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Es sind sieben Skandale binnen weniger Stunden und Tage, die endgültig klar machen, wie sehr der linke Marsch durch Österreichs Justiz und Medienwelt bereits erfolgreich gewesen ist und diese in einem demokratiegefährdenden Ausmaß ruiniert hat. Dabei ist ganz eindeutig: Ohne funktionierende Justiz, ohne pluralistische und zumindest ansatzweise nach Wahrheit suchende Medienwelt kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht mehr funktionieren. Wer diese Institutionen geschlossen in die Hand bekommt, hat ganz unblutig die absolute Macht in die Hand bekommen. Völlig unabhängig davon, wen die Bürger, die ja naiverweise noch an die Demokratie glauben, in ihre Parlamente gewählt haben. Wer diese Institutionen erobert hat, braucht nicht mehr, wie ein Wladimir Putin, Panzer dazu.
Im Detail:
Der erste Skandal dreht sich um die Dissertation von Justizministerin Zadic. Diese wimmelt so sehr von Plagiaten, also von nicht gekennzeichnetem Abschreiben fremder Texte, dass keine eigenständige Arbeit mehr erkennbar ist. Das ist nun durch eingehende internationale Analysen bestätigt. Das kann man auch selbst vergleichen.
Der wahre Skandal besteht aber gar nicht so sehr in den Abschreibeübungen der Frau Zadic. Das Abschreiben ist wohl jahrhundertelang wesentlicher Teil dessen gewesen, was sich so an Universitäten abgespielt hat. Und die bosnische Herkunftsheimat der Justizministerin ist, höflich ausgedrückt, auch nicht gerade berühmt für eine herausragende Tradition der wissenschaftlichen Ethik. Aber abgeschrieben haben mit Sicherheit eben auch viele Tausende andere Studenten aus allen möglichen anderen Nationalitäten.
Das Pech der jüngeren Abschreibegeneration – zumindest jener Doktoren und Magister und Master, die heute eine herausragende politische Funktion haben – ist nur, dass inzwischen mit Methoden der Elektronik Plagiate erstmals nachgewiesen werden können. Wer bei Texten abgeschrieben hat, die inzwischen auch elektronisch erfasst sind, steht plötzlich als Betrüger da – obwohl er beim Abfassen der Abschreibeübung noch mit keinerlei diesbezüglicher Gefahr rechnen hat müssen. Obwohl er etwas gemacht hat, was viele Jahrgangskollegen gemacht haben. Da hat Frau Zadic halt Pech gehabt.
Oder doch Glück. Denn wenn ein Plagiator nur links genug ist, dann wird er auf geheimnisvolle Weise von einem mächtigen Schutzwall der Medien geschützt. Diese ignorieren einfach die vorliegenden Beweise und schweigen die Geschichte tot. Dabei wäre die Universität Wien im Falle der "Dr." (oder wie sie sich gerne zur allgemeinen Belustigung nennt: "Dr.in") Alma Zadic gemäß der Rechtslage eindeutig verpflichtet, ihr auf Grund der Dichte der Plagiate und des offensichtlichen Fehlens der verlangten eigenständigen Leistung den Doktortitel abzuerkennen.
Das Verhalten der Medien in dieser Causa ist aber noch viel übler als sonst. Dies gilt vom ORF angefangen bis zu den Zeitungen, die heute – selbst wenn manche von ihnen gerne unabhängig und objektiv wären – auf Grund ihrer personellen Ausdünnung fast total von der APA abhängig sind. Und diese ist inzwischen wiederum fast ganz von ihrem größten Genossen, dem ORF, – nun sagen wir: beeinflusst. In ORF und APA wird fast jede Story aus dem total von der sozialistischen Gemeinde Wien abhängigen "Falter" groß aufgeblasen; eine Story, die von der ÖVP-nahen Plattform "Exxpress" gebracht worden ist, wird hingegen meist nur ganz klein gespielt, völlig verzerrt gebracht oder gar brutal totgeschwiegen. Wie es bei der seit Wochen bekannten Zadic-Plagiatsaffäre der Fall ist. Obwohl hier die Beweise geradezu wasserdicht vorliegen, was bei den meisten "Falter"-Aufdeckungen keineswegs der Fall ist.
Die wahre Dimension des Skandals wird erst dann offenbar, wenn man die Fast-Nicht-Berichte zu Zadic mit den früheren flächendeckenden Berichten über zwei andere Minister vergleicht, die davor von den Medien wegen ähnlicher Plagiate binnen weniger Tage zum Rücktritt gezwungen worden sind. Das war die ÖVP-Ministerin Aschbacher im Vorjahr. Und das war vor zehn Jahren der CSU-Minister Guttenberg.
Dabei ist der Fall Zadic weit schlimmer als Guttenbergs Fall: Bei ihm waren 29 Plagiats-Stellen gefunden worden. Bei Zadic 73. Und es gibt praktisch überhaupt keine eigenständige Arbeit zu finden (wobei es schon ziemlich gleichgültig ist, ob sie das "Werk" selbst geschrieben hat oder schreiben hat lassen – ist dieses doch interessanterweise auf englisch verfasst, was für Zadic, nach allem, was man weiß, nur ihre dritte Sprache ist – was aber die übersetzungsfreie Übernahme vieler Originalquellen erleichtert).
Dieses Verhalten der Medien hat System. So haben sie in den letzten Tagen auch den BVT-Skandal weitgehend unter den Tisch gekehrt, den nur Leser von "Presse" und "Kurier" wirklich erfahren haben. Im ORF wurde er sogar ins absolute Gegenteil verkehrt.
Bei dieser Affäre geht es darum, dass eine – sowohl ideologisch wie finanziell motivierte – Gruppe von BVT-Spionen in massiver Verletzung ihrer Amtspflichten den (Ex-?)Grünen Peter Pilz und den freiheitlichen Abgeordneten Jenewein mit Informationen gefüttert hat. Das bedeutet bei diesen zum Unterschied von den bisher beweisfreien Vorwürfen gegen Sebastian Kurz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anstiftung zum Amtsmissbrauch (denn Jenewein & Co haben zweifellos gewusst, dass BVT-Angehörige sie nicht informieren hätten dürfen; Kurz hingegen hat – zumindest so weit nachgewiesen – nur Informationen über Meinungsforschungsergebnisse bekommen: Das ist legal. Hingegen sind keine Beweise bekannt, dass Kurz von der Bezahlung der Umfragen durch Scheinrechnungen gewusst hat. Das ist juristisch aber der entscheidende Unterschied).
Der dritte Skandal spielt sich überhaupt zur Gänze in der Justiz ab und hat diesmal nicht nur Staatsanwälte, sondern sogar einen Richter als Haupttäter. Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat jetzt in einem Interview so Unglaubliches von sich gegeben, das ihn eigentlich völlig ungeeignet macht, weiterhin als Richter zu amtieren (was er aber ab Juli aus Altersgründen zum Glück ohnedies nicht mehr tun wird). Er fordert nämlich offen zum Kampf gegen das "System Pilnacek" auf. Dieses System müsse "mit allen Mitteln" bekämpft werden.
Es wäre schon ungeheuerlich genug, wenn ein österreichischer Richter gegen irgendeinen Staatsbürger solche Vorverurteilungen und Kampfaufrufe ausspricht. Und schon gar nicht solche Aufrufe, "mit allen Mitteln" zu kämpfen ("alle Mittel" umfasst ja wohl eindeutig auch illegale!). Noch viel ungeheuerlicher ist es, wenn ein Richter zum Kampf gegen jenen Mann ruft, der viele Jahre als Strafrechtssektionschef die einschlägigen Kompetenzen des Justizministeriums gegenüber Richtern und Staatsanwälten zu vertreten hatte, der de facto – natürlich nicht formaljuristisch – der Vorgesetzte auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft gewesen ist, die seit längerem mit legalen und illegalen Mitteln gegen Pilnacek kämpft, etwa mit geheimen Tonband-Lauschangriffen. Besonders absurd ist auch, dass Schröder dabei vom "System Pilnacek" spricht. Ist es doch geradezu Teil der Job-Description eines Sektionschefs, systematisch zu arbeiten.
Es kann einem nur übel werden, wenn sich nun auch hohe Richter so verhalten. Wenn sie ihre Macht zu so drohenden Formulierungen missbrauchen. Dabei sollten die Richter eigentlich unparteiisch auch über die Anträge der Staatsanwaltschaft entscheiden, die ohnedies mit fast allen Mitteln gegen ihren früheren De-Facto-Chef Pilnacek kämpft. Dabei sollten sich gerade Richter mit öffentlichen Polemiken zurückhalten – besonders wenn es um ein ohnedies anhängiges Verfahren geht.
Schröder ist freilich alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Er war lange Vorsitzender der Justiz-Gewerkschaft. Er hatte einst schon den damaligen Bundespräsidenten öffentlich aufgefordert, gegen den freiheitlichen Justizminister Böhmdorfer vorzugehen. Der ÖVP-Ministerin und karenzierten Richterin Edtstadler richtet er aus, sie solle "den Richterberuf besser nie wieder ausüben". Von der ÖVP als Ganzes behauptete er, sie wolle die Bevölkerung gegen staatliche Institutionen aufbringen. Dem früheren Bundeskanzler Kurz hat er – ebenfalls öffentlich – einen "Fehltritt" vorgehalten. Er hat ihm nachgesagt, dass Kurz die Justiz politisch steuern wolle. Und er hat ihn sogar mit den Regierungschefs Ungarns und Polens verglichen (gegen die die EU-Linke derzeit vehement agitiert).
Dafür war Schröder der SPÖ immer wieder Jubelberichte wert. Sie hat nicht nur begeistert auf das jetzige Schröder-Interview reagiert (ausgerechnet der permanente Schmutzkübelschleuderer Krainer war sofort "dankbar für die klaren Worte" Schröders). Besonders köstlich ist auch dieser Internet-Eintrag der SPÖ Velden: Sie widmet einem "Heimatbesuch" Schröders einen eigenen ekstatischen Bericht. Wir lernen: Wer die Heldentat verbringt, um von Innsbruck nach Velden zu seiner Mutter zu reisen, und wer immer stramm und ohne Rücksicht auf die eigentlichen Verpflichtungen eines Richters die Parteilinie vertritt, der ist schon jeden Jubel wert.
Beim vierten Justizskandal ist eindeutig die Justizministerin selber als Hauttäterin zu orten: Sie hat in einer ungeheuerlichen Aktion die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte der Justiz zu maßregeln versucht, und ihr unverhohlen vorgeworfen, die "Unabhängigkeit der Justiz" gefährdet zu haben. Unabhängig ist für Frau Zadic also offensichtlich nur, wer sich den linken Umtrieben nicht in den Weg stellt. Dabei hat die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher genau das getan, was ihre gesetzliche Pflicht ist: Sie hat die Rechte der Justizopfer vertreten und die gesetzwidrigen Ermittlungsmethoden der WKStA scharf kritisiert. Aicher hat also absolut vorbildlich agiert.
Doch Frau Zadic – oder wer immer diesmal diese Aussendung für sie geschrieben hat – wirft ihr öffentlich vor, durch ihre "Medienarbeit" die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet zu haben. Dabei wäre es ganz im Gegenteil absolute Pflicht der Ministerin, haargenau und mit einer eigenen Untersuchungskommission den von Aicher aufgedeckten Missständen nachzugehen. Doch für die Plagiatsministerin ist die Aufdeckerin die Schuldige.
Der fünfte Skandal: Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, ist durch die wahrscheinlich massiv rechtswidrige Veröffentlichung von Chats medial zum Opfer geworden. Diese Chats mit dem damaligen Justizminister werfen zwar – zumindest soweit sie bekannt geworden sind – kein gutes Licht auf Marek, zeigen aber keinerlei Rechtswidrigkeiten. Dennoch ist sie von der Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka öffentlich attackiert worden.
Der wirkliche Skandal liegt darin, dass Matejka dies getan hat, ohne auch nur ein einziges Mal mit Marek geredet zu haben. Dass Marek darauf empört aus der Richtervereinigung, einem privaten, sich aber gerne öffentlich wichtig machenden Verein, ausgetreten ist, ist eine nicht ganz unverständliche persönliche Folge.
Für den Rest der Nation ist aber das wirklich Ungeheuerliche, welche Richter in diesem Land agieren. Wie kann man von Menschen wie Schröder oder Matejka erwarten, dass sie wirklich unvoreingenommen an einen Fall herangehen und über diesen judizieren, wenn sie öffentliche Vorverurteilungen aussprechen, ohne die andere Seite auch nur angehört zu haben!
Damit gerät nach einem wichtigen Teil der Staatsanwaltschaft nun auch ein einflussreicher Teil der Richterschaft in eine katastrophale Optik. Aber diese Optik ist der Linksaußen-Ministerin völlig egal, solange nur stramm links marschiert wird.
Zurück in die Medienszene führt der sechste Skandal: Die sich gern offiziös gebende APA und im Gefolge sämtliche anderen Medien-Lemminge berichteten aus Ungarn, dass der (bei Linken verhasste) ungarische Ministerpräsident Orbán in seiner Rede zur Lage der ungarischen Nation mit einem Austritt aus der EU gedroht hätte. Nur: Er hat nicht. Nicht einmal ein Halbsatz deutete auf eine solche Drohung oder Absicht. Das wurde aber erst klar, als die komplette deutsche und englische Übersetzung der Orbán-Rede vorgelegen sind.
Dennoch wird jener Hass-Korrespondent nicht zur Rechenschaft gezogen, auf den diese Fehlmeldung zurückgeht. Dennoch habe ich in keiner Zeitung eine Korrektur oder gar ein Wort des Bedauerns gefunden. Denn für den Medienmainstream ist völlig klar: Es kommt nicht auf Details an, sondern alles ist ganz automatisch, gleichsam auf einer dialektischen Ebene richtig, was gegen einen Politiker zu sprechen scheint, den man als rechts abstempeln will.
Der siebente und (für heute) letzte Skandal spielt ebenfalls in der Medienszene, nämlich beim sogenannten "Presserat". Dieser ist ein privater Verein, der primär ein verlängerter Arm der Journalistengewerkschaft ist. Der Presserat verurteilt ununterbrochen Zeitungen, weil sie etwa zu detailliert über das Opfer eines Verbrechens berichten.
Jetzt aber hat er ein Blatt freigesprochen. Dabei ist dieses für den absoluten Tiefpunkt im österreichischen Mediensumpf verantwortlich. Aber dieses Blatt ist der "Falter", das vom Rathaus finanzierte Linksaußenblatt. Und den "Falter" verurteilen gewerkschaftsnahe "Presseräte" wohl nie im Leben.
Der "Falter" hatte in einer Bildmontage die Partnerin von Sebastian Kurz, die gerade ein Kind geboren hat, als Madonna mit üppig nackter Brust dargestellt. Selbst etlichen Linken wie einem Armin Wolf ist diese Montage zu weit gegangen, sei zu dessen Ehre gesagt. Davon, dass das gleichzeitig eine Verhöhnung der Kirche ist, wollen wir gar nicht reden. Schützt doch dieser grausliche Presserat immer nur den Islam, nie das Christentum.
Dieser jüngste Eklat erinnert mich an eine lang zurückliegende Episode: Damals hat der Korrespondent einer von mir geleiteten Zeitung aus dem Bosnienkrieg von einem serbischen Massaker berichtet. Inzwischen sind diese Massaker längst gesichertes historisches Wissen, dass auch schon zu mehreren Verurteilungen vor internationalen Gerichtshöfen geführt hat. Damals ist jedoch unsere Zeitung vom Presserat verurteilt worden, weil die Wiener Diplomaten des damals noch kommunistisch regierten Belgrad gegen den Bericht protestiert haben und wir keinen anderen Beweis als den Lokalaugenschein unseres Korrespondenten bringen konnten.
Wir sind damals aus Protest aus dem Presserat ausgetreten, so wie Marek aus der Richtervereinigung ausgetreten ist. Jedoch können solche Vereine trotz dieser Skandale weiterhin ungeschmälert agieren.
Noch viel schlimmer: Es gibt bis in die ÖVP hinein ernsthafte Ansätze, die Zugehörigkeit zu diesem Presserat zur Voraussetzung von irgendwelchen Presseförderungen zu machen. Das wäre gleich der nächste absolut ungeheuerliche Skandal (ganz unabhängig von der Frage, ob Presseförderungen aus Steuermitteln überhaupt gerechtfertigt sind).
Doch wäre das nicht überraschend. Ist die ÖVP doch selbst – vor, während und nach Kurz – in hohem Maß durch ihre diesbezüglich oft unerträgliche Naivität schuld am Zustand in Justiz und Medien. Sie hat sogar mitgeholfen, als diese gezielt und erfolgreich von Rotgrün übernommen worden sind:
PS: Der achte Skandal, bei dem sich gleich mehrere der genannten anderen Skandale kreuzen, war dann in der Nacht ein langes ORF-Interview mit dem grünen Vizekanzler und Parteichef Kogler. Ewig wurde um für 99 Prozent der Zuseher nicht nachvollziehbare Details neuer Parteispendenregeln debattiert. Aber keine einzige Frage richtete sich auf die schweren Plagiatsvorwürfen gegen die grüne Justizministerin. Versuchen Sie einmal, einem Ausländer zu erklären, dass es in Österreich einen so unfähigen Journalismus gibt. Sie können den nicht einmal mit dem Satz "Ein Linker tut halt keinem Linken weh" überzeugen, dass so etwas möglich ist.
