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Man wird den Eindruck nicht los, dass es viele gibt, die das Scheitern des Kommunismus insgeheim nicht wahrhaben wollen. Also wird der „Kapitalismus“ – idealerweise mit dem Attribut „neoliberal“ versehen – immer aufs Neue zum Teufel geschickt.
Selten war eine Wahlentscheidung für mich so einfach wie bei dieser Stichwahl. Auch wenn es zu jedem der beiden Kandidaten viele Pros und Kontras gibt, auch wenn es etliche Argumente gibt, die gegen jeden der beiden sprechen, so ist doch diesmal ganz eindeutig ein Wahlmotiv alles andere überragend.
„Das schönste deutsche Land liegt am Brennerhang. Uns genommen durch Kriegsrecht, uns geblieben durch Menschenrecht. Keiner kann es entfremden, keiner darf es enteignen. Dies deutsche Sprachland; dies deutsche Weinland; dies deutsche Blumenland; dies deutsche Lichtland. Der Ruf soll ergehn: ,Heraus damit!’ – solange noch unsereins Worte hat; und eine Feder; und eine Sehnsucht; und einen Willen.“ Was der Schriftsteller Alfred Kerr Ende der 1920er Jahre in Worte fasste, galt dem im schändlichen Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols. Im Gegensatz zu heute wusste man damals noch, dass des Dichters „deutsch“ Sprache und Kulturgemeinschaft meinte, nicht national(staatlich)es Terrain. Und dass das Land unterm Brenner, als Teil des Habsburger Kronlandes Tirol, zu Österreich gehörte und Italien, das 1915 die Seiten gewechselt und es 1918 trotz Abschluss des Waffenstillstandes kurzerhand annektiert hatte, im Pariser Vorortvertrag vom 10. September 1919 als Kriegsbeute zugesprochen ward.
Eine Gegenstimme kassierte Christian Kern im SP-Vorstand – und der Jungsozialistin aus Oberösterreich darf gratuliert werden: Sie lehnte sich auf diese Weise gegen die servierte Inhaltslosigkeit auf.
Die Präsidenten-Stichwahl fällt mit einem kurzen, lange geplanten Auslandsaufenthalt zusammen. Macht ja nichts, Internet gibt’s rund um die Welt, so dass man den Wahltag in allen Details von überall verfolgen kann. Macht ja nichts, man kann selbst ja mit Wahlkarte wählen, um die paar Mitbestimmungsmöglichkeiten zu nutzen, die einem die Machthaber noch lassen.
Man kann hoffnungsgebende Entwicklungen und eine gelegentlich zu beobachtende Rückkehr zur Vernunft nicht laut genug loben. Schon zu Beispielzwecken. Dennoch muss man auch genauso laut Dummheiten und Einseitigkeiten tadeln. Bisweilen hilft‘s ja was. Wie etwa zuletzt beim Kampf gegen den Turm neben dem Konzerthaus wider die Allmacht SPÖ-Grüne-Kronenzeitung. Da ist die ständige Kritik zumindest kurzfristig erfolgreich gewesen.
Das Kern-Team steht nun also fest – einiges ist positiv überraschend, einiges erstaunlich und einiges lässt beinahe verzweifeln.
Es gibt massive Hinweise, dass Facebook politische Texte zum Nachteil konservativer Positionen manipuliert hat, auch wenn es öffentlich geleugnet wird. Denn gleichzeitig mit Bekanntwerden dieser Vorwürfe ehemaliger Facebook-Mitarbeiter gibt es auch eine – öffentliche – Frontalattacke von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Donald Trump. Das ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Vorwürfe höchstwahrscheinlich stimmen dürften.
Die Einschläge kommen näher: Zuerst die Limitierung von Barzahlungen, jetzt die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Kriminalisierung der Bargeldverwendung durch prominente Ökonomen. Die konzertierten Aktionen für den Umstieg auf ein reines Plastikgeldsystem nehmen täglich an Intensität zu.
Je später der Wahlkampf, desto rauer die Sitten: Das von Moderatoren ungestörte Tête-à-Tête der Stichwahlkandidaten, mit dem ATV wieder einmal den Schlafmittelproduzenten ORF vorgeführt hat, artete in ein verbales Freistilringen aus. Wahlkampf ist eben nichts für „Konfirmanden jeden Alters“ (© Erich Kästner).
Würden Firmen agieren wie die Republik, stünden sie wohl schon vor dem Strafrichter. Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.
Jahrelang hat Faymann-Spezi Wolfgang Fellner in seinem Trottoirblatt „Österreich“ seinen „Jugendfreund“ hochgeschrieben, bis zum „Austro-Obama“ verstiegen sich die Lobeshymnen über den tatkräftigen Kanzler, der vor allem auch kräftig dafür sorgte, dass das Blättchen exzessiv mit Regierungsinseraten aus Steuergeld geölt wurde – seit seiner Gründung mit einem dreistelligen Millionenbetrag!
Wenn die ÖVP jetzt zu allem, was der neue SPÖ-Chef tut, Ja und Amen sagt, wenn sie sich noch zwei weitere Jahre zum servilen Mehrheitsbringer für die SPÖ degradiert, dann hätte das zumindest auch einen Vorteil: Sie bräuchte bei der nächsten Nationalratswahl gar nicht mehr anzutreten. Die dadurch eingesparten Millionen könnte sie dann sinnvollerweise einem Sterbehospiz schenken.
Großflächige islamische Werbeplakate auf Londoner Bussen - nur wenige Tage, nachdem die Stadt durch die Labour-Partei erstmals einen islamischen Bürgermeister bekommen hat. Der Skandal entsteht vor allem durch den Vergleich: Im Dezember war das Zeigen eines Werbespots in Londons Kinos verboten worden, mit dem die christliche Internetseite JustPray beworben werden sollte, die sich dafür einsetzt, daß die Briten mehr beten. Ganz zu schweigen von der Vorstellung, dass in einer Stadt in der islamischen Welt christliche Werbung affichiert werden dürfte.
Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“
Es gibt weit mehr Christen als Moslems - aber das wird nicht mehr lange so bleiben. Die Moslems sind viel eifriger beim Kinderproduzieren als Katholiken, Protestanten, Orthodoxe oder gar Atheisten (auch in Österreich).
Das Hochhaus neben dem Wiener Konzerthaus wird nicht genehmigt. Das ist ein absoluter Triumph bürgergesellschaftlichen Engagements für die Schönheit der Stadt. Gratulation!
Bei den Grünen regt sich jetzt endlich doch an der Basis heftiger Widerstand gegen den üblen Deal, den ihre Vorfrau Vassilakou mit der Wiener SPÖ über den skandalösen Hochhausbau neben dem Konzerthaus geschlossen haben dürfte. Es wird spannend, wieweit sich der hinter dem ärgsten Anschlag auf das Wiener Stadtbild seit 1945 stehende millionenschwere Investor auch dagegen durchsetzen wird können.
Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.
Der Tourismus ist jener Punkt, wo die Türkei - deren Präsident derzeit glaubt, alle Welt demütigen zu können, - am verwundbarsten ist.
Wenn man die öffentliche Diskussion der letzten Tage und Wochen, insbesondere im ORF, verfolgt, so könnte man den Eindruck gewinnen, es geht demnächst um die Wahl des neuen Vorsitzenden einer der beiden Regierungsparteien. Von früh bis spät macht man sich über nichts anderes mehr Gedanken als um den Zustand einer dahinschrumpfenden Partei.
Es ist eigentlich unvorstellbar: Die im Parlament – noch – größte Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, der dann wohl auch gleich Bundeskanzler werden soll; ein Bundesland-Parteigremium nach dem anderen legt sich dafür auf ein und denselben Mann fest – aber keines hat eine wirkliche Ahnung von der gewählten Person und damit von den Folgen der eigenen Entscheidung.
Lange rang ich um diese Zeilen, da immer wieder wechselnde Emotionen wie Wut, Resignation und Gleichgültigkeit eine halbwegs distanzierte Analyse dieser Partei zu verhindern schienen. Und – ich bin es endgültig leid, mich für mein liberal-konservatives Weltbild (wie viele andere in diesem Blog auch) hinter einem Pseudonym verstecken zu müssen, um nicht von „zeitgeistigen“ und staatlich alimentierten Marxismusnostalgikern als „Rechter“ stigmatisiert zu werden.
Erstaunliche Polemik eines VwGH-Sprechers gegen die Auffassung der Regierung, dass man "Flüchtlinge" aus Ungarn abweisen kann. Als ob dieses Gericht über dem Gesetz stünde, in diesem Fall dem neuen Asylgesetz.
Ein Münchner Verhaltensökonom soll nun das IHS in Wien übernehmen, als Alternative steht ein Soziologe bereit. Damit ist jetzt schon endgültig klar: Die Tradition des IHS als letzter großer Leuchtturm der liberalen Volkswirtschaft ist zu Ende. Freilich ist das wenig überraschend, seit ein Herr Fischler an der Spitze des IHS steht.
Selbst am helllichten Tag ist man in Wien dank Häupls Haltungs-Politik nicht mehr sicher.
Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.
Deutschlands Politik ist richtungslos. Angela Merkels gebetsmühlenartiges Beschwören europäischer Werte verschleiert haarsträubende Widersprüche und täuscht gleichzeitig Prinzipienfestigkeit vor. Standpunktlosigkeit charakterisiert Merkels Politik in Wahrheit schon seit langem. Doch erst jetzt, angesichts einer von ihr maßgeblich mitverursachten Welle illegaler Zuwanderung, beginnen viele die existenziellen Folgen ihrer Konzeptlosigkeit zu spüren. Jüngstes Beispiel: Österreichs geplante Grenzkontrollen am Brenner. Was das offizielle Deutschland davon hält, weiß zurzeit so recht keiner mehr.
Viele seltsame Sätze werden jetzt rund um den Rücktritt Werner Faymanns gesagt oder geschrieben. Vier der Reaktionen stechen dabei ganz besonders negativ hervor.
Offenbar aus Polizeikreisen ist jetzt der ganze Akt des Brunnenmarkt-Mörders an die Öffentlichkeit gespielt worden (nachdem die SPÖ zuerst infamerweise das Innenministerium verantwortlich gemacht hat). Das dabei offenkundig gewordene Versagen der Wiener Staatsanwaltschaft ist dramatisch. Trotz Drängens der Polizei blieb sie unzählige Male untätig.
