Wer schützt die Österreicher vor dieser ÖVP?

Lesezeit: 5:30

Sebastian Kurz will die Österreicher vor Extremismen schützen. Doch was er unter diesem Schlagwort vorhat und mit jedem Tag weiter ausbaut, je länger der Wahlkampf andauert, übersteigt alles, was die politische Linke in den letzten Jahren (ohnedies zusammen mit der ÖVP!) an Einschränkungen der Freiheit durchgesetzt hat. Findet Kurz willige Koalitionspartner, droht der eisige Frost eines nicht mehr für möglich gehaltenen Totalitarismus Recht und Gesellschaft zu überformen.

Türkises Wahlkampfthema Nummer eins sind offenbar die "Identitären". Jetzt will Kurz nicht nur deren Vereine auflösen (was bedeutet, dass jedes weitere politische Engagement führender "Identitärer" als strafbare Fortsetzung der Vereinstätigkeit angesehen werden kann), sondern auch noch deren Symbole verbieten und mit einer Aufnahme in das "Symbolegesetz" Symbolen des Islamischen Staates oder der Hamas gleichsetzen. Dem "politischen Islam" (was immer dies konkret sei) droht überhaupt ein völlig unbestimmtes Pauschalverbot im Strafgesetzbuch. 

Die "Identitäre Bewegung" steht als der oberste Staatsfeind schon fest, ohne dass es hierfür irgendeiner Begründung bedürfte. So wie die Gülen-Bewegung in der Türkei, von der man ebenfalls nicht weiß, was sie eigentlich so Schlimmes verbrochen habe, dass niemand nur jemals mit ihr in Berührung gekommen sein darf. (Hinzu kommt die weitere Analogie zu Österreich, dass die Gülen-Bewegung im Grunde genommen ein ähnliches Programm vertritt wie die AKP Erdoğans.)

Jeder Berührpunkt zu den "Identitären" wird zur Staatsaffäre, ja zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgeblasen. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann erklärt in einem oberlehrerhaften Tonfall: "Sollte es sich bewahrheiten, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert, erwarte ich unverzüglich die notwendigen Konsequenzen." Doch was ist so verwerflich daran, wenn ein subalterner Funktionär Geldbeträge an einen legalen Verein spendet? Wofür hat die FPÖ sich hier zu entschuldigen?

Die "Identitäre Bewegung" sei "eine extremistische Bewegung mit einer Ideologie fernab unserer Grundrechte", so der aus den Reihen der Wiener Polizei stammende ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Geht es nach ihm, sollen "extremistische" Vereine generell verboten werden, doch was genau "Extremismus" sei und was (noch) nicht, wird in keinster Weise präzisiert. Erst recht wird keine Reflexion darüber angestellt, was an manchem "Extremismus" so schlimm sei, dass er verboten werden müsse, zumal der "Extremismus" mit jedem neuen Verbot immer weiter in die Mitte rücken wird.

Es geht immer nur – geradezu identitär! – um "unsere Werte", die, wodurch immer, bedroht seien. Auch das von Kurz geforderte neue Unterrichtsfach "Staatskunde" soll "Werte und Traditionen der österreichischen Kultur" vermitteln, und der Grundwehrdienst solle eine "Schule der Nation" sein.

Man kann sich nur noch an den Kopf greifen, welch etatistisch-autoritäre Wendung die ÖVP innerhalb kürzester Zeit genommen hat – und diese ist nicht nur eine Wendung nach links, was gegen das nun Gebotene beinahe harmlos wäre. Lange hatte der Verfasser dieses Kommentars die Austrofaschismus-Vorwürfe gegen Kurz für substanzloses Gerede gehalten, doch genau in eine solche Richtung geht es jetzt tatsächlich. Staat, Nation und Identität gehen über alles – auf Kosten immer weiterer bürgerlicher Freiheiten (man denke zum Beispiel auch an die von der ÖVP geforderte Klarnamenpflicht im Internet) und auf Kosten des liberalen Rechtsstaats.

So wie das Dollfuß-Schuschnigg-Regime einen Zweifrontenkrieg gegen die Nationalsozialisten und gegen die Sozialdemokratie geführt hatte, inszeniert Kurz einen Zweifrontenkrieg gegen die "Identitären" und gegen die Islamisten. Es rächt sich bitter, dass die Phase des Austrofaschismus ganz in den Windschatten des Nationalsozialismus gestellt wird und viel zu wenig als eine eigenständige totalitäre Ideologie wahrgenommen wird, die sich im Rahmen des allgemeinen Erstarkens faschistischer Bewegungen in Europa durchaus unabhängig von der Entwicklung in Deutschland etabliert hatte.

Wie brüchig die Grundrechtssituation (und zwar gerade der klassischen Grundrechte des Bürgers gegen einen überbordenden Staat!) in Österreich bereits geworden ist, sieht man nicht nur an den vielen Gummiparagraphen der zurückliegenden rot-schwarzen Jahre ("Terrorismusprävention", Verhetzungsparagraph, Staatsfeinde-Paragraph ...), sondern auch am weitgehenden Gleichklang aller Medien. Weder gibt es heute eine Polarität von ORF und Printmedien noch eine nennenswerte Meinungsvielfalt innerhalb der letzteren.

Namentlich eine Gefahr von "Rechts" wurde so lange und so erfolgreich als Feindbild aufgebaut, dass auch von den angeblich liberalen NEOS nur verhaltene und flaue Kritik an den Kurzschen Verbotsplänen kommt. Lob gebührt in diesen Tagen ausgerechnet Bundespräsident Van der Bellen und Justizminister Clemens Jabloner, die sich beide klar gegen diffuse Vereinsverbote ausgesprochen haben.

Das Vereinswesen ist kein Lehenssystem, wo der Kanzler in seiner allerhöchsten Gnade einen Verein gewähren lässt und den Vereinsstatus jederzeit wieder entziehen kann, wenn ihm der Verein persönlich missfällt. Individuelle Grundrechte wie die Vereins- und Versammlungsfreiheit sollten nach allen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht mehr verhandelbar sein. Auch das Strafrecht (als die härteste Waffe des Staates gegen seine Bürger) sollte einem Ultima-ratio-Gedanken folgen, mindestens aber konkrete Tatbilder präzise beschreiben.

Sind unter dem Titel des "Extremismus" einmal Vereinsauflösungen möglich geworden, kann man davon ausgehen, dass als Nächstes Entlassungen aus dem Staatsdienst ermöglicht werden. Dann folgen Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, wozu es lediglich eines strafrechtlichen Verbots "extremistischer" Betätigung bedarf, das überall dort greift, wo bereits bestehende Gummiparagraphen noch immer nicht hingelangen. Erdoğan lässt grüßen!

Natürlich stellt sich auch die Frage, was Kurz gerade jetzt – im Wahlkampf! – mit seiner autoritären Programmatik taktisch erreichen will. Ist ihm klar geworden, dass er FPÖ-affine Wähler, die 2017 noch türkis gewählt hatten, nach seiner mutwilligen Koalitionsaufkündigung ohnehin nicht halten würde, und versucht jetzt, sich für linksaffine Wähler als wählbar darzustellen? Aber warum dann unverhohlen totalitäre Verbotsphantasien? Glaubt Kurz tatsächlich, mit derlei bei FPÖ-kritischen Mitte-Links-Wählern punkten zu können, bloß weil es gegen die "Identitären" geht?

Oder ist das Hauptziel der ÖVP darin zu sehen, mit den "Identitären" die FPÖ ins allerhinterste Eck zu stellen, auf dass diese im Wahlkampf nicht auf die Beine kommt und, vom Wähler geschwächt, winselnd um jeden Preis in eine Koalition geht, wenn die ÖVP von ihrer obersten "Koalitionsbedingung" abrücken sollte und den "Identitären" gnädigerweise doch noch einmal eine "Chance" gegeben wird? Andererseits wäre wohl auch die SPÖ willig, wie schon in den langen rot-schwarzen Jahren vor 2017 vieles von dem angedachten Unsinn mitzumachen, wenn sie nur wieder mitregieren darf.

Was auch immer Kurz antreibt: Es ist ungeheuerlich, mit einem diffusen Extremismus-Begriff anno 2019 wieder politische Gegner verfolgen zu wollen. So paradox es gerade in diesem Blog auch scheint: Einem liberalkonservativen Wähler kann zusehends die Frage kommen, ob eine ÖVP-geführte Regierung unter diesen Vorzeichen überhaupt gut für Österreich wäre, oder ob angesichts einer immer unverhohleneren Fratze des Totalitarismus nicht jede andere Regierungsform (durchaus unter Einschluss der FPÖ!) das kleinere Übel wäre.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:20

    Kurz sind nach der Trennung von der FPÖ, alle Ideen ausgegangen. Kurz ist ein leerer inhaltsloser Sack. Was er eigentlich schon immer war.
    Kurz hat sich auf ein Thema fixiert. Deswegen müssen die Identitären, als Kurz Feind Nummer 1 aufgebaut werden. Die Identitären bedrohen niemanden. Die Identitären haben kein Gesetz verletzt, haben keine Straftat begangen, haben sich nur erlaubt Kurz zu kritisieren. Das ist bereits eine Verbrechen.
    Nicht auf der Linie der staatlichen Ideologie zu sein, die Propaganda in Frage stellen, ist in einer Diktatur nicht erlaubt.
    Weiter wird es nach den Wahlen gehen. Mit Kurz und seinen grünen Verbündeten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 21:38

    WER SCHUETZT UNS VOR DEN LINKSEXTREMEN UND DEREN MOERDERISCHEN IDEOLOGIE?

    Niemals wurden in so kurzer Zeit soviele Menschen wie durch linksextreme Ideologien WELTWEIT ermordet.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:52

    Mangels anderer Ablehnungsgründe wird den Identitären pausenlos das Etikett des Extremismus umgehängt. Extremismus ist aber kein Tatbestand, sondern ein schwammiger Begriff, der nirgends definiert ist. Umso leichter ist es, jeden unliebsamen Mitmenschen oder jeden Gegner damit zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf kann daher niemals für eine Vereinsauflösung herangezogen werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAron Sperber
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 20:27

    Der Gülen-Vergleich passt ausgezeichnet.

    Kurz ist zur nahen Konkurrenz besonders unduldsam. Wie der Diktatürk.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. September 2019 08:37

    1/ Ich hätte früher nie geglaubt, daß ich die ÖVP einmal für die gefährlichste Partei in Österreich halten würde. Die ÖVP rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und des Rechtsstaates.

    2/ Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit einem hochrangigen FPÖ-Politiker zu reden. Ich wollte schon immer wissen, was an den Identitären so schlimm sei. Seine Antwort: "Gar nichts." Es war wohl einmal eine einsame rein taktische Entscheidung von einem oder zwei Höchstrangigen, leider öffentlich geäußert, die man zumindest im Wahlkampf nicht mehr revidieren kann/will/darf. Immerhin ist die FPÖ dagegen, die Identitären verbieten zu lassen.

    3/ Manchmal packt mich die Lust, Erdogan zu bitten, unsere Politiker einmal kräftig zu maßregeln, wenn sie sich wieder empört und entrüstet über ihn, Erdogan, äußern. Aber das wäre nun doch zu unanständig. Und unklug ist es immer, den Teufel (Kurz) mit dem Beelzebub (Erdogan) austreiben zu wollen.

    Summa summarum: Danke für die schlüssige und logische Darlegung der Lage, Herr Grießer.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:37

    Er folgt ganz einfach Merkel nach um ihren Erfolg zu kopieren.

    Der rote Rotz wird zunehmens extremistischer (vgl. den deutschen Präsidenten mit seiner Lieblingsband Feine-Sahne-Fischfilet) und deshalb wird die linke Mitte (zumeist Arbeiter) zunehmend abgestoßen. Und je stärker man verliert, umso stärker rücken die Parteioberen nach links. Die deutsche Parteiführung ist irgendwo zwischen Anarchismus und gewaltätigem Bolschewismus einzustufen.

    Wenn er wo gewinnen kann, dann nur bei den Linken - und das hat er richtig erkannt. Und so werden wir gewissermaßen als historischen Ausgleich zur Zwischenkriegszeit den bolschewistischen Machtanspruch erleben - allerdings als "Volksbewegung" getarnt.

    Die Linken müssten massiv nach rechts driften, das hat aber einzig Pilz erkannt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorFrühwirth
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:56

    Ich erlaube mir dazu zustimmend auf meinen kurzen Gastkommentar "Lechter und rinker Extremismus" hinzuweisen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 16:33

    Man beachte bitte die Analogie bezüglich Martin Sellner und Herbert Kickl:

    Beide werden von Kurz als "Unmenschen" geframed an die man nichtmal anstreifen sollte, beide werden von Kurz ohne jegliche konkrete Argumente(!) als das absolut böse in diesem Staat dargestellt die daher "isoliert" werden müssen.

    In Wirklichkeit handelt es sich bei Kickl und Sellner um zwei der begnadesten Redner aus dem patriotischem Lager dieses Landes welche ihm an Intelligenz um Galaxien überlegen sind, trotzdem ist Kurz nicht so dumm nicht zu erkennen dass die beiden ihn weiterhin vor sich hertreiben werden um Politik zum Vorteil aller gebürtigen Österreicher zu machen, er wird das aber nicht verhindern können!


alle Kommentare

  1. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    24. September 2019 19:50

    Die mit Abstand unappetitlichste Partei am Wahlzettel heisst ÖVP!

  2. Hegel (kein Partner)
    18. September 2019 17:18

    Und es geht weiter: "Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", wird Wöginger heute zitiert. Natürlich wird mit keinem Wort begründet, warum die IBÖ "undemokratisch" sei. Der Gebrauch des Terminus "Demokratie" ist bei der ÖVP mittlerweile genauso schillernd wie bei der extremen Linken.

  3. fxs (kein Partner)
    18. September 2019 17:10

    Und das, obwohl das OLG Graz festgestellt hat, dass die Hausdurchsuchung bei den Identitärem im vergangenen April rechtswidrig erfolgte.

  4. Mariahilfer (kein Partner)
    18. September 2019 09:21

    Laut Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an JETZT steht die Mitgliedschaft bei den Identitären für sich allein genommen einer Tätigkeit bei der Polizei nicht im Weg. Peschorn verneint die Frage des JETZT-Gründers Peter Pilz, ob die Mitgliedschaft bei den Identitären ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Polizeidienst ist.
    „Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein oder anderen Organisationen ist – sofern damit nicht eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird – allein noch kein Ausschlusskriterium.“
    Daraus ist zu schließen: Schon gar nicht kann also eine Teilnahme an deren Veranstaltungen oder Spenden dies sein.
    Wie passt dies alles zusammen?

  5. Christian Peter (kein Partner)
    17. September 2019 19:44

    Wer regt sich über so etwas noch auf ? Österreich ist bekannt dafür, es mit bürgerlichen Grundrechten nicht besonders ernst zu nehmen. Zahllose Verurteilungen am EGMR belegen dass, außerdem wurde Österreich schon des Öfteren vom US - Außenamt wegen Diskriminierung religiöser Minderheiten abgemahnt, man erinnere sich bloß an die Zeugen Jehovas, die ihre Anerkennung in Österreich nach jahrzehntelangem Kampf erst vor dem EGMR erstreiten konnten..

  6. Hochwürden (kein Partner)
    17. September 2019 18:05

    Zitat Sebastian Kurz:

    "Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher."

    Bravo Basti, bravo, bravo bravo!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 18:14

      Er hat schon recht der Kurz, denn im Messern sind die durchschnittlichen Österreicher ganz sicherlich nicht so gut ausgebildet wie so viele Zuwanderer.

  7. Zraxl (kein Partner)
    17. September 2019 17:47

    Kurz ist der mächtigste Mann in der ÖVP. Formal. Aber er hat ein kleines Problem: Exorbitante Schulden!

    Die Raiffeisenkasse ist ein dem Kunden sehr wohlgesonnener Kreditgeber. Aber es gibt natürlich immer Randbedingungen, unter denen ein Kredit gewährt werden kann.

    Die Identitären wollen eine Ausländer-raus-Politik. Das ist aber schlecht für das Immobiliengeschäft. Ja was glauben denn diese Leute, was mit den Wiener Immobilien passiert, wenn plötzlich statt den 1,9 millionen Einwohnern die 30% Ausländer verjagt werden und plötzlich eine halbe Million Wohnplätze frei werden? Da kracht der Immobilienmarkt und die Banken kommen massiv ins Trudeln!

  8. Wahrheit (kein Partner)
    17. September 2019 16:33

    Man beachte bitte die Analogie bezüglich Martin Sellner und Herbert Kickl:

    Beide werden von Kurz als "Unmenschen" geframed an die man nichtmal anstreifen sollte, beide werden von Kurz ohne jegliche konkrete Argumente(!) als das absolut böse in diesem Staat dargestellt die daher "isoliert" werden müssen.

    In Wirklichkeit handelt es sich bei Kickl und Sellner um zwei der begnadesten Redner aus dem patriotischem Lager dieses Landes welche ihm an Intelligenz um Galaxien überlegen sind, trotzdem ist Kurz nicht so dumm nicht zu erkennen dass die beiden ihn weiterhin vor sich hertreiben werden um Politik zum Vorteil aller gebürtigen Österreicher zu machen, er wird das aber nicht verhindern können!

    • oberösi
      17. September 2019 17:27

      Hoffentlich kann ers nicht verhindern, auch nicht mit der geballten Macht der Medien, Banken (Kontensperrung), Finanzbehörden und der Gerichte.

      Das mit der Intelligenz stimmt. Sie sind halt nicht so telegen und lieb. Und das ist ja wohl das Wichtigste...

  9. Schani
    16. September 2019 19:12

    Austrofaschismus? Totalitär? Ihnen sind wohl die Relationen etwas durcheinandergeraten! Ihre Geschichtskenntnisse sind es durchaus wert, aufpoliert zu werden!

    • Specht
      16. September 2019 23:22

      Na, natürlich hat Austrofaschismus etwas autoritäres, aber gerecht wird man der Sache nur wenn man alle Ausnahmesituationen mitdenkt. Es war die Wahl des geringeren Übels.

    • Schani
      17. September 2019 10:25

      Da haben Sie recht, der Ständestaat war autoritär. Aber nicht totalitär. Außerdem waren Starhemberg und tlw. die Heimwehr faschistisch, jedoch nicht das Regime.

    • Hegel (kein Partner)
      18. September 2019 17:21

      Wenn ein Regime reihenweise politische Gegner verbietet, ist es nicht nur autoritär, sondern am Ende auch totalitär, indem nichts Anderes mehr überbleibt als die Österreich-Ideologie des Ständestaats ("Rot-weiß-rot bis in den Tod" ...).

  10. oberösi
    16. September 2019 17:54

    ÖVP - das Elend einer Partei, die, dem Zeitgeist frönend, sukzessive einst für sie konstitutive bürgerlich-konservative und im Ansatz gerade unter Schüssel auch durchaus liberale Positionen aufgab zugunsten eines modernen, beliebigen "Eh alles für eh alle". Was oberflächlich bunt-tolerant wirken soll, in Wirklichkeit aber zunehmend ins Totalitäre abgleitet, da die vom Staat gezogenen Grenzen, innerhalb denen betreutes Denken, Vielfalt und Toleranz stattfzufinden haben, immer enger werden.

    Ergebnis: eine völlig entkernte Hülle. Ohne Richtung, ohne ideologische Bodenhaftung, ohne Personen, die inhaltlich überzeugen.

    Sein Vorgänger, der von Beginn an auf dem Wiener Parkett überforderte Mitterlehner, konnte den Habitus des provinziellen Kämmerers nie abstreifen.
    Seit seinem Bekennerbuch habe ich als Oberösi erstmals so richtig efahren, was Fremdschämen heißt.

    Die optische Attraktivität des Ausnahmetalents Kurz kann zwar im Moment darüber hinwegtäuschen, daß hinter der Potemkinschen Parteifassade nichts mehr als gähnende Leere ist (man denke nur an maximal mediokre Personen wie die nette, gutaussehende Quoten-Frau Köstinger, der außer klimaaktivem Propagandageschwurbel für Raiffeisen nichts einfällt, an die Ehe für Alle etc.).

    Politisch zukunftsträchtiges Konzept ist es jedenfalls nicht, Kurz derart zur Lichtgestalt zu erhöhen und sich ihr bedingungslos auszuliefern. Überforderung, Enttäuschung und Sturz sind vorprogrammiert, sobald sich auch nur erste ordentliche Kratzer auf der schönen Fassade zeigen.

    Daß Kurz mangels ideologischem, vor allem aber auch intellektuellem Anker bei den geringsten Herausforderungen ins Schleudern gerät, bewies bereits damals sein Sager von den intelligenten Zuwanderern, die den Durchschnittsösterreichern bei weitem überlegen wären. Gerettet hat er sich und seine Partei in Folge mit einer von der FP entlehnten, zumindest rhetorisch "harten" Migrationspolitik. Tatsache ist aber auch, daß er ohne zu zögern den Migrationspakt unterschrieben hätte, wäre es Sellner und seinen Mannen nicht gelungen, im letzten Moment die Machenschaften des Polit-Establishments um den Pakt auf EU- wie auf nationaler Ebene publik zu machen.

    Sein "widerlich"-Urteil über diese Identitären schließlich ist nichts als ein weiteres Beispiel für intellektuellen Blindflug, vor allem aber für sein mangels wirklicher ideologischer Verankerung nach jeweils tagespolitischen Erfordernissen ausgerichtetes Agieren.

    Die letzte Lichtgestalt in der VP mit einigermaßen intellektuell abendfüllendem Format war Schüssel. Daher war er den VP-Granden auch nie so richtig geheuer.

    Seitdem dominiert - wie übrigens auch in den anderen Baddeien - telegene, aufgehübschte bis schrille Beliebigkeit. Ob Pam, Meinl-Reisinger oder Kurz - völlig egal!

    Fazit: trostlos, hoffnungslos. Es gibt keine liberale, schon gar nicht libertäre Politik in Österreich. Nicht umsonst kennt hierzulande nur eine Minderheit Mises oder Hayek.

  11. Sensenmann
    16. September 2019 10:15

    Wie ich schon sagte: die Neoaustrofaschisten sind eine Gefahr für Volk und Staat.
    Sie wollen ihre Agende - die völlige Vernegerung Europas im Sinne Coudenhove-Calergis - durchdrücken und wer sie hindert, muss ins KZ.
    Wohin politische Unterdrückung und Meinungsterror die Austrofaschisten am Ende geführt haben, können der Kurz und seine Junta ja nachlesen.Sollte aber sogar ein Maturant wissen.

    Wenn man weiß, daß Kurz den Migrationspakt sofort unterschreiben hätte - und auch nachträglich unterschreiben wird (hat doch die ÖVP für freie Migration von Afrikanern gestimmt, deren ungeheure Leistungen für Europa gewürdigt werden müssen) - und auch sonst gegen jeden Patriotismus vorgehen will, dann kann einem nur das Grausen kommen.

    Landauf, landab stellen gerade Massen dummer Bauern auf ihren Wiesen Lattenroste im "Kurz-Design" auf und bemalen ihre Silageballen mit "Kurz". Kurz-Banner schmücken die Landschaft, als sei der Messias herabgestiegen! es verursacht nur mehr Ablehnung!

    Sie alle wollen also noch mehr Neger, noch mehr Gesinnungsterror, mehr EU-Bürokratie, Freihandelsakommen die ihren Ruin bedeuten und noch mehr Kuh-Alm-Urteile der Brandstätter-Justiz.
    Sie werden es bekommen.
    Mitleid habe ich mit ihnen längst nicht mehr, hat doch auch eine Mehrheit der Bauern für den EUdSSR-Anschluss gestimmt.

  12. Kyrios Doulos
    16. September 2019 08:37

    1/ Ich hätte früher nie geglaubt, daß ich die ÖVP einmal für die gefährlichste Partei in Österreich halten würde. Die ÖVP rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und des Rechtsstaates.

    2/ Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit einem hochrangigen FPÖ-Politiker zu reden. Ich wollte schon immer wissen, was an den Identitären so schlimm sei. Seine Antwort: "Gar nichts." Es war wohl einmal eine einsame rein taktische Entscheidung von einem oder zwei Höchstrangigen, leider öffentlich geäußert, die man zumindest im Wahlkampf nicht mehr revidieren kann/will/darf. Immerhin ist die FPÖ dagegen, die Identitären verbieten zu lassen.

    3/ Manchmal packt mich die Lust, Erdogan zu bitten, unsere Politiker einmal kräftig zu maßregeln, wenn sie sich wieder empört und entrüstet über ihn, Erdogan, äußern. Aber das wäre nun doch zu unanständig. Und unklug ist es immer, den Teufel (Kurz) mit dem Beelzebub (Erdogan) austreiben zu wollen.

    Summa summarum: Danke für die schlüssige und logische Darlegung der Lage, Herr Grießer.

    • Hegelianer
      16. September 2019 10:04

      "Ich hätte früher nie geglaubt, daß ich die ÖVP einmal für die gefährlichste Partei in Österreich halten würde."

      Genau so sehe ich das auch! Migrationspakt, Genderei und Erbschaftssteuern sind harmlos gegen die Verfolgung poltischer Gegner unter dem Titel des "Extremismus". Zumal die ÖVP mit dem BMI den gesamten Polizeiapparat hinter sich haben wird.

  13. simplicissimus
    15. September 2019 21:38

    WER SCHUETZT UNS VOR DEN LINKSEXTREMEN UND DEREN MOERDERISCHEN IDEOLOGIE?

    Niemals wurden in so kurzer Zeit soviele Menschen wie durch linksextreme Ideologien WELTWEIT ermordet.

  14. Aron Sperber
    15. September 2019 20:27

    Der Gülen-Vergleich passt ausgezeichnet.

    Kurz ist zur nahen Konkurrenz besonders unduldsam. Wie der Diktatürk.

    • Brigitte Imb
      15. September 2019 23:35

      @Aron Sperber,

      besten Dank für den "Diktatürk". *****************

      ein *Knickserl* dafür

  15. Ausgebeuteter
    15. September 2019 19:44

    Eigentlich sollte es die FPÖ sein, welche uns Österreicher vor den dummen Auswüchsen der ÖVP schützt. Ich glaube aber, dass Kurz nun nur noch der Getriebene der Alt-ÖVPler geworden ist.

    Zu Norbert Hofer habe ich aber große Bedenken. Er hat immer sog. populistische Schnapsideen im Kopf. Beispiele gefällig?
    * Ständige Sommerzeit
    * Tempo 140 u.a. Unsinnigkeiten auf den Autobahnen und Kreuzungen
    * Neuerliches Aufschnüren des generellen Gasthaus-Rauchverbotes

    Das BH sollte erst dann zusätzliches Geld bekommen, wenn komplett auf moderne Verteidigung umgestellt wurde. Dazu gehören keine Panzer und Abfangjäger, sondern ggfs. Drohnen und vor allem IT-Spezialisten, welche die fremde Blockierung von österer. Infrastruktur (Strom, Gas, Telekommunikation, Eisenbahn usw.) verhindern kann. Dazu gehören die Offiziere mit altmodischen Verteidigungsstrategien entsorgt.

    Im Gegensatz dazu ist Kickl okay.
    Bei der ÖVP gefällt mir nicht der "linkslastige" Blümel, welcher immer seine schützende Hand vor den ORF hält.

  16. Frühwirth
    15. September 2019 16:56

    Ich erlaube mir dazu zustimmend auf meinen kurzen Gastkommentar "Lechter und rinker Extremismus" hinzuweisen.

  17. Romana
    15. September 2019 16:52

    Mangels anderer Ablehnungsgründe wird den Identitären pausenlos das Etikett des Extremismus umgehängt. Extremismus ist aber kein Tatbestand, sondern ein schwammiger Begriff, der nirgends definiert ist. Umso leichter ist es, jeden unliebsamen Mitmenschen oder jeden Gegner damit zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf kann daher niemals für eine Vereinsauflösung herangezogen werden.

    • Riese35
      15. September 2019 18:09

      Ist das mit "demokratisch" anders? Die größten Demokraten verstanden darunter die "Diktatur des Proletariats" (siehe Otto Bauer). Und in den Volksdemokratien konnte man Demokratie live erleben.

      Entwickelt sich nicht unsere Demokratie auch wieder Richtung Volksdemokratie?

      Vielleicht kommt aber bald jemand drauf, daß sich "Demokratie" von "Demos", vom Volke herleitet und dieser Begriff daher als völkischer Begriff zu verbieten ist.

    • Carolus (kein Partner)
      22. September 2019 12:50

      Laut BVT-Definition im VS-Bericht steht „rechtsextrem“ für antidemokratisch & verfassungsfeindlich & gewaltaffin.
      Keines dieser Kriterien trifft auf die IB zu und trotzdem wird diese einem „modernisierten“ Rechtsextremismus zugeordnet.
      Das verhöhnt doch jegliches Rechtsempfinden!

      bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf

  18. Bürgermeister
    15. September 2019 16:37

    Er folgt ganz einfach Merkel nach um ihren Erfolg zu kopieren.

    Der rote Rotz wird zunehmens extremistischer (vgl. den deutschen Präsidenten mit seiner Lieblingsband Feine-Sahne-Fischfilet) und deshalb wird die linke Mitte (zumeist Arbeiter) zunehmend abgestoßen. Und je stärker man verliert, umso stärker rücken die Parteioberen nach links. Die deutsche Parteiführung ist irgendwo zwischen Anarchismus und gewaltätigem Bolschewismus einzustufen.

    Wenn er wo gewinnen kann, dann nur bei den Linken - und das hat er richtig erkannt. Und so werden wir gewissermaßen als historischen Ausgleich zur Zwischenkriegszeit den bolschewistischen Machtanspruch erleben - allerdings als "Volksbewegung" getarnt.

    Die Linken müssten massiv nach rechts driften, das hat aber einzig Pilz erkannt.

  19. pressburger
    15. September 2019 16:20

    Kurz sind nach der Trennung von der FPÖ, alle Ideen ausgegangen. Kurz ist ein leerer inhaltsloser Sack. Was er eigentlich schon immer war.
    Kurz hat sich auf ein Thema fixiert. Deswegen müssen die Identitären, als Kurz Feind Nummer 1 aufgebaut werden. Die Identitären bedrohen niemanden. Die Identitären haben kein Gesetz verletzt, haben keine Straftat begangen, haben sich nur erlaubt Kurz zu kritisieren. Das ist bereits eine Verbrechen.
    Nicht auf der Linie der staatlichen Ideologie zu sein, die Propaganda in Frage stellen, ist in einer Diktatur nicht erlaubt.
    Weiter wird es nach den Wahlen gehen. Mit Kurz und seinen grünen Verbündeten.

    • Ingrid Bittner
      15. September 2019 17:16

      Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Kurz die Trennung von der FPÖ falsch eingeschätzt bzw. dass man ihm eingeredet hat, und er hat's geglaubt, dass es die FPÖ nach Ibiza zerreisst und da dies nicht eingetreten ist und offenbar kein Plan B vorbereitet war ist alles total aus dem Ruder gelaufen und Kurz kann das nicht mehr hinbekommen. Die Einflüsterer sind einfach zu vielfältig und er packt's einfach nicht.

    • Riese35
      15. September 2019 18:02

      >> "Kurz sind... alle Ideen ausgegangen. Kurz ist ein leerer inhaltsloser Sack. ... Deswegen müssen die Identitären, als Kurz Feind Nummer 1 aufgebaut werden."

      Ganz einfach: die Identitären sind nicht geil.

    • Konrad Hoelderlynck
      15. September 2019 22:58

      Vielleicht ist Kurz wirklich nicht mehr, als die Marionette großkoalitionärer ÖVP-Granden mit dem Auftrag, die erstarkende FPÖ als nicht regierungsfähig hinzustellen. Vielleicht hatte er wirklich den Auftrag, die FPÖ in eine neuerliche Spaltung zu treiben.

    • Brigitte Imb
      15. September 2019 23:31

      @Konrad Hoelderlynck,

      Kurz ist sicherlich auch gut um die Jugend zu ködern. Da sind viele "hin und weg" von ihm, die halt nicht genauer hinhören.





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