Was der Bundespräsident hätte tun können

Lesezeit: 1:30

Der Wahlkampf kommt in die Intensivphase. Statt wie vom Herrn Bundespräsidenten gewünscht am Anfang des Septembers wird aufgrund der Wünsche vor allem von SPÖ und FPÖ erst am Ende des Monats gewählt. Auch die vom Bundespräsidenten gewünschte Zurückhaltung bei finanzintensiven Beschlüssen im Parlament wurde von den Parteien nur sehr bedingt befolgt. Insgesamt aber hat der Bundespräsident mit seiner Besonnenheit und der von ihm ernannten Übergangsregierung Bierlein/Jabloner im Wesentlichen sehr viel zur Stabilität und Beruhigung geleistet, sodass das Gerede von einer zweifellos nicht vorhandenen "Demokratiekrise" ins Leere läuft.

Dennoch sei ein kleines Gedankenspiel erlaubt. Wenn der Bundespräsident von seinem im Artikel 29(1) der Bundesverfassung verbrieften Recht Gebrauch gemacht und den Nationalrat nach Auffliegen des Ibiza-Skandals – also in der zweiten Maihälfte – aufgelöst hätte, wären die Nationalratswahlen bereits abgehalten worden (nach dieser Verfassungsbestimmung muss längstens innerhalb von 100 Tagen gewählt werden und der Nationalrat kann in der Zwischenzeit zu keiner Sitzung zusammentreten) und wir hätten uns wohl manches erspart.

Das Argument, man dürfe nicht im Sommer wählen, ist spätestens seit Einführung der Briefwahl nicht sehr stark. Gewichtiger ist der von manchen Verfassungsrechtlern gemachte Einwand, Artikel 29(1) sollte man nur bei einer echten "Staatskrise" anwenden und mache den Bundespräsidenten zu einem "starken Mann". Alexander Van der Bellen eine autoritäre Versuchung oder gar Attitüde zumessen zu wollen, wäre aber angesichts seiner ausgleichenden Liberalität und seiner Persönlichkeit absurd (gewesen).

Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und betätigt sich u.a. als politischer Publizist und ehrenamtlicher Generalsekretär der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2019 19:35

    Fandebelen und Besonnenheit ? Soll das ein Witz sein ?
    Ausserdem, ist egal wann die Wahlen abgehalten werden. Das Ergebnis bestimmen die Medien und die Stimmenzähler.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2019 08:55

    Ein verantwortungsvoller und neutraler BP, der zum Wohle Österreichs handelt, hätte zuallererst darauf drängen sollen, dass eine bis dahin stabile Regierung gar nicht erst so leichtfertig beendet wird.

    Stattdessen hat VdB wesentlich zur Eskalation und Instabilität beigetragen, indem er erstmals in der Geschichte der 2. Republik (parteipolitisch motiviert) auf Antrag des ebenso verantwortungslos handelnden BK Kurz einen Minister entließ. Wie sehr auch VdB selbst dabei die Kontrolle entglitt, sah man am darauf folgenden erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die erste Übergangsregierung, wo auch dem parteiisch-giftgrünen BP vom Parlament die Grenzen seiner Macht aufgezeigt wurden. Denn dieser hatte laut Medienberichten zuvor allen Neu-Ministern persönlich versichert, dass sie länger im Amt sein würden.

    Hr. Hösele mag an seine eigenwillige Geschichtsklitterung aus ÖVP-Sicht glauben, sie entbehrt jedoch jeglicher Tatsachen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2019 22:54

    Dezentes Hüsteln. Mehr fällt mir zu diesem Statement nicht ein.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2019 20:08

    Was der Bundespräsident hätte tun können? Vor allen Dingen wirklich besonnen und überlegt agieren und nicht aus purem Hass auf Kickl alles ausschliessen, was ihm die Beamten vielleicht erklärt haben, was möglich wäre. Dass er nicht alle diese Bestimmungen kennen kann, verlangt man ja nicht, aber er hat ja einen erfahrenen, hochrangigen Beamtenstab und diese Herrschaften arbeiten nur für ihn, also die müssten doch wissen, was zu tun wäre. Ich meine mich zu erinnern, irgendwann einmal gelesen zu haben, dass für den Bundespräsidenten um die 100 MenschInnen arbeiten.
    Und da war keiner dabei, der ihm diese Möglichkeit aufgezeigt hat? Wenn ja, warum hat er nicht danach gehandelt - aber das hätte man ihn gleich fragen müssen, nicht jetzt erst, wo der Karren schon ganz tief im Dreck steckt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2019 19:43

    Hätte VdB den Nationalrat rechtzeitig aufgelöst, dann hätte es auch keinen Misstrauensbeschluss gegen die Regierung geben können. Aber VdB wollte so wie die Rote und Grünen den KURZ weg haben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFalke
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:36

    Ein verantwortungsvoller BP hätte Innenminister Kickl gar nicht entlassen und uns das ganze Theater der letzten Monate bis zum 29. September (und wohl auch noch einige Zeit danach) erspart.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Hans Christ
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. September 2019 12:21

    So sehen die feuchten Träume der schwarzen Kamarilla aus. Warum bitte hätte der Nationalrat wegen der Entgleisung zweir Politiker aufgelöst werden sollen? Hätte Kurz nicht, auf offensichtlichen Druck mehrerer machtgeiler Landeshauptleute, das
    Innenministerium zurückgefordert und als Konsequenz aus der Ablehnung dieses unverschämten Ansinnens die Regierung gesprengt, müssten wir überhaupt nicht wählen.
    Gelt, Herr Hösele!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFalke
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2019 16:36

    Ein verantwortungsvoller BP hätte Innenminister Kickl gar nicht entlassen und uns das ganze Theater der letzten Monate bis zum 29. September (und wohl auch noch einige Zeit danach) erspart.


alle Kommentare

  1. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    16. September 2019 12:21

    So sehen die feuchten Träume der schwarzen Kamarilla aus. Warum bitte hätte der Nationalrat wegen der Entgleisung zweir Politiker aufgelöst werden sollen? Hätte Kurz nicht, auf offensichtlichen Druck mehrerer machtgeiler Landeshauptleute, das
    Innenministerium zurückgefordert und als Konsequenz aus der Ablehnung dieses unverschämten Ansinnens die Regierung gesprengt, müssten wir überhaupt nicht wählen.
    Gelt, Herr Hösele!

  2. heartofstone (kein Partner)
    15. September 2019 23:59

    Strache durch Hofer ersetzen und als Verkehrsminister die Fesche aus der Austro Control einsetzen hätte mir genügt. Aber der Basti wollte ja unbedingt den Kickl weg haben ... tja, nicht wundern wenn bei Türkis-Rot oder Türkis-Grün-Pink nichts mehr in der Innenstadt geht ... und sollte mir ein linksversiffter "Gegendemonstrant" in die Quere kommen, werde ich mit festem Schuhwerk einfach über ihn hinwegschreiten ... die Polizei könnte ja mein verfassungsrechtliches Demonstrationsrecht durchsetzen und ihn rechtzeitig aus der "Gefahrenlinie" ;) bringen ...

  3. Falke (kein Partner)
    15. September 2019 16:36

    Ein verantwortungsvoller BP hätte Innenminister Kickl gar nicht entlassen und uns das ganze Theater der letzten Monate bis zum 29. September (und wohl auch noch einige Zeit danach) erspart.

  4. Gerald
    14. September 2019 08:55

    Ein verantwortungsvoller und neutraler BP, der zum Wohle Österreichs handelt, hätte zuallererst darauf drängen sollen, dass eine bis dahin stabile Regierung gar nicht erst so leichtfertig beendet wird.

    Stattdessen hat VdB wesentlich zur Eskalation und Instabilität beigetragen, indem er erstmals in der Geschichte der 2. Republik (parteipolitisch motiviert) auf Antrag des ebenso verantwortungslos handelnden BK Kurz einen Minister entließ. Wie sehr auch VdB selbst dabei die Kontrolle entglitt, sah man am darauf folgenden erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die erste Übergangsregierung, wo auch dem parteiisch-giftgrünen BP vom Parlament die Grenzen seiner Macht aufgezeigt wurden. Denn dieser hatte laut Medienberichten zuvor allen Neu-Ministern persönlich versichert, dass sie länger im Amt sein würden.

    Hr. Hösele mag an seine eigenwillige Geschichtsklitterung aus ÖVP-Sicht glauben, sie entbehrt jedoch jeglicher Tatsachen.

    • glockenblumen
    • Rau
      16. September 2019 10:05

      Um Himmels willen. Was reden Sie da von Geschichtsklitterung. Ein Posting wie dieses wird bald als staatsfeindlich gelten! Schliesslich gibt es bald nur mehr eine legitime Einstellung, und zwar die des BK Kurz, der ja jetzt schon feststeht.

      Mein Güte, wo werden wir nach dieser Wahl noch hinkommen. Ist ja nicht so, dass es bei der Briefwahl nicht ständig zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre. Wirklich schade, dass die Wirkung des Ibiza Videos bis Ende September verpufft, was auch die einzige Sorge des Autors zu sein scheint. Die demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgänge darum scheinen ihn nicht zu kratzen!

  5. Konrad Hoelderlynck
    13. September 2019 22:54

    Dezentes Hüsteln. Mehr fällt mir zu diesem Statement nicht ein.

  6. Ingrid Bittner
    13. September 2019 20:08

    Was der Bundespräsident hätte tun können? Vor allen Dingen wirklich besonnen und überlegt agieren und nicht aus purem Hass auf Kickl alles ausschliessen, was ihm die Beamten vielleicht erklärt haben, was möglich wäre. Dass er nicht alle diese Bestimmungen kennen kann, verlangt man ja nicht, aber er hat ja einen erfahrenen, hochrangigen Beamtenstab und diese Herrschaften arbeiten nur für ihn, also die müssten doch wissen, was zu tun wäre. Ich meine mich zu erinnern, irgendwann einmal gelesen zu haben, dass für den Bundespräsidenten um die 100 MenschInnen arbeiten.
    Und da war keiner dabei, der ihm diese Möglichkeit aufgezeigt hat? Wenn ja, warum hat er nicht danach gehandelt - aber das hätte man ihn gleich fragen müssen, nicht jetzt erst, wo der Karren schon ganz tief im Dreck steckt.

  7. Politicus1
    13. September 2019 19:43

    Hätte VdB den Nationalrat rechtzeitig aufgelöst, dann hätte es auch keinen Misstrauensbeschluss gegen die Regierung geben können. Aber VdB wollte so wie die Rote und Grünen den KURZ weg haben.

  8. pressburger
    13. September 2019 19:35

    Fandebelen und Besonnenheit ? Soll das ein Witz sein ?
    Ausserdem, ist egal wann die Wahlen abgehalten werden. Das Ergebnis bestimmen die Medien und die Stimmenzähler.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung