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Sie stehlen. Aber niemand soll es merken. Die Diebe nennen sich offiziell Bundesregierung. Die Ministerien lehnen mit fadenscheinigen Ausreden wie „zu viel Verwaltungsaufwand“ mehr Transparenz bei den eigenen Ausgaben eiskalt ab. Sie wollen nicht offen legen, wofür sie überhaupt wie viel zahlen. Sie lassen in diesen Tagen den Finanzminister sogar mit dem Minimalanliegen abblitzen, wenigstens mehr Transparenz herzustellen. Sie wollen darüber hinaus auch weiterhin gefällige Zeitungen bestechen. Länder, Gemeinden und Wirtschaftskammer wollen schon gar nicht den Bestbieter nehmen.
Es sind gleich zwei schädliche Automatismen. Der erste: Jeder, der nach Europa kommt, denkt bald europäisch und nicht mehr in der Perspektive seiner Heimat – obwohl er von dort entsandt oder gewählt worden ist. Der psychologische Vorgang ist klar: Geht es doch etwa in Österreich nur um 8 Millionen, in der EU bestimmt man gleich über 500! So lautet der erste. Der zweite Automatismus: Noch jede Körperschaft, jede Organisation, jeder Politiker hat durch Aufstellung von Regeln, durch Gesetze, durch Verordnungen die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen versucht. Hätte ein Politiker das nicht getan, hätte er zwar meist richtiger gehandelt; er wäre aber sofort vom Boulevard als „faul“ gebrandmarkt worden.
In anderen Zeiten hätte man über Algerien groß diskutiert. Jetzt ist man froh, dass es ist, wie es ist.
Auf diese Idee muss man erst kommen: Ausgerechnet knapp vor der EU-Wahl will die EU-Kommission Österreich zwingen, Türken (noch) bessere Rechte einzuräumen!
Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.
Die Ähnlichkeit zwischen EU, der Unterrichtsministerin und den Universitäten ist rasch gefunden: Sie alle wollen uns für blöd verkaufen. Politik in Österreich wie in der EU wird nur noch als Show veranstaltet. Und die „Forscher“ wollen nur kassieren, ohne an einer Umsetzung interessiert zu sein. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen der Politik wie der Forschung überdrüssig werden. Aber da sie selbst die Betroffenen sind, sollten sie sich wehren.
In der Ukraine kann es nun offenbar doch zu einem großen Brand kommen, nachdem es ein paar Tage lang nach einer relativen Beruhigung ausgesehen hatte. Ohne dass diesen großen Brand wohl jemand so beabsichtigt, ohne dass ihn jemand wirklich will. Aber die Akteure haben nicht wie ein Schachspieler gleich mehrere Züge weitergedacht, sie haben nicht die weiteren Konsequenzen überlegt. Wer ist schuld daran?
Jede Statistik zeigt es: Die Arbeitslosigkeit ist umso höher, je niedriger der Bildungsabschluss ist. Das heißt: Wir müssen das Bildungsniveau heben, damit unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Der Schluss ist absolut richtig. Nur: In der Praxis hat die Politik jedoch das absolute Gegenteil getan.
Bis über Ostern ist jetzt in Deutschland offenbar wieder Ruhe mit Streiks. Vor kurzem hat der Ausstand weniger Tausend Lufthansa-Piloten noch eine halbe Million Menschen lahmgelegt. Einige Tage davor hat ein Teil des Bodenpersonals in Deutschland Flughäfen lahmgelegt. Davor haben die deutschen Lokomotivführer als Einzelgruppe gezeigt, wie stark sie sind.
Darf er das überhaupt noch? Als der Bundespräsident vor einigen Tagen sechs Sub-Auspiciis-Studenten der Technischen Universität Wien zu ehren hatte, stand er vor lauter Männern. Immer öfter sind trotz gewaltiger staatlicher Anstrengungen in ganz andere Richtungen solche politisch unkorrekten Phänomene zu beobachten. Und keine der vielen aus Steuergeldern bezahlten Feministinnen kann eine Erklärung dafür bieten; deren einstige Phrasen sind allesamt an der Wirklichkeit zerschellt. Dabei geht es gerade an der TU um die für die Erhaltung des Wohlstands wichtigsten Zukunftsdisziplinen.
Nach der Erste Bank prüft nun auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich eine Übersiedlung ins Ausland.
Jetzt hat die Unterrichtsministerin die Katze aus dem Sack gelassen. 57 Millionen Euro muss auch sie heuer einsparen. Die Zeiten sind in allen Ministerien härter geworden.
Griechenland hat erstmals nach vier Jahren wieder eine Anleihe auf dem Markt untergebracht. Und gleich eine achtfache Überzeichnung erzielt. Das Land und Europa jubeln. Also alles wieder bestens, die Krise ist Geschichte? Keine Spur davon. Das einzige, was diese Anleihe zeigt: Deren Käufer sind – wahrscheinlich zu Recht – heute überzeugt, dass die anderen EU-Länder, also vor allem Deutschland, auch in Zukunft für griechische Schulden haften. Und sie machen daher ein blendendes Geschäft.
Das hätte ich dem Europarat wirklich nicht zugetraut: Er zieht aus dem russischen Einmarsch auf der Krim mutig und ohne Rücksicht auf die Großmacht-Dimension Russlands Konsequenzen: Er entzieht allen russischen Abgeordneten zumindest bis Jahresende das Stimmrecht.
Die Privilegien der Nationalbank-Angestellten sind absolut unfassbar. Noch unfassbarer ist aber, dass die diversen Chefs der Nationalbank bis in die unmittelbare Gegenwart nicht einmal versucht haben, daran wirklich etwas zu ändern. Das liegt mit Sicherheit primär daran, dass dort die SPÖ eine absolut sichere Mehrheit in der Belegschaft hat. Privilegienwirtschaft für ihre Mitglieder zu Lasten der Misera plebs ist genau das, was die SPÖ immer schon unter Sozialstaat verstanden hat. Aber es haben auch die Schwarzen nie ernsthaft versucht, daran etwas zu ändern. Und Andersgesinnte gibt es ja in der ganzen Notenbank nicht.
Die Erste Bank überlegt: Soll sie ihre Zentrale nach Prag verlegen? Es war nun der – sozialistische! – tschechische Staatspräsident Zeman, der diese Übersiedlungspläne offiziell durchsickern hat lassen. Dennoch nehmen hierzulande Medien und Parteien das noch immer nicht zur Kenntnis.
Es war einer der besonders intelligenten Sprüche des Wirtschaftsministers.
Der EU-Gerichtshof hat die Datenspeicherung verboten. Und dem wird bald auch der heimische Verfassungsgerichtshof folgen. Seither wird heiß über solche Speicherungen debattiert. Nur scheinbar widersprüchlich ist die richtige Antwort eine doppelte: Ja, Datenspeicherung ist gut; Nein, die Möglichkeiten der Justiz sind viel zu weitgehend und missbrauchsanfällig. Aber die Antwort fällt anders aus als in den Mainstreammedien.
Etliche Vergleiche und Aussagen des Andreas Mölzer waren geschmacklos und unrichtig. Mit seinem Rückzug ist freilich klar: Auch in der FPÖ muss man wegen einiger unpassender Vergleiche gehen. Damit ist auch sie ins Lager der Political Correctness abgewandert. Damit wird auch sie so fad wie alle anderen Parteien. Denn jede Gruppierung wird todlangweilig, wenn man dort erfährt, dass inhaltliche Äußerungen pönalisiert werden.
Jetzt geht es schon fast täglich Schlag auf Schlag. Eine Firma nach der anderen sperrt zu. Was aber macht der Gewerkschaftsbund? Er stellt schon wieder neue Forderungen auf, die viel Geld kosten. Und damit weitere Arbeitsplätze vernichten. Man fasst es einfach nicht.
Sollen LKW auch auf normalen Straßen Maut zahlen müssen, nicht nur auf Autobahnen? Das ist ein typischer – insofern normaler – Interessenkonflikt. Nur operiert die Politik wieder einmal mit gezinkten Karten, statt ein Thema endlich ehrlich und sachorientiert zu diskutieren.
Jetzt hat der linke Terror das nächste Opfer gefunden. In Deutschlands öffentlich-rechtlichem Fernsehen wurde ein Interview mit dem deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen seiner nicht ins politisch korrekte Schema passenden Antworten während laufender Sendung einfach auf die Hälfte verkürzt, dann aus der Mediathek genommen, und schließlich – unter einem Proteststurm der Zuhörer – zwar wieder hineingestellt, aber schwer zensuriert.
Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Victor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht.
Die Volkspartei will liberaler werden, heißt es allenthalben. Würde sie das nur! Die ÖVP wird jedoch das Gegenteil, also linker und nicht liberaler.
Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute. Dabei war es noch vor wenigen Jahren das große Verdienst der EU gewesen, Mitgliedsstaaten und Provinzen die Konkurrenz zu Geldinstituten zu verbieten.
Sebastian Kurz ist auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO. So hat es jetzt mehreren Meldungen zufolge der junge Außenminister ganz offiziell verkündet.
Jetzt musste in Kalifornien der neue Chef des Firefox-Entwicklers Mozilla im Trommelfeuer des schwulen Terrors zurücktreten.
Normalerweise mag ich es nicht, sich journalistischer Erfolge zu berühmen. Denn das erinnert zu stark an Fellner-„Journalismus“. Und den Erfolgen stehen ja immer auch viele Misserfolge gegenüber. Aber den Lesern ist es das Tagebuch heute schuldig, sie über den Weiterlauf schon begonnener Entwicklungen zu informieren.
Warum liest man von einem österreichischen Politiker im Inland nie so Kluges?
