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Mein Gott, Doskozil! Oder: Wie man sich lächerlich macht

Nach seiner ganze zwei Tage lang aufrechterhaltenen Ankündigung, am Brenner Soldaten und Panzer aufzuziehen, hat der Verteidigungsminister jetzt gleich die nächste Aktion gesetzt, die von der ersten Sekunde an als reiner Wahlkampfluftballon erkennbar ist.

Der Minister hat nämlich eine von ihm ausgesuchte und eingesetzte "Kommission" beschließen lassen, dass die Eurofighter Auslaufmodelle sein sollen. Offenbar erhofft er sich damit wieder einmal lautstarke Unterstützung von Kronenzeitung&Co. Die SPÖ hat ja schon mehrmals auf das Abfangjäger-Thema als Wahlkampftaktik gesetzt.

Es scheint allerdings sehr unwahrscheinlich, dass sie damit 2017 auch nur einen einzigen Wähler hinter dem Ofen hervorholen kann. Bestenfalls könnte das bei ein paar Offizieren der anderen Waffengattungen gelingen, die auf mehr Geld für sich hoffen, wenn der Aktivitätsradius des Heeres wenige Meter über dem Erdboden aufhören sollte. Wenn also die Landesverteidigung noch weiter eingeschränkt werden sollte, als dies ohnedies schon durch die irrwitzige Eurofighter-Vertragsänderung in der Ära Darabos geschehen ist, als dies auch die zahllosen "Reformen" der diversen anderen roten, blauen, schwarzen Heeresminister bewirkt haben.

Diese Hoffnungen dürften aber vergebens sein. Denn die ganze Doskozil-Aktion würde trotz gegenteiliger Behauptungen mehr und nicht weniger Geld kosten, wenn das, was seine Kommission jetzt zu empfehlen hatte, umgesetzt werden sollte. Denn man will ja gleichzeitig auch neue Flugzeuge anschaffen, wobei skurrilerweise genau die beiden gleichen Typen genannt werden, die schon vor eineinhalb Jahrzehnten gegen den Eurofighter im Rennen waren.

Der Grund dürfte klar sein: Die SPÖ ist überzeugt, dass da viel an Bestechungsgeld zu holen ist, dass jetzt wieder sie dran sei. Sie glaubt das ganz offensichtlich auf Grund ihrer Erfahrungen beim vorletzten Flugzeugeinkauf, dem in den 80er Jahren unter Rot-Blau in Schweden erfolgten. Und deshalb ist sie ja seither auch überzeugt – oder gibt das zumindest vor –, dass ebenso Schwarz und Blau beim Eurofighter kassiert haben. Das kann zwar ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dafür gibt es aber bis heute keinen Beweis. Ganz abgesehen davon, dass seltsame (erlaubte, wenn auch stinkende) Eurofighter-Subventionen etwa beim SPÖ-nahen Fußballklub Rapid bekannt geworden sind.

Aber nicht nur dieser Aspekt würde alle Hoffnungen auf mehr Geld für andere Zwecke zunichte machen. Die Überlegungen des Burgenländers bauen, so behauptet er ja selbst, auch darauf auf, die Eurofighter wieder zurückgeben und so neue Flugzeuge mitfinanzieren zu können. Was völlig absurd ist – sofern Doskozil glaubt, dafür auch Geldbeträge zu bekommen, die über den Schrottpreis für ein reines Ersatzteillager hinausgehen. Ihr Marktwert ist dank Darabos jedenfalls dahingeschmolzen.

Die Strafanzeige, die er gegen die Eurofighter-Hersteller unter großem Trommelwirbel eingebracht hat und mit der er geglaubt hat, eine Vertragsauflösung erreichen zu können, ist juristisch heiße Luft und wird mit Sicherheit nichts bringen. Und auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat absolut nichts Neues eingebracht, außer der nun nicht gerade neuen Erkenntnis, dass Gegengeschäfte oft nur umgetaufte Geschäfte sind.

Oder ist Doskozil gar so simpel, dass er an die  täglichen Erregungen des Peter Pilz glaubt, der ständig ein neues Verbrechen entdeckt haben will? Dabei sind diese seit vielen Jahren absolut regelmäßig wie ein Luftballon geplatzt, haben außer einigen Boulevard-Schlagzeilen nie etwas bewirkt. In der Öffentlichkeit lösen sie nur noch Gähnen aus. Einem, der hundert Mal ohne Anlass "Wolf!" geschrieen hat, würde man auch dann nicht mehr glauben, wenn einmal wirklich der Wolf da wäre. Abgesehen davon, dass seit einigen Wochen ganz Österreich darin nur noch das Vorspiel eines persönlichen Pilz-Wahlkampfes sehen kann, in dem Doskozil zu einer Schachfigur geworden ist.

Das einzige, was konkret werden könnte, ist die Notwendigkeit, den zweiten österreichischen Flugzeugtyp, die seit 1970 im Einsatz befindlichen und altersschwach gewordenen Saab 105, ersetzen zu müssen. Wer aber auch nur die Grundrechnungsarten beherrscht – und das sollte auch ein burgenländischer Minister – der kann nicht ernsthaft glauben, dass die Nachfolge dieses Unterschall-Flugzeuges (das also nur so schnell fliegen kann wie eine normale Passagiermaschine) einen echten Abfangjäger ersetzen kann. Das ist absurd, auch wenn dieser dank Darabos flügellahm geworden ist.

Es ist einfach nur lächerlich, wenn Doskozil mit diesem Vorschlag seiner offiziersgehorsam agierenden "Kommission" wenige Wochen vor dem Wahltag ernst genommen werden will. Dieser ist dasselbe wie seine Strafanzeige, dasselbe wie der U-Ausschuss: ein total durchsichtiges Wahlkampfmanöver. All diese Manöver haben mit absoluter Sicherheit nichts mit dem zu tun, was nach dem Wahltag passieren wird. Selbst wenn wider Erwarten Doskozil weiterhin der Regierung angehören sollte.

Sie sind vielmehr nur Teil des verzweifelten Versuches, irgendeinen Wahlkampfschlager für die SPÖ zu finden, nachdem derzeit alle Vorzeichen schlecht für die Partei aussehen. Die Partei versucht einfach alles, um den derzeit jedes sonstige Thema übertönenden Zorn der Österreicher über Rot und Grün als Hauptschuldige an der Migrations- und Islamisierungs-Katastrophe abzulenken. Da die Österreicher inzwischen aber auch großteils entdeckt haben dürften, dass es immer nur noch mehr Steuern, Schulden und Überregulierung bedeutet, wenn die SPÖ "Mehr Gerechtigkeit!" schreit, ist den roten Spin-Doktoren nichts anderes übrig geblieben, als die ebenfalls schon x-mal abgespielte Schallplatte "Eurofighter" aus dem verstaubten Archiv zu holen.

Aber gewiss: Einige Medien werden sie dennoch begeistert abspielen. Erstens geben ihnen die anderen Parteien ja keine g'schmackigen Skandalisierungen zum Abspielen. Und zweitens erwarten sie Mengen an Inseraten, wenn die Schweden und Amerikaner um den nächsten Flugzeugauftrag rittern …

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