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Ein langjähriger Sportredakteur des ORF hatte in der ganzen Branche den Spitznamen „Die Hand“. Grund: Er war weitum bekannt dafür, dass er gerne Geschenke annahm, dass er bisweilen Bestechungen sogar verlangte. Genau an diesen Mann erinnern jetzt landauf, landab die Hand-Plakate von Werner Faymann. Und an dessen lockeren Umgang mit fremdem Geld, der an immer mehr Beispielen bekannt wird. Einziger Unterschied: Faymann lässt in öffentliche Kassen greifen, nicht um sich selbst zu bereichern, aber um seine eigene Karriere zu fördern. Moralisch ist da aber kein Unterschied.
Man kann über die Wortmeldungen von Kardinal Schönborn über die aktuelle „Nächstenliebe“-Wahlkampagne der FPÖ wieder einmal nur verblüfft sein. Inhaltlich sowieso, aber auch grundsätzlich.
Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.
Natürlich: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Schon gar nicht im Rot-Grün-Funk. Und besonders dann, wenn der Bundeskanzler diskutiert. Dann wird von den Karmasin-Meinungsforschern halt einfach schon eine Stunde vor Beginn seines Auftritts das Ergebnis erhoben. Sicher ist sicher.
Das nächste Mal, wenn Sie die Frauenministerin Heinisch-Hosek im ORF bewundern, dürfen Sie stolz sein. Ihr großartiges Auftreten hat sie nämlich uns allen zu verdanken. Denn für gezählte 79.836 Steuer-Euro hat sie sich coachen und für ihre Medienauftritte trainieren lassen. Ist doch jeden Cent wert.
Es steht wirklich jedem frei, was er mit seinem eigenen Geld macht. Sich eine Partei zuzulegen und in die Politik eingreifen zu wollen, kann ein Hobby sein - wenn auch ein sehr teures. Die Macht werden sich die reichen Herren aber nur nehmen können, wenn es ihnen der Wähler erlaubt. So funktioniert Demokratie eben. Wie hingegen die milliardenschwere Eva Dichand mit unserem Geld Politik macht, wäre in einer funktionierenden Demokratie längst als Korruptions-Skandal gebrandmarkt und beseitigt worden. Nicht bei uns: Da darf sie nach noch mehr greifen.
Von Wahlkabine bis Politikkabine: Hilfe für seine Wahlentscheidung bekommt der suchende Wähler weder da noch dort. In beiden angeblichen Entscheidungshilfs-Plattformen im Internet finden sich zwar viele seltsame Fragen zu abseitigen Themen, während jedoch fast alles, was wichtig ist, weggelassen worden ist.
Der von den Medien zum SP-Star hoch gejubelte Darabos-Nachfolger Gerald Klug will endlich in der Welt-Liga mitspielen - mit Briefen. Eine gute alte Tradition in seiner Partei. Immer anbiedern an die Mächtigen der kleinen (österreichischen) und der großen Welt. Werner Faymann und Alfred Gusenbauer wandten sich einst brieflich und untertänig an Hans Dichand. Das blieb wenigstens unter uns. Klug schreibt hingegen gleich an Barack Obama. Ob der Wichtigkeit Österreichs wird das dann wohl auch unter uns bleiben. Hoffentlich.
Fast in keinem Wirtschafts- und in keinem Wahlprogramm fehlt derzeit das Wort „Bildung“. Das klingt eigentlich nach einem Konsens angesichts der von fast jedem Unternehmen beklagten Lese-, Schreib- und Rechendefizite vieler Volks- und Pflichtschüler und der Mängel bei Maturanten und Absolventen einiger Studienrichtungen. Nur: Fast jeder meint mit „Bildung“ etwas ganz anderes. Vieles davon ist sogar kontraproduktiv in Hinblick der genannten Defizite.
Wer Barbara Tuchmanns im Jahr 1984 (!) erschienenes Buch „The March of Folly“ gelesen hat, weiß, wie vielfältig sich die Idiotie machttrunkener Eliten manifestieren kann. „Richtlinie 2008/51/EG“ heißt das Machwerk, in dem sich – einmal mehr – der Überwachungs- und Kontrollfetischismus des Europäischen Parlaments in beispielhafter Weise niederschlägt. Ehe die Damen und Herren europiden Überwachungsfanatiker sich an die Erfassung von in Privathaushalten lagernden Unterhosen, Rasierklingen, Zahnstochern und Bohrmaschinen machen, sollen demnach zunächst die Waffen registriert werden. Denn, so hören wir: Waffen töten und sind daher böse – mit Ausnahme derer natürlich, welche wackere Staatsdiener dazu benutzen, einheimische Zivilisten und/oder uniformierte Ausländer zu bedrohen oder niederzuschießen. Auch jene legal erstandenen Waffenbestände, von denen nationale und supranationale Behörden bislang keine Kenntnis haben, sind betroffen.
Historisch hat es Steuern, soweit die Geschichtsforschung reicht, immer gegeben. Das waren beispielsweise Wegesteuern, Mauten oder Zölle. Das waren Kopfsteuern, wo jeder gleich viel zahlen musste. Besonders interessant sind zwei Steuerprinzipien, auf die man quer durch die Jahrhunderte, ja sogar Jahrtausende, trifft. Das eine ist der sogenannte Zehent. Das heißt nichts anderes als eine zehnprozentige Abgabe. Es gibt eine Reihe von Quellen, die sich maßlos über diesen Zehent als viel zu hoch erregen, den einst auch die Kirche mancherorts vorgeschrieben hat. Man kann das natürlich tadeln, denn heute ist die Kirchensteuer viel geringer. Nur vergisst man dabei: Die Kirche, Klöster und andere religiöse Einrichtungen hatten viele Jahrhunderte lang allein die gesamte Funktion des heutigen Sozialstaates getragen. Der Kaiser und der Adel, also die politische Macht, haben sich hingegen fast nie um Krankheit, finanzielle Not oder Altersversorgung gekümmert. Das war Aufgabe der Kirche und wurde mit diesem Zehent finanziert, der in dieser Sicht im Vergleich zur Gegenwart gar nicht hoch erscheint.
Man stelle sich vor: Über Nacht verdoppelt sich das Budgetdefizit. Ein unvorstellbarer Wirbel ginge los. Genau dieser Schaden ist aber jetzt durch bloß zwei Pleiten passiert: durch jene des Alpine-Baukonzerns und den kolportierten Verlust der Hypo-Alpe-Adria-Bank im Jahr 2013. Dadurch verschwinden in Summe heuer rund acht Milliarden Euro; der gleiche Betrag, den wir 2012 im Budget für Kreditzinsen zahlen mussten.
Beim Durchstöbern eines Billigbuchladens ist mir unlängst „6 Österreicher unter den ersten 5“ in die Hände gefallen. Das Buch von Kleinkünstler Dirk Stermann ist vergangenes Jahr erschienen und war ein echter Bestseller. Rund 120.000 Mal hat sich das Buch verkauft. Und auch die Kritiker in Österreich und Deutschland waren begeistert. Sie lobten das Werk als „liebevoll und kritisch“, „absurd-komisch“ oder als „bitterböse, urkomisch“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meinte gar: „Dirk Stermann ist einer der Größten, den wir und die haben."
Die norwegische Regierung hat viel Geld investiert, um Frauen zu bewegen, technische Berufe zu ergreifen und Männer für typische Frauenberufe zu motivieren. Dennoch sind heute wie vor 30 Jahren die meisten Ingenieure männlich und die meisten im Pflegepersonal angestellten Menschen weiblich. Der norwegische Soziologe und Komiker Harald Eia sucht in einem unterhaltsamen 39-Minuten-Film nach den Ursachen dieses Phänomens und findet unkonventionelle Antworten.
Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.
Dem Ruf der veröffentlichten Meinung nach immer mehr hoheitlicher Regulierung aller Lebensbereiche kommt die Politik nur allzu gerne nach. Von der Benzinpreisbildung bis zur Ladenöffnung, von einer „gerechten“ Entlohnung bis zu „angemessenen“ Mieten – so gut wie nichts soll und darf der freien, privatrechtlichen Vereinbarung mündiger Bürger überlassen bleiben.
Parallel zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich haben sich die optimistischen Prognosen staatsnaher Konjunkturpropheten deutlich vermehrt. Aber die wahre Stunde der Wahrheit kommt nach den Wahlen.
Angesagte Sensationen finden nicht statt – die alte Weisheit hat sich auch beim deutschen Duell von Kanzlerin und Herausforderer bewahrheitet. Auch beim Nachbarn nichts Neues in diesem Wahlkampf. Angela Merkel staatsmännisch, Peer Steinbrück angriffig, aber kein Gigant. Interessant für den österreichischen Beobachter sind freilich Parallelen und Unterschiede zu den heimischen TV-Treffen der Spitzenkandidaten.
Nur selten erwischt man die linken Meinungsmacher bei direkten Unwahrheiten. Umso häufiger bei krassen Manipulationen. Medienmacher manipulieren die Wirklichkeit durch das, was sie zum Thema machen, durch das, worüber sie berichten. Und noch mehr durch das, was ihnen keine Sendeminute, keine Zeile wert ist.
Ganztagsschule für alle – Wie soll das funktionieren? Haben sich die Befürworter dieses Modells schon einmal darüber Gedanken gemacht, was das bedeutet? Wo sind die Lern- und Aufenthaltsräume? Wo die Computer, die heute für moderne Lernmethoden unerlässlich sind? Wo ist das kompetente Personal?
Ein wenig ist das auch ein Hinweis in eigener Sache. Aber an sich ist es nur ein Hinweis auf eine Studie einer Bayrischen Landesanstalt.
In Deutschland gibt es das gleiche Phänomen wie in Österreich (und vielen anderen Ländern): In manchen bildungsfernen Familien wird der Schulbesuch nicht ernst genommen. Aber auch in Deutschland hat man wohl nicht die richtigen Methoden gefunden. Dort ist jetzt erstmals eine Mutter zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil ihr Sohn praktisch nie zur Schule gegangen ist.
