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Demokratie und Straße: Die ukrainische Lektion

Von Stunde zu Stunde mehr Tote, Hunderte Verletzte: Das ist die Zwischenbilanz der „europäischen“ Großmacht Ukraine. Das Land brennt.

Manche werden da jetzt einwerfen: Der ukrainische Machthaber Janukowitsch sei doch immerhin gewählt worden (so wie übrigens auch die türkische und thailändische Regierung, gegen die ebenfalls heftig protestiert wird). Man könne doch nicht einfach der Straße die Macht geben. Und die Demonstrationen gegen die Abwendung der Ukraine von Europa und gegen seinen weitgehenden Anschluss an Russland und dessen Gas seien zuletzt sehr aggressiv geworden.

Das ist alles richtig, aber dennoch nur ein winziger Teil der Wahrheit.

Denn viel fundamentaler ist: Kein Land der Welt kann heute Demokratie noch so interpretieren, dass diese bloß alle vier oder fünf Jahre stattfindet, und dass dazwischen die an die Macht gekommenen Politiker alles tun und lassen können, was sie wollen. Den Menschen der Ukraine über Nacht und auf Dauer die europäische Perspektive zu stehlen, ist massiv undemokratisch. Dazu sind sie nie befragt worden. Auch nicht einmal indirekt.

Genauso wichtig: Zu einer Demokratie gehört ebenso und völlig unabdingbar noch etwas anderes. Das ist eine wirklich freie und unpolitische Justiz. Das Vorhandensein eines Rechtsstaats ist zweifellos viel wichtiger als jede Debatte über Wahlrechtsvarianten. Eine unabhängige Justiz würde nicht auf Befehl des Präsidentenamtes unter Verwendung halbseidener Vorwürfe Oppositionspolitiker auf Jahre ins Gefängnis werfen. Auch der dringend notwendige Kampf  gegen die Korruption kann nicht bedeuten, dass es diese immer nur unter früheren Regierungen gegeben hat. Eine wirklich unabhängige Justiz müsste es vor allem wagen, gegen amtierende Nehmer vorzugehen. Das ist aber in der Ukraine noch nie passiert (während übrigens sowohl die türkische wie auch die rumänische Justiz trotz heftiger politischer Repressalien erstaunlichen Mut im Kampf gegen korrupte Politiker zeigen).

Herr Janukowitsch kann sich zwar auf die Macht seiner Polizeiwaffen stützen – und auch das vielleicht nicht auf Dauer –, aber er kann sich niemals mehr auf das Prinzip Demokratie berufen.

Noch etwas politisch ganz Unkorrektes sei hinzugefügt: Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser und anständiger als monate- und jahrelanges Blutvergießen. Der Westen der Ukraine (übrigens zum Teil altes k. und k.-Gebiet) will dringend nach Europa. Der Osten wird von Russen dominiert, die stark nach Moskau blicken.

Lasst sie doch dorthin gehen! Alles ist besser als eine ständige Eskalation des Blutvergießens, des Zorns und Frustes. Von der Tschechoslowakei bis Jugoslawien haben wir gelernt, dass Teilungen tatsächlich viele Probleme lösen können. Politiker, die das auf friedlichem Weg schaffen, haben jedenfalls historische Verdienste errungen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHarun al Raschid
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 02:44

    Warum in die Ferne schweifen, sehet, das Böse liegt so nah: Ehemalige Politiker werden von einer, natürlich freien und unpolitischen Justiz, auf Grund halbseidener Vorwürfe jahrelang verfolgt: Wohl mit dem Ziel, sie schlussendlich ins Gefängnis zu werfen; die miesen gegenwärtigen Machthaber(er), die sich mit ungenierter Korruption in Positionen gehievt haben, für die sie zu klein und zu dumm sind, sitzen locker und ungeniert in Nobelrestaurants herum, von denen sie vor ein paar Jahren nicht einmal gewußt haben, wie die heißen und wo sie liegen, und lassen es sich um Steuergeld gut gehen. Nein, nicht in der Ukraine - bei uns, in Bagdad.

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 09:56

    Was mich nervt: das dauernde Gelabere von den Demokraten, die von den bösen Russen-hörigen Machthabern unterdrückt würden. Keine Rede davon, in welchem Umfang diese "Demokraten" vom Westen gesponsert werden mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes zugunsten der geopolitischen Strategien der USA. Genauso wie die unsäglichen Umtriebe vonPussy Riots und anderer lupenreiner demokratischer WiderständlerInnen. Oder die "Opposition" gegen Assad, gesteuert von den USA und bezahlt von den Saudis. Oder einstens die Aufständischen gegen den Gadhafi. Oder Sadddam, oder....Hier Partei zu ergreifen ist so, wie wenn ein Frosch, der am Wegrand sitzt, den Kampf zweier Hunde ums Revier kommentiert.

    Nicht, daß mir die dortigen Ochlokraten übertrieben leid täten. Aber erstens haben wir diese längst auch im eigenen Land. Und wenn ich mir die billige und willfährige, von angeblichen Menschen- und Schwulenrechten dominierte scheinheilige Debatte um Sotschi anschaue, nur um dem Putin eins auszuwischen, dann, ja dann wird er mir richtig sympathisch.

    Europas, und hier vor allem die unsäglich penetrant schulmeisternden Deutschen sollten doch einmal ehrlich sein: auch wenn sie die Menschenrechtskeule noch so schwingen, sie bleiben nichts anderes als Mäuslein im hegemonialen Schatten der USA. Nicht daß es sich hier nicht bequem leben ließe, ohne wirkliches Engagement und Verantwortung (siehe Totsparen unseres Heeres). Nur kann man dann auch getrost die Goschn halten, wenn sich die Großen streiten und nicht so tun, als käme es auf einen an.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 09:55

    Wie war das noch einmal? Unabhängige Justiz, so wie bei uns? Wo ein Herr Faymann bei sehr klarer Beweislage freigeht? Ein Herr Sozialminister der, als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratchef, einen Superskandal hingelegt hat? Oder Frau Schmied, welche ja nur Vorstand bei einer Pleitebank war?

    Rechtsstaat setzt auch klare formulierte und eindeutige Gesetze, welche die Realität des Lebens abbilden, voraus. Österreich? Schon einmal die Arbeitszeitgesetze gelesen? Oder die Vorschriften zur Dokumentation von Exporten? Sozialversicherungsrecht? Selbst das Tiertransportrecht ist an Zweideutigkeiten kaum zu überbieten! Wie oft wird die Interpretation von Gesetzen durch die Behörden geändert?

    Nur deshalb, weil bei uns keiner gegen den Linksdrall der Justiz protestiert, heiß dies nicht, daß es besser wäre.
    Nur deshalb, weil die fehlende Rechtsstaatlichkeit vor allem gegen die kleine Gruppe der Nettozahler geht, ist dies kein Grund unser Land in einem besseren Licht zu sehen.

    Zuerst vor der eigenen Türe kehren – dann, und wirklich erst dann, den anderen Ratschläge geben.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnonymus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 10:22

    Wenn hier wieder das Thema "Demokratie" angesprochen wird, so darf ich wieder auf am 9. Februar 2014 stattfinden Schweizer Volksabstimmungen auf Bundesebene hinweisen. Diesmal gibt es drei Vorlagen:

    1. "Nachhaltige Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" (dies ist nun ein Gegenentwurf der Regierung zur bereits zurückgezogenen Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", denn nun wurden viele der ursprünglichen Ideen im Gegenentwurf der Regierung übernommen).
    2. "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Damit wollen die Initiatoren erreichen, dass nicht mehr die Pflichtkrankenkassen für diese Kosten aufkommen müssen. Die beiden Parlamentskammern haben dies zwar abgelehnt, werden sich aber - wie es die Spielregeln vorschreiben - dem Abstimmungsergebnis beugen.
    3. "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung". Auch da hat das Parlament diese Initiative abgelehnt und wartet nun auf den Volksentscheid, der bindend ist!

    So funktioniert es in unserem Nachbarland.
    Übrigens: die fast zwei Millionen in der Schweiz lebenden Ausländer sind bei den Abstimmungen auf Bundesebene nicht zugelassen (bei regionalen Entscheiden aber vereinzelt doch).

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 14:01

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Heute habe ich besonders große Mühe, vom Siedepunkt wieder auf Normaltemperatur herunter zu kommen! Wenn jemand den Beitrag im MJ ruhigen Blutes bis zum Ende anhören konnte, der braucht nicht weiter zu lesen.

    Dr. Markus Franz vom TS hat löblicherweise eine ANFRAGE im Parlament gestellt zum Thema Psychopharmaka bei Kindern. Das Thema im MJ lautete:

    ..........PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN bei K I N D E R N häufig...............

    "Dass die Verschreibung von Antidepressiva bei Kleinkindern stark zugenommen hat, BEUNRUHIGT Experten NICHT. Im Gegenteil: Die Psychiaterin Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz am AKH Wien, begrüßt, dass "EXPERTEN endlich Gehör geschenkt wird". Psychische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter gehörten zu den häufigsten Erkrankungen. Voraussetzung sei natürlich eine genaue Diagnose, so Fischer."

    Hier der "Originalton:

    http://oe1.orf.at/programm/361616

    Die Psychiaterin Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz, ist wohl der Meinung, daß die Einnahme von Drogen ---auch bei Kindern---etwas NORMALES sei, anders kann ich mir ihr Gequassel nicht erklären. Nur so nebenbei: Ich weiß von zwei Ärztinnen des AKH, daß sie drogensüchtig sind.

    Es heißt immer, die Neue Medizin würde verstärkt die Ursachen diverser Krankheiten ausforschen und nicht bloß blindlings die Symptome behandeln, vereinfacht gesagt, anhaltende Zahnschmerzen nicht auf Dauer mit Schmerztabletten beruhigen, sondern "auf den Zahn fühlen".

    Warum fragt man sich in "Fachkreisen" nicht, was die Ursachen für PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN bereits im KLEINKINDALTER (!!!) sind? Weil die Wahrheit nicht mit dem "Mainstream" einhergeht? Weil so viele Kinder ein WARMES NEST vermissen? Weil man seit Jahren landauf landab predigt, Kleinstkinder seien am besten in einer Kinderkrippe aufgehoben? Geschwister seien unnötig---Ersatz ist dort vorhanden.

    1 Million Jahre sind die Kinder ohne Psychopharmaka ausgekommen!
    Denken wir nur an die Kinderschicksale etwa im und nach dem letzten WELTKRIEG! Das unvorstellbare Leid so unendlich vieler Kinder mußte ganz ohne Drogen durchgestanden werden---und diese hätten auch, ebenso wie heute! ---KEIN KINDERLEID gemildert!

    Vorgestern schrieb der Mitposter @konclius einen flammenden Kommentar unter der Fußnote 565:

    "Der Bereich Psyche ist erobert worden, es gibt gegen jede Abweichung von der Norm ein Pulverl-als ob es normal wäre, genormt zu sein. Kinder, die aufgrund von mangelnder Zuwendung und zu viel Streß Konzentrationsprobleme haben, werden mit Amphetaminen behandelt, ADHS wurde geboren, die Kriterien unter denen Erkrankungen wie diese diagnostiziert werden können sind so breitgefächert, daß die Diagnose viel zu schnell gestellt wird. Den Eltern wird nicht geraten, mit ihrem Kind mehr Bewegung zu machen, es nicht mit Fertignahrungsmitteln zu ernähren-nein, das Kind bekommt Drogen, das Gehirn wird zerstört, der kleine Mensch lernt, daß es gegen jedes Problem eine Substanz gibt."

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 12:20

    Wenn das trotz Korruptionsstaatsanwaltschaft so weitergeht, landen wir gleichauf mit der Ukraine.

    http://orf.at/stories/2154756/2154754/

    Der einzige Unterschied ist, daß bei uns niemand auf die Straße geht und es keinen "Boxeraufstand 2014" gibt, wenn bei uns der unliebsame politische Gegner zu hohen Gefängnisstrafen verdonnert wird, während die an den Hebeln der Macht Sitzenden frei herumlaufen und sich noch immer mit hohen Ämtern und Auszeichnungen schmücken. Der reale Sozialismus ist nicht leicht abzuschütteln.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2014 07:34

    Mehr als 50 % der Wirtschaft in der Ukraine sind von der Organisierten Kriminalität beherrscht.

    Die haben ein echtes Problem in der Ukraine und wir hängen mit. Diese Kraken haben ihre Fänge auch in Europa ausgebreitet.


alle Kommentare

  1. Freichrist776 (kein Partner)
    25. Januar 2014 15:06

    Es gibt wahrscheinlich einen Gott. Aber Gott ist nicht absolut vollkommen. Sondern Gott ist alleine vollkommen, aber in seiner Beziehung zum Menschen unvollkommen. Wir brauchen eine praxisorientierte Religion. Jedesmal, wenn ein Mensch eine wesentliche Steigerung seiner Willenskraft und Liebe erreicht, kann er (zusätzliche) göttliche Kräfte aktivieren. Siehe dazu u. a. die Werke C. G. Jungs.
    Es wird letztlich eine rechtskonservative, nicht-grüne Ökopolitik in Europa etabliert.

  2. Mitwisser (kein Partner)
    24. Januar 2014 23:41

    OT

    Nach über 70 Jahren erlebt Wien wieder eine Kristallnacht, verursacht von radikalen linken Splittergruppen:

    http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,977418

    • Undine
      25. Januar 2014 09:41

      @Mitwisser

      Danke für den Link!
      Es ist zutiefst erschütternd, wie leicht sich so viele Gewalttätige finden, die sich von verantwortungslosen linken Haßpredigern aufgehetzt an die "Arbeit" machen und HEMMUNGSLOS zerstören, was ihnen in den Weg kommt. Was wäre der nächste Schritt? Mord und Totschlag?

  3. Amalek (kein Partner)
    24. Januar 2014 22:45

    Weiter ist es sehr interessant, wie die EU bereits jetzt mit der Ukraine umgeht. Nur wenn die Ukraine Vorgaben bedingungslos umsetzt, kann sie näher mit der EU zusammenarbeiten. Hierzu gehört die Freilassung einer rechtmäßig verurteilten Person. Man kann zu Julia Timoschenko stehen wie man will, doch Fakt ist, dass sie sich auf Kosten des ukrainischen Volkes um Millionen bereichert hat. Das ist schlichtweg Betrug am eigenen Volk. Sicher laufen heute noch genug andere Verbrecher frei rum. Böse Zungen behaupten, dass man diese sogar im Parlament vorfindet. Doch was ist das für eine Logik, nur deswegen eine Freilassung zu fordern, weil andere noch frei herumlaufen? Nach dieser Logik darf niemand mehr verurteilt werden, da immer irgendjemand frei herumläuft. Das ist absolut abstrus. Der richtige Weg ist der Versuch der Verurteilung aller, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Hier ist nichts anderes als der Versuch zu sehen, in ein rechtsstaatliches Justizsystem einzugreifen. Diesen Eingriff gilt es zurückzuschlagen. Ehren wir denn nicht einmal mehr unsere eigenen Gesetze? Das Vorgehen der EU ist in diesem Fall schlichtweg Erpressung. Das ist keine Basis einer zukünftigen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und dieser Verteidigungsakt des ukrainischen Parlaments wird verdreht als Ablehnung zum Assoziierungsabkommen. Weiterlesen:

    http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/10-Gruende-warum-die-Ukraine-nicht-der-EU--beitreten-darf_268.html

  4. Amalek (kein Partner)
  5. LeoXI (kein Partner)
    24. Januar 2014 19:28

    Off topics
    So darf man sich also 2014 unsere gelebte Demokratie, gelenkt und geleitet von der besonders demokratisch legitimierten Zivilgesellschaft vorstellen, wie sie offenbar auch dem schweigend und wohlwollend lächelnden HBP Fischer vorschwebt:

    Linkswende: "Strache und die FPÖ STOPPEN: Vereint den Widerstand

    Die FPÖ, das Zentrum des europäischen Rechtsextremismus, vernetzt sich am WKR-Ball mit Neofaschisten aus aller Welt. Bei den nächsten Wahlen droht ein Wahlsieg dieser Partei. Wie kann das verhindert werden?

    Wir brauchen Massenproteste
    Die Breite der diesjährigen Mobilisierung gegen den WKR-Ball erhöhte den Druck, sodass die Holocaustleugner zukünftig nicht mehr in der Hofburg feiern können. Es demonstriertdie Zivilgesellschaft, politische Gruppen und Glaubensgemeinschaften erfolgreich gegen den Nazi-Aufmarsch am Heldenplatz.

    Demo Transparente: Unseren Hass den könnt ihr haben
    Breivik Strache verschiedene Gesichter, der gleiche Hass ...."

    Ist es nicht beruhigend, einen alljährlich irgendetwas von Demokratie, Parlamentarismus und Grundrechten säuselnden BP-Opa in der Hofburg verschanzt zu wissen, der, wenn es um Angriffe auf unsere Wertordnung, um Verhetzung geht, soweit Linke oder Ausländer betroffen sind, stets im Gleichklang mit den Main-Stream-Medien mutig das Wort ergreift.

    • LeoXI (kein Partner)
      24. Januar 2014 19:54

      Ergänzend lässt sich im Grunde nur noch trocken feststellen:
      Wir sind angekommen. Die Saat ist aufgegangen. Die Maske ist ab.
      Zivilgesellschaft (= ORF, Mainstream-Medien, Präsidentschaftskanzlei usw ) vereint mit Demokratiefeinden

    • Boris (kein Partner)
      24. Januar 2014 19:56

      Andere Baustelle ....

      Ukrainische Neonazis genießen die volle Unterstützung der EU

      ?Jegliche patriotischen oder nationalen Bestrebungen gelten im Westen als Todsünde und werden pauschal mit Neonazismus gleichgesetzt, der nicht
      toleriert wird. Das hindert Politiker der EU und der USA
      "seltsamerweise" aber nicht daran, die Neonazis im Osten Europas, in der
      Ukraine, zu unterstützen. Denn Faschismus wird in dem Moment für "die
      westlichen Demokratien" akzeptabel, indem er ihnen zu nützen beginnt.
      Dann ist es auch auf einmal für Juden koscher, fanatischen Antisemiten
      die Hand zu schütteln und "liberale Demokraten" verbrüdern sich
      plötzlich mit Ultranationalisten, die nach Heldenverehrung schreien und
      sich mit den Grußformeln von Mördern begrüßen.
      Eine präzise Dokumentation der Ereignisse in der Ukraine und eine schonungslose
      Entlarvung des Westens und seiner Heuchelei von Fedot Panteleev.
      http://www.youtube.com/watch?v=XzF16NdEhF4

    • socrates
      24. Januar 2014 20:18

      Boris
      **************************************

  6. Amalek (kein Partner)
    24. Januar 2014 18:06

    "Den Menschen der Ukraine über Nacht und auf Dauer die europäische Perspektive zu stehlen, ist massiv undemokratisch."

    Nö, welche Perspektive denn ?

    Diese etwa: Linke Politik, Feminismus, Gender-Mainstreaming, Buntheit, Greenpeace, Keynesianismus, Multikulti, Neosozialismus, Patchworkfamilien, Veggie-Day, Planwirtschaft, Windräder oder Einkaufstaschen aus fair gehandelter Jute?

    "Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser ...."

    Hallo? Im Osten befinden sich fast alle Industrien samt Arbeitsplätzen! Der arme
    Westen soll uns dann was bringen? Weitere Kosten, incl. Steuererhöhung?

    Liebe Ukrainer! Lasst euch nicht von fremden Mächten gegen euer eigenes Land
    aufhetzen! Das, was euch in der EU erwartet, hattet ihr bereits schon!

  7. Tullius Augustus
    24. Januar 2014 16:51

    Einer der besten Kommentare die ich zur Lage in der Ukraine gefunden habe:

    In DIE WELT: Die russische Lösung in Kiew

    In der Ukraine eskaliert bei den Protesten die Gewalt, es gibt Tote. Hinter dieser Entwicklung zum Polizeistaat steckt in Wirklichkeit Wladimir Putin. Europa muss ihm endlich entgegen treten.
    (Von Richard Herzinger)

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124117682/Die-russische-Loesung-in-Kiew.html

  8. socrates
    24. Januar 2014 15:42

    "Noch etwas politisch ganz Unkorrektes sei hinzugefügt: Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser und anständiger als monate- und jahrelanges Blutvergießen."
    Gilt das auch für die "Mutter der Demokratie", die USA? Die Nordstaaten wollten die Südstaaten nicht gehen lassen!
    Wenn ein Staat "demokratisiert" wird, werden alle Bodenschätze geraubt. Dann wird die Demokratie beseitigt:
    Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA
    "Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39873/1.html

  9. Segestes (kein Partner)
    24. Januar 2014 14:04

    Das Problem bei einer Teilung ist doch aber, dass sich vermutlich größere Enklaven bilden würden, deren Bevölkerung lieber zu Russland oder zur Westukraine gehören würde. Was sagt man diesen Menschen? Pech gehabt?

    Hinzu kommt, dass der Großteil der ukrainischen Industrie im Osten des Landes liegt. Bei einer Spaltung würde das für den jetzt schon ärmeren Westen finanziell eher unangenehm werden. Entsprechende Ausgleichszahlungen würde dann natürlich die EU - also wir alle - übernehmen dürfen.

    Die Ukraine ist ein schwer zu durchschauendes Komplexbild - ein Umstand, der sich auch im Banalen wiederspiegelt: Einerseits finden sich in diesem Land unglaublich wunderschöne Frauen, andererseits erinnern mich die Physiognomie vieler ukrainischer Männer frappierend an Höhlenmenschen.

  10. socrates
    24. Januar 2014 12:29

    Wenn Janukowitsch Meinungsdelikte einführt, kann er alle Gegner nach Belieben einsperren und ist ein lupenreiner Demokrat!

  11. Lustig... (kein Partner)
    24. Januar 2014 11:35

    ... ist, dass die vom Westen instrumentalisierten "Demonstranten" Nationalisten sind!

    Wir fordern ebenso eine Unabhängigkeit der Nationen Europas!

  12. Boris (kein Partner)
    24. Januar 2014 11:21

    Freimaurerei in der katholischen Kirche - Bischof Fellay (2:25 Min.)
    http://www.youtube.com/watch?v=eU9pjiahgfo#t=37

    • Ein wichtiger Pfarrgemeinderat (kein Partner)
      24. Januar 2014 11:41

      Man braucht sich nur die Entscheidungen des Freimaurersöhnchens Schönborn anzusehen, z.B. beim Thema Homosexualität, ist die Zersetzung der Hl. Kirche durch die niederträchtigen Steinekratzer deutlich und klar ersichtlich.

    • Homo Faber (kein Partner)
      24. Januar 2014 12:02

      Im "Gotteslob" gibt ein Gebet von Freimaurern (Nr. 31).
      Es trägt den völlig bescheuerten Titel: "Verantwortung für die Welt" Satans.

  13. Barolo (kein Partner)
  14. Für die Freiheit (kein Partner)
    24. Januar 2014 08:41

    Nachdem das militante und von der CIA gegründete mohammedanische Netzwerk "Al Qaida" in Syrien etwas ins Stocken geraten war, hat Barack Hussein Obama beschlossen, Russland (über die Ukraine) und China (über den Inselstreit mit Japan) anzugreifen.

    Die Ukraine soll ein weiteres Gastland für Raketen gegen Russland werden und Washingtons Anspruch auf die Weltherrschaft dienen.

    Alle Südeuropäer wie auch die Russen unter Jelzin (und bald auch die Nordeuropäer) wissen, was der Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU geblüht hätte: die totale Ausplünderung.

    Solch unterwürfige Artikel wie dieser lassen mich froh sein, kein Abonnent des Tagebuchs zu sein.

    • socrates
      24. Januar 2014 09:55

      A.U. duldet Widerspruch, zum Unterschied von (fast) allen anderen Blogbetreibern. Hier wird ihn oft widersprochen. Probieren Sie es bei Ortner und flugs sind Sie weg.

    • socrates
      24. Januar 2014 12:26

      Herbert Richter
      Da fragen Sie besser C. Ortner, der verwirft andere Meinungen.

    • Für die Freiheit (kein Partner)
      24. Januar 2014 13:27

      @ socrates - "andere Meinungen"

      Es darf ruhig mehr sein als irgendeine beliebige Meinung, denn Meinungen an sich sind völlig uninteressant.

  15. oboam (kein Partner)
    24. Januar 2014 07:16

    Demokratie und Straße: Die Lügen "Lektionen" eines verlogenen Establishments.

    http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-25862838

    In der BBC wird Lüge "berichtet".

    Da will ein Mann bei einer 9/11 Gedenkveranstaltung in den USA teilnehmen und eine aufklärerische Rede halten in den USA.
    Weil er wußte, daß ihm die Einreise verweigert worden ist (die USA hat einen muslimischen Präsidenten welcher muslimisch arabische "Freunde" ins Weisse Haus einlud, die angeblich dort herumpinkelten, nachdem Obama durch Betrüge die Wahl gewonnen hat. PS: Daraus ist keine Wahlempfehlung für seinen damaligen intensivsten Gegner abzuleiten!)...benutzt "Tommy" einen Reisepass eines anderen .. 10 Monate Haft.

    10 Monate Haft wegen eines "Passvergehens", welches nicht aus kriminellen Motiven durchgeführt wurde, sondern in menschlichen Verteidigungsbereitschaften, weil er eine Rede zu halten wünschte am plakativsten zeitgenössischen Ort wo islam motiviertes Morden stattfand (der Koranbefehl aus taktischen Unterwerfungsgründen zu massakrieren), wo ein Teil der etwa 3000 von 9/11 starb, die wiederum nur ein Teil von mindestens 270 Millionen sind (vermutbar wesentlich wesentlich mehr !) davon ca 12,5 Millionen bereits seit Ende WK 2.
    Und wir haben angeblich keinen Krieg ?
    Wir haben einen: Und zwar den Krieg den Mohammed allen erklärte die seinen obskuren und brutalen Kult nicht wollen !

    Tricksen in guter Intention im berechtigtem Wunsch berechtigte menschliche Aspekte (UN Menschenrechtskonvention) menschlicher Freiheiten zu wahren ein Verbrechen ?
    Oder eine aufopferungsvoll würdige Liebesaktion ?

    Und der Richter der Kriminelle !.. und zweifach kriminell, staatsverräterisch kriminell, weil er unter dem "Vorhang des Edelmuts", einer akribisch durchgefochtenen geheuchelten Moral schariakonform agiert und damit zum Betrüger an den Friedlichen in Britannien wird .. weil er so die Umma in ihren Ausbreitungsbestrebungen stärkt.

    So ist das.

    • oboam (kein Partner)
      24. Januar 2014 11:39

      Da fehlt noch was....... werden sich manche gedacht haben.

      Stimmt. Nach dem obigen Text (2000 Schriftzeichenbegrenzung) wollte ich einen neuen Text weiterschreiben ...... und der war selten emotional menschlich gelungen.
      Ich hab mir wirklich Zeit dafür genommen.

      Ich war am Beschliessen des Texts dran .... und ........ plötzlich war er futsch.

      Ich hatte über Spannungen geschrieben unter denen Steven stand und steht.
      Über einen verlogenen BBC "Journalismus" welcher vergangene Fehler nicht kontextual in den Zeitstrom einordnet, sondern Steven zu einem AKTUELLEN Verbrecher zu machen suchte .....

      Dabei weist gerade sein Freiwerden hin zum Aufrichtigen daraufhin, wie sehr er selbst seine einstige Allüre bedauert.
      Der Versuch die zerstörte Zukunft im Wohnort Luton durch Betrüge an den Betrügern zumindest gefühlt entschädigt zu bekommen war ein Irrweg. Das wurde ihm rasch klar. Freiheit wohin ? Raus aus der selbstbetrügerischen Rachewut ........sein nachfolgendes hinlänglich bekanntes Mühen die Betrüger geradlinger zu bekämpfen ist der einzig sinnige Weg und der wird dem Menschgewordenen Steven auch die wirkliche Genugtuung bringen !

      Ich hatte bewegend über die Schande einer Bevölkerung geschrieben, die zusieht wie einer der Einfachen in eine Schmach zu drücken gesucht wird, die er, wie wenige sonst mehr als nur abgebüßt hat durch das was er Briten und Britinnen und ihren friedlichen Zuwanderern an Liebe geschenkt hat .....

      Während "oben" weiter gelogen, betrogen und abgecasht wird.......

      Ich schrieb über Seelen die Steven spotten ..... und und und

      Ich schrieb über die Negativkolonialiserungen durch den Islam in Europa.
      Und über Europäer die in einstigen Gebieten islamer VollKörperSklavenhaltungen solcherlei weitgehend zu beenden gelungen ist ...

      Und über solche Europäer und US Amerikaner, die völlig anderer Gesinnung sind und die deswegen auch der Islam nicht sonderlich stört......

      Ich war gerade dabei vom geistigen Siegen zu schreiben, dem einz

    • oboam (kein Partner)
      24. Januar 2014 11:41

      Ich war gerade dabei vom geistigen Siegen zu schreiben, dem einzig sinnigem Weg einen Kult zu beenden ..... da war der Text plötzlich futsch.

      Gehofft wurde vermutlich, daß ich "explodierte", dass ich mit massiven Vorwürfen kommen würde und leicht sein würde mir einen Verfolgungswahn anzuhängen...

      Doch ich bedauere vor allem, dass dieser Text nicht fertig wurde. Da ist das hier wirklich nur ein schales Traktat verglichen mit dem was ohne mein Zutun gelöscht worden ist.......

      Mal sehen was ich beim Sinnen und Nutzen eines der Mail Server so alles wieder zusammenbekomme.
      Und dann Copy and Paste .....

      Wirklich schade um diesen Text, der hätte in Übersetzung das Zeug dazu gehabt Briten und Britinnen bewußter zu machen, wie sehr sie bereits Blair belogen und hintergangen hatte .....

    • oboam (kein Partner)
      24. Januar 2014 12:03

      Steven ist so sehr geläutert -

      Wesentlich grössere Kriminelle als DAMALS Steven gewesen ist mit seinem wutentbrannten "trickreichen" Racheversuch am heuchlerischen Establishment, sind solche BBC Texter, die mit Wahrheiten in eine Sicht zu führen suchen, welche mit eine der Größten Lügen ist : Der massive Missbrauch von Fakten um jemand unglaubwürdig zu machen, der dies schon lang nicht mehr ist ........ und dieser Missbrauch wegenb eines Grunds: Um damit die größten Lügen der Lügenversifftesten zu decken. Solche die billigend Morde in Kauf nehmen ..... und von dort bis zur Auftragserteilung können Wege kurz sein.

      Wirkliche Liebe ist solchen wie etwas was wieder nur eine neue Lüge sein kann ..... und deswegen schicken solche meist zum Morden, sie "morden" indirekt (der Adlerkultler Mohammed und der Adlerkulter Adolf Hitler sind hierin Ausnahmen) und solche tun dies zum Erhalt ihrer uralten Lügen, die wirkliche Liebe ausschließt.

  16. fenstergucker
    23. Januar 2014 22:10

    Auch bei uns herrscht das Recht der Straße.
    Im Vorfeld der Akademikerball-Gegendemos setzt es bereits Vandalenakte.
    Das Restaurant "Leupold" und mehrere Vereinslokale wurden schwer beschädigt!

    http://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-scharfe-kritik-an-polizei/47.678.556#section-47716682

    (runterscrollen)

    Und bei uns geht es um Lächerlichkeiten. Was passiert da erst, wenn es ernst wird.

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2014 22:28

      Die Linken scheinen das Krawallrecht gepachtet zu haben und vertreten ihre Gewalt als "Gute Gewalt".
      Offensichtlich ist, daß dieser Haufen Linksradikaler keine Argumente vorzuweisen fähig ist und daher nur vermummt (od. verdummt) zerstörerisch auftreten kann um Aufmerksamkeit zu erlangen.

      Der 'Akademikerball' hat es auch in die "FAZ" geschafft; interessant sind die Lesermeinungen dazu.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/akademikerball-in-wien-ein-rechter-tanz-12766466.html

    • Undine
      23. Januar 2014 23:27

      Vor zwei Jahren hatten die linxlinken gewalttätigen Gegner des Balles als Ausrede für ihre Krawalle das zufällige Zusammenfallen des Balltermins am 27. 1. mit irgendeinem Holokaustgedenken begründet. Wird als nächste Schikane Mozarts Geburtstag VERLEGT werden müssen wegen des Gedenkens? Naja, den 265. Geburtstag Mozarts "vergessen" wir einfach, denn dieser Tag ist leider auf Dauer, wie's scheint, für "Wichtigeres" RESERVIERT!

    • mischu
      24. Januar 2014 00:59

      Der ORF hat wieder einmal in allen Nachrichtensendungen fleißig die Trommel für die "antifaschistische" Gegendemonstration zum Akademikerball gerührt.

      Florian Klenk war sich nicht zu blöd, in die Kamera zu posaunen, daß man Holocaustüberlebenden die Möglichkeit zu einem entsprechenden Protest bieten müßte.

      Ich wage zu behaupten, daß weder unter den linkenextremen Chaoten noch unter den Ballbesuchern Täter bzw. Opfer des Holocausts zu finden sind.

      Der ganze Kundgebung verkommt wie jedes Jahr zu einer gewalttätigen Machtdemonstration der linkslinken Kräfte in diesem Land.
      Um ein Anliegen geht es denen schon lange nicht mehr!

    • mischu
      24. Januar 2014 01:01

      2 Korrekturen:

      1) "....linkSextremen Chaoten....."
      2) "DIE ganze Kundgebung........"

      Im Zorn passieren die meisten Fehler! ;-)

    • mschoss (kein Partner)
      24. Januar 2014 07:49

      @ mischu Der ORF befleißigt sich auch darin, den Ball ja nicht „Akademikerball“ zu nennen, sondern er wird immer als „Burschenschafterball“ bezeichnet. Wobei auch wieder zu ersehen ist, daß die Journalisten keine Ahnung von Geschichte haben!

    • Undine
      24. Januar 2014 14:44

      @mschoss

      Es paßt den Linken nicht ins Konzept, daß auf einem großartigen Ball in der Hofburg, der von den Freiheitlichen organisiert wird, massenhaft Akademiker anzutreffen sind, denn man ist doch von linker Seite immer sooo bemüht, um jeden Preis die Freiheitlichen als die Dummen hinzustellen.

      Liebe Linxlinke, die anständigen, gebildeten Bürger sind IM Ballsaal, der Pofel, das Proletariat, das demonstriert DRAUSSEN seine Minderwertigkeit!

    • Brigitte Imb
      24. Januar 2014 16:54

      Wie ist das noch schnell einmal mit den Abgeordneten? Die SPÖ hat den geringsten Akademikeranteil.

      http://www.nationalratswahl.at/abgeordnete.html

      Unter der Tabelle:
      Parteien und ihre Mandate: SPÖ 52 (-5), ÖVP 47 (-4), FPÖ 40 (+6), Grüne 24 (+4), Team Stronach 10 (+10), NEOS 9 (+9), ohne Klub (+1), BZÖ 0 (-21)
      Frauenanteil: Grüne 54%, Team Stronach 40%, SPÖ 39%, ÖVP 30%, NEOS 22%, FPÖ 18%
      Akademikeranteil: NEOS 89%, Grüne 75%, ÖVP 45%, Team Stronach 40%, FPÖ 35%, SPÖ 33%
      Interessant ist, dass die SPÖ den geringsten Akademikeranteil hat und auch bei Frauenanteil nur auf Platz 3 liegt.

    • Undine
      26. Januar 2014 13:32

      Oh, wie peinlich---ich habe MOZART versehentlich älter gemacht; es ist natürlich sein 258. Geburtstag, den wir morgen begehen! Aber das kommt davon, wenn man zwei Männer, noch dazu zwei Genies, im Kopf hat! Goethes 265. Geburtstag ist heuer!

      Die beiden Genies befanden sich ein einziges Mal gemeinsam in einem Raum:

      1763 hört der 14-jährige GOETHE das WUNDERKIND, den siebenjährigen MOZART, in FRANKFURT am Main und wird dieses ihn zutiefst berührende Erlebnis nie vergessen.

  17. Sigismund
    23. Januar 2014 21:49

    Anscheinend befürworten Sie die Gewaltanwendung gegen die ukrainische Regierung. Ist sie legitim?
    Wenn ich von Österreich ausgehe: Was haben uns nicht unsere Regierungen=Par-lamente der letzten Jahe angetan! Sie haben uns maßlos verschuldet; sie haben der Grenzöffnung und damit zugestimmt, daß wir unter einer hohen Verbrechensrate zu leiden haben; sie haben der Aufnahme von Staaten, welche die notwendigen Kriterien nicht erfüllten, zugetimmt; sie haben zuletzt dem ESM-Vertrag zugestimmt, wodurch wir unsere Budgethoheit abgegeben haben. Überhaupt wurde ein Großteil unserer Gesetzgebung an Brüssel abgetreten.
    Wäre das auch ein Anlaß, mit der Errichtung von Barrikaden und dem Werfen von Moltow-Cocktails bei uns einen Regimewechsel erzwingen zu wollen?

  18. Brigitte Imb
    23. Januar 2014 21:38

    Janukowitsch wird von der EU mit Sanktionen bedrohnt, Erdogan wird von der selben EU empfangen. Von beiden sollte sie die Finger lassen.

    Die Turks matchen sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament. Bereits zum 2.mal. http://orf.at/#/stories/2215341/

    Der Grund für derartige Auseinandersetzungen - ob in der Ukraine od. in der Türkei - liegt wie immer in der Korruption der Politiker.

  19. Herby
    23. Januar 2014 21:06

    In der PRESSE (von morgen) befindet sich ein aufschlussreicher Kommentar zu Janukowitsch und die derzeitige Situation in der Ukraine:

    Autokraten geben sich als harte Hunde. Dabei sind sie Sozialisten

    Ein Gießkannensozialist, der Pensionistenwähler umgarnt, ist nicht nur kein Zukunftsgestalter. In Transitionsstaaten ist er auch kein Stabilitätsgarant.
    (von EDUARD STEINER, Die Presse)

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1552985/Autokraten-geben-sich-als-harte-Hunde-Dabei-sind-sie-Sozialisten

  20. Jewgeni Gorowikow
    23. Januar 2014 20:43

    Präsident Janukowitsch geht es um Zeitgewinn.

    Er möchte die Krise aussitzen.

    Er weiß genau, dass die Demonstranten nicht noch weitere Monate weiter demonstrieren können. Sie haben auch ihre Familien und ihre Berufe, irgendwann müssen sie nach Hause.

    Und die wenigen charismatischen Führungspersönlichkeiten die die Opposition in der Ukraine hat (z.B. Boxweltmeister Vitaly Klitschko) werden auch nicht in all der Erfolglosigkeit Monate lang durchhalten können.

    Es gibt auch Abnützung bei andauernder Erfolglosigkeit.

    ==> So ist das Kalkül von Janukowitsch und das hat bisher immer funktioniert.

    Es ist ein Kräftemessen was sich derzeit in Kiew abspielt, und es geht vor allem auch um das Durchhalten, darum wer den längeren Atem hat.

    Es gibt große Ähnlichkeiten mit den friedlichen Revolutionen im Herbst 1989 in Ost-Mitteleuropa: in Prag, in Budapest, in Bukarest, in Sofia, auch Parallelen zu den Vorgängen in Moskau zur Zeit Jelzins.

    Ich bin Optimist: Die Opposition, die darauf schauen muss, dass sie geeint auftritt wird im Konflikt den Sieg davontragen und Janukowitsch wird gehen müssen - das ist der politische Teil.

    Aber es gibt auch den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Teil:
    Was danach kommt ist aber ein großes Fragezeichen, die Ukraine ist durch und durch mit Korruption durchzogen, die wahren Mächtigen sind ein paar Oligarchen die die Fäden im Hintergrund in der Hand haben.

    Ich wünsche der Ukraine alles Gute in dieser schwierigen Situation!

    • Peter R Dietl
      24. Januar 2014 13:15

      Naja, ich hab keine Sorge, die Demonstranten werden artig weiter agieren. Solange CIA ua Terroristen-Kumpane das deutsche Steuerzahlergeld weiter verteilen.

  21. Josef Maierhofer
    23. Januar 2014 14:39

    Es ist nicht nur die unabhängige Justiz, es ist auch die Gesetzeslage.

    Wenn sich eine Elite Gesetze selbst macht, ohne Auftrag des Volkes, wenn sie Gesetze, die das Volk will 'abbiegt', dann muss die abgewählt werden.

    Wenn die gleiche Elite dann sich auch noch die Justiz hörig macht und die wenigen verbliebenen effizienten Gesetze damit aushebelt, dann gehört sie ins Gefängnis, pardon ins Hotel inzwischen.

    Muss wirklich Blut fließen, bis diese Ochsen von Politikern endlich verstehen, wozu sie da sind.

    In der Ukraine sind es die Machthaber, bei uns die 'Machthaberer', die solches verursachen.

    • Josef Maierhofer
      24. Januar 2014 16:20

      @ Herbert Richter (kein Partner)

      .... und was tun die Politiker, was sie wissen ?

  22. Undine
    23. Januar 2014 14:01

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Heute habe ich besonders große Mühe, vom Siedepunkt wieder auf Normaltemperatur herunter zu kommen! Wenn jemand den Beitrag im MJ ruhigen Blutes bis zum Ende anhören konnte, der braucht nicht weiter zu lesen.

    Dr. Markus Franz vom TS hat löblicherweise eine ANFRAGE im Parlament gestellt zum Thema Psychopharmaka bei Kindern. Das Thema im MJ lautete:

    ..........PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN bei K I N D E R N häufig...............

    "Dass die Verschreibung von Antidepressiva bei Kleinkindern stark zugenommen hat, BEUNRUHIGT Experten NICHT. Im Gegenteil: Die Psychiaterin Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz am AKH Wien, begrüßt, dass "EXPERTEN endlich Gehör geschenkt wird". Psychische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter gehörten zu den häufigsten Erkrankungen. Voraussetzung sei natürlich eine genaue Diagnose, so Fischer."

    Hier der "Originalton:

    http://oe1.orf.at/programm/361616

    Die Psychiaterin Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz, ist wohl der Meinung, daß die Einnahme von Drogen ---auch bei Kindern---etwas NORMALES sei, anders kann ich mir ihr Gequassel nicht erklären. Nur so nebenbei: Ich weiß von zwei Ärztinnen des AKH, daß sie drogensüchtig sind.

    Es heißt immer, die Neue Medizin würde verstärkt die Ursachen diverser Krankheiten ausforschen und nicht bloß blindlings die Symptome behandeln, vereinfacht gesagt, anhaltende Zahnschmerzen nicht auf Dauer mit Schmerztabletten beruhigen, sondern "auf den Zahn fühlen".

    Warum fragt man sich in "Fachkreisen" nicht, was die Ursachen für PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN bereits im KLEINKINDALTER (!!!) sind? Weil die Wahrheit nicht mit dem "Mainstream" einhergeht? Weil so viele Kinder ein WARMES NEST vermissen? Weil man seit Jahren landauf landab predigt, Kleinstkinder seien am besten in einer Kinderkrippe aufgehoben? Geschwister seien unnötig---Ersatz ist dort vorhanden.

    1 Million Jahre sind die Kinder ohne Psychopharmaka ausgekommen!
    Denken wir nur an die Kinderschicksale etwa im und nach dem letzten WELTKRIEG! Das unvorstellbare Leid so unendlich vieler Kinder mußte ganz ohne Drogen durchgestanden werden---und diese hätten auch, ebenso wie heute! ---KEIN KINDERLEID gemildert!

    Vorgestern schrieb der Mitposter @konclius einen flammenden Kommentar unter der Fußnote 565:

    "Der Bereich Psyche ist erobert worden, es gibt gegen jede Abweichung von der Norm ein Pulverl-als ob es normal wäre, genormt zu sein. Kinder, die aufgrund von mangelnder Zuwendung und zu viel Streß Konzentrationsprobleme haben, werden mit Amphetaminen behandelt, ADHS wurde geboren, die Kriterien unter denen Erkrankungen wie diese diagnostiziert werden können sind so breitgefächert, daß die Diagnose viel zu schnell gestellt wird. Den Eltern wird nicht geraten, mit ihrem Kind mehr Bewegung zu machen, es nicht mit Fertignahrungsmitteln zu ernähren-nein, das Kind bekommt Drogen, das Gehirn wird zerstört, der kleine Mensch lernt, daß es gegen jedes Problem eine Substanz gibt."

    • Cotopaxi
      23. Januar 2014 14:55

      Ich war erstaunt, über die seltsamen Aussagen der "Expertin" und auch, dass sie keinen Zusammenhang mit fehlender Bewegung (1 Turnstunde pro Tag in den Schulen) sehen wollte. Vielleicht kommt ihre Ablehnung daher, dass das Team-Stronach aufgrund einer parlamentarischen Anfrage diese äußerst besorgniserregende Entwicklung aufdeckte und mit mehr Bewegung in der Schule verquickte. Sie, die "Expertin" weiß schließlich, welcher Partei sie ihren Posten zu verdanken hat.
      Andererseits gibt es viele Ursachen für die Schädigung unserer Kinder, eine mag das Mobbing in Klassen mit hohem Ausländeranteil sein. ;-)

    • Undine
      23. Januar 2014 17:36

      @Cotopaxi

      Woher der Schmarren kommt, den uns die "Expertin" wortreich erklärt, kann ich mir denken: Von der linxverseuchten Universität!

    • Riese35
      23. Januar 2014 21:34

      Für den Mann mit dem Hammer wäre es eine Katastrophe, gäbe es keine oder zu wenige Nägel. Die Expertin weiß schon, was sie sagt und macht: Die vielen Abgänger sozialer Berufsausbildungen, angefangen von Sozialarbeitern, Lebensberatern, Psychologen und Sozialtherapeuten bis hin zu Drogenärzten benötigen alle Arbeitsplätze.

      Besser wäre es, den Problemfällen zu raten, sich selbst an der Nase zu nehmen, einmal einen Priester im Beichtstuhl aufzusuchen und umzukehren. Dann könnte man viele Psychologen und Sozialarbeiter einsparen.

    • socrates
      24. Januar 2014 09:43

      Als es noch statt der Drogen eine "g´sunde Watschn" gab, waren die Kinder gesünder und sozialer eingestellt.

  23. Freak77
    23. Januar 2014 12:54

    Ein aktueller Kurier-Artikel zur Situation in der Ukraine. Wenn man nach unten scrollt kann man ein sehr authentisches VIDEO aus Kiew ansehen, empfehle es sehr:

    http://kurier.at/politik/ausland/demonstranten-stellen-janukowitsch-ultimatum/47.624.166

  24. mischu
    23. Januar 2014 12:20

    Wenn das trotz Korruptionsstaatsanwaltschaft so weitergeht, landen wir gleichauf mit der Ukraine.

    http://orf.at/stories/2154756/2154754/

    Der einzige Unterschied ist, daß bei uns niemand auf die Straße geht und es keinen "Boxeraufstand 2014" gibt, wenn bei uns der unliebsame politische Gegner zu hohen Gefängnisstrafen verdonnert wird, während die an den Hebeln der Macht Sitzenden frei herumlaufen und sich noch immer mit hohen Ämtern und Auszeichnungen schmücken. Der reale Sozialismus ist nicht leicht abzuschütteln.

  25. schreyvogel
    23. Januar 2014 11:18

    Ja, die Ujraine braucht eine eine wirklich freie und unpolitische Justiz - wie in Österreich!

    Unsere unpolitische Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen der Ukraine ein Vorbild sein!

  26. Anonymus
    23. Januar 2014 10:22

    Wenn hier wieder das Thema "Demokratie" angesprochen wird, so darf ich wieder auf am 9. Februar 2014 stattfinden Schweizer Volksabstimmungen auf Bundesebene hinweisen. Diesmal gibt es drei Vorlagen:

    1. "Nachhaltige Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" (dies ist nun ein Gegenentwurf der Regierung zur bereits zurückgezogenen Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", denn nun wurden viele der ursprünglichen Ideen im Gegenentwurf der Regierung übernommen).
    2. "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Damit wollen die Initiatoren erreichen, dass nicht mehr die Pflichtkrankenkassen für diese Kosten aufkommen müssen. Die beiden Parlamentskammern haben dies zwar abgelehnt, werden sich aber - wie es die Spielregeln vorschreiben - dem Abstimmungsergebnis beugen.
    3. "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung". Auch da hat das Parlament diese Initiative abgelehnt und wartet nun auf den Volksentscheid, der bindend ist!

    So funktioniert es in unserem Nachbarland.
    Übrigens: die fast zwei Millionen in der Schweiz lebenden Ausländer sind bei den Abstimmungen auf Bundesebene nicht zugelassen (bei regionalen Entscheiden aber vereinzelt doch).

  27. oberösi
    23. Januar 2014 09:56

    Was mich nervt: das dauernde Gelabere von den Demokraten, die von den bösen Russen-hörigen Machthabern unterdrückt würden. Keine Rede davon, in welchem Umfang diese "Demokraten" vom Westen gesponsert werden mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes zugunsten der geopolitischen Strategien der USA. Genauso wie die unsäglichen Umtriebe vonPussy Riots und anderer lupenreiner demokratischer WiderständlerInnen. Oder die "Opposition" gegen Assad, gesteuert von den USA und bezahlt von den Saudis. Oder einstens die Aufständischen gegen den Gadhafi. Oder Sadddam, oder....Hier Partei zu ergreifen ist so, wie wenn ein Frosch, der am Wegrand sitzt, den Kampf zweier Hunde ums Revier kommentiert.

    Nicht, daß mir die dortigen Ochlokraten übertrieben leid täten. Aber erstens haben wir diese längst auch im eigenen Land. Und wenn ich mir die billige und willfährige, von angeblichen Menschen- und Schwulenrechten dominierte scheinheilige Debatte um Sotschi anschaue, nur um dem Putin eins auszuwischen, dann, ja dann wird er mir richtig sympathisch.

    Europas, und hier vor allem die unsäglich penetrant schulmeisternden Deutschen sollten doch einmal ehrlich sein: auch wenn sie die Menschenrechtskeule noch so schwingen, sie bleiben nichts anderes als Mäuslein im hegemonialen Schatten der USA. Nicht daß es sich hier nicht bequem leben ließe, ohne wirkliches Engagement und Verantwortung (siehe Totsparen unseres Heeres). Nur kann man dann auch getrost die Goschn halten, wenn sich die Großen streiten und nicht so tun, als käme es auf einen an.

    • Undine
      23. Januar 2014 10:34

      @oberösi

      "Keine Rede davon, in welchem Umfang diese "Demokraten" vom Westen gesponsert werden mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes zugunsten der geopolitischen Strategien der USA."

      Das ist des Pudels Kern---und wer die Fäden in den USA zieht, weiß auch jedes Kind!

    • Riese35
      23. Januar 2014 10:41

      *****************!

    • Wyatt
      23. Januar 2014 20:24

      @ **********!
      oberösi, undine,
      ja genauso ist es!

    • Peter Brauneis
      24. Januar 2014 13:44

      @ oberösi

      danke *****!

      Kleine Ergänzungen:

      In den ZDF-Nachrichten (24.10. 13h) der "penetrant schulmeisternden Deutschen" passiert einer gewissen Frau Gellinek in ihrer übl(ich)en Hetze ein sicher ungewollter Zusatz: "Janukowitsch wurde ja LEIDER mehrheitlich gewählt". So hab ich mir linkskorrekte Berichterstattung immer vorgestellt.

      Warum wird denn "Pussy Riot" niemals übersetzt? Vielleicht hört sich "F.t-Aufstand" doch nicht so lieb und lustig an.

    • Undine
      24. Januar 2014 14:46

      @Peter Brauneis

      *****!

    • Amalek (kein Partner)
      24. Januar 2014 18:27

      @ oberösi

      "die unsäglich penetrant schulmeisternden Deutschen"

      Es sind die Anti-Deutschen wie Merkel und Anhang, die Konkursverwalter Deutschlands, sicher nicht "die Deutschen".

      Aber das werden Sie auch nicht gemeint haben!

  28. dssm
    23. Januar 2014 09:55

    Wie war das noch einmal? Unabhängige Justiz, so wie bei uns? Wo ein Herr Faymann bei sehr klarer Beweislage freigeht? Ein Herr Sozialminister der, als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratchef, einen Superskandal hingelegt hat? Oder Frau Schmied, welche ja nur Vorstand bei einer Pleitebank war?

    Rechtsstaat setzt auch klare formulierte und eindeutige Gesetze, welche die Realität des Lebens abbilden, voraus. Österreich? Schon einmal die Arbeitszeitgesetze gelesen? Oder die Vorschriften zur Dokumentation von Exporten? Sozialversicherungsrecht? Selbst das Tiertransportrecht ist an Zweideutigkeiten kaum zu überbieten! Wie oft wird die Interpretation von Gesetzen durch die Behörden geändert?

    Nur deshalb, weil bei uns keiner gegen den Linksdrall der Justiz protestiert, heiß dies nicht, daß es besser wäre.
    Nur deshalb, weil die fehlende Rechtsstaatlichkeit vor allem gegen die kleine Gruppe der Nettozahler geht, ist dies kein Grund unser Land in einem besseren Licht zu sehen.

    Zuerst vor der eigenen Türe kehren – dann, und wirklich erst dann, den anderen Ratschläge geben.

    • Undine
      23. Januar 2014 10:40

      @dssm

      "Wie war das noch einmal? Unabhängige Justiz, so wie bei uns? Wo ein Herr Faymann bei sehr klarer Beweislage freigeht? Ein Herr Sozialminister der, als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratchef, einen Superskandal hingelegt hat? Oder Frau Schmied, welche ja nur Vorstand bei einer Pleitebank war?"

      Nicht zu vergessen die "Geschäfte der BAWAG"---die Gauner, die Milliardenbetrügereien begangen haben, rennen noch immer frei herum und keiner von denen wird je zur Verantwortung gezogen werden.
      Um die Sauereien rund um die rote Gewerkschaftsbank ist es recht still geworden---
      dafür hat man ja GsD die HAA!

    • Riese35
      23. Januar 2014 11:00

      Und wie sieht es bei uns mit Redeverboten und Strafverfolgung aus, wenn man kritische Worte zum Islam, Buddhismus oder einer anderen, nichtchristlichen Religion findet? Oder wenn man kritische oder politisch inkorrekte Worte zur Homosexualität findet? Oder einmal das Hakenkreuz verwendet, um Ähnlichkeiten gewisser Ideologien mit dem Nationalsozialismus aufzuzeigen, wohlgemerkt, um den Nationalsozialismus zu demaskieren und nicht um ihn zu verherrlichen? Welche drakonischen Strafen werden da verhängt? Wie werden damit in der EU Personen abgeschossen?

      Ich denke z.B. an Buttiglione, Winter, Doppelbauer, Adam etc..

      Die EU ist in ihren Grund"rechten" nicht auf den 10 Geboten, sondern auf Nichtdiskriminierung und faktischer Gleichheit aufgebaut.

    • A.K.
      23. Januar 2014 14:20

      Bravo @Undine und Riese 35!
      ********************************

    • Helmut Oswald
      24. Januar 2014 11:31

      EIn Justiminister, der international gesuchten schweren Straftätern (es gilt die Unschuldsvermutung) zwecks Abtauchen in die Anonymität Obdach verschafft, der den Sumpf, der nur so nach Geldwäsche stinkt und der seinen Mandanten umgibt nicht trocken legt, sondern sich darin auch noch wohlig wälzt, wie in einem Schlammbad ? Was wollt ihr denn - der antwortet auf die Vorhaltungen, er sei immer österreichischer Patriot gewesen, seinen Vater hingegen habe man im NS Regime verfolgt ? Und - abrakadabra - schon ist alles in bester Ordnung.

    • Boris (kein Partner)
      24. Januar 2014 11:54

      Helmut Oswald
      "er sei immer österreichischer Patriot gewesen, seinen Vater hingegen habe man im NS Regime verfolgt .."

      Man muss sich mal die Frage stellen, warum sie damals verfolgt wurden: kann es sein, dass auch damals diese armen Hascherln ähh Verfolgten "Verräter" (Kollaborateure für den Feind) waren. Dann ergibt vieles einen Sinn! Heute besetzen viele Nachkommen dieser Verfolgten die wichtigesten Posten. Deshalb kann diese Politik (das ganze Geschehen) nur so ausfallen und kann nicht verwundern!

    • Undine
      24. Januar 2014 14:56

      @Helmut Oswald

      "er sei immer österreichischer Patriot gewesen, seinen Vater hingegen habe man im NS Regime verfolgt"

      Sie haben recht, lieber @Helmut Oswald, dieses fadenscheinige GÜTESIEGEL ist noch dazu ERBLICH und erleichtert die politisch korrekte Einordnung in GUTE und BÖSE immens. Wer dieses "Gütesiegel" deutlich sichtbar vor sich ständig herträgt, ist aus dem Schneider ---und hat Narrenfreiheit mitunter auch für das größten Gaunereien.

  29. Gerhard Pascher
    23. Januar 2014 09:53

    Vom alten griechischen Staatsmann Perikles (selbst einer der Gründungsväter der ersten Demokratie vor 2.500 Jahren) stammt der Ausspruch: "Wir sehen in demjenigen, der am öffentlichen Leben keinen Anteil nimmt, nicht einen Ruhe liebenden Bürger, sondern ein faules und unnützes Glied des Staates". Daher ist es die Pflicht eines mündigen Staatsbürgers, schlechte Entwicklungen auch öffentlich anzuprangern und möglichst viele Gleichgesinnte dafür zu gewinnen.

    Demokratie (= Volksherrschaft) gilt als die schwierigste Form staatlicher Gemeinschaft. Mehrheiten müssen immer wieder neu errungen werden. Kaum eine Idee lässt sich unverändert durchsetzen. Und mehr als jeder andere ist der demokratische Staat auf den guten Willen und die Einsicht des Volkes angewiesen. Winston Churchill sagte einmal: "Demokratie ist eine furchtbar schlechte Regierungsform, aber ich kenne keine bessere".

    Wir erleben nun in vielen Ländern (nicht nur in der Ukraine) die Nachteile und Fehlentwicklungen unter dem Deckmantel der Demokratie, daher ist Handlungsbedarf dringend angesagt. Ideen dazu gibt es bereits viele. Denn zwischen zwei mehr oder weniger korrekten Wahlen entwickelt sich oft eine diktatorische Demokratie einiger weniger Funktionäre, welche die Mehrheit aber nicht will.

    • Undine
      23. Januar 2014 10:45

      @Gerhard Pascher

      "Mehrheiten müssen immer wieder neu errungen werden."

      Leider gewinnen bei uns immer diejenigen Politiker, die am meisten lügen und sich zu diesem Zweck eigens Spin-Doktoren von Übersee holen, und das ist keine gute Voraussetzung!

    • Gerhard Pascher
      23. Januar 2014 11:22

      Liebe Udine, ja so ist es.
      Politiker und Parteien nehmen schon seit längerer Zeit Anleihen bei der Wirtschaft, wo auch schlechte Waren und Dienstleistungen zu überhöhten Preisen angeboten und auch verkauft werden. Dabei bedient man sich Methoden zur Ausnützung menschlicher Schwächen, welche die rationelle Entscheidungsfindung umgehen. Tausende Leute von Marktforschung, Werbung, Trainern, Coaches und Psychologen (auch die genannten Spindoctoren gehören dazu) werden da mit hunderten Millionen Euros an Steuergeldern gefüttert, um uns zu manipulieren und zu belügen, ohne es viele Bürger es sofort bemerken.
      That's it - stupid.

    • Wyatt
      23. Januar 2014 20:58

      .......und noch mehr Fehlentwicklung erleben wir - wenn seit langem bestehende, funktionierende Staatsgefüge unter "Demokratie und Menschenrechte" - wie im "Arabischen Frühling" -zertrümmert werden.
      (Für das wiederum Herr Pascher, wie kürzlich hier im Blog kundgetan, großes Verständnis hat.)

  30. Tullius Augustus
    23. Januar 2014 09:13

    Am 7. Februar, also in zwei Wochen von heute werden in Sotschi, in Russland die Olympischen Winterspiele feierlich eröffnet.

    Sotschi liegt am Schwarzen Meer und ist sehr nahe bei der Ukraine, also in der unmittelbaren Nachbarschaft.

    Wenn es jetzt in Kiew Straßenschlachten gibt und Menschen bei Demonstrationen getötet werden, dann ist das für Putin und Russland ein arger Schönheitsfehler angesichts der Olympiade (um nicht zu sagen: eine Blamage).

    Bei den Straßenschlachten in Kiew geht es ja nicht nur um Janukowitsch sondern auch um den übergroßen Einfluss von Russland.

    Es ist zu hoffen, dass Putin so klug ist, um seinen Einfluss in der Ukraine derart auszuüben dass sich die politische Lage dort zum Besseren wendet!

    • dssm
      23. Januar 2014 09:57

      Erst einmal sollte der Westen das viele Geld und die vielen NGOs abziehen, wird sich halt der Putin denken ...

    • Tullius Augustus
      23. Januar 2014 12:02

      Apropos Putin und Olympia in Sotschi - Putin ist alles andere als dumm:

      Der Chodorkowski-Geschäftspartner Platon Lebedew der ebenfalls eingekerkert war wird jetzt auch freigelassen:

      Russland lässt auch Chodorkowski-Kompagnon frei

      http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1552548/Russland-laesst-auch-ChodorkowskiKompagnon-frei?_vl_backlink=/home/index.do

      Mein Apell an Putin:
      "Tun Sie bitte alles was in Ihrer Macht steht um dem ukrainischen Volk Freiheit und Selbstbestimmung zu gewähren und üben Sie bitte einen entsprechenden Einfluss auf Ihren Freund Janukowitsch aus."

    • Cotopaxi
      23. Januar 2014 15:00

      @ Tullius Augustus

      Man kann wohl nicht behaupten, dass Lebedew im Kerker war. Ich nehme an, dass er auch in einem Lager untergebracht war und zumindest Chodorchowski hat sein Lager recht frisch und wohlgenährt verlassen. Das typische Bild eines russischen Gefängnisinsassen hat er nicht abgegeben.

  31. Wertkonservativer
    23. Januar 2014 08:33

    Ja, da wäre ich - falls man mich fragte - auch für eine Teilung des Landes!

    Die Westukraine ist, wie unser A.U. treffend ausführt, schon aus der K&K-Vergangenheit heraus viel eher zu Europa gehörend, als der Osten mit der weit überwiegenden russischstämmigen Bevölkerungsstruktur, und mit dem Putin-Adlatus Janukowitsch!

    Wie's im Endeffekt ausgeht, werden wir alle sehen!
    Dem Volk dort ist zu wünschen, dass die Zukunft des Landes ohne Bruderkämpfe, weiteres Blutvergießen und Leid sichergestellt werden kann!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      23. Januar 2014 10:43

      Wie es am Ende aussehen wird, sehen wir bereits in Syrien.
      Flüchtlinge aus der Ukraine wären aber in der Regel christlich und gebildet. ;-)

    • Herrbert Richter (kein Partner)
      24. Januar 2014 09:29

      Erwähnten sie nicht einmal, daß auch sie einer Flüchtlingsfamilie entstammen?
      Wie auch immer, eine Sezession ist die unmenschlichste Form zur vermeintlichen Lösung von Divergenzen.

    • Wertkonservativer
      24. Januar 2014 09:50

      Ja, Herrbert Richter (wieder ein anderer?:

      als dreizehnjähriger Sudetendeutscher musste ich 1946 mit Restfamilie zwangsbedingt meine Heimat verlassen!
      Was hat dieses mein Schicksal nach Ende des letzten Weltkrieges allerdings mit dem hier gestellten Thema zu tun?
      Heute schreiben wir 2014: da sollten die Politiker der Welt aus den unguten Erfahrungen der Vergangenheit doch etwas gelernt haben; haben sie jedoch anscheinend nicht!

    • Wertkonservativer
      24. Januar 2014 12:01

      Herbert Richter (kein Partner):

      habe vergessen, dass Sie als Nichtpartner Ihre Nicknamen ja wahrscheinlich jeweils eintippseln müssen!
      Das ersparen wir uns halt mit dem bescheidenen Betrag, den wir A.U. für seine Blog-Zurverfügungstellung gerne überweisen!
      Langsam werden Sie mir mit Ihren diversen Meinungsäußerungen unheimlich, Herr Richter (da meine ich nicht Ihre Spitzen gegen mich!).
      Sie haben einen Argumentationsdrall (wie z.B. höherstehend), der mich an gewisse Vorbilder erinnert!
      Aber nur so weiter! Man weiß ja, wer's sagt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  32. Wafthrudnir
    23. Januar 2014 08:13

    Samuel Huntington hat in etwa diese Entwicklung vor 20 Jahren vorhergesagt: Der Gegensatz zwischen katholischer, westorientierte Westukraine und orthodoxer, rußlandorientierte Ostukraine würde auf unabsehbare Zeit bestehen bleiben. Es würde zwar vermutlich keinen offenen Bürgerkrieg geben, aber es würde zu jeder Zeit ein Teil der Bevölkerung der Regierung mit Haß, Misstrauen und vielfach auch Gewaltbereitschaft gegenüberstehen, wohingegen die staatlichen Institutionen, je nach dem, von wem sie gerade beherrscht werden, ihre Hauptaufgabe darin sehen würde, eine Bevölkerungsgruppe zu Gunsten der anderen zu unterdrücken.
    In dieser Situation Demokratie in unserem Sinn zu verlangen oder zu erwarten, hat wenig Erfolgschancen. Dafür müßte man erst den "neuen Ukrainer" züchten, der nicht ausschließlich nach ethnischen Gesichtspunkten wählt und abstimmt. Es ist daher auch nicht abzusehen, wie auch aus einer echten ukrainischen Demokratie, in der die Menschen regelmäßig um ihre Meinung gefragt werden, ein Rechtsstaat entstehen sollte.
    Eine traditionelle Monarchie könnte vielleicht für geordnete Verhältnisse sorgen, aber die gibt es dort nicht, und auf Knopfdruck kann man sie auch nicht einführen. Eine echte Diktatur würde vielleicht für Ruhe sorgen, aber kaum dafür, daß die Ukraine lebenswerter würde. Am aussichtsreichsten wäre es vielleicht, wenn man - im Sinne Hoppes - Sezessionen fördert. Schon zwei ukrainische Staaten würden, jeder für sich, wohl besser funktionieren, und ein Schwarm ukrainischer Kleinstaaten, jeder selbstverwaltet und alle in Konkurrenz untereinander, vielleicht noch besser.

  33. brechstange
    23. Januar 2014 07:34

    Mehr als 50 % der Wirtschaft in der Ukraine sind von der Organisierten Kriminalität beherrscht.

    Die haben ein echtes Problem in der Ukraine und wir hängen mit. Diese Kraken haben ihre Fänge auch in Europa ausgebreitet.

  34. simplicissimus
    23. Januar 2014 06:17

    Ein wesentlicher Teil der Probleme der Ukraine ist auf die West-Ost Spaltung, Ukrainer gegen Russen zurueckzufuehren. Damit verbunden auch eine mehr liberale gegenueber mehr etatistisch-kommunistischer Einstellung. Eine echte russische Mehrheit gibt es allerdings nur auf der Krim. Den Rest fair zu entflechten duerfte unendlich schwierig sein. Ob sich "russische" Regionen wie etwa Donezk mehrheitlich einer "russischen" Ukraine zugehoerig fuehlten, koennte nur durch Abstimmungen herausgefunden werden.
    Die Probleme der Ukraine sind kurzfristig kaum loesbar.
    Nur eines ist sicher: Europareif ist das Land noch lange nicht.

  35. Harun al Raschid
    23. Januar 2014 02:44

    Warum in die Ferne schweifen, sehet, das Böse liegt so nah: Ehemalige Politiker werden von einer, natürlich freien und unpolitischen Justiz, auf Grund halbseidener Vorwürfe jahrelang verfolgt: Wohl mit dem Ziel, sie schlussendlich ins Gefängnis zu werfen; die miesen gegenwärtigen Machthaber(er), die sich mit ungenierter Korruption in Positionen gehievt haben, für die sie zu klein und zu dumm sind, sitzen locker und ungeniert in Nobelrestaurants herum, von denen sie vor ein paar Jahren nicht einmal gewußt haben, wie die heißen und wo sie liegen, und lassen es sich um Steuergeld gut gehen. Nein, nicht in der Ukraine - bei uns, in Bagdad.





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