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Jetzt wissen wir, was demokratisch ist: ein AK-Boss, der trotz Betriebsratsmobilisierung in allen organisierten Betrieben nur von 37 Prozent gewählt wird; und ein Salzburger Bürgermeister, an dessen Wahl gar nur 30 Prozent teilnehmen.
Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.
Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.
In Frankreich hat die äußerste Rechte unter der Tochter Le Pen einige Rathäuser erobert und wird in der Stichwahl wohl etliche weitere Erfolge erzielen. Die linken Medien tun nun so, als ob damit ein neuer Hitler oder Stalin an die Macht gekommen wäre. Was nicht nur wegen der geringen Zahl von FN-Bürgermeistern ziemlich lächerlich ist.
Was haben die chemische Industrie, Reisebüros und Gewerbe-Pensionisten gemein? Nichts – außer dass alle mit unerträglichen Schikanen und Regulierungen des Gesetzgebers gequält werden. Alle diese Schikanen führen zu direkter Behinderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Österreich und Europa. Von denen wir eigentlich leben.
Der einstige spanische Ministerpräsident Suarez ist gestorben. Todesfälle sind immer beklemmend; aber der Tod des ersten demokratischen Ministerpräsidenten nach dem Franco-Regime ist aus ganz anderen Gründen eine Tagebuch-Eintragung wert.
Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.
Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator Erdogan langfristig?
Einen klareren Beweis hätten wir uns gar nicht ausdenken können: Nicht einmal bis Jahresende, so behauptet das Unterrichtsministerium, könne das Datenleck geschlossen werden (auf dem die Mail-Adressen der Lehrer eine Zeitlang gestanden sind).
Absolut faszinierend, wie selektiv viele derzeit argumentieren, wenn sie die Krim und den Kosovo vergleichen. Die einen sehen nur die Gemeinsamkeiten, die anderen nur die Unterschiede. Und die dritten haben überhaupt keine objektiven Maßstäbe.
Die Caritas hat jetzt ganz offiziell eine „Anlaufstelle für anreisende BettlerInnen" aus Südosteuropa in Klagenfurt eröffnet (natürlich mit dem sprech- und dudenwidrigen Binnen-I). Und sie wundert sich, dass ein Großteil der Katholiken nur noch entsetzt über die einst kirchliche Institution ist.
Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.
Es ist absolut provozierend, was da der Rechnungshof herausgefunden hat: Es gibt um 15 Prozent Staatsanwälte mehr; es gibt gleichzeitig um 3 Prozent weniger Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen; und es gibt eine dramatische Zunahme der drei Jahre und länger anhängigen Verfahren. Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen.
Die Kultursubventionen des Bundes fließen überproportional nach Wien, obwohl die Steuern dafür aus ganz Österreich stammen. Das scheint dennoch logisch. Hat doch das Kaiserhaus fast alle renommierten Museen und Theater in Wien konzentriert, welche die Republik seither weiterfinanziert. Freilich muss man dazu spätestens nach Ausbruch der Burgtheater-Krise sehr peinliche Fragen stellen. Dabei kann es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verfehlungen gehen, sondern auch darum, ob am Burgtheater mit diesem Bundesgeld behutsam umgegangen wird. Und: Bringen das Burgtheater und alle anderen so geförderten Kulturinstitutionen auch wirklich die Umwegrentabilität, die ja immer als Grund für die kräftigen Subventionen genannt werden?
Was das Tagebuch schon oft geschrieben hat, bestätigt nun auch ein Universitätsprofessor mit Zahlen: Vor allem die gut ausgebildeten Österreicher, vor allem Junge, vor allem Männer wandern in erschreckender Menge ins Ausland. Nur ist schockierend dumm, was manche Professoren daraus folgern.
An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.
Das war noch nie da: Bei sämtlichen Meinungsumfragen liegen die Freiheitlichen klar an der Spitze. Die Wurzeln ihres Erfolgs sind vor allem in der Schwäche der Koalitionsparteien und dem Fehlen anderer Alternativen zu finden. Daher können die Freiheitlichen trotz zweier schwerer Mühlsteine um den eigenen Hals locker große Sprünge machen. Und sie werden bei der EU-Wahl mit Sicherheit diesmal auch an einem Wahltag als erste landen.
Dass viele Krim-Bürger für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, wäre unter normalen Umständen ok und in Ordnung. So aber ist alles, was dort passiert, eine echte Katastrophe. Fast alles.
In St. Gallen haben die Schulbehörden einer Schülerin das Tragen eines Kopftuchs verboten – genauer: der Schule erlaubt, selbst darüber zu entscheiden. Was diese schon ganz klar getan hat.
Einmal in eigener Sache: Das Tagebuch bringt nun wöchentlich ein kurzes Video-Gespräch, in dem Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger zu all jenen Themen befragt, die ihn insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und Geschichte beschäftigen.
Der knappe grüne Erfolg in der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung ist ein Pyrrhus-Sieg. Und der wahre Sieger ist ganz eindeutig die SPÖ. Während die Opposition sich nicht gerade als lebenstüchtig erwiesen hat.
Der Bayern-Präsident und Steuerhinterzieher verzichtet auf Berufung, legt alle Ämter nieder und geht ins Gefängnis.
Die Hypo soll also jetzt doch zu dem werden, was schon seit langem geplant war: eine Anstalt. Alles andere traut sich die Regierung nicht. Nach dieser Verkündigung von Finanzminister Spindelegger können sich jetzt alle die Hände reiben, die bei einer Insolvenz draufgezahlt hätten. Das sind viele. Nur die Steuerzahler nicht.
Dreieinhalb Jahre Haft für den geständigen Bayern-München-Präsidenten Hoeneß in Deutschland. Dreieinhalb Jahre Haft für den nicht geständigen Ex-Politiker Ernst Strasser in Österreich. Beide Strafen sind trotz der seltsamen Gleichheit des Ausmaßes durchaus berechtigt. Wer seine Beziehungen und sein Mandat für heimlich zahlende Klienten nutzt, hat nichts anderes verdient. Wer tief in die zweistellige Millionenziffern gehende Beträge am Fiskus vorbeischummelt, ist ebenso zu bestrafen. Die beiden Fälle rücken aber auch viele andere Promis ins Scheinwerferlicht, die sich trotz ihres Gutmenschgeredes als kräftige Sünder erwiesen haben. Und sie machen auch ein Nachdenken über Kontrolle und Straf- wie auch Steuerrecht notwendig.
Die Bundestags-Rede der deutschen Bundeskanzlerin zur Ukraine-Krise ist haargenau das Richtige gewesen. Der Westen wird keinen Krieg beginnen; aber wenn sich Herr Putin wie einst ein Adolf Hitler Gebiete mit Waffengewalt holt, dann darf es keinesfalls eine Rückkehr zur Tagesordnung geben.
Noch viel konkreter als an großen Milliarden-Summen sieht man an den vielen kleinen Entscheidungen, wie die Bürokratie mit beiden Händen Geld beim Fenster hinauswirft. Das zeigt etwa exemplarisch eine absurde Weisung des Unterrichtsministeriums. Hinter dieser steht auch ein ebenso überflüssiger Aktenlauf zwischen Unterrichts- und Wirtschaftsministerium.
Kulturminister Ostermayer hat mit der fristlosen Entlassung des Burgtheaterchefs den richtigen Schritt gesetzt. Ein Burgtheaterdirektor, der nicht weiß, was in seinem Haus alles passiert, ist zu entfernen. Im Unterrichtsministerium hingegen – also genau in jenem Ministerium, das jahrelang dem Treiben an der Burg tatenlos zugesehen hat, – ist die totale Verunsicherung ausgebrochen. Es hat sämtliche Leistungstests bis Jahresende ausgesetzt. Es gibt dafür jedoch überhaupt keinen Grund. Besonders dümmlich ist die Begründung von Frau Heinisch für diesen Teststopp.
Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Der Direktor des teuren Hauses am Ring tritt zurück. Bleibt aber doch vorläufig. Und künstlerischer Leiter will er überhaupt weiter sein.
Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten und vor allem Nichttaten der letzten vier Jahre unaufgearbeitet, wo die Rollen eines Bundeskanzlers Faymann, der Finanzminister Pröll und Fekter, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie deren Mitarbeiter besonders genau zu prüfen wären.
