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Sie stehlen wie die Raben

Lesezeit: 6:00

Sie stehlen. Aber niemand soll es merken. Die Diebe nennen sich offiziell Bundesregierung. Die Ministerien lehnen mit fadenscheinigen Ausreden wie „zu viel Verwaltungsaufwand“ mehr Transparenz bei den eigenen Ausgaben eiskalt ab. Sie wollen nicht offen legen, wofür sie überhaupt wie viel zahlen. Sie lassen in diesen Tagen den Finanzminister sogar mit dem Minimalanliegen abblitzen, wenigstens mehr Transparenz herzustellen. Sie wollen darüber hinaus auch weiterhin gefällige Zeitungen bestechen. Länder, Gemeinden und Wirtschaftskammer wollen schon gar nicht den Bestbieter nehmen.

Da wären dann ja heimlicher Kickback und Freundschaftsdienste nach österreichischer Art unmöglich. Dessen Grundregel: Eine Hand wäscht die andere und niemand weiß davon.

Es widert einen wirklich an. Täter sind fast alle Ministerien. Täter sind die Bundesländer. Täter ist die Wirtschaftskammer.

Konkret: Mit vereinten Kräften haben die Ministerien jetzt den Vorschlag des Finanzministers abgelehnt, der Bundesbeschaffungsgesellschaft wenigstens eine Kopie der Rechnung zu schicken, wenn sie Einkäufe an dieser vorbei tätigen. Schmecks. Sie denken nicht daran, sich in ihre Karten schauen zu lassen. Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.

Kreativ sind sie nur bei der Abwehr der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Novelle. Dazu wird etwa vom Justizministerium skurrilerweise selbst die Verfassung bemüht.

Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Wenn alle Ministerien, alle Bundesländer und Gemeinden sämtliche Einkäufe über eine gemeinsame Einkaufsorganisation abwickeln würden, bekämen sie alle weit bessere Preise, also niedrigere Tarife und mehr Service. Die Einsparungen würden – insbesondere, wenn auch der Gesundheitsbereich erfasst wird – viele Hundert Millionen Euro ausmachen. Jährlich.

Da wäre das, was sich jetzt in den Schulklassen abspielen soll, ein Klacks dagegen. Aber das sind ja nur Schüler. Es sind übrigens auch all die Politiker und Medien Heuchler, die sich über die Einsparungspläne der Unterrichtsministerin mockieren. Denn sie haben es in ihrem Gesamtschultaumel alle seit Jahren ignoriert, dass dasselbe Ministerium schon seit Jahren die Klassenschülerhöchstzahl vor allem in den AHS weit überschritten hat. Aber jetzt protestieren sie plötzlich alle.

Zurück zur Korruption in den Ministerien. Diese sind zwar in manchen Bereichen – vom Büropapier bis zum Computerdrucker – seit einigen Jahren zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet. Das allein erspart der Republik zwar Hunderte Millionen. Bei den besonders Korruptions-anfälligen Bereichen haben sich die Regierungsparteien aber wohlweislich zu nichts verpflichtet. Das sind etwa Inserate, Schaltagenturen und Beratungen.

Trotz dieses Skandals, trotz Österreichs immer enger werdender Finanzdecke haben die Ministerien den jüngsten ohnedies minimalen Vorschlag des verzweifelten Michael Spindelegger eiskalt abgelehnt: Sie sollten wenigstens bekanntgeben, was sie da wem wofür zahlen. Nicht einmal das wollen sie.

Jeder Österreicher weiß warum.

Freilich: Auch das Finanzministerium hat in Sachen Hypo alleine schon kolportierte 300 Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben. Mit eher zweifelhaftem Erfolg. Aber immerhin will es jetzt wenigstens Transparenz. Es bleibt damit jedoch offenbar das einzige Ministerium.

Für diesen Transparenz-Vorstoß wäre Spindelegger auch sehr zu loben – aber freilich nur dann, wenn er massiven Druck wenigstens auf seine eigenen ÖVP-Minister ausübt und ihnen klar sagt: Entweder ihr akzeptiert diese Novelle oder ihr geht. Egal ob es CVer sind oder Niederösterreicherinnen.

Davon hört man aber keine Silbe. Spindelegger hats nicht so mit der Kommunikation. Fast hat man den Eindruck, dass er diesen Vorstoß nur pro forma macht. Dabei könnte der VP-Obmann, wäre seine Initiative ein wenig nachdrücklicher, glaubwürdig mit spitzen Finger auf die SPÖ-Ministerien zeigen, die ebenfalls wie die Motten das Licht scheuen. Hingegen nur stillschweigend eine Novelle vorschlagen und diese dann achselzuckend wieder zurückziehen, wenn Widerstand kommt: Das ist ein wenig zu wenig.

18 Prozent verschwinden in dunklen Kanälen

In jenen Bereichen, wo die Ministerien seit den Schüssel/Grasser-Jahren (zähnenirschend) über die BBG einkaufen müssen, beträgt die Ersparnis immerhin 18 Prozent. Steuergeld, das sich Einkäufer und Verkäufer vorher (un)redlich geteilt haben. Über diesen Verlust ärgern sie sich wohl insgeheim noch immer. Und daher bekämpfen sie sogar jeden Ansatz zu Transparenz.

Noch schlimmer verhalten sich Länder und Gemeinden, damit auch der ganze Spitalsbereich. Sie beteiligen sich nur marginal an solchen gemeinsamen Einkäufen. Rein rechtlich müssen sie das nicht, da sie sich hinter dem Föderalismus verstecken können, den noch keine Bundesregierung zu knacken imstande war. Diese darf nur bei den Ländern das Geld abliefern. Und die Länder geben es dann nach Belieben aus.

Der Rechnungshof schnaubt regelmäßig über diese Praktiken. Aber es hilft nichts. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das Politiker und Beamte beim Fenster hinauswerfen. Mit der gegenwärtigen Praxis ist mieser Korruption die Tür zehn Mal weiter geöffnet. Denn Korruption im ganz konkreten Einzelfall kann man ja leider nur sehr selten gerichtsfähig nachweisen. Gerade darum wäre der generelle Zwang zum geregelten Einkauf außerhalb der Ministerien so wichtig.

Solange hingegen der Rechnungshof nur regelmäßig feststellt, dass - beispielsweise - die Unterrichtministerin das Vergaberecht nicht einhält, solange darauf nicht unweigerlich ein Amtsmissbrauch-Prozess folgt, ist das ganze Gesetz ziemlich sinnlos.

Offiziell wird von Ländern, Gemeinden, Spitälern und Wirtschaftskammer beteuert, dass man deshalb nicht gemeinsam beschafft, weil man regionale Geschäfte zum Zug kommen lassen will. Bei einem gemeinsamen Einkauf hingegen würde der Günstigste vielleicht in einem anderen Bundesland liegen.

Da kann der Steuerzahler nur sagen: Na und? Dort wo Politiker und Beamte ihr eigenes Geld ausgeben, kaufen sie ja auch außerhalb ihrer Gemeinde oder ihres Landes ein, wenn es dort signifikant günstiger ist. Als Politiker und Beamte verfügen sie jedoch über fremdes Geld: Und da ist es ihnen offensichtlich wurscht, wenn der Freund in der eigenen Gemeinde viel teurer ist.

Damit fördern Länder und Gemeinden noch weit über die ohnedies schon in den Berichten des Rechnungshofs aufgelisteten gigantischen Förderungen hinaus ihnen genehme Verkäufer. Diese Förderung via erhöhter Einkaufspreise spielt sich in einem total dunklen Eck ab. Sie wird nirgendwo genau erfasst.

Natürlich können auch Gemeinden und Länder nicht bei allen Unternehmen in ihrem Gebiet einkaufen. Die Folge ist klar: Es werden – selbst wenn keine Korruption im Spiel wäre – immer besonders gerne bei Partei- und sonstigen Freunden des Landesrats oder Bürgermeisters Geschäfte gemacht.

Den Rest kann man sich denken. Und sich ärgern.

PS: Dass die Bildungsministerin ihre Schulklassen-Weisungen jetzt zurücknimmt, ist nett. Aber es ist noch völlig unklar, wo statt dessen eingespart wird. Oder ob Österreich sogar, wie nun manche SPÖ-Politiker einfach wollen, noch mehr Schulden macht. Noch immer hat die Ministerin zugunsten der Kinder nicht einmal komplett auf ihre eigenen Inserate verzichtet. Obwohl solche in Deutschland schon seit 40 Jahren durch das Höchstgericht verboten sind (und zwar sämtliche steuerfinanzierte Inserate und Kooperationen, nicht nur solche der Schulministerin).

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 10:00

    Wenn jetzt eine Agentur für den gesamten öffentlichen Haushalt Österreichs einkauft, dann schaltet man damit alle kleinen Anbieter aus. Das widerspricht komplett dem fairen Wettbewerb. Das weiterzudenken, darf dann als nächstes eine europäische Agentur für ganz Europa den gesamten Einkauf abwickeln. Sagt einmal, denkt da keiner mit. Bei Ausweitung des öffentlichen Bereichs und Verdrängung bzw. Abzug des privaten Bereichs gibt es dann nur mehr große Einkaufszentralstellen.

    Abgesehen davon, dass die BBA ganz schön Provision einsteckt von den Einkaufenden.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 02:29

    Seit sich Rot und Schwarz das Land wieder ungestört im Proporz aufteilen, hackt keine Krähe mehr der anderen ein Auge aus und sie regieren frei nach dem Motto = ist die Transparenz erst ruiniert, verschwendet sich's ganz ungeniert!

    Kein Wunder, daß dabei die Staatsverschuldung 2014 trotz steigender Steuereinnahmen auf 79,2 % des BIP steigen wird und bereits Berechnungen existieren, die ohne SOFORTIGE Gegenmaßnahmen eine Verschuldung von 128% bis 2035 prognostizieren.

    http://www.managementclub.at/wien/studien/1945/34521/Staatsverschuldung-steigt-bis-2035-auf-128-Prozent

    Griechenland ist mitten unter uns!

    Jedenfalls wußte schon Augustinus seinerzeit, daß Staaten nichts als große Räuberbanden sind - da wird Steuerwiderstand bzw. -kreativität zum Gebot der Stunde.

    Und wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Steuerhinterziehung ist strafbar, aber Steuerverschwendung bleibt noch immer ohne Konsequenzen.
    Auch da müßte endlich der (Reform-)Hebel angesetzt werden!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 08:04

    Da der Finanzminister als wesentliche Steuereinnahmestelle des Bundes die Gelder an die Ministerien verteilt, müsste ihm es doch leicht sein, bei Nichtbefolgung seiner Vorgaben die Finanzen zurückzuhalten. Aber scheinbar haben die in allen Ministerien ein- und ausgehenden Lobbyisten doch mehr zu sagen.

    Was den gestrigen "Rückzieher" von Heinisch-Hosek von ihren Schulreformen betrifft, so bin ich schon gespannt, mit welchem Argument sie uns diese persönliche Niederlage als Sieg präsentieren (eigentlich: "verkaufen") wird. Angeblich wurde HH in den vergangenen Monaten mit € 80.000 aus Steuergeldern geschult, um vor der Öffentlichkeit - besonders im TV - besonders vertrauenserweckend aufzutreten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 07:44

    Ja, was soll man dazu eigentlich sagen?

    Wahrscheinlich haben die Regierungen bei uns und in aller Welt eine allen gemeinsame Eigenheit an sich, zu meinen, sie hätten die Weisheit mit den Löffeln gefressen, seien klüger als das von ihnen regierte Volk, und - im Endeffekt - unangreifbar.

    Wer ist da allerdings ursächlich daran schuld?

    Eigentlich einzig und allein WIR, das Volk !!!

    Erstens wählen wir ja über unsere Parteien Menschen aus unserer Mitte in die Parlamente, die dann immerhin die Regierungen absegnen, prüfen und mehrheitlich bestätigen!
    Und zweitens wird ja von (wenigen) verantwortlichen Öffentlichkeitsmenschen (wie z.B. hier auch wieder unser Dr. Unterberger) wohl immer wieder auf Missstände und Versäumnisse unserer Regierenden hinwiesen, diese gebrandmarkt und auf notwendige Verbesserungen hingewiesen, doch was geschieht daraufhin??

    Diese Fehler und Versäumnisse und Verfehlungen werden vom Volk zwar lautstark bejammert und beflucht, doch wirkliche und wirksame Gegenmaßnahmen folgen dann kaum!

    Wir wählen die gleichen Leute wieder (da Qualitätskonkurrenz kaum zu orten ist), und wundern uns dann, wenn sich nichts, schon gar nichts, ändert!!

    Da bleibt nur die Hoffnung (es ist Osterzeit!), dass sich in nächster Zeit doch in unserem Lande wieder echte Persönlichkeiten finden lassen, die geeignet wären, doch einigermaßen Ordnung in unsere politischen Zustände zu bringen!!

    Wie heisst es so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt!

    In diesem Sinn nochmals: Frohe Ostern!

    mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 19:15

    Würde man den Staat Österreich samt seiner Politiker privatisieren, so würde er sofort von sämtlichen Polizeiorganisationen der Welt als kriminelle Vereinigung verfolgt werden!

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 14:47

    Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
    Durch des Frühlings holden, belebenden Blick
    Im Tal grünet Hofnungsglück
    Der alte Winter, in seiner Schwäche,
    Zog sich in die Berge zurück
    ............
    Jeder sonnt sich heute so gern.
    Sie feiern die Auferstehung des Herrn
    ............
    Hier ist des Volkes wahrer Himmel
    Zufrieden jauchzet groß und klein:
    Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein!

    Gerade hab ich das Buch von Pirincci fertiggelesen, es ist mir daher ein besonderes Bedürfnis, auszugsweise unseren großen Wortzauberer zu zitieren.

    Vor seinen Zeilen gehen alle Räuber in die Knie!

    Ich wünsche Dr. Unterberger und allen Mitpostern Frohe Ostern.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEco
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2014 17:27

    Der Wurm befindet sich bei den Ländern und Gemeinden. Wenn Probleme auftauchen, heisst es unisono " da muss man Geld in die Hand nehmen ".
    Die Länder fördern die unsinnigsten Projekte und die Gemeinden vermeinen diese Projekte verwirklichen zu müssen, da man ja keine Förderung " auslassen "
    kann.
    So verrennen sich Kleinstgemeinden in Projekte, die für Grossgemeinden gedacht sind und vergessen den Anteil, den die Gemeindezu zahlen hat.
    Kleingemeinden bauen Hallenbäder, Sportanlagen, etc. Wenn das Budget einen Abgang aufweist bekommen die Gemeinden sogenannte " Bedarfzuweisungen "
    vom Land. Und bein diesem circulus vitiosus werden jene Gemeinden vom Land bevorzugt, die dem jeweiligen Farbenspectrum entsprechen.
    Solange Österreich vermeint, sich einen Föderalismus leisten zu können, wird sich dieser Zustand nicht ändern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMichael Tell
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2014 12:17

    Der Spindi hat sich beim Humboldt zum Finanzminister umschulen lassen. Na ja, hat nicht geklappt. Die Materie war ihm einfach zu kompliziert. Nach einer Woche warf er das Handtuch.

    Dann machte er einen AMS-Kurs. Echt wahr !
    "In 3 Wochen Finanzminister."

    Und was hat er dort gelernt ?

    Wie man mit der höchsten Steuerquote die höchste Verschuldung erreicht.

    Der Spindi, ein echter Tausendsassa.
    Das macht ihm so schnell keiner nach.
    Hut ab !

  2. Ausgezeichneter KommentatorBHBlog
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2014 20:20

    Es stehern aber schon die nächsten anti-klerikalen Parteien ante portas:

    Interviewfrage:
    wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe?

    Nationalratsabgeordnete Frau Dr. Angelika Mlinar(NEOS):
    Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ein sehr komplexes ethisches Problem anspricht, auf das es keine einfache Antwort gibt.

    In Anbetracht der Tatsache, dass sich unser Leben verändert und wir immer älter werden, aber auch unsere Krankheitsbilder sich verändern, ist es an der Zeit, über Sterbehilfe ganz allgemein zu diskutieren.

    Es ist ein wirklich sehr breites Feld und deshalb kann ich nicht apriori ja sagen, obwohl ich grundsätzlich zur Sterbehilfe tendiere, sowohl zur aktiven als auch zur passiven, denn es geht um die Ausgestaltung dieser im Detail.

    Quelle: http://neos.eu/vorwahl-eu/angelika-mlinar/redaktion%5Bat%5Dmachdichschlau%5Bdot%5Dat

alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    21. April 2014 10:58

    Herr Unterberger,
    in Ihrem PS weisen Sie darauf hin, dass die Unterrichtsministerin nun doch ihre Schulklassen-Weisungen zurückgenommen hat.
    Genau das habe ich Ihnen in meinem Block zu "Wo sich EU, Heinisch Hosek und die Unis gleichen" v. 16. 4. (!) vorhergesagt.
    Aber einige meinen noch immer HH sei eine Getriebene, nein, ganz schön berechnend!

  2. john doe (kein Partner)
    21. April 2014 01:07

    -Eine Hand wäscht die Andere - und beide bleiben dabei schmutzig.

  3. BHBlog (kein Partner)
    20. April 2014 20:20

    Es stehern aber schon die nächsten anti-klerikalen Parteien ante portas:

    Interviewfrage:
    wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe?

    Nationalratsabgeordnete Frau Dr. Angelika Mlinar(NEOS):
    Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ein sehr komplexes ethisches Problem anspricht, auf das es keine einfache Antwort gibt.

    In Anbetracht der Tatsache, dass sich unser Leben verändert und wir immer älter werden, aber auch unsere Krankheitsbilder sich verändern, ist es an der Zeit, über Sterbehilfe ganz allgemein zu diskutieren.

    Es ist ein wirklich sehr breites Feld und deshalb kann ich nicht apriori ja sagen, obwohl ich grundsätzlich zur Sterbehilfe tendiere, sowohl zur aktiven als auch zur passiven, denn es geht um die Ausgestaltung dieser im Detail.

    Quelle: http://neos.eu/vorwahl-eu/angelika-mlinar/redaktion%5Bat%5Dmachdichschlau%5Bdot%5Dat

    • heartofstone (kein Partner)
      20. April 2014 21:02

      Sind unsere Alten, wenn sie selber das Gefühl hatten, nur mehr eine Last zu sein, nicht "in den Wald gegangen"? Aktiv würde ich persönlich ablehnen, denn das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Gleichzeitig bin ich ein Verfechter einer verpflichtenden Obduktion aller Todesfälle, alleine um auszuschließen, dass "nachgeholfen" wurde ... soll ja kein Erbschleicher billig davonkommen ...

    • Einspruch! (kein Partner)
      21. April 2014 16:12

      Die Frau Doktor ist also für die Sterbehilfe. Sie "tendiert" dazu. Zur passiven und zur aktiven. Was übrigens doch einen großen Unterschied macht. Nur so nebenbei.

      Wenn sie irgendwann in der Zukunft einmal völlig hilflos im Bett liegen sollte, allen gleichgültig, und sie so en passant mitbekommt, dass bei genau ihr die aktive Sterbehilfe unmittelbar bevorsteht, werden sich ihre Pupillen weiten . . . und dann wird sie garantiert anders darüber denken und reden als jetzt.

      Warum können manche nicht einfach die Gosch'n halten, wenn ihnen ein Mikrofon hingehalten wird, denkt man sich. Allerdings: dass die sogenannten NEOS nicht wählbar sind, das hab ich schon vor dieser unsäglichen Wortmeldung gewußt.

  4. Sensenmann
    20. April 2014 19:37

    Sozialisten stehlen eben. Ob sie rot, schwarz oder grün sind spielt dabei keine Rolle. Allerdings sollte man die Kirche im Dorf lassen: In einer Demokratie passiert nichts ohne den Willen der Mehrheit! Das, was nun passiert istr genau das, was die Mehrheit wollte.
    Diese Regierung ist ja nicht durch Putsch an die Macht gekommen. Sie hat auch niemanden getäuscht, denn wie Sozis und Schwarze mit dem Geld der Bürger umspringen, ist ja seit Jahrzehnten bekannt und die Mehrheit will es eben weiterhin so haben und lechzt danach, die kommenden Generationen in Schuldknechtschaft zu werfen.
    Der Nachteil der Demokratie ist es, daß auch die den Sozibetrug bezahlen müssen, die ihn gar nicht gewählt haben. Sie können sich nur eines tages dafür schadlos halten, denn Mehrheiten ändern sich, es kommen allmählich doch mehr Leute zur Vernunft und eines Tages kommen andere Abgeordnete, andere Gesetze. Rückwirkende natürlich.
    Die werden dann die Genderausländerimportislamversteherindustriellen Volkszertreter gar nicht gut finden, aber was solls.
    Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man sich nicht um die Kröten kümmern, die ihn bevölkern.
    Es kommt für alles der Zahltag. Auch für sozialistische Verbrecher. Bestimmt.

    • heartofstone (kein Partner)
      20. April 2014 20:08

      Nein, in einer Demokratie wird gewählt. Was die "Gewählten" aber dann machen unterliegt nicht mehr einer Wahl. Sie schalten und sie walten ... geht manchmal gut und manchmal finden sie sich unter 2m Erde ... das Schicksal kann so bös sein ... ;)

    • medem jun (kein Partner)
      21. April 2014 19:05

      @ Sensenmann: In einer wirklichen Demokratie - ich schrieb über die Formen schon des öfteren hier auf diesem Blog - wären Beschlüsse in der direkt gewählten Volksombudsleuteschaft erst ab so ca 87 % legilsativ situierbar.

      Die Vorstellung dass alles ab "50,0000.....1 %" tauglich sein würde für ein TEAM ist so ziemlich das Untauglichste an dieser Form des Staatswesen, welches mit wirklicher Demokratie nichts zu tun hat. Wirkliche menschliche Vernunft ist "groß Mehrheitsfähig". Die "50,....." Klausel führt nur zum Versuch inhumane Sichten auch gegen knapp unterlegene Vernunftbeseelte durchdrücken zu können ......

      Dies führt zur "Parasitierungstendenzen" und dummen Segregationismen in einer Gesellschaft, statt zur TEAMBILDUNG.....

  5. no na (kein Partner)
    20. April 2014 19:13

    Wann endlich, wann, bitte wann klagt die Bundesregierung das Tagebuch?

    Damit die Diebe endlich unter WAHRHEITSPFLICHT vor Gericht Angaben zu den Korruptionsanzeigen der Ministerien, der staatsnahen Unternehmungen, des BUNDESKANZLERAMTES, ferner zu den eigenartigen Praktiken der ÖH, der Kammern, zur korruptionsverdächtigen Misswirtschaft der Gemeinden und Länder etc etc etc machen MÜSSEN! Damit die Öffentlichkeit endlich erfährt, was da so zum Himmel stinkt!

    Aber manche Leute lassen sich eher als Diebe bezeichnen, als den Wahrheitsbeweis anzutreten, dass sie ja doch bitte schön keine Diebe sind. Sie würden sich dabei schwertun, aber bitte. Sie schweigen, und wir alle dürften wissen, warum sie das tun.

    Wann klagen die als Diebe bezeichneten Herrschaften endlich?

  6. Josef Maierhofer
    20. April 2014 16:50

    Zentraler Einkauf versus freier Markt.

    Ich meine auch, dass man von Staats wegen sparen sollte, dass man staatliche Einkäufe möglichst günstig tätigen sollte und nicht 'unter Freunden' möglichst teuer.

    Doch frage ich, ist ein zentralistischer Markt, auch wenn ihn der Staat im Sinne der Sparsamkeit andenken sollte, nicht ein teilweise unfreier Markt.

    Ich würde nicht immer vom billigsten Preis ausgehen, wenn es sich um billigen Ramsch handelt, den man halt einer staatlichen Stelle (die können sich das 'eh' leisten) andreht. Ich würde das beste Preis/Leistungsverhältnis suchen, denn schließlich wollen wir nicht durch mehrmaligen Einkauf von Billigem in Summe dann teuer kaufen.

    Sparen würde ich bei den staatlichen Stellen, wo es sinnvoll machbar ist. Das teuerste sind beim Staat, die überhöhten Löhne, die Anzahl der Nichtarbeitstage, die unzähligen Leerläufe und die Verschwendungen, 'Doppelgeleisigkeiten', die Überbürokratisierung, etc., Korruption, Bestechung, Intransparenz, etc. zähle ich bereits zu Strafvergehen.

    Aber die Verordnung zu einem staatlichen Zentraleinkauf würde meines Erachtens, nachdem wir etwa 40% (direkt und indirekt) staatliche Stellen haben, das heißt 'staatlichen Markt', sollte anders formuliert werden, nämlich nicht eine Marktfirma wegen 'Freunderlwirtschaft', etc. zu nehmen, sondern eben diejenigen, die gleiche Qualität oder beste Qualität zum besten Preis/Leistungsverhältnis anbieten, dazu zähle ich natürlich auch Service, etc.

    Was ich glaube, dass Herr Dr. Unterberger sagen wollte ist die Tatsache, dass wir einen teuren Preis für die 'Freunderlwirtschaft' bezahlen, was ja Tatsache ist.

    Was ich glaube, dass Dr. Unterberger gemeint hat, ist auch die Hintenherum Parteienfinanzierung über den Zulieferpreis, das sogenannte Rabattunwesen, wie ich das immer nenne.

    Nennen wir die Dinge beim Namen, der Staat, die Parteien, die staatlichen Stellen betrügen uns, indem sie den freien Markt missbrauchen für Selbstbedienung, Volksbetrug, Parteienfinanzierung, etc.

    Der billige Preis ist mir zu wenig, die beste Gesamtleistung. Tatsche ist jedenfalls, dass durch staatliches 'Engagement' gegen den Steuerzahler, zahlreiche am freien Markt nicht existenzfähige Firmen 'künstlich' am Leben erhalten werden, Firmen, die am freien Markt keine Chance hätten zufolge ihrer Klientellöhne und Parteifinanzierungspreise.

    Da sehe ich das wahre Übel, das man mit Zentralisierung nicht beheben kann, sondern durch Abwahl der entsprechenden Parteien und durch rigorose Transparenz, Offenlegung und Kontrolle, wie es z.B. u.a. in der Schweiz gehandhabt wird.

    • heartofstone (kein Partner)
      20. April 2014 17:12

      Mhmm ... der Staat braucht zB 10.000 Computer für die Verwaltung im Jahr ... dazu 100 Server ... Anbieter gibts reichlich ... jetzt steht aber in den Ausschreibungen drin, dass nur jene Anbieter berücksichtigt werden die min 6000 Arbeitsplätze im letzten Jahr verwaltet haben ... und die geforderten Tech-Specs der Einzelgeräte lesen sich wie eine 1:1 Kopie der Siemens-Nixdorf (IBM, ...) Homepage ... und so zieht sich das durch alle Beschaffungsfelder ... egal ob Computer, Krankenhausbedarf wie Handschuhe, Urinbeutel uä, Bauten, Fenster, usw usf.

      Alles nur Augenauswischerei ... als Schüssel/Grasser am Ruder waren hatte ich die leise Hoffnung, dass sich das endlich bessert, wurde aber durch eine (warum auch immer) sehr softe Wahlwerbung und Ablösung von Schüssel eines besseren belehrt ...

      IMHO die einzige Abhilfe: Jegliche öffentliche Ausgabe und Einnahme von Staat, Land und Gemeinde inkl. aller angeschlossenen Betriebe (EVU, Theater, Müll- und Wasserversorgung etc) sind vollständig und für jeden Staatsbürger einsehbar. Es finden sich dann sicher ein paar "Buchhalter" unter den Bürgern die die Angaben checken ... das Brauner, Häupl, Pröll und Co das nicht wollen ist verständlich, geht mir persönlich aber meilenweit am Arsch vorbei ...

    • Josef Maierhofer
      20. April 2014 17:43

      @ heartofstone (kein Partner)

      Ich verstehe Sie schon gut, wenn Sie anmerken, dass man 10000 Computer und 100 Server nicht beim 'Greißler' um die Ecke kaufen, da steht ja auch in der Ausschreibung etwa 'mit allen Zutaten' bis hin zu Preisvorstellung und Liefertermin.

      Bloß die Ausschreibung selbst ist ja meist schon 'getürkt' und auf die Firma zugeschnitten, die die größte Parteispende, etc. einkalkuliert hat.

      Der letzte Wahlkampf von Dr. Schüssel war in seiner Gestaltung ein Fehler und führte eben auch zu dem folgenschweren Ende der Sparpolitik.

      Dass sämtliche öffentlichen Gelder und deren Ausgabe einsichtig für den Bürger sind, da möchte ich vor allem Ihr Wort vollständig herausstreichen. Nein ich sage, nein, nie werden Sie über die getätigten, hinterrücks gewährten, Parteispenden Transparenz und Auskunft finden, nie über die getätigten Spekulationsgeschäfte oder gar das Backleasing der Gemeinde Wien, etc. Das glaube ich nicht, nicht einmal, wenn Sie das einklagen, werden Sie das 'vollständig' erfahren. Ja, Sie werden nicht einmal vorgelassen, selbst, wenn Sie mit dem Rechnungshof anrücken.

      Mir kann man das nicht erzählen, die Geschichte von österreichischer Transparenz, das ist bei unserer Politik ein Fremdwort, das meine ich und weiß ich.

  7. Solon II (kein Partner)
    20. April 2014 16:24

    Nicht stehlen - aber Verschwenden?
    Bitte Herr Unterberger, gehen sie dem Gerücht nach, dass die Mitarbeiter des AMS Business-Klasse fliegen "Müssen"?
    Gerechtfertigt wird das mit den Stornokosten etc....

  8. hamburger zimmermann
    20. April 2014 14:52

    @ Gerhard Pascher

    Leider stimmt alles! Da jedoch von einer Linksradikalen die Rede ist, wäre in der vorletzten Zeile "geschult" treffender durch "dressiert" zu ersetzen ;-)

    • hamburger zimmermann
      20. April 2014 14:57

      sry, sollte als Antwort bei @ Gerhard Pascher erscheinen.

  9. Michael Tell (kein Partner)
    20. April 2014 12:17

    Der Spindi hat sich beim Humboldt zum Finanzminister umschulen lassen. Na ja, hat nicht geklappt. Die Materie war ihm einfach zu kompliziert. Nach einer Woche warf er das Handtuch.

    Dann machte er einen AMS-Kurs. Echt wahr !
    "In 3 Wochen Finanzminister."

    Und was hat er dort gelernt ?

    Wie man mit der höchsten Steuerquote die höchste Verschuldung erreicht.

    Der Spindi, ein echter Tausendsassa.
    Das macht ihm so schnell keiner nach.
    Hut ab !

  10. socrates
    20. April 2014 11:58

    Schariya Austriaca
    Und würd´ bei und den Dieben
    Die Hand auch abgeschnitten,
    So gäb´s in Amt und Würden
    Einarmige Banditen.

    Sie müssten mit der Linken
    Sich angeln die Millionen,
    Bekämen aber dafür
    Behindertenpensionen.

    Die Sache wäre damit
    Noch lange nicht erledigt:
    Bestraft gehört, wer Diebe
    Beruflich derart schädigt.
    Harald Brainin

  11. Torres (kein Partner)
    20. April 2014 11:15

    "... die sich über die Einsparungspläne der Unterrichtsministerin mockieren". "Mockieren" - will Unterberger dem Ex-ÖVP-Obman Alois Mock hier eins auswischen? Oder meint er vielleicht "mokieren"? Ich nehme fast letzteres an; immerhin ist "mokieren" ein Fremdwort (vom französischen "se moquer") - und Unterberger hat bekanntlich (und auch wieder mehrfach im obigen Artikel) schon Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache - was soll man dann erwarten, wenn er sich über Fremdwörter hermacht?

  12. Peter (kein Partner)
    20. April 2014 10:46

    Paßt irgendwie dazu: Krone.at Frages des Tages "zahlen wie zuviel Steuer?"
    Erstaunliche Zwischenbilanz 53% Nein.
    Egal ob das Ergebnis gefaked oder real ist. Mit diesem Rückenwind werden die Politiker nicht zum Sparen gezwungen.

    • panzerechse (kein Partner)
      20. April 2014 14:54

      Sag'ma mal so um die 90% "Steuerzahler"... ZAHLEN keine "Steuern", da sie für die Abführung NICHT HAFTEN!!! Daher geht ihnen die Steuerlast der produktiven Unternehmer HINTEN VORBEI!!!

      Daher überrascht mich dieses Ergebnis so überhaupt nicht...

      Sie merken erst dann so irgendwie, irgendwelche Zusammenhänge, wenn die Betriebe sich endgültig vertschüssen und weder Staatsgehälter, AMS-"Gehälter" und Pensionen nicht mehr ausgezahlt werden können - auch wenn GESETZLICH festgelegt!

  13. medem jun (kein Partner)
    20. April 2014 09:11

    Paßt zum Thema:

    Und ich dachte noch vor dem Ansehen des Videos ich müßte aufklären in welchem "Umgebungsmilieu" (Räuber, Diebe....) die Gesetze bezüglich Diebstahl entstanden sind. Was im übrigen im Video nicht gezeigt wurde, ist, daß nach linker Hand ab, nach rechtem Fuß ab auch als nächstes die rechte Hand dran kommt und wenn wieder unislamisch gestohlen wird auch der linke Fuß ....... so nach einer bekannten Hadith, die zumindest in Afrika auch durchgeführt wird: Die Hadith - in welcher ein Dieb nach den Diebstählen vor Mohammed geführt wurde und Mohammed die Strafe aussprach endet zum Schluß mit "Kopf ab" ........ das sollte nun nicht auf österreichische Verhältnisse umgelegt werden, denn ich komme aus der Tradition der "Wiedergutmachung" und dem Befrieden des Geraubten wie dies ansatzweise bereits in der Thora zu lesen ist; ansatzweise deswegen, weil dort noch übersehen wurde, dass bloße Ersatzleistung im Prinzip zu wenig ist. Den Kummer, Ärger, die Not,... die Bestohlene haben muß klarerweise auch in irgendwelchen Weisen befriedet werden. Nur Rückgabe oder nur materieller Werteersatz sind zuwenig ......

    Züchtigung könnte ein probates Mittel sein. Ich würde dafür sein

    Die Abschreckungsqualitäten österreichischer Gesetze kümmern viele österreichische Politiker und entsprechenden Kollegen unter Bä(nkern)Be(amten) kaum noch. Öffentliches Auspeitschen könnte passen ....

    Übrigens: Die Anwendung der Amputationsgesetze im Islam schließt die "feineren Deliktversionen aus", wie im Video zu sehen ist (Sozen sollten dort an der ersten ? Stelle, wo der ganze Text im Video nicht vorgelesen wird, stoppen dort auch alles Geschriebene lesen zu können) ------- einer der Top-Kriminellen der Weltgeschichte und Greifvogelkultler hat schon "vorgesorgt", dass seinesgleichen Betrugsdelikte "sondergestellt" sind, so wie auch heutige Greifvogelkultler der "Oberklassen" ihre "Methodiken" haben dies auch durchführen ..... Die "Kleinen" Diebe hart zu strafen und unter

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 09:48

      "Ihresgleichen" nur hin und wieder zur "Volksbesänftigung" einen greifvogelkultischen Ausgestossenen ....... die Motive beim Selektieren wer "drankommt" werden zu einem großen Teil auch davon "bestimmt", wen sie für seine "Lässigkeiten" beim "Stehlen wie die Raben" bestrafen. Der Klüngel in den "Zimmern" zwischen Parteien und Justiz wählt also erziehungstechnisch so, dass Druck erzeugt wird, daß solche "die Stehlen wie die Raben" ihre betrügerischen Agendas gewiffter verbergen ........ Die schwarze Herde aufzulösen haben solche kein Interesse. Denn solche, mit ihren krass überhöhten "Bezügen", sind selbst "Rabenschwarmangehörige".

      Das Video ........ wünsch ich insbesondere sozialistischen Jugendlichen anzusehen.

      https://www.youtube.com/watch?v=STgy1cDSXhM&list=UUlk-bKU1jwg_tIDLvEplaDg

      Dass auch hier wieder ein Mal mehr offensichtlich ins Humane strebende "Ausländer" (wie Akif oder Hamed oder Necla oder...... usw) mit die wertvollsten Infos bringen zur Aufklärung sehe ich schon insbesondere als die Schande derer, die uns hier in Österreich die Demokraten mimen .......

      Und sogar auf Seiten des islamen Großgreifs das Menschliche zu bekämpfen suchen.

      Und wieso ist das so ? Nun auch "Raben", die sich unter einem österreichischen Adler an der Wand (Nationalratssaal) versammeln haben offensichtlich Gesinnungsschwärzen, die sie sehr schnell auch beugsam vor dem größeren Greif machen --- den welchen Mohammed auf seiner größten Kriegsflagge bei der Schlacht von Badr zeigte.

      Vor solchem Adolf bereits seelisch eingeknickt ist .....

      Und auch die Methoden heutiger Politiker bekommen zusehends - teils durch gebrüsselten Anstrich noch etwas gecovert - totalitärfaschistoide Züge.

      Und ihr meint wirklich die Bevölkerung merkt das nicht ?

      Solltet ihr nich schleunigst versuchen wirkliche "Ombudsleute" der Bevölkerung zu werden. ........Ombudsleute der "Humanitas publica" ------- das Wort "res", häufig mit "Sache" im Sinn von "Angelegenheit" übersetzt, ist da im Grun

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 09:52

      im Grunde genommen viel zu "neutral" ....
      So sahen sich die "Tierchenbewußtseine" wieder "frei" in die "Macht statt Liebe"- Schleifen einzusteigen.

      Schon bemerkenswert, daß immer wieder Seelen an der Macht auch zuwege brachten Liebende zu sein und zu bleiben ...... sogar noch das Lieben zu mehren.

      Wenn Demokratie hier sinnig separieren kann, dann durch die Wahl solche die nicht mehr lieben wollen, diese aus ihren Positionen abwählen und Liebende hineinwählen zu können.

      Das Parteistaatlichkeitsprinzp verhindert genau das und verlegt diese Entscheidung in die Partei"struktur".

      Wir brauchen also direkte Demokratie !

      Parteistaatlichkeit ist der ultimative Betrug der Machthungrigen am essentiellsten Prinzip der Demokratie, welches ist, daß das Volk entscheidet WER bestimmen DARF !

      Dazu kommt, daß das heute oft nichtmalmehr in der Partei gewälzt wird, sondern ausgelagert ist in die "Hinterzimmer" wo ideologischste Vollidioten sind, die vom wirklichen Leben so weit weg sind, wie viele Seelen des Islams des Nächtens "zum Veitstanz" für die Erderoberung auf dem Mond zusammenkommen .......

      Ich darf schon mal ein wenig allegorisch impressionserzeugend sein ....

      Das gallenschwere Armutszeugnis vieler solcher ist, daß solche erst zur Besinnung kommen wollen, wenns nichts mehr auszubeuten gibt ........ ohne Erdöl wäre das Ende des Islams bereits steil im Sinkflug, denn ihre Wirtsgesellschaften hatten sie "ausgeblutet" ......... Einfach mal Geschichte über die Parteiabgrenzungsschirme hinaus studieren.

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 10:25

      Und wann beginnt das Heraussinken aus den Größenwahnen und Ränkespielen um den Islam europäischer Pseudodemokraten ?

      Meint ihr dämonalstrukturierten herumlaufenden "Gehirnträger" hiesige Islame und Menschen überreden zu können, daß das vorige Video ein "Islamismus" sei und nicht Islam ...... und Mohammed mit dem "Islam irgendwie eigentlich gar nichts zu tun hat".

      .....und eure größte Lüge ist, "das Volk ist so primitiv", die "habens gar nicht anders verdient".

      Irrtum --- sie haben nur Zeit gebraucht euch an euren Taten zu durchschauen.

      Sie hatten euch vertraut .....

      ........... und ihr habt sie belogen und betrogen.

      Und weil ihr Todeskultler seid kümmerte euch nicht das Schicksal derer die auf "österreichischem" Boden geboren sind und in diesen Kultkreiswirbeln des Islams aufwachsen ......

      Wie krankhaft heuchlerisch eure Versuche doch sind per Lehrbehelfen in Schulen den Islam - gegen die Fakten - schönschwätzenlassen zu wollen. Weniges ist verräterischer wie das .......

      Kriegssuche und wenn nicht geht - Hineintreiben lassen in Kriegszustände - sind die ultimativen Ziele von Adlerkultlern ------- einfach die Geschichtsbücher aufschlagen und schauen unter welchen Zeichen kriegsgemordet wurde.

      Dass das in Europa etwas Selbstmörderisches hat, wieso macht mich das an Hitler denken ? Vielleicht deswegen, weil dieser Islamverführte (vonvielen Muslimen als von Allah geschickt gedacht) nachdem er in immer tiefere Lügen absank und nicht standhielt zum Schluß in die größten Lügen einstieg, die des "Lemmingbewußtseins unter Adlers Schatten" und das tat, was von Beginn an absehbar war ..... durch den Kriegseintritt eine komplizierte Art der Selbst-Vernichtung der "Deutschen" durchführen zu wollen. ...... "freiwillig".......

      So als ob Sure 9, Vers 111 im größeren Stil angewendet wurde. "Die Deutschen" die "Islamen" unter einem, wie prominente Muslime durchaus berechtigt spekulieren, konvertierten Hitler (Hamed schrieb auch davon in seinem Buch. Ich spekuli

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 10:27

      Ich spekulierte auf Grund von Fakten schon vorm Lesen des Buchs in diese Richtung ...) und die "Alliierten" die "Ungläubigen" .......

      Und in Arabien wird gröhlend grinsend auf die Schenkel geklopft, weil ihres "Adlerkults Botschaft" wieder ein Mal mehr ihre blutrünstige Überlegenheit im "kultischen Niederringen" von Seelen an ihren "Triebbegehrlichkeiten" gelungen ist ........

      So wie Mohammed damals ob seiner Manipulationskünste sehr vermutbar in "verschwiegenen Momenten" grinste ....... weil ihm gelungen war die Seinen (von denen er wirklich viele gehasst hat) sterbensbereit für ihn kämpfen zu machen.

      Wer nicht glaubt, dass Mohammed so "die anderen" hassen konnte um SEINER SELBST wegen, der sollte mal die historischen Geschehnisse um das Vertragswerk von Hudaibiyya hintergründig studieren .......

      Wer nicht draufkommt, dem schreib ichs.

      Wer nicht glaubt, dass viele europäische Politker uns so hassen können um ihrer selbst wegen, der hat die Abgründe in Seelen nicht durchschaut, die Seelen solcher, welche Tiere über ihren Köpfen an den Wänden "halten" ..... und in ihren Herzen solche Gesinnungen.... die zum großen Teil sogar noch tiefer wie die von Tieren sind.

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 10:43

      Und "Überschaubetrachtung":

      Wenn die Bevölkerung"menge" in einem Land rückgängig ist - so kann das viele Gründe haben. Von Dekadenzen bis Müdigkeiten durch Ausgelaugtheit ...... und vieles - ohne Krieg - mehr.

      Das "Sinken" von Bevölkerungsmengen nicht als sinnvollge Regeneration sehen zu wollen, sondern zur Panikmache zu verwenden (die Pensionslüge) kommt einzig von solchen Falschen, die ihren "Apparat" "wohl überfinanziert" und "wohl bestallt" halten wollen ....... und kaum oder nicht an das Volk denken.

      Und dann sind da solche, die nicht die wirklich PrimärVerfolgten und Unterdrückten aus islamen Ländern wirkliche Zuflucht bieten, sondern solch Kulthörige massenhaft einschleusen, welche auf Hass auf UNS eingetrimmt sind (siehe auch obiges Video) .......

      .....wer wollte da noch zweifeln, dass solche Importeure von Hassern auch UNS HASSEN....

      Und im Grunde - in ihren Wahnen von Trug und Falschheit - dazu auch sich selbst, ihre Frau, ihre Kinder, ihre Enkel .....

      Und wie sehr sie auch solche hassen die sie zu "lieben" vorgeben - die Islamen - wird daran kenntlich, daß von solchen bereits viele Versuche unternommen worden sind mit das Beste was Islamen zugefügt werden kann zu verhindern, zu verbieten, sogar strafzuverfolgen ... das ist: Aufklärung !

      Wie irre diese Typen sind kann schliesslich auch so erkannt werden, dass sie größtenteils wissen, dass sie nicht nach WISSEN entscheiden, sondern nach ihrem DÄMONALOKKULTISCHEN GLAUBEN.

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 12:40

      Manche "Veitstänze" (TodeskultlerTänze) sind auch im Irdischen zu beobachten.

      https://www.youtube.com/watch?v=KdOyF9NhipA

      Dort in selten "gelöser" Stimmung mit dem Vertreter einer inzwischen beträchtlich geschrumpften einstigen Weltmacht, die ihrer damaligen Pflicht als Kolonialisierer nicht hinreichend nachgekommen sind ....

      Die "Gelöstheit" der Islamen dort - die Queen ist (wenn ich richtig entsinne) im Herbst auf der SAHI gewesen (sicher in den Emiraten - ob sie in SA war weiß ich derzeit nicht) - hat einfach damit zu tun, daß sie solang sie die Unterlegenen sind über "falsche Freundschaften" sehr erfreut sind --- weil sie das zumindest als "Ausbreitungsbestätigung des Islams in GB" sehen.

      Dem Prinz Charlie ist nicht wirklich wohl dabei ..... und dass die Sauds das "Gesicht der Sauds für den Westen" zum ihm abkommandierten entnervösiert Charlie auch nicht so richtig. Wie in anderen Videos der Krummsäbeltanzveranstaltung zu sehen ist (man mag ruhig das Blut an die Säbel denken....) zeigte Charles zeitweise bemerkenswert offen seine "Konsterniertheit" ......

      Offensichtlich spürt Charles in seinem Herzen den Missbrauch zu islamen Propagandazwecken.

      Sure 3, Vers 28: Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden nehmen. Wer das tut, hat keine Gemeinschaft (mehr) mit Allah. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen wirklich fürchtet. (In diesem Fall seid ihr entschuldigt.) Allah warnt euch vor sich selber. Bei ihm wird es (schließlich alles) enden. Zitat Ende

      Das "Allah warnt euch vor sich selber(st)" ist wohl ein unbewußter Übersetzungsfehler.
      Vermutlich bedeutet die ´Korankonforme Übersetzung: "Allah hilft euch durch diesen Hinweis." Der Schlußsatz soll Islamen "islamischen Trost" spenden durch die "islame Zuversicht", daß "Allah" schlußendlich doch "alles erobern lassen wird........"

      Das Prinzip der "falschen Freundschaft" wird in der Schia am arabischen Wort für "fürchtet/Furcht" "Taquiyya" festgemacht.
      Und klar

    • medem jun (kein Partner)
      20. April 2014 12:43

      Europäischstämmige Lügenmöger in Arroganzen und Hochmütigkeiten bewußtseinsselbstbeschränkt sind viele Tage empfänglich für die "muslimischen Unterwürfigkeitsanbiederungen" gewesen bis sie so nach und nach realisierten was wirklich los ist .......

      SA .... der ultimative Hort der Bösesten unter der Sonne.

      12, 6 (inkl. seit kurzem weiß ich davon: etwa 100 000 Denker, Schriftsteller und Journalisten die im Iran seit Khomeinis listigem Putsch ermordet worden sind, daruntre viele die ihm an die Macht halfen - 12 000 bereits im ersten Jahr nach der Machtergreifung) Millionen die seit Ende WK 2 direkt oder indirekt durch den islame Kulthörige ermordet worden sind ....... der größte Krieg der seit Ende WK unter einer Ideologie stattfindet.

      Mindestens 270 Millionen seit Gründung des nicht abrogierten Islams ...... vermutbar SEHR VIEL MEHR ....... denn in dieser Angabe sind auf Grund von noch vorhandenen Defiziten in der historischen Aufarbeitung die Morde in den Khanaten der islamisierten Mongolgen in Zentralasien nicht enthalten. Das sind also sicher viele Millionen Morde mehr.

      Der Islam ist der weltgrößte Mörderkult ....... und war auch der historisch - was Vollversklavung betrifft- der weltgrößte Sklavenhalterkult.
      Zudem: Der Großteil der in die Amerikas verschifften Sklaven wurde von muslimischen Sklavenjägern in Afrika gefangengenommen und von muslimischen Händlern an verkommene Europäer weiterverkauft ........

      Und wirkliche Europäer sinds gewesen, die den islamen Sklavenhandel in Asien, in Afrika und nach Indien weitgehend zerstörten ......

      Verkommenes Europäertum reicht leider auch heute noch - wie der "Sensenmann" hier vor wenigen Wochen zitierte, bis hinein in die gültige Verfassung der Bundesrepublik nach welcher "kriminelle Vereinigungen" billigbar sind: Frage. Wirkliche Demokratie oder Adlerkult nach "dt. Adler" an der Wand im dt. Bundestag ?

      Was würde die Abschaffung dieses Paragraphen in der BRD für den Islam zwingend bedeuten ?

      Jo ...... mann könnte das, das Ende der Veitstänze nennen.

    • genug . . . (kein Partner)
      20. April 2014 21:49

      @ meden jun

      Heute ZWEI Nasen zuviel?

  14. Sandwalk
    20. April 2014 08:57

    Eine der größten und schamlosesten Geldvernichtungsmaschinen ist das Unterrichtsministerium. Wie dort Geld mit irgendwelchen "Projekten" verbrannt wird, ist atemberaubend.
    Wenn man das Unterrichtsministerium auf ein Drittel einschmilzt, würde das kein Lehrer, kein Schüler, kein Direktor merken.
    Merksatz: Der größte Geldvernichter Österreichs ist die Bürokratie. Dieses Leute erbringen wenig Leistung und keinen Mehrwert - im Gegensatz den "Frontschweinen", den Lehrern.

    • brechstange
      20. April 2014 09:09

      Erst kürzlich musste sich ein Lehrer von einem vom System eingespannten Elternteil sagen lassen, dass fächerübergreifendens projektorientiertes Arbeit, dass in diesem Fall nachweislich erfolgreich ist, nur dem Lehrer als Eigennutz diene. Übrigens der Elternteil hat kein Kind in der Schule oder Klasse dieses engagierten Lehrers, ist nicht einmal vom Ort.

  15. RR Prof. Reinhard Horner
    20. April 2014 00:47

    reinhard.horner@chello.at

    Wie engagiert und wie edel hier unverkürzt verantwortlich an konkreten Verbesserungen gearbeitet wir!

    Diese Beiträge sind eine wahre Freude!

    • Brigitte Imb
      20. April 2014 01:07

      Ja natürlich. Und Sie übernehmen - wie ich ohne Erfolg zu finden versuche, eine Vorreiterrolle Verbesserungsvorschläge einzubringen.

      In jüngerer Zeit erscheinen Sie mir als ein Lohnschreiber der Löwelstraße, Hr. Regierungsrat.

  16. Schani
    19. April 2014 19:15

    Würde man den Staat Österreich samt seiner Politiker privatisieren, so würde er sofort von sämtlichen Polizeiorganisationen der Welt als kriminelle Vereinigung verfolgt werden!

  17. Eco
    19. April 2014 17:27

    Der Wurm befindet sich bei den Ländern und Gemeinden. Wenn Probleme auftauchen, heisst es unisono " da muss man Geld in die Hand nehmen ".
    Die Länder fördern die unsinnigsten Projekte und die Gemeinden vermeinen diese Projekte verwirklichen zu müssen, da man ja keine Förderung " auslassen "
    kann.
    So verrennen sich Kleinstgemeinden in Projekte, die für Grossgemeinden gedacht sind und vergessen den Anteil, den die Gemeindezu zahlen hat.
    Kleingemeinden bauen Hallenbäder, Sportanlagen, etc. Wenn das Budget einen Abgang aufweist bekommen die Gemeinden sogenannte " Bedarfzuweisungen "
    vom Land. Und bein diesem circulus vitiosus werden jene Gemeinden vom Land bevorzugt, die dem jeweiligen Farbenspectrum entsprechen.
    Solange Österreich vermeint, sich einen Föderalismus leisten zu können, wird sich dieser Zustand nicht ändern.

    • Inger
      19. April 2014 22:31

      Eco - das war einmal, jetzt sind die Gemeinden so unter der Knute, dass sie nicht einmal die kleinsten Kleinigkeiten kaufen können, ohne Zustimmung. Wehe wenn die Prüfer von der Bezirkshauptmannschaft einmal im jahr kommen und sie finden was.
      Meine Heimatgemeinde hat letztes Jahr eine Volksschule eröffnet, die vor 10 Jahren
      ihren Anfang genommen hat. Da is nix von Großzügigkeit - auch bei solchen Bauten wird gespart - was mich dabei am meisten gestört hat: beim Raumbedarf hat man einen kleinen Extraraum herausgestrichen, der dafür geplant war, jene Kinder mit besonderen Bedürfnissen, wozu auch das Wickeln gehört, etwas abgetrennt von den anderen Kindern zu versorgen. Wurde nicht genehmigt!! Das ist nicht nur gelebte Sparsamkeit sondern auch nicht vorhandene Menschlichkeit würde ich sagen. Ich habe auch diese Zeiten erlebt, in denen Gemeinden sehr großzügig beim Geldausgeben sein konnten , aber wie heisst es im Märchen, es war einmal...
      Wieviele Bäder kennen sie, die in den letzten Jahren geplant und gebaut wurden?
      Ich kenne Schulen, die ein Hallenbad hatten, das musste zugeschüttet werden, weil der Betriebsaufwand dafür zu hoch war. Aber es ist wie immer, die alten Geschichten halten sich gut. Aber wie ich ja auch schon mehrfach darauf hingewiesen habe, es ist ja oftmals schon schwierig, Bürgermeisterkandidaten zu finden! Warum wohl??? Weil dieses Amt auch nicht mehr das ist, was es einmal war.
      Da waren die Bürgermeister noch Ortskaiser, heutzutage ist dieses Amt nur mehr eine große Bürde. Allein wenn ich an die EU-Vorschriften denke, die bei der Erstellung eines Gemeindebudgets bedacht und eingehalten werden müssen. Mit einem Wort, es wird immer schwieriger, auf allen Ebenen. Und das mit den Bedarfszuweisungen ist auch so eine Mär, die sich hartnäckig hält. Die Voraussetzungen für Bedarfszuweisungen sind sehr strikt, da muss eine Gemeinde schon wirklich aus dem letzten Loch pfeifen und etwas unbedingt Notwendiges machen.
      Denken sie doch nur an die Feuerwehren z. B. - da müssen die Feuerwehrer dafür hackln, dass sie sich z. B. einen Tanklöschwagen kaufen können, weil da muss ein Teil von der Feuerwehr selbst, ein Teil von der Gemeinde und dann, wenn es gut geht, legt das Land noch was drauf. Die Freiwillige Feuerwehr arbeitet nicht nur freiwillig für die Allgemeinheit, die arbeiten auch noch freiwillig dafür, dass Geld in die Kasse kommt, damit die notwendigen Anschaffungen getätigt werden können.

      Ich möchte ja keinesfalls belehrend klingen, aber mir kommt immer vor, richtiges Wissen zu allen diesen Geschichten haben die wenigsten Menschen.

    • Eco
      20. April 2014 22:39

      @ Inger

      Sie irren. Ich kenne eine Gemeine in NÖ, wo man ein völlig funktionstüchtiges
      Feuerwehrhaus abgerissen hat, ohne einen Baugrund für ein neues, noch das Geld für einen Neubau zu haben.
      Diese Gemeinde hat bis heute noch kein Feuerwehrhaus. Nicht in Schilda, sondern in NÖ.

  18. Wertkonservativer
    19. April 2014 15:26

    Ehrlich, werter Herr Dr. Unterberger,

    ist es wirklich sinnvoll, am Karsamstag irgendwelche innen- und außenpolitischen Themen zu aktualisieren?
    Es wäre so wichtig, den Menschen über die tagesaktuellen Themen hinaus allgemeinmenschlich berührende Themen anzubieten, speziell zu hohen christlichen Festtagen!

    Wir sind an sich stolz, als Bürgerliche das christliche Gedankengut in der Welt weiterhin hochzuhalten, doch vergessen wir halt auch da und dort, es entsprechend zu "leben" und hochzuhalten!

    Bitte bestenfalls als bescheidene Kritik anzunehmen; mehr ist nicht gewollt!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • FranzAnton
      19. April 2014 17:03

      Da haben Sie sicher recht, Herr Wertkonservativer; es gibt eben viele Facetten von Wahrheit.
      Übrigens: An meiner Pinwand finden sich etliche gescheite Sprüche, wie etwa dieser hier, gewiss zu Ostern passende:
      "Herr, Du gibst Frieden dem, der seine Sache auf Dich baut".
      Muss mich bemühen, solches mehr zu verinnerlichen.

    • machmuss verschiebnix
      19. April 2014 18:07

      Warum sollte A.U. grade zu Ostern, wo das Leben über den Tod siegt, nicht auf die
      Wahrheit hinweisen dürfen - obwohl mir dieser Artikel gleichsam wie ein Hinweis
      auf die Spitze eines "Eisberges der Korruption" vorkommt.

      » Es widert einen wirklich an. Täter sind fast alle Ministerien. Täter sind die Bundesländer. Täter ist die Wirtschaftskammer. «

      ...und nicht nur die sind Täter - aber alle haben gemeinsam, daß sie das "Recht"
      auf ihrer Seite haben. Früher hat die Kirche den alten Leuten das Geld abgeluchst,
      heute wird diese "Aufgabe" in den Pflege-Heimen der Sozis erfüllt - gründlich
      und RECHTSKONFORM ! ! !


      Noch viel mehr widert mich an, daß diese Bande auch noch die Stirn hat, dieses
      schräge Treiben als Demokratie zu bezeichnen - seit Jahrzehnten wird das ganze
      Volk nach Strich und Faden verarscht - mit Wahl-Folklore und medialem Tingl-Tangl !


      Immer wenn "etwas Ablenkung" gebraucht wird, dann kommt das Märchen vom Kasperl
      und vom pöhsen Nazi-Krokoldil auf die (Wahl)Bühne - klar, daß die Linken da
      mitspielen, sind sie doch die größten Profiteure dieser Ausbeuter-Organisation
      namens Staat.

      Schwer zu sagen, wie lange dieser an sich unhaltbare Zustand noch andauern wird,
      sicher ist nur, daß die nächste Generation wieder durch einen Trümmer-Haufen
      "wandeln" wird.


      Warum ist Östereich - ist ganz Europa - nicht lernfähig, warum laufen wir immer
      wieder in dieselbe Scheiße rein ? Was unsere Machthaber da treiben, ist wie
      langsames, kontinuierliches Schächten einer ganzen Nation - ausbluten lassen,
      unter hypnotischem Antifa-Geschnatter, bis es irgendwann denn ganzen "Volkskörper"
      durchzuckt, daß es zu Ende geht - den Rest kennen wir, wie nämlich die
      österreichische (bzw deutsche) Seele auszucken kann, wenn's ans eingemachte
      geht ! ! !


      Klar - derzeit haben wir alle noch zuviel zu verlieren, die meisten halten lieber
      s'Maul - auch daß ist uns arttypisch, aber genau das läßt diese Korrutionisten-
      Bande aufblühen, daß es weit und breit niemanden gibt, der denen zukommen läßt,
      was ihnen gebührt (der Mafia-Paragraph) ! ! !

      .

    • Wertkonservativer
      19. April 2014 18:51

      Nun, Ihren langen Sermon, werter @machmuss verschiebnix,

      will ich im einzelnen gar nicht kommentieren:
      Ihre Sicht unserer demokratischen Verfasstheit in Österreich ist jedoch sicher übertrieben und von persönlichem Frust geprägt.
      Klar, dass manches bei uns und auch anderwärts verbesserungsbedürftig ist, doch derart schlecht sind die demokratischen Zustände ja doch nicht, wie Sie und andere hier laufend lamentieren!
      Sie und andere hier sehen immer nur die negativen Auswüchse der Politik, derer es natürlich genüglich gibt; die positive Arbeit unserer vielen ehrenhaften Staatsdiener wird hier jedoch nicht bis kaum gewürdigt!
      Das muss hier auch einmal klar gesagt werden: das sind wir ihnen einfach schuldig!
      Einen ganzen Berufsstand undifferenziert schlechtzumachen, zeugt nicht gerade von besonderem Gefühl für Fairness und genügend Augenmaß!

    • machmuss verschiebnix
      19. April 2014 19:14

      Lieber Wertkonservativer,

      wenn Sie von guter Arbeit reden, dann reden Sie von jenen "kleinen Rädchen", die
      dafür sorgen, daß "das Werkl" TROTZ der Politiker noch immer rund läuft - nur -
      wenn ich also einen ganzen Berufsstand zu unrecht schlechtmache, warum
      fangen dann alteingesessene Betriebe an, ins Ausland abzuwandern:

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1596063/VoestalpineChef-stellt-Standort-Osterreich-in-Frage?_vl_backlink=/home/index.do

      Voest , Raika, Erste, .... und das werden nicht die letzten sein !
      Damit hat der Dammbruch erst begonnen. UND ? Einsehen bei den Politikern - bei diesen
      "Folter-Knechten an der Steuer-Schraube" ? NEIN - die drehen immer fester zu ! ! !

      Was es aber NIE und NIMMER geben wird ist Transparenz und noch viel weniger die
      längst überfälligen Stlruktur-Reformen (ohne welche der Niedergang Österreich "amtlich"
      ist - da können dann auch die vielen kleinen und gut funktionierenden "Beamten-Rädchen"
      nichts mehr dran ändern ).

      .

  19. Anton Volpini
    19. April 2014 14:47

    Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
    Durch des Frühlings holden, belebenden Blick
    Im Tal grünet Hofnungsglück
    Der alte Winter, in seiner Schwäche,
    Zog sich in die Berge zurück
    ............
    Jeder sonnt sich heute so gern.
    Sie feiern die Auferstehung des Herrn
    ............
    Hier ist des Volkes wahrer Himmel
    Zufrieden jauchzet groß und klein:
    Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein!

    Gerade hab ich das Buch von Pirincci fertiggelesen, es ist mir daher ein besonderes Bedürfnis, auszugsweise unseren großen Wortzauberer zu zitieren.

    Vor seinen Zeilen gehen alle Räuber in die Knie!

    Ich wünsche Dr. Unterberger und allen Mitpostern Frohe Ostern.

    • raeter
      19. April 2014 15:31

      Feiger Gedanken
      Bängliches Schwanken,
      Weibisches Zagen,
      Ängstliches Klagen
      Wendet kein Elend,
      Macht dich nicht frei.

      Allen Gewalten
      Zum Trutz sich erhalten,
      Nimmer sich beugen,
      Kräftig sich zeigen,
      Rufet die Arme
      Der Götter herbei!

      Frohe Ostern!

    • Wertkonservativer
      19. April 2014 15:45

      Ehrlich, lieber Herr Volpini,

      ich kenne das Buch dieses Mannes noch nicht, kann es daher auch nicht beurteilen!
      Wenn Sie davon angetan sind, wird schon was dran sein!

      Ob es wirklich Qualität und Zeitrelevanz hat, werde ich demnächst selbst überprüfen,´
      Anschließend werde ich - für mich - urteilen, ob er - nach meiner Meinung - was Echtes zu sagen hat oder auch nicht!

      Die hier vielfach - auch von Ihnen - gemachte Zustimmung macht mich stutzig:
      ich werde mich kundig machen!
      Darf ich schon vor Inhalierung der Ausführungen dieses Mannes jedoch schon deponieren?
      Obergescheite Kritikaster gibt's wie Sand am Meer: bessermachen ist die Devise!

      (mailo to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      19. April 2014 18:14

      Lieber Wertkonservativer

      Sie brauchen dieses Buch nicht lesen.
      Das wollte ich mit meinen Worten ausdrücken. Da hab ich mich wohl wieder nicht verständlich ausgedrückt.
      Wie bei so vielem, was Sie in letzter Zeit, der geschichtlichen Verwirrung, nicht verstehen wollten.

      Wenn Goethes Worte die deutsche Seele aus diesem Schammassel nicht retten können, dann können es Pirinccis Worte noch viel weniger.
      Viel mehr Worte möchte ich über dieses Buch nicht verlieren.

      Ihnen Frohe Ostern, ich schätze Sie sehr!

    • Wertkonservativer
      19. April 2014 19:00

      Lieber Herr Volpini!

      Ihre wertschätzenden Zeilen sind für mich wie "Manna in der Wüste".

      Sie sind einer der wenigen hier, die ich extrem und uneingeschränkt schätze!

      Herzlichen Dank!

      Ihr

      Gerhard Michler!

    • ;-)
      19. April 2014 19:56

      "Kauft's Euch doch endlich a Wohnung", sagt man in Wien, oder steigt's auf Facebook um. ;-)

  20. Inger
    19. April 2014 13:08

    Franz Anton: .... via AVAAZ, wo jeder die Möglichkeit hat, eine Petition zu starten.

    Tja, das hat auch wer versucht, von wegen Brustkrebsscreening? Und was ist dabei herausgekommen?

    Vielleicht ist diese linke amerikanische Organisation doch nicht so ganz das Richtige für Österreich.

    • FranzAnton
      19. April 2014 16:53

      Falls sich jemand findet, der in Österreich oder anderswo in Europa eine ähnlich durchschlagskräftige Organisation wie AVAAZ auf die Beine zu stellen in der Lage ist, schlage ich liebend gerne diesen vor. Im übrigen erscheint es mir grundsätzlich egal zu sein, wie gewickelt eine sich für Direktdemokratie engagierende Institution ist; sobald Direktdemokratie einmal implementiert ist, hat niemand es mehr in der Hand, die Bürger im konkreten Abstimmungsfall effizient zu steuern.
      Oder sind sie, geschätzter Inger, anderer Ansicht? - ich stehe konträren Meinungen keineswegs negativ gegenüber, sofern sie rational nachvollziehbar sind.

  21. Ingrid Bittner
    19. April 2014 13:01

    Herr Dr. A. Unterberger meint:
    "Natürlich können auch Gemeinden und Länder nicht bei allen Unternehmen in ihrem Gebiet einkaufen. Die Folge ist klar: Es werden – selbst wenn keine Korruption im Spiel wäre – immer besonders gerne bei Partei- und sonstigen Freunden des Landesrats oder Bürgermeisters Geschäfte gemacht "
    Dazu kann ich nur sagen, würden sie 's nur tun!
    Zur Erklärung:
    ich habe meinen Alterswohnsitz nach Bad Ischl verlegt und ärgere mich jedes Mal wenn ich in die Salzkammerguttherme gehe, wenn ich auf den dekorativen Salzsteinen das Logo einer deutschen Firma sehe! Es ist aber nicht so, dass sich das Ärgernis ausschliesslich auf die deutsche Firma bezieht - nein es bezieht sich darauf, dass die Salzsteine aus PAKISTAN kommen.
    Und da ärgert es mich nicht sosehr, dass die Pakistani an uns Österreichern verdienen, sondern mich ärgert die Vergabepraxis. Da für mich der Fisch am Kopf zu stinken anfängt, hab ich natürlich nachgefragt, ganz oben. Der Landeshauptmann ist Landesfinanzreferent und damit natürlich auch der Chef der Thermenholding, der hat seine Hände in Unschuld gewaschen und gemeint, er könne dazu nichts sagen, weil der Auftrag ist an die Saline Bad Ischl gegangen und wo die einkaufen, na ja, das sei seine Sache nicht (kurzgefasst), also das war die ÖVP-Verantwortung, dann gibt es noch die SPÖ - die haben gar nicht auf die diesbezügliche Frage geantwortet und die Grünen meinten, soweit geht das Kontrollrecht nicht, dass sie auch darauf schauen müssten, wo eingekauft wird, die haben also einfach zugestimmt, ohne auf Ökologie zu achten - man denke an die langen Transportwege. Tja und die Blauen sind in diesem Gremium nicht vertreten.
    Soviel zur Vergabepraxis im Land OÖ - Salzkammerguttherme, reichlichst bestückt mit Salzsteinen aus PAKISTAN.
    Für mich auch insofern ein Problem, weil Pakistan genau wie Indien für diesen Bereich für Kinderarbeit bekannt ist. Bei der deutschen Lieferfirma wird dies natürlich in Abrede gestellt und direkt im Land kommt man auch mit kompetenter Hilfe nicht weiter.
    Die Renovierung der Salzkammerguttherme vor ein paar Jahren erfolgte in etwa zeitgleich mit dem Personalabbau bei der Saline.

  22. socrates
    19. April 2014 11:37

    Alle Verwaltungsbeamten im Unterrichtsbereich in Stirnreiihe antreten lassen, jeder 2. einen Schritt vor. dann wird eine Münze aufgeworfen: Bei Kopf gehen die Vorderen, bei Zahl die Hinteren unterrichten oder als Personal wie Schulwart, etc. Die andere Hälfte hat dann mehr Platz und kann mehr leisten

  23. dssm
    19. April 2014 10:43

    Es gibt einen Bereich, wo alle aufgelisteten Organisationen, sich transparent und fair verhalten - die EU-geförderten Projekte.
    Hierbei ist auch ein lokales bevorzugen durchaus möglich, es muss halt transparent und begründbar erfolgen.
    Hier muss man die EU loben, nur echte Betrüger können sich da vorbeimogeln, diese gibt es aber zum Glück nur sehr selten in den hiesigen Amtsstuben.

  24. brechstange
    19. April 2014 10:00

    Wenn jetzt eine Agentur für den gesamten öffentlichen Haushalt Österreichs einkauft, dann schaltet man damit alle kleinen Anbieter aus. Das widerspricht komplett dem fairen Wettbewerb. Das weiterzudenken, darf dann als nächstes eine europäische Agentur für ganz Europa den gesamten Einkauf abwickeln. Sagt einmal, denkt da keiner mit. Bei Ausweitung des öffentlichen Bereichs und Verdrängung bzw. Abzug des privaten Bereichs gibt es dann nur mehr große Einkaufszentralstellen.

    Abgesehen davon, dass die BBA ganz schön Provision einsteckt von den Einkaufenden.

    • raeter
    • dssm
      19. April 2014 10:47

      ***** - Subsidiarität schaut anders aus.
      Herr Unterberger will, weil die zentrale Steuereintreibung die Verantwortung der Lokalen gegen Null drückt, die nächste zentrale Superbehörde einführen, anstatt das einzig Logische zu fordern, gelebte Subsidiarität.

    • gh57.at
      19. April 2014 13:16

      Die Bundesbeschaffungsgesellschaft arbeitet seit über einem Jahrzehnt, ohne dass die mittelständische Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Auch wurden die Waren- und Dienstleistungskategorien, deren Beschaffung bei BBG-Vertragspartnern den Bundesdienststellen gesetzlich vorgeschrieben ist, zwischenzeitlich mehrfach ausgeweitet.

      Auch die angesprochene Provision ist gesetzlich geregelt. Im Vergleich zu den (Arbeits-)kosten, die eine Beschaffung per Ausschreibung im Regelfall verursacht, ist diese Provision vielleicht ärgerlich, aber als gering einzustufen.

      Insgesamt muss die BBG wohl tatsächlich als Erfolg der Regierung Schüssel betrachtet werden.

    • fewe (kein Partner)
      20. April 2014 03:04

      Ja, sehe ich auch so. Lediglich diese "Kickback-Zahlungen" vulgo Korruption sind hinausgeworfenes Geld. Wenn kleinere Betriebe mehr verrechnen, so verdient dieses Geld ja umgekehrt wieder jemand, der das in der selben Region ausgibt und auch Steuern zahlt.

      Von allem, was der Staat an österreichische Unternehmen vergibt, bekommt er sowieso an Steuern und Abgaben wiederum etwa 70% zurück. Wenn das europaweit ausgeschrieben wird, ist es also auch dann teurer für Österreich, wenn es nur die Hälfte kosten sollte.

      Die Korruption sollte bekämpft werden, aber die kleinen Betriebe sollen ruhig bevorzugt werden. Die EU hätte am liebsten diesen gedankenlosen Spar-Wettbewerb, der letztlich nur den größten Firmen hilft.

  25. Gerhard Pascher
    19. April 2014 08:04

    Da der Finanzminister als wesentliche Steuereinnahmestelle des Bundes die Gelder an die Ministerien verteilt, müsste ihm es doch leicht sein, bei Nichtbefolgung seiner Vorgaben die Finanzen zurückzuhalten. Aber scheinbar haben die in allen Ministerien ein- und ausgehenden Lobbyisten doch mehr zu sagen.

    Was den gestrigen "Rückzieher" von Heinisch-Hosek von ihren Schulreformen betrifft, so bin ich schon gespannt, mit welchem Argument sie uns diese persönliche Niederlage als Sieg präsentieren (eigentlich: "verkaufen") wird. Angeblich wurde HH in den vergangenen Monaten mit € 80.000 aus Steuergeldern geschult, um vor der Öffentlichkeit - besonders im TV - besonders vertrauenserweckend aufzutreten.

    • Cotopaxi
      19. April 2014 08:40

      Das Coaching der Bundesministerin Fekter, wegen ihres Zogaj-Versagens, hat den Steuerzahlern mindestens 113.000 Euro gekostet.
      Das war rausgeschmissenes Steuergeld, da Fekter heute nur noch einfache Abgeordnete ist. ;-)

    • gh57.at
      19. April 2014 13:01

      Sehr geehrter Herr Pascher,

      die Gelder werden nach dem (in Bälde zu beschließenden) Budgetgesetz den Ministerien zugeteilt.

      Ein Zurückhalten einzelner Budgetposten nach Gutdünken des Finanzministers wäre ganz einfach ungesetzlich.

    • Brigitte Imb
      20. April 2014 00:45

      Es machen doch alle (Minister) ohnehin was sie wollen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
      In einem Rechtsstaat, indem man die Regeln nach Belieben brechen kann, erscheint Ungesetzmäßigkeit geradezu normal.

      P.s.: Wie dumm muß diese Tussi - Heinisch Hosek- sein, daß sie 80.000€ Steuergeld für allgemeine Schulung benötigt? Als Steuerzahler würde ich meinen, daß sie die für ein Ministeramt nötigen Voraussetzungen selbst beizusteuern hat, bzw. bereits mitbringen sollte.

    • Cotopaxi
      20. April 2014 07:28

      @ Brigitte Imb

      Es fällt auf, dass uns vor allem die TussInnen Geld kosten:

      Die Fekterin mindestens 113.000 Euro und der/die Schmied etwa 1.500 Euro für Permanent-Makeup zwecks persönlicher Grandezza. ;-)

    • fewe (kein Partner)
      20. April 2014 10:03

      Es ist ja verblüffend, dass in einem Rechtsstaat sowas wie Lobbyisten überhaupt zulässig ist. Das ist blanke Korruption. Diese Leute sind von niemandem gewählt. Ich verstehe auch nicht, warum in der Politik nur noch Deppen sind, die ohne Berater nichts zustandebringen können. Gutes Konzept: An die entscheidenen Positionen werden völlig inkompetente Leute gesetzt, die dann die Lobbyisten brauchen, die ihnen sagen, was sie tun sollen.

      Wenn nach dem 2. Weltkrieg derartige Idioten in der Regierung gewesen wären, würden wir mittlerweile wieder in Höhlen wohnen.

  26. Wertkonservativer
    19. April 2014 07:44

    Ja, was soll man dazu eigentlich sagen?

    Wahrscheinlich haben die Regierungen bei uns und in aller Welt eine allen gemeinsame Eigenheit an sich, zu meinen, sie hätten die Weisheit mit den Löffeln gefressen, seien klüger als das von ihnen regierte Volk, und - im Endeffekt - unangreifbar.

    Wer ist da allerdings ursächlich daran schuld?

    Eigentlich einzig und allein WIR, das Volk !!!

    Erstens wählen wir ja über unsere Parteien Menschen aus unserer Mitte in die Parlamente, die dann immerhin die Regierungen absegnen, prüfen und mehrheitlich bestätigen!
    Und zweitens wird ja von (wenigen) verantwortlichen Öffentlichkeitsmenschen (wie z.B. hier auch wieder unser Dr. Unterberger) wohl immer wieder auf Missstände und Versäumnisse unserer Regierenden hinwiesen, diese gebrandmarkt und auf notwendige Verbesserungen hingewiesen, doch was geschieht daraufhin??

    Diese Fehler und Versäumnisse und Verfehlungen werden vom Volk zwar lautstark bejammert und beflucht, doch wirkliche und wirksame Gegenmaßnahmen folgen dann kaum!

    Wir wählen die gleichen Leute wieder (da Qualitätskonkurrenz kaum zu orten ist), und wundern uns dann, wenn sich nichts, schon gar nichts, ändert!!

    Da bleibt nur die Hoffnung (es ist Osterzeit!), dass sich in nächster Zeit doch in unserem Lande wieder echte Persönlichkeiten finden lassen, die geeignet wären, doch einigermaßen Ordnung in unsere politischen Zustände zu bringen!!

    Wie heisst es so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt!

    In diesem Sinn nochmals: Frohe Ostern!

    mail to: gerhard@michler.at)

    • Inger
      19. April 2014 08:57

      Ja, wir wählen über unsere Parteien, aber nicht Menschen aus unserer Mitte, sondern aus den wenigen, die sich zur Verfügung stellen, für einer Partei zu arbeiten! Das ist ja das Problem, dass die, die sich zur Verfügung stellen, gar nicht wirklich aus der Mitte sind, sondern ich würde meinen, eine ganz eigenartige Auslese! Wenn man das einmal mitgemacht hat, was es heisst, Kandidaten für irgend ein "Amterl" zu gewinnen, der weiss, wie schwierig das ist. Um die Listen zu füllen, kann man dann oft gar nicht sehr wählerisch sein, da wird halt aus dem vorhandenen "Menschenmaterial" eine Reihung erstellt, die nach Möglichkeit die beste ist, aber in Wirklichkeit ist dabei den Verantwortlichen ganz sicher bewusst, dass viele drauf sind, die da eigentlich nicht hingehören. Aber wie würde denn das ausschauen, wenn man nur Listen vorlegt, auf der nur ein paar "Hansln oder Hanselinnen" (gendern muss man ja!) stehenl Gibt doch keine Partei wirklich zu, dass es immer schwieriger wird, geeignete Leute zu finden, aber es wird ja schon deutlich merkbar, dass es schwierig ist, Bürgermeisterkandidaten für die kleineren Gemeinden zu finden (da gab es ja sogar schon Inserate zur Suche!!!)- weil da muss man auch wirklich aus Überzeugung antreten, da ist es nicht das Geld. Aber über diese Zustände wird ja ganz diskret der Mantel des Schweigens gedeckt.
      Man überlege sich doch einmal, für eine 5000 Einwohnergemeinde müssen 33 Gemeinderäte gefunden werden plus 33 Stellvertreter (mindestens), jeder Ausschuss sollte besetzt werden, zumindest die Pflichtausschüsse - da hat es dann eine kleine Partei sehr schwer, wenn womöglich, im schlimmsten Fall nur ein Gemeinderat vertreten ist, der bekommt dann nicht einmal das Faktionsgeld, sondern nur das Sitzungsgeld, muss aber dann in zumindest alle Pflichtausschüsse und bekommt vielleicht noch den Obmann/Obfrau des Prüfungsausschusses, weil das hat traditionell immer oder fast immer die kleinste Partei. Und so weiter und so fort. Darüber denkt man ja kaum nach.
      Und woher kommen dann die Kandidaten für den Landtag oder das Parlament? Da wird keine Partei nur Leute schicken die man sich vorher nicht wenigstens ein bisschen angeschaut hat und das ist normalerweise der Gemeinderat. Auch in der Politik dient man sich hinauf und das ist gut so, weil wie die Quereinsteiger normalerweise enden, das weiss man ja.
      Ich meine, diese Probleme sind den Wählern viel zu wenig bewusst und die Bereitschaft, wenigstens einmal eine Periode im Leben sich sozusagen dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen sollte viel mehr "hervorgelockt" werden, dass sich auch eine wirklich gute Mitte herausbilden kann, aber so???

    • FranzAnton
      19. April 2014 09:35

      Wie wahr, geschätzter Wertkonservativer!
      Hier im Blog wird ebenfalls massiv geraunzt, persönliches Engagement fehlt aber!

    • FranzAnton
      19. April 2014 09:38

      Bravo, Inger! Know how, was zu tun wäre, ist offensichtlich vorhanden! Einsetzen müßßten sich Etliche dafür!

    • raeter
      19. April 2014 09:46

      @ inger

      Sehr gute Zusammenfassung!

      Daher sind jene staatsnahen Berufsgruppen wie Lehrer und Verbandsmitarbeiter weit uberrepraesentiert .

      Nicht zu vergessen, dass die moralisierende Medien-Meute aus diesem Milieu kommt und "nicht gebuerstete" realitaetsnahe Menschen brutalst an de Pranger stellt, ohne serios Hintergruende zu hinterfragen. Beispiele wie Sarrazin oder Principii sind populäre Beispiele dafuer. Wenn wir die Medien nicht in die Schranken weisen, wird sich nichts ändern.

    • Anonymus
      19. April 2014 10:20

      WK:
      100% richtig, I aggree with you, d'accord!

    • dssm
      19. April 2014 10:53

      @Wertkonservativer
      Höchst erfreulich, heute sind Sie der Böse, der auf den Hauptschuldigen, nämlich den Wähler verweist - da wird mein Kommentar gleich kürzer.

      Aber seien wir nicht so streng, denn erstens ist Ostern und zweitens hat, wie Brechstange gut erkannt hat, auch Herr AU heute die zentrale Planwirtschaft gefordert, anstatt seiner Linie Treu zu bleiben. Wie aber soll der Wähler ein derartiges Behörden-Monstrum beurteilen, in einer kleinen Einheit geht dies sehr wohl, da kann Demokratie leben.

      Frohe Ostern.

    • Inger
      19. April 2014 12:02

      Franz Anton meint "Einsetzen müssten sich Etliche dafür" zu meinen Ausführungen.
      Ich meine, das ist viel zu wenig! Weil "Etliche" wieviele sind das? WEnn man sich überlegt, Gemeinderat, Landtag, Parlament - und all diese Sessel sollen mit guten Leuten besetzt werden. Da genügen "Etliche" nicht wirklich. Daher kommt dann die sagen wir oftmals eher negative Auslese, die wir so beklagen.
      Es müsste meiner Meinung nach für jeden Staatsbürger selbstverständlich sein,
      zumindest eine Periode dem Staat zu "dienen" - aber wenn man so schaut, es gibt ja nicht nur in den Adelshäusern Dynastien, auch in den Parteien ist das durchwegs üblich, dass es so nach dem Motto geht, war der Vater so und so viele Jahre im Parlament, muss es der Sohn natürlich auch sein, der bekommt das ja auch von Kindheit an mit, bei den Müttern schaut das ja schon anders aus, da ist das noch nicht so üblich. Momentan ist mir da kein Beispiel bekannt. Aber um ein rotes und ein schwarzes zu nennen: die Krainers in der Steiermark als Landeshäuptlinge und die Schieders im Parlament.
      Ich meine, politische Bildung sollte kein theoretischer Unterricht sein, sondern ein praktischer. Es kann doch jeder Lehrer zumindest einmal mit einer Klasse zu einer Gemeinderatssitzung gehen (die sind ja öffentlich) und die Schüler miterleben lassen, wie es z. B. abläuft, wenn über ein Thema, das speziell die Kinder oder Jugendlichen interessiert, wie was weiss ich, Ausstattung einer Turnhalle mit einer Kletterwand, Ausgestaltung eines Spielplatzes, oder ähnliche Themen, die wirklich interessant sind für die betreffende Altersklasse, weil 17 jährige wird der Kinderspielplatz nicht interessieren - interessant sind aber die Diskussionen dazu allemal.
      Mich erschüttert immer wieder, wie wenige Gemeindebürger sich die Zeit nehmen und sich wenigstens einmal im Leben eine Gemeinderatssitzung geben, von Landtag oder Parlament gar nicht zu reden.
      Wenn man dann sagt, ja warum hast Du Dir das in der Gemeinde nicht angehört, dann kommt meist die Antwort, ah, da kann man zuhören?. Das wissen die wenigsten Menschen, dabei hängt die Tagesordnung öffentlich aus, also solche Ausreden, das hab ich nicht gewusst, sind eher auf Interesselosigkeit zurückzuführen, aber wehe, wenn ein Gemeinderat eine "falsche" Entscheidung trifft, dann wird "gematschkert".
      Ich beziehe mich deswegen immer auf die Gemeinde, weil das ist ja die kleinste Zelle aber andererseits trifft jede Entscheidung im Gemeinderat jeden Gemeindebürger unmittelbar!
      Wenn sich ein paar Gemeindebürger mehr z. B. für das GEmeindebudget interessieren würden, dann wüssten sie, wie dem Gemeinden "geschröpft" werden,
      allein die Beiträge zu den Krankenanstalten, das sind horrende Summen, wenn die dann einmal weg sind vom Budget, was bleibt dann noch über??
      Ach, es tut mir leid, wenn ich da anfang, da fällt mir so viel ein (natürlich alles aus persönlicher Erfahrung, nicht aus der Theorie)

    • fewe (kein Partner)
      20. April 2014 09:40

      Ja, wir haben den Adel durch Proleten ersetzt, denen das Land egal ist. Sie bereichern sich noch schamloser. Der Zehent ganz schrecklich. 10% vom Einkommen abgeben, solche gierigen Blutsauger... Die USA hatten sich ja auch vom König unabhängig machen müssen, der ihnen 8% abgepresst hatte. DAnach gab es keine Einkommensteuer mehr. Eine Zeit lang halt.

      Die Sklaverei ist lediglich Staatsmonopol geworden und Bildung und Ausbildung dienen vor allem den demokratischen Obertanen. Fast 70% von viel und Selbstversorgung ist viel mehr als 100% von fast nichts plus Kost und Logis. Tolles Konzept.

  27. FranzAnton
    19. April 2014 06:42

    Großartige Thematik, sehr gut über die Bühne gebracht; danke, Dr. Unterberger.
    Jetzt käme ea allerdings darauf an, das Beste daraus zu machen; es kann doch schließlich kein Zweifel daran bestehen, dass die selbstherrlichen, korruptionsträchtigen Beauftragungen im Sinne der Steuerzahler optimiert werden müssen.
    Die sich mir hiezu stellende erste Frage lautet: nach welchen Regeln soll eine von der öffentlichen Hand vorzunehmende Beauftragung vor sich gehen, damit sie im Sinne des republikanischen Gemeinwesens optimal läuft?
    Und die zweite lautet: Wie soll dies kontrolliert werden?
    Und die Dritte lautet: Wie motiviert (recte: zwingt) man die unwillige Politikkamarilla dazu, das Vernünftige umzusetzen?

    Für die dritte Frage kenne ich die Antwort: Direktdemokratisch natürlich, per Unterschriftensammlung, etwa via AVAAZ, wo jeder die Möglichkeit hat, eine Petition zu starten.

    Sollten sich etliche der hier Postenden finden, welche bereit wären, gemeinsam die Köpfe in dieser Sache rauchen zu lassen, anstatt nur hier im Forum - ebenfalls zeitaufwändig - ihren Frust abzureagieren, könnte was daraus werden.
    Der Spindi hat natürlich völlig recht mit seiner Transparenzidee; ohne maximale Öffentlichkeit läuft nämlich unter Garantie allzu Vieles schief (siehe Salzburg, Burgtheater, Hypo, ...........). Dazu kommt noch, daß die ÖVP ein neues Parteiprofil sucht; Direktdemokratie wäre für sie - und vor allem Anderen für unser Österreich - natürlich der Überdrüber - Hit.
    Und zu bedenken gilt, daß unsere ruinösen Marxisteln Direktdemokratie scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil sie deren Entmachtungskeim in sich trägt.

    Nochwas:
    Einer der - relativ harmlosen - Gründe für freihändige Vergaben liegt etwa in dem Umstand begraben, daß die zuständigen Beamten nicht über das entsprechende know - how verfügen, einen fachlich wasserdichten Anforderungskatalog zu erstellen. In der heutigen Zeit bedarf es nämlich hiefür sowohl der Fachkenntnisse als auch der Informatikkenntnisse. De facto liefe das darauf hinaus, ein System zu konzipieren, welches bis dato noch gar nicht existiert. Die meisten öffenlich Bediensteten sind damit massiv überfordert, und flüchten daher zu einem Anbieter, welcher alles verspricht, insbesondere der Beamtenschaft die Kopfarbeit abnimmt. Das kann gut gehen, aber auch im Desaster enden, wie seinerzeit beim AKH - Skandal. Ein mir bekannter, bereits verstorbener Architekt ätzte zu diesem Fall: AKH ist die Abkürzung für "Alle kein Hirn".

  28. mischu
    19. April 2014 02:29

    Seit sich Rot und Schwarz das Land wieder ungestört im Proporz aufteilen, hackt keine Krähe mehr der anderen ein Auge aus und sie regieren frei nach dem Motto = ist die Transparenz erst ruiniert, verschwendet sich's ganz ungeniert!

    Kein Wunder, daß dabei die Staatsverschuldung 2014 trotz steigender Steuereinnahmen auf 79,2 % des BIP steigen wird und bereits Berechnungen existieren, die ohne SOFORTIGE Gegenmaßnahmen eine Verschuldung von 128% bis 2035 prognostizieren.

    http://www.managementclub.at/wien/studien/1945/34521/Staatsverschuldung-steigt-bis-2035-auf-128-Prozent

    Griechenland ist mitten unter uns!

    Jedenfalls wußte schon Augustinus seinerzeit, daß Staaten nichts als große Räuberbanden sind - da wird Steuerwiderstand bzw. -kreativität zum Gebot der Stunde.

    Und wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Steuerhinterziehung ist strafbar, aber Steuerverschwendung bleibt noch immer ohne Konsequenzen.
    Auch da müßte endlich der (Reform-)Hebel angesetzt werden!

    • fewe (kein Partner)
      20. April 2014 09:53

      Was nutzt uns das, was Augustinus schon wusste. Was nutzt uns das, wenn wir frei die Meinung darüber äußern dürfen? Es ist egal, weil Widerstand ja sowieso unmöglich ist, weil das sofort sanktioniert würde. Dann lebt man zwar auf Staatskosten, aber mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit.

      Der Nachteil bei der Demokratie ist, dass es für die Handelnden keinerlei Konsequenzen gibt. Einen Mussolini konnte man an den Füßen aufhängen, Monarchen kann man stürzen. Aber wenn man Faymann aus dem Amt jagt, dann wird er letztlich freigesprochen, bekommt einen noch besser bezahlten Posten und an seiner Stelle wächst ein anderer nach, der das selbe weitermacht, lediglich ein paar Monate lang andere Geschichten erzählt.

      Es ist so wie mit den Drogendealern. Wenn man einen einsperrt, dann steht am nächsten Tag ein anderer an der Ecke. Die Leute sind beliebig austauschbar und ihre Machenschaften sind nicht zu bekämpfen.





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