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Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt. Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Jeder, der die heimische Innenpolitik verfolgt, kennt das Phänomen seit Jahrzehnten: In regelmäßigen Abständen bricht große Erregung aus, weil ein Blauer oder Schwarzer einen Ausdruck verwendet, der als einstige Nazi-Sprache und daher verfemt gilt. Seit dem Wochenende haben wir freilich gelernt: Wenn das ein Linker, noch dazu ein Präsidentschaftskandidat tut, dann erregt sich kein einziger aus der linkskorrekten Empörungs-Armee.
Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben. Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.
Der Vorwurf ist Reinhold Mitterlehner nicht zu ersparen: Es ist mindestens ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahr zu spät, dass er sich in Sachen Völkerwanderung bewegt hat. Aber als bescheiden gewordener Österreicher muss man durchaus auch loben, dass er sich endlich so bewegt hat, dass man es mit freiem Auge sehen kann. Tatsache aber ist dennoch, dass noch viel mehr Bewegung nötig ist, um die allergrößten Gefahren von Republik und Menschen fernzuhalten. Sonst bleibt Mitterlehner in der Mitte des Flusses stecken – und wird untergehen.
Für das angelaufene Jahr wird neben den vielen aktuellen Problemen Europas eine grundsätzliche Frage immer wichtiger: Wie kann man die EU angesichts vieler überhandnehmender zentrifugaler Tendenzen überhaupt noch retten? Oder genauer: Welche Kernelemente Europas sind überhaupt wichtig, notwendig und überlebenswert?
Ich fiel fast vom Zimmerfahrrad: Puls 4 meldete in seinem Frühstücksfernsehen als Spitzenmeldung die grausliche und langanhaltende sexuelle Belästigung Salzburger Schulmädchen durch Übergriffe von Syrern und Afghanen. Und das in dem Sender, der in den letzten Jahren heftig darum bemüht war, den ORF an linker Manipulation und „Flüchtlings“-Euphorie noch zu übertreffen! Ich lerne: Dort hat jemand umgedacht. Ich lerne: Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Und schon wieder war es ein „Flüchtling“, der für einen blutigen Terroranschlag verantwortlich war. Diesmal in Istanbul. So wie auch bei vielen anderen Anschlägen des letzten Jahres „Flüchtlinge“ involviert gewesen sind, wie man heute weiß.
Die Einführung der "Mindestsicherung" ist einer der größten Irrtümer und folgenschwersten Fehler der letzten Jahre gewesen. Jedoch ist der gegenwärtige Angriff der ÖVP auf diese Mindestsicherung oberflächlich und nicht durchdacht.
Ich gebe ja zu, mich für die Person des burgenländischen Polizeidirektors bisher nicht interessiert zu haben. Erst jetzt, da er Minister werden soll, tue ich das.
Die ganze Infamie der medialen Manipulation und Verzerrung während der letzten Monate zeigt sich an sogenannten Einzelfällen am anschaulichsten. Diese sind noch empörender als die Kölner Silvester-Exzesse und deren tagelange Vertuschung durch einen Alt-68er als dortigen Polizeichef. Sie haben nun schon zu weit über 500 Anzeigen in dieser Stadt geführt. Hunderte weitere gab es in vielen anderen Metropolen zu jener Nacht.
Das Land an der Südspitze Afrikas steuert mit Volldampf in den Bankrott. Die bösen Apartheid-Weißen sind jetzt aus fast allen relevanten Positionen verdrängt. Der Freiheitskämpfer Mandela ist tot. Überall hat dafür gigantische Korruption Einkehr gehalten. Da geht sich nur noch ein bescheidenes neues Flugzeug für Staatspräsident Jacob Zuma aus. weiterlesen
Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen.
Nun sind schon drei spannende Kandidaten offiziell in das Rennen um das Bundespräsidentenamt eingetreten. Und schon ist völlig klar, welches Thema den Wahlkampf nicht nur beherrschen, sondern auch entscheiden wird.
Dass ausgerechnet Deutschland die neue polnische Regierung via EU maßregeln will, weil diese auf den (bisher von anderen Parteien beherrschten) öffentlich-rechtlichen Sender Polens zugreift, ist doppelt pikant und skandalös.
Die neueste Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hetzt gegen Gott in einer Art und Weise, die zweifellos nach dem neuen österreichischen Strafrecht strafbar ist, die das wahrscheinlich auch schon nach dem alten gewesen ist. Und zwar sowohl nach den Paragraphen 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) wie auch 283 (Verhetzung). Damit leistet auch jedermann Beihilfe zu der Tat, der diese Zeitschrift hierzulande verbreitet.
Wie ein begossener Pudel steht ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner da. Er hat sich monatelang auf die Kandidatur von Erwin Pröll als ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat verlassen. Und jetzt sagt ihm Pröll ab. Peinlicher geht es nimmer (auch wenn es angeblich schon vor ein paar Tagen intern bekannt gewesen sein soll). Jetzt muss Mitterlehner einen Notkandidaten aus dem Hut ziehen. Alle kursierenden Namen haben damit automatisch den Stempel: „Notlösung“. Sie sind aber auch von der Qualität meist her eher dritte als zweite Wahl.
Was bei den Jusos so Thema ist: Demonstrieren für 45 Euro pro Stunde angesichts der „zunehmenden Belastung“ durch zu viele Demos...
Eines der wenigen Dinge, die sich die Stadt Wien in den letzten Jahren wirklich als Erfolgsgeschichte zugute schreiben kann, ist die Vermarktung von Weihnachten und Silvester. Das, was einst ein touristisches Loch in Wien gewesen ist, wurde mit Erfolg zu einer internationalen Marke verwandelt, die zahllose Osteuropäer und Italiener in die Stadt gelockt hat.
Immer dichter häufen sich die Berichte über die katastrophalen Folgen der wahnwitzigen Völkerwanderungs-Politik vor allem der beiden deutschsprachigen Länder. Zwar versuchen viele Medien, Politiker und Polizeibehörden nach Kräften, die Hunderten Vorfälle zu beschönigen oder zu verschweigen. Und wenn die Medien hie und da doch berichten, dann zensieren sie die Kommentare zu Tode – oder sperren die Foren meist schon a priori. (mit nachträglicher Ergänzung)
Die EU ist dabei, sich in die nächste Peinlichkeit zu stürzen. Offenbar sind einigen EU-Politikern die Mega-Flops des Vorjahres und deren katastrophalen Folgen für Europas Zukunft noch nicht genug (siehe den eiskalten Bruch mehrerer Euro-Verträge, siehe das Milliardenkrematorium Griechenland, siehe die Hilflosigkeit gegenüber der Völkerwanderung). Jetzt wollen sie sich auch noch in Sachen Polen lächerlich machen.
Die Zugriffe aufs Tagebuch haben im vergangenen Jahr erfreulich stark zugenommen. Das hat zweifellos die Hauptursache in viel weniger erfreulichen politischen Entwicklungen. Die „eindeutigen Besucher“ haben um nicht weniger als 64 Prozent zugenommen und genau 495.859 ausgemacht.
Der Neos-Chef Matthias Strolz ist vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden, womit das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn vorangetrieben werden kann. Sein Delikt waren möglicherweise unerlaubte Massen-SMS vor der jüngsten Wiener Gemeinderatswahl. Dieses Verfahren ist seltsam. Denn wenn man es mit einem früheren Verfahren wegen des gleichen Delikts eines Politikers vergleicht, zeigt sich wieder einmal, dass der Staat vor allem in Wien nicht objektiv, sondern sehr parteiisch vorgeht.
Eine bisher noch nirgends veröffentlichte Meinungsumfrage bringt gleich mehrere dramatische und signifikante Ergebnisse. So glauben nur 11 Prozent der Österreicher, dass der Islam mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz vereinbar ist. 71 Prozent halten das hingegen für unvereinbar.
Menschen töten Menschen. Weil dem Leben Gewalt droht, benötigt der Mensch Schutz. Diesen Lebensschutz sicherzustellen, ist die grundlegende, die erste Stufe der Toleranz. Bis in den heutigen Diskurs der Menschenrechte gilt als Minimalforderung das Verbot von Mord, Sklaverei, Folter und Genozid. Um dieser Mindestanforderung gerecht zu werden, bedarf es wiederum der Gewalt, nämlich der Gegengewalt, die der Unterdrückungs- und Tötungsabsicht entgegentritt. So sind Toleranz und Gewalt von vornherein ineinander verwoben.
Dieses Tagebuch muss oft Kritisches über die schlimmen Katastrophen in der nationalen und internationalen Politik vermerken. Es ist schade, dass darob die vielen unglaublich guten Nachrichten und Entwicklungen oft zu kurz kommen. Heute ist eine gute Gelegenheit, das nachzuholen.
Nicht ganz unberechtigt klingt die Kritik von Gewerkschaft und SPÖ an dem – kolportierten – Einstieg der russischen Gazprom in Teile der österreichischen OMV. Diese Kritik wird derzeit von der Linken vor allem deshalb mit großer Lautstärke vorgetragen, um von den vielen schweren Fehlern des vergangenen Jahres abzulenken und während die anderen Parteien auf Weihnachtsurlaub sind. Jedoch ist diese Kritik in vielen Punkten falsch. Und sie stellt wieder einmal eine verlogene Umschreibung der Geschichte dar.
In einer gewaltigen Blamage sind die vielen am Beginn des Herbstes groß betrommelten „Flüchtlings“-Spendensammelaktionen geendet. Am Ende des Jahres zeigt die Bilanz, dass die „Zivilgesellschaft“ ganz anders über die gegenwärtige Völkerwanderung denkt, fühlt und handelt, als die machthabende Elite in Kultur, Politik und Medien geglaubt, diktiert und behauptet hat. Viele Bürger trauen sich zwar ihre Meinung angesichts einer bei unerwünschten Äußerungen sehr repressiv gewordenen Strafjustiz und extrem einseitiger Medien nicht mehr offen zu sagen. Aber fast alle halten ihre Geldbörsen demonstrativ dicht geschlossen. Was wohl auch eine klare Meinungsäußerung ist.
Die Briten entscheiden über das künftige Schicksal Europas. Das von Premier David Cameron angekündigte Referendum über einen EU-Austritt muss in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Es wird wahrscheinlich sogar bereits 2016 sein. Schon in den nächsten Wochen wird sich daher entscheiden, ob jene Gruppen in Großbritannien, die für einen Verbleib in der EU sind, genügend konkrete Unterstützung von den anderen 27 Mitgliedern bekommen, um beim Referendum eventuell doch noch zu obsiegen. Danach sieht es freilich derzeit gar nicht aus - trotz der versöhnlich klingenden Töne beim jüngsten EU-Gipfel, die aber inhaltlich völlig substanzfrei waren. Womit aber nicht nur ein Austritt der Briten, sondern auch der Startschuss zum Zerfall der Union unausbleiblich wäre. Eine historische Katastrophe.
Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.
