Bravo Europarat!

Das hätte ich dem Europarat wirklich nicht zugetraut: Er zieht aus dem russischen Einmarsch auf der Krim mutig und ohne Rücksicht auf die Großmacht-Dimension Russlands Konsequenzen: Er entzieht allen russischen Abgeordneten zumindest bis Jahresende das Stimmrecht.

Damit ist der Europarat erstmals seit Jahrzehnten, wo er sich nur (peinlicherweise auf Antrag eines österreichischen Sozialisten!) mit Liechtenstein anzulegen getraut hat, wieder relevant. Damit nimmt er seinen obersten Grundsatz, nämlich den der Rechtsstaatlichkeit, nach Jahren des Herumgelaberes wieder ernst.

Damit stehen jedoch die österreichischen Politiker als die Blamierten da. Dabei hat Österreich derzeit den Vorsitz im Europarat. Nicht nur die Koalition, sondern alle Parteien sind blamiert, hat sich doch keine von der absurden Europarats-Rede des Bundespräsidenten am Vortag distanziert.

Fischer hat sich dabei nicht entblödet, eine in der Substanz massiv prorussische Rede zu halten. Er hat Europa weit mehr als Moskau kritisiert. Er hat gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine polemisiert – als ob Fischer für die Ukraine oder die Nato zu reden legitimiert wäre. Er hat sogar eine „Brückenfunktion“ der Ukraine verlangt – ohne sich zu erinnern, wie viel weiser sein Vorgänger Kirchschläger gewesen war, der mit guten Gründen eine solche Brückenfunktion für Österreich abgelehnt hatte (das 1955 ja nur zum Zweck der Wiedererlangung seiner Souveränität die Neutralität erklärt hatte). In dieser Rede hat Fischer jedoch eines nicht verlangt: den Abzug der Russen aus der frisch eroberten Krim. So als ob nicht gerade das auf Grund zahlloser Verträge und des allgemeinen Gewaltverbots zentrales Anliegen sein müsste.

 

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