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Die Neos versuchen, Wirtschaftskompetenz zu entwickeln. Weit sind sie damit noch nicht gekommen.
Alice Schwarzer hat Hunderttausende Euro Einkommen an der Steuer vorbei geschwindelt. Das löst große Aufregung aus – aber nicht wegen der Hinterziehung.
Zu den Opfern der linksradikalen Gewalttäter gehörte vergangene Woche auch ein Innenstadt-Juwelier, wie ich erst jetzt erfahren habe. Seine Auslagenscheiben wurden wie bei etlichen anderen eingeschlagen – und er ist ein auf den ersten Blick erkennbarer Jude. Da bleibt einem bei auch nur minimalem Geschichtsbewusstsein wirklich der Atem stecken. So einen Vorfall hat es in Wien ein Dreiviertel Jahrhundert lang nicht gegeben.
Der neue Außenminister lehnt EU-Sanktionen gegen die ukrainischen Steinzeitkommunisten ab. Warum eigentlich?
Vor einem Jahr wollten Rot, Grün und die SPÖ-Boulevardzeitungen noch die Wehrpflicht abschaffen.
Immer öfter wird der mühsame Kampf gegen die zahllosen Tricks unterlaufen, mit denen Nichteuropäer ihr Bleiberecht in der EU zu erreichen versuchen. Und es sind nicht nur die Linksparteien, naive Medien, Teile der EU und einige kirchliche Organisationen, die ihnen dabei helfen. Es sind auch immer wieder Richter, die zu wirklichkeitsfremden Erkenntnissen kommen, die Tür und Tor nach Europa öffnen.
Erstmals liegen nun auch veröffentliche Leistungstests für die neuen Gesamtschulen vor. Das Ergebnis ist klar und eindeutig.
Die erste Erregung über die Ausschreitungen rund um den Wiener Hofburgball ist abgeflaut. Umso wichtiger ist es, in aller Ruhe an die klaren Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats zu erinnern, die da bei manchen Medien bedenklich ins Wanken geraten sind. Bei diesen Grundsätzen müssen Gewaltfreiheit und Versammlungsfreiheit ganz an der Spitze stehen. Wer das ignoriert, stellt sich selbst außerhalb von Demokratie und Rechtsstaat.
Der sozialdemokratische Ex-Kanzler kritisiert mit gutem Grund die Wohltaten-Verteilung durch die neue deutsche Regierung in Grund und Boden.
„Nur für Weiße“ ist in Südafrika auf Bänken oder Autobussen gestanden.
Deutschland ist erregt: Der ADAC hat Zahlen eines Auto-Beliebtheitstests wild getürkt. Das Fälschen von Daten ist aber keineswegs nur ein Problem des deutschen Automobilklubs. Auch wir müssen uns in Wahrheit ständig fragen: Wem kann man noch vertrauen? Welche Zahlen und Fakten sind objektiv und nicht manipuliert?
Auch wenn es von einem unendlichen Wortschwall zugedeckt wird: Der Hauptgrund, warum die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wird und alle österreichischen Steuerzahler geschröpft werden, heißt: Kärnten. Umso absurder ist dessen Verhalten, das jetzt der Rechnungshof aufgedeckt hat.
Geht’s noch blöder? Das fragt sich angesichts zahlloser Vorfälle binnen weniger Stunden der Österreicher. Nichts davon ist erfunden.
Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?
Im Internet lassen sich Spuren und Verantwortungen sehr genau festhalten. Diese führen von den nächtlichen Krawallen und Gewalttaten am Freitag in Wien massiv zu den Grünen. Aber mindestens zwei nun offenkundige Spuren führen auch zur SPÖ. Deren Parteispitze hat sich - in Wien wie im Bund - prompt auf Tauchstation begeben.
Da kann man Michael Spindelegger nur zustimmen: Sein Ziel ist es, die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria möglichst wenig zu belasten, wie er am Montag erklärte. Da bleibt nur die Frage offen: Warum tut er es nicht?
Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle bedachten Unternehmen selbst freuen sich darüber. Und ebenso tun das Gewerkschaften & Co, einerseits weil auch viele Betriebsräte für Subventionsgelder zugunsten ihrer Firma lobbyieren. Und andererseits weil die Gewerkschaft im Gegenzug dann meist eigene Interessen wie die Sozialbürokratie ausbauen kann. Warum sind Subventionen dennoch absolut und grundsätzlich schlecht?
Es ist vorerst nur eine Zahl. Aber sie wird die deutsche Wirtschaft grundlegend erschüttern: Die deutsche Regierung wird in mehr als 2600 Unternehmen eine zwingende Frauenquote für alle Führungspositionen einführen.
Die Suche nach den Tätern, die in Wien zahllose Geschäfte devastiert und eine Million Schaden angerichtet haben, führt sehr schnell und direkt zu den Grünen. Das zeigt die genauere Analyse der Website www.nowkr.at, die zentrale Drehscheibe der devastierenden Aktionen gewesen ist. Und das jetzt noch den Tätern dankt und hofft, dass sie gut heimgekommen sind.
Die „Alternative für Deutschland“ tritt mit einer eindrucksvollen Doppelspitze zu den Europa-Wahlen an.
Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.
Drastischer hätte man es gar nicht zeigen können, wie sehr die österreichische Strafjustiz zu einem lächerlichen Papiertiger geworden ist (der höchstens gegen politische Gegner der Wiener Staatsanwälte Ernst macht).
Im Gegensatz zum Vorjahr muss man der Polizei ein großes Kompliment machen: Sie hat – zumindest allem bisherigen Anschein nach – die Herausforderungen der linken Gewalttäter während des Balls der FPÖ recht souverän bewältigt.
Wolfgang Kulterer ist ein gebrochener Mann. Er wird auf Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden. Es scheint zwar unbestritten, dass er nie etwas für sich selbst genommen hat. Trotzdem steht die – neuerliche – Verurteilung des Mannes zu Recht außer Diskussion. Sein schriftliches Geständnis war nur noch der Abschluss einer persönlichen Tragödie. Was aber noch viel gravierender ist: Selten ist die Dramatik der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und der einseitige Missbrauch der Macht so offenkundig geworden.
Von Stunde zu Stunde mehr Tote, Hunderte Verletzte: Das ist die Zwischenbilanz der „europäischen“ Großmacht Ukraine. Das Land brennt.
Eugen Freund war immer schon der typische SPÖ-Exponent, der in einer eitlen Privilegienwolke lebend linke Wortblasen ausstößt, aber keinerlei Tiefgang oder gar Wissensbasis hat. Daher ist die jetzige Aufregung um ihn leicht übertrieben – zumindest bei all jenen, die diese Privilegien an sich nie thematisieren. Was einen wirklich zornig macht, ist etwas ganz anderes: Freund ruft nämlich das ganze Ärgernis in Erinnerung, das der Moloch ORF darstellt (und einige ähnliche Staatsinstitutionen). Das in Zeiten wie diesen absolut unakzeptabel ist.
Extrem hochrangig besetzt war in dieser Woche der Wiener Kongress Com.sult – aus dem Ausland.
Die Wiener Politik wird immer stärker von einem sich verengenden Kirchturmshorizont geprägt. Diese Denkweise zeigt sich vor allem, seit immer mehr Macht an die Bezirke gegangen ist. Zwar war auch schon die Trennung zwischen Wien und Niederösterreich vor fast einem Jahrhundert ein Unsinn; diese Trennung hat ja seither viele Probleme zwischen Wien und den großen Umlandgemeinden ausgelöst. Aber noch viel schlimmere Konsequenzen hat die zunehmende Verschiebung wichtiger Entscheidungen vom Rathaus an die 23 Bezirke während der letzten Jahrzehnte.
Absolut Unfassbares hat ein Spitzenexponent der Ärztekammer von sich gegeben.
