Wie es um den Doppelpass für Tiroler südlich des Brenners steht

Lesezeit: 6:00

Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

So stellte die aus der Nationalratswahl im Herbst 2017 hervorgegangene türkis-blaue Koalition die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler – und andere Altösterreicher – in Aussicht. Im Koalitionsabkommen, respektive Regierungsübereinkommen wurde dies unter Punkt "Doppelstaatsbürgerschaft neu denken" näher ausgeführt: "Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben."

Dass es überhaupt zu dieser Festlegung kam, ist maßgeblich der Initiative der FPÖ zuzuschreiben. Vor allem Werner Neubauer, einer ihrer Nationalratsabgeordneten, hatte das Thema seit Jahren in Parlament und Öffentlichkeit lanciert und seinen Einfluss geltend gemacht, damit es die damalige Parteiführung in den Verhandlungen mit der ÖVP als Koalitionsbedingung reklamierte.

Die "türkise" Kanzlerpartei stand dieser Frage reserviert bis ablehnend gegenüber. Gewisse "Granden" aus dem "schwarzen" Teil der Volkspartei suchten unter Berufung auf das Risiko einer klimatischen Störung des bilateralen Verhältnisses mit Italien das Vorhaben zu hintertreiben. Ablehner und Skeptiker sahen, begünstigt vom ambivalenten Verhalten der (damals neuen und oft den Eindruck einer gewissen "Italianità" hervorrufenden) Führung der (seit 1945 regierenden) Südtiroler ÖVP-"Schwester" SVP Gefahren für das ethnische Neben- und Miteinander und sagten eilfertig eine "Spaltung der Gesellschaft" voraus. Amtsträger wie beispielsweise die Landeshauptleute Tirols (Günter Platter) und der italienischen Provincia Autonoma di Bolzano Alto Adige (Arno Kompatscher), glichen in ihren Äußerungen gegenüber Medien oder in formellen Verlautbarungen bisweilen dem je nach Lage und Situation die Farben wechselnden Chamäleon.

In Österreich waren die Oppositionsparteien und der größte Teil der für die veröffentlichte Meinung sorgenden Medien gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, in Südtirol die "interethnischen" Grünen sowie die italienischen Landtagsparteien. Und in Rom sprachen sich vom Staatspräsidenten über gewichtige Vertreter der – einander nach den Kammer- und Senatswahlen im Frühjahr 2018 ablösenden – Regierungen und Parteien, einschließlich der erstarkten und nunmehr wieder in Opposition befindlichen "Lega", auf die in Wien hauptsächlich die FPÖ setzt(e), in zum Teil drastischen Stellungnahmen gegen das Vorhaben aus.

Ungeachtet dessen stimmte der Südtiroler Landtag mehrheitlich für den hauptsächlich von den drei deutschtiroler Oppositionsparteien getragenen formellen Antrag an Nationalrat und Regierung in Wien auf Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft für anspruchsberechtigte und beantragungswillige Südtiroler. Darüber hinaus verschafften 27 sogenannte "Altmandatare" der SVP – u.a. der langjährige Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder, der vormalige Kulturlandesrat Bruno Hosp, der früheren Parteiobmann Siegfried Brugger, und der frühere Landtagsabgeordnete und Regionalratspräsident Franz Pahl – als Unterzeichner eines an Kanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz Christian Strache gerichteten gleichlautenden Schreibens dem formellen Südtiroler Begehr ein zusätzliches Gewicht.

Damit konnte der missgünstige Eindruck geglättet werden, den die SVP-Fraktion im Bozner Landhaus hinterlassen hatte, weil nicht alle ihre Mandatsträger den mehrheitlich zustande gekommenen und als formellen Wunsch Südtirols nach Wien übermittelten Landtagsbeschluss mitgetragen hatten. Zudem erklärten reihum die Oberen gesellschaftlicher Gruppierungen – des Autonomen Gewerkschaftsbund, des Bauernbunds, des Heimatbunds, des Schützenbunds und anderer mehr – ihr Einverständnis und bekundeten den Wunsch nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft.

Dass sich Rom nicht nur querlegte, sondern geradezu ein Getöse entfachte, welches über den Alpenhauptkamm hinweg bis an die Donau Wellen schlug, war nach anfänglich eher moderater Zurückhaltung nicht in dieser Dimension zu erwarten gewesen. In Rom hat der von links bis rechts des Tibers stets vernehmbare doktrinäre, aber historisch-politisch verfehlte Anspruch wieder durchgeschlagen, wonach alles, was Südtirol angehe, eine "rein italienische Angelegenheit" sei. Dies trotz Pariser Abkommens, trotz Autonomie-Statuten, verbriefter Kommissionen und der – UN-begünstigter sowie vertragsrechtlich anerkannter – Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol(er).

Die römische Ablehnung des Wiener Vorhabens fand ihren Gipfelpunkt in einem Interview des "starken Mannes" der damaligen italienischen Regierung, Innenminister Matteo Salvini. Kurzerhand befand der Lega-Chef seinerzeit: "Sie können nicht ohne unsere Zustimmung Pässe ausgeben", und machte mit dem Zusatz "Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben" seine Konzilianz zunichte, die er Wochen zuvor nach einem Treffen mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache mit den Worten gezeigt hatte: "Wir werden schon eine gemeinsame Lösung finden".

Zu diesem Palawatsch trug auch eine gewisse Selbstfesselung bei, welche durch Äußerungen von Kanzler Kurz und Stellungnahmen der – auf FPÖ-Vorschlag zur Ressortchefin avancierten – parteilosen Außenministerin Karin Kneissl hervorgerufen worden war, wonach das Projekt Staatsbürgerschaft für Südtiroler "im Einvernehmen mit Italien" realisiert werden solle. Es hätte beiden klar sein müssen, dass sich Österreich damit seiner von niemandem beeinspruchbaren, absolut souveränen Entscheidung begibt. Alle Rechtsgutachten weisen aus, dass allein Österreich für diese Angelegenheit Zuständigkeit beanspruchen kann; es ist dazu nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig, sondern es genügt eine durch einfachen mehrheitlichen Nationalratsbeschluss herbeigeführte Novellierung/Ergänzung des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Im Übrigen hat gerade Italien am wenigsten Grund zum Einspruch, hat es doch schon in den 1990er Jahren allen ethnischen Italienern seiner Nachbarstaaten sowie den Nachkommen einst nach Übersee ausgewanderter Italiener, die dies wollten, seine Staatsbürgerschaft erteilt, ohne mit den betreffenden Staaten "Einvernehmen" darüber herzustellen. Rom hat sie nicht einmal informiert.

Die in Wien zum Zwecke der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs eingesetzten Experten unterbreiteten ihren Auftraggebern schon nach drei Kommissionssitzungen ihre Vorschläge. Das war im September 2018, mithin vor einem Jahr. Doch während des damals laufenden Halbjahres-EU-Ratsvorsitzes Österreichs, bei dem der "Brexit" mehr oder weniger im Mittelpunkt stand, wollte Wien – dem Usus folgend, als "ehrlicher Makler aufzutreten" – die Angelegenheit nicht mit (EU-Gründungsmitglied) Italien erörtern. Zudem wählten die Südtiroler im Herbst einen neuen Landtag; aus dem Wahlkampf hielten die Parteien das Thema weitgehend heraus.

Auch danach blieb die "Causa Doppelstaatsbürgerschaft" in Wien unter Verschluss und die Gesetzesexpertise der Kommission in der Schublade. Schließlich ließen die Wirbel um "Ibiza", Kurz‘ (fragwürdige, weil ohne wirkliche Not getroffene Entscheidung zur) Aufkündigung der Koalition, seine kürzestlebige Wochenend-Übergangsregierung, deren parlamentarische Abwahl sowie das bis nach der Nationalratswahl bestehende politische Interregnum einer Beamtenregierung das Thema von der Agenda verschwinden.

Ob es nach der Wahl (29. September) wieder auf die Tagesordnung gelangt und dann auch wirklich im Staatsbürgerschaftsgesetz sowie im Staatsanzeiger seinen Niederschlag findet, wird entscheidend davon abhängen, wer die künftige Regierung bildet.

Wobei schon jetzt für die Südtiroler ebenso klar ist wie für alle an der Sache Interessierten: Allenfalls unter einer neuerlichen türkis-blauen Regierungskoalition dürfte dies möglich werden.

Herrolt vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2019 10:42

    Alle Minderheiten haben in der EU einen sehr schweren Stand, wobei es natürlich nichts ist im Vergleich zur Türkei wo man sie gerade vollständig ausrottet oder vertreibt.

    Restimperien wie Deutschland, Frankreich oder Italien die keinerlei historische Tradition im Umgang und im Zusammenleben mit anderen Völkern haben (im eigenen Staatsgebiet), die immer nur als weitgehend homogene Blöcke existierten und keine Koexistenz sondern nur Traditionen der Kolonisierung, Ausbeutung und Ausrottung anderer Völker gelebt haben behaupten von sich "ein Friedensprojekt" zu verfolgen. Letztlich - politisch und wirtschaftlich - verfolgen sie trotzdem nur das eigene Machtstreben, auch Friedensprojekte bedeuten Unterwerfung und Eroberung.

    Kleinere Völker, Minderheiten wehren sich auf ihre Weise, militärisch wäre es ja aussichtslos - "ziviler Widerstand". Man nutzt die Präpotenz und Überheblichkeit die die früheren Imperien noch heute blendet. Auf Hilfe von Außen zu hoffen ist vergebens. In der Wirtschaft verwendet man die gleichen Methoden.

    Chrysler produzierte Verluste (über Jahre), selbst der hochgelobte Zetsche (bester Manager Deutschlands) war nie in der Lage den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen. Das änderte sich erst, als ein nicht-deutsches Management ans Ruder kam.
    VW verheizt seit Jahrzehnten Milliarden in den USA (bei japanischen Ablegern ist es genau umgekehrt), aber man weiß es einfach besser was dieser Markt benötigt. Rover hat jeden Tag über eine Million Verlust produziert, BMW hat das nie in den Griff bekommen - Gewinne macht man erst als man selbst verantwortlich war.

    Man wollte die fremden Herren nicht, man hat sich auf seine Art und Weise gewehrt. So ist es auch bei den Staaten, die Franzosen sind (nicht nur in der Wirtschaft) noch viel verhasster als die Deutschen. Den Sprüchlein von der "europäischen Zusammenarbeit" steht das Verhalten der Konzerne dieser Staaten diametral entgegen (aktuell zerschlägt und verteilt man gerade Opel).

    Von einem französischen Konzern gekauft zu werden bedeutet Technologiediebstahl und Vernichtung, die Beispiele sind zu zahlreich als dass irgendjemand der davon betroffen wäre darin einen Vorteil erkennen würde.

    Ich erkenne die österreichischen Projektleiter in irgendwelchen Zuliefererdelegationen sofort heraus wenn ich durch irgendeine (fremde) Kantine gehe. Es liegt am Umgang mit anderen, die völkische Evolution hat nach Jahrhunderten bei den Nachkommen eines Vielvölkerstaates
    die nach dem Prinzip "Leben und Leben lassen" miteinander umgegangen sind bis heute ihre Verhaltensweisen im Umgang mit anderen hinterlassen.

    Von den Römern dürfen Sie nichts anderes erwarten und die Südtiroler müssen durch ihre eigene Stärke (und die haben sie nach wie vor) überleben - es gibt keine Hilfe aus Österreich.

    Die europäischen Völker haben durch die Jahrhunderte des Mit- und Gegeneinander im Rahmen der Evolution eine derartige Vielfalt entwickelt, dass sie jedem anderen monolotischen Block überlegen wären. Doch scheint ihre gesamte Vernichtung beschlossene Sache zu sein.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2019 08:09

    Danke für diesen so informativen Beitrag !

    Was wird wohl geschehen wenn Sie und die paar Aufrechten, Kenntnis habenden, ihre Stimme nicht mehr erheben können ?

  3. Ausgezeichneter KommentatorDr. Hans Christ
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2019 13:31

    Die Südtiroler wurden seit jeher von jeder Seite angeschissen. Zuerst vom US-Präsidenten Wilson, der sein "Selbstbestimmungsrecht für allle Völker" nicht auf Südtirol bezog, vom Führer, der seinen aufgeblasenen Busenfreund Mussolini nicht vergrätzen wollte , vom seinerzeitigen Außenminister Gruber (ÖVP) und letztlich von den schwarzen Landeshäuptlingen von ÖVP und SVP, die aus kordialer Feigheit heraus eine Doppelstaatsbürgerschaft ablehnen. Dabei gäbe es in der Europäischen Union genügend Fälle eines solchen Doppelpasses, ja sogar mit Ländern außerhalb der EU. Trotzdem wählt man in beiden Teilen Tirols vornehmlich schwarz. Verstehe das, wer da will.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2019 23:09

    Ein weiterer anschaulicher Beleg dafür, was von der türkisen Rotzpipn und seiner Partei zu halten ist. Wirtschaftliche Interessen und ihr Image als antinationale Weltverbesserer sind diesen Sch...kerlen wesentlich wichtiger als die eigenen Leute.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Hans Christ
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2019 13:31

    Die Südtiroler wurden seit jeher von jeder Seite angeschissen. Zuerst vom US-Präsidenten Wilson, der sein "Selbstbestimmungsrecht für allle Völker" nicht auf Südtirol bezog, vom Führer, der seinen aufgeblasenen Busenfreund Mussolini nicht vergrätzen wollte , vom seinerzeitigen Außenminister Gruber (ÖVP) und letztlich von den schwarzen Landeshäuptlingen von ÖVP und SVP, die aus kordialer Feigheit heraus eine Doppelstaatsbürgerschaft ablehnen. Dabei gäbe es in der Europäischen Union genügend Fälle eines solchen Doppelpasses, ja sogar mit Ländern außerhalb der EU. Trotzdem wählt man in beiden Teilen Tirols vornehmlich schwarz. Verstehe das, wer da will.


alle Kommentare

  1. Rado (kein Partner)
    03. Oktober 2019 10:12

    Verstehe das mit der Doppelstaatsbürgerschaft offengesagt nicht richtig.
    Heisst das, dass wenn ein "NGO Seenotrettungsschiff" mit seinen Passagieren nach Italien kommt, die Geretteten dort vor der neuen Regierung listigerweise in Südtirol untergebracht und im Eilverfahren mit italienischen Pässen ausgestattet werden, Österreich seine neuen Bürger gleichzeitig freudig begrüßen darf?
    Bitte um Aufklärung in dieser hirnrissigen Angelegenheit mit den Doppelpässen.

  2. Segestes (kein Partner)
    27. September 2019 23:09

    Ein weiterer anschaulicher Beleg dafür, was von der türkisen Rotzpipn und seiner Partei zu halten ist. Wirtschaftliche Interessen und ihr Image als antinationale Weltverbesserer sind diesen Sch...kerlen wesentlich wichtiger als die eigenen Leute.

  3. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    27. September 2019 13:31

    Die Südtiroler wurden seit jeher von jeder Seite angeschissen. Zuerst vom US-Präsidenten Wilson, der sein "Selbstbestimmungsrecht für allle Völker" nicht auf Südtirol bezog, vom Führer, der seinen aufgeblasenen Busenfreund Mussolini nicht vergrätzen wollte , vom seinerzeitigen Außenminister Gruber (ÖVP) und letztlich von den schwarzen Landeshäuptlingen von ÖVP und SVP, die aus kordialer Feigheit heraus eine Doppelstaatsbürgerschaft ablehnen. Dabei gäbe es in der Europäischen Union genügend Fälle eines solchen Doppelpasses, ja sogar mit Ländern außerhalb der EU. Trotzdem wählt man in beiden Teilen Tirols vornehmlich schwarz. Verstehe das, wer da will.

  4. Bürgermeister
    25. September 2019 10:42

    Alle Minderheiten haben in der EU einen sehr schweren Stand, wobei es natürlich nichts ist im Vergleich zur Türkei wo man sie gerade vollständig ausrottet oder vertreibt.

    Restimperien wie Deutschland, Frankreich oder Italien die keinerlei historische Tradition im Umgang und im Zusammenleben mit anderen Völkern haben (im eigenen Staatsgebiet), die immer nur als weitgehend homogene Blöcke existierten und keine Koexistenz sondern nur Traditionen der Kolonisierung, Ausbeutung und Ausrottung anderer Völker gelebt haben behaupten von sich "ein Friedensprojekt" zu verfolgen. Letztlich - politisch und wirtschaftlich - verfolgen sie trotzdem nur das eigene Machtstreben, auch Friedensprojekte bedeuten Unterwerfung und Eroberung.

    Kleinere Völker, Minderheiten wehren sich auf ihre Weise, militärisch wäre es ja aussichtslos - "ziviler Widerstand". Man nutzt die Präpotenz und Überheblichkeit die die früheren Imperien noch heute blendet. Auf Hilfe von Außen zu hoffen ist vergebens. In der Wirtschaft verwendet man die gleichen Methoden.

    Chrysler produzierte Verluste (über Jahre), selbst der hochgelobte Zetsche (bester Manager Deutschlands) war nie in der Lage den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen. Das änderte sich erst, als ein nicht-deutsches Management ans Ruder kam.
    VW verheizt seit Jahrzehnten Milliarden in den USA (bei japanischen Ablegern ist es genau umgekehrt), aber man weiß es einfach besser was dieser Markt benötigt. Rover hat jeden Tag über eine Million Verlust produziert, BMW hat das nie in den Griff bekommen - Gewinne macht man erst als man selbst verantwortlich war.

    Man wollte die fremden Herren nicht, man hat sich auf seine Art und Weise gewehrt. So ist es auch bei den Staaten, die Franzosen sind (nicht nur in der Wirtschaft) noch viel verhasster als die Deutschen. Den Sprüchlein von der "europäischen Zusammenarbeit" steht das Verhalten der Konzerne dieser Staaten diametral entgegen (aktuell zerschlägt und verteilt man gerade Opel).

    Von einem französischen Konzern gekauft zu werden bedeutet Technologiediebstahl und Vernichtung, die Beispiele sind zu zahlreich als dass irgendjemand der davon betroffen wäre darin einen Vorteil erkennen würde.

    Ich erkenne die österreichischen Projektleiter in irgendwelchen Zuliefererdelegationen sofort heraus wenn ich durch irgendeine (fremde) Kantine gehe. Es liegt am Umgang mit anderen, die völkische Evolution hat nach Jahrhunderten bei den Nachkommen eines Vielvölkerstaates
    die nach dem Prinzip "Leben und Leben lassen" miteinander umgegangen sind bis heute ihre Verhaltensweisen im Umgang mit anderen hinterlassen.

    Von den Römern dürfen Sie nichts anderes erwarten und die Südtiroler müssen durch ihre eigene Stärke (und die haben sie nach wie vor) überleben - es gibt keine Hilfe aus Österreich.

    Die europäischen Völker haben durch die Jahrhunderte des Mit- und Gegeneinander im Rahmen der Evolution eine derartige Vielfalt entwickelt, dass sie jedem anderen monolotischen Block überlegen wären. Doch scheint ihre gesamte Vernichtung beschlossene Sache zu sein.

  5. otti
    25. September 2019 08:09

    Danke für diesen so informativen Beitrag !

    Was wird wohl geschehen wenn Sie und die paar Aufrechten, Kenntnis habenden, ihre Stimme nicht mehr erheben können ?





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