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Wir bekommen nun Medienfestspiele mit den EU-Spitzenkandidaten – sie werden im Fernsehen diskutieren, „wahlfahren“ und laut die Werbetrommel für sich rühren. Denn der Spitzenkandidat des stärksten Parteiblocks im EU-Parlament soll die Nachfolge von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident antreten. Darum lohnt sich ein kleiner Blick auf die Herren.
Ab 1. Juli dürfen die Wiener wieder mehr für ihre Fahrscheine zahlen. Aber bald wird die Nutzung der Öffis ohnehin sprunghaft zurückgehen, denn die U-Bahnen werden nur mehr von Blasenakrobaten zu benützen sein.
weiterlesenDa neuerdings auf jedem Vergleich die Todesstrafe steht (mit vorheriger Erklärung der besonderen Widerlichkeit und Vogelfreiheit des Betreffenden) sage ich natürlich nicht, an wen mich das erinnert. Aber irgendwo und irgendwann hat es in Europa schon Diktatoren gegeben, die wie wild nach ihren kruden Vorstellungen die Landkarten neu gezeichnet haben. Das hat diesen völlig zu Recht eine schlechte Nachrede eingebracht. Völlig unkritisiert bleibt so etwas hingegen dann, wenn es die Neos tun. Dann gibt es keinerlei Tadel oder Sanktionen. Wir lernen: Die Neos sind die Heiligen dieser Tage. Sie dürfen alles.
Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.
Die Zahl ist absolut unglaublich: In diesem Land gibt es 50.000 verschiedene Fördermaßnahmen, was absoluten Europarekord darstellt. Kein Wunder, dass die Spezialisten, die sich in diesem Dschungel halbwegs auskennen, eine der bestbezahlten Wachstumsbranchen bilden. Mehr als ärgerlich ist hingegen, wie die Politik auf diesen Umstand reagiert.
Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein. Da mutet es ziemlich absurd an, wenn gleich vier der antretenden Listen die Begeisterung für die EU, sogar die „Liebe“ zu ihr wie eine Monstranz als Glaubenswahrheit vor sich hertragen. Ebenso leer mutet aber auch die Gegenseite an, die nur schimpft, aber keinerlei klare Perspektive erkennen lässt.
Die Wiener Holding betreibt den 24-Stunden-Sender „W24“ für alle UPC-Kabelhaushalte. Da alle Wiener auch Zwangskunden dieser Holding sind, dürfen sie dieses Fernseh-Vergnügen mitfinanzieren. Aber dafür bekommen sie auch einiges geboten. Zum Beispiel eine vierstündige Übertragung vom Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz.
Sie droht im laufenden EU-Wahlkampf versenkt zu werden. Für Unternehmen wie auch Arbeitnehmer in Europa und Amerika wäre sie jedoch enorm wichtig und positiv: die transatlantische Freihandelszone. Auch wenn die genauen Schätzung ihrer Folgen immer schwierig bleibt, so ist doch völlig klar: Wenn es wirklich gelänge, einen 800 Millionen Menschen umfassenden gemeinsamen Markt zu schaffen, der die Hälfte(!) des gesamten Welthandels umfasst, so würde das viele Unternehmer zur Ansiedlung motivieren. So würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.
Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.
Michael Spindelegger hat also seine erste Budgetrede gehalten. Selten ist der Trivial-Spruch von der „in Zahlen gegossenen Politik“, die das Budget darstellen soll, so zutreffend gewesen wie diesmal. Eine mutlose Regierung mit Ablaufdatum macht weiter mit dem Einzigen, was sie kann: Noch mehr Schulden, noch mehr Gefälligkeiten, nicht einmal Reförmchen.
Seit Zeitungen Fotos haben und seit das Fernsehen bewegte Bilder zeigt, hat sich der Charakter der Demokratie grundlegend verändert. Es wird in der veröffentlichten Meinung kaum noch nach dem Wert von Argumenten gefragt und gesucht, sondern nur danach, ob es dramatisch wirkende Illustrationen zu einer „Geschichte“ gibt. Gibt’s die nicht, ist eine Geschichte dann eben meist keine „Geschichte“. Persönlichkeiten werden medial oft ignoriert, selbst wenn sie noch so Gescheites sagen. Aber jedes noch so schwachsinnige Greenpeace-Transparent findet den Weg in die "Zeit im Bild", wenn es von drei Studenten plakativ auf einem Schiff oder einem Schornstein angebracht wird.
Wer die EU kritisiert, wird von weiten Teilen des politischen und medialen Establishments zum Obskuranten gestempelt. Man darf zwar Österreich scharf und auch grundsätzlich kritisieren, aber nicht die EU. Verstehe das, wer kann.
Der Gemeinde Wien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Deshalb greift sie immer tiefer in fremde Kassen. Statt endlich selbst zu sparen. Statt endlich die Bürger zu entlasten statt belasten.
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat viele ÖVP- und FPÖ-Politiker verfolgt. Gegen die SPÖ hingegen unternimmt sie trotz ganz konkreter Beweise nur sehr ungern etwas. Das hat jetzt Georg Vetter vom Team Stronach an Hand eines weiteren Beispiels gezeigt. Obwohl es konkrete Beweise gibt, dass 20.000 Euro Bestechungsgeld an die SPÖ geflossen sind, hat die Wiener Staatsanwaltschaft nach Aussage des Justizministers kein diesbezügliches Verfahren anhängig.
Schlimmer kann es kaum noch kommen: Das Land muss wahrscheinlich wegen seines Defizits Strafe zahlen. Tut aber nichts, denn dafür lässt es mit seinem Wahlmodus alle Welt lachen.
Aus allen Medien dringt es: Die ÖBB schreiben satte Millionen Gewinne. Wer wird da schon von den Milliarden reden, die uns die ÖBB in Wahrheit kosten.
Ist es Zauberei? Nein, es ist das übliche „Funktionieren“ dieser Regierung und dieser Öffentlichkeit. Tatsache ist jedenfalls, dass die ganze Aufregung um die Schul-Einsparungen nach kaum mehr als einer Woche schon wieder vorbei ist.
Der „Life Ball“ erhält heuer 800.000 Euro von der Gemeinde Wien. Zur Erinnerung: In altem Geld sind das deutlich über 10 Millionen Schilling.
Unter den Unfassbarkeiten, mit denen sich jetzt die SPÖ den ORF komplett unter den Nagel gerissen hat, fällt neben der unbegreiflichen Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner das Avancement der Frau Gutierrez-Lobos besonders auf.
Absolut unglaublich, dass neben den boykottierenden Arbeitnehmern stundenlang auch noch drei weitere Aufsichtsräte bei der entscheidenden ÖIAG-Sitzung einfach fehlten. Immerhin stand der historische Vertrag über die Telekom Austria zur Abstimmung. So einfach darf die Öffentlichkeit da nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn die ÖIAG steht eben (leider) noch immer im Eigentum der Steuerzahler. (mit nachträglicher Ergänzung)
Zahlreiche Zeitungen und – natürlich – der ORF haben es als zentrales Ereignis vorangekündigt.
Nicht einmal die grundlegenden Daten sind geklärt. Sie werden vielmehr täglich dubioser. Es gibt nur noch Propaganda. Dabei würden nüchterne Fakten und Daten viele Probleme lösen. Das gilt ganz besonders für das derzeit so heiß umfehdete Thema Schulen. Aber gerade dort scheint ja sogar schon das Einmaleins umstritten.
Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der rasch steigenden Arbeitslosigkeit. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter in Sachen Zuwanderung. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der Gewährung von Grundeinkommen. Es ist zwar in den Ohren mancher politisch inkorrekt, zwischen diesen drei Fakten einen Zusammenhang zu sehen. Aber er besteht und zwar sogar sehr eng.
Keine einzige Frage ist geklärt – aber der Umbau beginnt am 19. Mai.
Neun österreichische Journalisten, darunter auch der Autor des Tagebuchs, haben sich zusammengetan und die neue Homepage http://www.ORF-Watch.at gegründet. Diese ist soeben online gegangen. Damit gibt es die erste wirklich unabhängige Kontrolle des Gebührensenders. Während alle Parteien und alle Medien vom ORF unter Druck gesetzt werden können, hat der Staatsfunk keinerlei Möglichkeit, auf ORF-Watch mitzumischen. Das wird die neue Homepage hoffentlich sehr spannend machen. Schauen Sie sich das an!
Die (deutschen) Gewerkschaften tadeln in einer neuen „Studie“, die auch von der „Süddeutschen“ groß berichtet wird, dass jeder vierte Bundestags-Abgeordnete eine Nebenbeschäftigung hat.
Ein aufrechter Linker weiß, wo das Geld für Heinisch-Hosek zu holen ist.
Energie ist die Lebensader jeder Wirtschaft. Das klingt banal, aber der Energiekrieg zwischen Deutschland und Europa beweist es täglich. Und zwar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. An sich hat jede Seite auf ihre Weise recht. Nur bringt das noch keine Lösung. Der Konflikt ist in Wahrheit unlösbar, solange Deutschland am Prinzip der Energiewende festhält, während der Rest der Welt darüber nur lacht.
Zwei Päpste werden heilig gesprochen. Das treibt Millionen nach Rom. Ein neuer Papst wird ob seines vital-lächelnden Auftritts rundum bejubelt. In Wien werden seit vielen Jahren Pfarren verbal zusammengelegt, wobei man jedoch in vielen Fällen noch immer nicht weiß, wie und wann es endlich konkret weitergeht. Die Zukunft der Kirche selbst ist freilich wichtiger und spannender als all das. Aber die ist irgendwo zwischen Karfreitagstrauer und Osterjubel ungewisser denn je.
