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Auf diesen Prozess bin ich nun wirklich gespannt

 

Selbst wenn Staatsanwälte zahllose Male das Amtsgeheimnis gebrochen haben – so ist doch bisher nichts bekannt geworden, was wirklich eine rauchende Pistole in den Händen des einstigen Finanzministers Grasser wäre. Aber vielleicht gibt es ja nach fünf Jahren hektischer Aktivität der Anklagebehörden nun doch einen konkreten Beweis, der direkt zu Grasser führt. Wir werden während des Prozesses mehr erfahren.

 

Die Anklage wird jedenfalls sicher nicht von Oberstaatsanwaltschaft oder Justizminister noch gestoppt werden. Das glauben nicht einmal die Anwälte ernstlich. Das wäre politisch undenkbar.

In absehbarer Zeit werden daher 18 Personen auf der Anklagebank sitzen. Neben Grasser wird das der – noch immer amtierende! – Aufsichtsratschef der ÖBB (der in anderen Zusammenhängen immer den SPÖ-Vorsitzenden gedeckt hat), der frühere mächtige Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und noch viele andere irgendwann ganz oder halb mächtige Personen sein.

Letztlich ist aber nur gegen die Herren Meischberger, Plech und Hochegger sehr konkretes Belastungsmaterial bekannt. Alles andere könnte noch von den Staatsanwälten verborgen werden (dann würde in diesen Punkten immerhin einmal das Amtsgeheimnis sogar gewahrt worden sein). Oder aber die Staatsanwälte haben weiterhin nur sehr indirekte Indizien.

Man wird das jedenfalls alles noch sehr genau beobachten können. Interessant wird aber auch noch etwas anderes sein: Wird das Gericht gegebenenfalls mutig genug sein, sich dem Druck der jahrelangen Vorverurteilungen durch die von Staatsanwälten gefütterten Linksmedien und den mit ihnen – vor allem bei einem unglaublichen Auftritt in der Universität – sympathisierenden Juristendekan entgegenzustellen? Wird es nur jene der 18 verurteilen, wo wirklich überzeugende Beweise und nicht bloß Wahrscheinlichkeiten vorliegen? Oder wird sich das Gericht quasi automatisch den nur bei einer saftigen Verurteilung aller Angeklagten sicheren Beifall von den Rängen holen?

Gewiss: Die österreichische Justiz hat viele mutige Persönlichkeiten. Es gibt aber auch sehr schwache Richter, die sogar selbst zugeben, dass sie sich vom allgemeinen Medienklima beeinflussen lassen.

Wenn man mich nach meinem Gefühl fragt, dann ist wohl ein Teil der Provisionen bei jenem Mann gelandet, der Kärnten einst beherrscht hat, bevor er sich selbst gerichtet hat. Dessen Name ist allerdings bisher nur an Rande genannt worden.

Und noch ein anderes Gefühl habe ich, nein, es ist mehr als ein Gefühl: Die vom damaligen FPÖ-Justizminister angeordnete Übersiedlung weg aus der Riemergasse war und ist ein Riesenskandal; sie wird aber interessanterweise nicht angeklagt. Ebenso stinken die Vorgänge um den (angeklagten) Linz-Tower und die Provisionen rund um den Buwog-Verkauf.

Der Verkauf der Buwog an sich aber war ganz sicher richtig. Auch wenn die Sozialisten mit allen Mitteln diesen Verkauf selbst diskreditieren wollen. Ähnlich gibt es ja übrigens auch keinen Neubau von Wiener Gemeindewohnungen mehr (das Eigentum daran schon noch). Der Staat hat da wie dort nichts als Eigentümer von Wohnungen verloren.

Es hat beim Verkauf dieser Buwog jeder mitbieten können. Nur dürfte wohl ebenso der Vorwurf stimmen, dass entgegen den gesetzlichen Pflichten die Höhe des Gebots eines anderen Bieters hinausgesickert ist. Nur: War Grasser der Schuldige? Oder war er am Hinaussickern unschuldig? Ist die Provision bei ihm gelandet? Nichts davon scheint wirklich bewiesen. Grasser selbst ist freilich so oder so schon erledigt.

Nochmals zu den Buwog-Wohnungen: Es wäre wohl das ganze Graue Haus auf Jahre beschäftigt, würden all die dunklen Geschäfte und Gegengeschäfte ans Tageslicht kommen, die es in den Jahren und Jahrzehnten davor um Bundeswohnungen gegeben hat (und die es wohl noch heute um die alten Gemeindewohnungen gibt). Man schaue sich etwa auch an, wer bis heute in Schönbrunn, dem Belvedere, den ehemaligen Hofstallungen oder der Hofburg günstig wohnt. Diese Gebäude gehören zwar nicht der Buwog, aber es sind die Wohnungen nie um den Bestpreis weggegangen.

Noch etwas sollte man sich freilich bewusst machen, um die Relationen zu sehen: Selbst wenn alle durchgesickerten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Grasser & Co stimmen sollten, der Schaden für den Steuerzahler durch die nun zufällig zeitgleich thematisierte Bau-Mafia beträgt ein Vielfaches. Ob sich die Staatsanwälte dieser Bau-Mafia mit der gleichen Intensität gewidmet haben? Ob ihnen die Pikanterie klar ist, dass schon Grasser selbst gegen diese Bau-Mafia vorzugehen versucht hat?

 

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