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Die linksradikale Zeitung findet eine unglaubliche Formulierung zur Rechtfertigung der Hamburger Gewalttäter: "vorausgegangen waren repressive politische Entscheidungen, Rechtsbrüche und zahlreiche Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten und Anwohner". Das rechtfertigt offenbar eine "kreative Protestbewegung, die die von den kapitalistischen Zentren dominierte Weltordnung in Frage stellt".
Erstaunlich objektive "Profil"-Recherche zur Studie um die islamischen Kindergärten in Wien.
Wie wenn eine gezielte Bestätigung für die dicken Querverbindungen zwischen der in Hamburg besonders gewalttätig gewordenen Extremistenszene und der Links-Partei beabsichtigt worden wäre: Die in der Stadt Berlin mitregierende Partei forderte offiziell zur Behinderung der Polizei auf, wenn diese etwa zur Zwangsräumung eingesetzt wird.
Dass in Wahlkämpfen von bestimmten Gruppen gelogen und manipuliert wird, ist nun nicht gerade etwas Neues. Aber das ist wirklich das Frechste, was ich seit Jahrzehnten im polit-medialen Sumpf erlebt habe.
Die schwersten Unruhen in Deutschland seit Jahrzehnten. Drei Tage lang legte ein linksradikaler Mob große Teile Hamburgs lahm. Die Polizei wurde trotz Großaufgebots gedemütigt und die Bundesrepublik Deutschland bis auf die Unterhose bloßgestellt. Für diese multiple Blamage des größten Landes Europas gibt es viele Ursachen und Schuldige. Diese sind glasklar zu nennen und nicht nach zwei Tagen wieder zu vergessen, wenn sich das nicht wiederholen soll (mit nachträglicher Ergänzung).
Endlich Schluss mit der Diskriminierung – auf zu neuen bunten Gesellschaften. Wen und was stört es, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und eine Ehe begründen? Scheint doch nur ein kleiner Schritt zu sein und noch dazu einer, den die absolute Mehrheit der Bürger befürwortet. Oder aber: Brechen nun alle Dämme und kommt es zu einem gesellschaftlichen GAU? Wirklich kein Problem, wenn wir die Familienfähigkeit von künftigen Generationen unterminieren und gleichzeitig ihre Kompetenz zu verantworteter und auf Dauer angelegter Elternschaft dramatisch erodiert? Ganz in Ordnung, wenn den Kindern und Jugendlichen die "heterosexuelle Spielform der Ehe", so wird diese überkommene ewiggestrige Lebensform vielleicht bald nur noch bezeichnet, mit Butz und Stingl ausgetrieben wird?
Die Aufregung in Deutschland und vielen anderen Ländern rund um die sogenannte Homo-Ehe verdeckt die viel fundamentalere Frage: Warum veranstaltet der Staat überhaupt eine eigene Zeremonie, wenn zwei Menschen eine Beziehung eingehen (oder schon lange eingegangen sind)? Dafür gibt es in Wahrheit keinen objektiven Grund. Der Staat macht das ja auch sonst bei keiner wichtigen Etappe im menschlichen Leben.
Nach seiner ganze zwei Tage lang aufrechterhaltenen Ankündigung, am Brenner Soldaten und Panzer aufzuziehen, hat der Verteidigungsminister jetzt gleich die nächste Aktion gesetzt, die von der ersten Sekunde an als reiner Wahlkampfluftballon erkennbar ist.
Verharmlosen, umdeuten, relativieren, ignorieren, instrumentalisieren. Wie linke Medien und Politiker mit dem brutalen IS-Doppelmord in Linz umgehen, zeigt deutlich, wo die künftigen Trenn- und Frontlinien durch die sich auflösende österreichische Gesellschaft verlaufen werden.
Die EU und Japan haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das jetzt freilich noch durch die Mühle der populistischen und ökonomisch ahnungslosen Parlamente gehen muss. Eine sehr positive Nachricht. Und natürlich sind auch darin wieder unabhängige Schiedsgerichte der Kern. Anders geht Freihandel nicht. Weder wollen sich europäische Unternehmen japanischen Gerichten unterwerfen noch japanische den europäischen. Zu Recht. Denn Gerichte haben immer eine sehr nationale Tendenz.
Einer der Standardvorwürfe von Moslems gegenüber Christen ist, dass Christen keine Monotheisten seien sondern Tritheisten, weil sie den Glauben an die Dreifaltigkeit mit einem Glauben an drei Götter verwechseln. Allerdings existierte der Tritheismus tatsächlich im frühen Mittelalter als eine von der Großkirche verworfene Irrlehre. Die Trinität wurde dabei als eine Art Familie vorgestellt: Gott als Vater, Maria als Mutter, Jesus als Sohn.
Die Wahlkampf-Aufregung um die Studie des Integrationsministeriums über islamische Kindergärten, die viele linke Medien derzeit schüren, verblüfft in mehrfacher Hinsicht. Denn sie wirft ein mehr als ungünstiges Licht auf gleich mehrere Akteure: auf den "Falter", auf den "Kurier", auf die übrigen Medien, auf das Team von Sebastian Kurz, auf die SPÖ, auf die Universität Wien und auf die Rektorenkonferenz.
Im linken Dunstkreis hat sich wieder einmal eine rot-grün-pinke Unterschriftenliste jener Menschen gebildet, die in einer Regierungsbeteiligung der FPÖ eine Gefahr erblicken wollen. Neben dem unvermeidlchen Neos-Financier Haselsteiner und etlichen Namen aus dem subventionsabhängigen, dafür politisch ahnungslosen Kultur-Promi-Milieu (natürlich auch dabei: der neue Burgtheaterdirektor, der ja bestellt worden ist, weil er das Theater politisieren will) fällt besonders der Name Steinberger-Kern auf: Das ist die Ehefrau des SPÖ-Vorsitzenden, der zuletzt so getan hat, als hätte er die Ausgrenzung der FPÖ beendet. Grotesken auf österreichisch ...
Ein Jahr lang hatten Rot und Grün behauptet, sie würden der Unesco schon alles erklären können und es würde schon ein Kompromiss gefunden werden. Deshalb sei der Status der Stadt als Weltkulturerbe keineswegs gefährdet. Aber siehe da: Jetzt ist es doch passiert. Die Unesco hat sich als ein korrektes und grundsatztreues Gremium erwiesen, in dem nicht so schmierig agiert wird wie rund ums Wiener Rathaus.
Jeder Unternehmer, Chef oder leitender Angestellter weiß aus eigener Erfahrung: Mitarbeiter lassen sich in zwei völlig unterschiedliche Gruppen einteilen. Die einen, die auf jede neue Aufgabe und Herausforderung ablehnend reagieren und aus dem Stand mehrere Gründe zum Besten geben können, warum etwas partout nicht funktionieren kann. Die anderen, nehmen neue Herausforderungen gerne an, auch wenn diese noch so schwierig sein sollten. Wer ein Unternehmen aufbaut oder leitet, sollte tunlichst darauf achten, seine Nerven und Finanzen nicht mit Vertretern aus der ersten Gruppe zu strapazieren. Da helfen weder Feuerlauf- und Motivationsseminare, noch irgendwelche teuren Coaches.
Nur zwei Tage hat es gedauert, dass SPÖ-Chef Kern nach den starken Tönen von Verteidigungsminister Doskozil in Sachen Brenner (750 Mann plus drei Panzer …) wieder voll den Schwanz eingezogen hat. Nichts wird am Brenner geschehen. Das war zwar nicht schwer zu prophezeien, wie es hier ja geschehen ist; das ist aber doch erstaunlich schnell passiert. Viel überraschender ist, dass Italien nun doch eine erste Änderung seiner Italien-rettet-blindlings-alle-Afrikaner-Richtung-Europa-Politik vorbereitet hat, weil es erkannt hat, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, freiwillig Schiffe oder Migranten zu übernehmen.
Es erinnert fast an das Medienverhalten nach dem Kölner Silvester: Über einen gezielten Doppelmord an einem betagten Ehepaar in Linz war von etlichen Medien nur auf erstaunlich kleiner Sparflamme berichtet worden. Solche Morde breiten viele von ihnen sonst eigentlich deutlich größer und lustvoller vor den Lesern aus. Als Motiv war von der Polizei gemeldet worden, der Tunesier habe gemordet, weil er die beiden Opfer für FPÖ-nahe gehalten habe. Da fanden offensichtlich etliche Medien, dass es da nicht viel zu berichten gibt (haben es die Zwei nicht irgendwie verdient?). Berichte würden ja der FPÖ helfen (hört man seit Jahren oft als Argument von Mainstream-Journalisten zur Verteidigung ihres Verhaltens). Berichte könnten ja bestimmten Richterinnen missfallen. Jetzt aber sollte eigentlich alles anders sein (mit nachträglicher Ergänzung).
Ein (durchaus SPÖ-naher) Kolumnist analysiert die Texte des Integrationsfonds - und zieht eine katastrophale Bilanz über die vielen sprachlichen Fehler. Besonders tadelt er, dass die Zuwanderer, an die sich die Texte richten, zusätzlich durch krampfhaftes - und noch dazu falsches - Gendern irritiert werden.
Es gibt seit Jahrzehnten so gut wie keine nicht-linke Kundgebung, die nicht von selbsternannten, aber offensichtlich gut finanzierten, effizient organisierten und politisch geschützten "Antifaschisten" bedroht oder gestört wird. Lebensschützer, Familienaktivisten, Islamkritiker, EU-Kritiker, Patrioten und andere können praktisch nur unter Polizeischutz ihre Anliegen in die Öffentlichkeit bringen. Dieser Polizeischutz zieht dann zwangsläufig eine gewisse Isolation der Kundgebung nach sich, somit eine teilweise Beschränkung der Außenwirkung.
Nach dieser Aufstellung des "Profil" haben zuletzt die schwarzen Ministerien ihre Geldflüsse ganz auf den Verlag "Österreich" konzentriert. Das deckt sich mit der zuletzt auffallend gewandelten Kommentarlinie in "Österreich". Dieser Bericht dürfte aber wohl auch mit offenbar wenig erfolgreichen Inserat-Akquisitionen des "Profil"-Verlags bei jenen Ministerien zu tun haben. Denn es ist mehr als entlarvend, dass das "Profil" nur über die schwarzen Ministerien, aber nichts über die Bestechungsinserate aus dem Machtimperium der Gemeinde Wien schreibt, die ja die Ministerien stets um ein Vielfaches übertreffen. Da hat das "Profil" offenbar keinen Grund zur Klage ...
In einem hat Italien Recht: Es hängt zweifellos mit dem österreichischen Wahlkampf zusammen, dass gerade jetzt eine Brennerschließung wieder Thema geworden ist. In Österreich versucht nämlich die SPÖ, das Thema Migration anders zu besetzen, nachdem sie bisher ja dabei katastrophal falsch unterwegs gewesen ist. Ernstzunehmen ist dieses amateurhafte Muskelzeigen jedoch nicht. Es ist nur für jene österreichischen Wähler gedacht, welche die Inszenierung nicht durchschauen. Österreich wird sich nicht trauen, Ernst zu machen. Obwohl es jedes Recht dazu hätte, da ja Italien selbst die neuerliche Eskalation der Migrationskrise verschuldet hat.
Nun ist auch in Kärnten der parteiinterne Atomkrieg ausgebrochen: Mit Hilfe von Asylwerbern, die nicht einmal Deutsch können, wurde nun sogar die Landesparteichefin auf den aussichtslosen neunten Platz zurückgereiht.
Ich habe Quoten immer für qualifikations- und leistungsabträglich gehalten und tue dies auch weiterhin. Frauenquoten sind auch frauenfeindlich. Wer Frauen fördern will, soll dies in der Realität tun – und nicht in einer gesetzgeberischen Parallelwelt. Dass das Geschlecht kein Qualifikationsmerkmal sein sollte, dürfte bis vor kurzem auch Mehrheitsmeinung gewesen sein. In der nun vorherrschenden parlamentarischen Stimmung, dass man trotz Ende der Koalition "noch etwas erreichen" möchte, schien dies anders zu sein. Die Torschlusspanik brachte Bewegung um der Bewegung willen.
Einen interessanten Vorschlag präsentiert die Agenda Austria zu den explodierenden Pflegekosten: Jeder muss auf sein persönliches Pflegekonto steuerfrei einzahlen, das aber bei Nichtinanspruchnahme den Erben zugute kommt. Einzige offenbleibende Frage: Was ist mit der Generation, die nicht einbezahlt hat? Müssen da jetzt jahrzehntelang die Jüngeren doppelt zahlen?
"Das Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich." Oder: "Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen." Die Aussprüche des Präsidenten werden immer ärger und undemokratischer. Haben da die Mainstreammedien nicht doch Recht mit ihren giftigen Attacken auf den Präsidenten?
Außenminister Kurz hat in seiner Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender den Marine- und Frontexeinsatz im Mittelmeer inspiziert. Seine danach publizierte Äußerung "der NGO-Wahnsinn muss ein Ende finden" hat hohe Wellen geschlagen, ist aber nachträglich durch einen italienischen Staatsanwalt bestätigt worden. Sein jüngster Vorstoß nach einer effektiven Schließung der zentralen Mittelmeerroute, analog zu der von ihm initiierten und gelungenen Schließung der Balkanroute, ist von Bundeskanzler Kern als "Vollholler" bezeichnet worden.
Es ist ein grelles Schlaglicht auf die Einstellung der Österreicher. Aber es ist im Trubel der Regierungskrise völlig übersehen worden. Oder stört es vielleicht gar niemanden? Dabei zeigt es zentrale Defizite des intellektuellen Niveaus und insbesondere des Bildungssystems.
Die deutschen Eintreiber der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen mit Pfändungen und sogar Festnahmen um ihre Einnahmen.
