03. September 2019 09:30 | Autor: Rudolf Moser
"Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus." So steht es im Verfassungsschutzbericht 2019. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das ist eine Beleidigung des Islam, wie der türkische Präsident Erdogan so treffend feststellte: "Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam." Das ist einleuchtend, denn der Koran, mit seinen Tötungsbefehlen und auch alle anderen islamischen Vorschriften, gilt für alle Moslems, nicht nur für spezielle Terroristen.
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31. August 2019 22:34 | Autor: Willi Sauberer
Nach einer der vielen lebensnahen Erkenntnisse der alten Römer sagt man bei Verstößen gegen Recht und Moral im Strafrecht: Der Täter ist in der Gruppe jener Personen zu suchen, die einen Vorteil von der Tat haben.
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30. August 2019 18:45 | Autor: Günter Frühwirth
Es gab einmal eine Staatsanwaltschaft, die auffällig geworden war, weil sie ausländische Tatverdächtige, die wegen Einbruchs, Raubs oder Diebstahls angezeigt worden waren, besonders häufig auf freien Fuß gesetzt hat. Oft konnten die Verdächtigen erst nach für die Einsatzkräfte selbst gefährlichen Verfolgungsjagden von der Polizei festgenommen werden. Egal, die zuständige Staatsanwaltschaft erachtete den Grund der Festnahmen für zu gering, als dass eine U-Haft in Betracht gezogen wurde.
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29. August 2019 20:06 | Autor: Andreas Tögel
In Wahlkampfzeiten ist, so scheint es, alles möglich. Was im Moment zwecks Stimmenmaximierung noch fehlt, ist die Ankündigung, demnächst zur Verteilung goldener Uhren zu schreiten. An kreativen Ideen zur Bereicherung der proletarischen Massen auf Kosten von Leistungsträgern im Allgemeinen und Unternehmern im Besonderen fehlt es jedenfalls nicht. Als "soziale Umverteilung" beschönigte Raubzüge gegen den Klassenfeind zählen – wie immer – zum Standardrepertoire aller neidgenossenschaftlich organisierten Linken. Im Land der Hämmer verhält es sich nicht anders.
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28. August 2019 15:10 | Autor: Martin Holzmann
Die Verkehrspolitik in Österreich bietet reichlich Gesprächsstoff. Neben dem Dauerthema Transitverkehr erregen vor allem die Debatten um Tempo 140 die Gemüter. Dabei sind die medialen und politischen Kommentare nur schwer zu ertragen, so ideologisch einseitig geprägt sind sie. Da wäre etwa die grüne Vorfeldorganisation VCÖ. Diese hat im September des Vorjahres noch großmundig prophezeit, dass Tempo 140 zu einem Anstieg der Emissionen um zehn Prozent führen würde. Nun sind die Messergebnisse da und sie weisen nur einen geringen Anstieg um ein bis zwei Prozent aus. Anstatt sich kleinmütig in Reue zu üben, geifert der VCÖ dennoch gegen den Pilotversuch, wenn auch ohne substantielle Argumente.
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27. August 2019 20:31 | Autor: Markus Szyszkowitz
Köstliche Szyszkowitz-Karikatur.
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27. August 2019 18:00 | Autor: Werner Reichel
Jeden Morgen lächelt mich Joy Pamela Rendi-Wagner an. Immer wenn ich außer Haus gehe. Direkt vor meinem Haustor am Gehsteig steht ein Dreiecksständer mit drei SPÖ-Plakaten. Das Joy-Pamela-Sujet frontal auf das Haus gerichtet.
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26. August 2019 13:21 | Autor: Wilfried Grießer
"Unser Weg hat erst begonnen", plakatiert die türkise – oder doch schon wieder schwarze? – ÖVP im laufenden Wahlkampf. Jüngste, teils mit Vehemenz erhobene Forderungen nach neuen Gummiparagraphen im Straf- und im Vereinsrecht machen diesen Slogan zu einer gefährlichen Drohung für den liberalen Rechtsstaat. Selbst wenn diese Forderungen nur Wahlkampfgetöse sein sollten: Mit so etwas spielt man nicht!
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25. August 2019 13:01 | Autor: Andreas Tögel
Herbert Kickl polarisiert wie kein zweiter. Medien, Asylindustrie und Bobo-Szene hassen ihn. Der Chefredakteur der "Presse" stilisiert ihn gar zum Robespierre der FPÖ. Viele Menschen aber, die nicht in linken Filterblasen leben, ihr Geld nicht in geschützten Werkstätten verdienen und die der Durchsetzung von Recht und Ordnung durchaus etwas abgewinnen können, halten ihn für einen fähigen Mann. Liegt die Wahrheit am Ende in der Mitte?
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24. August 2019 16:40 | Autor: Elmar Forster
Leonardo da Vincis Ikone vom Heilsbringer Jesus dient allen links-sektiererischen Gutmenschen als Vorlage für ihre pseudorevolutionäre Besserwisser-Agitation: "Ich bin das Licht der Welt; wer mir nachfolgt, der wird das Licht des Lebens haben. … Mein Zeugnis ist wahr … Mein Gericht ist recht …" (Johannes 8). Eine Blasphemie: "Niemals tut man so vollständig und gut das Böse, als wenn man es mit gutem Gewissen tut." (Pascal)
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23. August 2019 08:44 | Autor: Georg Vetter
Angesichts der Forderung nach einer teilweisen Rezeption des Strafgesetzbuches der seinerzeitigen DDR ("staatsfeindliche Verbindung") stellt sich die Frage, ob die jüngste ÖVP-FPÖ-Koalition den geplanten Tatbestand erfüllt hätte. Vorauszuschicken ist, dass konkrete Formulierungen der neuen Strafbestimmung noch nicht vorgelegt wurden und derzeit vornehmlich der Anlassfall diskutiert wird. Umso mehr lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag einer vermeintlich staatstragenden Partei.
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21. August 2019 07:15 | Autor: Werner Schmidt
Lega-Chef Matteo Salvini ist Italiens beliebtester Politiker. Daran hat die Affäre rund um Pläne für verdeckte Parteispenden aus Russland an die Lega nichts geändert, und auch nicht der Nachweis, dass Salvini über die Reise eines seiner Mitarbeiter nach Moskau wegen angeblicher Verhandlungen über illegale Parteispenden informiert war. Die Italiener interessiert vor allem Salvinis Kampf gegen illegale Migration, nicht sein Draht zum Kreml. Salvini tut daher gut daran, auch weiterhin entschieden gegen Schlepper und fragwürdige NGOs auf dem Mittelmeer vorzugehen – aber auch jegliches Bündnis mit dem Kreml zu meiden. Anders als manche rechts- wie linkspopulistische Kreise in Europa meinen, wäre ein solches Bündnis nämlich absolut kontraproduktiv.
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14. August 2019 07:25 | Autor: Andreas Tögel
1.408,02 Euro kostet die Feinunze Gold am 13. 8. 2019 um 08:30 Uhr. Der Preis für ein Kilo liegt zu diesem Zeitpunkt bei 44.444.00 Euro. Nach einer mehrjährigen Seitwärtsbewegung hat der Preis des gelben Edelmetalls in den letzten Monaten gewaltig zugelegt und strebt möglicherweise einem neuen Allzeithöchststand entgegen.
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13. August 2019 08:50 | Autor: Willi Sauberer
Leto, die Göttin all dessen, was im Verborgenen geschieht, war eine der vielen Geliebten des griechischen Göttervaters Zeus. Lykische Bauern verboten ihr, bei großer Hitze aus einem Teich zu trinken. Ja, sie wühlten sogar den Schlammboden zu einem ungenießbaren Morast auf. Dafür wurden sie dortselbst in Frösche verwandelt.
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08. August 2019 19:25 | Autor: Heinrich Birnleitner
Um zu verstehen, worum es bei der kommenden Nationalratswahl tatsächlich geht, erweist sich möglicherweise ein Rückblick auf die Bundespräsidentenwahl der Jahre 2016/2017 als aufschlussreich.
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06. August 2019 07:45 | Autor: Andreas Tögel
Die katholische Kirche hat – vorsichtig ausgedrückt – ein gespanntes Verhältnis zum Kapitalismus. Mehrere päpstliche Enzykliken widmen sich seit dem Jahr 1891 ("Rerum Novarum", Leo XIII.) der "sozialen Frage" und fordern Unternehmer und Manager auf, mehr Augenmerk aufs Gemeinwohl zu richten. Dass Unternehmer nur dem Profit hinterherjagen und darüber die Interessen der Gesellschaft als Ganzes übersehen, wird von der Kirche – speziell von den zuletzt extrem weit nach links gedrifteten katholischen Sozialakademien und der Caritas – scharf kritisiert (von der evangelischen Kirche ganz zu schwiegen, die sich mittlerweile völlig unverhüllt als Vorfeldorganisation der Sozialisten positioniert).
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03. August 2019 19:45 | Autor: Josef Stargl
Das Scheitern der "Realverfassung von Harmonie und Konsens" war mit einem Machtverlust für die SPÖ und für die von ihrer Ideologie dominierten Verbände im Rahmen der (sozial-)staatlichen Verteilungskoalitionen verbunden. Die Nichtregierungspartei SPÖ kann auf Bundesebene nicht mehr wie bisher Ämter, Posten, Privilegien und Pfründe an ihre Seilschaften und Günstlinge vergeben. Der Abschied vom gescheiterten Funktionärsstaat bewirkt vor allem einen Rückzug sozialistischer Machtpolitiker in einzelne Bundesländer und in Gemeinden. Nur mehr dort können sie noch verteilen und zuteilen.
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01. August 2019 08:33 | Autor: Wilfried Grießer
Wird Sebastian Kurz allen Querelen zum Trotz nochmals mit der FPÖ eine Koalition bilden, oder gibt es nach der Wahl Türkis-(Pink)-Grün? So lautete auch hier im "Tagebuch" die sich der ÖVP im Falle eines Wahlsiegs stellende Alternative. Tatsächlich legen jedoch viele Gründe eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ als eine sehr wahrscheinliche Option nahe. Der Hauptgrund lautet: Der "tiefe Staat" will es so. Und Sebastian Kurz hat sich mit der unnötigen Aufkündigung einer erfolgreichen Regierungskoalition als dessen treuer Knecht erwiesen.
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31. Juli 2019 07:44 | Autor: Werner Reichel
Demokratie, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung sind in Wien nicht nur schöne Worte, die Herr Ludwig, Frau Hebein und der Rest der rotgrünen Regierungstruppe in ihre Sonntagreden einbauen. Nein, es ist den Rathaus-Linken ein ehrliches Anliegen, die Wiener in alle wichtigen Entscheidungen einzubinden. Okay, mit Fragen, die die Sozial-, Finanz-, Verkehrs- oder Wirtschaftspolitik betreffen, will man die Bürger nicht belästigen. Auch nicht damit, wie viele Millionen Euro in das rote Vereins- und Firmennetzwerk gepumpt oder wie viele Millionen für Inserate ausgegeben werden sollen.
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30. Juli 2019 14:19 | Autor: Wolfgang Weissgärber
In welcher scheinheiligen – nicht selten auch doppelmoralischen – Gesellschaft leben wir eigentlich? Auf der einen Seite werden Begriffe wie "Macht", "Leistung", "Druck", "Führung", "Selektion", "Konsequenzen" oder "Autorität" in Bildung, Erziehung oder Berufsleben völlig abgelehnt. Auf der anderen Seite verlangen viele Bürger nach "starken, unkonventionellen, die Richtung vorgebenden, politischen Verantwortungsträgern" (siehe etwa Vereinigte Staaten, Großbritannien, Brasilien, Ungarn, Italien). Aber auch in außerschulischen Bereichen (etwa im Leistungssport) und besonders bei persönlicher Betroffenheit werden jene negativ besetzten Termini plötzlich akzeptiert und sogar eingefordert oder selbst angewendet. Das ist eine zutiefst abzulehnende Doppelmoral.
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29. Juli 2019 17:00 | Autor: Andreas Tögel
Die Demokratie ist in der Krise - obgleich sie von einer Mehrheit der Weltbevölkerung gewünscht und als jeder anderen Staatsform überlegen eingeschätzt wird. Sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Zahlen von Parteimitgliedern und zunehmende Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen sind unübersehbar. Es gibt ein "demokratisches Ermüdungssyndrom".
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28. Juli 2019 08:00 | Autor: Elmar Forster
Der Refjutschie-Welcome-Wahn war in groben Zügen ein post-feministischer. Sexuell apostrophierte Patenschaften für fremdländische Toyboys sind mittlerweile direkt vor der Haustür abzuschließen: Isis-Bräute können nun getrost zu Hause hoffen, und exotische Hochzeiten in weißen Schleiern mit schwarzen Männern kann man auch hier organisieren. Völlig grotesk freilich: Selbst femoistisch umerzogene, ver-genderisierte inländische Bobo-Luschies applaudieren begierig auf die Verschlechterung ihres Hetero-Prekariats.
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27. Juli 2019 12:00 | Autor: Georg Vetter
Am letzten Freitag im Juli verabschiedeten sich das österreichische Bundesheer und ein guter Teil der Wiener Gesellschaft in Wiener Neustadt von einer Soldatin. In der vollgefüllten St. Georg-Kathedrale der Theresianischen Militärakademie erwiesen Menschen, die man um diese Zeit eher im Salzkammergut vermutet, einer am Berg verunglückten Wachtmeisterin die letzte Ehre. Die Gardemusik spielte bei Kaiserwetter für eine Frau mit Offiziersambitionen auf, die Emanzipation im besten Sinne des Wortes lebte. Sie stand in guter Tradition: Schon ihr Vater wurde 1984 mit dem Ausmusterungsjahrgang Daun als Milizoffizier in die Armee übernommen. Was bewegt einen jungen Menschen beim heutigen politischen Umfeld die Offizierslaufbahn einzuschlagen?
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25. Juli 2019 09:15 | Autor: Werner Reichel
Auch wenn die Sonne die Stadt wie einen Backofen aufheizt, der Hochsommer in Wien hat seine angenehmen Seiten. Zum Beispiel am Abend in einem Gastgarten oder beim Heurigen in Stammersdorf zu sitzen. Ein weiterer Sommerbonus: Es sind deutlich weniger Menschen unterwegs. Sieht man von den Teilen der Stadt ab, wo sich die Touristenmassen durch die Straßen wälzen.
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