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Wo bleiben der Justizminister und seine Staatsanwälte?

Die neueste Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hetzt gegen Gott in einer Art und Weise, die zweifellos nach dem neuen österreichischen Strafrecht strafbar ist, die das wahrscheinlich auch schon nach dem alten gewesen ist. Und zwar sowohl nach den Paragraphen 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) wie auch 283 (Verhetzung). Damit leistet auch jedermann Beihilfe zu der Tat, der diese Zeitschrift hierzulande verbreitet.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich persönlich finde zwar die Karikatur zutiefst widerlich, dumm und geschmacklos. Aber ich bin strikt gegen die Bestrafung irgendwelcher Meinungsdelikte, und seien sie noch so widerlich, dumm und geschmacklos (wie auch im konkreten Fall vordergründig provokativ, um sich ein Jahr nach dem Terrorüberfall wieder ins Gespräch zu bringen). Egal ob sie in Medien stattfinden oder außerhalb.

Mit diesen Paragraphen verstößt Österreich wohl auch gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtkonvention garantiert wird. Sie erlaubt, die Meinungsfreiheit nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen einzuschränken und deckt sicher nicht die österreichischen Gummi-Paragraphen (in dieser EMRK steht hingegen im Übrigen nichts von dem derzeit ständig fälschlicherweise zum Grundrecht hochstilisierten Asylrecht, aber das nur am Rande).

Die österreichische Justiz und insbesondere der amtierende Justizminister haben mit der liberalen Tradition des Rechtsstaats gebrochen und konzentrieren sich wie einst der Metternich-Staat zunehmend auf die Verfolgung von Meinungsdelikten. Dies noch dazu völlig einseitig und willkürlich.

So hat die Justiz Österreicher bestraft, weil sie den Sexualverkehr von Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnet haben, was er ist. So geht sie (vorerst noch nicht rechtskräftig) gegen einen anderen Österreicher vor, der den Buddhismus – mit Verwendung durchaus seriöser Quellen – scharf kritisiert hat. Daher wäre es in der Logik dieses Vorgehens eigentlich zwingend, eine viel ärgere und völlig tatsachenfreie Verspottung einer Religion zu verfolgen. Dies hat in allen Fällen zu geschehen, sobald diese nach Österreich hineinspielen, auch wenn sie ursprünglich im Ausland begangen worden sind.

Die Zeichnung der Zeitschrift zeigt einen blutverschmierten und hassverzerrten Gott mit einer umgehängten Kalaschnikow unter der Überschrift „Ein Jahr danach: Der Mörder ist noch immer auf der Flucht“. Besonders infam ist daran: Der Gott dieser Karikatur ist mit eindeutig christlichen Symbolen (einem Dreieck und dem „Auge Gottes“) ausgestattet. Damit lautet die Botschaft: Der Gott der Christen hat vor einem Jahr das Massaker gegen die Zeitschrift angerichtet und ist noch auf der Flucht.

Unabhängig davon, dass man auch dem islamischen Allah nicht diese Tat fanatischer Moslems in die Schuhe schieben kann (eher schon arabischen Staaten, die mit ihrem Geld vor allem radikale Sunniten unterstützen), ist diese Schuldumkehr ungeheuerlich. Jetzt werden der christliche Gott und damit alle Christen für deren Blutbad verantwortlich gemacht.

Aber veranlasst am Ende nun gerade dieser Umstand die österreichische Justiz zum Wegschauen? Das wäre der Gipfelpunkt der Ungeheuerlichkeit. Dann hätten wir eine Justiz, die zwar den Islam und den Buddhismus auch gegen wahre Aussagen schützt, aber nicht die Christen gegen unwahre und infame.

Nur zur Erinnerung die wichtigsten Passagen des Strafgesetzbuches über die „Herabwürdigung religiöser Lehren“: „Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, … unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die noch viel schärfere Strafdrohung gegen die sogenannte Verhetzung macht (in gleichheits-, also verfassungswidriger Weise) zwar nur Äußerungen gegen bestimmte Gruppen strafbar. Aber jedenfalls zählen neben etlichen anderen auch nach Kriterien „der Religion oder Weltanschauung“ definierte Personengruppen dazu. Damit ist jedenfalls diese Karikatur erfasst, egal ob man in ihr eine Attacke gegen den Gott der Christen sieht oder ganz allgemein gegen den Gott all jener, welche die Weltanschauung eines Eingott-Glaubens haben.

Es ist ebensowenig bestreitbar, dass diese Karikatur zum „Hass“ gegen jene „aufstachelt“ beziehungsweise sie „verächtlich macht“, die an einen solchen mörderischen und hasserfüllten Gott glauben. Wer wirklich an einen solchen Gott wie den der Kasrikatur glauben würde, ist ja in der Tat nur zu verachten. Für Publikationen, die das tun, hat der österreichische Justizminister jetzt sogar drei Jahre Haft ins Gesetz schreiben lassen.

Auch jeder, der das Heft mit dieser Karikatur in Österreich vertreibt, macht sich automatisch zum Mittäter. Es kann auch keine Ausrede für die Untätigkeit der Justiz sein, dass sie durch ein solches Strafverfahren international wahrscheinlich zum Gespött würde. Denn wer so streng in anderen Fällen vorgegangen ist wie die österreichischen Staatsanwälte, der kann jetzt nicht deswegen plötzlich alle Augen und Ohren zuhalten.

Mir ist schon klar, dass eine konsequente Auslegung der genannten Paragraphen zu einem Rattenschwanz an Verfahren führen würde. Es gibt daher nur einen einzigen Ausweg aus dieser Peinlichkeit, die eigentlich auch den aufgeklärten Rechtsstaat verächtlich macht: Das ist die rasche Entfernung aller Meinungsdelikte aus dem Strafgesetz.

Nur jene StGB-Passagen zur „Verhetzung“ sollten vernünftigerweise darin belassen werden, in denen zu Taten aufgehetzt wird. Dann aber sollte es um Taten gegen jede Gruppe oder Person gehen, und nicht nur um Taten gegen Personen aus dem völlig willkürlichen Katalog des Strafgesetzbuches (gegen Priester, Unternehmer, Bauern, Gewerkschafter darf man ja nach dessen Wortlaut ungehindert hetzen und zum Hass und auch zu Taten aufstacheln, aber nicht gegen Schwule oder Marokkaner!).

Schon gar nicht sollten so undefinierbare Begriffe wie „Hass“ und das „Aufstacheln“ zu Strafbarkeit führen. Das sind Vokabel aus der Welt der Moral und Religion. Sie sollten aber absolut nichts in Gesetzbüchern einer modernen Demokratie verloren haben. Zu diesem Schluss führt auch die Tatsache , dass alle Diktaturen von China bis Kirgisien (wie aktuelle Fälle aus den letzten Tagen erneut beweisen) das Gummi-Delikt Hass dazu verwenden, um Dissidenten zu bestrafen, wenn man ihnen schon nichts Konkretes anhängen kann.

Und besonders skandalös ist, dass selbst der Wahrheitsbeweis laut diesem Gesetz nicht gegen Bestrafung hilft. Es genügt, dass ein Staatsanwalt und ein Richter der Meinung sind, etwas sei geeignet, zum Hass aufzustacheln. Und schon kann man eingelocht werden.

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alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)

    Immer mehr Wiener kaufen Waffen

    Immer mehr Wienerinnen und Wiener kaufen eine Waffe. Die Zahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten für Pistolen und Revolver hat sich in den vergangenen Monaten vervielfacht. Auch der Absatz von Pfefferspray & Co. steigt.

    Ist doch gut, kurbelt die Wirtschaft an ... sogar in vielen Fällen die heimische produzierende Industrie, Handel und Gewerbe ... Schießstände sind derzeit auch gut ausgelastet ...



  2. heartofstone (kein Partner)

    Bundeskasperl Faymann ... das Beste iiiist ... die älteren werden sich erinnern ... „In Kürze sind wir aktiver als heute“ ... genau ... die Exekutive und das Militär ... innere und äußere Sicherheit des Staates ... totgespart ... gegendert und weichgespült ... wird das schon machen ...

    Diesen sozialistischen Kretin soll der Blitz beim Scheißen treffen ... nicht mein Kanzler ... genauso wie das stets das Scheißhaus ausuchende Präsidenterl ... nicht mein Präsident ...



  3. F.V. (kein Partner)

    Meine Provinz-Zeitung berichtete heute, daß in den Bezirken Wels-Land, Eferding und Grieskirchen sich die Waffenkäufe gegenüber dem Vergleichszeitraum – 2014 – verdreifacht haben.

    Ich habe mir auch eine Schrotflinte gekauft, dazu allerdings Patronen mit Gummischrot. Das ist nicht tödlich, was sehr wichtig ist, weil man bei uns in Absurdistan ja sonst Mordabsicht oder die „billigende Inkaufnahme“ des Todes bei „Notwehrüberschreitung“ angehängt bekommt, sollte man es mit Kulturbereicherern zu tun haben.

    Außerdem ist es ganz wichtig zwei Schüsse abzugeben; einen Warnschuß und einen zum eigenen Schutz. Das kann man nämlich hinterher feststellen bzw. Nachbarn oder andere Zeugen würden das hör



    • F.V. (kein Partner)

      ...en.

      E i n Schuß ist vollkommen indiskutabel, der ist bei Notwehr absolute Pflicht, sonst – siehe oben.

      Wenn man den Warnschuß allerdings als zweiten abgibt, ist es für Zeugen und Unbeteiligte nicht feststellbar welches der Warnschuß bzw. jener zur Selbstverteidigung war. Für den Selbstschutz ist diese Reihenfolge die zuverlässigere, sagte mir jemand, der hier Erfahrung hat.

    • heartofstone (kein Partner)

      Sehr schlau ... eine Langwaffe in einer beengten Umgebung wie einer Wohnung oder Haus ... /zyn ...

  4. heartofstone (kein Partner)

    Etwas OT ... aber besser ich schreibe mir hier meinen Zorn von der Seele ...

    Schweden: Sexuelle Massenübergriffe bei Festival vertuscht

    „Die jüngsten Mädchen waren nur zwölf Jahre alt. Ich hätte meine eigene Tochter nie auf das Festival gelassen, wenn ich gewusst hätte, was dort passiert“, sagt einer der 50 Polizeibeamten, die beim Festival im Einsatz waren. Warum die Polizei öffentlich schwieg? Offen sagen Beamte, dass dies aus Angst geschehen sei, rassistische Stimmungen anzufeuern. „Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt“

    WTF



    • heartofstone (kein Partner)

      Persönlich bin ich der Meinung, dass sich die OIC Staaten um mohammedanische Flüchtlinge zu kümmern haben. Gewähren die kein Asyl dürfen sie gerne ihren allwissenden Allah anrufen, kümmern mich aber nicht im Geringsten. Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Ländern umringt, daher ist jeder Asylantrag der erst in Österreich gestellt wird, sofort abzulehnen und der Asylwerber sofort abzuschieben. Kann er/sie sich nicht mehr erinnern woher er/sie eingereist ist, ist er/sie zu internieren bis es ihm/ihr wieder einfällt ... 56ykq8

    • heartofstone (kein Partner)

      Q: diepresse ... Kommentare wie im "freien" Westen mittlerweile üblich abgedreht ... die drei Ps (Politik, Presse, Polizei) spielen sich so lange bis es kracht ... mein Mitleid hält sich im Schwarzschildradius einer Planckmasse ...

    • Zraxl (kein Partner)

      „Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt“
      Für dieses hohe ideologische Ziel kann man schon ein paar zwölfjährige Mädchen opfern. Massenvergewaltigung ist kein großes Problem, Hauptsache die Menschen draußen wählen die richtige Partei.

      Die Polizei ist also nicht mehr nur Hilfkraft im Zusammenhang mit der staatlichen Schutzgelderpressung, sondern sie sorgt auch dafür, dass Eltern ihre Kinder weiterhin zu Veranstaltungen gehen lassen, bei denen mit Vergewaltigung zu rechnen ist. Das ist eine astreine Beihilfeleistung. Und vor allem wacht das schielende Auge des Gesetzes natürlich strengstens darüber, dass sich die dummen Bürger nicht selbst gegen das überbordende Verbrechertum zur Wehr setzen kann.

    • heartofstone (kein Partner)

      Genau das macht mich so zornig. Die Polizei weiss davon und schweigt aus PC-Gründen, anstatt ihrem eigentlichen Auftrag, dem Schutz der Bevölkerung im Inneren, gerecht zu werden zu folgen ... spuck einmal einen Polizisten in den USA oder Australien an, und du kannst froh sein am nächsten Tag noch zu leben ... anders in Europa ... da feiern dich die linksextremen Antifanten auch noch für deine "Heldentat" ... 8vntw8

  5. Ahmed Mohamad (kein Partner)

    Wo bleiben die Femen-Pussies, wenn man sie braucht?



  6. astuga (kein Partner)

    Das besonders peinlich-dümmliche daran.
    Diese Karikatur soll an den Anschlag bei Charlie Hebdo erinnern, bei dem auch die Kollegen dieser Leute ermordet wurden.

    Den Attentätern von damals hätte aber die jetzige Karikatur wahrscheinlich sogar gefallen.
    Weil Muslime die Trinität (dafür steht das Symbol der Dreiecks mit dem Auge in der bildenden Kunst seit der Gegenreformation) und dieses christliche Gottesbild ablehnen und kritisieren.
    Dass man auf einer weiteren Ebene das Bild auch noch so lesen kann, dass Christen am Anschlag Schuld tragen würden, kommt noch hinzu.
    Aus Ignoranz spielen sie das Spiel der Mörder ihrer Kollegen.



  7. Wir schaffen das! (kein Partner)

    Wo ist Merkel?
    Hat sie Selbstmord begangen?

    PS: Wo ist Faymann?



  8. postindustrielle Diktatur (kein Partner)

    "Wo bleiben der Justizminister und seine Staatsanwälte?"

    Der Justizminister (ÖVP) und alle Staatsanwälte (Loge) machen das, was alle anderen in diesem Staat machen: sozialistische Parteipolitik. Es gibt nichts anderes.



  9. Corto Maltese (kein Partner)

    Herr Haider,

    Ich verstehe ihre Wehleidigkeit nicht ("wer aufmuckt ist Nazi...."). Man könnte ja auch sagen, wer eine differenzierte Meinung vertritt ist "Gutmensch" oder "linker Helot"oder ein skrupelloser Lügner (wörtliche oder sinngemäße Zitate aus ihrer Antwort). Auch die Unterstellung eines kausalen Zusammenhanges zwischen einer differenzierten Politik und "tierischen Exzessen" etc. ist ungerechtfertigt. Als ob irgendjemand das wollte, dass es Übergriffe durch Menschen mit Migrationshintergrund und auch Flüchtlinge auf Frauen gibt. Wenn Sie differenziert argumentieren lernen wird Sie bestimmt auch niemand einen Nazi, einen Rassisten oder rechtsradikal nennen.



    • fewe (kein Partner)

      Dass die Polizei zu Silvester in allen Städten in Deutschland in denen das passiert ist, lediglich zuschaut, halten Sie für einen Zufall und nicht gewollt? Sind Sie so naiv?

      Wenn es gegen Pegida geht oder sonstwie gegen Deutsche, sind die Wasserwerfer sofort zur Stelle und ein paar tausend Polizisten kein organisatorisches Problem.

      Wenn es nur in einer Stadt nicht geklappt hätte, dann wäre das zwar schlimm, aber noch glaubwürdig. Aber überall ist ein bissi zu viel.

      Sie glauben doch auch hoffentlich nicht ernsthaft, dass die Polizei nur einsatzfähig ist, wenn sie sich tagelang darauf vorbereiten kann. Zumindest innerhalb einer oder zwei Stunden müssten die zumindest in größeren Städten anrücken können. Was glauben Sie, wie die Feuerwehr Großbrände löscht. Die werden ja typischerweise nicht angekündigt.

    • astuga (kein Partner)

      Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien.
      Aber es stimmt, dass gerade an jenem Tag an dem zB auch es konkrete Terrorwarnungen gab zu wenig Polizei auf der Straße war ist zumindest bemerkenswert.

  10. Hegelianer (kein Partner)

    Es ist übrigens ganz interessant, daß die Verfassungsrechtlerin Kucsko-Stadlmayer (in einer lange zurückliegenden Publikation) der Meinung ist, § 283 StGB ("Verhetzung") habe der Geschworenengerichtsbarkeit zu unterliegen. Davon will heute niemand etwas wissen - es könnte Freisprüche geben wie zuweilen beim Verbotsgesetz.



  11. Torres (kein Partner)

    Für mich ist der Begriff "Verhetzung" überhaupt völlig absurd. Er setzt nämlich voraus, dass die Zuhörer (oder Zuseher/Leser, je nach Medium) des "Hetzers" volkommen hirnlose Dummies sind, die nicht imstande sind, selber zu denken und zu urteilen, sondern dessen Auslassungen kritiklos in sich aufnehmen und sofort auch dessen Meinung sind - sonst wäre die "Verhetzung" ja absolut wirkungslos und würde keinerlei "Schaden" anrichten (und nur in einem solchen Fall - also Schädigung von Menschen, Sachen usw. - ist eine Anklage und Verurteilung gerechtfertigt). Besonders lächerlich ist ja die aktuelle Verschärfung, wonach man schon bei mehr als 10 Anwesenden angeklagt werden kann.



    • fewe (kein Partner)

      Man kann im Grunde jeden wegen Verhetzung vor Gericht stellen. Man braucht ihm nur einen Tag lang zuhören. Irgendwas Unfreundliches sagt jeder irgendwann. Das ist das Gefährliche daran und deswegen sind derartige Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats eigentlich nicht würdig. Sowas gibt es ja nur in Diktaturen.

      Es ist eben beliebig definierbar, ab wann etwas Verhetzung ist oder noch nicht.

      Man hat also neben der Einweisung in die Psychiatrie eine zusätzliche Alternative, unliebige Personen mit legalen Mitteln auszuschalten. Wir leben in spannenden Zeiten.

  12. cmh (kein Partner)

    Habe ich nicht gerade irgendwo - ich glaube es wären die Rules for Radicals gewesen (danke für den link) - gelesen:

    Man soll den Gegener zur Einhaltung seines eigenen Rulebooks bringen. Also ständig Anzeigen gegen die Tat. Und sollte das ein Offizialdelikt sein, auch gegen untätige Staatsanwälte. Nicht zu vergessen auch gegen alle Medien, die diese Zeichnung gebracht haben.

    Denn wenn wir uns nicht wie gutmenschliche Atheisten aufführen, müssen wir mittelfirstig zu Moslems oder Buddhisten werden.



  13. Shitstorm (kein Partner)

    Die derzeitigen Politiker (vom Hilfstaxler abwärts, äh, aufwärts - egal) würden niemals "Meinungsdelikte" aus dem Strafgesetz streichen.

    Wäre es wirklich freigegeben, seine Meinung über diese Falotten zu sagen, würden sie von einem noch nie gekannten Scheisseorkan (gefällt mir besser als shitstorm, das ist zu akademisch) weggefegt.



  14. Der Realist (kein Partner)

    Seit den Vorfällen in Köln ist unser Bundestaxler verdächtig ruhig, keine täglichen Warnungen mehr vor den bösen Hetzern und Hassern, keine Aufforderungen mehr, dass wir den "Schutzsuchenden", die vor Krieg und Terror fliehen, unsere uneingeschränkte Gastfreundschaft anbieten müssen.
    Auch die selbsternannten "Qualitätsmedien" üben sich in Selbstzensur, da würgen die sonst stets so Überkorrekten halt nur ein paar eher neutrale Stellungnahmen heraus.
    Schien es, als ob der Meinungsterror der Linken mit dem Verhetzungsparagraphen eine neue Waffe besitze, werden die stets so Überkorrekten eben doch von der Realität überholt.



  15. fewe (kein Partner)

    Ja, es ist allerhöchste Zeit, diese Meinungsdelikte aus dem Strafgesetz zu entfernen. Österreicher können sich von Migranten aufs Übelste beschimpfen lassen und wenn man diese auch nur schief anschaut kann man schon hinter Gittern landen. Das ist in diesem Punkt schlimmer als in der Nazizeit und Sowjetunion, weil es sich explizit gegen die angestammte Bevölkerung richtet. Solche Gesetze erlässt eine Besatzungsmacht.

    Wegen Charlie Hebdo: Schönborn wird ihnen wohl gratulieren und sich mit einer Bonbonniere gefüllter Hostien bedanken. Ganz persönlich - von ihm selbst geweiht.

    Die Moslems können ihre Bäuche vor Auslachen der Christen nicht mehr halten. Nachträglich sind nun die Christen schuld



  16. Ingrid Bittner

    Da spricht einer Klartext:
    Dirk Müller: Polizei-, Medien- und Politikversagen 06.01.2016 - Bananenrepublik - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM



    • fewe (kein Partner)

      Gerade auf diepresse.com: Angriffe auf Ausländer in Köln: Unbekannte haben in der Domstadt Männer aus Pakistan und Syrien attackiert. Es gibt mehrere Verletzte. Die Hintergründe sind noch unklar.

      Es ist freilich auch keine Rede von "gewaltbereit" sondern "Gewalttäter".

      Die Polizei war freilich gleich zur Stelle. Bei den deutschen Frauen hatten sie zugeschaut.

  17. Politicus1

    immer wieder: Anzeige auf freiem Fuss ...
    ein aktueller Fall - von mir auf das Essentielle verkürzt:
    "Besonders dreist sind drei Algerier in der Nacht auf Samstag in Salzburg vorgegangen: Die Männer stahlen in der Stage- Bar in der Landeshauptstadt mehreren Gästen die Geldbörsen. Ein 23- Jähriger ist bereits wegen Diebstahls bekannt.
    "Vier Männer hielten einen der Täter fest und fixierten ihn. Das war nicht einfach, denn dieser wehrte sich enorm, er biss, spuckte und trat zu"
    Das Trio ist nicht geständig, die Männer wurden angezeigt und kamen noch am Samstag auf freien Fuß."
    Wozu riskieren Polizisten ihre Unversehrtheit, wenn die Staatsanwaltschaft dann Aktion Feifuss macht?
    Ach so - es besteht weder Flucht-, noch Tatwiederholungs- noch Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr. Und der Silvestertanz ist auch schon vorbei ..



    • fewe (kein Partner)

      Diese Orientalen sind überhaupt äußerst männlich. Die gehen grundsätzlich nur mit Überzahl und auch bevorzugt auf Wehrlose - sogar alte Frauen - los. Wenn jemand schon am Boden liegt treten sie noch gerne weiter.

      Dass die als so männlich dargestellt werden, verstehe ich überhaupt nicht. Mit Spucken und Beißen wehren sich normalerweise keine Männer.

  18. Norbert Mühlhauser

    In einer Diktatur stellen Gleichklang und Gleichschritt der Bürger wie auch die Einheitlichkeit der Perspektive das höchste Rechtsgut dar.

    Polarisierung wird bekämpft, denn sie könnte auf dialektischem Wege zu Pluralismus führen.

    Die Hintanhaltung gesellschaftlicher Spannungen hat darin Vorrang vor natürlichen Freiheitsanrechten Einzelner und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Folglich ist gesetzlich Präventivhaftung für alles statuiert, was zu gesellschaftlichem Widerstreit Anlass geben kann, ohne dass es auf einen tatsächlichen Schadenseintritt ankäme. Der gesellschaftliche Dissens ist danach nämlich bereits der Schaden, den die Obrigkeit zu verhindern trachtet.

    Die Toleranz verkümmert zum Gebot der Duldung der Anliegen der Obrigkeit und der Hinnahme von deren medial austrompeteter Werteordnung, von deren Bekräftigung eine ausgeprägte, abgehobene Klasse üppig lebt.



  19. Undine

    Also, ich muß schon sagen, das Menu wird immer unappetitlicher! Die Vorspeise---etwas trocken--- geht gerade noch, die Suppe ist nicht das, was sie vorgibt zu sein, die Hauptspeise schmeckt nach alter Schuhsohle, die grüne Beilage besteht aus welken Salatblättern in ranzigem Öl; die Nachspeise ist noch unbekannt.

    Mir dreht es den Magen um.



    • Undine

      Andreas KHOL, der nächste Hoffnungsträger, den die ÖVP aus dem Hut zaubert, ist ganz und gar nicht das, was er vorgibt zu sein! Das Video beweist, daß auch ein Tiroler, für die ich immer schon eine Schwäche hatte, ein falscher Fuffz'ger sein kann und geschmeidig mit mehreren Zungen redet, wenn's opportun ist. Das VIDEO sollte, wer kann, über FACEBOOK verbreiten:

      https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM#sthash.DcqHUf6T.dpuf

      Besser als der BRESCHNJEW-Verschnitt, der zur Zeit noch auf dem BP-Stuhl klebt, wäre er natürlich, aber das ist auch kein Trost.

    • Cotopaxi

      Khol wählen heißt die Islamisierung vorantreiben. Die ÖVP zeigt mit diesem Kandidaten abermals ihr wahres Gesicht.

    • F.V. (kein Partner)

      Beim Strang zum Onkel Erwin findet sich das Dossier zum Logenbruder Khol.

      Vom Regen in die Traufe.

  20. Undine

    "Wasserwerfer gegen PEGIDA: Kölner Polizei bleibt Spielball linker PolitiK"

    Die deutschen Politiker haben der eigenen Bevölkerung offensichtlich den Krieg erklärt und sich für die Invasoren als NEO-Deutsche entschieden.
    Das ist ein ganz trauriges Kapitel in der deutschen Geschichte.

    HOOLIGANS sind eher nicht nach meinem Geschmack, aber ich würde dessenungeachtet Seite an Seite mit ihnen am PEGIDA-SPAZIERGANG teilnehmen, wenn es darum geht, gegen die ISLAMISIERUNG Deutschlands/Österreichs zu demonstrieren.



    • fewe (kein Partner)

      Ja, ich auch eher. Anlass zur Auflösung der Demo hatten angeblich Journalisten gegeben, die Böller zu den Polizisten geworfen hatten.

      Ich denke, die Deutschen kochen jetzt und bei der nächsten Pegida-Demo werden es eher 100.000 Teilnehmer sein. Schlimm, in welche Bürgerkriegssituation uns diese Politik bringt. Das ist zwar vorerst in Deutschland, wird aber bald auch in Österreich so sein.

      Wenn rund um den Akademikerball die Polizei und Justiz wieder so nachsichtig bei der Strumabteilung Schwarzer Block der Links-Faschisten sein wird, dann wird das diesmal nicht mehr so fast widerspruchslos von der Bevölkerung hingenommen werden.

      Ich hoffe, dass sich genügend Leute an die Anfangszeiten der Nazis erinnern können und wie sehr es die damaligen Leute später bereut hatten, das nicht ernst genug genommen zu haben.

    • F.V. (kein Partner)

      Brief eines österreichischen Polizisten, der sich Luft macht:

      Ich glaube, dass wir selber nicht mehr viel in der Angelegenheit Flüchtlinge unternehmen können.

      In der Nacht vom 07. auf den 08.01.2016, wurde die am 26.12.2015 (gegen jede gesetzliche Regelung und Weisung) eingeführte Zurückweisung von Nordafrikanern per politischem Befehl von ganz oben eingestellt.

      Im Zuge eines Transportes von 400 uaF von den Slowenen an die deutsche Grenze, wurden zahlreiche Nordafrikaner durchgeschleust.

      Deutschland (BRD) hat gestern einen Teil dieser Nordafrikaner wieder zurückgeschickt, während wir kriegsähnliche Zustände am Karawankenpass hatten. Polizisten mussten diese Menschen mit massiver Körperkraft aus den Bussen holen, da diese sich renitent Verhalten haben und vehement dagegen wehrten.

      Heute kommt der nächste Bus aus Deutschland und so wird es nun leider weitergehen, Dank der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung.

      Deutschland hat die Grenzen für diese Menschen aus Nordafrika (da offensichtlich kein Asylrecht besteht!) bereits dicht gemacht, aber wir müssen sie nach wie vor von den Slowenen übernehmen, aufgrund einer politischen Weisung von oben. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Kriegsflüchtlinge!

      Diese respektlosen, sich leider unappetitlich verhaltenden und unser System verachtenden Menschen, bleiben nun alle in Österreich.

      Ich schaue nur mehr zu, wie lange dieses Tun aufrecht erhalten werden kann. Unsere Regierung ist nicht nur blind, sondern auch absolut realitätsfremd und verhält sich gemeingefährlich zum Nachteil der allgemeinen Sicherheit und eigenen Bevölkerung und der Zukunft für unsere Kinder.

      Es wird der von vielen befürchtete "Crash" leider schneller kommen, als wir alle denken. Es kommen jeden Tag hunderte dieser Nordafrikaner über Griechenland zu uns.

      Die griechischen Behörden verlangen Geld dafür, dass sie diese Algerier oder Marokkaner bzw. Ägypter zu Irakern oder Syrern machen und wir Polizisten müssen diese wohl wissend, dass sie falsche Identitäten vorweisen, auf politischen Befehl von Oben weiterschicken - bis sie an der österr. Nordgrenze hängen bleiben und von den Deutschen wieder zu uns zurück geschickt werden um in Folge in Österreich zu verbleiben.

      Europa ist verkauft!

      PS: Wann wachen die Bürger endlich auf und zwingen die jetzige Regierung zum Rücktritt und erzwingen notwendige Neuwahlen? Bald ist diese Situation nicht mehr zu kontrollieren, geschweige denn zu reparieren. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder sollte rasch eine Veränderung passieren!

    • fewe (kein Partner)

      @F.V.: Ich verzweifle schön langsam am Funktionieren des Rechtsstaats. Solche Politiker oder Beamte gehören an sich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt und jahrzehntelang weggesperrt.

      Die verhalten sich wie eine Besatzungsmacht gegenüber Österreich.

  21. Ingrid Bittner

    Ich darf wieder einmal auf meine Lieblingssendung der Woche verweisen!
    Servus-TV sei dank, dass solche Sendungen möglich sind:
    http://www.servustv.com/at/Medien/Der-Wegscheider34



  22. Brigitte Imb
    • Politicus1

      Besten Dank für diesen Hinweis.
      Sollte möglichst weit verbreitet werden.

  23. Freak77

    OT - Etwas zum Schmunzeln:

    Eine Satire auf den möglicherweise neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen:

    http://images03.kurier.at/vdb_moped.jpg/620x340/173.985.441

    Als gelernter Österreicher sollte man sich auf alles einstellen ......



    • Brigitte Imb

      Danke*****

      Habe soeben den eigenen Aschenbecher ausgeleert. :-)

    • fewe (kein Partner)

      Ob er raucht oder nicht ist mir egal.

      Dass aber jemand zur Wahl zum Bundespräsidenten antritt, in dessen aktiver Grünen-Zeit der Slogan "Ein Flaggerl für Gackerl" kommuniziert wurde und der eine demokratische Wahl nicht respektiert, ist eher sehr traurig für eine Demokratie.

  24. Pennpatrik

    Was ist denn das für ein Staat, der seine Bürger nur noch mit körperlicher Gewalt unter Kontrolle halten kann?



  25. Pennpatrik

    Nicht ganz OT:
    Gegen Einheimische wissen die Polizisten und Politiker, wie sie vorgehen sollen:

    Aus der Österreichausgabe der Prawda (Die Presse):
    "Polizei löst Pegida-Demonstration in Köln auf.
    Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Pegida-Anhänger hatten gemeinsam mit der NPD-Sympathisanten und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung demonstriert. Die Polizei war bei der Veranstaltung sowie einer Gegendemonstration mit 1700 Beamten im Einsatz."

    Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt. Allerdings werden seine Büttel auch immer wieder von diesen Bürgern gewählt.



    • Pennpatrik

      Vergessen: Bericht natürlich ohne Kommentarfunktion.
      Genauso wie der Bericht des Premiers der Slowakei: Fico will keine Muslime aufnehmen.

      Wäre eine Ergänzung zum Tagebuch:
      Eine tägliche Veröffentlichung der Schlagzeilen von Artikeln, zu denen die Kommentarfunktion gesperrt wurde, in dem pro Stunde nur ein Kommentar durchkommt und die auf Kommentarsammelseiten umgeleitet werden.
      Das wäre eine Schlagzeilensammlung, die die Stimmung in der Bevölkerung widergibt.

      PS. Sexualstrafrechtsverschärfung in Deutschland (und wohl bald auch bei uns):
      Weil die Einwanderer sich nicht im Griff haben, werden Alle, auch wir, mir härteren Strafen bedroht.
      Danke, in dem Fall CDU (und wohl bald bei uns: ÖVP).

    • Brigitte Imb
    • fewe (kein Partner)

      @Brigitte Imb: Ja, Wasserwerfer bei Pegida gegen die Deutschen, aber wenn die Deutschen angegriffen werden - wie zu Silvester -, dann kann man sich das aus sicherer Entfernung aus dem Auto anschauen. Das war ja angeblich nicht zu bewältigen. Dass das sehr wohl zu bewältigen gewesen wäre, sieht man, wenn es gegen Deutsche geht.

      Die angegriffenen Frauen und Mädchen zu Silvester hatten also neben den Tätern auch die Polizei als Mittäter gegen sich.

  26. Brigitte Imb

    OT - Langsam bricht alles auf, Polizisten brechen ihr Schweigegebot....

    Asyl-Kriminalität wird SYSTEMATISCH vertuscht !!!

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizisten-berichten-asyl-kriminalitaet-wird-systematisch-vertuscht/



    • Pennpatrik

      Lt. Presse (Österreichausgabe der Prawda) sind das alles unverschämte Lügen:
      "Mehrfach wurden diese Gerüchte bisher von allen, die es wissen müssten, widerlegt. Doch es hilft nichts – jeden Tag werden neue erfunden, ausgeschmückt und weitergereicht. "
      Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber man kann diese 2 Sätze nicht oft genug wiederholen.

  27. Undine

    Was doch so alles an neuen Vokabeln und Redewendungen umherschwirrt! @Sandwalk hat den "GENERALVERDACHT" gründlich unter die Lupe genommen!

    Über die FOLGENREICHSTE Redewendung der Gegenwart im negativen Sinn ---"WIR SCHAFFEN DAS SCHON!"---und ihre SCHÖPFERIN Angela MERKEL werden einmal DOKTOR-ARBEITEN geschrieben werden (auch da wird früher oder später einer vom anderen abschreiben!), denn an den verheerenden FOLGEN dieser leicht dahingeplapperten Worte/Wörter wird der Kontinent oder zumindest der "deutsche Sprachraum" noch lange Zeit zu leiden haben.

    Der Begriff DURCHGRIFFSRECHT ist auch etwas heikel, denn er scheint sehr anfällig für AUSLEGUNGS-FEHLER zu sein, besonders dann, wenn die Muttersprache nicht Deutsch ist.

    Die Völkerwanderer verstehen offensichtlich unter "DURCHGRIFFSRECHT " etwas grundlegend anderes als wir---sie sind der Meinung, sie hätten das RECHT, bei Mädchen und Frauen "DURCH die KLEIDUNG GREIFEN" zu dürfen, um ans Ziel zu kommen, wenn ihre aufgestauten Hormone verrückt spielen, bzw. das Recht, in den Taschen so weit DURCHZUGREIFEN, bis sie auf Handys, Geldbörsen und sonstige Wertgegenstände stoßen, um sich zu "bereichern". Und uns versprach man einst, sie würden unsere "Kultur bereichern"! Mißverständnisse über Mißverständnisse also!

    Neben dem Sesam-öffne-dich!-Wort "ASYL" ist also begreiflicherweise das nächst wichtige im sonst dürftigen Wortschatz die Vokabel "DURCHGRIFFSRECHT"! ;-))



  28. Brigitte Imb
    • Brigitte Imb

      Die Polizei fährt gegen die eigenen Bürger mit Wasserwerfern auf!

    • Brigitte Imb

      Die FRIEDLICHE Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. 2000 Polizisten gegen friedliche Demonstranten, 2 Wasserwerfer...

      In der Sylvesternacht standen 143 Polizisten einem gewaltbereiten Mob gegenüber.

      DDR 2.0

    • Brigitte Imb

      Irre, das Regime geht immer ärger gegen die eigenen Leute vor.... TRÄNENGAS in Köln

      PI, das darüber berichtet, läßt sich gerade nicht öffnen.

    • fewe (kein Partner)

      Ja, pi-news scheint nur sporadisch erreichbar zu sein. Ich hatte es in den letzten Tagen mehrmals versucht und bislang (zufällig?) nie Erfolg gehabt.

      Auch das ist DDR 2.0, schätze ich.

      Wie F.V. weiter oben berichtet, bereichert unsere Regierung per Weisung gerade zwangsweise Österreich mit renitenten Afrikanern mit falschen Identitäten.

      Es wird Krieg gegen uns geführt, wir merken es nur so wie der Frosch im langsam erhitzten Wasser. Zu spät.

  29. Ingrid Bittner

    Ich hab jetzt eine Frage: hat wer in der letzten Woche irgendwo irgendetwas gelesen, das von unserem verehrten Herrn Kanzlerdarsteller kommt?
    Ich hinterfrage immer, weil es könnte ja sein, dass ich etwas Wesentliches aus seinem Mund übersehen/überhört habe und das wäre mir denn doch zu blöd.
    Andererseits, es ist ja so, dass unser Kanzlerdarsteller immer in gebührendem Abstand zu Mamma Merkel ist, von der hört man ja derzeit auch nicht gerade berauschend viel, also ist vollkommen erklärlich, dass der Kanzlerdarsteller auch sehr zurückhaltend ist. Immer ein bisserl hinter der Mamma - wie es sich gehört, wenn man denn eines Tages nach Brüssel will.

    ----

    So hat die Justiz Österreicher bestraft, weil sie den Sexualverkehr von Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnet haben, was er ist.

    Ist es denn verboten, zu sagen, dass die Freiheitliche Frau Winter gemeint hat, bei uns fiele Mohammed unter die Kategorie "Kinderschänder"??
    Ich sags, weil ich derselben Meinung bin. Wenn einer eine Sechsjährige geheiratet und die Ehe vollzogen hat, als sie neun Jahre alt war, dann ist auch nicht anzunehmen, dass das arme Kind diese drei Jahre in einer Vitrine gestanden und unantastbar war.
    Das muss man auch bedenken, wenn man den Umgang mit den Frauen so etwas näher betrachtet. Der Prophet hat's vorgemacht und die heutigen Männer kennen es einfach nicht anders.



    • Undine

      @Ingrid Bittner

      Und sehr lustig dürfte es für die arme Aischa auch nicht gewesen sein, wenn der alte lüsterne Knacker Mohammed als ihr "Ehemann" über dieses wehrlose Kind gerichtet hat!

    • lenz

      Liebe Frau Bittner sie trauen sich was! ;-) Ich bin übrigens ganz ihrer Meinung!!!

    • Ingrid Bittner

      @lenz: entspricht es denn nicht der Wahrheit, was ich da geschrieben habe??
      Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Mohammed und nicht auf meine Aussagen zum Kanzlerdarsteller.
      Tja, was soll mir passieren, vielleicht zerrt mich wer wegen was weiss ich was vor Gericht, auch recht, ich fürcht mich nicht. Ich bin schon so alt, dass ich von niemandem mehr abhängig bin.
      Ausserdem, man kann das ja auch nachlesen, z. B. auf Wikipedia.
      Also was soll's - wir leben in einem angeblich freien Staat, wir dürfen angeblich sagen, was wir uns denken und im Ton vergriffen hab ich mich ja glaube ich nicht,

    • Politicus1

      Vorsicht!
      Für solche Aussagen wurde eine österr. Islamexpertin bereits (noch nicht rechtskräftig) verurteilt.

    • fewe (kein Partner)

      Vielleicht bitten Sie den Blogmaster diesen Ihren Beitrag wieder zu löschen. Ich denke, es steht nicht dafür, deswegen evtl. arge Schwierigkeiten zu bekommen.

      Wir leben nicht mehr in dem Österreich wie bis vor ein paar Jahren.

  30. Politicus1

    Dieser CV-Justizminister ist mir durch und durch suspekt.
    Dieser Mann ist verantwortlich für die jüngsten Änderungen im österreichischen Strafrecht, z.B. für:
    1) keine U-Haft für unter 18-Jährige
    2) Anwendung von milden Bestimmungen des Jugendstrafrechts für unter 21-Jährige.

    Was bedeutet das in der Praxis?
    Mutmassliche unter 18- und unter 21-jährige Sextäter, z.B. bei den lustigen Silvesterstraßenparties werden mit Samthandschuhen angefasst - sie sind ja noch sooo jung!
    Organisierte Taschendieb- und Räuberbanden mit vornehmlich jungen Tätern können die Freundlichkeiten der österreichischen Justiz in vollem Umfang genießen.



    • Brigitte Imb

      Aber wählen dürfen die Kinder ab 16.

    • Politicus1

      und mit 18 MÜSSEN sie zum Militär - ganz ohne Kinder- und Jugendschutz!

    • Gandalf

      Der derzeitige Justizminister ist nicht nur durch und durch suspekt, er ist als Vertreter der kleineren vin den beiden kleinen Koalitionsparteien an sich bereits untragbar. Aber da der Herr Professor ja offenbar einen guten Magen hat, würde er sicher gerne auch als grüner, sozialistischer, freiheitlicher oder gar pink(elnd)er Minister weiter im Amt bleiben. Weil's ja doch recht schön gemütlich ist, im Palais Trautson.

  31. Sandwalk

    Generalverdacht!

    Dieses Wort fällt inzwischen mehrmals täglich. Aufgeregt und nervös verkünden Journalisten fast schon im Stundentakt, man dürfe die Asylanten nicht unter "Generalverdacht" stellen. Nicht alle seien oder tun oder - was weiß ich. Nur kein "Generalverdacht". Nur das nicht!

    Wenn ich mir die Gesetzeslage mit den Verhetzungsmutmaßungen so ansehe, dann ergibt sich ein klares Bild: Wir Österreicher stehen unter Generalverdacht. Wir sind rassistisch, sexistisch, faschistoid und wir diskriminieren alle, die östlich von Athen zur Welt gekommen sind. Das kann nur mit gesetzlich geregelter Massendressur gemanagt werden

    Es gibt dafür ein Wort: Generalverdacht.
    Ja, wir alle sind böse und stehen unter Generalverdacht. Niemand sonst ist ohne Generalverdacht, außer alle Österreicher, alle Deutschen, überhaupt alle deutschsprachigen Menschen Europas.

    Lieber Justizminister! Bitte sei so gut stelle die Österreicher nicht unter Generalverdacht. Nicht alle denken so, wie du glaubst. Manche Refjudschieswellkam sind gut und sollten vom Generalverdacht ausgenommen werden!



  32. Herby

    Diese eigenartige Zeitung Charly Hebdo die mit ihren Karikaturen andauernd auf alles Religiöse eindrischt ist mir zutiefst unsympathisch.

    Diese Leute die dieses Blatt gestalten haben irgendwelche grenzwertige antireligiöse Fixierungen.

    Aber das erregt Aufmerksamkeit und es bewirkt Provokation. Und das ist exakt der Mechanismus der von den Charly-Hebdo-Machern gewünscht ist. So entsteht ein Geschäftsmodell, wo das Publikum in der französischsprachigen Welt offenbar groß genug ist um dieses Schmierblatt am Leben zu erhalten.

    Da Charly Hebdo ein nicht verhinderbares Übel ist bleibt mir nur die Devise: "ned amol ignorieren" (wie man in Wien sagt).



    • franz-josef

      Wie unmittelbar nach den Anschlägen bekannt wurde, hat das Magazin bis dahin wenig Beachtung genossen. Die Verkaufszahlen sollen dem Vernehmen nach eher trist gewesen sein. Nicht so sehr verwunderlich, die Karikaturen entbehrten m.E. jeglichen Charmes, jeglichen witzigen Seitenhiebes, waren einfach grob, derb und ungustiös. Was daran so aufregend gewesen sein soll, erschließt sich mir mitnichten.

    • fewe (kein Partner)

      Ja, es ist der selbe billige Trick wie die Verächtlichmachung von Jesus, womit sich österreichische Staatskünstler gerne "tapfer" beschäftigen.

      Meinetwegen sollen sie machen, was sie wollen. Ich muss mir diesen Mist ja nicht kaufen. Ich finde das generell geschmacklos - auch gegen andere Religionen. Für mich ist Religion Privatsache und es ist kein Gegenstand zur öffentlichen Diskussion, so lange die Anhänger der Religion auch Andere mit ihrem Glauben nicht behelligen.

      Es gibt so viele Leute und Medien die unappetitlich witzig sein wollen, das ist mir einfach egal.

      Daher sage ich auch - ich bin auch Wiener: Nicht einmal ignorieren.

    • F.V. (kein Partner)

      Marquis de Sade oder "Die einzige Moral einer Republik"

      Daß der Marquis de Sade (1740-1814) etwas mit der Französischen Revolution zu tun hatte, gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen. So war er einer der wenigen Insassen der Bastille wenige Tage vor dem berühmten Sturm auf selbige. Er hatte völlig unbegründet auf die Straße gerufen, die Gefangenen würden massakriert. Die Bastillelüge ist nicht die einzige Lüge der "glorreichen" und blutigen Revolution.
      Weniger oft wird den Parallelen zwischen den blutigen Orgien der Revolutionäre und den Monstren der Sade´schen Dichtung nachgegangen. Eine bekannte Ausnahme bildet Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn, der auf diesen Aspekt des Sadeschen Werks wiederholt hingewiesen hat.
      Selten findet man eine Würdigung des Marquis als Gründervater der modernen Demokratie, dies vielleicht deswegen, weil die Verwirklichung der sadistischen Utopie sich erst heute abzeichnet.
      Der erste moderne Demokratietheoretiker Marquis de Sade hatte in seinem Politentwurf "Franzosen, noch einen Schritt, wenn ihr Republikaner sein wollt" genau die heutigen europäischen Zustände vorhergesehen, die Methoden der technischen Verwirklichung konnte er allerdings nicht kennen. Beate Uhse, RTL und Love Parade ermöglichen jene Brutalisierung der pornographischen Gesellschaft, die der "göttliche Marquis" exakt als notwendiges Äquivalent der republikanischen Ordnung erkannte: "Eine bereits alte und entartete Nation, die beherzt das Joch der Monarchie abschüttelt, um Republik zu werden, kann sich nur durch eine Vielzahl von Verbrechen behaupten; denn sie steckt bereits im Verbrechen, und wenn sie vom Verbrechen zur Tugend überwechseln wollte, d. h. von einem gewalttätigen in einen sanftmütigen Zustand, so würde sie einer Schlaffheit verfallen, die bald den sicheren Untergang brächte."
      Nun von dieser Trägheit sind die modernen Demokratien weit entfernt: Kindesmißbrauch, Vergewaltigung, Mord "aus Spaß" entsprechen durchaus dem von de Sade und seinen republikanischen Spießgesellen angestrebten Ausmaß. Noch keine Gesellschaft ließ mittels TV-Indoktrination und Videospielen ihren Nachwuchs derart die "republikanischen Tugenden" einüben.
      Prostitution, Ehebruch, Inzest, Vergewaltigung und Sodomie gelten auch für Sade als diejenigen Vergehen, die "die Verpflichtungen gegenüber dem Nächsten am meisten verletzen." Doch zweifelt er keineswegs, daß "alle sogenannten Vergehen gegen die Moral, das heißt alle Handlungen von der Art der oben zitierten, vollkommen unerheblich sind in einem Staat, dem einzig die Aufgabe obliegt, die zu seinem Fortbestehen notwendige Form mit allen Mitteln zu erhalten: darin besteht die einzige Moral einer Republik."
      Als erste Voraussetzung gilt de Sade selbstverständlich den Abschied vom Christentum als Staatsreligion, konsequenterweise spricht er aus, daß es mit der "Religionsfreiheit" nicht getan ist, vielmehr ist die Blasphemie zu fördern, was immer schon eine Lieblingsbeschäftigung aufgeklärter "Künstler" war: "Man soll sich also keineswegs darauf beschränken, alle Religionen unterschiedslos zuzulassen; vielmehr fordere ich, daß es freistehe, sich über alle hinwegzusetzen und lustig zu machen; Menschen, die sich in irgendeiner Kultstätte versammeln, um nach ihrer Weise den Ewigen anzurufen, soll man wie Komödianten in einem Theater ansehen, über deren Spiel ein jeder lachen darf, so viel er will."
      Ist die moralische Grundlage der Schöpfungsordnung derart hinweggelacht, deren öffentliche Verhöhnung abgesichert ("Freiheit der Kunst") steht der freien Ausübung der libertinen Leidenschaften nichts mehr im Weg: "In den Städten sollen mehrere hygienische, geräumige, angemessen möblierte und in jeder Hinsicht sichere Einrichtungen geschaffen werden; dort sollen alle Geschlechter, alle Altersstufen, alle Lebewesen den Libertins zur Verfügung stehen, die sich ergötzen wollen, und die Insassen müßten zu bedingungsloser Unterwerfung angehalten sein." Nun, dies konnte durch Internet und Videos inzwischen anders realisiert werden. Allerdings legte Sade weitsichtig auf "alle Altersstufen" Wert und rechtfertigt im Weiteren daß auch dann ein "Recht" auf die Ausübung der Gelüste besteht, wenn das benutzte Objekt, beispielsweise ein Kind, dabei Schaden nimmt, mit der im hedonistischen System folgerichtigen Begründung: "sobald man den Sinnengenuß anerkennt, ist dieser Anspruch unabhängig von den Folgen dieses Genusses; von diesem Augenblick an wird es unerheblich, ob dieser Genuß für das Objekt, das ihm dienen soll, nützlich oder schädlich ist. Habe ich nicht bereits bewiesen, daß es legal ist, den Willen in diesem Punkt zu brechen? Das gleiche gilt für ihre Gesundheit." Marc Dutroux wird gut daran tun, seinem Verteidiger die im übrigen logisch bestechende Argumentationen Sades zur Auswertung zu überlassen.
      Es soll auch daran erinnert sein, daß nach Schätzungen der zur Bekämpfung des Frauenhandels tätigen (oder nur beobachtenden?) Organisation bis zu 3 Millionen Mädchen in den vergangenen 10 Jahren aus Osteuropa (vor allem der Ukraine) verschleppt wurden und zur Prostitution gezwungen werden. Hierbei werden die Mädchen zuerst tagelang von den Zuhältern vergewaltigt bis sie jede Widerstandskraft verloren haben und dann für die nächsten 5 Jahre (älter werden sie meistens nicht) der Kundschaft zur Verfügung stehen. Von irgendwo muß ja der Menschennachschub herkommen für die im ganzen Land hervorschießenden Bordelle.
      All dies unter dem wachsamen Auge der Gesetzeshüter, die nicht einschreiten, weil sei den Bürgern keine moralischen Vorschriften machen können und wollen. Das Recht auf Befriedigung seiner Lüste geht eben über alles - wie von Sade propagiert.
      Daß Sade für die Abtreibung, aber scharf gegen die Todesstrafe eintritt, versteht sich von selbst, schließlich ist er ein Liberaler: "Was für den einen taugt, taugt noch längst nicht für den anderen. Zugegeben man kann nicht so viele Gesetze machen, wie es Menschen gibt; aber die Gesetze können so milde sein, so gering an Zahl, daß alle Menschen sich, ungeachtet ihres Charakters, ihnen beugen können."
      Das Horrorpanoptikum das Sade entworfen hat, paßt nicht schlecht zu der Tatsache, daß er einen langen Teil seines Lebens (als Theaterautor und -regisseur aparterweise) im Irrenhaus verbracht hat. Heute wäre das wohl nicht mehr notwendig, denn heute haben die Revolutionäre von damals die ganze Gesellschaft in ein Irrenhaus umgewandelt, in der das praktiziert wird, was der Traum der Vernunft gebar: Die Republik der Perversen.

      Alle Zitate sind entnommen aus: Marquis de Sade: Die Philosophie im Boudoir, Herrsching 1980

  33. Xymmachos

    Ein Hoch und ******** dem Druckfehlerteufel! Mit dem "hostilisierten" (ich würde es mit: "verfeindlichten" übersetzen) Asylrecht ist ihm zweifellos die bisher originellsten Wortschöpfung dieses Jahres gelungen.



    • Undine

      @Xymmachos

      Ihrem scharfen Auge entgeht aber schon gar nichts! Oder etwa doch? Es hieß nämlich, bevor es korrigiert worden ist, "hoststilisiert", was aber leider nicht mehr nachzuweisen ist! ;-))

    • Xymmachos

      @Undine
      Korrigiert wurde es erst nach (oder infolge?) meiner Post. Und wenn man vom (Druckfehler-)Teufel schreibt, dann kommt er: mir jubelte er aber nur ein n zuviel unter

    • Undine

      Ja, jetzt sehe ich es! Dieses überflüssige "n" ist mir zuvor entgangen, obwohl ich auch den "bösen Blick" habe! ;-)

  34. Rau

    Dreieck und Auge als Symbol des Christengottes? Hab ich noch nie gesehen, ist eine echte Bildungslücke. Kann aber auch sein, dass ich zuviele Verschwörungstheorien inhaliert habe im Laufe der Zeit, wobei man in dem Bereich ja auch viel damit zu tun hat den Mist auszusondern. Jedenfalls denk ich bei der Symbolik an Winkelmass und das Horus Auge - nicht unbedingt christliche Symbole. Aber dazu müsste man Ewald Stadler befragen, was er dazu meint.



    • Herby

      Es lässt sich lang und breit diskutieren ob dieses oder jenes Symbol echt & authentisch "christlich" ist oder nicht, ob es echt oder halb- oder ganz verfälscht ist.

      Der Punkt worauf es ankommt ist, dass die Gestalter des Blatts "Charly Hebdo" der Meinung sind dass genau diese Symbole den christlichen Gott (also den Schöpfergott, den dreifaltigen Gott, der auch der Gott Abrahamas, Isaaks und Jakobs ist) kennzeichnen.

      D.h. die Leute v. Charly Hebdo wollen ganz klar den christlichen Gott beleidigen u. haben dafür die ihrer Meinung nach zutreffenenden Kennzeichnungen dargestellt.

    • Rau

      Ich hab damals nach dem Attentat schon kritisiert, dass man dieses Blatt quasi zur letzten Bastion der Meinungsfreiheit hochstilisiert hat. Damals wurde man noch dafür geprügelt bzw. bezichtigt mit diesen Anschlägen zu sympathisieren, was natürlich Unsinn ist.

      Das Blattl war schon immer Mist, nur hat es vor den Anschlägen keiner gekannt. Wir haben hier endlich den Rechtstaat durchzusetzen und gegen Kriminelle vorzugehen, bzw den tatsächlich Verfolgten in den Krisengebieten zu helfen, und nicht über Symbolik zu diskutieren, die Hierzulande ohnehin niemand kratzt, genauso wie dieses relativ unbedeutende Satireblatt

    • Undine

      @Rau 12:22

      Daß es beim Attentat auf "Charlie Hebdo" ausnahmsweise einmal ein EXTREM LINKES Blattl erwischt hat, wäre ja, hätte es nicht die Toten gegeben, durchaus erheiternd, denn linke Medien stehen ja normalerweise unter Artenschutz und seien sie noch so ein geistiger Dreck!
      Aber die moslemischen TERRORISTEN scheinen noch nicht kapiert zu haben, daß "man" in Europa NUR die ganz wenigen "rechten" Zeitungen terrorisieren darf wie etwa "AULA", "Zur Zeit", "Fakten" ---um nur einige zu nennen.

    • Undine

      @Rau 11:56

      Das "Auge Gottes" im Dreieck als christl. Symbol kenne ich seit dem Religionsunterricht. Es ist auch in vielen Kirchen abgebildet, entweder über einem Tor oder am Altar.
      Es ist aber auch ein wichtiges Symbol der FREIMAURER.

      "Die wahre Bedeutung der US Ein-Dollar-Note und ihre Symbolik"

      http://www.interessantes.at/dollartrick/dollar-symbol.htm

    • Rau

      Ich hab Hrn Dr. Unterberger schon verstanden um was es ihm geht. Nur der Aufhänger dafür, den zurecht der Linksblindheit überführten Verhetzungsparagraphen in die Mangel zu nehmen erscheint mir unpassend, einfach weil diesem Blatt dadurch viel zuviel Ehre angetan wird.

    • socrates

      Ein Freimaurer Symbol, wie auf der 1$ Note zu bewundern. Geld beherrscht die Welt und steht über Gott, denn irgendwer muß die Medien zählen.

  35. A.K.

    In Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Wo bleiben der Justizminister und seine Staatsanwälte?“ wird auf die Verfolgung von Meinungsdelikten zu Recht hingewiesen. Meiner Meinung nach ist diese Verfolgungstendenz ein Ausfluß der aktuellen Häresie „Ethischer Relativismus“ und eines seiner Kampfmittel „Political Correctness“. Die mit dieser Häresie gegebene Leugnung der Erkennbarkeit von objektiver Wahrheit und den aus ihr folgenden Entscheidungen bezüglich „richtig“ oder „falsch“ geht auch mit dem Verlust des Hausverstandes einher.
    Aus dem ehemaligen Ostblock scheint sich eine Besserung anzubahnen. So berichtet nun sogar die Wiener Zeitung (WZ 20160109) nachfolgendes:
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/794576_Osteuropas-Fluechtlings-Gegner-im-Aufwind.html
    Osteuropas Flüchtlings-Gegner im Aufwind
    Von Gerhard Lechner
    Warschau/Bratislava/Brüssel. (leg) Die Sex-Attacken von Köln in der Silvesternacht stärken in Europa die Skeptiker der EU-Flüchtlingspolitik. Besonders die ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sehen sich in ihrem Kurs, die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen abzulehnen, bestärkt. "Die europäische Multi-Kulti-Gesellschaft ist gescheitert", erklärte beispielsweise jüngst der slowakische Premierminister Robert Fico. "Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Köln passiert. Dass jemand, der ganz anders lebt und denkt, unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt."
    Sein Land werde nicht nur weiterhin jedes Pflicht-Quoten-Diktat von Brüssel strikt ablehnen, sondern künftig auch freiwillig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die eine geschlossene muslimische Gemeinde in der Slowakei bilden könnten, erklärte der Sozialdemokrat, dessen Kurs sich von der einwandererfreundlichen Politik der westeuropäischen Linksparteien deutlich unterscheidet. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman, ein ehemaliger Sozialdemokrat, sorgt immer wieder mit provokanten Aussagen zum Thema Einwanderung - wie der, wonach es sich bei der Fluchtbewegung um eine "organisierte Invasion" handle - für Aufsehen.
    Tiefer GrabenUngarn unter seinem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt ohnehin als Gegner der Flüchtlingspolitik Brüssels und Berlins, und auch Polen hat seit der Regierungsübernahme durch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seine restriktiven Positionen in diesem Punkt noch einmal nachgeschärft. "Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind, als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten", sagte Premierministerin Beata Szydlo.
    Die osteuropäischen Staaten fühlen sich durch die jüngsten Vorkommnisse in ihrem Kurs gestärkt - Viktor Orbán, zu Beginn der Flüchtlingskrise in westlichen Medien noch als diktatorischer Unmensch gebrandmarkt, gilt heute manchen bereits als vorausschauender Politiker - während die vor der Flüchtlingskrise beinahe unangreifbare deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit heftigem Gegenwind zu kämpfen hat.
    In der Flüchtlingskrise wurde ein tiefer Graben innerhalb der Eliten Europas wahrnehmbar, der dem Wunschbild vom vereinten Europa Hohn spricht. Jene Staaten, die 1989/91 dem Gefängnis des Kommunismus entronnen sind, legen besonderen Wert auf ihre traditionelle und kulturelle Identität, die ihnen vom KP-Regime lange verwehrt wurde. Zu dieser Identität gehört meist auch das Beharren auf der christlichen Religion, die - vor allem in der Sicht der Polen oder Litauer - das Überleben der Nation in Krisenzeiten, derer es genug gab, sichern half. Dem gegenüber steht das gesellschaftsliberale Modell des Westens. Hier werden auf den Hochschulen, an denen die linksliberalen Erben der Studentenrevolte von 1968 den Ton angeben, Konzepte wie Nation oder Volk als Konstrukt abgelehnt. Man setzt vor allem auf die Werte der Aufklärung, auf individuelle Freiheit und Gleichheit. Wie lange das noch so sein wird, bleibt offen. Denn der Unmut über die linksliberalen Eliten in Westeuropa, über beschwichtigende Politiker und vertuschende Journalisten steigt. In konservativen Foren werden Orbán und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der vor längerer Zeit vor dem Aussterben Europas warnte, wahre Elogen gesungen. Auch Polens neue Regierung kommt gut an.
    Die Klick- und Verkaufszahlen rechtskonservativer Internetportale und Zeitschriften steigen rasant an, während die Auflagen der etablierten Presse zurückgehen. Und die gegenwärtige EU-Flüchtlingspolitik dürfte kaum dazu beitragen, Zweifler an der gegenwärtigen Entwicklung Europas zu überzeugen: Zur Zeit der großen Flüchtlingswelle im Herbst hieß es in Brüssel, man wolle die Migranten nach einem bestimmten Schlüssel in der ganzen EU verteilen. Von den dabei vereinbarten 160.000 Menschen sind bis vor kurzem erst 272 verteilt worden.



    • Pennpatrik

      "Man setzt vor allem auf die Werte der Aufklärung, auf individuelle Freiheit und Gleichheit."

      Ist Ihnen schon klar, dass das ein Widerspruch in sich ist? Das Eine schließt das Andere aus. Ich vermute, Sie meinen "Gleichheit vor dem Gesetz".
      Die 68er wollen die Herstellung von Gleichheit und die Zerstörung individueller Freiheit.
      Justizia wird nicht ohne Grund blind dargestellt, weil sie eben nicht egalisieren darf.
      Gleichheit herzustellen ist nur mit Gewalt möglich, was ja einer der Gründe ist, warum sozialistische Gesellschaften immer in Gewaltorgien enden.

      Ansonsten: Danke für den umfangreichen Artikel, den ich im Übrigen voll unterstreiche. ***

  36. Undine

    Bei uns in Bagdad hat sich in den letzten Jahren eine ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ etabliert, die einerseits straffällig gewordene Ausländer SCHÜTZT, die Einheimischen BENACHTEILIGT und die andrerseits LINKE Einheimische schützt, RECHTE Einheimische aber benachteiligt. Für beide Varianten gibt es unzählige Beispiele.

    Wenn "LINKE KÜNSTLER" in Ö unbedingt das Christentum mittels Karikaturen lächerlich machen wollen, dann sollen sie wenigstens den MUT aufbringen, auch den Islam und das Judentum gleichermaßen zu karikieren.

    Wenn "LINKE KÜNSTLER" in F unbedingt den Islam mittels Karikaturen lächerlich machen wollen, dann sollten sie ebenfalls den MUT aufbringen, auch das Christentum und das Judentum gleichermaßen zu karikieren.

    Aber österreichische oder französische linke/kommunistisch angehauchte "Künstler"** sind aber dazu viel zu FEIGE!

    ** Gerhard HADERER ist ein ausgezeichneter Karikaturist, aber ein feiges linkes Aas!

    Die franz. Karikaturen von "Charlie Hebdo" kenne ich nicht, aber man sagt, sie seien ziemlich schwach. Aber die FEIGHEIT eint die beiden!

    Dennoch finde ich, daß Religionen nicht dermaßen verhöhnt werden dürften, das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun---es ist einfach geschmacklos und rücksichtslos gegenüber den jeweiligen Gläubigen. Ein bißchen Humor müssen sie schon aushalten, aber nicht diesen HASS!



    • Harun al Raschid

      @ Undine:
      À propos "bei uns in Bagdad"...
      Gratulation zu Ihrem hervorragenden Beitrag. Ich selbst berichte, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, bereits geraume Zeit und bis auf weiteres nicht mehr von dem, was mir auf meinen nächtlichen Spaziergängen durch meine Stadt widerfährt, es ist zu traurig. Und - selbst ein Kalif muss auf seinen Blutdruck achten, vor allem, wenn er nicht mehr der Jüngste ist; aber mein weissbärtiger Bruder im Geiste aus dem fernen Kontinent Mittelerde vertritt ja ohnehin meistens eine Meinung, die der meinigen recht nahe kommt. Und vielleicht gibt es ja doch irgendwann einmal ein Wiederlesen - wer weiss das schon - bei uns, in Bagdad.
      Mit den allerhöflichsten Empfehlungen aus einem fernen, leider nur mehr im Märchen märchenhaft schönen Morgenlande...

    • cmh (kein Partner)

      Warum machen wir eigentlich nicht die Athidioten lächerlich? Schlagen wir sie mit ihren eigenen Waffn.

  37. Josef Maierhofer

    Auch unsere wohlstandsverwahrloste Justiz, mit der machtgeilen linken Diktaturpolitik intensiv verbandelt, macht da voll mit bei der Zerstörung des österreichischen Volkes und bei der Eliminierung solcher, die solche Ideologien nicht unterstützen können.

    Unter Hitler war es nicht so schlimm wie unter diesen österreichischen 'Volksv(z)ertretern' und deren Erfüllungsgehilfen inklusive alimentierter und privilegierter Klientel.

    Zur Abberufung des Parteichefs, wie schaut es denn da in Wien aus oder in anderen österreichischen Landeshauptstädten, sind da nicht auch lauter 'konforme', Ideologie (= ...) gesteuerte Parteigänger als Bonzen installiert worden ?

    Solange wir das Parteibuch wie einen Orden tragen und in den Himmel heben, quasi als 'Sesam öffne dich', solange die Mehrheit alimentiert wird (noch werden kann), solange wird die Diktatur fortschreiten und Dinge gemacht werden gegen das Volk und gegen jede Vernunft, Ideologie ist Idiotie.

    Da hätten wir doch genug davon in Österreich, zuoberst einmal die Parteiideologie samt allen 'Nebenerscheinungen', wie Förderungsideologie, wie Nazi-Verhetzungsideologie, wie Selbstbedienungsideologie, wie Förderungsideologie, wie Flüchtlingsideologie, wie Asylideologie, wie Verschwendungsideologie, wie Schuldenideologie, wie ... man könnte damit Seiten füllen, bzw., wenn man lesen kann, sind ja die 'Tageszeitungen' und 'TV' und 'Rundfunk' Medien voll damit, mit reiner Lüge und Hetze gegen Christen, gegen Österreicher, gegen Inländer, gegen eigentlich fast alles, aber nie für etwas, etwa Vernunft, Eigenverantwortung, Fleiß, Leistung, Ehrlichkeit, etc., etc.

    Wie Dr. Unterberger völlig richtig schreibt, müssten genau wegen dieser Paragraphen eigentlich bereits sämtliche österreichische Medien angeklagt werden oder solche Sinnlosgesetze abgeschafft werden, bis auf Gewaltaufrufe oder Aufruf zum Gesetzesbruch.



    • Josef Maierhofer

      Korrektur:

      Abberufung des Polizeichefs statt falsch: Abberufung des Parteichefs

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      S.g. Hr. Maierhofer, Ihre Beiträge oft schätzend, bitte ich Ihren Satz "Unter Hitler war es nicht so schlimm wie unter diesen österreichischen 'Volksv(z)ertretern' und deren Erfüllungsgehilfen inklusive alimentierter und privilegierter Klientel." zurückzunehmen.
      In keinster Weise Anhänger des DÖW, und mit der Autorin weder verwandt noch bekannt, verweise ich doch auf die nachstehende Praxis der im NS-Auftrag richtenden Wr. "Gerichtsbarkeit" zwischen 1938-1945!
      Diese Zeit mit der heutigen zu vergleichen, ist eine unsachliche, ahistorische u. unzulässige Verharmlosung der damaligen Zustände zumindest in Österreich.

      "Todesurteile des Oberlandesgerichts Wien bei Verfahren der "Besonderen Senate" v. Ursula Schwarz

      Um den nationalsozialistischen Volksgerichtshof zu entlasten, hatte die Oberreichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof als oberste Anklagebehörde des "Dritten Reichs" die Möglichkeit, bei den Delikten "Hochverrat", "Landesverrat" oder "Wehrkraftzersetzung" die Strafverfolgung an den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht (OLG) Wien abzugeben. Zur Verhandlung und Entscheidung wurden beim OLG Wien sogenannte "Besondere Senate" gebildet, die auch außerhalb Wiens tagten. Erst ab 1. Oktober 1944 wurde neben dem OLG Wien auch das OLG Graz für die Reichsgaue Steiermark und Kärnten tätig. Die "Hoch- und Landesverratssenate" waren zuerst mit fünf Berufsrichtern, ab 1939 mit drei Berufsrichtern besetzt. Ab 1942 konnte auch ein Einzelrichter mit Zustimmung des Staatsanwalts allein Urteile fällen.
      An den "Besonderen Senaten" des OLG Wien wurden zumindest 1988 Verfahren gegen 4163 Personen, darunter 672 Frauen geführt. Im Gegensatz zum Volksgerichtshof war die typische Strafe bei Verfahren am Wiener OLG Zuchthaus. Die "Besonderen Senate" des OLG Wien verhängten mindestens 17 Todesurteile, elf davon wurden im Landesgericht (LG, damals: Landgericht) Wien, eines in Graz vollstreckt. Vier Personen wurden zu Zuchthausstrafen begnadigt, von einer Person sind keine Daten einer möglichen Hinrichtung bekannt."

  38. machmuss verschiebnix

    Es war doch immer schon so, daß die Machthaber(er) zu selektiver Hetze gegen
    Feindbilder griffen, sobald sie selber ins Schlingern kommen.
    Zwecks Ablenkung und Kanalisieren des Volkszornes werden dann eben gewisse
    Gruppen dämonisiert. In Europa wurden Klerus und Konservative zum allgemeinen
    Ziel jedes aufrechten Antifaschisten erklärt.

    Die Hetzerei gegen alles Religiöse hatte auch bei uns schon zur Zeit der Stierblut-Orgien
    zu grenzwertig schwachsinnigem Aktionismus geführt, nur lief das irgendwie ins Leere,
    weil sich kein Schwanz drum kümmerte, ob denn dieser "Künstler" schizophren wäre,
    oder nur ein haß-strotzender Ungustl, der auf saumäßig preverse Art das Blut Christi
    "nachspielte" .

    Auch die Hetzereien von Schingensief liefen ins Leere und das war auch gut so,
    denn bei allem derartigen Aktionismus handelte es sich um pure Provokation, dafür
    ersonnen, daß es krassen Überreaktionen von Kirche und von uns Konservativen
    führen sollte. Warum ? Weil "man" dann endlich irgendwas Handfestes gegen "diese
    Keller-Nazis" vorliegen hätte (»die Ratten aus ihren Löchern locken«),
    um auch
    mit der Faust des Gesetzes drauf loszugehen ! ! !

    DAS ist Hetzerei, Herrschaften !
    DAS kommt von Exponenten der sogenannten Intellektuellen - wie lächerlich !

    In Wahrheit sind solche Aktionen die beste Methode zur Selbst-Entlarvung diverser
    Links-Faschisten ! ! !



  39. El Capitan

    Reicht es euch auch schon, liebe Leute?

    Die Sache beginnt schon damit, dass es um „Mein Kampf“ ein geradezu bizarres Theater gibt. In meinem Bücherschrank befinden sich gleich zwei Ausgaben von „Mein Kampf“, beides Erbstücke. Ein Jurist meinte, der Besitz sei nicht verboten, der Handel schon. Ein anderer meinte, ich darf es besitzen, sollte es aber verheimlichen, wenn ich es lese usw. usf.

    Ich bekenne hiermit, dass ich „Mein Kampf“ gelesen habe. Ebenso die meisten Bücher von Hitlers Kampfgefährten Alfred Rosenberg. Dazu das kommunistische Manifest, das „Schwarzbuch des Kommunismus“, ein Buch über Lenin, eines über Stalin, große Teile der Bibel und sogar den Koran (auf Deutsch natürlich).

    Wer mir jetzt ans Leder will, tut sich schwer, es sei denn, der Hang zum Selbstdenken ist in Österreich bereits strafbar. Dass ich als Radikalliberaler mit leichtem Hang zum Anarchismus (ja ich bewundere diesbezüglich den amerikanischen Autor Noam Chomsky) den Zorn der Linken („Neoliberaler“) zu meinem Besitzstand machen durfte, freut mich sogar.

    Man muss kein Intelligenzbolzen sein, um zu erkennen, dass sowohl die nationalsozialistische als auch die kommunistische Ideologie gewalttätig und menschenverachtend sind. Beide Ideologien fordern zum Liquidierung von Menschengruppen auf, die einen sind gegen Rassen, die anderen gegen Klassen. Bullshit ist beides.

    Was den Zeitgeist-Hass der Linken betrifft, so ist der erstaunlich primitiv. Die Kirche als autochthone Glaubensgemeinschaft wird traditionell gehasst, _daher_ muss die Konkurrenzgemeinschaft, der Islam, willkommen geheißen werden. Wer das als Simplifizierung wertet, ist naiv. Es geht tatsächlich so simpel zu.

    Wir werden in den nächsten Jahren unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor Verunglimpfung, Diskriminierung, Herabwürdigung, bla bla bla, eine dumme, primitive und flache Serie an Meinungsverurteilungen zu hören und zu lesen bekommen. Dieses absurde Theater wird so lange weitergehen, bis jemand mutig aufsteht und laut ruft: „Es reicht!“

    Intellektuelle! Ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten, die euch von dumpfen Ideologen angelegt wurden.
    Selbstdenker aller Länder, vereinigt euch!



    • Pennpatrik

      " ... es sei denn, der Hang zum Selbstdenken ist in Österreich bereits strafbar ...".
      Genau darum geht es doch im Verhetzungsparagraphen?

    • Bob

      Ich kann noch zusätzlich mit dem Studium der Mao Bibel aufwarten.

    • El Capitan

      Ich gebe zu, etwas dick aufgetragen zu haben, denn die in der Presse und in den TV-Sendern aktiven Journalisten sind zwar nicht ganz dumm, sie sind aber nicht so gescheit und nicht so radikal, um unsere Gesellschaft zu verändern, wie es Marx vorausgesagt bzw. gefordert hat. Dazu sind sie zu friedfertig und rosa-lila angehaucht.

      Eine Gesellschaft, ihre Art zu denken, zu handeln, zu reden, kann man nur mit Gewalt verändern. Das findet man in allen politisch-ideologischen Schriften, sogar schon bei Niccolo Machiavelli. (Letzterer hat allerdings in "der Fürst" nicht beschrieben, wie die Menschheit sein soll, sondern wie sie ist, und wie man vorhandene Dummheit ausnützt).

      Die Ideologen des 21. Jahrhunderts mögen ihre krausen Ideen pflegen, aber ihre Macht ist begrenzt, solange wir (noch) Bücher und Internetseiten unserer Wahl lesen dürfen. In Wahrheit sind unsere rot-grün-lastigen journalistischen Ideologen putzige Gestalten. Nicht mehr und nicht weniger.

      Dumm nur, dass wir viele von Ihnen (ZiB2) über Zwangssteuern füttern müssen.

    • fewe (kein Partner)

      Ja, selbstverständlich. Ich verstehe nicht, wie jemand überhaupt irgendwie zum Nationalsozialismus etwas sagen kann, ohne das Hauptbuch dazu gelesen zu haben. Ich verstehe auch nicht, was an Mein Kampf so schwierig zu lesen sein soll. Es ist halt kein Arztroman, aber das ist ja das Manifest auch nicht.

      Ich habe in der Schule noch gelernt, dass es Bücherverbrennungen nur in totalitären Regimen gibt.

      In den letzten Jahren erlebe ich leider selbst sehr viel, was in Mein Kampf beschrieben ist. Interessanterweise wird da ja auch detailliert beschrieben, wie die Massen manipuliert werden.

      Ich wüsste auch nicht, wie man die Anzeichen erkennen sollte - schließlich will man ein solches System in seinen Ansätzen erkennen um es möglichst zu verhindern -, wenn man nicht weiß, wie das bereits - leider erfolgreich - realisiert worden ist.

      Auf betreutes Lesen mit Kommentaren bin ich nichts neugierig.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Ich gebe zu, dass ich "Mein Kampf" einige Male zu lesen begonnen, jedoch nie zu Ende geführt hatte. Jetzt werde ich mir allerdings die Mühe auferlegen es nocheinmal zu versuchen, da die Reklame der "Gutmenschen" auf mich Wirkung gezeigt hat. Danke!
      Der "Führer und Reichskanzler" hatte mit seinem Buch über die Jahre hinweg ein enormes Geschäft gemacht. Auch die kommentierte Ausgabe wird ihre Abnehmer finden, sei es auch nur durch vom Staat subventionierte Ankäufe für Schul-, Gewerkschafts-, Landes-, National- und Parteibibliotheken.
      Die Geschäftemacherei mit dem Nationalsozialismus in Film, Fernsehen und den Printmedien geht also munter weiter, da Geld - bekanntlich - nicht stinkt und wir ja noch immer der Aufklärung bedürfen...

    • fewe (kein Partner)

      @Prof. Walter A. Schwarz: Ja, unbedingt empfehlenswert. Das frappierende dabei ist, dass Hitler ziemlich detailliert beschreibt, wie er die Bevölkerung auf Linie bringt. Er hat also genau beschrieben wie er die Leute herumkriegt. Es hat allerdings damals kaum jemand gelesen.

      Zur Euthanasie hatte ich im Schweizer Fernsehen vor vielen Jahren einen wirklich rührenden Propagandafilm der Nazis gesehen, wie die armen Psychopathen furchtbar leiden und so von diesem Leid befreit wurden. Das wurde also durchaus "menschlich" vermittelt. Freilich wurde die Euthanasie dann "ausgeweitet", aber der Startpunkt war eben ein eher Gutmenschlicher. Gerade die Euthanasie wird heute wieder mit den selben Argumenten gefordert.

      Deswegen traue ich auch dieser Gefühlsduselei nicht, die ja heute auch angewandt wird. Indem man das weitestgehend verbietet, verhindert man, dass die Bevölkerung die Methoden wiedererkennen kann.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      S.g. fewe, genau so ist es!
      MfG

  40. fenstergucker

    Zur neuesten Charly Hebdo-Ausgabe ist nurmehr zu sagen FEIG, FEIG und nochmals FEIG, denn von Christen ist eine radikal-muslimische Vorgangsweise nicht zu erwarten.
    Das ist nicht mehr Satire, sondern INFAME DUMMHEIT = eine BANKROTTERKLÄRUNG der neuen Redaktion, die sich nunmehr getrost wegen Ideenlosigkeit verabschieden kann. Man sollte weitere Ausgaben ganz einfach boykottieren!



    • Nestor 1937

      Von der neuesten Auflage sollen wider Erwarten 30% liegen geblieben und nicht einmal ausgeliefert worden sein ...

    • steinmein

      Gibt es das Schmarrenheft überhaupt in Österreich und wie ist die Papierqualität? Ich hoffe derart mies, daß es nicht einmal als WC-Papier benützbar wäre. Von mir gesehen war dier Anschlag folgerichtig und zu erwarten, denn " Wer Wind sät, wird Sturm ernten".
      Die Meinungsfreiheit hat da schon Grenzen. Schließlich veröffentliche ich nicht, daß unfähigen Politiker zum Teufel gejagt gehörten( natürlich mit unflätigen Worten).
      Da wird soviel von Menschenwürde geredet, die Auslegung erfolgt aber individuell.

  41. Bob

    Der Verhetzungsparagraph unterbindet jede Kritik, und ist gummiartig nach belieben anzuwenden. Aber das ist in einer Diktatur so.
    Genauso ist es Usus wenn die Staatsanwaltschaft jemand anklagt der nicht verurteilt werden soll, klagt man ihn wegen eines nicht begannen Deliktes an. Zum Beispiel: die sogenannten Tierschützer wurden nicht wegen Einbruch Brandstiftung oder Sachbeschädigung angeklagt, sondern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung . Natürlich erfolgte ein Freispruch.
    Was hat der Justizminister Butter am Kopf, das solche Gesetze von total durchgedrehten Idioten beschließen läßt? Für die Berührung am Gesäß einer Frau gibts jahrelangen Häfen? Der Mißbrauch des Gesetzes ist jederzeit möglich. Eine Zeugin genügt und man ist weggesperrt. Das hat es nicht einmal bei den nationalen Sozialisten gegeben.



    • Pennpatrik

      "Das hat es nicht einmal bei den nationalen Sozialisten gegeben ..."

      Als Spätgeborener kann ich mich noch daran erinnern, dass die Altvorderen meinten, dass eine Frau nächtens problemlos auf die Straße gehen konnte.

    • riri

      Das kann ich vollkommen bestätigen. Sogar am Praterstern oder in Ottakring.

    • Undine

      @Pennpatrik
      @riri

      Vorgestern schrieb ich in einem anderen Strang:

      "Es mutet mich schon seltsam an, daß man im Jahr 2016---in Friedenszeit!---als Frau nicht mehr wagen kann, in der Dunkelheit alleine auf der Straße unterwegs zu sein.

      Da erinnere ich mich daran, was mir nicht nur meine Mutter, sondern auch viele andere Frauen, die während des Krieges jung waren, erzählten, daß man in diesen Jahren trotz VERDUNKELUNG als Frau ganz OHNE ANGST unbegleitet etwa nach einem abendlichen Kinobesuch---mit der Taschenlampe in der Hand!---UNBESCHADET nach Hause gehen konnte. Das gibt mir sehr zu denken."

  42. socrates

    O.T. Gerechtigkeit neu: der Schutz des Bürgers wird durch den Schutz für Anleger ersetzt!
    Weil US-Präsident Barack Obama in Folge von heftigen Bürgerprotesten sich weigerte die Weiterführung einer kanadischen Pipeline durch die USA zu genehmigen, verklagt der Konzern TransCanada auf Grundlage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nun die USA auf 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Der Fall zeigt, was auch deutsche Steuerzahler zu erwarten haben, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP umgesetzt werden.
    Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens
    Mehr lesen:Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens
    Was mit TTIP, TiSA, CETA und Co. auf deutsche Steuerzahler zukommt, das zeigt der Blick auf bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen. Anhand der Praxis lässt sich so schnell zwischen Panikmache und tatsächlichen Problemen unterscheiden. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko kann zum Beispiel in vielen Belangen als Vorgängerversion der TTIP-Verträge gesehen werden.

    Während das Abkommen bisher vor allem aufgrund seiner äußerst negativen bis existenzvernichtenden Auswirkungen für mexikanische Kleinbauern Schlagzeilen machte, zeigt nun ein neuer Fall, dass auch die steuerzahlende US-Bevölkerung Leidtragender der Freihandelsideologie ist.

    So verklagt auf Grundlage von NAFTA der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada nun die US-Regierung - für welche der Steuerzahler bürgt - auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz. Aus Gründen des Umweltschutzes verweigerte US-Präsident Barack Obama die Genehmigung für die Verlängerung der Keystone-Pipeline durch US-amerikanisches Gebiet. Dieser Entscheidung sind lautstarke Bürgerproteste vorangegangenen, welchen sich der Präsident letztlich beugte.



  43. socrates

    Dieselbe Krone, die eine Verurteilung eines Kath Geistlichen wegen sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren begruesst, gesteht der Migranten zu Frauen zu vergewaltigen. Da koennen wir vor der eigenen Tuere kehren. Der Migrantenterror ist international organisiert, Charlie gehoert dazu.



  44. Pennpatrik

    A.U. schreibt es:
    " ... völlig einseitig und willkürlich.".
    Systemjustiz - wie in jeder anderen Diktatur, die etwas auf sich hält.



  45. Schani

    Wenn jeder, der gegen die PC verstößt, wegen Meinungsdelikten vor den Kadi gezerrt wird - na gut, dann bin ich halt Dissident!
    Was den Justizminister reitet, der AH der KAV Norica ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.



    • Cotopaxi

      KAV Norica sagt doch eh' alles. So sind sie eben die zeitgeistigen Christlich-Sozialen Heuchler und Pharisäer. ;-)

    • logiker2

      und er gehört der ÖVP an, nicht verschweigen !

    • Cotopaxi

      Und es gibt eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft bezüglich der Visavergabe und Anmeldung von Alijev und seiner Leibwächter in Eggenburg, in die auch Brandstetter verwickelt ist.

      Dieser Bericht liegt aus gutem Grund unter Verschluss und ist nicht öffentlich.

    • Sandwalk

      Unter dem Dach des ÖCV tummelt sich ein wahrhaft farbiger Haufen. Da gibt es nicht nur den Justizminister und den Django, sondern auch einen Klestil, einen Spindelegger, einen Karas und andere.

      Bunter sind nur die Freimaurer, aber die hat sich rechtzeitig die SPÖ gesichert.

    • Nestor 1937

      Wer den Justizminister reitet?
      Also sicher nicht die Norica oder deren Prinzipien!
      Aber möglicherweise deren Gegenteil, mit oder ohne Schurz...

    • Gandalf

      Die (h)arm(los)e Norica kann ja nichts dafür, dass sie da einen Alten Herrn hat, der in der Öffentlichkeit ein wahrhaft schäbiges Bild abgibt. Ja, natürlich könnte man ihn vor einen AHC zitieren und - als allerhöchste Strafe - aus der Verbindung ausschliessen. Für das katastrophale Image, das sich der - dann ehemalige - CV - Angehörige W.B. in erstaunlich kurzer Zeit mit grossem Erfolg erworben hat, und womit er der Partei, bei der er Mitglied ist (?), die ihn aber jedenfalls zumindest als Justizminister nominiert hat, bereits gehörigen Schaden zugefügt hat, wäre das völlig egal: frei nach Wilhelm Busch - ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt's sich's herrlich ungeniert. Alles Gute, Herr Professor - und ad multos annos ministeriales, möglicherweise ja auch auf einem grünen, roten oder wie immer gefärbten Ticket- es muss halt nur der Magen mitspielen bei solchen Manövern. Der eine kann's, andere, mit Charakter, könnten es halt nicht.....

  46. Haider

    Es gehört zwar nicht zum Thema dient jedoch der Selbsthygiene und ist (relativ) aktuell:

    Selten, aber manchmal doch, kann man von Gerechtigkeit reden. Wolfgang Albers (der Polizei-Chef Kölns) muß also seinen Posten räumen. Das SPD-Mitglied war mit dem Amt des Kölner Polizeipräsidenten seit Monaten völlig überfordert. Er war zwar nie Polizist, hatte dafür aber wenigstens das richtige SPD-Parteibuch. In einem Staat, der Partei- und Polizeimacht wirklich trennt, hätte der passionierte Hütesammler (!) nie so einen Posten bekommen dürfen. Jetzt hat er seinen Hut also unfreiwillig nehmen müssen. Aber zum Glück: Derartiges könnte in Österreich niemals (!!!) passieren, denn hier werden alle öffentlichen Posten und Funktionen ausschließlich aufgrund von Qualifikation und niemals unter Bezugnahme auf die Parteifarbe vergeben. [Pardon, dies waren feuchte Träume.]
    Und dennoch, ganz zufrieden bin ich natürlich nicht. Denn die Hauptverantwortliche für die desaströse Lage in GANZ Europa ist eindeutig die „IM Erika“, vulgo Bundeskanzlerin Merkel. Wenn ihr auch alte Ost-Seilschaften a la Joachim Gauck, Thomas de Maizièr etc. zuarbeiten, Gutmenschen und linke Heloten die Stange halten, Medien das Volk skrupellos belügen -> sie hat sich als Erste hinausgelehnt und Wahnsinn verkündet. Mit ihren drei Worten: „Wir schaffen das“ hat sie Europa ins Chaos gestürzt, ist ALLEIN Auslöserin des tierischen Exzesses, den testosterongeschwängerte Kulturbereicherer unserer weiblichen Bevölkerung antun und ruiniert darüber hinaus die Finanzen von Generationen der arbeitsamen Bevölkerung? Muß dies ein ganzes Volk/ein ganzer Kontinent widerstandlos von einer ferngesteuerten Politik über sich ergehen lassen? Wer aufmuckt ist NAZI, wer nicht „Refugees welcome“ intoniert ist RASSIST, wer sich um seine eigene Familie sorgt ist RECHTSRADIKALER. Danke Regierung, danke Medien, danke Kirche, danke Gutmenschen und wie all die Pinocchios sonst noch heißen.



    • simplicissimus

      Haider ************!

    • logiker2

      @ Haider*********, die reinste Form des Linksfaschismus eines linksverseuchten Dr......Staat eben.

    • Nestor 1937

      Wenn Heider schon den zwangspensionierten Polizeichef von Köln und seine Verschleierungstaktik erwähnt ...
      Darf man da an ähnliche Vorfälle mit den Polizeichefs von Salzburg, Graz und Steiermark erinnern und deren Abberufung fordern?

    • Bob

      *******************************

    • Undine

      @Haider

      ********************************
      ********************************
      ********************************!
      DANKE für diesen Kommentar!

    • Helmut Oswald

      Gut gesagt. So ist es. Lasst uns den gerechten Zorn aufheben und NIEMALS VERGESSEN, welchen Kreaturen wir dieses Irrenhaus im offenen Vollzug verdanken.
      Vergelt's Gott, wenn der Tag gekommen ist, ein paar Bilanzen glatt zu stellen ...




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