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In Griechenland und entlang der Balkanroute werden Kapazitäten für (weitere) 100.000 illegale Immigranten geschaffen. Dieser Beschluss am Ende des sogenannten Balkan-Gipfels bedeutet ein Fiasko, das schlimmer ist, als zu erwarten gewesen ist.
Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.
Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird in der Bank Austria wie in einem Brennglas sichtbar. Dennoch versucht die Justiz des Landes nicht einmal eine Aufarbeitung all dessen, was da von Politik und Gewerkschaften an riesigem – die Hypo weit übersteigendem – Schaden für alle Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Wien angerichtet worden ist. Die Justiz ist offenbar nur noch imstande, Menschen zu verfolgen, die in Facebook ein paar böse Worte schreiben. Aber an den wirklich großen Skandalen dieser Republik scheitert das Strafrecht jämmerlich.
Doris Hummer ist nicht mehr oberösterreichische Schullandesrätin. Das ist überaus schade – aber keineswegs wegen des lauten Aufschreis von Grünrot (und damit automatisch wie immer auch fast aller Medien).
Die Weltbevölkerung ist so groß wie noch nie – und doch ist die Zahl der Hungernden weltweit stark zurückgegangen. Das gibt jetzt auch die „Welthungerhilfe“ zu, eine Institution, die eigentlich davon lebt, dass die Europäer den gegenteiligen Eindruck haben.
Der erstmalige Absturz der ÖVP auf einen einstelligen Prozentsatz war eines der historisch wichtigsten Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl. Er geht Hand in Hand mit der – wenn auch nicht ganz so heftigen – Entwicklung der ÖVP auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. Viele Kommentatoren fragen sich seither: Wohin ist das bürgerliche Lager entschwunden?
Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Wir werden noch lange nicht wissen – vielleicht nie –, was da bei VW und den manipulierten Dieseltests wirklich gelaufen ist. Auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, fällt eines auf: Fast alle starken und auf den Weltmärkten erfolgreichen deutschen Marken sind in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.
Die Sperrung der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn durch Budapest würde es erstmals möglich machen, dass auch Österreich seine Südgrenzen sperrt und kontrolliert. Wenn es noch eine handlungsfähige Regierung hätte.
Hinter dem Völkerwanderungsdrama ist seit Monaten ein anderes für Österreich fast ebenso wichtiges Drama in erstaunliche Vergessenheit geraten: der wachsende Verlust der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
Die türkische Erpressung geht auf. Und Europa fällt darauf herein.
Nie hätte ich gedacht, dass man der österreichischen Regierung eines Tages auch schon Italien als Vorbild vorhalten kann. Und muss.
Das Wiener Wahlergebnis kann nach den Parolen des Wahlkampfes nur bedeuten: Ein guter Teil der Wiener Wähler unterstützt durch seine Stimmabgabe für Rot oder Grün (oder die Neos) die Willkommenseuphorie, die seit Wochen jedem Afrikaner und Asiaten das völlig unkontrollierte Betreten Österreichs erlaubt. Unabhängig davon, ob er dann vielleicht einmal weiter nach Deutschland zieht oder ob er dauerhaft hierbleiben will – was nach den offiziellen Berechnungen allein für heuer mindestens 80.000 Menschen tun werden.
Ist eine neue Regierung im Amt? Nach allem was ich weiß: Nein. Aber nur dann wäre die Budgetrede des Finanzministers nicht das, was sie ist: ein Offenbarungseid.
„Veränderung“, „Menschlichkeit“, „Haltung“, „mit dem Herzen wählen“, „sozialer Zusammenhalt“ oder gar "gegen Unmenschlichkeit": Solche diffus-inhaltleere Emotions-Vokabel haben die Wiener Wahl geprägt. Zugleich sind die Neos, die sich als liberal bezeichnen, ohne einen einzigen konkreten oder gar liberalen Inhalt in den Gemeinderat eingezogen. Die FPÖ, als zweite Wahlsiegerin, ist jeder sachlichen Konkretisierung ihrer Parolen aus dem Weg gegangen. Die Volkspartei, der große Verlierer, hatte zwar sachlich zu plakatieren versucht – aber die Behauptung eines Politikers, dass er „25.000 Arbeitsplätze schaffen“ werde, ist schmerzlicher Nonsens, bestenfalls heiße Luft.
Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.
Manfred Juraczka geht, bevor er gegangen wird. Der Katzenjammer der Volkspartei bleibt. Seit Reinhold Mitterlehner Parteichef geworden ist, hat es nur noch kräftige Ohrfeigen für die Partei gegeben. Sie weiß nicht, wo sie stehen soll. Sie ist derzeit nur billige Mehrheitbeschafferin für die SPÖ. Sie ist ausgelaugt. Sie hat auch kaum personellem Nachwuchs (mit nachträglicher Ergänzung zur bereits gefallenen Juraczka-Nachfolge-Entscheidung, die etliche der davor stehenden Passagen inhaltlich überholt macht)
Die SPÖ hat bei der Wiener Wahl mit einem fulimnanten Endspurt ihre Wahlniederlage stark abgedämpft. Sie bleibt klare Nummer eins. Freilich: Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, kann den Machtmissbrauch durch die SPÖ, die Medienbestechung mit Steuergeldern, die unglaubliche Einseitigkeit des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF nur zähneknirschend, aber ohnmächtig zur Kenntnis nehmen (mit einigen Aktualisierungen).
Selten ist Degeneration und Verfall der mitteleuropäischen Gesellschaft so präzise auf den Punkt gebracht worden wie in den folgenden Zeilen. Sie stammen (leider) nicht von mir, sondern wurden mir von einem prominenten österreichischen Universitäts-Professor (Jus) und einem Wiener Spitzen-Manager zugeschickt, die im Internet darauf gestoßen sind.
Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.
In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.
Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.
Binnen weniger Tage gab es zwei erstaunlich unterschiedliche Prophezeiungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Zugleich gab es neue beunruhigende und verwirrende Zahlen zur Dimension der Völkerwanderung allein im letzten Monat. Beides wird freilich in der linken Wahlkampfhysterie fast aller Medien gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Hauptsache, Inseraten-Bestecher Häupl kann an der Macht bleiben.
Die EU unternimmt zwar absolut nichts Wirksames dagegen, dass neuerdings Millionen Drittwelt-Angehörige nach Belieben unkontrolliert und ungehindert nach Europa marschieren. Aber dafür sorgt sie durch ihren Gerichtshof dafür, dass fast alle europäischen Klein- und Mittelunternehmen schwer geschädigt und in totale Unsicherheit gestürzt werden. Und dass überdies der Kampf gegen den Terror – wo Europa bisher massiv von den amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen profitiert hat – schwer behindert wird. Eine tolle Leistung.
Die Wiener Spitzenkandidatenrunde in den zwei linken Fernsehanstalten, zu der sich Michael Häupl doch herabgelassen hat, hat nicht viel Neues gebracht. Als Häupl schließlich ein schon hunderte Male in SPÖ-nahen Medien reproduziertes Foto von einer seiner Meinung nach üblen FPÖ-Demonstration gezeigt hat, ist endgültig das Gähnen ausgebrochen.
Schwule gelten – auch für die Wiener Wahlen – als sichere Stimmen für Rot, Grün oder Pink. Ähnliches gilt tendenziell für jüdische Wähler. Und für Feministen.
Jetzt berichten deutsche Medien schon von 1,5 Millionen Menschen, die allein heuer nach Deutschland als „Flüchtlinge“ kommen dürften. Und 2016 drohen es noch mehr zu werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es in Deutschland nur – nur? – 203.000 Asylanträge.
Trotz des harten Sparkurses der letzten Jahre haben die Portugiesen den Konservativen eine deutliche relative Mehrheit gegeben. Ganz im Gegensatz zu vielen Wunschprognosen in ORF&Co. Die Wähler haben dabei vor allem eines im Sinn gehabt: Sie wollen nicht noch einmal eine solche Rosskur durchmachen. Denn sie haben gelernt: Eine solche steht unweigerlich am Ende jeder Schuldenmacher-Periode.
Als Wahlveranstaltung der SPÖ eine Woche vor der Wien-Wahl war der „Refugee welcome“-Samstag ungewöhnlich gut besucht. Ein Wiener Polizeisprecher behauptete, dass es bis zu 120.000 Besucher gewesen wären (erstaunlicherweise eine recht ähnliche Zahl – 150.000 – haben auch die Veranstalter gemeldet, was sonst nie vorkommt). Andere Polizeiangaben sprachen freilich seltsamerweise nur von 30.000 Zuhörern und einem ständigen Kommen und Gehen.
