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Der Plan A hat zwar nicht funktioniert, Christian Kern muss trotzdem nicht verzweifeln: Das Alphabet hat noch weitere 25 Buchstaben. Mit dem neuen Parteiprogramm gibt’s jetzt einen Plan B. Bleiben noch 24.
Selten hat sich vor den Augen der ganzen Welt eine Verschwörungstheorie so atemberaubend schnell verbreitet wie in den letzten Wochen in Italien. Jenseits aller Fakten und Wahrheiten. Ihr Kern: Nicht die Italiener und ihr jahrzehntelanges Schuldenmachen seien an der Krise des Landes schuld, sondern die Deutschen und die Märkte. Das sollte Österreicher an eine fast hundert Jahre zurückliegende Periode der eigenen Geschichte erinnern. Auch noch ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Commedia degli intrighi politici Italiani erinnert an gleich zwei andere – kürzer zurückliegende – Episoden aus Österreich.
Die Ungeheuerlichkeiten der politmedialen Klasse, vor allem ihrer linken Hälfte, werden geradezu im Stundentakt immer ärger. Es überrascht daher wenig, dass auch Zorn und Frust der österreichischen und europäischen Wähler rasch zunehmen. Und es wird immer schwerer, diesen Menschen, aber auch sich selbst noch irgendwie zu vermitteln, dass ja nicht alle so sind.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (die mehrere Mitarbeiter unseres Teams zu tagelanger Regulierungserfüllungs-Arbeit gezwungen hat) ist nun zusätzlich auch die Möglichkeit geschaffen worden, nur noch anonym Abonnent zu sein.
Das, was die Koalition in Eckpunkten zur Mindestsicherung beschlossen hat, ist genau das, was ihr linke Kritiker vorwerfen: eine Kürzungspolitik. Diese bringt freilich Kürzungen, die bei den Bürgern ganz überwiegend populär sind. Das lässt die Proteste der Gutmensch-Gesellschaft ins Leere gehen. Das wahre Dilemma der Mindestsicherungsreform liegt ganz woanders. Es ist in einem einzigen Wort von Sebastian Kurz zu finden.
Man muss kein religiöser Mensch sein, um zunehmend auf sehr üble, ja katastrophale Langfrist-Folgen der heute fast weltweit einfach gewordenen Abtreibungen zu stoßen. Diese Probleme zeigen, wie viel stärker kulturell prägende Faktoren wirken als die feministischen Phrasen "Recht auf den eigenen Bauch". Aber gerade deswegen trauen sich viele nicht, offen darüber zu reden. Wer will sich schon gleichzeitig mit feministischen Dogmen und dem Verbot der Erwähnung ethnisch-kultureller Prägungen anlegen …
Gezählte 14 Jahre hat es gedauert, bis der Kampf zwischen Airbus und Boeing entschieden war. So lange hat die Welthandelsorganisation WTO zur Klärung gebraucht, welche der direkten und indirekten Staatshilfen an die beiden großen Flugzeugproduzenten verboten sind. Das ist ein Zeitraum, den kleinere Firmen nicht überlebt hätten. Es sei denn, sie hätten sich teuer dagegen versichert. Das müsste auch hierzulande Populisten aller Art eine Lehre sein. Wenn sie sich belehren ließen.
In vielen Medien las man in den letzten Tagen eine neue Studie, dass Spitzenmanager 2017 zum ersten Mal seit zehn Jahren keinen realen Einkommensverlust, sondern wieder einen Zuwachs erzielt haben. Seltsam: Über die Einkommensverluste wurde zehn Jahre lang nicht berichtet. Wenn Manager-Einkommen sinken, ist das in der Medienwelt einfach kein Thema – immer nur, wenn sie steigen.
Verteidigungsminister Kunasek hat das Binnen-I beim Bundesheer abgeschafft. Man würde es nicht glauben: Sogar zu so einer Kleinigkeit gehört in unserem Land Mut – die Phalanx der politisch Korrekten und Genderistinnen ist schon unterwegs. Dabei wäre es ein wichtiger Anfang.
Die Nebelschwaden von Lob und Hudel für Michael Häupl heben sich, Michael Ludwig sitzt im Wiener Rathaus. Es muss nicht gewählt werden. Und darüber freuen alle sich – nur nicht die Bürger.
Zwei Herren kehren zurück: Geheimdienst-Chef Peter Gridling ist zurück im Amt. Peter Pilz will zurück ins Parlament.
Sie ist weder eine Jahrhundertreform, noch ein Fehlschlag - die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Regierung. Sie ist ein erster Schritt, eine erste Reform – und das ist mehr, als die Vorgängerregierungen zustande gebracht haben. Natürlich: Wenn sie Sinn machen soll, werden noch viele – und viel mutigere – Reformschritte folgen müssen.
Eine wachsende Anzahl von Österreichern hat ein zentrales existenzielles Problem: Sie finden keine Wohnung zu Preisen, die sich junge Familiengründer leisten könnten. Das Hauptproblem mit diesem Problem: Es wird meist nicht als ökonomisches Problem erkannt, sondern lediglich als soziales, demographisches, stadtplanerisches.
Viele Politiker glauben, das Hauptproblem der Wirtschaft sei, wenn Firmen bankrott gehen, wenn Kredite platzen. Um das zu verhindern, haben sie seit der Krise 2008 national wie international eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Regulierungen beschlossen.
Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär wird.
Illegale Masseneinwanderung und Islamisierung sind die weitaus größten Probleme Europas geworden. Weit mehr als Verschuldung, Überalterung und Pensionen. Immer mehr Europäer fragen besorgt, was man dagegen tun kann. Es sind nur noch wenige Dummköpfe, die das Problem nicht begreifen. Oder die die tödliche Bedrohung der eigenen Identität aus ideologisch-pubertären Motiven sogar für gut finden. Bei anderen hat sich Fatalismus breit gemacht: "Das ist zwar schlimm, aber was soll man machen? Jetzt ist es halt leider zu spät."
EU-Europa hat sich wieder einmal aufgeplustert: Es will allen Ernstes all jene Firmen kompensieren, die durch die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen Schaden erleiden. Das ist angesichts des jetzt schon großen Auseinanderklaffens der Wünsche und Möglichkeiten beim EU-Budget, sowie angesichts der Billionen Schulden der europäischen Staaten ein tollkühnes, ja ein wahnwitziges Versprechen. Gleichzeitig hat Europa - freilich in einer anderen Streitfrage mit den USA, wo es eine Zeitlang ebenfalls den Mund sehr voll genommen hat - einen auffallenden Rückzieher angetreten.
Die internationale Nachrichtenwelt wirkt derzeit, wie wenn sie den Märchenbüchern elfjähriger Mädchen entsprungen wäre: Ein sympathischer Enkel einer Königin heiratet ein hübsches Mädchen aus kleinsten Verhältnissen. Angesichts der auch in allen halbwegs seriösen Medien und nicht nur die diversen goldenen Fake-Illustrierten überwältigenden Berichterstattung über die englische Prinzenhochzeit kann man durchaus legitim fragen: Hat die Welt keine anderen Sorgen als die Hochzeit eines Enkels einer eigentlich machtlosen Königin, der noch dazu weit weg von jeder Erbfolge ist? Aber man kann die Vorgänge auf der Insel auch durchaus mit großer Sympathie sehen. Und etliche interessante Beobachtungen dazu anstellen.
Vor wenigen Tagen ist es im Gerspräch einem sehr hochrangigen Vertreter der Republik entschlüpft: Israel habe zugesagt, die restlichen Formalsanktionen gegen die österreichischen Freiheitlichen aufzuheben – wenn auch die letzte Bedingung erfüllt wäre. Nun, ob sie das ist, werden erst die nächsten Tage zeigen, wenn Sebastian Kurz nach Israel reist. Noch viel räselhafter ist, was ein ganz anderer geheimnisvoller Besuch in Israel bedeutet, der am vergangenen Wochenende dorthin geflogen ist?
Gewiss: Der grässliche Wiener Kindermord durch einen 16-Jährigen, der aus Tschetschenien stammt, war ein Einzelfall. So wie jedes Verbrechen. Erwartungsgemäß: Sich vordrängende Psychologen sprechen sofort wieder von der Möglichkeit einer "psychischen Erkrankung". Ich vertraue freilich mehr den vielen entsetzten Lehrern, die von Jahr zu Jahr intensiver über eine als Folge der Massenmigration massiv zugenommene Brutalität unter den Jugendlichen und steigende Aggressivität von Schülern gegen Lehrer berichten. Und ich erinnere mich auch ein wenig an meine eigenen Beobachtungen.
Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als "kriminelle Vereinigungen" hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen "Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie" nicht mehr zu verstehen.
In Deutschland zeigen sich viele politische Kräfte heftig bemüht, die AfD zur stärksten Partei des Landes zu machen. Anders als mit dieser Absicht lässt sich das Verhalten der meisten Parteien des Landes nicht mehr erklären. Erstaunlicherweise gehört neuerdings auch die CSU zu den Wählervertreibern, obwohl ihr eigentlich bisher am ehesten ein vernünftigeres Verhalten zuzutrauen war.
Mit großem Brimborium haben sich jetzt bei den Filmfestspielen in Cannes die Jury-Präsidentin Blanchett und viele andere Frauen aus der Branche erregt: In der Geschichte dieser Festspiele seien bisher nur 82 Filme von Frauen im Bewerb gewesen. 1688 stammten hingegen von männlichen Filmemachern. Eine grobe Ungerechtigkeit – oder?
Gewiss, man könnte die üppigen Vorstellungen der EU-Kommission zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen heftig gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluss. Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluss fallen wird. Denn die EU-Kommission (wie leider auch das offenbar nur theoretisch die Bürger vertretende EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann immer gebremst haben.
Es wird spannend: Italien, die nach Ausscheiden der Briten drittgrößte Ökonomie Europas, dürfte in Kürze von einer Koalition zweier sogenannter populistischer Parteien regiert werden. Eine solche Regierung hat es in Europa noch nie gegeben. Es ist aber dennoch seltsam ruhig in den üblichen Aufregungszirkeln, die sonst schon einen Herzinfarkt bekommen, wenn ein Minister nur das Wort "konzentriert" verwendet. Dabei ist Italien das ökonomische Krisenland Nummer eins und ebenso das Einfallstor Nummer eins für die illegale Einwanderung. Was bedeutet diese seltsame Nicht-Reaktion und noch viel wichtiger: Was würde eine solche Regierung für Europa bedeuten?
Seit Jahrzehnten prophezeien weltfremde Soziologen, dass der Roboter wegen die Arbeit ausgehen würde. In der wirklichen Welt spielt sich das genaue Gegenteil ab. Die Wirtschaft sucht immer verzweifelter nach Fachkräften – fast – aller Art. Sie findet aber nur Ungelernte, die schon mit den Grundrechnungsarten große Probleme haben, geschweige denn, die Sprache beherrschen.
Donald Trump hat Recht, und zwar gleich mehrfach. Er hat aber zugleich auch doppelt Unrecht.
Der überraschende Rücktritt des Matthias Strolz hat Aspekte, von denen die Außenwelt noch nichts mitbekommen hat. Es lässt sich eine ganze Reihe von klaren Zusammenhängen und Nicht-Zusammenhängen herausarbeiten.
Die Tiroler Landeshauptstadt bekommt einen grünen Bürgermeister – aus elf guten Gründen.
Wilde, geradezu hasserfüllte Beschimpfungen vor allem zwischen Rot und Blau gehören seit Monaten zum Politik-Abgewöhn-Programm für die Österreicher. Hier wird gegen "Arbeiterverräter" gehetzt, dort gegen "Brunnenvergifter". Grausliche Ehrenbeleidigungen sind unser tägliches Brot geworden, zu denen aber die Justiz nicht ganz zu Unrecht sagt: In die politischen Schlammschlachten mischen wir uns nicht ein. Jetzt aber hat SPÖ-Chef Christian Kern ganz andere Grenzen überschritten. Jetzt müsste eigentlich eine objektive Staatsanwaltschaft sehr wohl intensiv nachzudenken beginnen. Jetzt hat sich der Mann überdies als jedenfalls absolut ungeeignet für ein Spitzenamt erwiesen.
