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In der Politik passieren immer öfter so groteske Dinge, auf die man eigentlich nur noch mit zorniger Empörung – oder mit einem Lachen der Verachtung reagieren kann. Die folgenden Vorfälle haben wohl beides verdient: die Abwicklung der Wiener Wahl, die österreichischen Atomängste, das Verlangen, wegen des "Schwarzen Grubenlaufkäfers" 100 Millionen Euro auszugeben, die Selbstbeschädigung Österreichs durch die Corona-Ampel des Gesundheitsministers, die Denunzierung von Regierungskritik als Sekte, aber auch die Verkommenheit von Putins Russland.
Ferdinand Wegscheider über die Perspektive (und Vergangenheit) von Österreichs erfolgreichstem Privatsender.
Auch das Vergangene soll uns gleichen, und wo es uns nicht gleicht, wollen wir nichts davon wissen. Historische Erkenntnis muss aber zunächst bei den Unterschieden ansetzen, die das Leben der Vergangenheit vom Heute trennt. Sie möchte aus dem Vergangenen weder Prognosen noch Therapeutika für die Gegenwart ableiten. Ihr Ziel ist es, sich an den Unterschieden abzuarbeiten, die unsere aktuelle Lage vom Gestern trennt.
In der Not der wahltagsnahen Verzweiflung ob der extrem hohen Infektionszahlen in Wien und ob des Versagens seines Gesundheitsstadtrates Hacker hat der Wiener Bürgermeister Ludwig nach monatelangem Nichtstun erstmals einen Corona-Ausfallsschritt gewagt. Und zwar in eine theoretisch an sich richtige Richtung. Das Wie dieser Initiative Michael Ludwigs wird freilich für ein krachendes Misslingen sorgen. Er dürfte damit Gesundheitsminister Anschober wohl bald als unfreiwilliges Hauptobjekt böser Scherze im Internet ablösen.
Die Klimaproteste zeigen in keiner Weise einen Querschnitt der Bevölkerung. Abgehobene Privilegierte stellen dabei vielmehr ihren eigenen kosmopolitischen Lebensstil und das eigene Talent zur Schau. Sie merken gar nicht, dass ihre Forderungen viele sozial Schwächere treffen. Aus der Klimabewegung ist vor allem eines geworden: ein Karrieresprungbrett für den ehrgeizigen Elitennachwuchs.
Die vom rotgrünen Rathaus als Vorwahl-Provokation eingerichteten Pop-Up-Radwege führen nun immer öfter dazu, dass die Rettung bei Unfällen nicht mehr zufahren kann. Dann muss sie über die Gegenfahrbahn kommen, was dann auch dort den Verkehr kollabieren lässt.
Der Datenschutz und die (linken) Anti-Polizei-Kampagnen werden immer mehr als die übelsten Verbündeten der schweren Kriminalität von Migranten-Banden in Schweden erkannt.
Obwohl Wien die Hälfte aller Corons-Infektionen aufweist, schwänzt Bürgermeister Ludwig als einziger den gesamtösterreichischen Corona-Gipfel und schickt nur den mehr als umstrittenen Herrn Hacker.
Hans-Werner Sinn, Deutschlands heute zweifellos hervorragendster Ökonom, übt scharfe Kritik an der E-Auto-Gesetzgebung. Die Vorgaben seien technisch gar nicht erfüllbar. Außerdem würden E-Autos auch CO2-Eimssionen verursachen, sowohl bei der Batterienproduktion wie auch beim Laden. Erst deutlich nach der durchschnittlichen Lebensdauer eines Autos wäre die CO2-Bilanz positiv ...
Spannender Kommentar gegen die Anrichtung eines Wirtschaftskollapses, um den gar nicht mehr drohenden Gesundheitskollaps zu vermeiden. "Wer primär Infektionen zählt und mit chaotischen Maßnahmen Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes in Kauf nimmt, der erweist der Gesellschaft einen Bärendienst."
Die schwerste Krise der österreichischen Innenpolitik seit vielen Jahren ist im Vorjahr durch eine von medialen und politischen Heißlufterzeugern riesig aufgeblasene Seifenblase namens Ibiza ausgelöst worden. Mehr als ein Jahr später muss nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugeben, dass in dieser Blase absolut Null rechtlich relevanter Inhalt gewesen ist. Dass ein solches Nullum die Republik so massiv erschüttern kann, ist nicht nur im Rückblick ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, wie desinteressiert und nonchalant in den letzten Tagen die gesamte politmediale Szene über diese Verfahrenseinstellung hinweggeht, obwohl sie damals mit wochenlangen Sondersendungen und einem Regierungssturz aus Ibiza eine politische Atombombe gemacht hatte. Und am ungeheuerlichsten entpuppt sich in diesen Stunden – wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit Ibiza – neuerlich das Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Der internationale renommierte Historiker David Engels zeigt, dass Europa einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübersteht, auf die es derzeit keine tauglichen Antworten habe. Identität könne jedoch "nicht auf rein humanistischen und universalistischen Werten gegründet werden", sondern nur auf "einer tiefen Verankerung im kulturellen, historischen und spirituellen Unterbewußtsein einer seit Jahrhunderten geteilten Vergangenheit".
In Berlin darf man laut einem 44(!)-seitigen neuen Leitfaden der linken Stadtverwaltung nicht mehr "Schwarzfahrer" sagen. Es soll auch keine "Fußgänger" mehr geben. Und auch "Ausländer" soll man nicht mehr sagen, sondern "Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft" oder "Menschen mit Migrationsgeschichte" oder "Menschen mit internationaler Geschichte" ...
Neue Dokumentation der Unterdrückung der Südtiroler im Schulbereich. Ein italienischer Spitzenbeamter 1923: "Die Deutschen brauchen keine Schulen und wir brauchen auch keine Deutschen." Womit die Südtiroler gemeint waren.
Wir brauchen einen deutlichen Ausbau des Palliativangebotes und nicht Beihilfe zum Selbstmord.
Wer ist die größere Gefahr für die amerikanische Demokratie: Donald Trump oder ein Monopol der Demokraten? Das Trump-Bashing, speziell in österreichischen oder deutschen Medien, nimmt mitunter kabaretthafte Züge an. Man bekommt jedenfalls fast immer nur eine Seite zu hören. Nicht Trump soll jedoch hier verteidigt, eher seine Kritiker ein wenig hinterfragt, und ein bisschen auch die andere Seite der Medaille mit Argumenten und Quellen präsentiert werden.
In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.
Beklemmende Aussagen eines türkischen Agenten vor dem österreichischen Verfassungsschutz.
In Deutschland werden nur etwa ein bis zwei Prozent der Fördermittel in der Extremismusprävention für Projekte zum Thema Linksextremismus bereitgestellt.
Bei einer Fülle von Gelegenheiten hat die Staatsanwaltschaft anderen jetzt Angeklagten angeboten, straffrei auszugehen, wenn sie ihr Ex-Finanzminister Grasser ausliefern. Das beweist neuerlich, dass diese Staatsanwaltschaft parteipolitisch motiviert agiert.
Auf klare Ablehnung des österreichischen Bundeskanzlers stößt der neuerliche Vorstoß der EU-Kommission, eine gesamteuropäische Flüchtlingsumverteilung durchzusetzen.
In Österreich wie auch in der restlichen Welt stößt man derzeit gehäuft auf eine Fülle erstaunlicher Vorfälle, dummer Äußerungen und bedenklicher Entwicklungen. Rund um totalitäre Zustände in einem Wiener Gymnasium; um das Scheitern der Multikulti-Ideologie; um die Heuchelei des Herrn Dornauer; um die Flüchtlings-Ratten des Herrn Resetarits; um den kaum noch wahrnehmbaren Unterschied zwischen China und Österreich in Sachen Meinungsfreiheit; um die Verkleinerung der Abgeordnetenzahlen in Italien und Österreich; um das Verfahren gegen H.C. Strache; um die wirkliche Korruption, an der die Staatsanwaltschaft aber völlig desinteressiert ist; um die Dauer zahlloser Strafprozesse; um die lange Dauer der Wiener Corona-Tests; um die Entwicklung von Sekten innerhalb der katholischen Kirche; um den Umgang des Herrn Biden mit der Wahrheit; oder um die Frage, ob Belgien noch eine Demokratie ist.
