Der große rote Ausverkauf

Lesezeit: 3:00

Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.

Langsam, aber sicher wird sich jene Partei, die bis 2017 mit einer Ausnahme über Jahrzehnte den Kanzler stellen konnte, der Realität stellen müssen, dass die 20-Prozent-Marke in Griffweite ist. Mit der Stabilität als Volkspartei ist es vorbei, eine Karriere als Protestpartei nicht ausgeschlossen. Auf den großkoalitionären Rettungsanker, der in stürmischen Zeiten immer wieder Sicherheit versprach und Schwächen kaschierte, ist kein Verlass mehr. Die nostalgische Beschwörung der guten alten Zeiten zieht nicht mehr und ist für viele Wähler eher kein Konzept für die Zukunft. Wie orientierungslos die Sozialdemokratie durch die Gegend wandelt, zeigt auch die Tatsache, wie spielerisch leicht die Grünen gerade wieder ihre Stimmen zurückholen.    

Die Antwort der SPÖ auf die anhaltende Wählererosion: Der große rote Ausverkauf. Mit Altbewährtem retten, was zu retten ist. Und zwar Platz zwei. Was auf gut Sozialdemokratisch so viel heißt wie: Wir versprechen allen alles und verteilen den Kuchen, den andere backen müssen.

Den Wahlberechtigten verspricht man kürzere Wartezeiten auf Behandlungen, staatliche Pflegegarantie, beste und neueste Medikamente für alle, ein quasi geschenktes Klimaticket, Mindestlohn und vieles mehr.

Die Umverteilungspartei hat sich warmgelaufen, Erbschafts- und Vermögenssteuern sind auch aus dem Sack. Kaum kreativ und wenig faktenorientiert war dabei die Argumentationslinie, die sich Rendi-Wagner von ihren Beratern soufflieren ließ. Denn sogar die Schweiz, im Kern ja alles andere als reichenfeindlich, würde Vermögenssteuern einheben, so die SPÖ-Chefin bei einer Fernsehdiskussion. Richtig recherchiert. Die Eigenheiten des Steuersystems der Schweiz hat sie aber außer Acht gelassen. Dass die Gesamtsteuerbelastung im Nachbarland niedriger ist als in vielen anderen Ländern, auch in Österreich, hat sie genauso vergessen zu erwähnen.                 

Immer wenn es vor einer Wahl für die Sozialdemokratie eng wird, besinnt sie sich auf ihre alte Tugend, Wähler mit dem Geld anderer zu locken. Nun hat die SPÖ aus Erfahrungen gelernt, das muss man ihr durchaus zugutehalten. Seit den 1970ern wählten Österreichs Bürger stets die Politiker, die ihnen am meisten Geld versprochen hatten. Bruno Kreisky war sozusagen der Großmeister dieser Disziplin.

Das Prinzip dahinter: Vor der Wahl die Erhöhung von Sozialleistungen aller Art ankündigen, nach der Wahl Steuern und Schulden nach oben fahren. Mit dem Rechtfertigungsverweis auf Banken und Kapitalismus. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Versprach Kreisky vor der Wahl 10.000 Schilling Geburtenbeihilfe, musste der Wähler nach der Wahl für den Kassettenrekorder 32 Prozent Luxussteuer zahlen. Seit Jahrzehnten sind die Österreicher nichts anderes gewohnt.                    

Allerdings ist die SPÖ von heute nicht mehr mit der Partei von Kreisky vergleichbar. Sie weckt keine Emotionen mehr, eher Neid und Unzufriedenheit. Der Wähler lässt sich nicht mehr ganz so leicht mit einer Karotte vor der Nase in eine bestimmte Richtung lenken.

Die Ausgangslage knapp vor der Wahl ist also keine leichte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei trotz Kurz-Abwahl nicht vorbereitet war auf ein Duell mit einem konstant populären Altkanzler. Das rächt sich jetzt. Für die SPÖ gilt, die 20-Prozent-Hürde zu überwinden.

Mag. Jürgen Pock ist Kommunikationsexperte und Polit-Blogger.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 08:03

    Ich wünschte er hätte 100.000 ATS / Kind eingeführt - wir hätten heute erheblich mehr tüchtige Österreicher die sich diesem Land verbunden fühlten.

    Würde man heute so eine Maßnahme einführen, hätten wir eine orientalisch-afrikanische Geburtenexplosion.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 22:15

    Ich mußte jetzt an den Ederer-Tausender denken. Ederer, die Symbolfigur der heutigen Symbiose aus Sozialismus und Industriekonzern.

    Wie tief runter es die tiefrote SPÖ auch ziehen mag - es ist kein Anlaß zu Hoffnung oder Freude. Wie in Deutschland die CDU/CSU rotgrünrot geworden ist, ist hier die schwarz-türkise ÖVP via political correctness und Feminismus zur rot-grünen Partei geworden.

    Mit der SPÖ wird zwar eine Partei kleiner, der Sozialismus verbreites sich wie Metastasen im ganzen Staatsorganismus. Die ÖVP ist heute der Vorreiter zur Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit! Unfaßbar.

    Dazu die Neuigkeit aus Deutschland: Der Hass auf die AfD ist dermaßen groß und totalitär, daß die SPD ein Hotel unter Drcuk setzt: es sollte nicht wie geplant das Haus als Veranstaltungsort der "Juden in der AfD" vermieten!

    Im Detail siehe die Meldung vom 19.9.2018 hier:

    https://www.afd.de/joerg-meuthen-spd-fordert-nicht-an-juden-in-der-afd-zu-vermieten/

    Die Sozialisten aller Parteien sorgen für die Islamisierung unserer Gesellschaft und ignorieren den dem ISlam innewohnenden Antisemitismus - !

    Was für ein Skandal, daß nun Sozialisten schreien: keine Vermietung an Juden! Denn die AfD ist sooooo böse, daß Juden in ihr das Allerallerletzte überhaupt sind? Oder wie haben wir die Sozialisten zu verstehen? Es muß wohl sehr wegh tun, daß es Juden gibt, die die AfD nicht für Nazis halten!

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 23:08

    Ein Genuß wäre es, die Sozis auf Platz 3 zu sehen. Sollen Sie sich mit den Ökobolschewiken zerfleischen, mit denen sie so schön Wien zu Grunde gerichtet haben. Auch der Bolschewik Pilz soll Stimmen kosten, das alles schwächt das extrem linke Lager.
    Wenn dann auch der Kickl noch einen Rekord an Vorzugsstimmen holt, dann ist es schon mehr, als man sich erwarten dürfte.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 23:40

    Zuviel der Vorfreude. Die Linken haben eine strategische Umgruppierung unternommen. Weg von den Sozis, hin zu den Grünen. Die Gesamtmenge des Übels bleibt die gleiche.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 10:16

    JoyPam hat gestern im Direktgespräch mit KURZ aber wirklich die allerletzten Roten vertrieben.
    Man braucht heute nur die Zeitungskommentare zu lesen. Selbst im STANDARD wird sie als Kerns Racheengel für die SPÖ bezeichnet.
    Diese Frau hat alleine gestern bewiesen, dass sie nicht einmal für ein Ministeramt taugt, geschweige den für die Vizekanzlerin.
    Botschaftergattin in einem schönen Ort - das wird wohl ihre allernächste Zukunft sein.


alle Kommentare

  1. pressburger
    19. September 2019 23:40

    Zuviel der Vorfreude. Die Linken haben eine strategische Umgruppierung unternommen. Weg von den Sozis, hin zu den Grünen. Die Gesamtmenge des Übels bleibt die gleiche.

  2. Sensenmann
    19. September 2019 23:08

    Ein Genuß wäre es, die Sozis auf Platz 3 zu sehen. Sollen Sie sich mit den Ökobolschewiken zerfleischen, mit denen sie so schön Wien zu Grunde gerichtet haben. Auch der Bolschewik Pilz soll Stimmen kosten, das alles schwächt das extrem linke Lager.
    Wenn dann auch der Kickl noch einen Rekord an Vorzugsstimmen holt, dann ist es schon mehr, als man sich erwarten dürfte.

  3. Kyrios Doulos
    19. September 2019 22:15

    Ich mußte jetzt an den Ederer-Tausender denken. Ederer, die Symbolfigur der heutigen Symbiose aus Sozialismus und Industriekonzern.

    Wie tief runter es die tiefrote SPÖ auch ziehen mag - es ist kein Anlaß zu Hoffnung oder Freude. Wie in Deutschland die CDU/CSU rotgrünrot geworden ist, ist hier die schwarz-türkise ÖVP via political correctness und Feminismus zur rot-grünen Partei geworden.

    Mit der SPÖ wird zwar eine Partei kleiner, der Sozialismus verbreites sich wie Metastasen im ganzen Staatsorganismus. Die ÖVP ist heute der Vorreiter zur Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit! Unfaßbar.

    Dazu die Neuigkeit aus Deutschland: Der Hass auf die AfD ist dermaßen groß und totalitär, daß die SPD ein Hotel unter Drcuk setzt: es sollte nicht wie geplant das Haus als Veranstaltungsort der "Juden in der AfD" vermieten!

    Im Detail siehe die Meldung vom 19.9.2018 hier:

    https://www.afd.de/joerg-meuthen-spd-fordert-nicht-an-juden-in-der-afd-zu-vermieten/

    Die Sozialisten aller Parteien sorgen für die Islamisierung unserer Gesellschaft und ignorieren den dem ISlam innewohnenden Antisemitismus - !

    Was für ein Skandal, daß nun Sozialisten schreien: keine Vermietung an Juden! Denn die AfD ist sooooo böse, daß Juden in ihr das Allerallerletzte überhaupt sind? Oder wie haben wir die Sozialisten zu verstehen? Es muß wohl sehr wegh tun, daß es Juden gibt, die die AfD nicht für Nazis halten!

    • Kyrios Doulos
      19. September 2019 22:17

      Korrektur: Meldung über die SPD gegen die Juden in der AfD vom 19.9. 2019

    • Brigitte Imb
      19. September 2019 22:23

      Der Ederer Tausender......halblustig ;)

      Mit wie vielen Tausendern ging diese "Dame" monatlich heim? Als Sozialistin.

      Was denkt sich da der durchschnittliche SPÖ Wähler?

    • Torres (kein Partner)
      21. September 2019 11:06

      Die AfD ist eigentlich die juden- und israelfreundlichste Partei Deutschlands. Ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien, hier vor allem der SPD und den Grünen, kann ich mich nicht erinnern, jemals antisemitische Aussagen von prominenten AfD-Mitgliedern gehört zu haben; und schon gar nicht gibt es so etwas im Parteiprogramm. Dabei sollte man nicht vergessen, dass Deutschland fast allen UNO-Resolutionen gegen Israel freudig zustimmt. Zuständig dafür ist Außenminister Heiko Maas, der angeblich "wegen Auschwitz" in die Politik gegangen ist. Mehr Scheinheiligkeit ist kaum vorstellbar.

    • fxs (kein Partner)
      23. September 2019 13:15

      >Torres: Das "wegen Auschwitz" kann ja genau so sehen, wie sich die SPD jetzt gegen Juden - nur in der AFD?- wendet.

  4. Politicus1
    19. September 2019 10:16

    JoyPam hat gestern im Direktgespräch mit KURZ aber wirklich die allerletzten Roten vertrieben.
    Man braucht heute nur die Zeitungskommentare zu lesen. Selbst im STANDARD wird sie als Kerns Racheengel für die SPÖ bezeichnet.
    Diese Frau hat alleine gestern bewiesen, dass sie nicht einmal für ein Ministeramt taugt, geschweige den für die Vizekanzlerin.
    Botschaftergattin in einem schönen Ort - das wird wohl ihre allernächste Zukunft sein.

    • Konrad Loräntz
      20. September 2019 09:30

      Gemeindeärztin in Neunkirchen wär auch was für Sie. Die roten Pensionäre werden sie durchaus lieben.

    • ach_was (kein Partner)
      21. September 2019 13:58

      In dem Gespräch hat man auch schön sehen können dass JoyPam bis zu ihrem Ministeramt rein gar nichts mit Politik am Hut hatte, eventuell auch wenig mit Geschichte: die Schließung der Balkanroute sei einzig und allein Merkel zu verdanken. Da wäre er das Buch 'Die Getriebenen' von Robin Alelxander ans Herz zu legen bzw. zur Lektüre zu empfehlen.

  5. Bürgermeister
    19. September 2019 08:03

    Ich wünschte er hätte 100.000 ATS / Kind eingeführt - wir hätten heute erheblich mehr tüchtige Österreicher die sich diesem Land verbunden fühlten.

    Würde man heute so eine Maßnahme einführen, hätten wir eine orientalisch-afrikanische Geburtenexplosion.

    • lilibellt
      19. September 2019 09:18

      ****! Danke! War auch meine erste Reaktion!

      SPÖ-Bashing ist irgendwie öde.... vor allem weil die ÖVP in den Jahrzehnten genau gar nichts verhindert, maximal gebremst, aber immer brav den Steigbügelhalter für die SPÖ-Kanzler gespielt hat.

    • Bürgermeister
      19. September 2019 09:51

      @ lilibellt: Man bezahlt in Deutschland heute über 8000 Eur / MONAT für einen unbegleiteten Minderjährigen (wird in Österreich nicht anders sein). Da waren die nicht inflationsbereinigten 700 Eur Einmalzahlung von Kreisky ein völlig lächerlicher Betrag.

    • Kyrios Doulos
      19. September 2019 22:25

      Und ich wünschte Kreisky und Broda hätten die Babies im Mutterleib nicht zum Abschlachten udn Schreddern freigegeben. Abgesehen davon, daß in Österreich Kindermord straffrei ist (im gesunden Falle bis zur 12. Lebenswoche, im Falle Behinderung - Stichwort lebensunwertes Leben - bis zum 9. Lebensmonat!), leiden wir in vielfacher Hinsicht unter diesem neuzeitlichen Massaker an Millionen Menschenkindern. Massenmörder Kreisky, Broda und richtig: Die ÖVP hat auch da immer mitgespielt. Wehalb ich auf die ÖVP noch zorniger bin als auf die Bolschewiken, die ja auch keine 10 Gebote kennen.

    • Sensenmann
      19. September 2019 23:05

      Wir wissen, dass Marxismus einfach eine Irllehre ist. Aber vorsätzlich betrieben ist er ein crimen exceptum, dessen Austilgung an keinerlei rechtsstaatliche Vorgaben gekoppelt sein darf.

      Es war die ÖVP, die über Jahrzehnte dem Marxismus den Steigbügel gehalten hat und inzwischen selbst sozialistisch geworden ist. Sie fällt in die Katergorie der zu Bestrafenden.
      Dieser Kurz ist nur ein Popanz, der dem blöden Volk eine "heimatverbundene" ÖVP vorspielen soll. In seiner einstudierten Vita weiß er selber nicht, welches Stück er gerade spielen soll.
      Mal kommt er aus Meidling, mal aus einem 100 Seelen-Dorf im Waldviertel.
      Nichts an dem ist echt. Ein ekliges Surrogat

    • logiker2
      20. September 2019 08:28

      @Sensenmann, die Heimatverbundenheit ist ja auch VdB gelungen wie ein wiedermal neues und reineres Waschmittel zu verkaufen, darum haben ihn ja auch rund 64% Weiber gewählt. Und nachdem es mit einem senilen Opa gelungen ist, wird es wohl auch mit einem jungen smarten Strahlemann gelingen.

    • King Crimson (kein Partner)
      22. September 2019 09:30

      "Würde man heute so eine Maßnahme einführen, hätten wir eine orientalisch-afrikanische Geburtenexplosion."

      Die haben wir aber trotzdem....leider :-(





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