Lechter und rinker Extremismus

Lesezeit: 2:00

In seinem Gedicht ‚lichtung’ spielt Ernst Jandl anscheinend mit einer Austauschbarkeit von rechten und linken extremen politischen Richtungen und wechselt die Anfangsbuchstaben von Rechts und Links zu LECHTS und RINKS. Zwangsläufig kam mir das in den Sinn, weil ich das Geschwurbel um ein notwendiges Verbot der Identitären mit all seiner Medienhysterie schlicht und einfach für unerträglich halte.

In keiner der vielen Politdiskussionen habe ich bisher auch nur einen einzigen KONKRETEN Sachverhalt genannt bekommen, der Grund genug wäre, diesen Verein und sein Vereinsabzeichen zu verbieten.

So griff ich zum "Standard", den ich ausnahmsweise auch einmal gerne zitiere, der am 26.3.2019 die Rechtsmeinung des Verfassungsschutzes wiedergegeben hat:

 "Der Verfassungsschutz stuft die Identitären wegen deren Aktionen und Programmatik als rechtsextrem ein. Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es, seit ihrer Gründung im Jahr 2012 in Österreich und insbesondere seit 2015 hätten die Aktivisten durch ‚zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum’ gesorgt. Der Aktions- und Agitationsradius der Identitären reichte von ‚einschlägigen Handlungen in Österreich bis hin zu europaweiten bzw. internationalen Kampagnentätigkeiten wie etwa 'Defend Europe'".

"Auch zur FPÖ gibt es Berührungspunkte. Wahlsiege der Freiheitlichen wurden von Sellner und seinen Mitstreitern in den sozialen Medien oft positiv kommentiert.”

Ich fasse zusammen, was also Kriterien des Rechtsextremismus sind:

1) Wahlsiege der FPÖ werden positiv kommentiert;

2) Islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen führen zur Polarisierung im öffentlichen Raum;

3) europaweite Kampagnetätigkeiten.

Jetzt drehe ich den Spiegel um und fasse zusammen, was den Linksextremismus ausmachen könnte:

1) Wahlsiege der Sozialisten und Grünen werden positiv kommentiert;

2) Katholikenfeindliche Gegenaktionen – z.B. beim Marsch fürs Leben in Wien waren drei Gegendemonstrationen polizeilich angemeldet – polarisieren im öffentlichen Raum;

3) Demonstrationen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und vieler vernetzter anderer linker rot-grüner Vereine gegen die demokratisch vom Bundespräsidenten ernannte Bundesregierung polarisieren im öffentlichen Raum und legen das öffentliche Leben ganzer Stadtteile lahm;

4) Asylfreundliche Aktionen behindern die rechtmäßige Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Asylwerber; 

5) Gegen Ballveranstaltungen in der Hofburg werden Internationale Vernetzungen und gemeinsame Kampagnen aufgeboten.

Kann man jetzt sagen, dass eine ganze Reihe kommunistischer, sozialistischer und grüner Organisationen und Vereine als ‚Linksextremistisch’ einzustufen sind? Derzeit nicht. Es wird wohl davon abhängen, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und der Verfassungsschutz dies alles beurteilen ....

PS: Die Identitären sind mir total egal. Aber als Jurist bin ich besorgt bis überzeugt, dass der Windmühlenkampf gegen ein paar Dutzend Identitäre im Nichts enden wird.

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist mit aktivem Interesse an Themen der Gesellschaftspolitik.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2019 08:44

    Danke.
    Hr. Frühwirth arbeitet hier gut heraus welch diffuse und absurde Kriterien mittlerweile schon herangezogen werden, um jemanden als rechtsextrem zu diffamieren und zu kriminalisieren.
    Vor allem aber, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Linke Extremisten können z.B. bei den sogenannten Akademikerball-protesten ganze Stadtteile verwüsten oder Mordversuche (Steinwurf auf einen Identitären vom 3. Stock) begehen, ohne belangt zu werden, während man die Identitären wegen Transparente und Sprühkreide-Botschaften als kriminelle Vereinigung belangen wollte.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsteinmein
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2019 14:09

    Die Frau Justizia ist mittlerweile nur auf dem linken Auge blind.
    An ihren Früchten (Früchtchen) werdet ihr sie erkennen.

alle Kommentare

  1. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    16. September 2019 23:59

    Wer Österreich noch mit einer Demokratie verwechselt, hat die letzten Jahre verpasst. Abgesehen vom Feigenblatt diverser Wahlen haben längst dubiose Institution wie Dokumentationsarchiv und NGOs im Verband mit einer linkslastigen Justiz und Medienlandschaft das Sagen. Abweichende Meinungen werden heute nicht mehr als Pluralismus betrachtet, sondern diffamiert und kriminalisiert. Und unsere Interimsbundeskanzlerin ohne Legitimierung durch einen Volksentscheid, hat gerade in Finnland eine rasche Aufnahme von weiteren Balkanländern gefordert.

  2. L.O. (kein Partner)
    16. September 2019 18:42

    Wen wundert das?
    Der Verfassungsschutz übernimmt die Einstufung von links-/rechtsradikal aus dem Dokumentationsarchiv. Dort sitzen Leute wie z.B. der Kommunist - ich erinnere mich noch an die Unizeiten, wo der schon beim KSV war - A.Peham, - der sich einfach "Doktor (!!) Schiedl" genannt hat, aber nie ein Studium abgeschlossen hat! Peinlich genug, dass man sich auf diese Weise den Doktor anhängt. Diese Leute sind beim DÖW doch bestens versorgt. Deren Aufgabe besteht darin andere als "rechtsextrem" zu denunzieren. Sie bestimmen wer "extrem" ist. Also wie sollte es da denn je Linksextreme geben ? ;-)

  3. steinmein
    14. September 2019 14:09

    Die Frau Justizia ist mittlerweile nur auf dem linken Auge blind.
    An ihren Früchten (Früchtchen) werdet ihr sie erkennen.

  4. Gerald
    14. September 2019 08:44

    Danke.
    Hr. Frühwirth arbeitet hier gut heraus welch diffuse und absurde Kriterien mittlerweile schon herangezogen werden, um jemanden als rechtsextrem zu diffamieren und zu kriminalisieren.
    Vor allem aber, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Linke Extremisten können z.B. bei den sogenannten Akademikerball-protesten ganze Stadtteile verwüsten oder Mordversuche (Steinwurf auf einen Identitären vom 3. Stock) begehen, ohne belangt zu werden, während man die Identitären wegen Transparente und Sprühkreide-Botschaften als kriminelle Vereinigung belangen wollte.

    • Peter Pan
      14. September 2019 09:46

      ************************!

      Vielen Dank für die vollkommen richtige Ergänzung, über diese unhaltbaren Zustände im österreichischen Absurdistan!

    • glockenblumen
      14. September 2019 13:15

      Messen mit zweierlei Maß - da sind die Linken unerreicht!

      aus einer unbekannten Quelle:

      "Wenn man möchte, daß indigene Völker ihre Kultur behalten können, ist man ein Menschenfreund.
      Wenn man möchte, daß die eigene Kultur erhalten bleibt ist man ein Rechtsradikaler"





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