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Schlechtes Wochenende für Kern, die Caritas und andere NGOs

Lange haben ja die Österreicher gezögert, über Caritas und Rotes Kreuz geistig ganz den Stab zu brechen. Wird doch in diesen beiden auch Gutes getan. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat die große Mehrheit der Menschen ihr Urteil über sie und die anderen sogenannten NGOs komplett geändert. Und jetzt sind binnen weniger Stunden von zwei ganz verschiedenen legitimierten Seiten vernichtende Urteile über sie zu hören gewesen. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen positioniert sich in seiner Reaktion gleich (wieder einmal) mit traumwandlerischer Sicherheit auf der falschen Seite, in diesem Fall auf jener NGOs. Dabei hätte Kern nur den dramatischen Rückgang der Spenden für diese anschauen müssen. Dann hätte er gesehen, wie sehr er seinem einzigen Ziel - der Wähleroptimierung - schadet. Zugleich ist Kern auch an anderer Stelle durch eine Ungeschicklichkeit seines Verteidigungsministers Doskozil  ins Schleudern gekommen.

Außenminister Sebastian Kurz hat bei einem Besuch der italienischen Migrantenaufnahme-Einrichtungen im Mittelmeer beinharte – und zweifellos voll berechtigte – Kritik am „NGO-Wahnsinn“ geübt. Die NGOs unterstützen durch ihre Rettungsaktionen vor der libyschen Küste die Schlepper und verhelfen den illegalen Migranten zu einem „Ticket nach Mitteleuropa“.

Das ist auch fast allen Österreichern seit mehr als einem Jahr klar. Und das hat nun Kurz auch offiziell in aller Deutlichkeit ausgesprochen. Nur Kern scheint das nicht klar zu sein.

In seiner blinden Wut, Kurz ob seiner steigenden Beliebtheit ständig einen Tritt zu versetzen, hat er nun das dümmste aller Argumente hervorgeholt: „Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen.“

Was für ein Unsinn! Denn wahr ist: Je mehr Schwarzafrikaner von den Schiffen der NGOs und anderer Helfer aus dem Meer gefischt worden sind, umso mehr Schwarzafrikaner haben sich auf den Weg gemacht, umso überladener und untauglicher sind die „Flucht“-Boote geworden – und umso mehr der Menschen sind ertrunken. Die Zahlen der Ertrunkenen sind parallel mit den „Rettungsaktionen“ steil angestiegen.

Längst ist absolut eindeutig: Ein Rückgang der Migrationsversuche und damit der Todesfälle kann weder mit tausende Kilometer langen Zäunen quer durch die Wüste und schon gar nicht durch „Rettungsaktionen“ erreicht werden. Das ist vielmehr nur dann erreichbar, wenn jeder Gerettete und jeder sonstige Migrant wieder nach Afrika zurückgebracht wird. Wie es Kurz seit Jahr und Tag mit voller Berechtigung fordert.

Ist Kern zu dumm, um das zu begreifen? Eher nicht. Viel wahrscheinlicher ist, dass er so zynisch ist, sich zu sagen: „Egal, was richtig ist. Wichtig ist nur, meinen schärfsten politischen Konkurrenten anzupinkeln.“ Freilich: Manches Mal geht der Strahl an die eigenen Hosenbeine.

Noch peinlicher ist, dass Kern auch gleichzeitig sich selbst widerspricht: Hat er doch dreimal die Abnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien nach Österreich zugesagt. Obwohl die Alpenrepublik schon damals mehr als fast alle anderen Länder von illegalen Migranten belastet gewesen ist. Aber jetzt auf einmal will er davon nichts mehr wissen, jetzt will er einen „Aufschub“ für diese Übernahme. Der Grund ist natürlich: Doskozil, der von Kerns Zusagen nichts gewusst hat, hat den ÖVP-Innenminister getadelt, weil dieser das umsetzen wollte, was Kern namens der Regierung auf EU-Ebene zugesagt hat. Und ein SPÖ-Chef, der wiedergewählt werden will, stellt sich immer an die Seite eines Genossen und nicht eines Schwarzen. Auch wenn er sich dabei selbst widerspricht.

Kerns momentane Haltung (bis er halt morgen wieder etwas anderes sagt) ist also: „Gerettet“ und nach Italien gebracht werden, sollen weiterhin alle Migranten. Nur übernommen sollen sie dann nicht werden. Mein Gott, Kern! Warum begreift der Mann nicht, dass sie dann halt illegal kommen, sobald sie sich in Italien frei bewegen dürfen?

Wir können nur betroffen konstatieren: Seit Kern angetreten ist, herrscht Wahlkampf pur. Und gleichzeitig gibt es an der Regierungsspitze nicht einmal mehr den Hauch einer klaren und konsistenten Politik.

Schlecht ist die Entwicklung auch für die NGOs. Kurz hat diese noch nie so frontal angegangen. Noch bei seinem eigenen Weihnachtsempfang hatte der junge Minister demonstrativ mehrere Caritas-Sammel-Aktivisten an strategischen Positionen aufgestellt.

Aber nicht nur Kurz hat Caritas&Co in den letzten Stunden vernichtend abgefertigt. Dasselbe hat auch ein Buch des langjährigen Chefs des Flüchtlingslagers Traiskirchen getan. Franz Schabhüttl macht mit zahlreichen Details deutlich, was viele Österreicher schon länger ahnen: Die Flüchtlings-Hilfsaktionen insbesondere der Caritas waren eine reine PR-Aktion für diese, als die veröffentlichte Meinung noch wilden „Refugees Welcome“-Jubel gemacht hat.

So hat der agitatorische Alarmismus der Caritas dazu geführt, dass wöchentlich 50 Tonnen an brauchbaren Waren weggeschmissen wurden, während sie demonstrativ Spendenbusse aufgestellt hat. Dabei hat es rund um das Lager in Traiskirchen überhaupt keine Spendengüter gebraucht, wie Schabhüttl betont.

Besonders skurril ist die Erwiderung eines der linken Caritas-Funktionäre auf diese Vorwürfe, die in Wahrheit ein glattes Geständnis ist: Dies sei notwendig gewesen, weil Schlafsäcke durch den Regen schmutzig waren.

Schabhüttl macht auch eindeutig klar, dass die meisten „Flüchtlinge“ nicht wegen einer akuten Lebensbedrohung gekommen seien, sondern auf der Suche nach sicheren Lebensbedingungen. Aber in Österreich haben „eigenwillige Interpretationen der Realität“ öffentlichen Druck aufgebaut, der dann falsche Maßnahmen und sinnlosen Aktionismus der Politik ausgelöst habe.

Der Staat habe sich zum verlängerten Arm der Schlepper gemacht. „Die Schlepper entscheiden, wen sie bringen, und sie bringen vorwiegend die unteren sozialen Schichten.“ Und „die NGO verdienen dabei durch Betreuung etwa im medizinischen, psychologischen oder rechtlichen Bereich, weil sie den Staat mit dem Zeigefinger der eigenen Moral vor sich hertreiben.“

Besonders kritisch geht der Mann mit dem langjährigen Raiffeisen-Boss Christian Konrad zu Gericht, der von der Regierung als "Flüchtlingskoordinator" eingesetzt gewesen war. Dieser habe um mehr als eine Million Euro ein großes Zelt aufstellen lassen, dass eigentlich nie notwendig gewesen sei.

Vernichtend sind Schabhüttls Worte auch für die Medien: Er hat all diese Fakten schon seit Jahren anfragenden Medien gesagt. Aber gehört wird er erst, seit er ein eigenes Buch geschrieben hat.

Ein weiteres Exempel von Fake News in den klassischen Medien.

PS: Ad Caritas: Viele Menschen glauben ja, diese lebe hauptsächlich von Spenden und/oder von der Kirche. Dabei bekommt sie über 90 Prozent vom Staat. Dieser wird von der Caritas immer geschickt moralistisch über nahestehende Medien unter Druck gesetzt, wenn sie wieder frisches Geld braucht. Auch die allermeisten anderen „Nichtregierungsorganisationen“ sind ganz eindeutig getarnte Regierungsorganisationen. Und dass die Caritas nichts mit der Kirche im Sinn hat, war spätestens zu dem Zeitpunkt klar, als sie die Besetzer der Wiener Votivkirche aktiv unterstützt hatte.

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