Fußnote 441: Hurra, die Finanztransaktionssteuer ist tot

Während Werner Faymann in immer neuen Steuerphantasien schwelgt, zeigen deutsche Genossen massive Schübe von Vernunft – auch in Hinblick auf die theoretisch schon beschlossene Finanztransaktionssteuer.

Elf Regierungen, darunter jene Deutschlands und Österreichs, wollen diese einführen –, weil sie nicht zum Sparen bereit sind. Sie glauben naiverweise, damit nur die bösen Banken zu treffen. In Wahrheit trifft die Steuer natürlich voll die Kunden, Pensionssparer und Lebensversicherten. So wie das bereits jetzt die Bankensteuer tut, die Faymann dennoch erhöhen will (weil die von ihm und Josef Pröll verschuldete „Rettung“ der Hypo Alpe-Adria viel teurer kommt als prophezeit). Im deutschen und österreichischen Finanzministerium kennt man die schädlichen Folgen der geplanten Steuer schon lange, macht aber trotzdem unter populistischem Druck mit. Jetzt jedoch hat erstmals auch ein SPD-Finanzlandesrat (nämlich jener aus Baden-Württemberg) heftig vor den Plänen gewarnt. Das gibt nun auch der schwarz-gelben Koalition die Gelegenheit, blitzschnell auf Distanz zu den Steuerplänen zu gehen. Damit ist die Finanztransaktionssteuer so gut wie tot. Mit dem notwendigen Finanzverstand hätte auch die ÖVP schon lange eine Todes-Parte (mit)unterzeichnen müssen. Und zwar wegen der einzigen richtigen Todesursache: Es geht um Sparer und Kunden – die wiederum viele Arbeitsplätze finanzieren –, und nicht um die bösen Banker, wie Faymann untergriffig suggeriert. Was aber die Schwarzen schon wieder ins Stottern gebracht hat.

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