Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Jeder, der Joseph Fouché von Stefan Zweig gelesen hat, weiß, wie wichtig das Innenministerium eines Staates ist. Es ist eine Bastion der Macht. Das ist in Österreich nicht anders. Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten. Der Justizminister sollte ein Gegengewicht zum Innenminister bilden. Die ÖVP wiederum bestand auf einem Staatssekretariat im Innenressort – als innerministeriellem Machtausgleich.

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Die Rede des Bundespräsidenten Van der Bellen, die er am 8. Mai 2019 aus Anlass des "Festes der Freude" am sogenannten "Tag der Befreiung" gehalten hat, habe ich aufmerksam durchgelesen und mich sehr nachdenklich gefragt, ob dieser Tag so uneingeschränkt und ausschließlich als "Fest der Freude" gefeiert werden kann. Und das auch erst seit wenigen Jahren? Und warum freute sich in den Jahrzehnten davor niemand in unserer Republik?

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Ich stehe damit wahrscheinlich nicht allein: Ich habe mich selten so geärgert wie in der letzten Woche. H.C. Strache ist in eine Falle getappt. Er hat einen groben Fehler begangen – und die Konsequenzen gezogen; Sebastian Kurz hat daraufhin auch Konsequenzen gezogen und einen potenziell noch viel größeren Fehler begangen: ein türkises Knittelfeld im Alleingang, sozusagen. Nach Haiders Knittelfeld hatte ich 2002 dazu aufgerufen, "blaue Leihstimmen" für Wolfgang Schüssel abzugeben. Diesmal sah ich mich veranlasst, einem Freund zu schreiben, ob man jetzt wohl bald zu blauen Leihstimmen für Doskozil aufrufen müsse? Keine Angst, das war nicht ganz so ernst gemeint (und ohne es zu wissen hat Doskozil diese Vorschusslorbeeren anscheinend auch umgehend von sich gewiesen).

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In der jüngsten "Team-Kurz"-Aussendung: "Kann ich auf deine Unterstützung zählen?" rechtfertigt Bundeskanzler Kurz die Neuwahlen mit dem Skandal-Video von Ibiza und behauptet: "dann haben wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, umsetzen können."

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Der postmodernde Totalitarismus trägt einen irreführenden Namen: Political Correctness. Er beherrscht den öffentlich-politischen Diskurs und zensuriert das Private. Er schreckt auch vor KGB-Desavouierungs-Methoden nicht zurück. Indem er Angst verbreitet. Als multi-pluralistischer "Toleranz"-Totalitarismus ist er heimtückischer als vorhergehende. PC zerstört und missbraucht das Instrument der Sprache, um so die objektive Wirklichkeit (im Orwell’schen Sinne eines "Neu-Sprechs” und "Neu-Denks”) zu pervertieren. Und er liquidiert heimtückisch die Aufklärung, indem er vorlügt, diese im Alleinvertretungsanspruch zu beherrschen.

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Irgendwer hat die Büchse der Pandora geöffnet und reibt sich jetzt die dreckigen Hände. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen begreifen, was da gerade passiert. Alle Dämme scheinen zu brechen – ich beziehe mich jetzt gar nicht nur auf Politiker. Wer sich durch die Programme mit ihren Talkshows gezappt hat, der sah überall Chaos.

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Was H.C. Strache und Johann Gudenus in jener Nacht auf Ibiza ablieferten, war unwürdig, verkommen, dumm und durch nichts zu entschuldigen. Zwei hochrangige Politiker prahlen wie Pubertierende, was sie nicht alles anstellen werden, wenn sie erst an der Macht sind. Man braucht das hier nicht näher auszuführen, die Mainstreammedien sind ohnehin voll davon.

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Wie kann man nur innerhalb von zwei Tagen eine gut funktionierende und angeblich langfristig angelegt gewesene Regierungsarbeit beenden? Dass Strache mit der "Ibiza-Affäre" seinen Hut nahm, ist logisch und richtig. Doch spätestens mit der Bedingung, Herbert Kickl aus der Regierung herauszunehmen und die FPÖ zu kasteien, um die Koalition fortzuführen (worauf diese zum Glück nicht eingestiegen ist), muss klar sein, dass Kurz mutwillig und ohne Not Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. 

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In Zeiten um sich greifender Diesel-Phobie, kollektiver Klimawandelhysterie, planmäßiger Desinformation durch linke Massenmedien und hoheitlicher Bestrebungen zur Errichtung eines totalen Kontroll- und Überwachungsstaates, kann es nicht verwundern, wenn zugleich auch noch die letzten verbliebenen Reste ökonomischer Vernunft entsorgt werden.

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Menschen bleiben Menschen, sie ändern sich nie: Aus unserer Angst vor dem Tod versuchen wir ihm die Ewigkeit entgegenzuhalten. Schon bei den Neandertalern klingt etwas an, ohne das es sinnlos gewesen wäre, letzte Ruhestätten (ab Marke 3,40) anzulegen. Menschenaffen tun das nicht: Wenn eines ihrer Kinder stirbt, legen sie den Leichnam irgendwann selbstvergessen ab. Kein Tier hat diese Angst vor dem Tod. Und sucht deshalb nicht nach Gott.

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Zur Freiheit gehört bekanntlich auch das Recht mit anderen zu kooperieren. Aus diesem Gedanken leitet sich etwa die Versammlungs- und Vereinsfreiheit ab, aber auch das Recht, zum Zwecke der politischen Willensbildung Parteien zu gründen. Auch im Wirtschaftsrecht haben sich verschiedene Gesellschaftsformen etabliert, um Kräfte zu bündeln. Wenn sich allerdings mehrere Unternehmen zusammentun, nehmen manche eine solche Entwicklung zum Anlass, ihr antikapitalistisches Mütchen zu kühlen. "Mensch statt Konzern" plakatiert etwa die SPÖ, deren Spitzenkandidat mit einer Frau verheiratet ist, die nach ihrem politischen Fall beim Siemens-Konzern untergekommen ist. An der Spitze dieses Konzerns stand lange Zeit eine andere Sozialdemokratin aus Wien.

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Recht hat er, der Herr Bundeskanzler, wenn er den Begriff "Bevölkerungsaustausch" für "sachlich unrichtig" hält, weil kaum Leute "in die Gegenrichtung" ziehen würden. Selbst dann, wenn man die Wanderungsbewegungen in die andere Richtung miteinbezieht. Der Duden definiert nämlich "Austausch" mit "durch Entsprechendes ersetzen". 

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Die Causa prima "Bevölkerungsaustausch" ist um eine Facette reicher. Bildungsminister Heinz Faßmann versuchte in einem Interview die heutige Integrationsproblematik am Beispiel Wiens zu relativieren: "Die Zuwanderer des 19. Jahrhunderts, die Novotnys und Pospisils, sind sozusagen längstens Österreicher geworden. Das unterschätzt man manchmal, die Integrationsdynamik. Man sieht hier nur eine Zuwanderung und sagt, die bleiben so wie sie sind, und das für immer, und verdrängen gleichsam die in Österreich wohnenden Menschen. Nein, sie kommen, aber werden irgendwann mal auch Österreicher werden."

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Es ist das Vorrecht der Jugend, radikal zu denken. Immerhin ist ihr Urteil ja durch keinerlei Lebenserfahrung, geschweige denn durch Leistungsdruck und/oder langjähriges Arbeitsleid getrübt. Manche Jugendliche verfügen aber dafür über ausgeprägte und höchst ungewöhnliche Talente und Gaben. Beispielsweise vermag ein kurz vor seiner Seligsprechung stehendes Mädchen aus Schweden CO₂ zu sehen. Sie schafft es, jenes Gras schon heute wachsen zu hören, in das wir morgen – dem Klimawandel sei Dank – allesamt beißen werden.

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Ein bekannter Italowestern beginnt mit folgender Szene (ab Marke 4.0): Auf einem gottverlassenen Bahnsteig inmitten einer Wüste erwarten drei Banditen einen gespensterhaften Unbekannten als dessen Himmelfahrtskommando. Auf dessen Frage "Habt ihr ein Pferd für mich?" erhält er eine zynische Antwort: "Wenn ich mich so umsehe… Dann sind nur drei da… Sollten wir denn tatsächlich eines vergessen haben?!" - Mit regungslosem Gesichtsausdruck erwidert der Unbekannte: "Nein. Ihr habt zwei zu viel." – Schlagartig vergeht den bösen Buben ihr höhnisches Gelächter. Dann ballert der Gespensterhafte blitzschnell alle nieder…

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In Vorwahlzeiten – und die sind ja in Österreich bekanntlich fast immer – schwärmen im ganzen Land kostenlose ehrenamtliche und gut bezahlte hauptberufliche Spione aus, stets auf der Suche nach Liederbüchern, Gedichten oder ähnlichen Materialien, aus denen sich mit wenig Aufwand eine wirksame Nazi-Keule basteln lässt. Um einschlägige Enthüllermedien wie "Standard", "Falter" und öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunksender, die solche Grauslichkeiten unter großem Beifall des Publikums dann in beeindruckendem Umfang aufblasen und in der Folge weidlich ausschlachten, gebührend zu unterstützen, haben auch wir uns auf die Suche begeben und sind auf ein besonders übles und verachtenswertes Machwerk gestoßen, gegen das sich das kürzlich von manchen Medien zur Staatskatastrophe aufgeblähte Gedicht "Die Stadtratte" eines Innviertler Kleinstadtvizebürgermeisters geradezu niedlich ausnimmt.

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Trotz des schweren Vertrauensverlusts in der EU zwischen Bürgern und Eliten sind schonungslose Analysen der Wurzeln der Misere selten – mit ein paar Ausnahmen. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute Thomas Mayer gehört zu den wenigen, die vor einer solchen ehrlichen Analyse nicht zurückschrecken. Er sieht die Hauptschuld in Europas Staatsgläubigkeit und in der Annahme, Staaten könnten den Markt steuern und damit Wohlstand und Sicherheit für alle garantieren. Dabei legt er den Fokus auf einen Bereich, der meist unerwähnt bleibt, aber in den vergangenen 30 Jahren Europas Wirtschaft nachhaltig verändert hat: die Geldpolitik. (Am Mittwoch, den 8. Mai, wird Mayer im Haus der Industrie in Wien über "Sündenbock Neoliberalismus – wie die Angst vor der Freiheit unsere Zukunft gefährdet" sprechen.) 

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Österreich ist bekanntlich ein Hort der Freiheit, ein Land, das den Menschen vieles erlaubt, was wo anders verboten ist. Zum Beispiel, dass Frau und Herr Österreicher auch noch mit 90 Jahren ohne ärztliche Kontrollen ihr Auto mit 130 über die Autobahn jagen dürfen. Oder, dass jeder über sein Vermögen frei verfügen kann.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde eines international tätigen Unternehmens und haben eine Produktreklamation. Sie wenden sich an den Kundendienst des Unternehmens, der die Sache an die Rechtsabteilung weitergibt. Die lehnt Ihr Vorbringen als unbegründet ab. Sie wenden sich daraufhin an die internationale Zentrale, die die Entscheidung der lokalen Niederlassung bestätigt. Weitere Rechtsmittel sind nicht vorgesehen. Sie bleiben auf Ihrem reklamierten Produkt und auf dem Schaden sitzen.

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Die meisten sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden nicht durch die Marktwirtschaft, sondern durch den Staatsinterventionismus im Versorgungsstaat und durch geldpolitische Interventionen der Europäischen Zentralbank verursacht. Denn die wettbewerbsgesteuerte rechtsstaatliche Marktwirtschaft ist eine Unternehmerwirtschaft, die Wohlstand für ALLE schafft. Der Zwangsumverteilungsinterventionismus fördert hingegen eine ineffiziente Verwendung von Ressourcen und vernichtet Wohlstand.

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Die liberale Marktwirtschaft, oder, wie deren Feinde zu sagen pflegen, "der Kapitalismus", war und ist die wirkungsvollste Wohlstandsproduktionsmaschine aller Zeiten. Kein anderes System führt zu einer effizienteren Allokation der Ressourcen als das auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und auf bürgerlicher Vertragsfreiheit basierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt.

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Es hat nicht einmal einen ganzem Tag gedauert, bis die Massaker in Sri Lanka mit Hunderten Toten und Verletzen aus den vordersten Schlagzeilen verschwunden sind. Während das Christchurch-Attentat über Tage und Wochen die Berichterstattung beherrschte, gehen die Mainstreammedien nach den ungleich blutigeren Anschlägen auf Christen schnell zur Tagesordnung über. Es macht journalistisch einen großen Unterschied, wer wen und aus welchen Gründen abschlachtet. Die Wahl in der Ukraine (Spiegel) oder die Träume der deutschen Grünen (Die Welt) hatten für die politisch korrekten Gatekeeper schon kurz nach den Anschlägen auf Sri Lanka einen höheren Nachrichtenwert.

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Wer den Rasenmäher so einstellt, dass er alles auf den Zentimeter genau ganz unten abrasiert, der wird einen dieser Rasen haben, wo man sich denkt: Wow, wie mit der Nagelschere abgebissen. Wer wohnt dort wohl, der sich mit so einem abgebissenen Rasen glücklich fühlt? Golfplatzbetreiber und solche, die Rasentennis in England betreiben, sind damit nicht gemeint. Die selbsternannten Straßennamensbezeichnungsbeauftragten arbeiten so.

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Ein Rattengedicht bewegt die Nation, gibt der Nazi-Hysterie neue Nahrung und den Linken wieder einmal Grund zum Hyperventilieren. Der FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau hat ein Gedicht aus Sicht einer Ratte verfasst und sich dabei auch mit der illegalen Masseneinwanderung befasst. Er selbst nimmt dabei die Rolle der Ratte ein, offenbar analog zu alten Fabeln. Ob man das Gedicht jetzt für geschmackvoll und gelungen hält, oder eher doch nicht, ist die eine Sache. Die vereinigte Linke hat daraus jedenfalls gleich wieder einen neuen Mega-Skandal gebastelt. Und dabei so manches wie üblich verdreht, überzeichnet oder weggelassen.

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Ein weiterer Grashalm. Krampfhaft klammern sich die Fahnenträger des guten Gewissens an das Buch des ehemaligen Vizekanzlers. Welche Geisteshaltung liegt aber dem Buch selbst jenseits von Kameralicht, gekränktem Stolz und einer eventuellen Wirkung «toxischer Männlichkeit» zugrunde?

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Ob man die Zeitung aufschlägt, den Fernseher andreht oder auf sein Smartphone schaut: Österreich scheint in regelmäßigen Abständen kurz vor der Machtübernahme der Nazis zu stehen. Rechtsextreme hinter jedem Busch und jeder Ecke. Die größten Probleme, die Österreich zu haben scheint, sind Identitäre oder die Besucher eines Skinhead-Konzerts irgendwo in der steirischen Provinz.

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Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass "wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war". Major Elmar Thaler nahm die alljährlich stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um "überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist", zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.

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Es waren wahrlich groteske Auftritte, die Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner da einen ganzen Tag lang hingelegt hat. Eine Buchpräsentation hätte es werden sollen, eine Abrechnung mit seinem Nachfolger Sebastian Kurz und dazu gleich auch mit der ganzen aktuellen Bundesregierung wurde es dann letztendlich. Erwartungsgemäß, möchte man fast sagen. Denn Mitterlehner bewies auch zwei Jahre nach seinem nicht ganz freiwilligen Abschied aus der Politik noch immer voller Überzeugung, wes Geistes Kind er ist.

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Bis vor zirka zehn Jahren wurde meine Generation praktisch totgeschwiegen. Wir waren und sind halt ein Kollateralschaden des Zweiten Weltkriegs. Wir Kriegskinder, Bombenkinder, Kellerkinder ...

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Wir schreiben das Jahr 2019 – die Sternzeit, die Captain Kirk an dieser Stelle so gerne durchgibt, müsste ich raten. Was ich aber fix zu wissen glaube: Das Ende des Nationalsozialismus ist schon eine ganze Zeit lang her. Soweit ich mich erinnern kann, endete diese dunkle Episode im Jahre 1945. Also vor ziemlich genau 74 Jahren. Es gibt immer weniger heute noch lebende Menschen, die die Ära der Nazi-Gräuel selbst miterlebt haben. Die meisten davon waren damals Kinder bzw. sogar Kleinkinder. Der Rest kennt einen gewissen Herrn Adolf H. nur noch aus Büchern, aus dem Schulunterricht und von der Hirnwäsche durch die in Dauerschleife laufenden Nazi-Dokumentationen im TV. Die zeitliche und geistige Entfernung zu dieser Epoche nimmt stetig zu. Und dennoch: Nie war die Nazi-Gefahr gefühlt größer als heute.

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