Das Glücksspiel, ein Wiener Ball und die lächerlich gewordene Strafjustiz

Drastischer hätte man es gar nicht zeigen können, wie sehr die österreichische Strafjustiz zu einem lächerlichen Papiertiger geworden ist (der höchstens gegen politische Gegner der Wiener Staatsanwälte Ernst macht).

Diese Lächerlichkeit wird durch die vehementen Proteste der Glücksspielbranche gegen einen bisher unbeachteten Punkt der jüngsten Regierungsbeschlüsse offenkundig: Die offenbar häufig illegal agierende Branche kämpft gegen das Vorhaben, illegales Glücksspiel künftig nicht mehr gerichtlich zu bestrafen.

Richtig gelesen. Die Täter wollen von der Strafjustiz bedient werden und nicht etwa von Verwaltungsbehörden. Dies aber droht ihnen jetzt.

Die Erfahrung zeigt ihnen nämlich, dass Verwaltungsstrafen (auch durch die Aufsummierung von Delikten) viel ernsthafter sind, obwohl die Verwaltung nach dem Bau der gesamten Rechtsordnung eigentlich nur bei Bagatelldelikten für die Bestrafung zuständig ist. Aber in der Strafjustiz werden Verfahren oft eingestellt, oder jahrelang verschlampt, oder Täter landen in der meist völlig schmerzfreien Diversion, oder es kommt höchstens zu einer symbolischen bedingten Verurteilung. Sozialistisch-humanitäres Strafrecht halt (das freilich auch blaue und schwarze Minister nicht zu ändern versucht haben), nach dem jetzt Täter sogar ausdrücklich verlangen . . .

Apropos lächerliche Strafjustiz: Man hatte im Vorjahr und auch im Jahr davor viel von Strafanzeigen gegen die brutalen linksradikalen Gewalttäter gehört, die sich ja neuerdings regelmäßig beim Akademiker- (beziehungsweise: WKR-) Ball austoben, so wie sie es früher beim Opernball getan haben. Genauer gesagt: Natürlich gab es nur Anzeigen gegen jene, die man erwischt hat. Täter waren es sowieso viel mehr.

Nur: In der Folge hat man nie mehr etwas davon gehört, dass es da dann auch jemals einen Prozess gegen diese Gewalttäter gegeben hätte. Da ist es kein Wunder, dass deutsche Kommunisten jetzt wieder autobusweise nach Wien kommen, um die Ösis zu verprügeln. Ist ja lustig. Und offensichtlich ohne Konsequenzen oder gar Anzeichen einer Generalprävention. Ernste Strafen drohen nur Betreibern von illegalen Glücksspielautomaten. Und die kommunistischen Gewalttäter bekommen von etlichen Medien wie dem ORF auch noch Schützenhilfe, indem sie einen Ball einen völlig legalen Partei dämonisieren.

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)