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Petitionen wie zu Kaisers Zeiten

Petitionen und Bürgerinitiativen werden im Nationalrat in dieser Woche im Zentrum stehen. Gleich drei verschiedene Anträge der Opposition gibt es dazu. Was auch immer im Parlament geschieht, man darf sitzen bleiben. Das Ganze ist ein massives Ablenkungsmanöver. Ob eine Petition nun im Plenum oder weiterhin in einem Ausschuss ihren Tod findet, interessiert den immer zorniger werdenden Bürger längst nicht mehr.

Sinnvoll wäre nur ein einziges Modell – die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Also die Letztentscheidung durch eine Abstimmung aller Bürger, wenn 50.000 oder 100.000 von ihnen das verlangen (das sind die Zahlen der etwa gleich großen Schweiz und gelten je nach Materie). Aber eine echte Direkte Demokratie will die politische Klasse vor allem der Regierungsparteien nicht. Egal, wie viele Bürger danach rufen.

Trotzdem werden wohl wieder von der Regierung (mit Steuergeld) finanzierte Medien begeistert schreiben, wie sehr jetzt auf die Bürger gehört wird. Aber auch die Opposition ist nicht gerade kraftvoll für die Direkte Demokratie unterwegs. Viel mehr interessiert sie, ob sie nun aus vertraulichen Ausschüssen twittern darf oder nicht. Und was derlei Petitessen mehr sind. Die wieder nur Politiker und Journalisten, aber ebenfalls nicht den Bürger interessieren,

Gewiss, die Blauen und die Grünen haben sich für die Direkte Demokratie ausgesprochen. Das hat einst auch Sebastian Kurz. Aber von keinem hört man noch viel dazu.

Letztlich wird der Verdacht des Bürgers immer dichter: Die Politiker – die ja schon genetisch viel mehr Weisheit haben als unsereins – wollen weiter unter sich bleiben und entscheiden. Selbst wenn sie zu einer Oppositionspartei gehören; aber noch viel mehr wollen das die Politiker von SPÖ und ÖVP, die offenbar glauben, in diesem Land ewig die Macht zu haben.

Der gemeine Mann von der Straße soll weiterhin nur Petitionen einbringen dürfen. Wie zu Kaisers Zeiten. Wahrscheinlich hat man damals die Petitionen der Objekte wenigstens durchgelesen, bevor man sie entsorgt hat. Das ist heute eher nicht der Fall . . .

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alle Kommentare

  1. Kory (kein Partner)
  2. Lidia (kein Partner)
  3. Kip (kein Partner)
  4. Kim (kein Partner)
  5. Douglas (kein Partner)

    Right oniht-s helped me sort things right out.



  6. Brendha (kein Partner)

    I was really confused, and this answered all my quoteisns.



  7. Vikas (kein Partner)

    Wowza, problem solved like it never haenpepd.



  8. Torres (kein Partner)

    Es könnte ja einmal die "neue" Bundeshymne einer Volksabstimmung unterworfen werden. Ich gehe jede Wette ein, dass die Grünen (die Roten sowieso), die so sehr für die direkte Demokratie sind, sich in diesem Fall ganz scharf dagegen aussprechen werden. Die Grünen sind ja - ganz allgemein - nur dann für etwas, wenn es ihrer verqueren Ideologie nützlich ist und positiv für sie ausgehen wird.



    • Alternativlos (kein Partner)

      Wo linke Ideologie und Dummheit eine Einheit bilden, da ist mit Sicherheit grünes Denken vorhanden!

    • no na (kein Partner)

      Dreimal darf man raten, wie eine Abstimmung über die Verhunzung des Textes von Paula von Preradovic ausgehen würde. Meine Vermutung: mit einem deftigen Arschtritt für jene, die die Hymne verhunzt haben . . . wollen wir wetten?

      Das ahnen die Verhunzerinnen natürlich, deshalb darf das halt einfach nicht sein, was das Volk sicher will. Schließlich müssen die PolitikerInnen doch weiter daran arbeiten, die Politikverdrossenheit zu neuen Höhen zu peitschen.

  9. cmh (kein Partner)

    Die direkte Demokratie ist eine Chimäre.

    Sie bewirkt außerdem, wie die Erfahrung zeigt lediglich eine weitere Sozialistisierung. Denn gegen direktdemokratisch gewählte Berufskrakeler haben echte Berufstätige keine Chance. Wer hat schon die Mittel, neben seinen Steuern dem Staat auch noch seine Zeit in einem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, damit rote Anträge, immer wieder bis zum Erbrechen gestellt, auch nach dem 25. Mal abgelehnt werden können? Und sich dabei von den Anschüttungen der Gutties nicht entmutigen zu lassen.

    Nein!

    Direkte Demokratie funktiniert nur dann, wenn man die Sozen losgeworden ist! Mit Sozen ist dagegen Demoratie überhaupt nicht möglich.



    • FranzAnton

      Direkte Demokratie ist keine Chimäre, sondern einzig mögliche Chance, die Politische Machtkamarilla auf den Boden der Realität herunter zu holen.
      Das Beispiel der Schweiz macht mich diesbezüglich ganz sicher.

      Oder wie stellen Sie, lieber "cmh", es sich vor, unsere aktuelle, großteils "aus dem Ruder gelaufene" Politikerkaste dem Volk dienlich zu machen - anstatt es in jeglicher Weise zu beschädigen? Welchen Weg hiezu schlagen Sie vor?

    • cmh (kein Partner)

      Zunächst ist festzuhalten, dass ich kein Politiker bin und daher den Politikern keine Verhaltensvorschriften machen kann.

      Es ist aber denke ich im ureigensten Interesse der Politiker, die Demokratie zu schützen und hochzuhalten. Denn die Demokratie ist - wie Popper sehr schön sagte - die einzige Regierungsform, bei der der Regierungswechsel gewaltlos erfolgen kann. Und dieses Diktum ist eigentlich fundamental und gewichtig, ist doch die Gewalt die politische KAtegorie schlechthin. (Und mit Gewalt meine ich den Terminus technicus und nicht die dumme Gewalt, die sich die gutmenschlichen Kindergärtnerinnen vorstellen, wenn sich ihre Kinder tögeln.)

      Weiters ist auch noch die Abfolge der Regierungsformen zu bedenken, die ja immer noch unwidersprochen ist, auch wenn keiner unserer Politiker mit dem alten Aristoteles etwas anfangen kann. Ein Wechsel der Regierungsform sollte daher in historischer Perspektive durchaus in Beetracht gezogen werden dürfen, ohne dass man das Abendland gleich untergehen lassen muss.

      Wobei ich mich schon lange frage, was denn an unserer Regierungsform so demokratisch ist?

      Die Regierenden sind demokratisch nicht aus dem Amt zu kriegen; wenn es einmal doch geschieht, dann trägt das rote Urgestein gleich die Schweinchenkravatte und geht am Donnerstag demonstrieren (mit impliziter Ankündigung tatsächlicher Gewalt durch an die Wand stellen der legitimen Regierung).

      Wenn das Volk einmal um seine verbindliche Meinung gefragt wird, wie zuletzt bei der Heeresabstimmung, dann geschieht genau das Gegenteil.

      Dazu kommt noch, dass die Aussicht, dass ein Elektorat, dass seit 50 Jahren immer die Roten gewählt hat, plötzlich, weil auf der Demokratie "direkt" draufsteht für ausgabenseitiges Sparen stimmte, doch eher für unwahrscheinlich. Das funktioniert schon bei den Zigaretten (Rauchen kann tödlich sein!) nicht.

      Was wiederum nicht allein die Schuld des Elektorates ist, denn immer wenn sich ein ernsteres Problem am Horizont zeigt, dann wird ein Scheinproblem aus dem Hut gezaubert und dieses Elektorat seiner Funktion als verantwortlicher Entscheidungsträger entwöhnt.

      Die Antwort, welchen Weg ich erwarte, kann ich mir glaube ich auch sparen. Ich darf statt dessen Churchil ziterieren, der von blood, sweat and tears sprach oder Figel, der seiner Bevölkerung nichts zu geben hatte.

  10. FranzAnton

    Stimme Dr. Unterberger völlig zu, und habe in diesem Blog schon zigmal für eine Verfassungsänderung pro Direktdemokratie argumentiert.
    Das Hauptargument pro Direktdemokratie begründet sich aus der Unvollkommenheit sämtlicher Menschen, und damit auch der Politikerkaste, von denen eben Unparteilichkeit, Wohlanständigkeit, Ehrlichkeit, Selbstlosigkeit, Altruismus, und was man noch so alles einem Heiligen zuschreiben würde, in den allermeisten Fällen nicht zu erwarten ist - aber in politischen Ämtern benötigt würde.
    Dieser Blog lebt davon, die mannigfachen Fehlleistungen unserer Beherrscherkmarilla schlaglichtartig aufzuzeigen, und werden auch nach Jahren noch täglich neue
    Missstände beleuchtet.
    Das Volk in seiner Gesamtheit hingegen verfügt über höhere Intelligenz, sodass es im Fall schwieriger Entscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit pro Vernunft optiert, wenn ihm denn die Fakten wahrheitsgemäss aus vielen Blickwinkeln präsentiert werden.
    Das Beispiel der Schweiz ist der beste Beweis hiefür.
    Conclusio: ganz egal, welche Schwierigkeiten der Implementierung von Direktdemokratie entgegenstehen, sie müssen überwunden werden, um unser Land in eine bessere, nachhaltige Zukunft zu führen; jene Menschen bzw. Politiker, die sich aus selbstsüchtigen Gründen (andere Gründe gibt es realiter nicht, Gegenargumente sind mit Sicherheit entweder nicht valide oder bloss vorgeschoben) müssen eben mit direktdemokratischen Mitteln von den Hebeln der Macht entfernt werden; das Internet böte die Möglichkeit hiezu. Intelligent agieren wäre wohl die richtige Devise.



    • Normalsterblicher

      Also ich hab's nicht so mit der Schwarmintelligenz, aber ich denke, dass zur Freiheit gehört, auch die Folgen falscher Entscheidungen zu tragen!

      Außerdem ist der Bürgerschaft natürlich die Fähigkeit zuzubilligen, aus Fehlern zu lernen und beim nächsten Mal genauer zu überlegen (und zu argumentieren).

    • FranzAnton

      Lieber Normalsterblicher!
      Bis dato konnte - mit Ausnahme der Direktdemokratie - niemand hier im Forum ein sicher funktionierendes Rezept benennen, welches eine korrekte, rationale, korruptionsfreie, jedem Einzelen Rechtssicherheit garantierende, gegenüber jedem gleich faire, kurzum optimale, Politik garantiert.
      So lange Politiker, auch in sogenannten repräsentativen Demokratien, über herrscheranaloge Macht verfügen (und genau das ist bei uns, als historisches Relikt aus absolutistischer Zeit, so wie übrigens in den meisten sogenannten Demokratien, der Fall), werden sie diese Macht, gestützt auf ihr sehr reissfest gewobenes Organisationsnetzwerk, missbrauchen.
      In der Direktdemokratie spüren, dem gegenüber, die Machthaber ständig den Atem des Souveräns, nämlich des Volkes, im Nacken, und können es daher nicht gefahrlos wagen, über die Stränge zu schlagen, weil, bei Bekannwerden, massives Ungemach drohte.
      Das droht Politikern zwar auch bei uns, aber zumeist nur dann, wenn sie nicht den Schutz der "richtigen" Partei genießen. KHG etwa mag als Musterbeispiel hiefür herhalten. (Wird jemand bei solchem Analyseergebnis, zumindest ein wenig, an gewisse alteingesessene, süditalienische Strukturen erinnert ?)

      Conclusio: Nur die Direktdemokratie macht die Menschen wirklich frei, und, als Folge davon, auch noch wohlhabend, wie das Beispiel der Schweiz erweist. Wir sind, dem gegenüber, unwohlhabend, weil überreich an massiven, politisch induzierten Schulden.

      Wer macht mit beim Projekt Direktdemokratie? Es wäre höchste Zeit. Sofern möglichst Viele sich zusammenfinden, wächst nicht nur die Zahl der Ideen, sondern wird auch die damit verbundene Mühe je Kopf u. Nase geringer.

    • FranzAnton

      Ergänzung:

      Artikel in der Wiener Zeitung als "psychologisches Unterfutter":

      http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/mensch/640380_Kooperation-schlaegt-Egoismus.html

    • Normalsterblicher

      Ja schon, aber bei der direkten Demokratie geht es ja nicht nur um Machtmissbrauch, Beherrschung, und - zumindest im weiteren Sinn - Selbstbereicherung durch Eliten, sondern auch um gesamtheitlich, dh für die größte Zahl zum größten Vorteil, optimale (nachhaltige!) Entscheidungen - so war es von mir gemeint.

      Im Übrigen gehöre ich zu den Selbständigen und habe etliche faktische Handikaps zu bewältigen, weshalb ich mich nicht zu jenen zählen kann, die viel Zeit zum Reden und Organisieren haben (auch wenn ich mich in mir wichtigen Punkten um Informationsbeschaffung bemühe).

      Meine besten Glückwünsche mögen Sie und Gleichgesinnte aber auf Ihrem Weg begleiten.

  11. Erich Bauer

    Ist michou auf Urlaub? @terbuan, da hast du für dieses Monat gute Chancen... zum "Star-King" :-)



  12. fenstergucker

    OT

    Hin und wieder kehrt auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Vernunft ein:

    http://religion.orf.at/stories/2655468/



    • Brockhaus

      Ich trau mich wetten, daß es Österreich den Franzosen und Belgiern nicht gleichmacht. Dafür werden schon die "grünen" und andere Gutmenschen sorgen.

    • Gandalf

      @ Brockhaus:
      Grundsätzlich bin ich natürlich Ihrer Meinung; aber: Wenn die grünen und/oder sonstigen Gutmenschen noch einige Zeit so weiter machen, wird es auch in Österreich genügend Normalmenschen geben, die vernünftige Regelungen, wie z.B. ein Burka- (und am besten auch gleich Kopftuch-) Verbot beschliessen werden. Mit Mehrheit. Und hoffentlich bald.

    • heartofstone (kein Partner)

      Burkaverbot: Heinisch-Hosek sieht keinen Handlungsbedarf

      Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte über ein Verbot nicht, hieß es heute aus ihrem Büro. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein „Symbol für Unterdrückung“.

      Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Anstelle der Verbotsdebatte brauche es vielmehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann. Hier brauche es Beratung und Unterstützung, erklärte Heinisch-Hoseks Sprecherin.
      FPÖ fordert Verbot

      Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hatte, forderte die FPÖ ein Burkaverbot in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht.


      Brauchen wir überhaupt Mohammedaner mit ihrer verbrecherischen Ideologie (Religion will ich diesen Dreck nicht nennen) im Land? ...

  13. Ingrid Bittner

    Direkte Demokratie: ich hab's nicht so mit der Theorie, ich zeige gerne an Hand von Praxisbeispielen auf, wie die Sache läuft.
    In OÖ war es so, es gab den wahnwitzigen Plan, ein neues Musiktheater IM Schloßberg zu bauen. Dann wurde auf Grund der Bemühungen der ach so bösen FPÖ ( in dem Fall unterstützt von der Kronenzeitung) eine Volksbefragung durchgeführt, 50.05 % des Wahlvolkes gingen zur Abstimmung und ca. 60 % waren dagegen.
    Und was passiert?? Es werden erstens sofort die Zahlen für die Beachtung von derartigen direktdemokratischen Fakten von den regierenden Landtagsfraktionen hinaufbeschlossen. Das neue Musiktheater wird trotzdem gebaut, zwar an einem anderen Standort (der Standort stand aber bei der Volksbefragung gar nicht zur Diskussion) aber nicht weniger pompös.
    Und das ERgebnis: jede Eintrittskarte muss heute schon mit dem nicht unerheblichen Betrag von € 140,-- subventioniert werden.
    So kann das Ergebnis der Direkten Demokratie auch ausschauen!!! - wenn gelerne Österreicher am Werk sind.



    • Nestor 1937

      Ich komme gerade aus Linz und bin an diesem pompösen Bauklotz erstmals vorbeigefahren. Mitten im dichtesten Autoverkehr.

      Dieses Theater ist eine arge Zumutung!

  14. dssm

    Direkte Demokratie geht ohne grosse Verwaltungsreformen niemals gut. Zum Unterschied zur Schweiz, wo es keine Großstädte gibt, haben wir Wien, also einen Ort wo die Blockwarte einer gewissen Richtung jederzeit Stimmen zusammentrommeln können, da ja diese Gruppe auf genügend Vergünstigungen an die Wahlbürger, viele davon mit Migrationshintergrund, vergeben hat und jederzeit wieder streichen kann.

    Dazu ist bei uns der Sozialstaat an einem Punkt, wo die nicht im Wirtschaftsprozess, sondern irgendwo zwischen Beamtentum, staatsnaher Versorgungsposten, staatsnaher Selbstständiger, staatsnaher NGO-Beschäftiger (Caritas!) und faulenzendem Kunden der Sozialindustrie, bezahlten Menschen die grosse Mehrheit ausmachen. Bei einer Staatsquote wie hierzulande sind auch viele klassische Gewerbebetriebe nicht mehr frei, man denke erneut an Wien, wer glaubt ein 'unbotmäßiger' Gewerbetreibender würde Aufträge der Stadt bekommen lebt wohl am Mond. Leider hat die Stadt Wien ein gigantisches Reservoir an Immobilien.

    Wer soll also als Proponent für irgend einen Antrag im Rahmen der direkten Demokratie, welcher ja zum Einbremsen der herrschenden Klasse führen würde, zur Verfügung stehen?
    Wenn diese Frage beantwortet werden kann, erst dann und wirklich erst dann, macht es Sinn über das Wo und Wie zu diskutieren!



    • oberösi

      ....sag ich immer schon: gemessen an der Gesamtgröße und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs ist der Wasserkopf Wien einfach um zwei Nummern zu groß, gefrässig und präpotent. Konsequenz: Zerschlagen des Molochs, Rückbildung der Peripherie von Simmering, Meidling bis Ober-St. Veit und Heiligenstadt etc. zu eigenständigen Dörfern. Und entsprechende Redimensionierung der metastasierenden Bürokratie in Rathaus, Ministerien und Bundesbehörden auf die Hälfte. Es lebe die Provinz!

      Doch die Entwicklung geht leider genau in die entgegengesetzte Richtung: Wien metastasiert weiter durch Landflucht und Zuzug hochgebildeter und außerordentlich leistungsbereiter Migrantenhorden mit allen damit verbundenen unerwünschten politischen und sozialen Folgen für den Rest Österreichs, der dies zu zahlen hat.

      Profitieren davon kann allein eine SPÖ-Grüne Bagage, die nur eines tun muß: "Gerechtigkeit" schreien, um von ihren eigenen Machinationen abzulenken, und abwechselnd "Weg mit den Reichen", "Leistung ist nazi", "Freibier und Ayran für alle!"

  15. Markus Theiner

    Das große Argument gegen die direkte Demokratie ist die Komplizität der politischen Agenden.
    Die Politik muss (oder eher: müsste) das Gesamtbild im Auge behalten. Einzelne Fragen herauslösen ohne die damit zusammenhängenden Themen auch zu bedenken funktioniert auf Dauer nicht.
    Das simpelste Beispiel: Ein- und Ausgabenseite müssen ausgewogen sein. Wenn eine neue Maßnahme Kosten verursacht muss man die woanders einsparen oder mehr Geld auftreiben.

    Das Argument greift natürlich nicht mehr so wirklich, wenn die hauptberuflichen Politiker mit ihren Unmengen an Experten in den diversen Ministerien plus externe Berater es auch nicht hinbekommen den Blick für's Ganze zu wahren.
    Man denke etwa wie groß das Erstaunen in Wien war, dass eine Änderung des Verkehrskonzeptes für eine Straße auch Auswirkungen auf andere Straßen hat. Von der Balance zwischen Ein- und Ausgaben gar nicht zu reden.



  16. Inger

    21 x hat die Opposition einen Antrag auf einen U-Ausschuss eingebracht - immer von der Regierung abgelehnt.
    Petitionen wurden auch von der Opposition gezimmert, aber die Beachtung war
    minimal.
    Dann hat sich der Künstler Roland Düringer wichtig gemacht und schwupps, findet
    "seine" Petition in den Medien Beachtung, da dürfen sogar die Vertreter der Oppositionsparteien mit auf's Bild.
    Was können wir, das Wahlvolk, wohl daraus schließen????



  17. Freak77

    Die Bürger sollen die Möglichkeit haben Bittgesuche an die allergnädigsten Politiker zu richten - lächerlich, das ist bloße Kosmetik & Bürgerverarschung.






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