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Der IS mordet mitten in Österreich – und unsere Richter stänkern gegen die FPÖ

Es erinnert fast an das Medienverhalten nach dem Kölner Silvester: Über einen gezielten Doppelmord an einem betagten Ehepaar in Linz war von etlichen Medien nur auf erstaunlich kleiner Sparflamme berichtet worden. Solche Morde breiten viele von ihnen sonst eigentlich deutlich größer und lustvoller vor den Lesern aus. Als Motiv war von der Polizei gemeldet worden, der Tunesier habe gemordet, weil er die beiden Opfer für FPÖ-nahe gehalten habe. Da fanden offensichtlich etliche Medien, dass es da nicht viel zu berichten gibt (haben es die Zwei nicht irgendwie verdient?). Berichte würden ja der FPÖ helfen (hört man seit Jahren oft als Argument von Mainstream-Journalisten zur Verteidigung ihres Verhaltens). Berichte könnten ja bestimmten Richterinnen missfallen. Jetzt aber sollte eigentlich alles anders sein (mit nachträglicher Ergänzung).

Spätestens jetzt sollten die Mainstreammedien nun doch viel größer über die neue sensationelle Entwicklung im Doppelmord berichten. Eigentlich. Aber die ZiB2 hat auch jetzt darüber erst als dritte Meldung nach einem viel ausführlicheren Hetzbeitrag gegen Sebastian Kurz und einem ebenfalls viel längeren PR-Bericht für Italien und seine Migrantenpolitik gebracht. Und  auch mehrere gecheckte Zeitungen wie "Standard" und "Presse" brachten die Tatsache eines Terrormordes in Österreich erst unter ferner liefen. Eigentlich unfassbar. Aber wahr.

Fünf Tage nach der Tat hat Innenminister Sobotka am Mittwochabend völlig überraschend bekanntgegeben, dass der (für rotgrüne Leser und Richter: mutmaßliche) Mord einen IS-Hintergrund hat. Dass der Täter ein radikaler Islamist ist. Das ist mehr als beängstigend.

  • Denn der tatverdächtige Tunesier lebt schon lange in Österreich.
  • Denn der Mann ist schon 54 Jahre alt.
  • Denn er hat sich offensichtlich erst hier radikalisiert (wohl in Einrichtungen, deren Gefährlichkeit der Wiener Bürgermeister und die von ihm finanzierten Medien bloß für eine manipulierte Erfindung von ÖVP-Chef Kurz halten).
  • Denn damit ist klar, dass sich auch in noch so harmlos wirkenden (im konkreten Fall sogar von den späteren Mordopfern finanziell unterstützten!!) Moslems eine tödliche Gefahr verbergen kann.

Kein Dschihadist. Kein testosterongetriebener Jugendlicher. Kein frisch Gekommener. Kein schon als radikal aufgefallener Mann. Dabei hat man genau in diesen Indikatoren bisher die Haupthinweise auf eine terroristische Gefahr sehen können. Aber die Gefahr geht offensichtlich weit darüber hinaus.

Das müsste eigentlich zu vielen Konsequenzen führen. Lasset uns hoffen, dass sie auch gezogen werden:

  • Vielleicht wird endlich jetzt von Polizei und Gerichten energischer gegen alle auch versteckten Indizien einer islamistischen Radikalisierung vorgegangen.
  • Vielleicht stimmt jetzt endlich die SPÖ den vom Innenminister schon lange verlangten effizienten Sicherheitsgesetzen zu.
  • Vielleicht ist jetzt der Verfassungsschutz auch zu effizienterem Vorgehen imstande, damit es in Österreich keinerlei radikalislamistische Moschee mehr gibt, keinen solchen Verein, keine solche Schule und keinen solchen Kindergarten.
  • Vielleicht bringt der ORF nicht mehr Interviews mit linksradikalen "Kriminalsoziologen" (wie gerade erst auf Ö1), die uns einreden wollen, dass wir uns alles ja bloß einbilden.
  • Vielleicht hört die absurde Mode der Justiz auf, immer dann, wenn etwas Ernsteres passiert, zu versuchen, den Täter als bloß psychiatrischen Fall zu verharmlosen (siehe etwa die Automorde von Graz und Favoriten).
  • Vielleicht begreifen die Richter, dass es endlich aus mit Lustig und linker Illusionsmalerei sein muss.

Letzteres wäre besonders dringend notwendig. Denn am Ende prägen ja die Richter in ihrer Unabhängigkeit am entscheidendsten unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit, weit mehr als es die Gesetze tun. Eine Aufgabe, an der viele von ihnen jedoch scheitern.

Erst vor wenigen Tagen hat etwa eine Innsbrucker Richterin eine unglaubliche Begründung in einem Urteil formuliert. Dieses hat einen Poster verurteilt, der einige drastische Drohungen gegen migrantische Vergewaltiger formuliert hatte. Und zwar auf der Internet-Seite des Tiroler FPÖ-Obmannes Abwerzger (falls ich diesen schwierigen Namen richtig schreibe). Die Richterin verurteilte jetzt nicht nur den Poster, sondern kritisierte in ihrer Begründung auch, dass Herr Abwerzger "gezielt Stimmung mache", indem er bestimmte Delikte auf seiner Seite poste, was zu einer Verhetzung der Kommentatoren führe.

Das ist wirklich ein unglaublicher Vorwurf, der ja knapp an den der strafbaren Anstiftung grenzt. Er bedeutet nämlich noch viel mehr eine Einschränkung der in Verfassung und Menschrechtskonvention eigentlich einzementierten Meinungsfreiheit, als es der unter Rot-Schwarz eingeführte Paragraph der Verhetzung ja selbst schon tut. Eine Richterin dieser Republik verlangt damit ganz offen, dass man über "bestimmte Delikte" nicht mehr berichten solle.

Was hätte ein Justizminister nicht alles zu tun, um die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, hätten wir einen solchen, und nicht einen skurril anmutenden Gesundbeter!

Freilich: Manche Medien – der ORF an der Spitze – haben sich ohnedies schon seit längerem an die Wünsche solcher Richter gehalten. Oder sie halten es von sich aus in ihrer linksradikalen Haltung für richtig, die Menschen nicht sonderlich über Rechtsbrüche durch Migranten zu informieren.

Bleibt nur zu hoffen, dass jetzt nicht auch noch der Innenminister von solchen Richtern attackiert wird, weil er jetzt offen und ohne Beschönigung über radikalisierte Moslems in Österreich und IS-Terror zu sprechen gewagt hat. Dieses Land hat nämlich auch schon ohne solche Richter genug Probleme mit Terrorismus, Islamismus und der Zunahme von Vergewaltigungen durch Zehntausende nach Österreich gekommene junge Männer.

Diese sind etwas größere Probleme als die Stammtisch-Beschimpfungen durch Internet-Poster, auch wenn sich Teile der heimischen Justiz konzentriert vor allem auf diese stürzen.

Nachträgliche Ergänzung: Nur wenige Stunden, nachdem ich diesen Text geschrieben habe, war es doch wieder soweit: Der Bundespräsident hat sich geäußert - und sofort den Täter zum "psychisch gestörten Menschen" erklärt. Der Mann ist wirklich unverbesserlich.

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