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Wie hält es Österreich mit den vier Visegrad-Staaten? Und umgekehrt: Wie halten es die Visegrad-Staaten mit Österreich? Diese zwei Fragen sind nie wirklich beantwortet worden und schweben seit vielen Jahren über Mitteleuropa. Sie führen freilich sofort zu den zwei nächsten unbeantworteten Fragen: Was ist Mitteleuropa? Wo ist Mitteleuropa? Das ist im Grunde seit über 150 Jahren eine nie geklärte und heikle Herausforderung, der man deshalb in Österreich meist aus dem Weg geht. Aber auch von Seiten der Visegrad-Staaten ist – mit Ausnahme von ein paar zaghaften Versuchen Viktor Orbáns in früheren Jahren – das Interesse an Österreich trotz aller Nähe und Nachbarschaft ein zwar freundschaftliches; aber ernstzunehmende Anläufe für eine echte politische Kooperation mit der Alpenrepublik hat es auch bei den V4 nie gegeben.
Gewiss, nicht alle Monarchen Europas haben in der Geschichte ihre Aufgabe lebenslang so perfekt erfüllt wie die englische Königin Elizabeth, die jetzt tagelang von ihren Mitbürgern begeistert gefeiert worden ist. Mit Sicherheit hat jedoch kein einziger österreichischer Bundespräsident seine Rolle auch nur annähernd so gut gespielt wie die Britin. Daher sind diese Präsidenten von den Österreichern auch nirgendwo begeistert gefeiert worden. Das hängt nicht nur mit dem Charakter der handelnden Personen zusammen. Und das hängt auch nicht nur am Unterschied von Monarchie und Republik. Die unterschiedliche Performance ist vielmehr auch klare Folge des jeweiligen Rollenverständnisses – wobei das der Elizabeth II. freilich in einer Republik fast denkunmöglich wäre. Daher lässt die britische Begeisterung für die Königin schon sehr heftig nachdenken, ob eine Nation nicht in den allermeisten Fällen mit einem Monarchen an der Spitze besser fährt, der nicht in die Politik eingreift, von dem die Menschen aber die Gewissheit spüren, dass er immer unverrückbar zur Stelle ist. Vor allem dann, wenn das Vaterland bedroht ist.
Die Universitäten sind immer sehr lautstark, wenn sie nach mehr Geld rufen, und wenn sie als Neidgenossenschaft gegen die Gründung einer neuen hohen Schule kämpfen. Ganz schwach sind sie hingegen, wenn es darum geht, sparsam zu wirtschaften, die Interessen der sie finanzierenden Steuerzahler und gesetzliche Verpflichtungen zu beachten.
Mehr als hundert Tage leidet die Ukraine schon unter dem russischen Angriff, unter den Terrorbombardierungen und darunter, dass die russischen Eroberer schon ein Fünftel des Landes gestohlen haben. Aber auch die Russen haben schwere, in keiner Weise erwartete Verluste erlitten und sind auf lange von einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag sowie weitgehender Isolierung bedroht. Außer einer kompletten Niederlage einer Seite – die aber noch Jahre entfernt wäre – gibt es nur eine einzige Lösungsformel für einen Friedensschluss. Dieser könnte relativ rasch erzielt werden, mit ihm könnten am Ende beide Seiten leben und er würde auch keine Ermutigung für die anderen eroberungslustigen Diktatoren dieser Welt bedeuten, nach russischem Vorbild loszuschlagen. Dennoch will – noch – keine Seite diesen Weg gehen. Aber auch der Westen will aus Eigeninteresse nicht über diesen Weg reden.
Es ist ein bekannter politischer Trick: Ein Teil der Grünen fordert etwas besonders Verrücktes, die ganze Nation diskutiert erregt darüber, und dann übersehen alle, dass die Grünen im Schatten dieser Ablenkungsdiskussion eine ganze Reihe anderer Verschlimmerungen und Reglementierungen durchdrücken. Diesmal ist es die von ihrer Verkehrsministerin vorgeschlagene neue Straßenverkehrsordnung, welche offensichtlich eine endgültige Fahrraddiktatur durchsetzen will. Und welche erstmals im Gegensatz zu all ihren Vorgängern die Zahl der Verkehrsunfälle nicht reduzieren, sondern erhöhen will. Dabei wäre ganz im Gegenteil insbesondere ein dramatisch besserer Schutz der Fußgänger vor den Radfahrern notwendig. Aber Fußgänger sind der Radfahrerpartei, die derzeit das Verkehrsministerium beherrscht, offensichtlich genauso zuwider, wie es ihr die Autofahrer sind.
Damit werden Herr Ludwig und sein ebenbürtiger Kompagnon Hacker in die Geschichte eingehen – aber vielleicht nicht ganz so, wie sie es sich gewünscht hätten: Sie haben es nämlich geschafft, die Corona-Dummheiten des Herbert Kickl (und vieler anderer) noch zu übertreffen. Das Ergebnis müssen tagtäglich viele Zehntausende Österreicher am eigenen Leib miterleben – und können es belachen oder beweinen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine, einige ungute Zwischenfälle und eine Fülle an teuren SUVs auf den Straßen Wiens erinnern an eine Entwicklung, welche viele Österreicher schon einmal in den 90er Jahren erlebt haben. Der Eindruck, den man hierzulande von den Ukraine-Flüchtlingen gewinnen muss, steht jedenfalls in seltsamem Kontrast zu dem, was man sonst täglich aus dem Ukraine-Krieg erfährt.
Die Züge der Bundesbahn sind überfüllt. Fast alle Theater sind in erschreckendem Ausmaß leer. Ein erstaunlicher Widerspruch. Beide Phänomene haben aber zweierlei gemeinsam: Sie sind erstens Folge grüner Ideologie-Träumereien, und sie kommen uns beide ziemlich teuer. Weil zahlen lassen die Grünen natürlich immer die anderen für die Folgen ihres Handelns (mit nachträglicher Ergänzung).
Ein paar Jahrzehnte haben wir uns in den schönen und behagliche Sicherheit ausstrahlenden Glauben vertiefen können, die Welt sei nach den Grauen der Kriege irreversibel zu einer Welt des Rechts geworden. Und Österreich sei nach der Zerfleischung der Bürgerkriegsjahre und nach den bitteren Erfahrungen aus Nationalsozialismus und Besatzung zu einem stabilen Rechtsstaat geworden. Mit anderen Worten heißt dieser Glaube: Die Welt wie die Landsleute seien klüger und anständiger geworden. Wie man sich nur täuschen kann.
Trotz der langen Schatten von Krieg, Inflation und Staatsanwaltschafts-Skandalen dürfen einige andere Sauereien nicht ganz untergehen. Auch wenn die Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit die schlimmsten seit vielen Jahrzehnten sind, auch wenn uns die (nicht nur durch den Krieg verursachte) Inflation alle hart treffen wird, auch wenn durch die Umtriebe der Justiz der österreichische Rechtsstaat schwer beschädigt ist, so löst doch auch der vom ORF angeführte Medienmainstream durch seine manipulativen Einseitigkeiten und Wahrheits-Verfälschungen wachsenden Zorn aus. Dieser Zorn wird freilich zum Glück durch die ebenfalls wachsende Hoffnung konterkariert, dass es dem ORF bald an den Kragen gehen könnte.
Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: "Ja, warum denn nicht? Aber nicht das Eigentum aller Russen!" Die Begründung für diese Antwort stammt im Grund direkt aus Moskau. Sie hängt aber auch damit zusammen, dass nach mehr als drei Monaten Ukraine-Krieg nun auch die kleinste Chance zerronnen ist, dass Wladimir Putin noch irgendwie in die Gesellschaft der zivilisierten Menschen zurückkehrt. So schwer das sich vorzustellen ohnedies schon seit dem 24. Februar 2022 gewesen ist. Eigentlich hat sich Putin ja sogar schon im Februar 2014 aus dieser Gesellschaft absentiert und jene der Herren Dschingis-Kahn, Hitler, Mussolini, Stalin, Erdogan oder Napoleon gesucht, als er die ersten Teile der Ukraine einfach erobert hat (wir aber noch weggeschaut haben).
Noch am Beginn des 20. Jahrhunderts machte in Europa die Landwirtschaft den überwiegenden Teil aller wirtschaftlichen Aktivitäten aus. Zuletzt aber wurde sie als unbedeutendes Randphänomen mit dem Geruch der Rückständigkeit behandelt. Vor gefüllten Tellern zu sitzen war banale Selbstverständlichkeit – außer die Teller waren zu sehr gefüllt. Das ist nun schlagartig anders geworden. Und zwar durch eine eindeutige russische Erpressung.
Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz massive Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Das war zwar zu erwarten gewesen, da sie das schon mehrfach getan hat. Das ist aber dennoch eine massive Belastung für die Justizministerin, die dieser WKStA bis heute die Mauer macht. Sie hat, statt diese Vorwürfe korrekt und pflichtgemäß untersuchen zu lassen, jene Justizfunktionäre – unter lächerlichen und zum Teil schon von Richtern als widerrechtlich erkannten Vorwürfen – suspendiert, die es gewagt haben, die WKStA-Umtriebe zu kritisieren. Deshalb gibt es in der Justiz viele, die nur noch hinter vorgehaltener Hand ihre Kritik wagen, dann dafür umso empörter. Das wirklich Ungeheuerliche ist aber, was gleichzeitig passiert. Und was die ganze Agonie dieser Regierung zeigt.
Die an ein paar oberösterreichischen Wirtshaustischen entstandene Gruppe MFG hat nach ihrer Erkenntnis, dass sich manche Österreicher in einer für eine neue Kleinpartei ausreichenden Menge vor Impfungen fürchten, nun auch die Weltpolitik entdeckt. Sie hat deshalb zum Ukraine-Krieg den sensationellen Vorschlag gemacht, dass Österreich "die Streitparteien auf sicheren Boden einladen" solle. Genial! Endlich ist der Stein der Weisen gefunden worden, der den Krieg beendet! Dass da die Welt noch nicht draufgekommen ist!
Begeistert hechelnd haben die Mainstreammedien ihren Konsumenten als Neuigkeit verkauft, was seit langem klar war: Die österreichische Linke wird ihren Alexander van der Bellen wieder in die Hofburg tragen. Das ist ihr demokratisches Recht. Das Wie ist aber für eine Demokratie verheerend, genauso wie es 96- oder 100-Prozent-Voten auf Parteitagen sind. Für die Nicht-Linken in diesem Land, die bei allen Parlamentswahlen seit 40 Jahren eigentlich die Mehrheit haben, wird die Präsidentenwahl sogar eine Mega-Blamage. Aber auch für die Sozialdemokraten, die sich eigentlich als (endlich wieder einmal) umfragengrößte Partei des Landes bestätigen müssten, wird diese Wahl ebenso beschämend. Und besonders blamabel wird die Wiederwahl Van der Bellens für Österreich sein, da der Mann alles andere als gut war und ist für das Land.
Das Tagebuch hat sich zum Ziel gesetzt, zumindest hie und da dafür zu sorgen, dass die positiven Nachrichten nicht ganz untergehen, wie es im Sog der vielen katastrophalen wie problematischen Entwicklungen in der Welt leider allzu oft passiert. Daran darf auch der Umstand nichts ändern, dass viele Fakten erst dadurch als positiv erscheinen, weil sie im Kontrast zu einem negativen Hintergrund stehen. Dazu gehören etwa eine neuerliche skandalöse Blamage der WKStA, schwarz-blaue Annäherungsversuche oder die allen Kriegen trotzenden guten Wirtschaftsdaten ebenso wie eine Reihe internationaler Referendums- und Wahlergebnisse sowie kirchliche, künstlerische und juristische Entwicklungen.
In der Öffentlichkeit ist der Flop der gleich sieben Volksbegehren erstaunlich untergangen, die Anfang Mai unterschrieben werden konnten. Trotz der erhofften Cross-Marketing-Effekte, die Unterstützern des einen Begehrens durch die gleichzeitige Möglichkeit auch die Unterzeichnung anderer erleichtern, haben diese Begehren allesamt nur sehr flauen Zuspruch erfahren. Das bestplatzierte namens "Stoppt Lebendtiertransporte" gelangte in der Liste aller österreichischen Begehren nur auf Platz 18 und erreichte bloß ein Drittel der Stimmen der Bestplatzierten. Und das schlechteste gar nur ein Sechzehntel; es muss im Parlament nicht einmal behandelt werden.
Der Fall der Stadt Mariupol ist für die Ukraine ein besonders tragisches Kapitel ihres Abwehrkrieges gegen die russischen Invasoren. Er ist aber zweifellos die Geburt eines neuen Heldenepos, das viele Generationen lang weiterleben wird. Und er sollte dringender Anlass zur massiven Selbstkritik für einige westliche Medien sein, die zu Mittätern russischer Kriegsverbrechen geworden sind.
Wäre die gleiche Sauerei bei einem Schwarzen oder Blauen passiert, würden sich längst alle Mainstream-Medien wild erregen. Die Armin Wolfs würden das Internet mit hasserfüllten Postings überschwemmen. Im ORF würden "Runde Tische" stattfinden, bei denen ein einsamer Schwarzer beziehungsweise Blauer von der geschlossenen Meute aller anderen vom ORF Organisierten als Exponent einer miesen Korruptionistenpartei niedergemacht wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft würde reihenweise Handys beschlagnahmen und wirr von "dunkler Rhetorik" stammeln. Und die Linksparteien würden jubeln, weil sie jetzt nun wirklich den terminalen "Beweis" für ihr parlamentarisches Ausschuss-Tribunal in Händen haben. Wenn jedoch ein grüner Strippenzieher wie Lothar Lockl in eine wichtige Machtposition rückt, dann herrscht überall eitel Wonne. Dann jubeln dem alle zu. Obwohl noch nie eine Nominierung an der ORF-Spitze gleich aus mehreren Gründen so anrüchig gewesen ist.
"Mehr Demokratie wagen" war der ständige Slogan von Willy Brandt; bei Bruno Kreisky war "Demokratisieren" die häufigst verwendete politische Devise. Heute gilt das Gegenteil: Die Demokratie wird von allen Seiten her eingeschränkt – vornehmlich sind da die Linksparteien aktiv, aber keineswegs nur diese. weiterlesen
Erstmals hat man H.C. Strache und seinen einstigen Ibiza-Kompagnon Gudenus in einem langen Fernsehinterview wieder hören und sehen können. Aber natürlich nicht im ORF, obwohl dieser als einziges Medium gesetzlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wäre. Dort beging man lieber einen skurrilen Schwulen- und Trans-Feiertag. Neuerdings scheint es sogar im russischen Staatsfernsehen pluralistischer und interessanter zuzugehen, wie ein erstaunlicher Vorfall zeigt. Erstaunliche Beobachtungen muss man aber auch neuerlich zu Karl Nehammer machen – und noch erstaunlicher ist, dass der ORF seinen genetischen Hass auf die ÖVP bei Nehammer plötzlich völlig ausblendet. Selbst wenn er neuerlich Unsinn redet.
Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.
Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.
Russland und Serbien sind zwei emotional ganz eng verbundene Nationen. Nicht nur Österreicher wissen das schmerzhaft seit dem ersten Weltkrieg, als die Russen an der Seite Serbiens in den Krieg eingetreten sind und dadurch die eskalierende Kettenreaktion der Bündnisse ausgelöst haben. Russland und Serbien sind dabei fast die einzigen slawisch sprechenden Nationen, bei denen der vor allem in Russland gerne posaunte Panslawismus jemals konkret geworden ist.
Just in jenen Tagen, da im Osten Europas der schlimmste Krieg tobt, den der Kontinent seit 1945 erlebt hat, da in Österreich die Koalition eine weitgehende Pflegereform verkündet hat, da in Großbritannien Boris Johnson für Schlagzeilen sorgt, die wie von einem anderen Planeten klingen, ist meine Waschmaschine reparaturbedürftig geworden. Und zufällig habe ich eine alte Biographie über Ronald Reagan zu lesen begonnen, über den zweifellos wichtigsten und erfolgreichsten Nachkriegspräsidenten der USA.
Wie ein Flächenbrand lodert ringsum die Inflation. Die Ursachen lassen sich in drei verschiedene Körbe bündeln. Und wir dürften erst den Anfang erlebt haben. Denn zu diesen drei Ursachenbündeln kommen bald noch zwei weitere hinzu, ohne dass die Therapie nahe wäre.
Die Ukraine, ganz Europa und die freie Welt stehen vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma: Putin darf einerseits keinesfalls den Krieg gewinnen oder mit großen Eroberungen davonkommen; ein solcher Erfolg des größten Verbrechers des 21. Jahrhunderts wäre für ganz Europa katastrophal, wäre global die Vernichtung für unsere zentralen Werte Freiheit, Demokratie und Recht. Einerseits. Andererseits wäre es aber auch genauso fatal, wenn Putin sich eines Tages so in die Ecke gedrängt fühlen sollte, dass er den Atomknopf drückt. Dass er beschließt, so wie Hitler in den letzten Kriegsjahren zu handeln und angesichts des sicheren eigenen Untergangs voll Erbitterung, Hass und Frustration noch Millionen anderer Menschen mit in den Tod zu reißen.
Recht schnell hat Karl Nehammer auf das Ausscheiden zweier Ministerinnen reagiert, hat neue Namen und eine geänderte Struktur präsentiert. Wie gut sich das neue Team freilich im wirklichen Leben machen wird, wird man noch sehen. Allerdings lassen sich jetzt schon eindeutige Plus- und Minuspunkte erkennen und analysieren.
Der Abgang zweier glückloser Ministerinnen ist die letzte Chance des Karl Nehammer, doch noch in eine politische Aufwärts-Stimmung zu kommen. Die Tatsache, dass er nicht binnen weniger Stunden Nachfolger nennen konnte, spricht allerdings dafür, dass auch er von den Rücktritten überrascht worden ist, und dass diese nicht, wie sonst meist schon Tage vorher, intern auf Bitte des Regierungschefs abgesprochen worden sind. Nehammers Chance, dass ihm doch noch ein Durchstarten gelingt, ist aber auch aus anderen Gründen sehr klein – an denen er aber großteils gar nicht selbst schuld ist. Hoffnung auf eine Rückkehr von zumindest Bruchstücken des einstigen Kurz-Erfolgs-Trends kann sich Nehammer nur aus einem einzigen Grund machen: Auch die Konkurrenz hat keine personellen Alternativen anzubieten.
Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.
