Jeder Beitrag kann um 36 Cent gekauft und sofort gelesen werden (Button unter Einstiegsabsatz). Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Der Justizskandal – und der Minister bleibt untätig drucken

Lesezeit: 5:30

Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.

Die Vier wurden wegen einer einst auf Kärntner Landeskosten erstellten Broschüre zu Geld- und bedingten Haftstrafen verurteilt, weil diese Broschüre – so der Gutachter – zu 85 Prozent Werbewert für das BZÖ und praktisch keinen für die vorgeblich damit bedienten Landesgesellschaften hatte. Dörfler wird später noch einmal vor Gericht gestellt, weil bei Auftragsvergaben (vor allem bei Straßenbauten) von oben in die Ausschreibung eingegriffen worden ist. Das hat sich im Broschüren-Prozess herausgestellt; jetzt werden die rund 1000 Vergaben Dörflers nachgeprüft. Das dürfte dann sogar zu einer echten Haftstrafe führen.

Nichts an dem Prozess scheint unkorrekt gewesen zu sein – außer dass er überhaupt stattgefunden hat, während er gegen hunderte andere Landes- und Stadträte nicht stattfindet. Was eine Fülle von schmerzhaften Fragen aufwirft:

  1. Warum werden nicht auch in den anderen Bundesländern alle Vergaben aufgerollt und nachgeprüft, nachdem sich gezeigt hat, wie leicht dabei Manipulationen gehen?
  2. Glaubt irgendjemand, dass bei der zuletzt aufgeflogenen Bauaffäre in Wien wirklich nur subalterne Beamte involviert gewesen seien, die Partei aber jahrelang unwissend geblieben ist?
  3. Warum wird nicht in paralleler Weise auch bei den zahllosen Druckwerken der Gemeinde Wien nachgeprüft, wie viel des Inhalts für die SPÖ wirbt und wie viel davon den Interessen der Wiener Bürger dient?
  4. Warum wird nur Dörfler vorgehalten, dass er bei einer vom Land mit Aufträgen versehenen Firma wegen eines 5000-Euro-Inserats angerufen hat?
  5. Warum werden die Baufirmen nicht gefragt, aus welchem Grund sie teuer in bestimmten Medien inserieren, obwohl der Werbewert primär dem „wünschenden“ Stadtrat zugute kommt?
  6. Warum hat die Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen die politische Leiche BZÖ mit großer Konsequenz vorgeht, das Verfahren wegen der ein Vielfaches schlimmeren Inseratenaufträge der Herrn Faymann und Ostermayer zu Lasten von ÖBB und Asfinag eingestellt, noch bevor dort ein unabhängiger Richter urteilen konnte?
  7. Warum hat sich die Staatsanwaltschaft zu dieser Einstellung eines dubiosen deutschen Sachverständigen bedient, während sich beim Kärntner Prozess gezeigt hat, dass es auch in Österreich exzellente Sachverständige gibt?
  8. Warum wird nicht – so wie bei Kärntner Bauaufträgen –  jetzt österreichweit sämtlichen Inseratenaufträgen nachgegangen, die etliche andere Bundesländer in ungleich höherem  Ausmaß vergeben haben?
  9. Warum schweigt die Staatsanwaltschaft zu dem anrüchigen Umstand, dass die beiden SPÖ-geführten Länder Wien und Burgenland bei den Pro-Kopf-Ausgaben unter allen Bundesländern an der Spitze liegen, und dass auch bei den Bundesministerien zwei SPÖ-geführte Ressorts am meisten dafür ausgeben?
  10. Haben die keine Nasen, um zu riechen, was da passiert?
  11. Warum schweigt die Staatsanwaltschaft sogar zu dem Umstand, dass das Land Wien pro Kopf nicht weniger als 73 Mal so viel Steuergeld für Inserate ausgibt wie das Bundesland Salzburg?
  12. Warum fällt der Staatsanwaltschaft nicht auf, dass Hauptnutznießer dieser Inseratenflut alljährlich die drei Boulevardblätter sind, die alle drei ganz zufällig sehr, sehr SPÖ-freundlich sind, und von denen eines ohne diese Inserate längst nicht mehr überleben könnte?
  13. Warum traue ich mich zu wetten, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen die aus mehreren Gründen rechtswidrige Bauerlaubnis für den Hochhausbau neben dem Konzerthaus nichts unternehmen wird?
  14. Warum regiert nur noch in der Kärntner Justiz der Rechtsstaat?
  15. Warum schweigt ein völlig überforderter Justizminister zu all dem?

Ganz Österreich weiß die Antworten auf diese Fragen. Und diese Antworten sind schuld daran, dass die Bürger sich in den letzten 70 Jahren noch nie geistig so weit weg von diesem Staat entfernt  haben, so voller Verachtung auf die Republik. An dieser dramatischen Entwicklung ändert auch der Versuch nichts, die Loyalität dieser Bürger mit immer schärferen Strafgesetzen zu erzwingen, die sich jetzt sogar schon anmaßen, die – wörtlich! – „Gesinnung“ der Menschen zum Objekt des Strafrichters zu machen.

Bei allem Respekt für manchmal schwierig zu beurteilende Rechtsfragen: Wenn die Bürger so eindeutig das Gefühl bekommen haben, dass die Parteien der Macht alles straflos tun dürfen, dass man hingegen Oppositionsparteien konsequent und mit aller Härte verfolgt – siehe auch die Justizkabalen gegen Peter Westenthaler und gegen Karl-Heinz Grasser – dann geht es da um viel mehr als eine bloße Rechtsfrage. Dann geht es da auch um mehr als überforderte oder schlagseitige Staatsanwälte und Justizminister.

Dann sind vielmehr die zentralen Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie zerstört. Deren wichtigstes ist die Gleichbehandlung von Regierung und Opposition.

Dann wird man immer öfter an die Zeit vor 1848 erinnert, als erst eine große Revolution das Metternichsche Einschüchterungssystem beenden konnte.

Das Entsetzen des Österreichers über diese Entwicklung der Strafjustiz wird auch um keinen Millimeter gemildert, wenn er ähnliche Dinge im Ausland beobachten kann. Wenn etwa die Justiz der französischen Linksregierung sowohl gegen die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Le Pen wie auch gegen den Konservativen Fillon wegen zumindest zum Teil lächerlicher Vorwürfe vorgeht, um den linken Kandidaten in die Pole-Position zu bringen. Oder wenn die spanische Justiz den ehemaligen katalonischen Premier wegen der Durchführung einer Volksbefragung verurteilt. Oder wenn der Niederländer Wilders vor Gericht geschleppt wird.

Immer trifft es die Opposition. Und immer bleibt die Macht außen vor. Selbst wenn die Beweise erdrückend sind.

PS: Mini-Groteske am Rande: Jene Wiener Zeitung, die wohl nur durch die rote Inseratenflut vor dem endgültigen Kollaps gerettet werden konnte, hat jetzt eine Frontalattacke auf den Gewerkschaftsbund gestartet. Ganz „zufällig“ hat nämlich die Gewerkschaft hinter den Kulissen ihr Veto gegen das von der subventionsfreudigen und offenbar geldstrotzenden Koalition geplante Gesetz eingelegt, künftig auch den Gratiszeitungen Presseförderung zukommen zu lassen.

So wie die Ungleichbehandlung von Regierung und Opposition die Glaubwürdigkeit der Justiz zertrümmert, so wird die Glaubwürdigkeit eines Mediums – freilich nur, falls noch vorhanden – zertrümmert, wenn es erkennbar im ökonomischen Eigeninteresse Attacken in ganz anderem Zusammenhang reitet. Diese Folge tritt selbst dann ein, wenn der Inhalt dieser Kampagne (die ÖGB-Schikanen gegen Unternehmer) legitim sein sollte.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 07:23

    Der Luconaskandal, der AKH-Skandal, der aktuelle Kindergartenskandal und andere Skandale haben schlaglichtartig gezeigt, wie Wien tickt: Saure Wiesen, Sümpfe, Schlammlöcher, stillgelegte und einsturzgefährdete Korruptionsbergwerke.

    Wenn man bedenkt, dass Herr Prettetebner seinerzeit um Leib und Leben fürchtete, als er den Roten Mord- und Korruptionsskandal rund um Udo Proksch' Demel aufdeckte und sein Buch noch vor Erscheinen an zahlreiche Politiker und Journalisten verschickte, um nur ja sicherzustellen, dass den Staatsanwälten jede Chance auf Vertuschung genommen wird, kann man ahnen, wie es in Häupls Reich zugeht.

    Es besteht für mich kein Zweifel, dass da viele, viele Staatsanwälte eher mit dem Mountainbike durch den gerade ausgebrochenen Ätna fahren würden, als einen Korruptionsskandal im Dunstkreis der Wiener Gemeinde aufzurollen.

    Das ist ja der Grund, warum die Sozen so den Machtverlust fürchten. Die roten Leichen stinken schon gewaltig, aber man trägt lieber Mundschutz und Gasmaske als mit dem Graben zu beginnen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 07:16

    Um die Liste zu ergänzen: Wann wird endlich die (sogenannte) Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Frau Wehsely aktiv - keine der derzeit laufenden anderwärtigen Ermittlungen kann auf einer derart offensichtlichen und erdrückenden Faktenlage aufbauen, wie dieser Jobkauf durch Aufträge der Gemeinde Wien.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 02:04

    Quod erat expectandum et simile demonstandum: Wenn es gegen die FPÖ geht, dann brennen die Birnen der Staatsanwälte, der Richter und - na net - des zuständigen Ministers, der sich der Stütze der anderen Minister sicher sein kann, durch.
    Ich sehe daher nicht so optimistisch wie AU hinsichtlich des Niedergangs des Sozialismus in die Zukunft. Letzterer ist seit längerem im Aufbau von "Netzwerken" erfolgreich tätig, dem weder die jammervolle ÖVP noch die krakelende FPÖ etwas Gleichwertiges entgegen setzen kann.
    Eine Auflösung des roten Netzes kann wohl nur eine noch schlimmere Entwicklung bringen: Der Islam. Danke vielmals!

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 09:01

    Die Justiz ist der schlimmste Teil dieses Staates und da dieses Phänomen auch in anderen Ländern beobachtet werden kann, muss es wohl einen gemeinsamen Grund dafür geben.
    Auffällig sind die nicht mehr zeitgemäßen Privilegien der Justizmitarbeiter, wer völlig unkündbar ist, der entwickelt sich halt meist zum faulen Bürokraten.
    Auffällig ist auch wie viele ‚obere‘ Justizmitarbeiter einer Partei nahe stehen, viel mehr als in der normalen Arbeiterschaft; womit jeder Staatsanwalt und Richter zwischen unparteiisch entscheiden und dafür lebenslang im Bezirksgericht zu verbleiben oder parteiisch urteilen und damit beruflich, vor allem aber finanziell, den Aufstieg schaffen, sich entscheiden muss.

    Die Lösung kann nur in einer Dosis Demokratie und Laiengerichtsbarkeit liegen. Werden Staatsanwälte und Richter gewählt, so hören diese schwer verständlichen Handlungen auf. Sitzen schon bei der Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Schöffen daneben, dann geht viel Mauschelei oder politische Einflußnahme nicht mehr.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 09:01

    Jeder Unternehmer, der um einen Auftrag der Stadt Wien bemüht war, kennt die Einladung der Auftraggeber: "Dann kommen`s halt zu Weihnachten mit den Füßen anklopfen!"

    Was bedeutet, wegen der Last der Geschenke keine Hand zum Anklopfen mehr frei zu haben...

  6. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 07:56

    Vor über 55 Jahren hatte ich als Student einige Zeit für eine "rote" Baugenossenschaft/Baugesellschaft gearbeitet und dabei immer wieder bei den Besprechungen zu geplanten und bereits begonnenen Bauvorhaben bei aufgetretenen Schwierigkeiten gehört:

    Ist da nicht einer von den "Unsrigen", welcher uns helfen kann?
    Wie können wir da "nachhelfen", damit unsere Wünsche erfüllt werden?
    Unter welchem Titel können wir die Zusatzkosten verbuchen?

    Ob es heutzutage nicht ähnlich abläuft?

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2017 08:37

    Um die vielen Fragen von Dr. Unterberger zu beantworten: eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Wer gestern im Servus TV das grüne deutsche Flintenweib gesehen hat, die ständig die FPÖ als rechtspopulistische Faschisten bezeichnet hat, dem müßten klar werden wie die deutschen jetzt ticken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorbürgerIn
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2017 07:24

    die vier verurteilten politischen dumpfbacken zeigen einmal mehr, dass die staatsanwaltschaft begutachtet und durchleuchtet gehört wegen ungleichbehandlung politischer parteien. glaubt man wirklich, es gab nur das system haider? die systeme häupl (mitsamt des bankrotten wiens) oder das system nö unter pröll (stichwort wohnbauanleihen) waschen die hände in politischer unschuld, mani pulite, sagt man in italien dazu.

    für wie deppert wird die bevölkerung gehalten? naja, peter kaiser und seine causa top team sind noch nicht entschieden - wird er doch laut eigenen aussagen bei einer verurteilung zurücktreten. das verfahren läuft schleppend. wetten auf den ausgang werden bereits angenommen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2017 10:34

    Übersehen wurde:

    Die Kärntner Richter, die jene Verfahren führen, sind ausnahmslos Funktionäre der SPÖ. Bestes Beispiel Manfred Herrnhofer.

    In Wien, hinwiederum, gibt es schon lange keine schwarzen, blauen (oder sonstig-bunten) Richter mehr, die Verfahren gegen SPÖ-Politiker führen könnten.

alle Kommentare drucken

  1. sukkum (kein Partner)
    20. März 2017 07:57

    Dazu ist festzuhalten dass die Opposition in Wien dazu schweigt, anstatt die StA laufend mit neuen Skandalen zu füttern.
    Dass die gleichgeschalteten Medien kein Interesse daran haben ist längst klar, man will ja keine bösen G'schichterln in denen linke Parteien involviert sind, erzeugen.

    Die FPÖ schläft dazu in der Pendeluhr anstatt jeden Finger in die großen Wunden der Stadt zu legen! Dass Wien 70x soviel frü Inserate ausgibt als das ganze Land Salzburg sollte mal der StA prüfen und die Medien wirksam beschäftigen.

  2. Gennadi (kein Partner)
    19. März 2017 10:34

    Übersehen wurde:

    Die Kärntner Richter, die jene Verfahren führen, sind ausnahmslos Funktionäre der SPÖ. Bestes Beispiel Manfred Herrnhofer.

    In Wien, hinwiederum, gibt es schon lange keine schwarzen, blauen (oder sonstig-bunten) Richter mehr, die Verfahren gegen SPÖ-Politiker führen könnten.

  3. kamamur (kein Partner)
    19. März 2017 08:45

    @Ingrid Bittner
    zur Erinnerung:..ARBÖ-Sabine Reisinger, die gegen den Ehemann von Frauenministerin Barbara Prammer schwere Vorwürfe weg.sexueller Belästigung erhebt....
    - Rassismus und Diskriminierung im Österreichischen Bundesheer/Türkischstämmige weigern sich, diverse Reinigungstätigkeiten auszuführen/Von 56 Soldaten eines Zuges sind 51 mit Migrationshintergrund.Und wenn Doppelstaatsbürgerschaft vorhanden hat HNA versagt!

    -@Bob/ Steinhauser GRÜNE Parlament,Antrag auf Änderung Waffengesetz,Untersagung Privatbesitz von Schußwaffen, VdB im PräsWahlkampf für Schießprügel
    Quellen: alle Artikel im Netz vorhanden

  4. kamamur (kein Partner)
    19. März 2017 08:14

    zu Pkt.15:
    ..Denn im September des Jahres 2007 quartierte der renommierte Strafverteidiger hier einen prominenten Gast ein. Sein Name: Rakhat Aliyev, kasachischer Staatsbürger, ehemaliger Geschäftsmann, Chef der dortigen Steuerfahndung, Vize-Geheimdienstchef und Botschafter Kasachstans in Wien....(beim Googlen stößt man dann noch auf vieles andere)

    Ist so nicht genug der Vorstand der Justiz erklärt?

  5. bürgerIn (kein Partner)
    19. März 2017 07:24

    die vier verurteilten politischen dumpfbacken zeigen einmal mehr, dass die staatsanwaltschaft begutachtet und durchleuchtet gehört wegen ungleichbehandlung politischer parteien. glaubt man wirklich, es gab nur das system haider? die systeme häupl (mitsamt des bankrotten wiens) oder das system nö unter pröll (stichwort wohnbauanleihen) waschen die hände in politischer unschuld, mani pulite, sagt man in italien dazu.

    für wie deppert wird die bevölkerung gehalten? naja, peter kaiser und seine causa top team sind noch nicht entschieden - wird er doch laut eigenen aussagen bei einer verurteilung zurücktreten. das verfahren läuft schleppend. wetten auf den ausgang werden bereits angenommen.

  6. Sensenmann
    18. März 2017 16:48

    Die Frage nach dem "warum" ist leicht beantwortet: Weil sich die Österreicher eben mit einer Sozi-Justiz wohlfühlen und dies durch ihr Wahlverhalten eindeutig bekunden.

    • panzerechse (kein Partner)
      19. März 2017 06:59

      Die Wahrheit ist, dass sie Sklaven sind...

    • Gennadi (kein Partner)
      19. März 2017 10:35

      Der Verein Richtervereinigung wurde aber von niemandem gewählt.

  7. Leopold Franz
    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 12:37

      Ein guter Hinweis! Schon eigenartig, wenn man sich die Bilddokumente anschaut - die rote Schaunig und der Richter...........
      Bonmont am Rande: eine Kollegin hat mich bei der Arbeit in Spanien einmal gewarnt: Hüte Dich vor Männern in roten Pullovern, hahaha, bin ich froh, dass der rotpulloverte Richter sicher nie über mich urteilen wird.

  8. Brigitte Imb
    17. März 2017 22:29

    Unser sogenannter Rechtsstaat befindet sich seit langem in einer groben Schieflage. Wie sonst wäre es möglich, od. nötig, eine KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT zu installieren. Echt kurios bis korrupt und überkorrupt ("rechtskorrupt", auf Recht bezogen).

  9. Undine
    17. März 2017 20:51

    Darüber wurde in der ZiB1 kein Sterbenswörtchen verraten:

    "Rotterdam: Bürgermeister „Ahmed Aboutaleb“ erlaubt Türken-Demo gegen Polizei"

    http://fredalanmedforth.blogspot.co.at/2017/03/rotterdam-burgermeister-ahmed-aboutaleb.html

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 21:25

      Wie der Botschafter ganz richtig sagte: es wird Bürgerkrieg geben !

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 21:45

      Nix wurde berichtet von all den türkischen "Nettigkeiten", die einer Kriegserklärung ohnehin gleichkommen. Diese Informationen muß man sich woanders holen.
      Doppelstaatsbürgerschaften sind auch kein Thema.

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 22:30

      Habe eben gelesen, daß die deutsche Bundeswehr die Kurden
      im Nordirak militärisch ausbildet und mit Waffen versorgt.
      Das erklärt zumindest die überschwänglichen Anflegelungen
      von Erdogan gegen DE .

  10. franz-josef
    17. März 2017 20:31

    OT - vielleicht interessiert´s ja.

    Aktueller Bericht aus dem EU Parlament von Beatrix von Storch - ( a u s z u g s weise) -
    ....
    ..eine weitere intensive Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Die Themen reichen von einem angemessenen Schutz für Kaninchen, einer hoch umstrittenen Neuregelung der EU-Feuerwaffenrichtlinie bis hin zu einer Debatte über die zukünftige Gestalt der EU - denn der 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März rückt näher.
    ----
    Die Flüchtlingskrise ist eine Krise des EU-Rechts. Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtung zum Grenzschutz und zur Einhaltung der Asylregeln in der Dublin-Verordnung gebrochen. Nur deshalb ist die Krise entstanden. Eilig wird nun an neuen Regeln gefeilt, obwohl man die alten schon nicht eingehalten hat. Jetzt fordert die EU eine Budget-Erhöhung, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Im EU-Parlament habe ich gefordert, das EU-Parlament möge zur Abwechslung statt mehr Geld mehr Recht fordern.

    3. Verschärfung des EU-Waffenrechts unter dem Vorwand der Terrorabwehr
    Wir haben am Dienstag eine Reform des EU-Waffenrechts debattiert. Denn nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel hat die Kommission überzogene Vorschläge zur Verschärfung des EU-Waffenrechts vorgelegt. Sportschützen, Jäger und Sammler von Waffen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen.

    Meine Fraktion EFDD hat die Kritik der Sportschützen und Jäger aufgegriffen. Als Fraktion haben wir im Sinne der Betroffenen einen Ablehnungsantrag gegen den Vorschlag sowie eine Vielzahlvon Änderungsvorschlägen zur Verbesserung eingereicht. Doch diese wurden alle mit einer Mehrheit von den Linken in allen Parteien und den Christdemokraten abgelehnt. Dabei hat sich die Mehrheit eines parlamentarischen Kniffs bedient, mit der pauschal verhindert worden ist, dass die Änderungsvorschläge überhaupt zur Abstimmung gekommen sind. Im EU-Parlament zeigt die staatstragende Mehrheit der Etablierten jetzt immer häufiger die Tendenz, die Mitspracherechte der parlamentarischen Minderheiten zu beschränken und die Transparenz zu reduzieren.

    4. Erste Große Anfrage zum Thema Menschenschmuggel im Mittelmeer
    Auf meinen Antrag hin musste Kommissar Sir Julian King dem EU-Parlament am Donnerstagnachmittag Rede und Antwort stehen. Ich habe als erste Abgeordnete überhaupt eine Große Anfrage an die Kommission gerichtet. Ich wollte erfahren, inwieweit Nichtregierungsorganisationen, die sich für Migranten einsetzen, mit Menschenschmugglern im Mittelmeer zusammen arbeiten und was die Kommission dazu weiß.

    Es gibt Hinweise, dass die Migranten hier nicht aus echter Seenot gerettet werden, sondern von den Pro-Migrations-Organisationen wie im Fährdienst nach Italien verschifft werden. Dieser Frage muss nachgegangen werden. Der Kommission war meine Große Anfrage sehr unangenehm. Der im EU-Parlament befragte Kommissar hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Ich werde deshalb mit weiteren schriftlichen Anfragen an die Kommission an diesem Thema dranbleiben, bis Licht im Dunkel ist.

    5. Jahrestag der islamischen Terror-Anschläge in Brüssel
    Die EU hat nicht die richtigen Lehren aus den Terroranschlägen von Brüssel gezogen. Die Täter waren integriert in ihren Parallelgesellschaften, aber nicht in die belgische Leitkultur. Multi-Kulti ist gescheitert. Es gilt unsere christlich-abendländische Leitkultur zu bewahren.

    6. Änderungsanträge zu den haushaltspolitischen Leitlinien
    Die EU muss zurecht gestutzt werden. Sie darf keine Vorhaben finanzieren, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Das gilt auch für sozialethisch sensible Themen (Leihmutterschaft, Gender, Definition von Ehe und Familie, Abtreibung). Darauf wies ich in vier Änderungsanträgen zu den Haushaltspolitischen Leitlinien für 2018 hin. Sie wurden von den Altparteien geschlossen abgelehnt. Auch von den Kollegen von CDU und CSU, die sich in Deutschland als Verfechter des Subsidiaritätsprinzips darstellen – und dafür von der Deutschen Bischofskonferenz gelobt werden.

    7. Rede zu Abtreibung und Gender
    Trump streicht die Subventionen für Abtreibungen. Dem EU-Parlament fällt nichts Besseres ein, als das US-Geld durch EU-Geld zu ersetzen. Und das, obwohl die EU für dieses Thema nicht mal zuständig und Abtreibung in Deutschland eine Straftat ist.

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 21:22

      Beatrix von Storch hört sich immer recht vernünftig an.

    • otti
      17. März 2017 22:31

      franz-josef:
      1. großen Dank einmal für diese Informationen !!!!

      2. es ist eigentlich kaum zu glauben und zu fassen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  11. Pennpatrik
    17. März 2017 19:57

    HOFFNUNG!
    Begonnen hat es in Italien, wo die Staatsanwaltschaft die Democratia Christiana vernichtete.
    Mit dem Ergebnis, dass die Sozialisten Jahrzehnte von der Macht entfernt wurden.

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 20:19

      Dafür stechen Linke und Grüne wie die Schwammerln hervor, die die Sozialisten allemal "bestens" ersetzen.

    • Almut
      17. März 2017 21:52

      In Italien ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden. In Österreich (auch in Deutschland) schon.

    • panzerechse (kein Partner)
      19. März 2017 07:01

      In Italien gibts den Untersuchungsrichter.

  12. Brigitte Imb
    17. März 2017 19:15

    OT - Ausstellung auf der Schallaburg - Islam ab morgen bis 5. Nov.

    http://www.schallaburg.at/de/ausstellung/ISLAM

    Die Eröffnung fand mit allen wichtigen aus Politik u. Klerus statt, samt Erklärungen, wie wichtig das Verständnis dafür ist. *würg*

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 21:20

      Haben Sie nicht gesagt, Sie gehen da hin, Brigitte Imb - wenn ich
      nicht irre mit einem Saukopf im Rucksack [ zerkugel ]

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 21:49

      Gehn´S mit, @machmuss verschiebnix"? Ich bräuchte dann einen "machmuss tragwas" zur Unterstützung. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 22:35

      Ich glaube, da wäre es sicherer, wenn wir eine Drohne besorgen,
      mit der können wir dann rosa Ringelschwänzchen abwerfen [muahaha]

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 14:26

      @machmuss verschiebnix: super, zu erst loben, wenn's aber um's tun geht, dann wird delegiert.

  13. Stein
    17. März 2017 17:56

    Andreas Unterberger ist der einzige Journalist der diesen Justizskandal mutig zur Sprache bringt. Danke !

    Man nimmt in unserem Land die Ungleichbehandlung anscheinend schon selbstverständlich zur Kenntnis - wie die einen (die Rechten) beobachtet und wegen jedes ... verurteilt werden und die anderen (die Linken) für weit gröbere Vergehen nicht einmal befragt werden !

    Und wann werden endlich jene europäischen Politiker zur Verantwortung gezogen die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen haben und sich sogar als Schlepper betätig(t)en?

    Irgendwann kommen sie vor ihren Richter, davon gehe ich aus.

  14. Brigitte Imb
    17. März 2017 16:44

    Hmmm...., wie sollte der Justizminister gegen Faymann/Ostermayr vorgehen, ohne sich selbst (noch mehr) zu beschädigen? War er nicht der Anwalt der Roten, bevor er ins Amt gehoben wurde?

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 17:08

      Der Hr. Justizminister könnte sich mit Künast zusammentun, der ist nämlich nur Strafbares zu strafen zu wenig.

      Beinahe müßte man lachen, wäre es nicht so traurig, was sich da in den Parlamenten und Regierungen herumtreibt.

      https://www.pi-news.net/2017/03/kuenast-nur-strafbares-strafen-ist-zu-wenig/

    • Undine
      17. März 2017 21:03

      Wenn Dummheit weh täte, müßte dieses ekelhafte Flintenweib Künast Tag und Nacht schreien!

    • franz-josef
      18. März 2017 08:36

      Ich meine irgendwo gesehen zu haben, daß die zweifellos sonst mit überragender Klugheit begabte Frau Künast von einem weiteren Problem geplagt wird ; vielleicht erklärt sich daraus die an der Realität vorbeischlingernde Wahrnehmung und der sich daraus ergebende Schwachsinn, den sie absondert.

  15. Brigitte Imb
    17. März 2017 16:02

    OT - Nun wird meine ÖAMTC Mitgliedschaft gekündigt. Basta.

    76 Mio.€ hat der ÖAMTC ausgegeben, ich nehme an das sind hauptsächlich Mitgliedsbeiträge.

    Und wer war dabei bei der Eröffnung und hat blöd geredet, der Justizminister.

    http://wien.orf.at/news/stories/2831696/

    • Politicus1
      17. März 2017 20:15

      Bravo!
      habe ich mir auch gedacht.
      Palazzo Protzo ...

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 20:26

      Mein "Kaszettel" liegt schon seit Wochen bereit, heute wurde die Erinnerung Terminal abgerufen.

      Außerdem, viele Automarken bieten mittlerweile einen wesentlich besseren Service an, wo das Problem von Beginn an fachmännisch behoben wird und kein drittklassiger Mechaniker daran herumpfuscht.

      Persönlich haben mein Mann und ich diese Institution in beinahe 40 Jahren drei mal gerufen. Mit eher negativem Erfolg. Nun ist es AUS für 1 1/2 Mitgliedschaften, die drei Kinder waren zum Glück nie Mitglied.

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 12:49

      ÖAMTC kündigen hört sich gut an, aber was ist die Konsequenz? Der rote ARBÖ?
      Ich denke an vorletzte Weihnachten, da hatte ich am 26. 12. mitten in der Pampa irgendwo zw. Venedig und Grado einen Reifenplatzer. Ohne ÖAMTC hätt ich da ganz schön blöd aus der Wäsche geschaut. So hat das Richten reibungslos funktioniert.
      Anderes Beispiel: ich bekam einmal nach Jahren von einem "Anwalt" aus Kroatien ein Schreiben, dass ich eine Parkstrafe von 240 Euro zu berappen hätte. Mein Auto ist - ich hab deutlich den Ausweis drin liegen - auf einem Behindertenparkplatz vor einem Hotel in Opatja gestanden. Wer hat's geregelt, der ÖAMTC.........

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 12:50

      Also ich glaube und hoffe, die Restlaufzeit des Ministers ist nicht mehr so lange, aber den ÖAMTC könnt ich noch länger brauchen. Uns skandalfrei ist grad das Konkurrenzunternehmen ARBÖ ja auch nicht.

  16. Undine
    17. März 2017 15:24

    Wie so oft kann man auch beim Umgang mit dem Waffengesetz die klugen, besonnenen SCHWEIZER nur bewundern und beneiden!

    Heute im MJ: "CH: Schützen gegen schärfere Waffengesetze"

    Der Sprecher sagt, in der Schweiz VERTRAUE man dem BÜRGER und es gäbe also keinen Grund, das Waffengesetz zu verschärfen, denn damit brächte man nur zum Ausdruck, daß man dem Bürger nicht vertraue.

    Mich würde nur interessieren, ob beim Schweizer HEER auch MOSLEMS dienen und wie es die Schweiz in diesem Fall mit dem Daheimbehalten der Waffen hält.

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 13:09

      Neugierig wie ich bin, hab ich zu diesem Thema meinen allwissenden Freund google befragt, der spuckt so viel dazu aus, dass ich nicht wusste, welchen link ich nehmen soll. Also wenn die Neugierde so groß ist wie bei mir, einfach dort nachschauen.
      Auch die Schweiz hat Moslems im Heer.

    • Helmut Oswald
      19. März 2017 20:29

      @ Undine - das Schweizer Heer überlässt dem ausgebildeten Mann (vier Monate Rekrutenschule) die Handfeuerwaffe (Ausrüstung sowieso, war aber szt auch in Ö so) - die Schweizer Armee überlässt dem ausgebildeten Mann ZUSÄTZLICH einen Munitionsbestand zur HF Waffe, der geeignet ist, es ihm zu ermöglichen im Falle einer STÖRUNG der Mobilmachung oder dem MISSLINGEN derselben durch eine gelungenen konventionellen Angriff (LUFTLANDETRUPPEN, SPEZIALKRÄFTE) oder durch subversive Kräfte und TERROR sich den Weg zum Sammelpunkt seiner Einheit selbständig FREIZUKÄMPFEN.
      Noch Fragen ?

    • Helmut Oswald
      19. März 2017 20:35

      @ Undine - ach ja: das Schweizer Heer bietet jenen Männern, die nach Ablauf ihrer Wehrdienstverpflichtung ihre Waffe zurückstellen sollten (ab dem 55. LJahr) in der Mehrahl der Fälle diese Waffe zum kostengünstigen Ankauf an. Dies verbilligt die Administration (Kosten der Rücknahme) und sorgt dafür, daß ALTWAFFEN die durch jahrzehntelangen GEBRAUCH (der Schweizer geht häufig zu freiwilligen Milizschießen) ausgeschossen sind nicht in den Armeebestand zurückkehren sondern durch nagelneue, UNGEBRAUCHTE WAFFEN ersetzt werden. Was selbstverständlich die Qualität der MANNWAFFEN auf hohem Stand hält. Das trauen sich unsere Beamten mit Uniformtrageerlaubnis nie. Und die politische Klasse fürchtet es

    • Undine
      19. März 2017 20:46

      Vielen Dank!!!

  17. riri
    17. März 2017 15:14

    Der Justizminister ist nicht untätig, er ist selber einer der wichtigen Teamleader für den Machterhalt und der Machterweiterung der Intersozis. Er ist einer der Wegbereiter für den nächsten Wahlsieg der Marxisten, durch ständiges Anklagen von FPÖ/BZÖ Politikern, auch wenn die Anklagen noch so banal oder frei erfunden sind, der Bevölkerung via Medien einzureden, wie gefährlich und mies diese Rechtspopulisten sind, schaut's, die stehen dauernd vor Gericht.
    Die jahrzehntelange Indoktrination wirkt.

    Eine große Lüge der Kamarilla ist die Behauptung, der Bundespräsident ist nur der Repräsentant der Republik und ist machtlos. Deshalb werden auch Millionen für Wahlwerbung ausgegeben. 12 Jahre Heinz Fischer prägt diese Justiz der Willkür und Filzokratie, da hat sich vieles verfestigt.
    Der Bundespräsident hätte die Macht, sofort einzuschreiten und diese Schande abzustellen. Macht er aber nicht, er kommt aus einer noch viel schlimmeren Clique als der Ex. Die Bolschewisten überlegen jetzt sogar, diese Macht wesentlich einzuschränken, denn wer weiß, wer der nächste BP ist.
    Um Österreich muß man Angst haben.

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 13:11

      Jaja, da versucht man einmal vorausschauend zu sein, man kann ja nicht wissen......

  18. socrates
    17. März 2017 15:12

    Marie Le Pen hat 40 Eurokraten wegen der Beschäftigung von Nahestehenden angezeigt. Das wurde bisher nur bei Rechten und Populisten verfolgt.

    • Undine
      17. März 2017 15:40

      Bravo, Marine Le Pen!

    • Rau
      17. März 2017 16:53

      Da kann man gleich weitermachen mit EU Parlamentariern, die Tagesgelder kassieren ohne bei den Sitzungen anwesend zu sein

    • Pennpatrik
      17. März 2017 20:02

      @Rau
      Man kann doch den sozialistischen Kanzlerkandidat nicht verfolgen!

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 20:29

      @Pennpatrik,

      gefiele mir außergewöhnlich gut, würde er auch so einen "Wahlsieg" wie Rutte einfahren.

  19. Bob
    17. März 2017 14:33

    Hier ist der Entwurf der neuen EU Waffengesetznovelle zu genießen:
    http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/EU-Waffenrichtlinie_9.3.2017.pdf
    Blutdruckmedikament vorher einnehmen.

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 19:27

      Ohne mir die Richtlinie durchgelesen habe, möchte ich eine Frage stellen.

      Ist es nicht egal ob man eine Waffe (zur Selbstverteidigung) legal od illegal besitzt? Im Ernstfall ist man doch auf jeden Fall dran.

      Mir erschiene es dann doch fast schlauer so ein Ding erst gar nicht zu melden und es so zu verwahren, damit ich mich damit auch wirklich schützen kann. Das wird im Legalfall sicher schier unmöglich gemacht, od.? Verwahrung irgendwo, dreimal verschlossen, od. so ähnlich.

    • Bob
      17. März 2017 22:56

      Im Ernstfall ist man nur in den Medien dran. Sonst gilt immer noch das Gesetz der Notwehr und auch der Nothilfe.

    • Helmut Oswald
      19. März 2017 20:24

      @ Brigitte - man hat eine angemeldete Waffe, damit man sie vor Ausbruch der lückenlosen roten Diktatur bei der Behörde abliefern kann ...

    • franz-josef
      19. März 2017 21:49

      ...außer, man hat sie verloren. Oder so. Denn dann ist es schon egal, wofür genau man bestraft wird.

  20. socrates
    17. März 2017 14:25

    Der französische Präsidentschaftskandidat MACRON wird wegen einer Reise, die er unternommen hat, geklagt. Die Macht kämpft mit allen Mitteln gegen uns.
    In Grasse würde ein Direktor und ein Lehrer von einem 17jährigen Schüler und seinem Freund angeschossen. Der Täter hatte ein Gewehr, mehrere Pistolen und 3 Handgranaten mitgebracht. Wie kommt so ein Migrant zu soviel (22) Waffen ohne aufzufallen? Die EU beschließt daher uns weiter zu entwaffnen und weitere Waffen für die Eingeborenen zu verbieten. Die Migranten bleiben unkontrolliert, uns wird die Verteidigung verboten. Die Macht ist bewaffnet und immun.

  21. Bob
  22. glockenblumen
    17. März 2017 13:23

    nicht ganz OT

    http://www.krone.at/oesterreich/noe-klinik-gebetsraum-als-dschihadisten-treffpunkt-is-angepriesen-story-559763

    Was wird denn die Justiz dagegen unternehmen???
    Wahrscheinlich aggressiv zuwarten, bis wieder etwas passiert :-((

    • glockenblumen
      17. März 2017 13:28

      P.S.:

      http://www.krone.at/oesterreich/bgld-holz-plumpsklo-droht-abriss-von-amts-wegen-naturschutzverstoss-story-559701

      aber hier muß man mit aller Härte vorgehen, wo kommt man denn hin, wenn man einfach ein Plumpsklo stehen läßt, für das es womöglich vor zig Jahren gar keine Genehmigung gab.....

    • franz-josef
      17. März 2017 13:49

      Nix wird sie unternehmen. Wetten?

      Und möchte auch hier anregen, sich im Internet Rumyah-Magazine oder Rome-magazine zu suchen und die aktuellen Nummern durchzublättern -

      ... unsere gscheitn Politiker sollten das vordringlich tun, um sich zu informieren, was sowohl auf das Volk als auch auf sie selber als Kuffar mit Sicherheit zukommt.

      Das Hochglanzmagazin bietet alles, was diese Schlächter auf Trab bringt und hält:
      Anleitungen und Strategien zum Töten, Belobhudelung der Akteure (Weihnachtsmarkt Berlin!, Nizza..) Die Richtung, Planung und Methoden - Wahnsinn pur.

      Die Flüchtl.Massen waren die Deckung der eingeschleusten Mörder, meinten manche. Langsam glaub ich´s.

    • franz-josef
      17. März 2017 13:59

      ... und offenbar kratzt das keinen der Verhetzungs-Jäger. Höchst bemerkenswert und unverständlich - wo bleiben sie denn da alle, die hach so gründlich jeden, der das Unwort Zigeuner ausspricht, sofort vor den Richter schleppen? Da zirkulieren Magazine, deren Inhalt so grausig ist, daß ein zivilisierter Mensch ihn nicht ertragen kann ... na hauptsache, das Plumpsklo wird abgerissen, na paßt schon.

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 14:23

      So schaut´s aus, die Flüchtlingskrise dient ausschließlich der Vermuselung.

      https://philosophia-perennis.com/2017/03/16/memri-tv-islamisierung/

    • haro
      17. März 2017 17:25

      Warum wohl sind in Moscheen soviele Männer anzutreffen?
      Weil der Imam von Nächstenliebe und Frieden predigt ?
      Im Koran gibt es etliche Aufrufe zu Gewalt, aber unsere Politapparatschiks begreifen noch immer nicht die Gefahr die uns mit der Islamisierung droht und lassen von unseren Steuergeldern sogar "Gebetsräume" in Spitälern und Gefängnissen für Dschihadisten errichten. Auch nach den eindeutigen Drohungen der moslemischen Türkei verharrt unsere Polit"elite" anscheinend weiterhin im Koma und schenkt Moslems unsere Staatsbürgerschaft in der naiven Hoffnung auf neue Rotwähler.

    • Brigitte Imb
      17. März 2017 19:37

      @haro,

      das ist beabsichtigt, die "Oberen" sind sicher bestens informiert, vorbereitet und geschützt. Die Etagen der Mitlaufschafe darunter, die wird es genauso treffen wie das gemeine Volk.

  23. Helmut Oswald
    17. März 2017 13:13

    Dieser Brandstetter ist natürlich ein Motor für die Politisierung der Justiz - als Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät hat er zu Beginn jeder Übung vor den Studenten viertelstundenlang gegen die FPÖ gehetzt, als es Haider noch gab und er sich offenbar als Speerspitze wider das dritte Lager gesehen hat, von dem er gewiß war, es stünde ausschließlich für die Wiedererrichtung der NS Diktatur, die Verfolgung von Juden und Zigeunern und er sei die letzte Bariere zwischen der braunen Flut und ihren rassistsischen Gewaltaktionen und dem zivilisierten Rechtstaat. Schon damals hat niemand sich getraut, zu protestieren. Auf einer freiheitlichen Studentenliste kandidieren - ganz schlecht. Bringt Punkteabzug bei der Diplomarbeit aus Strafrecht. So qualifiziert man sich schon früh für ein Ministeramt - das sind die Signale, die das System begeistert aufnimmt. Und auf die Frage, warum er diesem Aliyew der mit Interpol Haftbefehl gesucht wurde, in einem seiner Häuser unerkannten Aufenthalt gab zeigte er dem Kronenzeitungsjournalisten seine Maßschuhe und erklärte, schließlich sei er Patriot, er lasse seine Schuhe nur im Inland fertigen. Und überhaupt sei schon sein Vater in der NS Zeit als politisch unzuverlässig eingestuft worden. Mein Gott, politisch unzuverlässig. Was für ein tragisches Schicksal. Da versteht man doch als schwarzer Funktionär gleich, daß man sich im Ministeramt den Wünschen der Organisierten Kriminalität am besten beugt - or allem wenn dazu noch eine Empfehlung aus atlantischen Kreisen vorliegt. Pech nur, daß wir hier weit im Binnenland des Kontinents sind. Da schwimmt es sich am Ende nicht ganz so gut, wie draußen vor der Ostküste ...

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 13:16

      Also wenn ich mir alles vorstellen kann, nicht aber, dass der Herr Minister auf der Juridischen gehetzt hat. Inhaltlich vielleicht sicher schon, aber fad wie der beim Reden ist, wird es den Studenten nicht aufgefallen sein, die werden derweilen ein Nickerchen gemacht haben, so könnt ich mir das denken

    • Helmut Oswald
      19. März 2017 20:45

      @ Ingrid Bittner - na ja, für den Volkstribun hats nicht gereicht, dazu fehlten ihm natürlich Talent und die Eier, aber das dümmliche Gemosere nervte halt auch deshalb, weil es natürlich von der Ausbildungszeit abgegangen ist ... außer ein paarmal enden wollenden Applaus war aus den meisten Kollegen eh nix herauszuholen ... die fleißigsten unter den Beifallskungebern sind sicher heute in der Staatsanwaltschaft weit oben ...

  24. WFL
    17. März 2017 10:49

    Hr. Dr. Unterberger, Sie vergessen den derzeitigen Kärntner LH Kaiser:
    Auch gegen den wollte die Kärntner Staatsanwaltschaft Anzeige erheben,
    dies wurde jedoch per Weisung aus dem Ministerium unterbunden.
    Die Staatsanwaltschaft muss jetzt, was Kaiser betrifft, weiter "untersuchen"....

    Man muss es immer wieder schreiben:
    Die Linken haben, als alte Klassenkämpfer, schon vor langer Zeit eines begriffen:
    Man muss die Medien beherrschen, und die Justiz.
    Dann kann man sich, als langgediente politische Macht, fast alles erlauben -
    siehe SPÖ Wien.

    Und die Bürgerlichen waren, gerade in Österreich, zu bundesländerlastig, zu naiv, zu "sozialpartnerschaftlich", zu gemütlich, um dem wirksam etwas entgegenzusetzen.
    (Man braucht sich nur Leute wie Mitterlehner anschauen....)

    • Undine
      17. März 2017 11:05

      @WFL

      ****************!
      "Man muss die Medien beherrschen, und die Justiz."

      ...und das Schulsystem!

      Zur Bekräftigung meines Zusatzes:

      "Prof MAUSFELD: Manipulation des Volkes durch den Staat erkennen"

      https://www.youtube.com/watch?v=qcOVeXN3pi0#sthash.rQu3A5ND.dpuf

    • Undine
      17. März 2017 11:16

      Da schau her! Das ging aber schnell! Die neuen "Wahrer der Meinungsfreiheit" im Internet sind eifrig am Werk: Dieses interessante und entlarvende Video ist plötzlich gesperrt! Noch vor wenigen Tagen hatte ich es genossen und weiter empfohlen...

      Es heißt:

      "Dieses Video enthält Inhalte von Gold1NetworksTV. Dieser Partner hat das Video aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt."

      Prof. Mausfelds Beobachtungen scheinen den Nerv der PC-bewegten Tugendwächter empfindlich getroffen haben! Die Wahrheit ist leider nicht gefragt!

    • Almut
  25. A.K.
    17. März 2017 10:00

    Bravo zur Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger "Der Justizskandal – und der Minister bleibt untätig".
    ***********************************************

  26. hellusier
    17. März 2017 09:28

    Was Erdogan für die Türkei ist Häupel für Österreich!!
    Die "Progressive Allianz" ehemals "SI" kämpft gegen rechts wie seinerzeit 1848???
    Somit ist der progressive Islam ein Wegbegleiter des demokratischen Sozialismus
    wenn es um den Kampf gegen RECHTS geht-was das auch immer heißen mag!
    Diese Logik ist verblüffend politisch gestrickt , aber sicher wirksam in der
    Propaganda für ein" political correctes" Europa ohne Nationen -nur für MENSCHEN!
    Kultur-Freiheit- Individualität-Tradition-Kunst-Ästhetik - sind nur Relikte einer
    faschistoiden bürgerlich-verstockten Gesellschaft ohne Empathie fürs "Fremde" -
    also sargen wir das westliche pluralistische System ein und schaffen eine
    Friedhofsdemokratie - glück auf!

    • Kyrios Doulos
      17. März 2017 22:13

      Der sehr gute Vergleich Erdogan-Häupl erinnert mich an Erdogan-Kern.
      Kern sagte dasselbe, was Erdogan vertritt: "Wer sich anschickt, unsere Gesellschaft zu spalten, er wird in unserm Land keine wie immer geartete Zukunft haben!"
      Ein Sozi darf das sagen. Ein Mohammedaner darf das sagen. IS = ISlamoSozialismus. Nachfolge des NS. Die inseratenkorrupten Medien machen mit. Schönborn & Co detto.
      Lest Houellebecq, Unterwerfung. Prophetisch.

  27. dssm
    17. März 2017 09:01

    Die Justiz ist der schlimmste Teil dieses Staates und da dieses Phänomen auch in anderen Ländern beobachtet werden kann, muss es wohl einen gemeinsamen Grund dafür geben.
    Auffällig sind die nicht mehr zeitgemäßen Privilegien der Justizmitarbeiter, wer völlig unkündbar ist, der entwickelt sich halt meist zum faulen Bürokraten.
    Auffällig ist auch wie viele ‚obere‘ Justizmitarbeiter einer Partei nahe stehen, viel mehr als in der normalen Arbeiterschaft; womit jeder Staatsanwalt und Richter zwischen unparteiisch entscheiden und dafür lebenslang im Bezirksgericht zu verbleiben oder parteiisch urteilen und damit beruflich, vor allem aber finanziell, den Aufstieg schaffen, sich entscheiden muss.

    Die Lösung kann nur in einer Dosis Demokratie und Laiengerichtsbarkeit liegen. Werden Staatsanwälte und Richter gewählt, so hören diese schwer verständlichen Handlungen auf. Sitzen schon bei der Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Schöffen daneben, dann geht viel Mauschelei oder politische Einflußnahme nicht mehr.

    • Ingrid Bittner
      18. März 2017 14:32

      Das mit dem Wählen von Richtern ist nicht so einfach wie es scheint. Wird es nicht gerade dann, wenn Richter gewählt werden, Urteile geben, die den Wählern "gefallen"? Und ganz so farblos sind Bezirksrichter auch gerade nicht.

    • pro veritate (kein Partner)
      19. März 2017 12:18

      Die ab 2008 gültige neue Strafprozessordnung hat die Rolle der (weisungsabhängigen) Staatsanwaltschaft aufgewertet, die Kompetenzen des unabhängigen Untersuchungsrichters aber stark geschwächt. Ob man sich das absichtlich so "gerichtet" hat, um stärkeren politischen Einfluss auf den Fortgang bzw. das Endergebnis eines Verfahrens zu haben, sei im "Zweifelsfall" dahingestellt. Tatsache ist aber, dass etwa im Fall Kampusch der Richter nur mehr eine Art "Laufbursche" war. Das (vorläufige) Resultat sieht dementsprechend aus...

    • franz-josef
      19. März 2017 21:51

      pro veritate
      Danke, daß Sie daran erinnern!

  28. Laura R.
    17. März 2017 09:01

    Jeder Unternehmer, der um einen Auftrag der Stadt Wien bemüht war, kennt die Einladung der Auftraggeber: "Dann kommen`s halt zu Weihnachten mit den Füßen anklopfen!"

    Was bedeutet, wegen der Last der Geschenke keine Hand zum Anklopfen mehr frei zu haben...

    • Kyrios Doulos
      17. März 2017 19:59

      Weil man das tatsächlich weiß (daß Korruption mit Blockbuchstaben und fett geschrieben wird) und obwohl Wien meine Dienstleistungen tatsächlich gut und sinnvoll brauchen und sie "wirtschaftlich und zweckmäßig" einkaufen könnte, erkundige ich mich nicht einmal nach den theoretischen und schon gar nicht nach den allein maßgeblichen praktischen Zugängen zu den Entscheidern. Weder korrupte noch rektale Annäherung liegt mir. Und Gott sei es gedankt, ich bin auf Wien gar nicht angewiesen.
      Und ein rotes Parteibuch? Nie und nimmer.

  29. Josef Maierhofer
    17. März 2017 08:59

    Sehr klar, wird hier der Missbrauch des Staates durch die Regierungsparteien aufgezeigt.

    Regierungsparteien, die mit diesem Missbrauch seit Jahrzehnten Österreich ruinieren.

    Das Volk sieht es und ..... wählt weiter links (SPÖ, Grün, ÖVP, NEOS).

    Solange es nicht eine Verfassungsmehrheit gegen diese unsäglichen Koalition der genannten vereinigten Linken in Österreich gibt, wird dieser Staat auf allen Linien zu Grabe getragen und an die Islamisten übergeben.

    Wann kapiert das alimentierte Volk das endlich ? Die Alimentation wird von den Islamisten nicht fortgesetzt, da gibt es 'Rübe ab'.

    Wann werden all die Medienlügen, all die Politlügen, all die Verschleierungsaktionen und all die Korruption endlich dort landen, wohin sie gehören, nämlich vor den Richter. Dorthin gehört auch Herr Brandstätter wegen Parteilastigkeit, Arbeitsverweigerung und seiner Handlungen gegen das Volk, etwa Verhetzungsparagraphen, etwa Säumigkeit bei den Gesetzen gegen Invasion in Österreich, ...

    ... und, wenn ich das genauer betrachte, kann man die Anklage fast auf die gesamte Regierung und die Regierungsparteien ausdehnen.

    Richtig, wenn anderswo die Affen ins kalte Wasser springen, muss das bei uns nicht unbedingt auch getan werden.

    Schande über die österreichischen Staatsanwälte, sie suchen die Mücken bei den 'Rechten' finden aber nicht die zum Himmel stinkenden Skandale bei den Linken, speziell in Wien, angefangen vom Steinhof Skandal, Lainz, Wilhelminenberg, Bauskandale haufenweise, Korruption bis oben hin, Budgetskandal, Backleasingskandal, Mindestsicherungsskandal, ....

    Wir haben eigentlich keine Justiz mehr, nur noch Lynchjustiz für die Herrscher und gegen die Demokratie und die Beamten (müssen ?) machen 'fröhlich' mit.

    Tatsächlich haben wir auch keinen Staatsapparat mehr, nur noch einen Parteiapparat, wie früher zu Moskau oder zu Ostberlin oder, ganz krass, in Nordkorea.

    Also wird alles niedergemacht, was nicht Rot, Grün, NEOS heißt, und natürlich darf die ÖVP Teilschutz in dieser Diktatur genießen, solange sie dieser 'Familie' dienlich ist und schön brav das Schulsystem zerstört, die Zuwanderung verteidigt, etc.

    Aber die Menschen sehen das nicht, können es teilweise nicht sehen, die Medien belügen sie und zwar wäre auch das ein Skandal, nämlich die mediale Verbreitung von Unwahrheiten und Halbwahrheiten, solange sie nicht als Meinung gekennzeichnet sind.

    Ja, Herr Justizminister, Sie haben entweder versagt oder bösartig gegen Österreich und seine Menschen gehandelt, da hilft auch nicht die Ausrede, 'die anderen machen es auch'.

    • Kyrios Doulos
      17. März 2017 21:57

      Danke, Josef Maierhofer! Ich fürchte, es wird so kommen wie Sie geschrieben haben.
      Das österreichische Volk ist wie der leberkranke Patient, dem der Arzt seit Jahren gesagt hat: Alkohol, Fett, keine Bewegung ... Der Patient hat noch nicht den Leidensdruck, den Arzt nicht nur zu hören, sondern ihm auch zu folgen. In der Intensivstation ist es zu spät.

      Das Schlimme: Der ISlam ist schon dabei, die Macht zu übernehmen. Und ausgerechnet wen hat er als seinen Verbündeten gewonnen? Den Herrn Schönborn und seine Bischofskollegen. Sie kritisieren das ohnehin sehr weiche und relativ harmlose Vollverschleierungsverbot. Die Mohammedaner schlachten Christen ab und Schönborn unterstützt sie.

  30. Leopold Franz
    17. März 2017 08:39

    Fragen über Fragen. Beim Lob der Kärntner Strafjustiz würde ich das Untreueverfahren gegen Landeshauptmann Kaiser in Sachen "Top Team" abwarten. Falls es kommt, der zu ca 150 Prozent unabhängige Weisungsrat beim Justizministerium hat ja vergangenen Sommer weitere Ermittlungen vorgegeben. Das Hauptproblem vor allem in Wien liegt meistens bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten; die wissen oft, was erwartet wird.
    Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Aufnahmekriterien so ein angehender Richter oder Staatsanwalt erfüllen muss. Ich denke dass es da politisch korrekt zum Quadrat zugeht, da braucht man dann keine weiteren konkreten Einflussnahmen.
    In der Wiener Verwaltung werden bald die Aktenvernichtungsmaschinen glühen, wenn die Ausschreibungsakten unauffindbar werden.

  31. Bob
    17. März 2017 08:37

    Um die vielen Fragen von Dr. Unterberger zu beantworten: eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Wer gestern im Servus TV das grüne deutsche Flintenweib gesehen hat, die ständig die FPÖ als rechtspopulistische Faschisten bezeichnet hat, dem müßten klar werden wie die deutschen jetzt ticken.

    • glockenblumen
      17. März 2017 11:12

      Diese verbitterten Weiberinnen dürfen sich ja aus ihrer überheblich-widerwärtigen Selbstgerechtigkeit heraus alles erlauben, wie z.B. Andersdenkende als Faschisten zu beschimpfen.
      sie sehen den Splitter im Auge des Gegenüber, doch den Balken vor und in den eigenen Augen bemerken sie nicht..........
      Und genau die werden am lautesten klagen!

    • G?nter Pollak
      18. März 2017 06:35

      Wie schon im Talk davor Frau Michalitsch gab diesmal Frau Ditfurth den Part des zum Meinungsaustausch vollkommen unfähigen Ideologietrottels.
      Ob Servus TV noch weitere solche "Krokodile" finden wird?

  32. logiker2
    17. März 2017 08:12

    und den Linken (SPÖ/Grüne und Schwarzsozen) ist natürlich zuzutrauen, dass sie sich mit dem Islam arangieren um die Gefahr von rechts zu bekämpfen, ideologisch sind sie ja nicht allzuweit entfernt.

  33. Ausgebeuteter
    17. März 2017 07:56

    Vor über 55 Jahren hatte ich als Student einige Zeit für eine "rote" Baugenossenschaft/Baugesellschaft gearbeitet und dabei immer wieder bei den Besprechungen zu geplanten und bereits begonnenen Bauvorhaben bei aufgetretenen Schwierigkeiten gehört:

    Ist da nicht einer von den "Unsrigen", welcher uns helfen kann?
    Wie können wir da "nachhelfen", damit unsere Wünsche erfüllt werden?
    Unter welchem Titel können wir die Zusatzkosten verbuchen?

    Ob es heutzutage nicht ähnlich abläuft?

  34. El Capitan
    17. März 2017 07:23

    Der Luconaskandal, der AKH-Skandal, der aktuelle Kindergartenskandal und andere Skandale haben schlaglichtartig gezeigt, wie Wien tickt: Saure Wiesen, Sümpfe, Schlammlöcher, stillgelegte und einsturzgefährdete Korruptionsbergwerke.

    Wenn man bedenkt, dass Herr Prettetebner seinerzeit um Leib und Leben fürchtete, als er den Roten Mord- und Korruptionsskandal rund um Udo Proksch' Demel aufdeckte und sein Buch noch vor Erscheinen an zahlreiche Politiker und Journalisten verschickte, um nur ja sicherzustellen, dass den Staatsanwälten jede Chance auf Vertuschung genommen wird, kann man ahnen, wie es in Häupls Reich zugeht.

    Es besteht für mich kein Zweifel, dass da viele, viele Staatsanwälte eher mit dem Mountainbike durch den gerade ausgebrochenen Ätna fahren würden, als einen Korruptionsskandal im Dunstkreis der Wiener Gemeinde aufzurollen.

    Das ist ja der Grund, warum die Sozen so den Machtverlust fürchten. Die roten Leichen stinken schon gewaltig, aber man trägt lieber Mundschutz und Gasmaske als mit dem Graben zu beginnen.

    • Undine
      17. März 2017 08:12

      @El Capitan

      ********************************************!

    • logiker2
      17. März 2017 08:15

      *************************!

    • Politicus1
      17. März 2017 19:43

      Kinderpsychiatrieskandal in einem Wiener Spital bis in die Ende der 1980er Jahre.
      Keine Erhebungen, ob da nicht Täter noch heute als Kinderpfleger tätig sind ...

      Es läuft alles nach Plan!
      Da befindet jetzt anscheinend der oberste Wiener Forstwirt (!) über das weitere Schicksal des Schlosses am Cobenzl. Es ist schon deutlichst absehbar, dass Wien das alte Schloss durch etwas 'modernes' ersetzen will - so wie am Heumarkt.

    • franz-josef
      18. März 2017 08:44

      ad Politicus`Kommentar: Um die Kinder- und Jugendpsychiatrie war und ist es sehr still. Ich meine, nach dem Auffliegen der unfaßbaren Zustände in den Kinderaufbewahrungsanstalten, die man in unserer Gesellschaft nie und nimmer für möglich gehalten hätte, wäre es wohl nicht überflüssig, auch andere Kinderunterbringungen, und dazu gehören die schon "seinerzeit" als "Behandlungsstätten" der Allerhilflosesten tätig gewesenen, in den Fokus zu rücken. Und sei es nur, um ausschließlich Positives vorzufinden und zu bestätigen.

  35. Obrist
    17. März 2017 07:16

    Um die Liste zu ergänzen: Wann wird endlich die (sogenannte) Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Frau Wehsely aktiv - keine der derzeit laufenden anderwärtigen Ermittlungen kann auf einer derart offensichtlichen und erdrückenden Faktenlage aufbauen, wie dieser Jobkauf durch Aufträge der Gemeinde Wien.

  36. machmuss verschiebnix
    17. März 2017 04:59

    Die Nasen sind doch gut - die riechen es förmlich, was dabei herauskommen
    würde, wenn man auch in Wien den Filz ein bisschen aufreißt - ooh nein,
    Marx möge abhüten :)

    • glockenblumen
      17. März 2017 11:03

      @ machmuss verschiebnix

      "...den Filz ein bisschen aufreißt..."

      der Gestank würde die Luft weit über die Stadtgrenzen verpesten.....

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2017 22:38

      @glockenblumen,
      das würde zumindest erklären, warum die Grünen auch dagegen sind :))

  37. kritikos
    17. März 2017 02:04

    Quod erat expectandum et simile demonstandum: Wenn es gegen die FPÖ geht, dann brennen die Birnen der Staatsanwälte, der Richter und - na net - des zuständigen Ministers, der sich der Stütze der anderen Minister sicher sein kann, durch.
    Ich sehe daher nicht so optimistisch wie AU hinsichtlich des Niedergangs des Sozialismus in die Zukunft. Letzterer ist seit längerem im Aufbau von "Netzwerken" erfolgreich tätig, dem weder die jammervolle ÖVP noch die krakelende FPÖ etwas Gleichwertiges entgegen setzen kann.
    Eine Auflösung des roten Netzes kann wohl nur eine noch schlimmere Entwicklung bringen: Der Islam. Danke vielmals!

    • Sandwalk
      17. März 2017 13:56

      Der Sozialismus als Ideologie wird bleiben, aber er wird den Weg nach unten beschreiten wie alle anderen Ideologien. Es wird eine Art Unterwelt geben, aus der hie und da ein rotes Köpfchen herausgestreckt wird.

      Mehr Sorgen bereitet der Islam, dem die Roten und Grünen schon bis zu den Knöcheln hinten rein gekrochen sind. Was die entsetzliche Schwäche der ÖVP betrifft, so geht auch die vorbei. Die ÖVP wird wieder stärker werden. Sie braucht nur einen neuen Vorsitzenden.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden