Corona: Die Hoffnung im Chaos pur

Längst sind jene Österreicher zu einer kleinen Minderheit geschrumpft, die noch einen Überblick über alle geltenden, beziehungsweise beschlossenen Corona-Vorschriften haben. Längst haben sie das Kapitel geistig in jenem Ordner abgespeichert, der mit "Chaos pur" überschrieben ist. Zu oft sind die Regeln in zu kurzen Abständen geändert worden. Zu oft haben sich einzelne Bundesländer, insbesondere Wien, mit zusätzlichen Regeln noch zusätzlich wichtig machen wollen und so die Verwirrung noch mehr vergrößert. Längst sind mindestens drei weitere Regelsysteme in und außer Kraft getreten, bevor das erste beim Verfassungsgerichtshof überprüft wird.

Dieser hat jetzt bei einer solchen Überprüfung einer früheren Corona-Regelung einmal etwas sehr Kluges gemacht: Er hat vom Gesundheitsminister eine lange Liste konkreter Daten und Fakten verlangt, um die Regierungsmaßnahmen zu überprüfen. Das ist jedenfalls eine Schande für den Minister, denn eigentlich hätte es ganz selbstverständlich sein müssen, dass diese Daten schon von Anfang an alle offengelegt werden. Denn auch die Bürger sollten genauso ein Recht auf Information zu allen Daten haben, die es rund um die Pandemie, die einzelnen Impfstoffe, deren Nebenwirkungen, die Mortalität von Corona, die Ansteckungen durch Geimpfte und Ungeimpfte, die Bettenauslastung, den Unterschied zwischen den "an" und dem "mit" dem Virus verstorbenen Österreichern, die Übersterblichkeit. die internationalen Vergleiche und vieles andere mehr gibt.

Ist es nicht mühsam, das alles zusammenzutragen? Ja, gewiss doch. Aber eigentlich sollte es dennoch selbstverständlich sein, ständig alle Aspekte, Zusammenhänge, Wirkungen, aber auch Ungewissheiten rund um Corona offenzulegen. Sind sie doch der Anlass zu den stärksten Einschränkungen der menschlichen Freiheit seit der NS-Zeit.

Die Pflicht, all diese Daten endlich vorzulegen, heißt zwar noch lange nicht das, was die Impfgegner da jubelnd heraus- oder hineingelesen haben, nämlich dass eine Aufhebung der Maßnahmen bevorstünde. Aber sie ist sehr wohl ein Rüffel für den Verwaltungsapparat des Gesundheitsministeriums, weil er nicht von vornherein alle Daten veröffentlicht, beziehungsweise nach ihnen gesucht hat.

Allerdings wird sich auch der Gerichtshof damit abfinden müssen, dass es nicht auf alle seine (und unsere) Fragen eine Antwort geben wird. Weil es die nicht geben kann. Das Virus ändert sich viel zu schnell, bevor man noch ausreichend Erfahrungen, also Daten mit der letzten Variante gewonnen hat. Dementsprechend war es logischerweise auch unmöglich, Impfstoffe jahrelange zu prüfen. Zusätzlich verwirrend ist, dass einmal die Älteren besonders gefährdet waren, und einmal die Jüngeren.

Das einzige, was man zu Corona jetzt schon mit absoluter Sicherheit sagen kann: Impfen reduziert die Gefahr signifikant, ernsthaft zu erkranken. So sind beispielsweise auf den niederösterreichischen Intensivstationen 93 Prozent der Patienten nicht geimpft. So haben nach Aussagen von mehreren Klinikchefs die wenigen Geimpften in den Intensivstationen fast alle schon vorher ein schweres Leiden gehabt. Und die Nebenwirkungen von Impfungen sind samt allen bösen (und überwiegend noch nicht nachgewiesenen) Einzelfällen minimal im Vergleich zu den millionenfachen letalen Folgen einer Corona-Erkrankung.

Bei den anderen zwei entscheidenden Fragen tappen wir hingegen weiterhin im Dunkeln, die beide eine Impfpflicht und Restriktionen für Ungeimpfte rechtfertigen würden, weil es in beiden Fällen eben nicht um ihre Freiheit geht, mit ihrem Körper zu tun, was sie wollen, sondern um den Schutz Dritter:

1. Wie ansteckend ist ein Geimpfter? Ist der Unterschied zu Ungeimpften so signifikant, dass die Ansteckungsgefahr eine unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen rechtfertigt?
2. Ist die Veränderung des Krankheitsbildes durch die sogenannte Omikron-Variante trotz deren rapider Verbreitung schon so eindeutig und geht die gesamte Corona-Entwicklung irreversibel in die Richtung des Milderwerdens, sodass keine Überlastung der Spitäler und der Intensivabteilungen mehr droht, die andere Patienten um das lebensrettende Spitalsbett bringen könnte?

Auf beide entscheidende Fragen kann vorerst noch niemand ganz überzeugende Antworten geben. Daher darf man gespannt sein, wieweit sich da der Gerichtshof aus dem Fenster lehnen wird; und ob er der Regierung das Recht einräumt oder vielleicht sogar die Pflicht auferlegt, nach dem Prinzip "Im Zweifel für die Vorsicht, solange diese nicht völlig übertrieben erscheint", zu handeln, weil zum Regieren eben die Regierung und nicht Gerichte da sind.

Freilich: Selbst wenn man der Regierung dieses generelle Motto zubilligt, bleibt eine ganze Menge gravierender Kritikpunkte an wichtigen Aspekten, die keinesfalls untergehen dürfen. Die wichtigsten:

1. Es ist völlig unerträglich, wie oft die Regeln schon geändert worden sind, sodass am Ende niemand mehr weiß, was gerade gilt, sodass nur noch Frust herrscht. Die ständigen Regeländerungen nimmt man machtlos wie den Wetterbericht hin. Was ziehe ich heute wieder an? Wie darf ich am Abend ins Theater gehen?
2. Noch unerträglicher ist, dass es das verfassungsmäßige Gerippe des Föderalismus den Ländern erlaubt, ständig eigene Seitenwege zu gehen. Was speziell Wien nutzt, damit sich die hiesige SPÖ als besonders streng positionieren kann.
3. Es ist eine Bankrotterklärung der EU, in einer solchen Frage, die auch den internationalen Verkehr und Tourismus betrifft, völlig versagt zu haben, völlig untätig geblieben zu sein – während sie Tag und Nacht den Kampf für mehr Schwulenpropaganda in ungarischen Schulbüchern führt. Mit dieser Kritik ist nicht ein EU-einheitlicher Lockdown oder Ähnliches  verlangt. Aber Europa bräuchte längst übersichtliche und transparente Richtlinien und Informationsplattformen, sodass man sofort weiß, was bei Grenzübertritten, Hotel-, Theater-, Skipisten-, Fußballplatz- und Restaurantbesuchen in welchem Land gilt. Statt dessen scheint jede Regierung, jeder Provinzhäuptling, jeder Bürgermeister geradezu bemüht, ständig die Welt neu und anders zu erfinden (ohne aber je das Ei des Kolumbus zu finden).
4. Auch wenn klar ist, dass in Österreich die FPÖ und die neue Liste MFG primär auf Stimmen der fanatischen Impfgegner spekulieren, so ist doch der Regierung vorzuwerfen, dass sie den Sachargumenten der Impfgegner keine Möglichkeit geboten hat, sich auf Augenhöhe zu präsentieren – was selbst den dümmsten Verschwörungstheorien erst recht die Aura eines geheimen Widerstandswissens gibt.
5. So berechtigt sachliche Informationen über Impfpflichten und Gefahren auch sind, so läppisch waren die meisten Werbekampagnen der Regierung. Damit hat sie sich selbst die Ernsthaftigkeit einer staatlichen Autorität genommen. Schließlich wird ja auch nicht das Verbot von Steuerhinterziehung oder Mord mit dümmlichen Babyelefanten-Werbespots beworben.
6. Eine ganz katastrophale Fehlleistung insbesondere des Gesundheitsministers war und ist es, nicht vehement gegen alle Regeln des Datenschutzes einzutreten, die den Kampf der Ärzte und Forscher gegen die Pandemie behindern. Aber die Datenschutzhysterie ist halt grünes Heiligtum, dafür können schon ein paar Menschen sterben ...
7. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bund UND Länder auch im 21. Jahrhundert noch nicht imstande sind, regelmäßig verlässliche und tagesaktuelle statistische Daten zu produzieren.
8. Besonders ärgerlich ist, dass auch nach fast zwei Jahren außerhalb Wiens nicht überall ausreichende Strukturen für die sogenannten PCR-Tests aufgebaut sind, sodass man jetzt allen Ernstes mancherorts Propaganda machen muss, weniger zu testen.
9. Es gab auch nie sonderliche Anzeichen zu beobachten, dass die Politik (vor allem die zuständigen Länder) ernsthaft um den Ausbau von mehr Intensivbetten und die Ausbildung zusätzlicher Intensiv-Krankenpfleger gekämpft hätten.
10. Ganz schlecht funktioniert hat das sogenannte Contact Tracing nach einem Infektionsfall. Die Spurenverfolger waren so langsam, dass das Virus längst um zwei Stationen weiter war, wenn sie ihre Aktivitäten begonnen haben.
11. Besonders in Wien haben sich die Schuldirektoren, Hortbetreiber, Kindergartenleiter hilflos von einer Magistratsabteilung zur nächsten durchtelefonieren müssen, ohne auf ihre Fragen, was in diesem oder jenem Fall zu tun ist, ausreichend Antworten bekommen zu haben.
12. Ziemlich absurd ist auch, dass man jetzt erst Alternativen zu den total unpraktischen Röhrchen entwickelt hat, über die man die Gurgeltest-Flüssigkeit ins Proberöhrchen spucken soll. Gewiss eine Kleinigkeit, aber ziemlich ärgerlich.
13. Nur noch als absurd kann man hingegen die Situation beurteilen, dass in Wien etwa ein Neunjähriger fünf Tage in Isolation gehen musste, der bei einem PCR-Test nach lauter negativen Tests einen Positiv-Wert von 38 CT hatte (je höher der CT-Wert umso harmloser). Dabei gilt man schon über 30 CT nicht mehr als positiv, und selbst in China darf man bei Olympia mit einem CT-Wert von über 35 starten. Noch absurder: Sein Bruder musste als Kontaktperson im gleichen Haushalt gleich auf zehn Tage in Isolation gehen. Zwar hätte man durch Intervention bei 1450 eine Verkürzung der Quarantäne um einen Tag erreichen können, weil es offenbar ein falscher Alarm gewesen ist. Aber dann wäre die Mutter – weil ja "falscher Alarm" – um ihre Sonderbetreuungszeit umgefallen (das sei nur als ein Beispiel aus den vielen Fällen einer zum Kabarett verkommenden Gesundheits-Bürokratie geschildert, die mir zugetragen werden).
14. Manche Studien des Gesundheitsministeriums über einzelne Aspekte der Pandemie sind so schlecht aufbereitet, so frei von nachvollziehbaren Risikovergleichen und in so unverständlichem Fachchinesisch verfasst worden, dass an Stelle der beabsichtigten Information erst recht die Impfgegner durch selektives, aber plakatives Herausholen einzelner Aspekte Bruchstücke für ihre Schreckenspropaganda finden können, wie etwa bei dieser über die Impfnebenwirkungen.
15. Die legistische Umsetzung der Impfpflicht ist peinlich schief gegangen. Auf lange Zeit unterliegen ihr de facto nur jene, die sich als Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle erwischen lassen ....

Mit einem Satz: Nicht der Kampf gegen die Pandemie ist falsch (ob er übertrieben war, werden wir erst in ferner Zukunft seriös bewerten können), aber das Versagen der Gesundheitsbehörden. Zumindest in Wien ist man auch noch nach zwei Jahren überfordert, mit Infektionsfällen umzugehen, wodurch die Stadt alle Gutpunkte wieder verspielt, die sie durch das Funktionieren der Wiener PCR-Testsysteme an sich zu Recht erworben hat (und wofür ihr der ORF täglich Weihrauch streut).

Dennoch sollte man bei aller frustrierten Kritik an vielen Details überforderter Behörden Gelassenheit bewahren. Denn es gibt absolut kein Land auf der Welt (außer man nimmt die Lügengeschichten aus Nordkorea und China ernst), das in diesen zwei Jahren nicht furchtbare Fehler gemacht hätte.

Selbst das anfangs bei FPÖ und Umgebung ob seiner mehr auf Überzeugung denn Verboten aufbauenden Corona-Politik hoch gelobte Schweden wird von den Corona-Leugnern neuerdings totgeschwiegen. Denn sie haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass ausgerechnet dort das schlimmste ihrer Schreckensszenarien Realität geworden ist: Denn in Schweden haben sich die Menschen zu Tausenden elektronische Chips mit den Daten ihres Grünen Passes unter die Haut einbringen lassen.

Die politische Folge des Unsicherheit ausstrahlenden Zickzack-Kurses der letzten zwei Jahre zeigt sich in der Polarisierung der Wahlergebnisse: Sowohl in Waidhofen an der Ybbs wie auch in Portugal – man verzeihe den etwas ungewöhnlichen Vergleich – haben die impffreudigen Sozialisten signifikant gewonnen. Noch mehr Zugewinne gibt es für die neue Impfgegner-Partei MFG in Waidhofen, während es ÖVP, Grünen und FPÖ dazwischen gar nicht gut ging.

Auch in Portugal gelang einer klar rechten Partei fast aus dem Stand der Sprung auf den dritten Platz. Diese Partei hat freilich nicht gegen das Impfen gekämpft, sondern genau jenen Kampf geführt, der einst für FPÖ und ÖVP in ihren Erfolgszeiten der wichtigste gewesen ist: nämlich den gegen die illegale Einwanderung sowie den gegen Abtreibung, Subventionen und Feministen. Diese Themen sind bei Schwarz und Blau heute fast in Vergessenheit geraten.

PS: Wir werden wir uns wohl alle mit Amüsement an den einstigen Gesundheitsminister Anschober erinnern, der ein Jahr lang wöchentlich gesagt hat: "Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend." Daher sollten wir vorsichtig sein im Umgang mit jenen Prognosen, die davon ausgehen, dass dank Omikron in zwei Wochen das Schlimmste vorbei sein werde. Aber dennoch macht es viel Hoffnung, dass es schon etliche Länder von England bis Dänemark gibt, die fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben haben. Die ein Leben danach kennen.

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