Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Demokratie: Wenn ein System in die Krise kommt drucken

Lesezeit: 10:30

Monarchie, Demokratie, Feudalherrschaft, Einparteiensystem, Diktatur, Klassenherrschaft, Nationalstaat, Gottesstaat, Anarchie, Herrschaft der Weisen und Alten, Kolonialregierung: Die Menschheitsgeschichte ist voll der ständigen Suche nach dem "richtigen" politischen System und geprägt von der Auseinandersetzung zwischen all diesen so unterschiedlichen Herrschaftsformen. Das Faszinierende: Praktisch jede davon ist eine Zeitlang als die einzig richtige, als legitim, ja sogar als gottgegeben angesehen worden.

Aber früher oder später ist auch jede von ihnen auf Überdruss gestoßen, aus innerer Schwäche ins Kriseln gekommen, von Revolutionen hinweggefegt worden, obwohl man die Menschen oft mit Gewalt gezwungen hat, ans jeweilige System zu glauben, obwohl jeder Dissens unterdrückt worden ist. Zu Umstürzen ist es vor allem dann immer gekommen,

  1. wenn ein Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrechterhalten konnte, also seine Hauptaufgaben nicht erfüllt hat;
  2. wenn verheerende Kriege getobt haben;
  3. oder wenn arge wirtschaftliche Not geherrscht hat (egal, ob die Machthaber nun schuld daran waren – etwa weil sie eine sozialistische Wirtschaftsordnung eingeführt haben –, oder schuldlos – etwa bei Naturkatastrophen).

Am Anfang jedes Herrschaftssystems stand fast immer eine logisch wirkende Begründung. So wurden einst die stärksten und besten Kämpfer, die ein Volk, einen Stamm am besten schützen konnten, nicht nur Heeresführer, sondern bald auch politische Chefs. Das Problem entstand immer erst später, sobald sie ihre Macht auch an ihre eigenen Nachkommen weiterzureichen versucht haben, selbst wenn diese unfähig und degeneriert waren. Der Drang von Herrschern, die Macht an die eigenen Kinder zu übertragen, stand nicht nur am einstigen Beginn der Aristokratie, sondern zieht sich bis in die unmittelbare Gegenwart: Siehe etwa die nordkoreanischen Diktatorenfamilie Kim.

Schon die Antike hat immer wieder nach Alternativen gesucht. Man denke an die Anläufe der alten Griechen Richtung Demokratie. Man denke an die Römer, die längere Zeit das System der Adoptivkaiser praktizierten. Dabei hat der Kaiser eben nicht seine leiblichen Kinder als Nachfolger eingesetzt, sondern den Fähigsten und Tüchtigsten. Dieses hochintelligente und konfliktreduzierende System wurde aber dann wieder durch den biologischen Drang, die eigene Brut zu bevorzugen, und durch die Diadochen-Rivalitäten zwischen einzelnen Heeresführern gekippt.

Wir in Europa glauben heute, nach mühsamer Entwicklung und furchtbaren Rückschlägen das beste aller denkbaren Systeme zu haben, die repräsentative Demokratie. Letztlich hat der Weg seit der Aufklärung über mehr als zwei Jahrhunderte zu einem guten Ende geführt. So ist die herrschende Lehre.

Dies schien vor einem Vierteljahrhundert wirklich der Fall zu sein. Ganz Osteuropa wandte sich damals jubelnd von der Einparteiendiktatur ab. Auch in der Dritten Welt wurden reihenweise Diktatoren hinweggefegt. Es waren nicht die Allerdümmsten, die damals voll Zufriedenheit das Ende der Geschichte erreicht sahen.

Doch etwa seit der Jahrtausendwende wächst wieder das Unbehagen mit der Demokratie. In der Dritten Welt ebenso wie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (bis auf die drei baltischen Staaten) ist es vor 20 Jahren eindeutig demokratischer zugegangen als heute. Aber auch in den scheinbar besser fundierten Demokratien in Westeuropa sind die Krisensymptome nicht zu übersehen:

  • Bei vielen Wahlen sinkt die Wahlbeteiligung (auch wenn es Ausnahmen gibt);
  • die Mitgliedszahlen aller Parteien gehen zurück;
  • Umfragen zeigen in vielen Ländern einen rapiden Verlust des Vertrauens in die Regierungen;
  • die repräsentativ Herrschenden sind emotional weit von den Beherrschten entfernt, sodass in den Augen der Bürger die Ähnlichkeit zu Feudalstrukturen immer größer wird;
  • das Volk spürt immer deutlicher, wie sehr die Machthaber sie mit PR, Propaganda und Tricks zu manipulieren versuchen;
  • immer stärker blühen auf dem Boden der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Bestehenden ganz neue Parteien und Bewegungen auf – was nicht nur auf die sogenannten Rechts- und Linkspopulisten zutrifft, sondern etwa auch auf den neuen französischen Präsidenten. Aber auch all diese Kräfte haben natürlich keine Zauberformel zur Erfüllung ihrer wilden Versprechungen und lösen daher bald noch mehr Frust der Menschen aus.

Aber was soll kommen? Was soll man sich wünschen? Zu Recht bangen ja viele vor einer Rückkehr des Typus "Starker Mann". Das Modell "Wunderwuzzi" hat außer in der Propaganda noch nie funktioniert und hat immer übler geendet, als es begonnen hat.

An vielen Ecken wird daher derzeit herumgebastelt, wie man Staaten, Verfassungen, den Machtprozess besser organisieren könnte, ohne aber den grundsätzlichen Fortschritt über Bord zu werfen, den die Demokratie darstellt.

Parteiinterne Urabstimmungen, Volksbegehren, Zweitstimmensystem, Basisdemokratie, Vorzugsstimmen, Petitionen, Mehrheitswahlrecht, Liquid democracy, Vorwahlen, Aufhebung der Klubdisziplin, Referenden: Für all diese Ideen finden sich ein paar gute Argumente und viele begeisterte Anhänger. Aber mit einer Ausnahme greifen alle viel zu kurz und können die Demokratiekrise nicht wirklich beheben.

Petitionen: Deren Einführung auf nationaler wie europäischer Ebene war ein reines Ablenkungsmanöver, war bloße Beschäftigungstherapie für die Bürger. Petitionen wurden von den Mächtigen von Anfang an nur instrumentalisiert oder ignoriert.

Basisdemokratie: Grüne und andere Linksaußenparteien entwickelten diese ursprünglich an Unis entstandene Methode, bei der nach oft unendlich langen Versammlungen mit meist ungeordneter Teilnehmerschaft die entscheidenden Abstimmungen jeweils immer erst am Ende durchgeführt werden. Das führte aber dazu, dass sich fast immer jene durchsetzten, die genug Zeit und Sitzfleisch dafür hatten. Grünlinke Versammlungen dauern oft bis tief in die Nacht hinein, bis irgendeine radikale Gruppe die Mehrheit im Saale hatte, weil die anderen frustriert heimgegangen waren.

Liquid democracy: Das war der eine Zeitlang von Piraten und etlichen Sozialwissenschaftlern propagierte Versuch, Gesetze kollektiv via Internet zu bauen. Dabei können einzelne Bürger etwa einem Vertrauensmann das Recht übertragen, für sie am Text weiterzubasteln. Je mehr Stimmen auf einen Vertrauensmann übertragen waren, umso mächtiger wurde dieser, bis ihm dann das Vertrauen aber oft wieder entzogen wurde. Alles war viel zu kompliziert und zeitaufwendig. Auch hier setzten sich wie bei der Basisdemokratie jeweils die Allerradikalsten durch und jene, die als Arbeitslose oder Studenten das größte Kontingent an beliebig einsetzbarer Zeit (und Nerven) hatten.

Urabstimmungen (unter Parteimitgliedern): Diese hätten das theoretische Potenzial, zumindest die innerparteiliche Demokratie in Sachfragen zu beleben und damit die Mitgliedschaft in den Parteien wieder attraktiv zu machen. Allerdings haben SPÖ (Ceta-Abstimmung) und Grüne (Urabstimmung über das Wiener Spekulations-Hochhaus am Heumarkt) das Instrument total ruiniert, indem sie sich über jeweils eindeutige Abstimmungsergebnisse einfach hinweggesetzt haben.

Vorwahlen: Sie sind ein weiteres Instrument zur Stärkung bloß der innerparteilichen Demokratie. Bei Vorwahlen können die Parteimitglieder (oder Sympathisanten) bei der Kandidatenaufstellung mitbestimmen. Das hat gewaltige Nachteile, wie sich jetzt bei den Grünen gezeigt hat: Parteiintern können sich nämlich winzige, aber schlagkräftige Pressure groups durchsetzen und ihre Leute an die Spitze bringen. So wurden bei den Grünen viele qualifizierte Politiker abgewählt. Das bringt oft ganz andere Personen an wählbare Stellen, als die potenziellen Wähler dieser Parteien wünschen würden, was den jeweiligen Parteien schwer schadet. Das ist überdies wie viele andere Modelle eine rein auf die Personalfragen beschränkte Mitsprache.

Vorzugsstimmen: Diese beziehen sich ebenfalls nur auf das politische Personal. Die Vorzugsstimmen könnten aber immerhin einen Teil der Frustration der Wähler abbauen, die – auch! – dadurch entstanden ist, dass sie in der Regel nicht einmal über die einzelnen Personen bestimmen können, die von den Parteien ins Parlament entsandt werden. Die meisten Bürger wissen freilich, dass es nirgendwo den idealen Kandidaten gibt, der in allen Fragen die Meinung des jeweiligen Wählers vertritt. Dass sie also auch dann ihre Stimme im Wortsinn "abgeben". Vorzugsstimmen sind daher meist eine bloße Sympathiebekundung, bei der insbesondere Sachexperten unter die Räder kommen. Überdies ist die Hürde ohnedies fast überall viel zu hoch, um mit Vorzugsstimmen wirklich eine personelle Änderung der Parlaments-Zusammensetzung durchsetzen zu können. Die ÖVP hat diese Hürde für Vorzugsstimmen zwar gesenkt, aber in den meisten Bundesländern nur unzureichend.

Volksbegehren: Diese waren seit den 60er Jahren eine Zeitlang populär und haben funktioniert. Insbesondere beim Rundfunkvolksbegehren, das die ÖVP mit ihrer Mehrheit dann realisiert hat. Inzwischen hat die SPÖ dieses ORF-Gesetz aber längst wieder revidiert und es gibt wieder vollen politischen Durchgriff beim ORF. In den Folgejahren sind weitere Volksbegehren im Parlament immer öfter unbeachtet geblieben. Sie finden daher immer weniger Unterstützer.

Zweitstimmensystem: In Deutschland hat jeder Bürger zwei Stimmen, eine für einen Kandidaten, eine für eine Partei. Das System ist freilich für viele zu kompliziert und hat die gleichen (begrenzten) Vor- und Nachteile wie das Vorzugsstimmensystem.

Mehrheitswahlrecht: Dieses gilt vor allem in Frankreich, Großbritannien und den USA. Es ist zumindest in einer Hinsicht besser als das in Österreich geltende Proporzsystem. Denn es führt fast immer dazu, dass eine Partei ohne den Zwang zu lähmenden Koalitionen regieren kann. Dieses System ist daher effizienzfördernd, aber wie in den meisten anderen angeführten Modellen bleiben die Rechte der Bürger reduziert: auf ein Kreuzchen alle paar Jahre.

Aufhebung der Klubdisziplin: Da es diese rechtlich ohnedies nicht gibt, bedeutet ihre Aufhebung lediglich den Istzustand, also dass einzelne Abgeordnete rein rechtlich natürlich gegen ihre Partei stimmen können. Wenn sie das freilich öfters tun, werden sie halt von ihrer Partei hinausgeworfen. Das "Freie Mandat" bringt aber den Wählern selbst ohnedies nichts, außer medialem Spektakel. Es macht Entscheidungsvorgänge nur unübersichtlicher und die "Wilden Abgeordneten" zahlreicher.

Verbindliche Referenden: Die Direkte Demokratie hingegen ist der  einzige wirklich funktionierende Weg, die siechen Demokratien zu retten. Freilich darf man sie nicht halbherzig einführen, sie nur alle paar Jahre für taktische Parteispiele einsetzen. Sondern man muss sie wirklich voll und ehrlich als Instrument der Bürger einführen wie in der Schweiz: Dort gibt es in dichter Regelmäßigkeit, aber gut organisiert an mehreren Wahltagen im Jahr zusammengefasst, Abstimmungen auf allen staatlichen Ebenen. Solche Referenden finden immer dann statt, wenn genügend Unterschriften der Bürger danach begehren. Vor allem aber: Das Ergebnis eines Referendums ist absolut bindend.

Wichtig ist auch, dass jedes Referendum eine ausreichende Vorlauffrist hat, in der die Bürger in Ruhe ihre Meinung zu ganz konkreten Abstimmungstexten bilden können. Vorbildlich ist auch das Schweizer Abstimmungsbüchlein, in dem jeweils alle Pro- und Kontra-Argumente sachlich aufgelistet sind. Die Direkte Demokratie hat viele Vorteile:

  • Nur so können die Bürger wieder für den Staat gewonnen werden. Nur so wird dieser wieder Ihr Staat.
  • Nur so kann die Entfremdung zwischen Menschen und herrschender Klasse geheilt werden.
  • Nur so kommt die Entscheidungsgewalt in die Hände der Bürger – und liegt nicht bloß bei Parteimitgliedern, Parlamentariern und Funktionären.
  • Nur so kann auf die Tatsache reagiert werden, dass die politischen Fragen und Probleme immer vielfältiger werden. In Wahrheit kann ja niemand mehr zu 100 oder auch bloß 70 Prozent mit der Linie der von ihm gewählten Partei einverstanden sein.
  • Nur so wird die Lautstärke einzelner Lobbys und NGOs wieder irrelevant, die sich im repräsentativen System so oft wider die Mehrheit der Bürger durchsetzen.
  • Nur die direkte Demokratie kann viele von weltfremden und ideologischen Richtern verursachte Fehlentwicklungen korrigieren.
  • Nur durch mehr Direkte Demokratie kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Bürger heute mehrheitlich eine tertiäre (akademische) Bildung haben, weshalb sie sich nicht mehr mit der bloß repräsentativen Form begnügen wie in Zeiten, da die meisten gerade Lesen und Schreiben konnten.
  • Nur die Direkte Demokratie hätte noch die Kraft, sich der schleichenden und von den Bürgern abgelehnten Islamisierung entgegenzustellen, der gegenüber das repräsentative System weitgehend versagt hat.
  • Nur so kann die Klassenspaltung beendet werden, in der sich die Macht in wenigen Händen konzentriert, was letztlich immer zu Missbrauch, Abgehobenheit und Korruption führt.
  • Nur die Direkte Demokratie – in Verbindung mit echter Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Selbstbestimmungsrecht von Regionen und Minderheitenschutz wäre eine wirkliche Realisierung des Prinzips der gleichen Menschenwürde auf Staats- und Verfassungsebene.
  • Das Schweizer Beispiel zeigt auch, dass es in einer Direkten Demokratie am seltensten zu populistischen Exzessen kommt, also zu Beschlüssen, bei denen die Regierungen bestimmte Wählergruppen mit Steuergeld zu bestechen versuchen.

Hoffnung macht, dass sich immerhin sowohl die FPÖ wie auch Sebastian Kurz mehrmals deutlich für die Direkte Demokratie ausgesprochen haben. Ob sie das auch nach einem Wahlsieg noch in Erinnerung haben werden, also wenn sie selbst die Macht haben, muss freilich offen bleiben.

Gewiss: Es wird immer auch in der direkten Demokratie Entscheidungen geben, die der eine oder andere für falsch halten wird. Nur kann längst niemand mehr glauben, dass es im direkten System noch mehr schlechte Entscheidungen geben würde als im repräsentativen mit seiner Überregulierungs- und Schuldenwut.

Heute kann auch das Gegenargument nicht mehr gelten, dass in der Direkten Demokratie auflagenstarke oder von der Regierung bestochene Medien zu viel Macht bekämen. Die Medienmacht ist durch Internet, Soziale Medien sowie Auflagen- und Leserverluste stark reduziert.

Und vor allem: Wer wäre besser legitimiert zu entscheiden, was richtig und was falsch ist, wenn nicht die Mehrheit der Bürger? Die Adeligen? Ein Gottesgnadenkaiser? Partei-Apparatschiks? Ein Diktator? Die NGOs? Die Universitätsprofessoren? Die Medien? Die PR-Agenturen?

PS: Der größte Hohn über die demokratischen Mitbestimmung der Bürger wird in Wien ausgeschüttet: Dort "dürfen" die Wiener jetzt über die Nummer einer neuen Straßenbahn in Simmering abstimmen! Und schon im Vorjahr hatten sie über die Farbe einer neuen U-Bahn-Linie abstimmen dürfen. Das ist wirklich pure Verhöhnung. Die Bürger werden wie Vorschulkinder behandelt, die auch nur "mitbestimmen" dürfen, ob sie ein blaues oder rotes Zuckerl haben wollen. Noch ärger waren die Wiener Grünen: Sie haben ihre Mitglieder zwar über etwas Wichtigeres abstimmen lassen - aber dann das Ergebnis einfach vom Tisch gewischt, als es "falsch" ausgefallen ist.

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form in der neuen Vierteljahreszeitschrift Frank&Frei erschienen, an der viele prominente Autoren mitwirken. Probeexemplare können bestellt werden unter:

http://teamstronachakademie.at/produkt-kategorie/magazin/

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 14:31

    OT---aber ist es nicht erfreulich und erheiternd zugleich,

    1. Daß es in Ö keine GRÜNEN mehr im Parlament gibt,

    2. Daß dem "Grünen BP", der allerdings im Wahlkampf seine Parteifamilie schmählich verraten und verleugnet hatte, weil er genau wußte, daß er als Grüner chancenlos gewesen wäre, seine Partei unter der Hand zerbröselt ist.

    3. Daß die GRÜNEN, die selbst ernannte Sauber-Partei, die moralinsauren
    Tugendterroristen schlechthin, nun ein großes Problem am Hals haben---die GROSS-SPENDEN (jeweils im 300.000€-Bereich!):

    "VORWÜRFE gegen CHORHERR"

    "...Spenden auch von namhaften Immobilieninvestoren erhalten. Was ja an sich nicht verwerflich ist, wäre da nicht Chorherrs Funktion im Planungsausschuss der Stadt Wien. Er gilt als einer der Strippenzieher in der rot-grünen Wiener Stadtentwicklung."

    Wer da unwillkürlich an das geplante HOCHHAUS am HEUMARKT und den "Segen der Grünen" zur Durchführung denkt---an die grüne Furie Vassilakou vor allem!---dürfte richtig liegen. Diejenigen Immobilieninvestoren, die locker 300.000€ so mir nix, dir nix OHNE HINTERGEDANKEN in dieser Größenordnung "spenden", die müssen erst geboren werden. MANUS MANUM LAVAT!

    Ich muß gestehen, die Probleme der Grünen erwärmen mein Herz---"Hochmut kommt vor dem Fall!" Wie ERHABEN haben sie sich doch gefühlt, v.a. gegenüber den Freiheitlichen! Es hat sie die gerechte Strafe ereilt---und das ist gut so!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 06:18

    Demokratie funktioniert nur in kleinen Einheiten. Monsterstaaten können nicht demokratisch sein.
    Wir sehen die zentralistische Entwicklung der USA und Europas, die zunehmenden Denkverbote und den immer stärker werdenden Etatismus.
    Ich glaube, dass es um Freiheit geht, die immer wieder neu erkämpft werden muss was in großen Staaten einfach nicht möglich ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRübezahl
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 05:53

    Das ist keine Suche des Volkes, sondern das Diktat des Stärkeren.

    Die Monarchie zerbröselte an der inneren Schwäche, NS-Zeit an der relativen militärischen Schwäche und die aktuelle Demokratie an der Zivilisationsdegeneration gepaart mit der Verirrung des Sozialismus. Dieser sieht nicht, dass er sich mit dem Islam ein Kuckucksei selbst ins Nest legt.
    Einfach nur mehr eine durchgeknallte Wohlstandsverwahrlosung.
    Ein Rückfall und Abstieg für viele Dezenien oder sogar Jahrhunderte ist deutlich am Horizont abzulesen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 11:16

    Wichtig ist, dass Kurz und Strache direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell nun konsequent umsetzen.
    Volle Unterstuetzung den beiden!

  5. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 06:46

    Liebe Mitkommentatoren!
    Optimaler Weise sollte der heutige Artikel unseres Blogmasters kopiert, und an alle Bekannten und Verwandten eines jeden hier Aktiven weitergeleitet werden, verbunden mit der Bitte, ebenfalls so zu agieren - mit dem Ziel, dem Anliegen "Direktdemokratie" größtmögliche Publizität zu verschaffen.
    Unsere kommende Regierung muß einfach in ihren, gottseidank bereits vorhandenen, direktdemokratichen Ambitionen Rückenwind von der Bevölkerung verspüren, damit sie diesen Weg auch möglichst entschlossen verfolgt.
    Sollte jemand weitere Ideen hinsichtlich breitgestreuter Popularisierung dieses Anliegens haben, bitte aufzeigen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 11:04

    Diese Idee der direkten Demokratie bedingt nicht nur den größeren Umbau unseres Staates, sondern auch eine deutliche Ausdehnung und Aufwertung der Eigenverantwortung der Bürger. Eine Eigenschaft, die wir gerne als rechts bewerten und mit der die Subventionsheinis wenig anfangen. Es wird ein schwieriges, langwieriges und streitbeladenes Unterfangen werden, wenn sie sich Schwarzblau wirklich traut. Lasst uns diesen Weg gehen und wünschen wir den Politikern von Schwarzblau dazu Kraft, Ausdauer und Geschick.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2017 17:19

    OT – Offensichtlich war Tal Silberstein auch bei unseren Nachbarn aktiv.

    KASSEL. Angebliche Gesprächsprotokolle von zwei AfD-Politkern mit rechtsextremem Inhalt haben sich als Fälschungen erwiesen. Laut Staatsanwaltschaft konnten die Verursacher jedoch nicht ermittelt werden, berichtete die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA).
    Im Februar dieses Jahres hatte eine Antifa-Gruppe aus Kassel ein vermeintliches Gespräch von Michael Werl, der die Kasseler AfD-Fraktion leitet, mit einem angeblichen Bekannten aus der rechten Szene dokumentiert.
    Gleichzeitig waren auf der mittlerweile verbotenen linksradikalen Plattform „Linksunten Indymedia “ angebliche Facebook-Unterhaltungen zwischen dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Kassel-Land, Florian Kohlweg, und dem früheren NPD-Funktionär Marco Wruck publiziert worden. [Junge Freiheit]

    Wundert sich jemand, daß die Staatsanwaltschaft Kassel die Fälscher nicht aufspüren konnte?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2017 14:09

    *****Die Lügen über den Massenmord in Dresden bröeckeln******
    k i l l e r b e e s a g t . wordpress.com/2017/10/29/die-luegen-ueber-den-massenmord-in-dresden-broeckeln/
    Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 war der größte Massenmord in der Geschichte der Menschheit.
    Niemals wurden mehr Menschen in so kurzer Zeit ermordet;
    Es waren mindestens 250.000 Opfer in Dresden.
    MINDESTENS!
    Anhand von Gesteinsverfärbungen konnte die damals herrschende Temperatur auf etwa 1.600°C bestimmt werden.
    Es muss auch erwähnt werden, daß viele Überlebende, die sich nach dem Massenmord in den folgenden Tagen an den Elbwiesen sammelten, von den Maschinengewehren der Tiefflieger zerfetzt wurden.
    Fortsetzung

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer Realist
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2017 14:34

    Die größte Schwachstelle einer Demokratie ist, dass gewisse Gruppierungen, "Staatskünstler" und Organisationen die demokratische Mehrheit ungestraft diskreditieren darf, auch miese Schreiberlinge in den meist linken Redaktionsstuben dürfen unwidersprochen ihren geistigen Schleim absondern. Ebenso nerven die völlig idiotischen Demos und Aktionen, aber damit ist vielleicht jetzt mit dem Ende der Grünen ohnehin weitgehend Schluss. Da lob ich mir schon einen Erdogan oder meinen besonderen Freund Kim Jong-un.

alle Kommentare drucken

  1. Mentor (kein Partner)
    31. Oktober 2017 18:13

    2. Einer der Schlüssel für die funktionierende Demokratie in CH ist das politische Milizsystem, d.h. bis auf die Regierung geht jeder Politiker einem Beruf nach. Unvorstellbar in Österreich. Politiker hierzulande wissen doch gar nicht mehr was Beruf und Broterwerb bedeutet. Der neue Politstar in Türkis ist doch auch so ein Beispiel.

  2. Mentor (kein Partner)
    31. Oktober 2017 18:12

    1. Ich halte es für nicht opportun die Schweiz ständig als DAS demokratische Vorbild hervorzuheben, welches als Modell auf Österreich einfach so übertragbar wäre.
    In den so gelobten Abstimmungen beträgt im Nachbarland die Wählerbeteiligung im Schnitt gerade mal 30%.
    Die große Frage: Welche Personen, welche Gesellschaftsschicht stellt dieses Drittel an Wählern? Meiner Meinung nach sind es interessierte Bürger, welche in der Regel die Vorinformationen zur Abstimmung gelesen haben. Was bewegt aber70% nicht zu wählen? Wehe die Populisten und Opportunisten übernehme hier das Meinungsmonopol. Mir fehlt einfach der Glaube dass es hier funktionieren könnte.

  3. McErdal (kein Partner)
    29. Oktober 2017 20:44

    ****Türkische Gemeinde: „Deutschland gehört uns allen“*****
    w w w . p i - n e w s . n e t/tuerkische-gemeinde-deutschland-gehoert-uns-allen/
    OHNE WORTE !

  4. McErdal (kein Partner)
    29. Oktober 2017 20:28

    ***Europas neue offizielle Geschichte löscht das Christentum, fördert den Islam***
    d e . g a t e s t o n e i n s t i t u t e . o r g/11236/europa-loescht-christentum

  5. monofavoriten (kein Partner)
    29. Oktober 2017 16:33

    demokratie ist solange ein fluch, solange nettoempfänger (also alle, die aus steuergeldern ihr einkommen lukrieren) eine wählerstimme haben.

  6. Der Realist (kein Partner)
    29. Oktober 2017 14:34

    Die größte Schwachstelle einer Demokratie ist, dass gewisse Gruppierungen, "Staatskünstler" und Organisationen die demokratische Mehrheit ungestraft diskreditieren darf, auch miese Schreiberlinge in den meist linken Redaktionsstuben dürfen unwidersprochen ihren geistigen Schleim absondern. Ebenso nerven die völlig idiotischen Demos und Aktionen, aber damit ist vielleicht jetzt mit dem Ende der Grünen ohnehin weitgehend Schluss. Da lob ich mir schon einen Erdogan oder meinen besonderen Freund Kim Jong-un.

  7. McErdal (kein Partner)
    29. Oktober 2017 14:09

    *****Die Lügen über den Massenmord in Dresden bröeckeln******
    k i l l e r b e e s a g t . wordpress.com/2017/10/29/die-luegen-ueber-den-massenmord-in-dresden-broeckeln/
    Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 war der größte Massenmord in der Geschichte der Menschheit.
    Niemals wurden mehr Menschen in so kurzer Zeit ermordet;
    Es waren mindestens 250.000 Opfer in Dresden.
    MINDESTENS!
    Anhand von Gesteinsverfärbungen konnte die damals herrschende Temperatur auf etwa 1.600°C bestimmt werden.
    Es muss auch erwähnt werden, daß viele Überlebende, die sich nach dem Massenmord in den folgenden Tagen an den Elbwiesen sammelten, von den Maschinengewehren der Tiefflieger zerfetzt wurden.
    Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      29. Oktober 2017 14:16

      Es wurden auch Geschichtslügen betreffend: die Briten hätten nie Phosphorbomben in Deutschland abgeworfen, aufgedeckt! Dazu sollte man wissen, daß schon seit langer Zeit
      Phosphorbomben (Brandbomben?) verboten(geächtet) waren! Aber immerhin gab's da einen Zigarrenraucher, der wollte die deutsche Bevölkerung abschlachten.....
      Dazu muß man nur Berichte von brenenden Städten lesen: Hamburg, Nürnberg usw
      und natürlich Dresden! Siehe Video Höllenfeuer in Deutsch......

    • Undine
      29. Oktober 2017 17:34

      @McErdal

      Wäre auch höchste Zeit, daß einmal mit dem entwürdigeneden und beschämenden Hinunterlizitieren der Zahlen der Opfer der britischen Phosphorbomben in Dresden aufgehört wird und die Wahrheit ans Licht kommt! Bei der Opfern der Deutschen setzt man einfach eine völlig unrealistische Zahl in astronomischer Höhe fest, die als Dogma nicht angezweifelt werden darf.

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    29. Oktober 2017 12:24

    Petition? Wahnsinn! Bei der Vorstellung, dass ich das Recht habe, eine Bitte vortragen zu dürfen, da kriege ich mich vor Dankbarkeit gar nicht mehr ein.

    Oder kommt das Wort eventuell von Petitesse?

  9. McErdal (kein Partner)
    29. Oktober 2017 11:40

    *****Der geheime Schwur der Jesuiten, Eidform(el) des ewig Bösen:******
    j u l i u s - h e n s e l . c h/2010/09/der-geheime-schwur-der-jesuiten/

    Auch Jorge Bergoglio (Papast Franziskus für unwissende) hat das geschworen -
    auch das macht sprachlos - nicht wahr ???

    BITTE GENAU LESEN!

  10. McErdal (kein Partner)
    29. Oktober 2017 11:01

    **Papst beklagt „dramatische Unfruchtbarkeit“ in Europa und – kulturelle Unterschiede der Migranten „sind Ressource keine Last“**
    w w w . e p o c h t i m e s . d e/politik/welt/papst-beklagt-dramatische-unfruchtbarkeit-in-europa-und-kulturelle-unterschiede-der-migranten-sind-ressource-keine-last-a2253045.html
    DAS MACHT SPRACHLOS! - ES ERÜBRIGT SICH JEDES WORT.......

  11. AppolloniO (kein Partner)
    29. Oktober 2017 10:45

    Na ja, eines hat uns AU jedoch verschwiegen: damit Direktdemokratie auch mehrheitlich gutes bewirkt, braucht man eine aufgeklärte Bevölkerung. Also benötigen wir einen Vorlauf von mindestens 10 Jahren.
    Die Frage nach mehr Urlaub z.B. wäre in Österreich nie und nimmer abgelehnt worden. Wir würden sogar noch 52 Ferien-Wochen unterstützen.
    Die Möglichkeit einer Zweitstimme wurde von AU zu schnell weggewischt. Erstens ist es eine Möglichkeit s e i n e n Volksvertreter wirklich zu kennen. Zweitens würde endlich die unselige Macht der Parteisekretariate zugunsten des Parlamentarismus beschnitten. Drittens wäre es ein idealer Übergang zu mehr Direktdemokratie

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. Oktober 2017 12:25

      Keine Frage, wir brauchen den ausgebildeten und zertifizierten Wähler. Da könnte ja jeder kommen.

  12. Torres (kein Partner)
    29. Oktober 2017 10:20

    Auch wenn jetzt bei uns die direkte Demokratie eingeführt würde; es gibt eine wesentliche Einschränkung: Im Gegensatz zur Schweiz können bei uns EU-Gesetze, -Regeln, -Vorschriften usw. damit nicht außer Kraft gesetzt werden - sogar wenn (theoretisch) 100% der Wähler etwas anderes wollen.

  13. unbedeutend (kein Partner)
    29. Oktober 2017 09:14

    895.665 Unterstützer hatte 1975 das Volksbegehren gegen die Fristenlösung. Dieses damals meistunterstützte Volksbegehren wurde vom Nationalrat, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, abgelehnt. 2017, nachdem dieses mörderische Gesetz schon weit über eine Million Menschen das Leben gekostet hat, ist das Unrechtsbewusstsein in Bezug auf die Abtreibung total verschwunden. Nur eine einzige Partei hat sich die Abschaffung der Fristenlösung zum Ziel gesetzt. Diese Partei hat nicht einmal 500 Stimmen erhalten.
    Wenn die Moral eines Volkes einmal zerstört ist, hilft leider auch die direkteste Demokratie nichts mehr. Da hilft nur Umkehr.

    • Zraxl (kein Partner)
      29. Oktober 2017 17:11

      Den ÖVP Anhängern ins Stammbuch geschrieben: Nationalrat Mayer war der einzige ÖVPler der damals gegen die Fristenlösung gestimmt hat. Daraufhin wurde er aus dem ÖVP Club entfernt.

  14. Stefan (kein Partner)
    29. Oktober 2017 07:55

    Direkte Demokratie ist gut, aber nur Instrument. Sie ist kein Garant für humane Weiterentwicklung. Die Abkehr von narurgegeben archetypischen Prinzipien, die aufgrund lanfristiger Evolution entstanden sind (und auf denen alle Ebenen unseres Menschseins beruhen) zerstört Gesellschaften: Mutterprinzip, Vaterprinzip, Archetyp des ewigen Kindes (Respekt vor / Schutz von Unschuld), Respekt vor der Muttererde, Selbstrespekt, Respekt, Selbstlosigkeit, Komplementarität von Mann und Frau, Ehe, die natürliche Familie (und das auf ihr beruhende natürliche Beziehungssystem), das Prinzip Keuschheit, auch die 10 Gebote, usw.

  15. Knut (kein Partner)
    29. Oktober 2017 06:54

    Das was wir die letzten Jahre hatten, war eine volksverräterische linkslinke Klubzwangdiktatur - versehen mit allerhand hinterfotzigen Möglichkeiten, den Willen des Volkes nicht umzusetzen. Medien und Justiz haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.

    Durchgesetzt wurde der Wille der EU und von denen, die hinter diesem nicht vom Volk gewählten Konstrukt stecken und natürlich von Konzernen - also dem Geld. Und hier finden sich immer neue Mittel und Wege, wie das Geld zu den Parteien fließt. Parteispenden sind Out - das funktioniert jetzt besser über Stiftungen und Vereine.

    Ich bin jetzt einfach mal optimistisch, dass es unter Kurz und Strache größere Veränderungen zum Guten gibt.

  16. Tiroler Madl
    27. Oktober 2017 22:27

    Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie sich selbst nicht geben kann. Und da diese Voraussetzungen aufgrund des Glaubensschwundes (wer hält sich schon an die 10 Gebote) nicht mehr gegeben sind, ist die Demokratie wohl ein Auslaufmodell.

  17. brechstange
    27. Oktober 2017 21:31

    Direkte Demokratie a la Schweiz war am 15. Oktober am Stimmzettel und hat etwas mehr als 9.000 Stimmen österreichweit bekommen.

  18. Walter Klemmer
    27. Oktober 2017 21:21

    Die form? Ist die wichtig?
    An gottes segen ist alles gelegen.
    Der weicht aber, wenn keiner mehr weiß, wie man nach Gottes Geboten rechtmäßig lebt.
    In einer monarchie mit gottesfürchtigen menschen, die sich an gottes gebote verpflichten, ist ein zusammenhalt genauso möglich wie in einer demokratischen regierung.
    Der wesentliche punkt ist die verfassung und die kontrollierte rechtssdtaatlichkeit. Alle auch der politiker oder könig sind vor dem gesetz gleich, das sich wie unseres an gottes geboten orientiert (moderner ersatzbegriff: menschenrecht auf leben, eigentum, ....).
    Danach ist die erste aufgabe in gesetzgebung, justiz und polizei, mord und verletzung (qual durch ungerechtigkeit und moderne sklaverei) von der zeugung des menschen an zu verhindern oder streng zu bestrafen, diebstahl in jeder form auch der finanzzinstrickser zu unterbinden und gerechte rechtssprechung durch unparteiische richter, die den schuldigen und nicht den unschuldigen verurteilen. Aber auch gerechte entlohnung fpr ehrliche leistung, und kein geld, für keine leistung, sondern versorgung mit nahrung und kleidung.
    Diese prinzipien verhalfen den königen des alten testaments zu einem mächtigen reich in dem menschen glücklich waren und ihre könige liebten.
    Vergaßen die söhne der könige recht und gesetz, so gingen die königreiche in die katastrophe: teuerung und invasionen fremder völker da das reich durch gesetzlosigkeit schwach geworden war und unfähig zur selbstverteidigung.
    Wie paulus sagt: gott lässt sich nicht spotten, was der mensch sät, das wird er ernten.
    Es kommt nicht auf das system an, sondern auf jeden einzelnen menschen.
    Da ist aber der bedeutende bereich den die politik nicht begreift.
    Es gibt nur einen, der einem menschen die kraft gibt, das tun zu können, was er tun muss, sodass er dabei freude und freiheit genießt: jesus christus.
    Ohne jesus christus kein glückender mensch und ohne glückendem menschen kein glückender staat. Denn in christus und seiner liebe ist all die weisheit die der mensch zum leben braucht und die hoffnung, die ihn zum guten reizt.
    Herr hilf, denn die dich und dein gesetz lieben sind wenige geworden. Die dich aber verachten und nicht erkennnen, sind mächtig geworden zum schaden deiner kinder.
    Vater unser im himmel, geheiligt werde dein name, dein reich komme, wie im himmel, do auf erden.
    Es sollten mehr menschen eine vorstellung von gottes reich im himmel und auf erden haben, das mit jedem einzelnen menschen gebaut wird. Wer den vater liebt, der verwirklicht schon jetzt ein reich, das besser ist als jedes politische system.

  19. Undine
    27. Oktober 2017 20:54

    OT---aber sollten Sie heute noch---oder auch morgen! ;-)---irgendwo 20 Minuten abzwacken können, dann sehen Sie sich die Video-Vorschau von Roger KÖPPEL für die neueste Ausgaben der "WELTWOCHE" an! Sie werden angenehm überrascht sein! Die Titelseite hat es in sich!

    http://www.weltwoche.ch/die-weltwoche/

  20. Franz77
    27. Oktober 2017 20:41

    OT Soros ist tot!

  21. machmuss verschiebnix
    27. Oktober 2017 19:19

    ". . .unsere Demokratie ist schützenswert", so die offizielle Doktrin in
    Österreich. Klingt doch gut, so gut wie fast Alles, womit hierzulande
    die Leute am Schmäh gehalten werden !


    Und es funktioniert, solange die große Mehrheit nicht drüber nachdenkt...
    ...warum z.B. der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hans Rzeszut,
    fertig gemacht wurde - er hatte es gewagt, aufgrund bestens begründbarer
    Zweifel an der offiziellen Kampusch-Version, den Polizeioberst Franz Kröll
    weiter ermitteln zu lassen - was dazu führte, daß dieser erschossen
    aufgefunden wurde.

    ...warum Hr. Flöttl eine ganze Bank "verspekulieren" durfte, und dies nichtmal
    gar keine Konsequenzen hatte.
    ...warum sich bei der Hypo alle Parteien einig waren, die Verluste größer
    werden zu lassen.

    ...warum sich hier Einer die Finger wund tippen könnte, beim Auflisten solcher
    und noch größerer Sauereien, deretwegen diese "unsere Demokratie" für
    die Politik so mörderisch schützenswert ist (JA BUCHSTÄBLICH mörderisch)!

    Es wäre aber höchst an der Zeit, daß nachgedacht wird über Motive und
    zu Hintergründen nachgeforscht wird, denn es ist sonnenklar, daß das
    System-Österreich längst KEINE DEMOKRATIE mehr ist ! ! !

    Auch wäre es hoch an der Zeit, gerade im Bezug auf Staatsformen die Tabus
    der Linken zu brechen, denn - egal wie eine Regierungs-Form heißt - gut läuft
    es immer nur dann, wenn der oder die Herrschenden mit
    edler Gesinnung ans Werk gehen ( © Riese35).

    Sobald es aber losgeht, mit sektiererischen Phrasen, mit Meinungs-Diktaten,
    mit "Eliten" die sich jegliche Reformen verbieten, weil die "Demokratie"
    ja sooo schützenswert ist, dann ist das Land längst in einer Kleptokratie
    angekommen, in der sich die Steuerzahler jahraus jahrein abstrampeln und
    als gute Demokraten gelobt werden (solange sie die richtige Partei wählen).

    Da krieg'st doch einen Knall, wenn'st drüber nachdenkst ! ! ! ! ! !

    • logiker2
      27. Oktober 2017 20:27

      ***********************! es gäbe natürlich noch viele andere Doktrins warum unsere "Demokratie" auf alle Fälle schützenswert ist, zB.: Willheminenberg usw. Bin schon gespannt ob die Blauen wirklich das Innen- und/oder Justizressort erhalten.

    • Flotte Lotte
      27. Oktober 2017 20:47

      Das Hauptproblem sind die Systemmedien. Die Medien sollten die Menschen infomieren und alles berichten, dann gingen den Leuten die Augen auf..

    • Undine
      27. Oktober 2017 21:56

      @machmuss verschiebnix

      ***************************!

  22. Riese35
  23. Haider
    27. Oktober 2017 17:19

    OT – Offensichtlich war Tal Silberstein auch bei unseren Nachbarn aktiv.

    KASSEL. Angebliche Gesprächsprotokolle von zwei AfD-Politkern mit rechtsextremem Inhalt haben sich als Fälschungen erwiesen. Laut Staatsanwaltschaft konnten die Verursacher jedoch nicht ermittelt werden, berichtete die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA).
    Im Februar dieses Jahres hatte eine Antifa-Gruppe aus Kassel ein vermeintliches Gespräch von Michael Werl, der die Kasseler AfD-Fraktion leitet, mit einem angeblichen Bekannten aus der rechten Szene dokumentiert.
    Gleichzeitig waren auf der mittlerweile verbotenen linksradikalen Plattform „Linksunten Indymedia “ angebliche Facebook-Unterhaltungen zwischen dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Kassel-Land, Florian Kohlweg, und dem früheren NPD-Funktionär Marco Wruck publiziert worden. [Junge Freiheit]

    Wundert sich jemand, daß die Staatsanwaltschaft Kassel die Fälscher nicht aufspüren konnte?

  24. Undine
    27. Oktober 2017 16:46

    OT---aber ein außerordentlich interessanter Kommentar in der "WELTWOCHE":

    "FREIHEIT des OSTENS"

    Eine gute Nachricht: In der EU dreht sich die politische Achse.?
    Von Roger KÖPPEL

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2017-43/artikel/freiheit-des-ostens-die-weltwoche-ausgabe-432017.html

    Da ist jedes Wort ein Genuß!

  25. Undine
    27. Oktober 2017 14:31

    OT---aber ist es nicht erfreulich und erheiternd zugleich,

    1. Daß es in Ö keine GRÜNEN mehr im Parlament gibt,

    2. Daß dem "Grünen BP", der allerdings im Wahlkampf seine Parteifamilie schmählich verraten und verleugnet hatte, weil er genau wußte, daß er als Grüner chancenlos gewesen wäre, seine Partei unter der Hand zerbröselt ist.

    3. Daß die GRÜNEN, die selbst ernannte Sauber-Partei, die moralinsauren
    Tugendterroristen schlechthin, nun ein großes Problem am Hals haben---die GROSS-SPENDEN (jeweils im 300.000€-Bereich!):

    "VORWÜRFE gegen CHORHERR"

    "...Spenden auch von namhaften Immobilieninvestoren erhalten. Was ja an sich nicht verwerflich ist, wäre da nicht Chorherrs Funktion im Planungsausschuss der Stadt Wien. Er gilt als einer der Strippenzieher in der rot-grünen Wiener Stadtentwicklung."

    Wer da unwillkürlich an das geplante HOCHHAUS am HEUMARKT und den "Segen der Grünen" zur Durchführung denkt---an die grüne Furie Vassilakou vor allem!---dürfte richtig liegen. Diejenigen Immobilieninvestoren, die locker 300.000€ so mir nix, dir nix OHNE HINTERGEDANKEN in dieser Größenordnung "spenden", die müssen erst geboren werden. MANUS MANUM LAVAT!

    Ich muß gestehen, die Probleme der Grünen erwärmen mein Herz---"Hochmut kommt vor dem Fall!" Wie ERHABEN haben sie sich doch gefühlt, v.a. gegenüber den Freiheitlichen! Es hat sie die gerechte Strafe ereilt---und das ist gut so!

    • Haider
      27. Oktober 2017 16:47

      Ja, ja! Beim Heumarkt-Wahnsinn gingen wohl zu viele grüne „Esel aufs Eis tanzen“.

      Man stelle sich nur den Chorherr-Fall als Tat eines Blauen vor. Der Kurier brächte sofort eine Extraausgabe mit der Schlagzeile „Strache, Kickl und Co im Schmiergeld-Sumpf.“ heraus. Das Bolschewikenblattl Falter (copyright Michael Jeannée) würde sofortige Verhaftung aller FPÖ-Mandatare Österreichs vom Bezirksrat aufwärts verlangen. Aber ein „Grüner“, der noch dazu für liebe Kinderlein in Schwarzafrika Gelder aufstellt, genießt volle Narrenfreiheit!

    • Ausgebeuteter
      27. Oktober 2017 17:09

      @Undine:
      ... ist erfreulich, dass es in Ö keine Grünen mehr im Parlament gibt ...

      Herr Pilz und andere Abtrünnige haben aber doch noch einen grünen Anstrich!

    • Undine
      27. Oktober 2017 17:29

      @Ausgebeuteter

      Ich meinte da eher die psychologische Wirkung: Die "GRÜNEN" leiden erbärmlich unter dem Prestigeverlust; es wird nicht mehr von den GRÜNEN gesprochen, das schmerzt sie enorm, sondern von der "Liste Pilz"!---meine Schadenfreude ist groß.

    • oberösi
      27. Oktober 2017 19:12

      @ Undine
      ...und wenn wir nun demokratische Verhältnisse hätten, wären einige Rücktritte fällig und sämtliche Medien würden sich auf die Spendencausa mitsamt allen unappetitlichen Details stürzen.

      So aber ist die Sache ruckzuck vergessen und unsere investigativen Qualitätsmedien und unabhängigen Gerichte können sich wieder um Grasser, Westenthaler & Co kümmern.

    • oberösi
      27. Oktober 2017 19:35

      PS: obenstehenden Kommentar von Haider leider erst nachher gelesen

    • simplicissimus
      27. Oktober 2017 20:24

      undine ****************************!

    • logiker2
      27. Oktober 2017 20:50

      jetzt war ich immer der Meinung es gibt nur einen Muselbonus, so wie es aussieht gibt es auch einen grünen Justizbonus oder sogar noch mehr. Aber sollte die Justizia nicht Gerechtigkeit herstellen ? (Satire off)

  26. Ausgebeuteter
    27. Oktober 2017 12:29

    Winston Churchill soll einmal 1947 gesagt haben: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

    Aus meiner Sicht sollten die für politische Führungspositionen bereiten Personen, welche für das jeweilige Land zeitlich befristet als Idealisten etwas Gutes tun wollen, nur eine Aufwandsentschädigung erhalten. Damit entfällt der ständige Wunsch nach "Futtertrögen" von Leuten, welche bisher meist nie in der Wirtschaft oder Dienstleistung gearbeitet hatten.

    Derzeit haben wir in der EU-Brüssel und in den meisten Ländern nur Diktaturen mit demokratischem Mäntelchen. Wie ist es sonst erklärlich, dass die von der EU verordnete zweimal im Jahr notwendige Zeitumstellung - welche vom Großteil der europäischen Bevölkerung abgelehnt wird - weiterhin in Kraft bleibt? Russland hat sich für eine ganzjährige Winterzeit und die Türkei, Island, Chile und Argentinien für eine 12-monatige Sommerzeit entschieden. Namibia wird demnächst die dort bisher übliche Sommerzeit wegen Sinnlosigkeit nicht mehr einführen, da es sehr mit Südafrika verbunden ist, welche diesen Zirkus auch nicht mehr mitmacht. Die DST mag zwar in den beiden Weltkriegen ihre Berechtigung gehabt haben, aber dass Argument mit der Energieeinsparung blieb und bleibt reines Wunschdenken. Den vielen Nachteilen der Umstellungen sind nur ganz wenige Vorteile gegenüberzustellen.

    • Haider
      27. Oktober 2017 17:00

      Wenn ich mich recht erinnere, so hatten wir in Österreich bis 1947 die Sommerzeit. Dann wurde diese von der russischen Besatzungsmacht verboten, da sie bei uns nach ihrer Moskauer Zeit lebten. Dies bedeutete im Sommer für sie zu den zwei geographisch bedingten Stunden eine weitere Stunde Zeitdifferenz dazu. Sie mußten also bereits um 3:00 Uhr zum Morgenapell.

    • Haider
      27. Oktober 2017 17:01

      Natürlich: Morgenappell

    • Ausgebeuteter
      28. Oktober 2017 08:36

      @Haider:
      Unser Land hatte die Sommerzeit 1916–1918, 1920, 1940–1948 und nun wieder seit 1980.

  27. simplicissimus
    27. Oktober 2017 11:16

    Wichtig ist, dass Kurz und Strache direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell nun konsequent umsetzen.
    Volle Unterstuetzung den beiden!

  28. Leopold Franz
    27. Oktober 2017 11:04

    Diese Idee der direkten Demokratie bedingt nicht nur den größeren Umbau unseres Staates, sondern auch eine deutliche Ausdehnung und Aufwertung der Eigenverantwortung der Bürger. Eine Eigenschaft, die wir gerne als rechts bewerten und mit der die Subventionsheinis wenig anfangen. Es wird ein schwieriges, langwieriges und streitbeladenes Unterfangen werden, wenn sie sich Schwarzblau wirklich traut. Lasst uns diesen Weg gehen und wünschen wir den Politikern von Schwarzblau dazu Kraft, Ausdauer und Geschick.

    • Undine
      27. Oktober 2017 13:47

      @Leopold Franz

      "Eigenverantwortung der Bürger"---seit Kreisky hat die SPÖ alles daran gesetzt, gerade die EIGEN-VERANTWORTUNG den Bürgern abzugewöhnen und bewußt ABZUNEHMEN!
      "Betreuung" des Menschen von der Wiege bis zur Bahre! Für ALLES sorgt der Staat!

      Wir brauchen nicht mehr zu denken, der sozialistische Staat denkt für alle.

      In dem Maße, in dem die Eigenverantwortung abgeschafft worden ist, wurde auch das Gewissen kurzerhand abgeschafft. Wenn etwas schief geht, sind immer die anderen schuld.

      Vielleicht gelingt es Schwarz-Blau, uns aus dieser Fehlentwicklung wieder herauszuhelfen!

  29. Normalsterblicher
    27. Oktober 2017 11:02

    Wie etliche andere hier im Forum meine ich auch, dass direkte Demokratie mit einer Dezentralisierung einhergehen sollte. Damit zusammenhängend sollte auch die Steuerhoheit der Länder erweitert werden, wobei allerdings gerade dieser Punkt in blogfremden Kreisen auf wenig Gegenliebe stößt, dem häufig mit dem Argument eines "Wettlaufes nach unten" begegnet wird.

    Den um die "Solidarität", damit gemeint eigentlich die allgemeine Tributpflicht, besorgten Zentralisten sei jedoch entgegengehalten:

    Gewinner eines Kantönli-Wetteiferns um die ertragreichsten Ansiedlungen werden nicht zwangsläufig die "Niedrigstbieter" sein, sondern jene Bezirke, die ihre Mittel am Klügsten dafür verwenden, dass lebenswerte und/oder wirtschaftsfördernde Umgebungsbedingungen geschaffen werden.

    Natürlich hat die großteils zentrale Einhebung der Abgaben auch den Vorteil einer sparsamen Verwaltung, hier sollte noch Gehirnschmalz investiert werden, damit der administrative Aufwand bei mehreren Abgabengläubigern nicht ausufert.

  30. bagaude
    27. Oktober 2017 10:44

    Mit einer SPÖ ,die zwar in den ideologischen Schuhen der 30iger Jahre steckt mit allen Ängsten und Hoffnungen, aber doch kräftig den Kapitalismus in Form der
    Bereicherung mit Steuergeld schamlos huldigt ,ist kein moderner Staat zu machen;
    schon gar nicht wenn man sich mit Gedenkvereinen eine 15 jährige Geschichte
    zimmern lässt und dann noch glaubt- mit demokratiefernen Zuwanderern einiges
    gemeinsam auf den Weg bringen zu können- ist kein Partner für ein modernes
    aufgeklärtes Österreich und Europa! Es ist traurig , wie ein aufgeblasener Häuptling
    mitten in Europa eine Gesinnungsdiktatur mit den abgewählten Grünen samt BP
    auf Schulden installiert mit Hilfe eines steuerfinanzierten Medienapparates !
    Wenn dann noch das Staatsoberhaupt nach einer freien Wahl der Mehrheit
    die Minderheitenbefriedigung im Sinne der linken Misswirtschaft mit salbungsvollen
    Worten aufs Auge drückt und dabei wieder einmal die mitteleuropäischen Tugenden
    -Arbeit, Fleiß, Forscher-Unternehmergeist im rechtstaatlichen Rahmen- indirekt
    zugunsten einer Willkommenskultur abmahnt - der hats nötig-der weiß wovon er spricht - ein Günstling wie er im Buch steht.

  31. Josef Maierhofer
    27. Oktober 2017 10:15

    Für mich muss es natürlich beides geben, die direkte Demokratie und die repräsentative.

    Die Bürger sind ja auch an dieser Entwicklung mit schuld, sie haben Repräsentanten gewählt und nicht kontrolliert, viele tun das je jetzt auch noch, auch, wenn das Haus Österreich in der Flut versinkt und Feuer am Dach ist. Die Gründe dafür sind für mich Faulheit, Desinteresse, medial eingehämmerter 'Wohlstand' (es geht uns ja gut), eine allgemeine Verkommenheit, Korruption bis hinunter ins kleinste Detail, Ideologie, Dummheit, ..., man sagt nicht umsonst, jedes Volk bekommt 'seine' Regierung.

    Nun haben sie am eigenen Leib mehr oder weniger verspürt und in zaghafter Mehrheit erkannt, es muss Veränderung geben.

    Wir haben eine starke FPÖ bekommen, die mit Fairness und direkter Demokratie angetreten ist und jeder vierte Wähler hat dafür gestimmt. Herr Hofer hat das auch definiert, es können Regierungsentscheide revidiert werden.

    Das Problem dabei sind wieder wir, die Bürger, und unser anerzogenes und oft (noch) nicht abgelegtes 'Selbstbedienungsdenken', dieser Prozess wird lange dauern, es ist ein 'Selbstumerziehungsprozess', der aus den oben geschilderten Bürgern wieder mündige, verantwortungsvolle Bürger macht.

    Der Sozialismus hat uns de facto eine 'Rutsche' zur Missachtung der Gesetze, zum Gesetzesbruch gelegt und aus einem Rechtsstaat einen 'Rechtsbrecherstaat', ein 'Lügenkabinett' aus der Regierung gemacht, in jeder Hinsicht, man hat den Koalitionspartner 'absorbiert', 'gefügig' gemacht und damit die ganze ÖVP per Gutmensch ruiniert.

    Der junge Sebastian Kurz hat da eine ganz schwere Aufgabe, seine Partei zu reformieren und eine Regierung aufzubauen und eine Koalition zu schaffen mit der FPÖ, die sehr fair ist (so sieht es derzeit aus) und auch eigentlich ja fast alle Standpunkte einer früheren ÖVP aus den 1960-er Jahren vertreten, wie Tugend, wie Vernunft, wie Volksnähe, etc. Ich sehe also die Aufgabe für ihn nur mit der FPÖ als Stütze lösbar, so auch die Erneuerung der Demokratie. Für mich hat sich Herr Strache schon fast zu einer Art Vaterfigur entwickelt, die die Verantwortung mit Kurz zu teilen bereit ist, so wie Herr Kurz das auch persönlich sicher annimmt.

    Ja, mehr direkte Demokratie wollen beide, das sind gute Aussichten.

    Strache hat es leichter, hinter ihm stehen die Wähler, Kurz hat es schwerer, gegen ihn steht der Teil der Links (Gutmensch) und Selbstbedienungs ÖVP und der Parteiapparat, was es bei der Strache FPÖ derzeit (noch) nicht gibt.

    Die Ehrlichkeit und Fairness kommt von der FPÖ und von Kurz, so auch der ehrliche Wille zu mehr direkter Demokratie, von der ÖVP muss es noch kommen.

    Warum sollen die Österreicher es nicht schaffen, wieder verantwortlich zu werden ähnlich den Schweizern ?

  32. Bob
    27. Oktober 2017 09:20

    So schaut es bei den Sozis mit dienen aus:
    https://www.unzensuriert.at/content/0025383-Weil-sie-nicht-begruesst-wurde-SPOelerin-droht-Veranstalter
    Ich habe so etwas bei einer Veranstaltung schon selbst erlebt.

    • Sensenmann
      27. Oktober 2017 10:14

      Ja, das niedere Volk hat dem roten Adel gefälligst zu huldigen.
      Aber keine Sorge, liebe Sozis. Wir werden euch eines Tages einen Platz anweisen, an dem ihr hoch über dem Volk erhaben sein werdet und dieses sich freudig unter euch neigen kann...

      Minderwertigkeitskomplexe und dann noch frech werden und drohen. Typisch für Sozis.
      Aber das endet jetzt und zwar schnell!

  33. Nemo
    27. Oktober 2017 09:20

    Ich glaube, dass die Erwartungen von der beschriebenen Direkten Demokratie übertrieben sind. Voraussetzung für eine funktionierende Direkte Demokratie wäre eine selbstlose Bevölkerung, die das Wohl des Staates im Auge hat. Das ist vielleicht eher in der Schweiz der Fall, aber wohl kaum in Österreich.
    Vielleicht wäre es sinnvoll, klein zu beginnen auf Gemeinde- unde Bezirksniveau, solange keine wesentliche Belange der Allgemeinheit betroffen sind.

    • simplicissimus
      27. Oktober 2017 09:56

      Dass die Schweizer weniger selbstlos als die Oesterreicher waeren, dafuer gibt es keinen Beweis.
      So etwas behaupten linke Professoren in einem Ueberschwang an Ueberheblichkeit gerne. Mir gegenueber vor kurzer Zeit.

      Zuerst herzhaft umsetzen, dann wird man sehen.

    • Nemo
      27. Oktober 2017 17:13

      @Simplicissimus, Na ja, selbstlos ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber die Schweitzer erscheinen mir doch anders und haben eine lange Tradition mit der Direkten Demokratie, allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung.
      Finde Ihren Kommentar sehr von obenherab.

  34. Bob
    27. Oktober 2017 09:14

    In einer funktionierenden Demokratie soll den handelnden Politikern bewußt sein, das sie Dienende sind, und nicht Herrschende. Machterhalt ist nicht Ziel einer Demokratie. Mit Kurz und Strache wittere ich endlich ein erfrischendes Morgenlüfterl für unser Land.

    • Franz77
      27. Oktober 2017 10:28

      Die Hoffnung lebt, mehr ist es aber noch nicht.

    • logiker2
      27. Oktober 2017 11:09

      ich bezeichne sie einfach Volksangestellte, die für das Volk zu arbeiten haben und wenn die Leistung nicht stimmt sind sie zu entlassen, Punkt.

  35. Franz77
    27. Oktober 2017 08:58

    Normalsterblicher - die Französische Revolution war von den Freimaurern (egalité, fraternité, liberté) - inszeniert, was herauskommt wenn diese Logen-Dreckspartie etwas anzettelt ist bekannt.

    • Franz77
      27. Oktober 2017 08:59

      Sollte zu Denis. Sorry!

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 10:22

      Das fällt bei mir unter den besagten "seit dem Spätmittelalter anhaltenden Aufstieg des Bürgertums", denn Geheimbünde wie die Freimaurer verdankten ihre Existenz einem Soziotop, das von einem gehobenen Selbstbewusstsein gegenüber Adel und Klerus geprägt ist.

      Es muss aber auch eine Verelendung gegeben haben, man denke nur an den Marie Antoinette zugeschriebenen Spruch, das Volk möge Kuchen essen, wenn es kein Brot gibt.

    • Franz77
      27. Oktober 2017 10:28

      Das hat MArie Antoinette nie gesagt, das wurde ihr in den Mund gelegt. Buchtipp: Hervorragende Biographie dieser außergewöhnlichen Frau von Stefan Zweig.

    • Almut
      27. Oktober 2017 13:39

      @ Franz77
      ****************************************************
      für die Logendreckspartie!

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 17:51

      @ Franz77:

      Ich habe auch nicht behauptet, dass Marie Antoinette das gesagt haben soll!

      Bei mir war lediglich von einem M.A. "zugeschriebenen" Spruch die Rede.

      Mir ging es dabei nicht um M.A., sondern um ein Indiz für Verelendung - sonst wäre diese vorgebliche Aussage nicht so berühmt geworden. Sie wurde als sozialer "Sprengsatz" publik.

  36. Erich Bauer
    27. Oktober 2017 08:06

    Diktatur der Minderheiten = "Demokratie"

  37. FranzAnton
    27. Oktober 2017 06:46

    Liebe Mitkommentatoren!
    Optimaler Weise sollte der heutige Artikel unseres Blogmasters kopiert, und an alle Bekannten und Verwandten eines jeden hier Aktiven weitergeleitet werden, verbunden mit der Bitte, ebenfalls so zu agieren - mit dem Ziel, dem Anliegen "Direktdemokratie" größtmögliche Publizität zu verschaffen.
    Unsere kommende Regierung muß einfach in ihren, gottseidank bereits vorhandenen, direktdemokratichen Ambitionen Rückenwind von der Bevölkerung verspüren, damit sie diesen Weg auch möglichst entschlossen verfolgt.
    Sollte jemand weitere Ideen hinsichtlich breitgestreuter Popularisierung dieses Anliegens haben, bitte aufzeigen!

  38. Politicus1
    27. Oktober 2017 06:22

    Nach langer Erfahrung mit Lokalpolitikern und Geschehnissen im Grätzel habe ich eines erkannt:
    Des Österreichers Lieblingsbeschäftigung sind zwei Dinge:
    1) Unterschriften sammeln, und
    2) Unterschreiben

    Das sind auch die Lieblinge der Lokalpolitiker ...

  39. Pennpatrik
    27. Oktober 2017 06:18

    Demokratie funktioniert nur in kleinen Einheiten. Monsterstaaten können nicht demokratisch sein.
    Wir sehen die zentralistische Entwicklung der USA und Europas, die zunehmenden Denkverbote und den immer stärker werdenden Etatismus.
    Ich glaube, dass es um Freiheit geht, die immer wieder neu erkämpft werden muss was in großen Staaten einfach nicht möglich ist.

  40. Rübezahl
    27. Oktober 2017 05:53

    Das ist keine Suche des Volkes, sondern das Diktat des Stärkeren.

    Die Monarchie zerbröselte an der inneren Schwäche, NS-Zeit an der relativen militärischen Schwäche und die aktuelle Demokratie an der Zivilisationsdegeneration gepaart mit der Verirrung des Sozialismus. Dieser sieht nicht, dass er sich mit dem Islam ein Kuckucksei selbst ins Nest legt.
    Einfach nur mehr eine durchgeknallte Wohlstandsverwahrlosung.
    Ein Rückfall und Abstieg für viele Dezenien oder sogar Jahrhunderte ist deutlich am Horizont abzulesen.

  41. dergo
    27. Oktober 2017 03:18

    "OT" ?

    Wie ich der Krone entnehme (http://www.krone.at/595444 ) hat UHBP Fragen definiert
    an welchen die neue (kommende) Bundesregierung in 5 Jahren gemessen werden wird:
    - Werden wir ein Land sein, in dem die jungen Leute Chancen haben?
    - Werden wir Bildung und Ausbildung soweit reformiert haben, dass Österreichs
    nächste Generationen nicht nur wettbewerbsfähig sind, sondern auch die
    notwendige Herzensbildung haben werden?
    - Wird es eine faire Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik geben?
    - Wird Österreich als unser aller gemeinsames Projekt erlebt werden und die Polarisierung ein Ende genommen haben?
    - Werden die Menschenrechte bedingungslos geachtet?
    - Wird klar sein, dass die Heimat Österreichs Europa ist?
    - Zusammengefasst: Wird Österreich ein besserer Ort sein als heute?

    Allerdings : Um richtig (ordentlich) messen zu können, benötigt man einen
    brauchbaren Massstab! Wäre es daher nicht sinnvoll diese Fragen auch bei den
    bisherige(n) Regierungen anzuwenden?

    So bekäme man eine Vorstellung, "wie hoch die Latte liegt"!
    Ich rufe alle 'Experten' und Historiker auf, eine entsprechende Beurteilung über unsere
    bisherigen Regierungen auszuarbeiten/vorzulegen und damit auch die entsprechende
    Bewertungsbasis für Vergleichswerte bereitzustellen.

    • Wyatt
      27. Oktober 2017 05:48

      @dergo,
      haben Sie ihren Aufruf an Experten u. Historikern in der "Krone" auch schon platzieren können?

    • dergo
      27. Oktober 2017 06:28

      @Wyatt

      Nein, da ich kein Abonnent bin , kann ich dort nichts plazieren.
      Bin nur deshalb drübergestolpert, weil ich zur Zeit 12 Stunden zeitversetzt von Europa bin und einfach wissen wollte was es neues in Österreich gibt.
      Aber im Sinne der FSF (Free Software Foundation) gestatte ich es jedem, die Idee zu verwerten ;-)

    • Wyatt
      27. Oktober 2017 08:50

      ......wenigstens eins ist jetzt wahr geworden, unser Bundespräsident ist nach Abwahl der "Grünen" jetzt wirklich seine Partei los und parteilos.

    • Riese35
      27. Oktober 2017 09:17

      @Wyatt: Darf ich Ihnen als Experten die folgenden Herren empfehlen:
      - Hugo Portisch
      - Andreas Pfeifer
      Diese beiden Herren sind wirklich Experten, wissen alles und haben auf jede Frage eine sichere Antwort.

      Und als Historiker darf ich Ihnen Oliver Rathkolb empfehlen. Der ist ein historisch Universalgelehrter. Der kann Ihnen sogar hieb- und stichfest nachweisen, warum eine Regierung mit dahinterstehend demokratisch gewählten Mehrheiten undemokratisch (z.B. eine schwarz-blaue Koalition), die Diktatur des Proletariats aber demokratisch ist.

    • Undine
      27. Oktober 2017 11:31

      @Wyatt 08:50

      *******************************************! ;-)))

      @Riese35 09:17

      Da möchte ich noch Christian LININGER hinzufügen, der "EXPERTE" , bzw. das Mädchen für alles und jedes im ORF!*************************************!

    • Wyatt
      27. Oktober 2017 11:45

      Riese 35,
      ihr 100 % richtiger Hinweis bzgl. Experten und Historikern gilt dem @ dergo, der im Zusammenhang der wohlfeilen Worte unseres UHBP - scheint's veröffentlicht in der Kronenzeitung - und er (@ dergo) obgleich z. Zt. 12 Stunden zeitversetzt die Zeit fand, die von UHBP definierten Fragen, an welchen die neue (kommende) Bundesregierung in 5 Jahren gemessen werden wird, stellte.

    • Riese35
      27. Oktober 2017 12:20

      @Wyatt: ;-)))))))))))

    • Rosi
      28. Oktober 2017 03:23

      @dergo

      *****************************************

    • dergo
      29. Oktober 2017 21:47

      @Wyatt
      Ihrer Anregung folgend hab ich Krone, Kurier, Presse und SN entsprechend kontaktiert.

      Bin schongespannt auf die Reaktionen gespannt ;-)

      PS.: Jetzt sinds übrigens nur mehr 11 Stunden :-) )

  42. Dennis
    27. Oktober 2017 02:46

    Ganz wichtiger Beitrag! Nur win Einwand und eine Ergänzung:
    Einwand: Die Revolutionen wurden nicht primär durch Armut, Naturkatastrophen oder Korruption ausgelöst, sondern durch die enttäuschten Erwartungen, speziell jene der gut ausgebildeten nachfolgenden Generation, die man aber nicht zum Zug kommen lässt.
    Ergänzung: Die direkte Demokratie in der Schweiz und in Liechtenstein funktioniert nur deshalb so gut, weil sie sowohl auf regionaler, als auch bundesweiter Ebene realisiert wird. Das setzt freilich einen soliden Föderalismus voraus, bei dem die Autonomie der Länder sehr hoch ist und auch deren Aufgaben klar definiert und umfassender sind, als bisher. Weiters müssen dann die Länder, um ihren Aufgaben nachzukommen, auch selber die Steuern dafür einheben.
    Daran sieht: Um der direkten Demokratie in Österreich wirklich zum Sieg zu verhelfen braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die schrittweise aber konsequent umgesetzt werden, und auch von einem Lernprozess der Bevölkerung begleitet sind.
    Leider: Zurzeit hebt der Staat die Steuergelder ein, doch die Länder geben sie aus. Das geht gar nicht. Verschwendungssucht der Länder verbunden mit fehlender Budgetdisziplin und ausufernder Steuerpolitik sind die Folge. Erst wenn das aufhört und auf Länderebene auch die Bürger mitbestimmen können, ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

    • oberösi
      27. Oktober 2017 06:58

      Die Schweiz hat sowohl unterschiedlich hohe Kantonssteuern, was zu einem sinnvollen Wettbewerb zwischen den Kantonen führt. Hat ein strukturschwacher Kanton z.B. wenig Industrie, so kann er entsprechende Steuern so lange niedrig halten, bis sich genügend Firmen und Arbeitskräfte angesiedelt haben, was sukzessive zu höheren Ausgaben für Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser etc. führt, die Steuererhöhungen notwendig machen. Die wegen gestiegener Lebensqualität dann auch gerne entrichtet werden.

      Daneben gibt es Bundessteuern, die die Zentralverwaltung einhebt für Verteidigung etc.

      Zudem existiert ein maßvoller Steuerausgleich zwischen den Kantonen.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 07:42

      Pro und kontra zu Ihrem Beitrag:
      Dass der Bund Steuern einhebt und hernach über den Finanzausgleich verteilt, führt zu einer großen Effizienzsteigerung in der Verwaltungsökonomie, und zwar in Entsprechung des verfassungsrechtlichen Auftrages einer sparsamen Verwaltung. Wenn die Bürger bzw deren Steuerberater im vermehrten Ausmaß Steuerkonten bei Bund, Ländern und Gemeinden im Auge behalten müssten, führt das zu einem beträchtlichen, direkten Mehraufwand der Bürger. Hinzu käme der indirekte, in die Abgabenhöhe einfließende Mehraufwand, weil ja die Einhebungsinfrastruktur seitens der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ebenfalls vom Bürger getragen werden müsste.

      Außerdem ...

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 07:44

      Pro und Kontra, fortgesetzt:

      ....

      Außerdem gibt es Länderverwaltungsabgaben und auch länderspezifische GIS-/ORF-Gebnühren. Es stimmt aber, dass insgesamt die Länder eine minimale Steuerhoheit haben, die Gemeinden selber aber doch beträchtlich mehr (Kommunalsteuer, U-Bahn-Steuer, etc).

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 07:59

      Pro und Kontra, fortgesetzt:

      Ich pflichte freilich darin bei, dass es eines ausgebauteren Föderalismus bedarf, um die DD zu fördern. Denn je stärker die Bezirke an eine Zentralinstanz gebunden sind, umso eher kommen örtliche Gegebenheiten und Präferenzen unter die Räder. Es kommt dann zu einer Annäherung an eine Diktatur der Mehrheit, wo das strategische PR-/Informationsmanagement mächtiger Kreise über Bürgeranliegen eher obsiegt. Es fällt dadurch auch der Wettbewerb der (Sub-)Systeme weg, und damit die Möglichkeit zu demonstrieren, dass nicht immer das Ansetzen der Steuerschraube zum Wohle der "politischen Ökonomie" und zum Nachteil der privaten Vermögensbildung mehr Wohlstand schafft.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 08:13

      Pro und Kontra, fortgesetzt:

      Und dass Revolutionen nicht durch Armut, sondern durch enttäuschte Erwartungen der nachfolgenden Generation ausgelöst werden, kommt mir ein wenig geschraubt vor: Denn erstens ist Armut/Verelendung eine enttäuschte Erwartung, zweitens gibt es berechtigte und unberechtigte (Zukunfts-)Erwartungen, die vielfach auch einem ideologischen, also ordnungspolitischem Treibsatz geschuldet sind.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 08:14

      Pro und Kontra, fortgesetzt:

      Bei der französischen Revolutionen etwa war die Ursache der Autoritätsverlust von Adel und Kirche, einhergehend mit einem Versagen einer straff geführten Volkswirtschaft, was dazu führte, dass die Prunksucht die Kapazitäten überstieg und dadurch der einfache Bürger dafür einzustehen hatte. Natürlich spielte auch der anhaltende Aufstieg des Bürgertums seit dem späten Mittelalter eine Rolle, aber viele Adelige beklatschten die Aufklärungspropaganda und machten gutmütig mit.

      Der ultimative Autoritätsverlust ist jedenfalls das volkswirtschaftliche Versagen (oft auch im Gefolge eines verlorenen Krieges).

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 08:17

      Korrektur:

      Bei der französischen Revolution etwa ...

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 08:26

      Und weil wir schon beim Korrigieren sind:

      ..., die vielfach auch einem ideologischen, also ordnungspolitischen Treibsatz geschuldet sind.

      --------
      Für alle weiteren etwaigen Flüchtigkeitsfehler gilt: sie sind der erzwungenen Segmentierung anzulasten, weil sie die Aufmerksamkeit für das Wesentliche beeinträchtigt.

    • Dr. Faust
      27. Oktober 2017 10:24

      Danke für diese wichtigen Überlegungen, @Normalsterblicher!

    • Ausgebeuteter
      27. Oktober 2017 10:26

      oberösi:
      In der Schweiz gibt es für "ärmere" Kantone auch einen Finanzausgleich, womit die besser dastehenden Kantone zahlen müssen.

    • Dennis
      27. Oktober 2017 14:06

      @Normalsterblicher
      ad DD: Die sollte schrittweise, von unten eingeführt werden. Nur dazu bräuchte es eben einen soliden Föderalismus und eine Dezentralisierung wie in der Schweiz. Dass die Länder die Steuergelder, die der Bund eingehoben hat, ausgeben ist ein Unding und setzt die falschen Anreize, denn: Die Politiker wollen dann primär Geld ausgeben und sich als Gönner des Volks auf Kosten des Steuerzahlers präsentieren. Das führt zu Steuerverschwendung. Deshalb mein Vorschlag: Die direkten Steuern heben die Länder und Gemeinden ein, die indirekten (Mehrwertsteuer etwa) der Bund. In einem föderalen, dezentralen Staat wie der Schweiz kann die direkte Demokratie funktionieren.

    • Dennis
      27. Oktober 2017 14:09

      @Normalsterblicher
      ad Revolutionen: Das ist ein weites Feld. Armut, Katastrophe und Korruption reichen als Erklärung nicht aus, denn die gibt es in sämtlichen Ländern, und dennoch kann dort von Revolution keine Rede sein. Die Frage der nachkommenden Generation halte ich aber für relevant.
      Darüber hinaus: Alle erfolgreichen Revolutionen waren in Wahrheit ein Putsch. Keiner hat das besser verstanden als Lenin: Es braucht eine straff und zentralistisch organisierte Partei. Je mehr die Gegner zerstritten oder geschwächt sind, umso besser. Eine Revolution, die zu mehr Demokratie führen wird, erscheint mir daher als eher utopisch, wenn man die Muster bisheriger Revolutionen beobachtet.

    • Undine
      27. Oktober 2017 14:48

      @Dennis

      Ich erlaube mir, noch hinzuzufügen, daß alle Revolutionen nicht nur ein Putsch waren, wie Sie richtig schreiben, sondern zudem noch VON AUSSEN EINGEFÄDELT und aus völlig eigennützigen Gründen GESCHÜRT worden sind und garantiert nicht zum Wohle des jeweiligen betroffenen Volkes. Und noch etwas: Die Urheber, die Drahtzieher aller Revolutionen sind geistig/spirituell miteinander "verwandt"!

      "Armut, Katastrophe und Korruption reichen als Erklärung nicht aus"

      Man kann Armut und Hungersnöte sogar künstlich herbeiführen! Das setzt allerdings ein Denken in großen Zeiträumen voraus. Für manche Leute ist die Welt ein Schachbrett, auf dem sie die Bauern gnadenlos opfern.

    • oberösi
      27. Oktober 2017 15:40

      @ Ausgebeuteter
      genau das meinte ich mit meinem nicht ganz korrekten Terminus Steuerausgleich.
      Weitere Erläuterungen waren aufgrund der Zeichenbeschränkung nicht mehr möglich.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 20:24

      Der Unterschied zwischen Putsch und Revolution ist wohl nur ein gradueller:
      In einem Fall können die Umstürzler die Unterstützung breiter Bevölkerungskreise gewinnen, sich also gut vermarkten, im anderen Fall weniger. Wenn ein Land hermetisch abgeriegelt ist und es keinen Wettstreit der politischen Konzepte, also der Ideologien gibt, dann bleibt nur der Putsch oder ein Umbruch von der Art, dass das System von innen kollabiert. So war es in der Sowjetunion und bis zu einem gewissen Grad auch in den Ostblock-Satellitenstaaten. Kuba ist zwar nicht kollabiert und die Bevölkerung hat einen armseligen Lebensstandard, aber die Insel lässt sich gut kontrollieren und war die kommunistische ...

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 20:25

      Kuba ist zwar nicht kollabiert und die Bevölkerung hat einen armseligen Lebensstandard, aber die Insel lässt sich gut kontrollieren und war die kommunistische Machtergreifung ja auch nicht einzig darauf gegründet, eine VErelendung zu beheben (anfangs war meines Wissens nicht einmal eine kommunistische Ordnung geplant) - außerdem dürfen Dissidenten neuerdings sogar legal auswandern und zuvor ihre Besitztümer verkaufen.
      Und dass politische Ordnungsvorstellungen grenzüberschreitend sein können, steht wohl außer Frage. Wenn der Umsturz zwar breite Unterstützung findet aber trotzdem nicht glatt über die Bühne geht, dann gibt es halt einen Bürgerkrieg.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 20:25

      Nur in Europa und Nordamerika kennt die Geschichte so etwas wie einen offen ausgetragenen Wettstreit politischer Ordnungsvorstellungen, der zu einem Machtringen unter Beteiligung breiter Bevölkerungskreise führt. China könnte man auch noch hinzuzählen.

    • Normalsterblicher
      27. Oktober 2017 20:33

      @ Dennis, zur DD:

      Ihr Ansatz ist mir zu langsam. Ginge es danach, könnte es in Österreich erst etwa im Jahr 2040 eine Volksabstimmung über den EU-Austritt geben, oder auch nur über ein verpflichtendes Mandat der Gesandten Österreichs in der EU.

      Ich gebe allerdings gerne zu, dass man Bürger im kleinräumigen Umfeld viel weniger krass manipulieren kann. Da liegt der Wurm aber bei den MSM!

      Der Brexit hat jedenfalls auch so ganz gut funktioniert, allerdings dank überlebensgroßer Persönlichkeiten und einer intelligenten Öffentlichkeitsarbeit gegen eine Übermacht.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden