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Der langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.
Nett. Die Parteien (ohne FPÖ) haben sich auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bedeuten wird es nicht viel. Aus mindestens zehn verschiedenen Gründen.
Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das kommt mir jetzt wieder in den Sinn, da es in Syrien den bisher konkretesten Friedensbeschluss und eine eher rätselhafte Ankündigung von Neuwahlen gibt.
Normalerweise vermeide ich in diesem Tagebuch ja höchstpersönliche Anmerkungen, etwa in Hinblick auf meinen nie auch nur mit einem einzigen Argument begründeten Hinauswurf aus der republikseigenen „Wiener Zeitung“. Aber ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in der „Presse“ nimmt überraschenderweise Bezug auf mich. Dieser Bezug klingt aufs erste freundlich, aufs zweite aber gewährt er einen tiefen Blick in die Wiener Abgründe.
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.
Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.
Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.
Es waren die wohl grässlichsten Geschehnisse während der letzten Jahrzehnte in Wien. Tausende Kinder – mindestens 2.700 – sind in Anstalten der Gemeinde Wien, vor allem im Kinder-„Heim“ Wilhelminenberg, sexuell schwer missbraucht und misshandelt worden. Es gibt auch massive Anzeichen, dass die Kinder dort wie in einem Bordell verfügbar gehalten worden sind, dass Machtträger von der Zwangsprostitution der Kinder finanziell profitiert haben. So widerlich das alles war, so erfolgreich war das Rathaus in den letzten Jahren mit seiner Strategie, das alles weitestgehend unter dem Teppich zu halten.
Ein griechischer(!!) EU-Kommissar schreibt jetzt allen Ernstes an Österreich, dass er die Begrenzung der Asylantenaufnahme auf 80 pro Tag, beziehungsweise 37.500 pro Jahr für eine Verletzung von EU-Recht hält. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In schlechten Zeiten tut es besonders gut, wenn man an vielen Ecken auch Vernunft, Ehrlichkeit und vor allem Mut aufflackern sieht. Ob das nun in Frankreich, Argentinien oder der Türkei ist. Ob einem die Namen Doskozil, Naderer, Jank, Kurz, Alm, Juraczka, Rupprechter oder Fassmann dazu einfallen.
Endlich. Mit einem halben Jahr Verspätung und nach Hereinnahme von zu vielen Menschen - 90.000 - , die auch nach Schätzung des Finanzministers zu 90 Prozent in der arbeitslosen Mindestsicherung landen werden, beginnt Österreich nun entlang seiner ganzen Südgrenze ein „Grenzmanagement“. Voller Panik angesichts der bei der bevorstehenden Präsidentenwahl drohenden Doppelniederlage beginnt die Koalition anstelle von „Haltung“ zumindest den Versuch, zu zeigen, dass sie wieder regiert. Man ist bescheiden geworden und freut sich auch über einen wahrscheinlich noch immer völlig untauglichen, aber immerhin erstmals schon bemerkbaren Ansatz, die Völkerwanderung abzubremsen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Ein paar neue aufschlussreiche Zahlen: So etwa jene, dass die drei Bundesländer mit einem SPÖ-Landeshauptmann zu jenen vier Bundesländern gehören, in denen die Einbürgerungen im Vorjahr am meisten zugenommen haben.
Belarus ist auch morgen eine eindeutige Diktatur. Und trotzdem ist es richtig, dass die EU jetzt die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hat.
Gute Ärzte sind Mangelware. Auf Grund der schlechten Bezahlung von Jungärzten in Österreich sind hierzulande teuer ausgebildete Mediziner in Heerscharen ins Ausland abgewandert. Aber dennoch ist es jetzt in der Stadt Wien zu einem neuen Skandal gekommen: Ein Arzt, der sich gewerkschaftlich betätigt, ist gefeuert worden.
Seit dem Wochenende kann es nicht mehr verheimlicht werden: In der Sozialdemokratie tobt ein Konflikt, der fast an einen Atomkrieg erinnert. Ausgerechnet in der „Wiener Zeitung“ wird auf vollen zwei Seiten ein Wiener Korruptionsskandal aufgerollt. Und exakt im Zentrum des kritischen Visiers stehen dabei zwei Namen, die bisher zu den völlig unantastbaren in der roten Welt gegolten haben: Sonja Wehsely und – Michael Häupl.
Lange habe ich sie für einen Scherz gehalten. Seit einiger Zeit nicht mehr. Nämlich die Gefahr einer Abschaffung des Bargelds. Die Menschen haben sich in den letzten Jahren schon zu viele Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen, als dass nicht auch das noch kommen könnte. Man denke an die ständig steigenden Abgaben- und Staatsschuldenquote, an die sich immer mehr vermehrenden Gesetze und Verordnungen, an die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daher spricht viel dafür, dass die Bürger in ihrer empfundenen Wehrlosigkeit auch die Abschaffung des Bargeldes schlucken werden.
In diesem Land gibt es wohl wirklich nichts, was zu grotesk wäre, um nicht doch Wirklichkeit zu werden.
Eine Reihe von Bundesländerzeitungen wie auch die „Presse“ fordert nun Hand in Hand mit 66 namentlich genannten Personen einen „Aufbruch“ wider die Zögerlichkeit und den Zustand der Trägheit in Österreich. Lieb.
Es ist erschütternd, zu wie viel politisch verschuldetem Schindluder es in den Kindergärten vor allem in Wien kommt, ohne dass die Bürger es lange erfahren haben. Und neuerdings passiert das auch noch durch eine massive sexuelle Verunsicherung der Kinder. Dabei sind die Kindergärten – nach der Familie und zusammen mit der Volksschule – die weitaus wichtigsten Institutionen, die unsere Kinder und damit die Zukunft prägen. Dabei geht nirgendwo ein so hoher Prozentsatz der Vorschulkinder in Kindergärten wie gerade in Wien.
Diese Regierung hat in den letzten Jahren nur eines verstanden: Den würgenden parteipolitischen Durchgriff auf jeden nur denkbaren Bereich immer weiter zu verstärken. Während in den 90er Jahren und dann besonders in den ersten Schüssel-Jahren ein Wind der Durchlüftung und Zurückdrängung der Staats- und Parteimacht durch Österreich gegangen ist, wird seit Faymann der bleierne Zugriff der zwei – wählermäßig eigentlich im Absterben befindlichen – Parteien immer würgender. Motto: Rasch, solange es noch geht.
Dass Rot wie Grün und ihre Vorfeldmedien ständig bei der kleinsten in ihren Ohren unkorrekten Bemerkung den Untergang der Welt und die Rückkehr des Nationalsozialismus ausbrechen sehen, ist ja nichts Neues. Und längst nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn aber jetzt auch schon ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka öffentlich als Sprachpolizist gegen seine eigenen Abgeordneten auftritt, dann hat der Terror der Political Correctness endgültig alle Grenzen des Erträglichen überschritten.
Die Welt hat recht: Nordkorea arbeitet trotz seines Leugnens fieberhaft an Atomraketen. Die Welt hat unrecht: Nordkorea handelt alles andere als so irrational, wie jetzt vielfach behauptet wird. Und die Welt weiß, will es aber offensichtlich nicht laut zugeben: Es gäbe nur eine einzige wirksame Sanktion gegen Nordkorea.
Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.
Nach der Reihe wurden Faschings- und Karnevalsumzüge abgesagt: Das Wetter ist zu schlecht.
Erschütternd, was man erfährt, wenn es ein deutscher Polizist einmal schafft, die Öffentlichkeit mit der ganzen Wahrheit über seine „Flüchtlings“-Erlebnisse zu informieren. Im konkreten Fall gelang dies mit Hilfe eines renommierten Abgeordneten. Neben vielen erschütternden Details erfährt man dabei zur eigenen Verblüffung, dass Deutschland genau dasselbe tut, was in Österreich in den letzten Tagen zu großer Aufregung geführt hat: Auch dort werden den „Flüchtlingen“ Fingerabdrücke abgenommen, mit einem Zentralregister verglichen – und dann wieder gelöscht!
Wie schlecht ist doch die Welt! Mit diesem Unterton wurde weltweit kommentiert, als die britische NGO Oxfam verbreitete, dass die 62 Reichsten der Welt so viel Vermögen hätten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In Wahrheit müsste man freilich sagen: Das ist gut für die Welt.
Es muss ein Doppelgänger des Bundeskanzlerdarstellers sein, der da regelmäßig in von SPÖ-Politikern dick mit Anzeigen gefütterten Zeitungen Interviews unter dem Namen Faymann gibt. Auch bei fast der ganzen restlichen Bundesregierung wird schleierhaft, ob ihre ununterbrochen in andere und wechselnde Richtungen deutenden medialen Äußerungen noch irgendetwas mit den real existierenden Handlungen der Republik Österreich zu tun haben.
Das Schimpfen auf die Politik ist des Österreichers Volkssport. Allzu oft folgt jedem Schimpfen freilich auch gleich die ebenso typische österreichische Resignation: „Kannst eh nix machen. Die tun ja doch, was sie wollen.“ Jedoch, so stimmt das nicht (mehr). Es macht Sinn und hat auch des öfteren Erfolg, wenn sich viele Bürger mutig artikulieren.
weiterlesenJetzt ist in Wien endgültig der Rücktritt des Polizeipräsidenten fällig. So wie vor ein paar Wochen dessen Kölner Kollege trotz anfänglichen Weigerns zurücktreten hat müssen. Denn die Wiener Polizei hat seit mehr als zwei Monaten ein besonders widerliches Verbrechen geheimgehalten. Und jetzt hat sie eine absolut verlogene Begründung für ihre Vertuschungspolitik genannt. Angesichts der "Logik" dieser Begründung, aber auch der "Rechtfertigung“ des Täters bin ich überzeugt, dass das kein Einzelfall gewesen ist.
