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Die Erkenntnisse aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind vielfältig: Ernüchternd, deprimierend, beängstigend, aber auch in mancher Hinsicht positiv. Tatsache ist: Dieser Einmarsch ist nichts anderes als die brutale Eroberung fremden Staatsgebiets – auch wenn Wladimir Putin diese auf zwei Teile aufgeteilt hat. Das russische Verhalten dieser Stunden und der letzten Jahre bedeutet serienweise Eroberungen, wie wir sie in Europa seit Hitler nicht erlebt haben.
Es sind sieben Skandale binnen weniger Stunden und Tage, die endgültig klar machen, wie sehr der linke Marsch durch Österreichs Justiz und Medienwelt bereits erfolgreich gewesen ist und diese in einem demokratiegefährdenden Ausmaß ruiniert hat. Dabei ist ganz eindeutig: Ohne funktionierende Justiz, ohne pluralistische und zumindest ansatzweise nach Wahrheit suchende Medienwelt kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht mehr funktionieren. Wer diese Institutionen geschlossen in die Hand bekommt, hat ganz unblutig die absolute Macht in die Hand bekommen. Völlig unabhängig davon, wen die Bürger, die ja naiverweise noch an die Demokratie glauben, in ihre Parlamente gewählt haben. Wer diese Institutionen erobert hat, braucht nicht mehr, wie ein Wladimir Putin, Panzer dazu.
Fast glaubt man es kaum. Es wäre jedenfalls ein erfreuliches Aufblühen wirtschaftlicher und(!) sozialer Vernunft in einer ansonsten recht vernunftarmen Zeit, sollte die Absicht des neuen Finanzministers wirklich Realität werden, dass Wertpapiere – wenn man sie eine bestimmte Zeit behält – von der Kapitalertragssteuerpflicht befreit werden, wie sie es früher schon einmal waren.
Die Erinnerung an die Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist beklemmend. Auch damals hat die Welt geglaubt: "Der kann doch nicht ernstlich einen großen Krieg wollen." Und doch hat Adolf Hitler diesen durch die vierte Etappe seiner Eroberungen ausgelöst. Selbst wenn der Westen es wollte (wofür es nur am extrem rechten und extrem linken Rand Sympathien gibt), so sollte aber schon klar sein: Die ersten drei der genannten historischen Etappen werden sich wohl nicht mehr wiederholen können. Denn dem offensichtlich von allen guten Geistern verlassenen russischen Aggressor Wladimir Putin wird mit Sicherheit die Ukraine nicht so kampf- und wehrlos in die Hände fallen wie damals dem deutschen Aggressor Adolf Hitler das Saarland, Österreich und die Tschechoslowakei (als Folge des Münchner Abkommens, mit dem damals naive westliche Politiker "Peace in our time" gesichert glaubten). Eine gründliche Analyse der russischen Perspektive findet mehr als Dutzend zusammenspielende Motive, die den russischen Diktator antreiben und gerade jetzt zum Losschlagen motivieren.
Die chinesischen Machthaber, die am liebsten jeden Menschen in einer Bubble isolieren und kontrollieren wollen; die rote Wiener Stadtverwaltung, die den Wienern viel strengere Corona-Regeln auferlegt, als sie für die restlichen Österreicher gelten; die rotgrünen Streng-Gouvernanten in der EU, die Warnhinweise auf jede Wein- und Bierflasche kleben wollen; die linksradikalen Journalisten, die schon wieder nach einem Untersuchungsausschuss gegen die Regierung wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen schreien: Sie alle haben Recht. Nur haben sie eine winzigkleine Kleinigkeit übersehen.
Es ist erstaunlich, wie viel klüger andere europäische Staaten auf die größten Bedrohungen reagieren, mit denen wir langfristig konfrontiert sind. Während in Österreich für viele das größte Problem in Politik und Medien darin zu bestehen scheint, dass eine Ministerin unter vier Augen einem Mitarbeiter gegenüber die Sozialisten als "Gsindel" bezeichnet hat, während andere Tag und Nacht an die wüstesten Lügengeschichten über Corona und die Impfungen glauben und dementsprechend jammern, nimmt man in anderen Ländern die drei wirklichen und größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte wahr: Die bestehen in einem gewaltigen, den gesamten Wohlstand bedrohenden Energiemangel; die bestehen in der raschen Zunahme der bedrohlichen Aggressivität von Putins Russland, die nur noch mit jener der Zaren (ohne deren Verhalten es nicht zum ersten Weltkrieg gekommen wäre) und Stalins (der halb Europa 40 Jahre versklavt hat) vergleichbar ist; und die bestehen in der rapide größer werdenden demographischen Katastrophe, die Europa in einen rasch verarmenden Pensionisten-Kontinent verwandelt, wo nur ein immer geringerer Prozentsatz der Menschen noch arbeiten will.
Die rund um die Ukraine aufgestellten russischen Invasionstruppen ziehen langsam wieder ab. Zumindest versucht Russland diesen Eindruck zu erwecken, auch wenn die Satellitenspione noch nicht viel davon sehen. Müssen die Russen – sollten die Nachricht über diesen Abzug stimmen – jetzt in einer ehrlichen Analyse sagen: "Außer (sehr großen) Spesen nichts gewesen"? Zu drei Vierteln müssten sie das. Deswegen wird Moskau einen Abzug mit viel Verwirrtaktik einzunebeln versuchen. Die Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA und Großbritanniens, waren wirtschaftlich konkreter und bedrohlicher als von Moskau erwartet – sehr zum Unterschied von der wieder einmal unerträglich peinlichen Vorstellung der EU-Institutionen. Damit hat Russland seine Position in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Damit weiß Moskau sehr genau, was es bei einem Einmarsch in die Ukraine zu erwarten hätte. Zu etwa einem Viertel hat Putin jedoch sein Ziel erreicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Wenn ein System das Vertrauen verliert, dann kollabiert es früher oder später. Das lässt sich nicht nur an Institutionen, sondern auch quer durch die ganze Staatengeschichte beweisen - selbst wenn sich manche Herrschaftssysteme, die das Vertrauen ihrer Bürger verloren haben, durch Repression bisweilen noch einige Zeit halten können. Beängstigend viele Anzeichen zeigen, dass in Österreich auf vielen Ebenen und bei vielen vermeintlichen Stützen der Republik ein rapider Vertrauensverlust bereits in vollem Gange ist, der zu einer massiven Staatskrise führen wird, wenn auch eine wirtschaftliche Krise dazukommen sollte. Dieser Vertrauensverlust manifestiert sich rund um die Corona-Krise ebenso wie insbesondere auf den Feldern von Medien und Justiz.
Nach zwei Jahren eines einseitigen Watschentanzes, in der sie die Rolle eines wehrlosen Watschenmannes gespielt hat, scheint nun der ÖVP ein kräftiger Gegenschlag geglückt zu sein. Plötzlich stehen nicht mehr die Chats von ÖVP-Politikern im Zentrum, in denen über Dritte per "Arsch" oder "Gsindl" geredet worden ist, sondern ein ob seines Hinauswurfs offenbar hasserfüllter Ex-Agent des Verfassungsschutzes, der darauf in rechtswidriger Weise mit der FPÖ, der SPÖ, den Neos und vor allem dem der Justizministerin nahe stehenden Oberdreckschleuderer Peter Pilz kooperiert hat. Der aus Frust das Amtsgeheimnis ständig gebrochen hat. Der offenbar in zumindest einen Datendiebstahl involviert war. Und der anscheinend auch für sich persönlich genommen hat – und zwar nicht nur Informationen.
Es war das erste Mal, dass die Republik etwas vom ORF gewollt hat, nämlich die Durchführung einer Impflotterie. Jedoch haben sich die ORF-Redakteure und -Buchhalter mit großem Hochmut geweigert, das zu tun. Kurioserweise beriefen sie sich dabei auf das ORF-Gesetz, weil dieses Lotterien nicht ausdrücklich als Aufgabe des Gebührensenders vorsieht. Dabei sind das die gleichen ORF-Menschen, die tagtäglich dem ORF-Gesetz Hohn lachen, das sie ja eigentlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichten würde. Dabei ist der ORF seit Jahren sehr wohl selbst aktiver Mitveranstalter von anderen Lotterien wie "6 aus 45". Hätte die bürgerliche Mehrheit im Parlament nur einen Funken Intelligenz und Selbstachtung, wäre dieser ORF schon morgen sein Privileg los, von jedem Besitzer eines Fernsehgeräts saftige Gebühren einzukassieren (die der ORF provozierender Weise jetzt zur Absicherung seiner Gehaltsprivilegien und zur Ankurbelung der Inflation noch um acht Prozent in die Höhe schnalzt!). Auch jenes Referendum, das die Schweizer am Sonntag zum Thema Medienfinanzierung abgehalten haben, sollte den Mut der Politik vermehren, endlich zu handeln.
Es ist spannend, nach den Ursachen zu forschen, warum Italien, zweitgrößter Nachbar Österreichs, in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich und damit auch sozial ständig abgebaut hat, während sich etwa Tschechien seit Jahren in kontinuierlichem Aufstieg befindet.
Sobald der Staat irgendwo schwächelt, bekommen Extremisten Oberwasser. Dieser Zusammenhang lässt sich derzeit gleich in mehreren Kontinenten nachweisen. Sowohl rechtsaußen wie linksaußen macht man sich das zunutze. Schuld an der beklemmenden Entwicklung trägt erstens die Schwäche von Regierungen, die je nach politischer Opportunität oft weich und kompromisslerisch auf die Durchsetzung der Gesetze verzichten; Schuld trägt, zweitens, die sinnlose Überproduktion von Gesetzen durch die Parlamente, die dazu führt, dass Gesetze nur noch selektiv ernstgenommen werden; und Schuld tragen, drittens, wirklichkeitsfremde und überforderte Verfassungsrichter, die ein einziges Recht, nämlich das Versammlungsrecht, völlig überproportional anderen überordnen, insbesondere den Freiheitsrechten der anderen.
"Danke Mama!", "Danke Papa!" So quillt es bei einem Goldmedaillengewinner nach dem anderen hervor. Es ist wunderbar, wenn österreichische Sportler so erfolgreich sind, wie jetzt bei den Olympia-Bewerben in China, wo die Angehörigen des kleinen Alpenlandes bisher mehr Medaillen errungen haben als jede andere Nation. Es ist schön, wenn auch gestandenen (fast hätte ich geschrieben: überständigen) Männern nach dem Sieg die Tränen kommen. Am allerschönsten ist aber das, was ihnen da in den ersten Minuten einfällt, da ihnen ein Mikro vor die Nase gehalten wird. Das alles ist wie ein Kosmos dessen, was wirklich wichtig ist im Leben.
Stadtplanung ist in Wien zum Fremdwort geworden. Wichtige Projekte werden verhindert oder gar nicht in Angriff genommen. Dafür werden mit einer Energie, die Besserem gewidmet werden sollte, Absurditäten betrieben. In der Folge seien drei Beispiele für das Versagen analysiert, die Entwicklung Wiens in eine gute Zielrichtung zu wenden. Statt sich darum zu bemühen, glaubt man im Rathaus und bei den in die Fehlentscheidungen involvierten Grünen allen Ernstes, dass die Verwandlung von Straßen und Parkplätzen in (kaum genutzte) Fahrradstreifen etwas mit guter Stadtplanung zu tun hätte.
Man kann diese Welt und dieses Land oft am besten dadurch ertragen und verstehen, indem man über sie lacht. Etwa über die Großen und Möchtegerngroßen von Putin bis Rendi, von Kreisky bis Karas, von Baerbock bis Schrems. Etwa über das Corona-Chaos und über die EU. Etwa über die diversen Klima-, Datenschutz- oder Schaufensterpuppen-Hysterien. Da findet man erstaunlich viele Anlässe für (wenn auch oft mit Sorge und Ärger unterlegtes) Amüsement.
Es ist fest verwurzelter Teil der österreichischen Kultur so wie etwa die Einladung eines Gastes zu einem Kaffee oder einem Glas Wein. Mit 99-prozentiger Sicherheit haben sämtliche Abgeordneten des Landes – ob zum Nationalrat oder Landtag – schon einmal irgendwo interveniert, damit jemand einen Posten im öffentlichen Bereich oder eine Wohnung oder eine Förderung bekommt. Die meisten sehen das geradezu als Teil ihrer Job Description. Jetzt aber wird genau das in den Augen der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft zum kriminellen Delikt der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Freilich nur dann, wenn die Intervention von einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker gesetzt worden ist, rund um die man ja reihum Handys und Computer beschlagnahmt hat, während rote oder grüne Chats für die Genossen Staatsanwälte völlig tabu sind.
Lange hätte ich diese Frage auf Grund jahrzehntelanger Beobachtung mit bestem Gewissen durch ein "In aller Regel: Nein" beantwortet. Doch der burgenländische Landes- und Partei-Häuptling Doskozil beweist nun schon zum zweiten Mal in einer wichtigen Frage, dass er von dumpf-unhinterfragten Glaubensdogmen der österreichischen Sozialisten abzugehen imstande ist. Beide Male hat er das in Richtung von mehr Vernunft und Verantwortung getan (nein, um Corona geht es heute nicht).
Die Ideologen-Forderung nach einem "Primat der Politik über die Wirtschaft" ist lange dem Prinzip der Unabhängigkeit von Notenbanken gegenübergestanden. Jetzt hat sich die Primat-Forderung überall durchgesetzt. Die Europäische Zentralbank muss von der EU-Politik für "grün" erklärte Kredite jenseits ihres ökonomischen Wertes auf Kosten der Allgemeinheit begünstigen. Das ist ganz unabhängig vom Streit um Atomstrom ein Unsinn. Zugleich können sich Staaten, also die Politik, bei der EZB im Grund unendlich zum Nulltarif finanzieren. Sie verwenden das Geld vor allem dazu, das Bett des Wohlfahrtsstaates immer weicher zu machen.
Das Schießen auf bewegliche Ziele ist um ein Vielfaches schwieriger, als wenn das Ziel klar erkennbar auf seinem Platze stünde. Genauso verhält es sich mit der Bekämpfung des Corona-Virus. Diese ist noch dazu dadurch viel mühevoller, dass eine Unzahl von politischen und juristischen Querschüssen den Schützen behindert. Der steht dann leicht als Blamierter da, wenn er zu spät schießt und das Ziel längst verschwunden ist, bevor er es überhaupt ins Visier bekommen hat. Genau so scheint es sich mit den vorerst letzten in den Lauf gesteckten Wunder-Patronen im Pandemie Ewigkeitsthriller zu verhalten, mit der Impfpflicht und mit der Impflotterie.
Dummheit hat in der Geschichte immer wieder dazu geführt, dass Krankheiten mit Mitteln behandelt werden, die alles nur noch viel schlimmer machen. Das hat man nur oft nicht gemerkt, weil die üblen Folgen erst mit Verzögerung eintreten. Ein solches Mittel war etwa Quecksilber, das von der Antike bis ins 19. Jahrhundert eingesetzt wurde – von Quacksalbern, die sich für Ärzte hielten.
Hinter den fast lächerlich anmutenden Drohungen der Frau Gewessler gegen die EU und der noch peinlicheren Aktion der FPÖ, Österreich bei der EU zu denunzieren, geht eine viel ernstere Bedrohung der europäischen Integration fast unter. Das ist der rasch voranschreitende (nach dem Brexit: weitere) Zerfall der EU aus eindeutigem Verschulden der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs. Das stimmt ziemlich verzweifelt – vor allem weil man in der österreichischen Politik diese Gefahr nicht einmal begreift, geschweige denn gegen sie ankämpft. Alle drei Aspekte zusammen machen erschütternd klar, wie wenig ernstzunehmend Österreich in Sachen Außen- und Europapolitik heute ist. Kein einziger Akteur, keine einzige Partei ist das.
In Wien werden sechs Polizeifahrzeuge, die dem Kampf gegen die Schlepperei dienen sollten, in Brand gesteckt. Das ist schockierend. Das ist ein Terrorverbrechen, wie es seit dem braunen und roten Terror der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts in dieser Dimension hierzulande nicht passiert ist. Noch ungeheuerlicher ist aber die Reaktion fast der gesamten politmedialen Szene: Die meisten Printmedien haben daraus nur einen Einspalter gemacht, der ORF eine desinteressierte Kurzmeldung ohne jedes Follow-Up, ohne sich zu interessieren, wer die Täter sein dürften. Stattdessen wird überall empört thematisiert, dass die Polizei Stunden später eine illegale Straßenbesetzung beendet hat. Wobei nirgendwo thematisiert wird, dass diese Besetzung massive Kosten verursacht hat; dass die Räumung auf Verlangen des Wiener Rathauses erst fünf Monate nach Beginn der rechtswidrigen Besetzung erfolgen durfte; und dass man mit linksradikalen Rechtsbrechern so lange lieber verhandeln, als dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wollte.
Längst sind jene Österreicher zu einer kleinen Minderheit geschrumpft, die noch einen Überblick über alle geltenden, beziehungsweise beschlossenen Corona-Vorschriften haben. Längst haben sie das Kapitel geistig in jenem Ordner abgespeichert, der mit "Chaos pur" überschrieben ist. Zu oft sind die Regeln in zu kurzen Abständen geändert worden. Zu oft haben sich einzelne Bundesländer, insbesondere Wien, mit zusätzlichen Regeln noch zusätzlich wichtig machen wollen und so die Verwirrung noch mehr vergrößert. Längst sind mindestens drei weitere Regelsysteme in und außer Kraft getreten, bevor das erste beim Verfassungsgerichtshof überprüft wird.
Dass es zwischen ÖVP und den Grünen beziehungsweise den Blauen politische Vereinbarungen, einen "Sideletter" über alle von der jeweiligen Parlamentsmehrheit zu besetzende Funktionen gegeben hat und gibt, kann wirklich nur den ORF in seiner blinden Hassjagd auf alles, was mit ÖVP oder FPÖ zu tun hat, erregen. Sind solche Vereinbarungen doch erstens notwendig, wenn es in einer Koalition nicht alle zwei Wochen zu einem Mega-Krach über anstehene Entscheidungen kommen soll. Daher hat es zweitens solche Vereinbarungen bei wirklich jeder Regierungsbildung gegeben, also auch bei jenen, bei denen die Gesinnungsfreunde der ORF-Redakteure den Kanzler gestellt haben. Was den ORF aber damals überhaupt nicht gestört hat. Der wahre Skandal dieses Sideletters geht jedoch – auch außerhalb des Hass-Senders – völlig unter. Der besteht nämlich darin, wie ahnungslos die ÖVP in der Ära Kurz in Sachen Außenpolitik und Justiz geworden – oder im Grund schon seit etlichen Jahren gewesen ist.
78, 79, 80: Fast klingt es wie das Zählenlernen eines Volksschülers der ersten Klasse. Dabei ist es das Lebensalter des österreichischen, des amerikanischen und des italienischen Staatspräsidenten. Also das Alter der Männer, die mit, laut Verfassung, großen Kompetenzen an der Spitze dreier respektabler Demokratien stehen. Das verwirrt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass alle drei insgeheim oder offen auch die nächste Amtsperiode ansteuern. Oder sich wie der 80-jährige Sergio Mattarella bereits für eine siebenjährige(!) Periode wiederwählen haben lassen.
Statt sich dauernd zu ärgern, ist es eine gute Therapie, wenn man viele Ärgernisse, viele Aufregungen der Welt und Öffentlichkeit nur noch als das nimmt, was sie sind: als einfach lächerlich. Der heutige Rundgang reicht von Österreich über Deutschland bis Italien. Unterwegs amüsiert man sich über die Berichterstattung des ORF genauso wie über das Verhalten des EU-Parlaments. Über die Planetenretter genauso wie über die Schulen.
Der Zorn über wertlose Schwachsinn-Umfragen, die einst aus Steuergeld vom Finanzministerium bezahlt und nun im Detail veröffentlicht worden sind, ist voll berechtigt. Umso empörender ist, dass die vielen mindestens ebenso schwachsinnigen oder korrupten Umfragen, Studien, Inserate und Kooperationen niemanden interessieren, die anderswo mit Geld bezahlt worden sind, das uns Bürgern davor ebenfalls mit brutaler Gewalt als Steuern, Gebühren oder Zwangsbeiträge abgenommen worden ist. Die dafür verantwortlichen Täter findet man in vielen anderen Ministerien, in Bundesländern, ORF und Kammern. Diese totale Unterschiedlichkeit der Reaktion beweist: Die Aufregung über die Umfrage-Ausgaben unter früheren Finanzministern hat leider gar nichts mit dem Kampf um mehr Sauberkeit zu tun, sondern ist ein parteipolitisches Schmutzkübel-Manöver gegen die ÖVP. Fast ebenso empörend – wenn auch nicht direkt damit zusammenhängend – ist übrigens auch die Wortwahl des ÖVP-Chefs Karl Nehammer, die einem fast gleichzeitig aufstößt. Sie zeigt, dass der Mann nicht nur taktisch, sondern auch historisch völlig ahnungslos ist.
So lächerlich die Vorwürfe vieler Medien und Linkskatholiken gegen den emeritierten Papst auch sind, so ernsthaft sind doch zwei sich immer deutlicher zeigende fundamentale Irrtümer der ganzen Kirche in ihrer Haltung zur Sexualität. Über die aber auch die Papstkritiker teilweise gar nicht gerne sprechen. Zugleich sind aber auch vielen Medien in ihrer Kirchenverachtung wieder einmal ganz fundamentale Verzerrungen vorzuwerfen.
Zu manchen Zeiten muss man sehr darum ringen, nicht zu verzweifeln, nicht den Glauben an die Menschheit und dieses Land ganz zu verlieren. Zu viel Wahnwitziges kommt einem da entgegen: Von der steigenden Kriegsgefahr bis zur heimischen Corona-Politik, von Deutschland bis Serbien, von den Vorgängen in der heimischen Justiz bis zu denen in den österreichischen Medien, von der Arbeiterkammer bis zum ORF.
Warum ist eigentlich das Versammlungsrecht ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht? Mit wem darf, mit wem soll man demonstrieren? Wo soll man demonstrieren dürfen? Gäbe es in Österreich noch so etwas wie einen "Verfassungsbogen", in dem parteiübergreifend über wichtige Grundsatzfragen ruhig und ergebnisorientiert diskutiert werden könnte, dann wäre das aus einer ganzen Reihe aktueller Anlässe ein wichtiges Thema dafür. Denn allzuviel ist da ins Zwielicht geraten. Allzu dumme Phrasen werden da aber auch von der Staatsspitze her verbreitet.
