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Wie einst der Adel: Überlebenskampf der Machtelite drucken

Lesezeit: 27:30

Eine Reihe exzellenter Autoren hat soeben einen Sammelband zum Thema "Populismus" veröffentlicht. Auch ich durfte mich zu diesem Kreis gesellen und habe dort einen Beitrag veröffentlicht, aus dem in der Folge einige Passagen zu lesen sind. Das Buch heißt: "Populismus: Das unerhörte Volk und seine Feinde" Es ist von Christian Günther und Werner Reichel im Verlag Frank&Frei herausgebracht worden.

Politik und Medien, aber auch die sogenannten politischen Wissenschaften wimmeln seit jeher von Kampf-Vokabeln, die alle dieselbe Eigenschaft haben: Je näher man sie untersucht, umso vager und unschärfer werden sie. Sozial, liberal, demokratisch, konservativ, links, rechts, national, heimatverbunden, europäisch, internationalistisch, revolutionär, christlich, Recht-und-Ordnung-orientiert – fast unendlich lässt sich die Reihe dieser Kampfbegriffe fortsetzen. Jeder von ihnen trägt einmal eine positive, einmal eine negative Konnotation. Bei jedem dieser Begriffe gibt es fast so viele gefühlte Bedeutungen und formulierte Definitionen wie Menschen, die sie verwenden. Je nachdem, ob man sich selbst beschreibt oder politisch-ideologische Gegner.

Ganz besonders stark ist dieses Phänomen bei dem im neuen Jahrtausend im Politjargon populär gewordenen Begriff „populistisch“ zu beobachten. Seine Verwendung ist aber auch ganz ohne denunziatorische Absicht deswegen so häufig und notwendig geworden, weil man eine Sammelbezeichnung für eine Tsunami-Welle an neuen, sich in manchen - nicht allen - Inhalten ähnelnden Bewegungen, Politikern und Parteien rechts der Mitte gebraucht hat. Diese neuen Parteien haben sich selbst freilich die unterschiedlichsten Bezeichnungen gegeben, in denen allerdings nie das Wort „populistisch“ vorkommt.

Dieser Tsunami hat das lange versteinerte Parteiensystem kräftig aufgemischt. Dieses hat zwar verzweifelt versucht, Elemente des Populismus zumindest teilweise aufzusaugen. Keine der traditionellen Parteien ist aber den belastenden Rucksack der eigenen Vergangenheit losgeworden.

Zu diesem traditionellen Parteiensystem gehören im Wesentlichen:

  • Christdemokratisch-konservativ-bürgerlich-bäuerliche Parteien (wobei in manchen Ländern dieses Lager aus mehreren Parteien besteht, die sich jeweils ein einzelnes dieser Adjektiva als Parteislogan herausgegriffen haben),
  • Sozialdemokratisch-sozialistische Parteien, die in der amerikanischen Sprache verwirrender Weise auch oft als „liberal“ bezeichnet werden, was aber fast das Gegenteil des europäischen Begriffs „liberal“ bedeutet (in einzelnen Ländern, etwa Griechenland, gibt es auch im sozialistischen Lager konkurrierende Parteien),
  • Grüne Parteien, die meist nur in den germanischen Ländern wirklich Fuß fassen konnten, hingegen in den slawischen und romanischen Völkern kaum Bedeutung haben (und mancherorts ebenfalls in getrennte Linien zerfallen: bürgerlich-ökologisch vs. links-alternativ),
  • Kommunistische Parteien, die im Westen fast nur in Italien, Frankreich und Graz zeitweise eine gewisse Größe erreicht haben, die aber im Osten in der unmittelbaren Nachkriegszeit zumindest in einem Land (Tschechoslowakei) trotz ihres total undemokratischen Charakters auch auf mehr oder weniger demokratischem Weg an die Macht gekommen sind,
  • und liberale Parteien (die entweder wirtschaftsliberal oder linksliberal sind; beide Richtungen halten sich für die Hüter der wahren liberalen Linie).

Ansonsten hat es meist nur ethnisch-regionale und kurzlebige, durch die Persönlichkeit eines Parteiführers ganz subjektivistisch geprägte Parteien gegeben.

In dieses Schema hat man lange mehr oder weniger alle vorhandenen Parteien einordnen können, sobald sie eine gewisse Relevanz erreicht und die skurrile Aura von Hinterzimmer-Parteigründungen verlassen haben.

Die Rückkehr der Heimat

Die vor dem Krieg oft wichtige Unterscheidung, ob eine Partei national oder international orientiert ist, war hingegen lange völlig irrelevant geblieben. Nach dem Schock des Weltkriegs war es insbesondere in der deutschsprachigen Welt geradezu tabu, in der Kategorie "national" auch nur zu denken. Doch das ist in der dritten Generation danach vorbei und beginnt sich auch dort wieder zu normalisieren. Dazu hat in allerjüngster Zeit insbesondere der neue US-Präsident beigetragen, der ganz stark nur die nationalen Interessen der USA betont, während frühere US-Präsidenten zumindest rhetorisch sehr internationalistisch geklungen haben.

Die intellektuelle Rückkehr der nationalen Identität selbst in Deutschland zeigt etwa ein Text[i] von Deutschlands wahrscheinlich wichtigstem Philosophen, Peter Sloterdijk. Dieser prophezeit dem Nationalstaat mit durchaus erfreutem Unterton „ein langes Leben“. Der Nationalstaat sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere.

Solche Gedanken waren noch bis zur Jahrtausendwende völlig tabu gewesen. Oder sie wurden aus Sorge, sonst sofort zum Außenseiter gestempelt zu werden, nicht öffentlich geäußert.

Es geht aber nicht nur um die Rückkehr der Heimat in der deutschsprachigen Welt. In fast allen europäischen Ländern haben sich seit den achtziger Jahren neue, ähnlich scheinende Parteien außerhalb des traditionellen Spektrums herausgebildet. In manchen Ländern geschah das früher (wie in Österreich durch den charismatischen, wenn auch mit – erst post mortem ganz offenkundig gewordener – krimineller Energie ausgestatteten Jörg Haider oder in der Schweiz durch die SVP von Christoph Blocher), in anderen später (wie in Deutschland durch die „Alternative für Deutschland“ als Massenreaktion auf die „Rettung“ verschuldeter Euro-Staaten und zugleich auf die Tatenlosigkeit der Politik angesichts der Völkerwanderung).

Die Gründe des populistischen Aufblühens

Sechs mehr oder weniger in allen Ländern nachweisbare Gründe waren für das Aufblühen dieser neuen Parteien ausschlaggebend:

  1. Die traditionellen Parteien haben massive Zeichen des Verbrauchtseins, des Machtmissbrauchs und der Korruption gezeigt.
  2. Besonders intensiv war das dort zu beobachten, wo Sozial- und Christdemokratie in gemeinsame Koalitionen zusammengezwungen waren, wie zeitweise in Deutschland, und fast immer in Österreich oder Italien. Die Bürger akzeptieren es nicht, wenn ein herrschendes System sich und damit auch seine Entscheidungen als alternativlos darstellt.
  3. Allzu langes Regieren führt immer zu einer zunehmenden Anzahl von Bürgern, die ob irgendwelcher Entscheidungen und Gesetze dauerhaft verärgert sind, weil sie sich ganz persönlich als Opfer sehen.
  4. Insbesondere die rund um die Jahrtausendwende einsetzenden Fehlentwicklungen in der EU (Stichwörter: Missachtung der eigenen Beschlüsse und Gesetze, die Euro- und EZB-Politik, ununterbrochene Griechenland-Rettung, Verletzung der No-Bailout-Regel, Überregulierung, Political Correctness, Klimahysterie) führten schließlich auch dazu, dass das Denken in nationalen Kategorien wieder massiv Auftrieb bekommen hat.
  5. Die Bürger begannen sich nach neuen Orientierungspunkten umzusehen, als sie merkten, dass sich ihre eigenen Auffassungen und die Politik der bisherigen Parteien immer weiter auseinanderentwickelten. Sie pochten angesichts der rapide wachsenden Entfremdung einer paternalistisch-elitär abhebenden Machtklasse in Politik, Medien und Kultur auf ihre eigenen Interessen, die sie im Gegensatz zu früher durch Parteien und Elite nicht mehr vertreten fühlen.
  6. Die Bürger fühlen sich von den bisherigen Parteien immer mehr gegängelt und überreguliert. Und die liberalen Parteien, die einst genau als Gegenbewegung zur Überregulierung entstanden waren, erschienen ihnen zu schwach, zu doktrinär und zu wirtschaftsnahe.

All das hat zum Anschwellen dessen geführt, was man grob als Populismus oder Rechtspopulismus zusammenfasst. Man hätte es auch genauso als „neue antiautoritäre Bewegung“ bezeichnen können. Diese Bezeichnung war einst für die linke Studentenrevolution ab 1968 stark in Verwendung. Heute ist die antiautoritäre Haltung hingegen primär rechts zu finden, während linke Bewegungen einen starken Hang zur Regulierungswut entwickelten, der zumindest den Grünen anfänglich vollkommen fremd gewesen war.

Der entscheidende Turbo, der die vielfältigen, aus den genannten Motiven entstandenen neuen Bewegungen zum Tsunami anschwellen hat lassen, war dann aber die dramatische Zunahme der von den wenigsten Europäern gewünschte Massenzuwanderung aus Afrika und Asien. Die Taten- und Hilflosigkeit der Regierungen angesichts dieser Völkerwanderung wurde von der Bevölkerung mit dem gleichen Erstaunen und Entsetzen konstatiert wie die Nacktheit des Kaisers im Märchen von den neuen Kleidern. Dazu kommt, dass die Regierungen in Deutschland, Österreich, Schweden, aber auch Italien und Griechenland zumindest zeitweise sogar als begeisterte Claque der Völkerwanderung aufgetreten sind.

Diese geht gleichzeitig fast ungebremst weiter. Abschiebungen finden nur sehr marginal statt. Der Rückgang der Migration im Jahr 2016 war nur ein sehr relativer: In diesem Jahr war die Massenwanderung immer noch die zweitgrößte der Nachkriegsgeschichte (die größte war 2015). Und sie kann jederzeit wieder anschwellen. Die Hilflosigkeit vieler Regierungen war auch 2016 offenkundig. Ihr größtes Versagen in einem Satz: Keine hat gewagt, auch nach Wegfallen der anfänglich vielerorts vorhandenen gutmenschlichen Naivität der massiven Über- und Uminterpretation der an sich recht restriktiven Flüchtlingskonvention durch naive nationale und internationale Gerichte entgegenzutreten.

Die europäischen Bürger mussten entsetzt feststellen, dass sowohl EU wie auch die traditionellen Parteien angesichts des ungeordneten millionenfachen Zuzugs aus Afrika und Asien völlig hilflos agieren. Ja noch mehr: Während die Bevölkerung aller europäischen Länder diesen Zuzug in ihrer ganz großen Mehrheit von Anfang an abgelehnt hat, haben ihn viele aus der regierenden Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft lange bejubelt, als ethisch richtig und demographisch notwendig hingestellt.

Damit ist eine tiefe Kluft zwischen Machthabern und Volk entstanden. Sie ist vergleichbar mit der Entfremdung vor den liberal-demokratischen Erhebungen zwischen 1789 und 1918. Diese haben dann in der Folge fast überall den Feudalstaat mit seinen unerträglichen Macht- und Standesprivilegien hinweggefegt.

Populus, Demos, Volk

Diese Parallele ist auch etymologisch gut nachweisbar: Damals sprach man von der „demokratischen“ Revolution, heute von „populistischen“ Bewegungen. Aber Demos und Populus heißen beide genau dasselbe, halt einmal griechisch und einmal lateinisch. Auf Deutsch heißen diese beiden Worte nichts anderes als: „Volk“. Dieses Wort ist pikanterweise ja auch Teil der selbstgewählten Bezeichnung mancher traditioneller Parteien. Es ist daher schon sprachlich heiter bis absurd, wenn die etablierten Parteien neue Parteien mit der Begründung von der Macht fernhalten wollen, dass diese „populistisch“ seien. Merkwürdige Devise: „Populistisch“ ist pfui, „Demokratisch“ ist heilig.

Wenn neue Konkurrenz am Parteienhimmel auftaucht

Freilich: Dieses Schicksal einer anfänglichen Total-Verfemung ist praktisch jeder neuen Bewegung in der Geschichte am Anfang passiert. Wie einige Hinweise zeigen:

  • Zuerst haben die herrschenden Feudalsysteme alle liberalen Bestrebungen wild bekämpft.
  • Dann geschah dasselbe den Sozialisten (man denke etwa an Bismarcks Sozialistengesetze).
  • Auch den Christlichsozialen widerfuhr Ähnliches (Kaiser Franz Joseph hat sich lange geweigert, Karl Lueger zum Wiener Bürgermeister zu machen; ebenso haben die konservativ-katholischen Bischöfe diese christlich-soziale Bewegung lange als Kaplansrevolte ins Abseits zu stellen versucht).
  • Rund ein Jahrhundert später ist es den Grünen genauso gegangen (in Deutschland hat es beispielsweise 18 Jahre gedauert, bis sie in eine Bundesregierung kommen durften; in Österreich haben sie das auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht geschafft, dafür haben sie hier dann gleich den Posten eines Bundespräsidenten erobert, sogar in einer direkten Volkswahl; auf Landesebene hingegen ist in beiden Staaten eine Machtbeteiligung der Grünen früher geglückt).
  • Die Kommunisten haben im Westen eine Machtteilhabe bisher nur zeitweise in manchen Ländern geschafft (Italien, Frankreich und Graz wären etwa zu nennen; in Deutschland ist die postkommunistische Partei „Die Linke“ von den Sozialdemokraten erstmals als denkbarer Koalitionspartner nach der nächsten Wahl bezeichnet worden, was freilich primär ein Zeichen der eigenen Anämie der Sozialdemokraten ist).

Alleine diese früheren Entwicklungen bei den anderen großen Parteienfamilien machen sicher, dass der Versuch, die Rechtspopulisten dauerhaft als unberührbar von der Macht fernzuhalten, auch bei ihnen völlig missglücken wird. Es gibt keinen validen Grund dafür. Denn so heterogen die diversen Rechtspopulisten auch sind, so dumm auch manche Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker sind, so kann doch niemand bei wachem Verstand behaupten, dass sie weniger demokratisch wären als etwa die Kommunisten. Ganz im Gegenteil.

Diese angedeuteten historischen Parallelen zeigen aber noch etwas: Alle großen Ideologien und Parteienfamilien sind im Lauf der Jahrzehnte sanfter, zahmer, friedlicher geworden. Alle waren sie in den Phasen ihrer Gründung viel radikaler gewesen. Es sei als Beispiel etwa der Heidelberger Parteitag 1922 der Sozialdemokraten erwähnt mit dem Slogan: „Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel.“[ii]

Man kann auch durchaus mit etlichem Recht sagen, dass sogar der Kommunismus trotz seines totalitären Charakters und der breiten Blutspur seiner Geschichte tendenziell immer friedfertiger geworden ist. Die Sowjetunion etwa hat einen positiven evolutionären Weg von den millionenfachen Massenmördern Lenin und Stalin hin zu einem Chruschtschow, Breschnjew und vor allem Gorbatschow zurückgelegt. Ähnliches kann man auch in China, Kuba oder Vietnam sagen, selbst für Nordkorea wollen manche Experten schon eine solche Entwicklung sehen. Und von den am Ende als völlig hohl implodierenden kommunistischen Satellitenstaaten in Osteuropa gar nicht zu reden.

Populisten werden normale Parteien

Daher spricht viel, nein alles dafür, dass eines Tages die heutigen so verfemten neuen Populisten zu ganz normalen Akteuren im demokratischen Spiel werden dürften. Was sie ja zum Teil auch schon sind. Einige Beispiele für diese Entwicklung:

  • In der Stadt Rom etwa haben die Grillo-Populisten schon das Bürgermeister-Amt erobert;
  • in Dänemark haben sie durch parlamentarische Duldung schon zwei rechte Regierungen ermöglicht;
  • in Österreich war die FPÖ sogar schon viermal Träger einer Regierungsmehrheit, zweimal mit der SPÖ, zweimal mit der ÖVP;
  • der Wahlsieg von Donald Trump in den USA bedeutet in Wahrheit den endgültigen Durchbruch des Populismus, obwohl Trump in einer sehr traditionellen Partei seinen Erfolg errungen hat (Trump steht jedoch in vielen Punkten – vom Protektionismus bis zur verbalen Abwendung von der Nato und Hinwendung zu Moskau – mit den klassischen liberalkonservativen Positionen der amerikanischen Republikaner total auf Kriegsfuß).

Diese nahezu sichere Zukunftsperspektive ändert natürlich nichts daran, dass die etablierten Kräfte derzeit – soweit es halt noch möglich ist – alles tun, um die Populisten zu Unberührbaren zu erklären, als undemokratisch und katastrophal zu behandeln. Besonders die Medien spielen bei dieser Verfemung eine führende Rolle. Sie tun dies auch dann, wenn eine populistische Gruppierung sogar schon mehrmals an der Macht beteiligt gewesen ist wie in Österreich. Diese Rolle der Medien ist ziemlich eigenartig und eine Verfehlung ihrer Aufgabe. Sie hängt aber in Österreich auch mit direkter finanzieller Korrumpierung durch die Machtparteien, vor allem die Sozialdemokraten, zusammen. Bei den Konkurrenz-Parteien ist das Als-Unberührbar-Erklären hingegen ein fast logischer taktischer Versuch, wie er eben auch schon beim Auftauchen der anderen politischen Bewegungen zu sehen war.

Wer teilt schon gerne die Macht mit Newcomern? Das versuchen die etablierten Parteien umso heftiger und verzweifelter zu vermeiden, als sie ja selbst zum Teil schon Auslaufmodelle zu sein scheinen. Bei den Christdemokraten sind ganze Parteien, die in der Nachkriegszeit kürzer (Spanien) oder länger (Italien) an der Macht gewesen waren, verschwunden. Generell aber haben die Sozialisten noch mehr an Relevanz verloren – obwohl sie selbst wohl die größte populistische Vergangenheit unter allen Altparteien haben.

Migration als Hauptmotiv

Inhaltlich sind die populistischen Parteien freilich nur sehr verschwommen einzuordnen. Große ideologische Turnübungen sind ihre Sache nicht. Ihre einzige wirkliche Konstante quer durch Europa und Nordamerika: Sie sind explizit immigrationskritisch. Sie sind dies vor allem, seit es um die Abwehr der Zuwanderung von Menschenmassen geht, die nicht als Arbeitskräfte benötigt werden. Es kann ja längst kein Zweifel bestehen, dass die Mehrheit der Migranten aus anderen Kontinenten nicht aus politisch, religiös oder rassisch verfolgten Menschen besteht (also jenen, die sogar nach dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention aufzunehmen sind), sondern aus Menschen, die:

  1. entweder Arbeit suchen (obwohl es in den Zielländern gar keinen Bedarf mehr an Zuwanderern ohne ausreichenden Bildungs- und Zivilisationshintergrund gibt);
  2. oder von den hohen Sozialleistungen in den Zielländern angezogen werden (durch die ein Migrant im Monat allein mehr Geld erhält, als er daheim selbst mit einem Job in einem halben Jahr verdienen könnte);
  3. oder auch mit kriminellen Absichten kommen (die sich entweder auf Eigentumskriminalität oder islamistischen Terror beziehen).

Alle mit der Millionenmigration nach Europa zusammenhängenden Aspekte haben in der eingesessenen Bevölkerung einen Tsunami an Widerstand entstehen lassen. Jene Parteien fanden den meisten Zulauf, die sich am deutlichsten gegen Zuwanderung ausgesprochen haben. Das waren neu entstehende Parteien wie in Deutschland, das waren konservative Parteien wie in Ungarn, das waren nationalistische Parteien wie in Frankreich. Heute fasst man sie alle unter der Bezeichnung „Populismus“ zusammen.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Gruppierungen, die man als populistisch bezeichnet, kreist um die EU. Doch in diesem Themenfeld sind die diversen populistischen Parteien lange nicht so konsistent wie bei der Migration. Da gibt es Parteien in alten EU-Ländern, die sich für einen EU-Austritt aussprechen wie die Front National in Frankreich. Da gibt es Parteien in relativ neuen EU-Ländern wie die österreichischen Freiheitlichen, die einmal für, einmal gegen die EU-Mitgliedschaft auftreten, zuletzt aber wieder klar dafür waren. Da scheinen sämtliche populistischen Parteien in Osteuropa für die EU-Mitgliedschaft zu sein.

Weitere Eigenschaften und Positionen, die man mehr oder weniger stark bei fast allen populistischen Gruppierungen antreffen kann:

  • Starker Hang zum Protektionismus an Stelle der Globalisierung;
  • Renaissance eines nationalen Denkens;
  • Ablehnung der Political Correctness;
  • Kampf für Meinungsfreiheit;
  • Skepsis gegenüber Eliten;
  • Konservative Grundhaltung;
  • Ein Überwiegen von Männern in der Anhängerschaft;
  • Kritik an den sich abkapselnden politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien;
  • Frontstellung zur gegenwärtigen Medienlandschaft;
  • Totale Feindschaft gegenüber der kulturellen und universitären Szene;
  • Mangelnde Organisationskraft;
  • Starker Hang zu Führerstrukturen.

Natürlich sind auch, wie bei jeder neuen Bewegung, esoterische, wichtigmacherische, fanatische Elemente zu orten, aber nirgendwo dominant.

Sehr unterschiedlich ist die Qualität der Führungspersönlichkeiten. Da ist etwa der Niederländer Geert Wilders eine ganz herausragende, charismatische Persönlichkeit. Auch der Österreicher Jörg Haider ist das gewesen (wenngleich sich post mortem etliches an krimineller Energie herausgestellt hat, die nicht nur mit der gezielten Kriminalisierung durch die anderen Parteien zu tun hat). Das trifft auch, wenngleich auf intellektuell deutlich niedrigerem Niveau auf den Italiener Beppe Grillo zu. Andere populistische Parteien haben viel weniger charismatische Führer, wie etwa die wild zerstrittene Führungslandschaft der „Alternative für Deutschland“.

Jedenfalls Sympathie erwecken diese Führungspersönlichkeiten aber insofern, als sie von den Medien total und erbarmungslos verfemt werden, als sie selbst bei der Suche nach Hotelzimmern oder Versammlungsräumen von den etablierten Kräften schikaniert werden. Sie müssen überdies oft unter großer persönlicher Bedrohung leben, da sie nicht nur von islamistischen, sondern auch von linksextremistischen Gewalttätern mehr bedroht werden als die meisten anderen politischen Führungspersönlichkeiten.

Relativ klar unterscheiden lässt sich zwischen Populisten einerseits und Links- wie Rechtsextremisten andererseits. Populisten sind in der Regel nicht gewaltaffin. Sie bewegen sich zum Unterschied von Extremisten auch immer im Rahmen des Rechtsstaats und der Verfassung. Auch Rassismus ist meist eine klare Trennlinke zu Rechtsextremisten. Ein Trennlinie zu diesen hat auch die deutsche Justiz herausgearbeitet: Während die NPD einem Verbot nur knapp entkommen ist, weil sie laut einem (juristisch freilich etwas seltsamen argumentierenden) Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu unbedeutend, zu klein ist, um verboten zu werden, hat die AfD (Alternative für Deutschland) nie ernsthafte Probleme mit der Verfassungsjustiz gehabt.

Wenig fruchtbar ist die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtspopulismus. Gerade der gerne als linkspopulistisches Exempel bezeichnete „MoVimento 5 Stelle“ in Italien (geführt vom Komiker Grillo) zeigt keine scharfen inhaltlichen Trennlinien zum Rechtspopulismus in anderen Ländern.

Viel interessanter ist schon, dass sich der Populismus sehr unterschiedlich etablieren hat können. Nach einer europaweit vergleichenden Studie[iii] ist er ausgerechnet in Deutschland  am schwächsten, obwohl man dort besonders gebannt auf den kometenhaften Aufstieg der AfD blickt. Doch wird deren Potential von dieser Studie mit bloß 18 Prozent beziffert. Dieser vergleichsweise niedrige Wert dürfte aber eher mit der Tatsache zusammenhängen, dass man in Deutschland wohl wegen seiner NS-Geschichte weniger als in anderen Ländern wagt, sich offen populistisch zu deklarieren. Auch bei einer Meinungsumfrage nicht, obwohl Populismus eigentlich nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hat. Während man in jenen Ländern, die historisch weniger belastet sind, viel weniger Scheu gegenüber populistischen Positionen hat.

Dennoch sind die Werte der Unterstützung für den Populismus mehr als erstaunlich, die diese (britische) Studie für einige andere Länder zeigt:

Rumänien 82 Prozent,
Polen 78 Prozent,
Frankreich 63 Prozent,
Niederlande 55 Prozent.

Das heißt freilich nicht, dass in einem dieser Länder irgendeine Partei die Chancen hätte, wirklich eine absolute Mehrheit zu erringen. Das heißt jedoch sehr wohl, dass auch andere Parteien zunehmend beeinflusst werden von Inhalten, die man eigentlich primär als Populismus bezeichnen würde. In Rumänien, Tschechien (Wahl des Staatspräsidenten) oder der Slowakei beispielsweise haben ursprünglich sozialistische Gruppierungen mit einem rein populistischen Kurs ja auch schon Wahlsiege erzielt. Nur fällt auf, dass die internationalen Medien viel weniger aggressiv berichten, wenn eine populistische Bewegung dem Ursprung oder Namen nach von der linken Seite kommt. Ungarns Regierungspartei hingegen, die aus dem konservativen Eck kommt, wird mit großer Schärfe attackiert, obwohl es rechts von ihr eine viel problematischere Bewegung als größte Opposition gibt.

In Wahrheit gibt es links wie rechts fast überhaupt keine Partei, die nicht zumindest zeitweise vom populistischen Denken erfasst worden wäre. Selbst bei den Grünen gibt es mittlerweile etliche Politiker, die Distanz zur früheren „Refugees-Welcome-Euphorie“ suchen.

Die Ursachen

Was sind nun die Faktoren, die das Entstehen des vielerorts in ähnlicher Weise aufblühenden Populismus begünstigt haben? 

  1. An der Spitze steht dabei zweifellos das Entsetzen vieler Menschen über die millionenfache Migration aus Afrika und Asien, die von den meisten europäischen Regierungen zu wenig oder zu spät oder gar nicht abgewehrt worden ist.
  2. Diese Migration hat sich in jenen Bildern und Filmaufnahmen mit besonders dramatischer Wirkkraft festgefressen, auf denen man sieht, wie hereinmarschierende Afrikaner und Asiaten die Grenzbeamten einfach zur Seite schieben. Das hat den Menschen vor den Fernsehgeräten klargemacht: Dieser Staat versagt bei seinen zentralen Aufgaben, auch wenn er uns mit Kleinigkeiten immer mehr schikaniert.
  3. Die immer würgender gewordene Überregulierung auf tausenderlei Ebenen gipfelt im als Einzelphänomen eher belanglosen EU-Glühbirnenrecht. Zu diesem haben die Menschen endgültig gesagt: „So nicht!“
  4. Damit und mit allzu viel Globalisierung eng verbunden ist das Wiedererwachen einer eher nostalgischen Sehnsucht nach Heimat, nach nationaler Identität.
  5. In vielen großen Städten haben sich Plätze, Straßen, Stadtviertel zu gefährlichen Problemzonen ohne Sicherheit verwandelt.
  6. Die immer lähmender gewordene und vielfach wie ein Würgegriff empfundene Political Correctness, die in letzter Zeit auch mit Hilfe der Gerichte die Meinungsfreiheit immer mehr einschränkt.
  7. Das Versagen vieler multinationaler Strukturen in der Wirtschaftskrise, in Europa insbesondere der gemeinsamen Währung und der Zentralbank. Auch wenn der Populismus keine wirklich überzeugende wirtschaftspolitische Konzeption hat, findet er mit seiner Kritik an diesen Phänomenen doch großes Echo, weil die Versprechen der internationalen Elite heute als trügerisch und teilweise auch lügnerisch entlarvt scheinen. Und teilweise auch sind.
  8. Das qualitativ schwache politische Personal praktisch auf allen Führungsebenen.
  9. Die Tatsache, dass die lange herrschenden Parteien heute total ausgelaugt und überfordert wirken.
  10. Die vor, in und nach der Krise ständig überall ansteigenden und irgendwann zwangsläufig zum Bankrott führenden Staatsverschuldungen.
  11. Das hemmungslose Drucken nicht gedeckten Geldes durch die Europäische Zentralbank.
  12. Der Populismus ist auch eine Folge des steil gestiegenen Durchschnittsalters der europäischen und amerikanischen Bevölkerung, er ist also solcherart ein Kontrast zu einem in Jugendjahren verbreiteten linken Utopismus.
  13. Der Populismus bedeutet auch eine gesellschaftliche Gegenbewegung des gesellschaftlichen Pendels, das nach 1968 viel zu stark nach links ausgeschlagen hat. Es schlägt nun atemberaubend – und vielleicht auch gefährlich – weit in die Gegenrichtung aus.

Wie aber ist der Populismus zu bewerten, wenn man schon gleichsam an seinem Beginn die Frage nach dem historischen Nutzen oder Schaden zu stellen versucht?

Nutzen oder Schaden?

Gelingt es ihm, sich in Sachen Migration, Political Correctness, Wiedererwachen eines nicht-aggressiven Heimatgefühls und Rückkehr der Vernunft in die derzeit gutmenschlich exzedierende Justiz durchzusetzen, dann ist dem Populismus sicher ein historischer Nutzen zuzuschreiben. Zerstört er hingegen die globalen wirtschaftlichen Strukturen einer freien und international funktionierenden Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts über die Willkür der Mächtigen und die demokratische Basis unserer Gemeinwesen, dann wird man ihn nur als verderblich verdammen können. Denn dann erhöht er ähnlich – wenn auch auf andere Weise – das Risiko von Konflikten und Verarmung wie jene Strukturen, die er bekämpft.

Und welche Entwicklung wäre nun wünschenswert, um die guten Seiten des Populismus in den Vordergrund zu bringen und die schlechten zurückzudrängen? Dazu ist wohl ein historisches Umdenken in Sachen Demokratie am wichtigsten. Die Zeiten sind endgültig vorbei, wo eine Elite alleine herrscht, die sich nur alle vier oder fünf Jahre eine Pauschal-Lizenz zur Machtausübung holt. Der Populismus kann auch als mächtiges Zeichen gesehen werden, dass die Menschen ein solches System nicht mehr hinnehmen.

So, wie sie einst mit der Aufklärung gegen absolutistische Monarchen und aristokratische Herrschaftsstrukturen aufbegehrt haben, so wehren sich die Menschen heute immer mehr gegen die Herrschaft einer selbstherrlichen Elite in Politik, Justiz und Verwaltung, in Kultur, Universitäten und Medien. Da aber Anarchie keine empfehlenswerte Konsequenz aus deren Versagen ist – zumindest wenn man nicht ganz zynisch oder anarchielüstern denkt –, kann es nur einen sinnvollen Weg geben: den der direkten Demokratie. Das ist  etwa (auch um nicht das Rad neu erfinden zu wollen) jener Weg, den die Schweiz schon seit langem geht. Und zwar mit exzellenten Resultaten.

Österreich: Demontage der Demokratie durch die Etablierten

In Österreich fand hingegen in den letzten Jahren eine politische Bewegung in die gegenteilige Richtung statt, also hin zu einem Abbau von demokratischen Elementen. So etwa durch:

  1. Abschaffung der allgemeinen Wahl des ORF-Publikumsrates,
  2. Verlängerung der Legislaturperioden,
  3. immer stärkeres Ignorieren von Volksbegehren und Petitionen,
  4. Von den Berufsrichtern gewünschtes Zurückdrängen der Kompetenzen der Laienrichter in Geschwornengerichten,
  5. die Schaffung der Möglichkeit, dass die Politik Schuldirektoren und Sektionschefs nach fünf Jahren wieder begründungslos entfernen kann, was diese automatisch mehr abhängig macht,
  6. Abschaffung des Vetorechts von Elternvertretern gegen die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen,
  7. Hinauswurf der demokratisch legitimierten Vertreter aus den Schulbehörden (Landesschulräten),
  8. Umwandlung kritischer Medien in Hofberichterstatter durch immer exzessiver gewordene und zugleich intransparente Inseratenaufträge der Politik; das ist auf Deutsch: Bestechung mit Steuermitteln,
  9. mehrfache Verschärfung des Strafrechts gegen reine Meinungsdelikte wie etwa "Verhetzung"(selbst wenn sie noch so gewaltfrei sind),
  10. aber auch die Degeneration der Parteitage von den einstigen Entscheidungsplattformen hin zu bloßen Bejubelungsveranstaltungen.

Der einstige historische Kampf gegen den Absolutismus hing eng mit der Erfindung des Buchdrucks und der Einführung der Schulpflicht zusammen, also damit, dass immer mehr Menschen Schreiben und Lesen lernten. Mit der europaweiten Einführung der repräsentativen Demokratie schien der Absolutismus endgültig überwunden zu sein. Aber die Gier zur Machtakkumulation blieb ganz offensichtlich groß, sie ist jeder Herrschaft wesensimmanent, auch einer ursprünglich demokratisch gewählten. Jeder, der irgendwo Macht ausübt, will noch mehr von dieser Macht.

Der Populus, das Volk, lässt sich das nur eine Zeitlang gefallen. Irgendwann begehrt er gegen die Elite auf, wenn er unzufrieden ist mit dem Ergebnis ihres Wirkens. Diese Unzufriedenheit ist trotz der großen Fortschritte der menschlichen Gesellschaft gewachsen. Diese Fortschritte sind aber wohl nur am Rande der Politik und der gesellschaftlichen Macht zu verdanken, sondern der Medizin, der Technik, der Forschung und Naturwissenschaft. Das sind übrigens Disziplinen, die von der Macht wenig respektiert werden. Während die Politik die oben aufgezählten Fehlentwicklungen zu verantworten hat.

Eines der vielen Felder, wo sich der Kampf des Volkes gegen die Machthaber sehr anschaulich zeigt, sind die Medien. Viele Generationen lang haben die Massen außer durch Kauf bzw. Nichtkauf fast keine Möglichkeit gehabt zu bestimmen, was in Zeitungen, Büchern, Fernsehen, Radio zu lesen, zu hören und zu sehen ist. Binnen weniger Jahre ist das nun plötzlich anders geworden. Jeder Mensch mit Zugang zum Internet hat die Macht bekommen, der ganzen Welt ungefiltert seine Meinungen, seine Erfahrungen, sein Wissen und auch seine Vorurteile mitzuteilen. Das ist ein Prozess, der zwar von den alten politischen und medialen Mächten erbittert bekämpft wird. Er birgt Gefahren, bedarf eines Lernprozesse, ist aber alles in allem positiv und ein historisch großer Schritt zu einer weiteren Entmachtung von Machteliten und zu mehr echter Demokratie.

Diese Entwicklung haben die Regierenden aber noch überhaupt nicht verdaut. Ist doch das Leben für sie viel mühsamer geworden. Während sie früher unzählige Gesetze, Verordnungen und internationale Abkommen ohne viel öffentliche Debatte durchbringen konnten, wird jetzt etwa ein TTIP-Abkommen (das ich persönlich für sehr sinnvoll halte, aber ich bin eben nur einer von einer halben Milliarde Europäern) nur dann zustandekommen, wenn man es mit den Menschen viel mehr diskutiert. Ein elitäres Drüberfahren der Macht ist in dieser wie auch in anderen Fragen zunehmend versperrt.

Das hängt einerseits mit dem historischen Qualitätssprung durch das Internet zusammen, aber auch damit, dass weltweit das Bildungsniveau (bei aller Kritik an Fehlern im Bildungssystem) ständig gestiegen ist. Allein im Laufe meines Lebens ist in Mitteleuropa der Anteil der Studienberechtigten von 5 auf 50 Prozent eines Jahrgangs gestiegen. Und auch der Rest der Europäer ist dramatisch besser ausgebildet als damals.[iv]

Aus all dem Gesagten ergibt sich eine einzige sinnvolle Antwort: Das ist ein hartnäckiger und unablässiger Kampf für eine wirkliche direkte Demokratie. Die sich abkapselnde Elite wird verlieren, auch wenn sie durch eine problematisch gewordene Justiz, konfiskatorische (und dann von der Elite nach Gutdünken verwendete wie verschwendete) Steuern, hochnäsige Medien sowie Universitäten das gemeine Volk noch so sehr von der Macht fernzuhalten versucht.

Wie die Elite reagieren sollte

Die Elite würde übrigens bei nüchternem Nachdenken oder bei einem vergleichenden Blick in die Schweiz zu ihrer Beruhigung erkennen  können, dass sie auch in einem System der direkten Demokratie durchaus benötigt wird. Aber das gilt nur:

  • wenn sie nicht mehr primär im eigenen Interesse handeln, sondern einsehen würde, dass sie nur der Allgemeinheit und deren Intentionen dienend dauerhaft eine Rolle spielen kann;
  • wenn sie so zu reden lernen würde, dass die Menschen sie verstehen;
  • wenn sie den Bürgern nicht eine Asylpraxis aufzuzwingen versuchen würde, nach der zwei Drittel der gesamten Menschheit einen Asylanspruch in Europa hätten;
  • wenn sie die ständigen Versuche aufgeben würde, die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter einzuschränken[v];
  • wenn sie auch oppositionellen Gruppen endlich die normale Versammlungsfreiheit zubilligen und nicht beispielsweise Hoteliers massiv unter Druck setzen würde, bloß weil diese Zimmer an Angehörige der „Alternative für Deutschland“ vermieten[vi] wollen;
  • wenn sie nicht weiter ständig mit der unterschwelligen Fiktion arbeiten würde, dass sie automatisch klug, weise und gut, und dass das gewöhnliche Volk (=der Populus) das Gegenteil wäre;
  • wenn sie einsehen würde, dass auch sie selbst immer wieder populistisch agiert hat[vii];
  • wenn sie endlich akzeptieren würde, dass nicht sie, sondern das Volk der Souverän ist. Selbst wenn dieses wirklich so blöd wäre, wie viele Elite-Angehöriger recht präpotent meinen. 

 

[i] http://cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

[ii] https://www.welt.de/welt_print/article2921919/Demokratie-das-ist-nicht-viel.html

[iii] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/populismus-deutschland-umfrage-einstellungen

[iv] Persönliche Anmerkung, um diese Entwicklung noch deutlicher zu machen: Noch mein väterlicher Großvater war ein analphabetischer steirischer Knecht; mein mütterlicher wurde mit 14 von seinen Eltern aus Schlesien in den Zug nach Wien gesetzt, um sich fortan alleine durchzusetzen.

[v] http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5158323/Kerns-Plan-A-fuer-die-Kontrolle-ueber-die-Meinungsaeusserung

[vi] Aus http://michael-klonovsky.de/acta-diurna: 2Gestern Abend Zaun- bzw. Nebentischgast beim Dinner der europäischen "Rechtspopulisten" in Mainz. Die Begleitumstände sind bizarr und ein Beleg dafür, wie schnell die bürgerlichen Freiheiten in Demokratien preisgegeben werden können. Nicht weniger als acht Hotels von Koblenz bis Wiesbaden stornieren die Buchungen umgehend wieder, nachdem aus den naturgemäß von Mitgliedern der etablierten Parteien geführten Stadtverwaltungen Druck auf die Betreiber ausgeübt wurde, keinesfalls AfD-Mitglieder zu beherbergen (die Gäste vom Front National erleben parallel Ähnliches; während das Dinner bereits begonnen hat, sind manche von ihnen noch auf der Suche nach einer Bleibe für die Nacht). Die Hoteliers werden auf Mafia-Art erpresst; man droht ihnen mit Boykott, imageschädigenden Kampagnen, verschärften Wirtschaftsprüfungen und natürlich den unkontrollierbaren Protesten junger engagierter Empörter gegen Herbergen, die dem politischen Abschaum Obdach gewähren. Sobald ein Hotel die Buchung akzeptiert hat, läuft diese Maschine an. Sogar aus Brüssel trafen Informationen bei den Stadtoberen ein, welches Gästehaus sich zu versündigen drohte und schleunigst zivilgesellschaftlich bearbeitet werden müsse. Dort, wo das schweflige Detachement schließlich unterkommt, lautet der Handel, dass eine Tschandala wie Frauke Petry weder auf der Gästeliste noch irgendwo sichtbar im Haus auftauchen darf. Also Eingang durch die Tiefgarage, keineswegs durch die Lobby. Kein Restaurantbesuch, kein Frühstück. Deutschland 2017. Das demokratisch geläuterte Land, das auf sehr deutsche Weise aus seiner Geschichte gelernt hat. Wenn eines Tages wirklich alle Hoteliers zivilgesellschaftlich befügelt mitzuziehen gezwungen sind, können rechte Parteien nirgendwo mehr tagen, selbst wenn sie 49 Prozent der Wählerstimmen haben.“

[vii] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/praesidentenwahl-in-oesterreich-erfolg-fuer-fpoe-norbert-hofer-14199044.html

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 12:06

    Alles wird gut - oder auch nicht! Im Populismus nach Inhalten zu suchen, ist deshalb verfehlt, weil Populismus eine POLITISCHE METHODE ist, deren INHALTE von jener Seite bestimmt wird, die sich dieser METHODE bedient. Als Linke populistisch waren - wer erinnert sich nicht an Bruno Kreisky's blöden Sager 'mir ist eine Milliarde Schulden im Budget lieber, als 100.000 Arbeitslose mehr' - heute haben wir beides hoch zehn, was ihm jeder der seinen Verstand trotz der geschmeidigen Formulierung behalten hatte auch genauso vorausgesagt hatte - als Linke populistisch waren, war es den blöden postmarxistischen Schreibhuren auf Wienerisch gesagt völlig wurscht, weil sie halt mitbezahlt wurden, gegen den rechten Populismus sind sie, weil sie kapiert haben, daß der Marxisten oder postmarxistischen Lügenschlampen den Hals umdreht. Punkt. Populismus ist daher - wie das VERFAHRENSRECHT in der Justiz - eine ENTSCHEIDUNGSMETHODE - DIE NICHT DEN GERINGSTEN AUSSAGEWERT betreffs der Frage aufweist, OB DIESE ENTSCHEIDUNG nun RICHTIG oder FALSCH ist. Populismus ist aber alleine deshalb nicht die schlechteste aller Methoden, weil er immerhin den (in den meisten Verfassungen angeblichen) Souverän einbindet. Ich warte auf eine Verfassung, die ehrlich genug ist zu schreiben, DAS RECHT GEHT VON DENEN AUS; DIE BESSER ORGANISIERT IN DEN WETTLAUF UM DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN TRETEN - das Volk ist im allgemeinen über die Familien hinaus gar nicht organisiert bzw misst einer 'Investition' von Kraft, Zeit und Geld in politische Organisation keine Bedeutung bei. Weshalb jener Teil etwas zu reden hat, der das eben tut. Schade, daß das die vermeintlich Klügeren noch nicht begriffen zu haben scheinen. Sonst würden Sie, außer sich am Blog zu beschweren, längst eine politische Organisation ins Leben gerufen haben. Denn von denen, die wir vorfinden, würde ich mir nun nicht eben gerade sehr viel erwarten. Aber wir werden ja sehen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 08:31

    Ein paar Schmankerl und nur ein kleiner Auszug aus dem Wahlkampf:

    Stände wurden in der Woche vor der Wahl nicht genehmigt.
    Plakatständer verräumt, bei Nachfrage in der Gemeinde und einigen telefonischen Nachfragen der freundlichen Dame: Da weiß niemand was von, standen sie als ich rauskam wieder am Platz.
    Unterschriften sammeln vor der Gemeinde wurde nicht genehmigt, da wurde wir ein weit entfernter Platz zugedacht, damit die Leute weit genug zur Gemeinde gehen mussten. Neos übrigens durften vor der Gemeinde stehen.
    Ein Bursche, der für uns unterschreiben ging, bekam in der Gemeinde eine Kopfwäsche vom Stadtamtsdirektor: Er durfte uns nicht unterstützen.
    Prospekte versandt durch Postwurf sind in ganzen Straßenzügen nicht ausgeteilt worden. Diese Verteilung kostete uns 5.000 Euro.
    Plakatständer wurden gestohlen oder beschädigt.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 10:23

    Bei aller Lieber zu Herrn Unterbergers journalistischen Qualitäten, aber ehrlich gesagt, so viel Widersprüche muss man einmal verdauen!

    Wenn der Rechtsstaat nicht zerstört wird … Hallo!!! Weiß ein Herr Unterberger nicht, was er als Journalist Tag für Tag über unsere Justiz schreibt? Schon einmal unsere neueren Gesetzeswerke gelesen, wo der ordentliche Rechtsweg bei Behördeneingriffen ausgeschlossen ist?

    Internet und Revolution … Komplett falsch! Die Menschen haben zu allen Zeiten legale aber auch illegale Möglichkeiten gefunden, Informationen gegen den staatlichen Willen zu veröffentlichen und auch zu lesen. Man wählt halt die jeweils einfachste Methode. Die ‚Kampfkraft‘ dieser Veröffentlichungen ist immer ein Spiegelbild der Verkommenheit der Eliten, egal welche Technik verwendet wird.

    Ich weiß auch nicht was an Rassismus schlecht sein soll? Ist Darwin nun falsch oder richtig? Sollen wir in den Schulen wieder zu Adam und Eva zurück?

    Da wird von ‚freier Marktwirtschaft‘ als erhaltenswert geschrieben?!? Ein Kurs in Grundrechenarten hilft! Europaweit sind die Staatsquoten bei rund 50%, daneben ist Alles und Jedes reguliert. Reguliert ist aber das Gegenteil von ‚frei‘. Und ein wesentlicher Teil der privaten 50% sind Umsätze zum Erfüllen staatlicher Regulierungen.

    Dazu wurde der Feudalismus bekämpft, mit dem Ziel diesen Abzuschaffen. Die heutigen Populisten wollen im Wesentlichen den Status Quo erhalten. Kaum eine der neuen Parteien will ernstlich die Staatsquote zurückfahren, die Bürokratie einschränken, den Sozialstaat verkleinern, die Steuern ernsthaft senken (also auch mit Einsparungsmöglichkeiten aufwarten). Und auch beim Kernthema von Herrn Unterberger, den zugewanderten ‚Facharbeitern‘, ist keine der neuen Parteien radikal für eine Lösung (von Herrn Wilders abgesehen), ganz im Gegenteil, die staatlichen Mittel für ‚Integration‘, also die Sozialindustrie, sollen noch mehr werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Loräntz
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 09:38

    In dieser sehr klaren und fundierten Analyse listet AU mehrere Ursachen für das Erstarken des "Populismus" an. M.E. liegt dabei die Migrationsproblematik um Grössenordnungen vor all den anderen Punkten.
    Vielleicht noch gefolgt von der Empörung über die dreiste Lügenpropaganda er Systemmedien.
    Krasses Beispiel: ORF Teletext vom Samstag. Während über Gewalttaten von Ausländern schier niemals berichtet wird, erschien auf einer der ersten Seiten ein geradezu triumphierender Bericht darüber, dass ein Salzburgerin eine Vergewaltigung durch eine dunkelhäutige Person nur erfunden hätte. Da können wir ja beruhigt sein. All das Gerede über eine Zunahme solcher Delikte entspringt also nur dumpfer Angst und falschen Anschuldigungen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 11:22

    Danke für die Analyse !

    Direkte Demokratie wird immer wieder angesprochen.

    Wir haben in Österreich das Glück mit der FPÖ eine Partei zu haben, die gesetzestreu ist und die direkte Demokratie propagiert. Das würde ein enormer Schritt vorwärts sein in Österreich, die Stärkung der direkten Demokratie.

    Bloß bei den Absichten der Immigranten würde ich nicht nur kriminelle Absichten unterstellen sondern 4. auch kriegerische, aber so weit scheinen wir noch nicht zu sein.

    So, wie mein Freund aus Chicago vor der USA Wahl gesagt hat, wir haben ja gar keine andere Chance als Trump zu wählen, so ist es auch in Deutschland und in Österreich.

    Das traurigste ist das Verhalten der Linken gegenüber Freiheit und Demokratie, indem sie die hier genannten 'Populisten' bis aufs Blut bekämpfen. sie aus den Jobs feuern, ihre Wohnungen verwüsten, ihre Autos anzünden, sie bedrohen und auch verletzen, indem sie 'Nazi' krakeelen und sich damit selbst genau so aufführen, wie es die Nazis vor 70 Jahren noch getan haben. Genau die, die von einem Herrn Erdogan auch als solche bezeichnet werden und sich darüber empören.

    Also auch hier hätten wir die Chance, diese 'Altparteien', dieses 'Establishment', diese Faschisten gegen Andersdenkende, diese Antidemokraten abzuwählen.

    Es hat endlich wieder das zu geschehen, was das Volk will.

    Der 'etablierte' 'Gesetzessaustall' in Österreich ist derart groß, dass man eine 2/3 Mehrheit wählen müsste, um eine Verbesserung für das Land erreichen zu können.

    Wenn dann für wichtige Fragen (Verfassung, internationale Verträge, etc.) das Volk vorbereitet und befragt werden soll, so ist das aus meiner Sicht zu begrüßen und 'Rechtspopulismus' nicht als Gefahr zu sehen.

    Ich sehe als großes Problem die Medien. Aber immer mehr Menschen beginnen das üble Spiel, das von den 'Etablierten' hier gespielt wird, trotzdem zu durchschauen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 10:17

    Das Problem besteht meiner Meinung nach darin, das ständig Begriffe verwendet werden die niemals ausreichend definiert wurden, und dann beliebig verwendet werden. Ein gutes Beispiel ist links und rechts. Der Nationalsozialismus wird fälschlicherweise immer rechts eingeordnet, obwohl schon der Name das Gegenteil beweist.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 06:54

    Danke Dr. A.U. für diese großartige Zusammenstellung !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2017 05:26

    Dankenswerterweise arbeitet Herr Dr. Unterberger unmissverständlich das zentrale Element der aktuellen politischen Entwicklung heraus. Das ist der finale Machtkampf eines Ancien Régimes in des Wortes schlechtester Bedeutung, eines Regimes, das sich zügig in Richtung Staatsterrorismus entwickelt, einer Schreckensherrschaft, in der eine abgehobene Elite die staatlichen Mittel als Instrumente mörderischer Volksschädigung missbraucht.

    Das Kuriose daran ist. Das heutige Ancien Régime wird von jener Kaste verkörpert, die sich in den Revolutionen des 18. Jahrhunderts die Herrschaft unter den Nagel gerissen hatte. Die Erben der Umstürzler sind selbst zu blutsaugenden Umsturzveranlassern geworden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2017 08:51

    **UNO Plante Europas demographischen Selbstmord schon im Jahr 2001**
    Den Namen des Planes dürft Ihr Euch aussuchen: Coudenhove Kalergi, Hooton-Plan,
    oder UN Replacement Migration es ist alles die selbe Scheiße!!
    bitte Sternchentext eingeben - zu finden beim h o n i g m a n n

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  1. Anmerkung (kein Partner)
    20. April 2017 05:26

    Dankenswerterweise arbeitet Herr Dr. Unterberger unmissverständlich das zentrale Element der aktuellen politischen Entwicklung heraus. Das ist der finale Machtkampf eines Ancien Régimes in des Wortes schlechtester Bedeutung, eines Regimes, das sich zügig in Richtung Staatsterrorismus entwickelt, einer Schreckensherrschaft, in der eine abgehobene Elite die staatlichen Mittel als Instrumente mörderischer Volksschädigung missbraucht.

    Das Kuriose daran ist. Das heutige Ancien Régime wird von jener Kaste verkörpert, die sich in den Revolutionen des 18. Jahrhunderts die Herrschaft unter den Nagel gerissen hatte. Die Erben der Umstürzler sind selbst zu blutsaugenden Umsturzveranlassern geworden.

  2. West (kein Partner)
    19. April 2017 21:12

    Das System unreformierbar. Zu viele Gruppen hängen da dran. Davon noch einige, die im Ausland sitzen und über ihre Kanäle massiven Druck ausüben. Das System muß gegen die Wand fahren, damit sich etwas zum Besseren wendet. Dazu ist leider eine Weltwirtschaftskrise notwendig, weil das Volk zu fleißig, zu träge, zu gutmütig und zu ängstlich ist, um eine Revolution aus der Mitte des Volkes zu organisieren. Logisch wäre eine Teilung der Länder der einfachste Weg, dann könnte man der Bürgerkrieg vermieden werden. Aber das werden die Umverteilungsprofiteure nicht zulassen, denn wenn sie von ihren Kulturbereicherern allein leben müssten, droht ihnen bereits auf Erden die Hölle.

  3. Torres (kein Partner)
    19. April 2017 17:54

    In den letzten Jahren ist den Gegnern und Verleumdern der "Rechtspopulisten" ein sehr wirksames und immer wieder hervorgeholtes Argument abhanden gekommen: der vorgebliche (oder manchmal auch tatsächliche) Antisemitismus. "Rechtsextrem" hieß ja immer automatisch auch "antisemitisch". Das hat sich jetzt teilweise ins Gegenteil verkehrt: Geert Wilders war immer schon ein bekennder Juden- und Israelfreund, Trump ebenso, sein Schwiegersohn und Berater ist Jude, Marine Le Pen hat ihren Vater wegen Antisemitismus aus der Partei geworfen, die AfD hatte mit Antisemitismus nie etwas am Hut, auch die FPÖ unter Strache ist nicht im geringsten mehr antisemitisch. Das tut den Systemparteien sehr weh.

  4. Normalsterblicher
    19. April 2017 11:52

    [Dazu passend:]

    Einige wehrhafte Gedanken zum Verhetzungsprozess gegen Dr Zakrajsek

    Einleitend möchte ich mich auf mein verfassungsmäßiges Recht berufen, jedwedes Gesetz beanstanden zu dürfen. Dazu gehört auch, die Auswüchse aufzuzeigen, die eine erbärmliche Rechtsetzung selbst unter juristisch geschulten Geistern hervorruft, wie anhand einer stichprobenartigen Einblicknahme in das Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zl 93 Hv 113/16t aufzuzeigen sein wird. Aufrufbar ist die Entscheidung über den Link http://tinyurl.com/k9kbdsa , erwähnenswert ist auch, dass es wenige Wochen zuvor ein Vorspiel mit einem offenbar "falschen" Richter gegeben hat, der den Strafantrag der Staatsanwaltschaft frech zurückwies (s Beschluss unter http://www.querschuesse.at/dl/verhetzung.pdf ).
    Dr Zakrajsek wurde verurteilt, weil er laut Urteilsspruch mit folgenden Aussagen in einer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise "gegen eine nach dem Kriterium der Religion definierten Gruppe, den Islam, gehetzt und zur Gewalt gegen diese Gruppe aufgefordert hat":
    - "Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und diese Müllsäcke hier nicht sehen ..." [- was von einem durchschnittlichen Leser der Seite 3 des Urteils, auf den der Gesetzgeber ja abstellt, unschwer als Ausdruck einer ästhetischen Präferenz bzw ebensolchen Missfallensbekundung gedeutet werden kann.]

    - [in Bezug auf die im Vorsatz kritisierte verständnisvolle Behandlung terroristischer Täter:] " ... Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur. Wir sollten uns endlich wehren. Ich werde es jedenfalls tun." [- offenbar die Bekundung eines Abwehrwillens für einen durchschnittlichen Leser.]

    - "Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen. Wer wird auf unserer Seite stehen? Werden wir alleine sein? [- offenbar ein Wertungswiderspruch des justiziellen Amtswalters in Anbetracht des allgegenwärtig proklamierten und höheren Ortes wohl aufgenommenen "K(r)ampfes" gegen den Faschismus - nur zwecks Gegenüberstellung.]

    Der Spruch schließt mit der Deliktseinordnung nach § 238(1) bzw (2) StGB idF BGBl I 2011/203. Danach lautet diese Norm (soweit es den Anklagesachverhalt betrifft):

    Verhetzung

    § 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien [...] der Religion oder Weltanschauung, [,,,] definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.


    -----------------------------------

    Zur Norm an sich sei nebenbei angemerkt, dass der Durchschnittsbürger, auf den der Gesetzgeber hier ja abstellt, nur Religionsgemeinschaften kennt, aber keine "Religionsgesellschaften" (was darf es denn sein: eine OG, eine KG, oder gar eine AG?).

    Ebenso entspricht es dem tradierten Sprachverständnis, dass unter "Hetze" ein grausames Ritual an Aggressivität zu verstehen ist, dass sich wohl aus der bis vor rd 200 Jahren noch als Gaudium veranstalteten Tierhatz ableiten dürfte. Im zwischenmenschlichen Kontext wurde bislang unter diesem Begriff immer eine Agitation verstanden, die zu einem Einschreiten, also zu außergesetzlicher Gewalt, gegen eine Gruppe oder Einzelperson aufstachelte. Abseits dieses bereits durch den ersten Absatz der Norm abgedeckten Verständnisses gibt es nichts, was vom Gesetzgeber als persönliches Rechtsgut zu schützen wäre und nicht bereits durch diverse Rechtsmechanismen wie jenen für Rufschädigung etc berücksichtigt wäre.

    Zur Verletzung der Menschenwürde als akzessorischer Tatbestand des Abs 2 leg cit :
    Nun, wir wissen schon, wie es um jenen Begriff bestellt ist, der so gerne in Sonntagsreden der politischen Klasse beschworen wird. Unter Menschenwürde verstehen diese Herrschaften: an der Hand führen, beaufsichtigen, kontrollieren, bevormunden und befürsorgen (mit und ohne Anführungszeichen), was Ihnen ein Auskommen verschafft und im immer größeren Ausmaß die Verlegenheit erspart, sich selbst um eine freiwillig bezahlte Arbeit umsehen zu müssen. Insbesondere besitzen demnach Zuwanderer als Sozialtouristen Menschenwürde, und erst wenn sie auch geistig angekommen und also Bewirtschaftungssubstrat der Machthaber sind, wird ihnen womöglich Jahrzehnte später dämmern, wie es mit der Menschenwürde bestellt ist, wenn man es wagt, sich im Verständnis einer punktuellen Mehrheit dagegen auszusprechen, dass die Heimat, die demokratisch mitgestalten zu können die Verfassung verheißt, zu einer Transitstation, einem Durchhaus mit ständigem Kommen und Gehen verkommt.

    Aber kommen wir zur Sache, also dem Islam, auch wenn dieser, entgegen dem Urteilsspruch, keineswegs eine "Gruppe" ist, sondern eine als Religion verbrämte Weltanschauung, die alle Angelegenheiten "von dieser Welt", einschließlich jener von politischer Natur, zu regeln versucht. Sollte im Urteilssinne die Herabwürdigung einer Weltanschauung an sich denkmöglich sein, so müsste, um die Absurdität aufzuzeigen, Gleiches auch für den Faschismus und Nationalsozialismus oder den Khmer Rouge-Kommunismus gelten (es sei aber angemerkt, dass § 283 nicht Weltanschauungen oder Religionen, sondern diesen anhängende Personen - als Gruppen - unter die Fittiche nimmt). Keineswegs kann aber der Islam selbst in einer "die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich" gemacht werden, was aber für einen Straftatbestand vorausgesetzt wird.

    Wie auch immer: wie hält es der Islam, dessen behauptete Herabwürdigung durch Missfallensäußerungen tatbestandlich ist, mit der Menschenwürde, was versteht "er" darunter? Zweifellos gehören nach tradiertem abendländischen Verständnis zur Menschenwürde Rechte, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ich zitiere dazu aus der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam vom 5. Aug 1990 (beschlossen auf der 19. Konferenz der Außenminister der Organisation islamischer Länder; Hervorhebungen sind vom Verfasser):

    [...]

    Art. 2a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht des Lebens wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzungen zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die SCHARIA es verlangt.

    [...]

    Art. 2d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der SCHARIA vorgeschriebener Grund vorliegt.

    [...]

    Art. 7b) Eltern und Personen, die Elternteile vertreten, haben das Recht, für ihre Kinder die Erziehung zu wählen, die sie wollen, vorausgesetzt, dass sie dabei die Interesse und die Zukunft der Kinder mitberücksichtigen und dass die Erziehung mit den ethischen Werten und Grundsätzen der SCHARIA übereinstimmt.

    [...]

    Art. 10) Der Islam ist eine Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunützen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren.

    [...]

    Art. 12) Jeder Mensch hat innerhalb des Rahmens der SCHARIA das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnortes, entweder innerhalb oder außerhalb seines Landes. Wer verfolgt wird, kann in einem anderen Land um Asyl ansuchen. Das Zufluchtsland garantiert seinen Schutz, bis er sich in Sicherheit befindet, es sei denn, sein Asyl beruht auf einer Tat, die nach der SCHARIA ein Verbrechen darstellt.

    [...]

    Art. 16) Jeder hat das Recht, den Erfolg seiner wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen oder technischen Arbeit zu genießen und die sich daraus herleitenden moralischen und materiellen Interessen zu schützen, vorausgesetzt, dass die Werke nicht den Grundsätzen der SCHARIA widersprechen.

    [...]

    Art. 19d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der SCHARIA entschieden.

    [...]

    Art. 22a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der SCHARIA verletzt.

    Art. 22b) Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der SCHARIA für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.

    [...]

    Art. 23b) Jeder Mensch hat das Recht, sich direkt oder indirekt an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten in seinem Land zu beteiligen. Er hat auch das Recht, in Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden.

    Art. 24) Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen SCHARIA.

    Art. 25) Die ISLAMISCHE SCHARIA ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.


    -------------------------------
    So geht es nun mal in einer theokratischen Ordnung zu, in der es außerhalb der von Gelehrten auszulegenden Glaubens- bzw Lebensführungsgebote keine Freiheiten gibt. Über die Scharia, die demzufolge das Maß aller Dinge ist, erspare ich mir weitschweifige Ausführungen, denn es ist offensichtlich, dass danach Ordnungsverstöße, die niemandem faktisch oder auch nur bildhaft ein Haar krümmen, grausamst mit Auspeitschungen bestraft werden, durch die die Haut in Fetzen vom Rücken herunterhängt - aber offenbar findet das auch bei unseren Machthabern neuerdings Anklang, bei denen die vor hundert Jahren erfolgte Abwendung von grausamen oder erniedrigenden Strafen nach hierorts tradiertem Rechtsverständnis nur noch Gähnen auszulösen scheint.

    Wenden wir uns lieber dem Koran als einer Säule der Scharia zu, aus dem ich mir zu zitieren erlaube (Hervorhebungen vom Verfasser):

    1.) Zur Vergeltung bzw Blutrache Sure 5, Verse 33-34:
    "Daher haben wir den Kindern Israels vorgeschrieben: dass, wer einen umbringt, ohne dass damit Vergeltung geübt wird, oder ohne dass dieser (der Umgebrachte, Anm.) ein Verderben auf der Erde anrichtete, so sei es, als habe er alle Menschen umgebracht. Doch der Lohn derer, welche sich gegen Allah und seinen Gesandten empören und sich bestreben, nur Verderben auf der Erde anzurichten, wird sein: dass sie getötet oder gekreuzigt oder ihnen die Hände und Füße an entgegengesetzten Seiten abgehauen oder dass sie aus dem Lande verjagt werden.“

    2.) Zur geistesgeschichtlichen Verwandschaft zu Juden und Christen (als abrahamitische Religion) Sure 98, Vers 6 bzw 17:
    "Siehe, die Ungläubigen vom Volke der Schrift (Anm.: gemeint sind Juden und Christen) … sie sind die schlechtesten aller Geschöpfe! [...] Ungläubig sind gewiss diejenigen, die sagen: Christus, der Sohn Marias, ist Gott!"

    3. Zur Toleranz des Islam:
    "O die ihr glaubt. Nehmet nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind Freunde gegeneinander. Und wer von euch sie dennoch zu Freunden nimmt, der gehört fürwahr zu ihnen. Wahrlich! Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg!" (Sure 5 Vers 51) "Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben!" (Sure 8, Vers 55) "Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande." (Sure 47, Vers 4-5). „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand Tribut entrichten! (Sure 9, Vers 29)

    ---------------------------------

    Die Quellen der obigen Zitate lassen sich zurückverfolgen über die Koranübersetzungen via den URLs http://www.koran-auf-deutsch.de und http://www.way-to-allah.com/e-books/Koran.html (daselbst als PDF: De_edle_Quran.pdf). Hingewiesen sei, dass in der Wortwahl keine Koran-Übersetzung auch nur annähernd der anderen gleicht, ein Vergleich gibt aber besseren Aufschluss über die beabsichtigte Aussage. Wer sich die Mühe macht Einblick zu nehmen (wie ich es zumindest flüchtig getan habe), wird in dieser orientalischen Überlieferung kaum auch nur einigermaßen Konkretes über Gerechtigkeit, Angemessenheit oder Liebe finden, außer natürlich zur Genüge, dass Allahs Liebe und Gerechtigkeit unermesslich ist, oder so ähnlich.

    Zum Sachverhalt bzw der Ausgangssituation gehören eigentlich die vollständigen Veröffentlichungen Dr Zakrajsek, in denen die beanstandeten Formulierungen eingebettet sind. Diese Texte mögen über die eingangs genannten Links nachgelesen werden. Was aber zu zitieren unverzichtbar ist, das ist die Einschätzung des justiziellen Amtsorgans über den Adressatenkreis der beanstandeten Aussagen, die auf Standesdünkel und Überheblichkeit in einer Weise schließen lässt, dass es den Verdacht der Befangenheit nahelegt.
    Frau Rat (Dr Nicole Baczak) deklamiert nämlich auf Seite 6, "der an diesen Inhalten und an deren tendenziös pauschal urteilenden Betrachtung interessierte Adressatenkreis ist nicht an einer sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen, sondern vielmehr an einer Bestätigung der gemeinsam geteilten Meinung interessiert." Abgesehen vom Faktum einer mit dieser Aussage verbundenen Herabwürdigung eines weltanschaulichen Lagers verzichtet die Dame auf eine Klärung der sich aus dieser Prämisse logisch ergebenden Frage, wie man vor einem Publikum, das nur die eigene Meinung aus anderem Munde hören möchte, denkmöglich durch Äußerungen aufhetzen können soll? Danach hätte der Leserkreis die gedanklichen Missetaten nämlich ohnehin schon längst verinnerlicht!

    Und abgesehen davon, dass niemand "den Islam" durch einen Verriss des Auftretens seiner Anhänger in einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich zu machen suchen kann, ist auch nicht zu erkennen, inwiefern diese launische, abschätzige Wertung des Erscheinungsbildes als eine die Qualifikation einer Beschimpfung deutlich übersteigende Menschenrechtsverletzung gewertet werden kann. Ich erinnere an eine aufsehenerregende Äußerung eines Immigrationspropagandisten vor wenigen Jahren, der das Erscheinungsbild der Immigrationsgegner, und überhaupt ihre körperliche Beschaffenheit, äußerst ungünstig mit dem als edel hingestellten Typus syrischer Flüchtlinge verglich, so dass es einem unbefangenen Beobachter an den NS-Stürmer, wenn auch unter anderen Vorzeichen, gemahnte. Aber da rührte natürlich kein Staatsanwalt auch nur ein Ohrwaschel, obwohl die Kontrastierung zwischen "edel" und "unedel" (man assoziiere hier etwa: Über- und Untermensch) viel offensichtlicher ausgeprägt war.

    Hier geht es nicht um Haarspaltereien:
    Das staatliche Handeln darf sich gemäß Art 18 B-VG nur im Rahmen der Gesetze vollziehen, weshalb Gerichtsurteile nachvollziehbar zu begründen sind und wir uns nochmals dem im Urteil argumentierten Vorwurf zuwenden wollen, Dr. Z. hätte zu Gewalt aufgestachelt bzw in einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich zu machen versucht, indem er - siehe S 6 des Urteils - zum Ausdruck gebracht hätte, dass

    1.) der Islam für den Terror der in der Welt verantwortlich wäre;

    2.) er allen Muslimen unterstellt, ihre Frauen einzuwickeln, sie zu schlagen, fallweise umzubringen, die Anhänger anderer Religionen zu töten, zu verstümmeln, zu versklaven und bekehren zu wollen;

    3.) ein Abwehrkampf gegen den Islam gegen Muslime (s Seite 6 bis 7) zu führen wäre.

    Zu 1.) erübrigt sich jeder Kommentar, weil fast jeder Terroranschlag oder "Amoklauf" der letzten Jahre von Personen herrührt, die eine Naheverhältnis zum Islam oder dessen Kulturkreis aufwiesen, wenn auch die veröffentlichte Meinung krampfhaft "psychische Probleme" vorzugeben versucht. Derartige "Amokläufe" gab es seltsamerweise in den ersten Jahrzehnten nach WKII in Europa überhaupt nicht.

    Zu 2.) Dies ist unwahr bzw aktenwidrig! Dr Z. traf vielmehr, wie den Seiten 4 und 5 des Urteils zu entnehmen ist, folgende Aussagen über sein Verständnis von Religionsfreiheit:
    "... Es ist der Islam und nicht der Islamismus, was ja nur eine Kunstfigur der Appeaser und Beschwichtiger ist. Und es wird Zeit, diesen Islam aus unseren Ländern zu entfernen, denn er ist eine tödliche Gefahr. Das ist keine Frage der Religionsfreiheit. Denn das hieße nämlich beten, in die Moschee gehen, die heiligen Schriften zu studieren. Das wäre Religionsfreiheit und die sei diesen Leuten gewährt. Religionsfreiheit heißt aber
    nicht, seine Frauen einzuwickeln, sie zu schlagen, fallweise umzubringen, die Anhänger anderer Religionen zu töten, zu verstümmeln, zu versklaven und bekehren zu wollen. ..."


    Zu 3.) Was soll denn an einem Aufruf zu einem Abwehrkampf aufhetzend bzw gewaltaufreizend sein? Das Establishment führt seit Jahren einen mehr oder weniger offen deklarierten Kampf gegen das tradierte Politik- und Rechtsverständnis, die Fußtruppen fordern insofern kreischend zum Kampf gegen den "Faschismus" auf, ohne dass irgendjemand dieser Herrschaften darin einen Aufruf zu Lynchjustiz (oder dergleichen) erblickt. - An keiner Stelle der inkriminierten Aussagen ist ersichtlich, dass zum gewaltsamen (außergesetzlichen) Vorgehen gegen einzelne Muslime aufgerufen würde. Ein politischer Abwehrkampf lässt sich sehr wohl mündlich (in der Verhandlung) mit Worten umschreiben wie: „Ich rede von einem Kampf gegen die Leute, die unsere Gesellschaft vernichten wollen. Das ist so." Was aber das Gericht als "fast schon irritierend" erachtet bzw als schändlich in der damit zum Ausdruck gebrachten "radikale[n] Konsequenz in Sprache und gesellschaftspolitische[n] Zielrichtung" (Seite 9).

    Ich gestehe, auf das hinauf die Urteilsbegründungen nicht zur Gänze durchgelesen zu haben. Mir wurde übel ...

    ---------------------------------------------
    ps Dem Verfasser ist natürlich bewusst, dass es vor der Justiz keine Anonymität gibt.

    • West (kein Partner)
      20. April 2017 00:34

      Sie stellen die Heilge Inquisition in Frage? Der Inquisator hat immer recht. Heute noch mehr, als damals.

  5. boris golan (kein Partner)
    19. April 2017 09:52

    Die Obrigkeit hatte von anfang an,ganz andere pläne gehabt,als Sie uns erzählt haben,Demokratie,Freiheit,Souveränität und und und,waren und sind nur leere Worthülsen,in Wirklichkeit geht's um Macht(Bargeldabschaffung)Kontrolle(Überwachung aufgrund Politisch inszenierten und gewollten Terror)Entmündigen,Schikanieren,Regulierungs wahnsinn,und noch vieles andere,Das negative nimmt leider überhand.

  6. asisi1 (kein Partner)
    19. April 2017 09:39

    wenn jemand in Deutschland von einem "Rechtsstaat" spricht, ist dieser jemand irre!
    dazu kann man nichts anderes mehr sagen.
    ich werde hier von a-z nur zu etwas gezwungen was ich selber gar nicht will.
    und das schlimmste daran ist , ich muss für dinge bezahlen die ich gar nicht bestellt habe. kein vertrag unterschrieben und muss zahlen. die gerichte hier finden so etwas in Ordnung. also schlimmer als eine Geisteskrankheit!

  7. monofavoriten (kein Partner)
    19. April 2017 09:25

    der einzige grund, der zu diesen entwicklungen geführt hat, ist das internet. nur das internet hat menschen in die lage versetzt, außerhalb des systems nachrichten, wissen, informationen, alternativen, etc. verfügbar zu machen. ohne diese möglichkeit hätte das establishment kein problem, auch die widrigsten abartigkeiten dem volk als vorteil, normal, lauf der zeit etc. verkaufen können.
    und das erklärt eben auch die verbissenen zensur- und kontrollvorhaben das internet betreffend.
    zukünftig wirds darum gehen, alternative distributionsverfahren und -möglichkeiten zu entwicklen.

  8. McErdal (kein Partner)
    19. April 2017 08:51

    **UNO Plante Europas demographischen Selbstmord schon im Jahr 2001**
    Den Namen des Planes dürft Ihr Euch aussuchen: Coudenhove Kalergi, Hooton-Plan,
    oder UN Replacement Migration es ist alles die selbe Scheiße!!
    bitte Sternchentext eingeben - zu finden beim h o n i g m a n n

  9. Knut (kein Partner)
    19. April 2017 07:15

    Eine Frage:

    Mit welcher rechtlichen Grundlage hebt diese rot-schwarze Junta immer noch mehr Steuern ein? Die Fantasie (wohl die einzige) scheint dabei grenzenlos zu sein ... doch - eine fantasievolle Sache fällt mir noch ein: Wenn es darum geht, die Führungsspitze aus der Strafverfolgung zu halten. Dafür wurde sogar noch ein ominöser "Weisungsrat" installiert, der Strafverfolgungen einstellt.

    Zwischenzeitlich dient wohl der Großteil der Steuern dazu, den immer aufgeblähteren Staats-, Überwachungs- und Bestrafungsapparat und die roten Stammwähler bei Laune zu halten.

    Und für was gibt es einen Rechnungshof, wenn der nur Empfehlungen abgeben kann, an welche sich dann eh keine S.. hält.

    • AppolloniO (kein Partner)
      19. April 2017 09:17

      Zur Einser-Frage:
      Die Sozis konnten nie etwas Anderes als von Oben nach Unten zu verteilen. Woher das Geld kam war wurscht. Vor lauter Angst von den Suppentöpfen ferngehalten zu werden haben die Schwarzen halt immer zugestimmt (uns redete man ein mit zugebissenen Zähnen).
      Fazit: immer neue und immer höhere Steuern. Ganz einfach.

  10. socrates
    18. April 2017 03:27

    ""Wir sind das Volk" und die Kirche waren gegen den Kommunismus gut, gegen die Liberalen sind sie schlecht. Egal wer wie das erklärt, es ist falsch, weil mit 2erlei Maß gemessen wird. In der Demokratie geht die Macht vom Volk aus und nicht von betrügerischen und käuflichen Vertretern.

  11. Ingrid Bittner
    17. April 2017 22:38

    Zu den Eliten: wer oder was sind die Eliten? Jene, die das Wahlvolk dazu gemacht hat, oder?
    Wer oder was sind die Populisten? Jene, die glauben, zu wissen, was das Wahlvolk hören will, egal ob von links oder rechts. Dargestellt wird aber immer nur, dass es Populisten nur von rechts gibt. Daher hat das Wort Populist auch so einen bitteren Beigeschmack.

  12. byrig
    17. April 2017 22:04

    Man kann es kürzer darstellen-allerdings ohne der analysen.
    Der geplante durchmarsch der 68-linken durch die institutionen hat hat erschreckend gut-fast tödlich-funktioniert-justiz,presse,veröffentlichte meinung,pc..etc..
    Leider stimmt es bislang nicht dass merkels präpotentes "alternativlos" die wähler arg verschreckt...es geht allen noch viel zu gut.
    Die als flüchtlingskrise getarnte masseninvasion bzw okkupation ist wohl die grösste gefahr für europa,uns europäer,auch als menschenschlag,rasse,mit traditionen,haltungen etc.dabei sitzt der gröstte feind unter uns-die linksgrünen 68,die derzeit moralisch alles dominieren,erfolgreich eine meinungsdiktatur errichtet haben.
    Diese meinungsdiktatur wird allerdings von gewichtigen teilen im ausland gefördert,sonst wäre sie nicht mehr möglich.
    Und die eu in dieser form ist ein feind er europäischen völker..das sollte man sich vor augen halten solange linke wie merkel und junkers dominieren.ich weiss,die spielen christdemokraten zu sein..

  13. Undine
    17. April 2017 21:06

    Beneidenswerte UNGARN, deren Ministerpräsident ORBAN den WEITBLICK hat, der unseren Politikern zur Gänze fehlt, und der FÜR SEIN VOLK da ist und es gegen FREMDHERRSCHAFT a la SOROS erfolgreich VERTEIDIGT!

    "Orbán kritisiert Soros und Migrationslobby in großem Osterinterview"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023750-Orban-kritisiert-Soros-und-Migrationslobby-grossem-Osterinterview?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  14. Ingrid Bittner
    17. April 2017 18:32

    Zum ZUsammenbruch der alten Parteien hab ich so meine Gedanken, die sich vielleicht nicht mit dem, was man allgemein dazu meint, decken.
    Ich glaube, bei den alten Parteien ist es wie beim alten Adel. Nur niemand hereinlassen, der jung, dynamisch und kreativ ist. Immer schön in der alten Suppe dahinkochen, weil man hat es sich ja gerichtet. Daher vertrete ich schon immer die Meinung, jede führende Funktion sollte auf zwei Perioden beschränkt sein. Wenn wer zu lange klammert und die Nachfolge nicht geregelt ist, sieht man ja was herauskommt, das ist beim Adel so, das ist bei Firmen so und natürlich auch bei den Parteien.

  15. Norbert Mühlhauser
    17. April 2017 16:10

    Also an einen Definitionsversuch für Populismus wage ich mich nicht (- trotzdem Chapeau für Herrn Unterbergers diesbezügliche Bemühungen!), aber ich vermag exakt zu artikulieren, was Populismus NICHT ist:

    Ein Politikverständnis, wonach in der Verfassung von einer vom Volke ausgehenden Macht die Rede ist, tatsächlich aber vertreten wird, dass das Volk umzuerziehen ist, sobald der vom Volke ausgehende Einfluss derart beschaffen ist, dass er die Eliten herausfordert.

  16. Franz77
  17. Undine
    17. April 2017 13:08

    Ach, würden wir doch von vernunftbegabten, charakterstarken, von falschen Propheten unabhängigen POPULISTEN regiert, dann wäre uns die große Katastrophe mit dem MOHAMMEDANER-TSUNAMI und der daraus resultierenden ISLAMISIERUNG Europas ERSPART GEBLIEBEN!

    Ein vernunftbegabter, besonnener, charakterstarker Politiker, der "dem VOLK aufs MAUL SCHAUT", also ein POPULIST, der sich seiner ihm von den Bürgern aufgetragenen PFLICHT als VERTRETER und ANWALT des VOLKES immer besinnt, hätte nie zugelassen, daß GEGEN den WILLEN des VOLKES MILLIONEN von MOHAMMEDANERN unsere GRENZEN noch dazu UNGEHINDERT, UNKONTROLLIERT, einfach ÜBERRENNEN, um sich hier, von uns fürstlich alimentiert, EINZUNISTEN!

    Ein POPULIST hätte den WILLEN des VOLKES GESPÜRT und sein Volk vor der größten Katastrophe (inklusive WKI und WKII!) der letzten Jahrhunderte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln BEWAHRT!

    Wenn es jetzt noch nicht allen bewußt ist: Das, was mit uns und den Deutschen, aber auch den Schweden und Holländern, etc. in nächster Zeit passieren wird, ist---auch wenn keine Städte mit Bombenteppichen "Marke CHURCHILL" bedeckt und zerstört werden---der SUPERGAU für das christlich geprägte Abendland: Nach UMVOLKUNG hält das Mittelalter "ISLAM, Marke ERDOGAN" Einzug in Europa; das wird uns nicht gefallen, aber wir werden jetzt, aber auch später nicht gefragt.

    • Nemo
      17. April 2017 14:05

      @ Udine :
      Was soll die Bemerkung "Marke CHURCHILL" ?
      Informieren Sie sich besser über den schwierigen Kampf im 2. Weltkrieg.
      Wissen läutert!

    • otti
      17. April 2017 15:02

      An Nemo:
      "Wissen läutert" - na dann wäre ich bereit für eine historisch geführte Diskussion mit Ihnen. Voraussetzung einigermaßen vorhanden.

      Das schreckliche ist, daß ich schon zu müde bin.

      Warum eigentlich fühlen Sie sich wohl, wenn Sie andersdenkende kritisieren ?

    • blem-blem
      17. April 2017 15:55

      @ Nemo:

      Was passt Ihnen denn am Begriff "Bombenteppich 'Marke churchill'" nicht? Stimmt's vielleicht nicht? Was soll denn das Räsonieren über "einen schwierigen Kampf" einzelnen Tatsachenfeststellungen Abbruch tun? Welche Mittel können durch schändliche Zwecke geheiligt werden? Flächenbombardements gab es in WKII nur von einer Seite, und selbst wenn es anders gewesen wäre, so haben wir alle gelehrig verinnerlicht, dass man nicht aufrechnen soll!

    • Justus
      17. April 2017 19:54

      Meines Erachtens ist @Undines Bezeichnung "Bombenteppich Marke Churchill" durchaus zutreffend.

    • Helmut Oswald
      18. April 2017 03:15

      Schwierig war es im 2. Weltkrieg, Josef Stalin und seine Gehilfen von Mitteleuropa fernzuhalten, aber es gab natürlich eine Menge Leute, die ihn darin gefördert haben, sein Panzerspitzen bis an die Elbe vorzutreiben. Ja, schwierig, schwierig! Besonders nachdem alle Russen und Sowjetvölker sowie 100 Millionen Osteuropäer seinem System ausgeliefert war.

    • Nemo
      19. April 2017 10:28

      @ otti, blem blem, Justus, Helmut Oswald,
      Hätten Sie sich eine Verlängerung des Naziregimes und des Krieges gewünscht ?

      I am deeply grateful to Churchill for his resolve to defend the Isles and defeat hitlerisme, and to all those who had to sacrifice so much for this aim.
      It is not right to tarnish the reputation and achievement of this great man.

    • Helmut Oswald
      19. April 2017 12:07

      @ nemo - niemand hätte sich das gewünscht, nemo - ihre Rückfrage ist also reine Polemik. (1) Gemessen an den von ihm bewußt und gewollt angewandten Methoden, wie an seinen erklärten Zielen wird sich zu Winston Churchill freilich feststellen lassen, daß er nach den Regeln von Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher einzustufen ist. Pech nur, daß der Gerichtshof über alliiertes Handeln, definitionsgemäß, nicht zu urteilen hatte. Von Stalin ganz zu schweigen. Vielleicht passt es nicht in Ihre gedankliche Ordnung, aber gerade die Flächenbombardierungen der Städte zählen exakt zu diesen.

    • Helmut Oswald
      19. April 2017 12:12

      nemo - (2) offenbar scheint es einem Denkverbot zu unterliegen, daß es ohne diese alliierten Kriegsverbrechen nicht möglich gewesen sein soll, das dritte Reich militärisch zu besiegen. Das genaue Gegenteil ist der Fall - denn jede Unrechtshandlung seiner Gegner - und sie sind zahlreicher, als sie sich die Gerechten dieser Erde gerne vorstellen wollen - alimentierte in Wahrheit das politische System des NS Staates, das zu bekämpfen diese vorgaben. Die Wahrheit liegt in Unterstaatssekretär Vansittards Satz - den Churchill ausrücklich zur Maxime erhob: zitiere sinngemäß: entscheidend ist zu begreifen, daß nicht der Nazismus unser Feind ist, sondern das deutsche Reich in seiner Gesamtheit

    • Helmut Oswald
      19. April 2017 12:18

      nemo (3) - das Ziel von Churchills Krieg waren - was Vansittard kompromisslos und klar zum Ausdruck brachte - nicht Demokratie sondern die Zerstörung Deutschlands - welches System in Deutschland auch immer an der Macht wäre. Etwas mehr Belesenheit in dieser Frage würde Ihnen gut tun - und damit sie nicht glauben, ich empfehle Ihnen NAZIREVISIONISTEN, schlage ich Ihnen Pat Buchanan vor - immerhin Abgeordneter zum Senat der Vereinigten Staaten, Historiker und Autor einschlägiger Publikationen. Ein NAZI als republikanischer Abgeordneter im US Senat ?

    • blem-blem
      19. April 2017 18:03

      @ Nemo:
      Nun, wenn das alles stimmt, was den Bürger an - wenn auch zensierten - Informationen über das NAZI-Regime erreicht (Zensur liegt immer vor, wenn abweichende Aussagen durch Staats- und Mediengewalt unterdrückt werden), dann ist es leicht verständlich, dass Sie darüber glücklich sind, heutzutage nicht in einem "Dritten Reich" leben zu müssen.

      Ihre Auffassung aber, dass in Konflikten alles Recht ist, soweit es nur die "Seite des Bösen" trifft, macht alle völkerrechtlichen Konventionen zur Kriegsführung und zur Verschonung der Zivilbevölkerung wirkungslos. Denn in Konflikten ist die "Seite des Bösen" immer jene des Anderen.

    • Undine
      19. April 2017 18:59

      @Nemo

      Vielleicht lesen Sie einmal nach, was die wenigen überlebenden Menschen* in Dresden nach den mit PHOSPHOR "verfeinerten" Bombenteppichen Marke Churchill zu erzählen hatten. Wie @Helmut Oswald schreibt: Churchill war einer der übelsten Deutschenhasser, Haß war seine Triebfeder!

      * Auch die Deutschen und ihre Kinder waren Menschen, und in diesem unvorstellbaren Inferno starben lauter Unschuldige! Sie klagen an, aber keiner will sie hören.

    • West (kein Partner)
      19. April 2017 20:22

      Potsdam hätte man fast vergessen, auszulöschen. Die barocke Stadt stand noch zwei Tage vor dem Einmarsch der Roten Armee und wäre dann wohl vollständig erhalten geblieben. Das konnte den alliierten Machthabern nicht gefallen. Denn der Krieg wurde nicht zuletzt gegen die deutsche Kultur geführt, die für immer ausgelöscht werden sollte. Also schlug man wenige Stunden bevor die Rote Armee die Stadt erreichte, nochmals zu, wie in Dresden. Potsdam wurde ausgelöscht. An diesem Beispiel zeigt sich die wahre Intuition der Flächenbombardements: Zerstörung von allem, was Zeugnis einer großen Vergangenheit ablegen kann, damit die zukünftigen Sklaven nie mehr aufbegehren.

    • Undine
      20. April 2017 07:48

      @West

      *****************************!

  18. Politicus1
    17. April 2017 12:16

    Was 'Populismus' ist, definieren diejenigen, die den 'Populismus' bekämpfen - vor allem den 'Rechtspopulismus'.

    Was ist so schlecht, wenn Politiker populistisch handeln, d.h. das tun, was das POPULUS wünscht?

    Jede politische Diskussion ist heute sinnlos, wenn sich die Teilnehmer nicht vor Beginn des Gesprächs gemeinsam auf die Begriffsdefinitionen einigen.
    Insbesondere wenn es um 'Politische Korrektheit', 'populistisch', 'rechts und/oder links', 'neo-...', 'autonom', 'Verschärfung (z.B. bei Fremdengesetzen)', 'Gerechtigkeit oder gerecht', etc. geht.

  19. Helmut Oswald
    17. April 2017 12:06

    Alles wird gut - oder auch nicht! Im Populismus nach Inhalten zu suchen, ist deshalb verfehlt, weil Populismus eine POLITISCHE METHODE ist, deren INHALTE von jener Seite bestimmt wird, die sich dieser METHODE bedient. Als Linke populistisch waren - wer erinnert sich nicht an Bruno Kreisky's blöden Sager 'mir ist eine Milliarde Schulden im Budget lieber, als 100.000 Arbeitslose mehr' - heute haben wir beides hoch zehn, was ihm jeder der seinen Verstand trotz der geschmeidigen Formulierung behalten hatte auch genauso vorausgesagt hatte - als Linke populistisch waren, war es den blöden postmarxistischen Schreibhuren auf Wienerisch gesagt völlig wurscht, weil sie halt mitbezahlt wurden, gegen den rechten Populismus sind sie, weil sie kapiert haben, daß der Marxisten oder postmarxistischen Lügenschlampen den Hals umdreht. Punkt. Populismus ist daher - wie das VERFAHRENSRECHT in der Justiz - eine ENTSCHEIDUNGSMETHODE - DIE NICHT DEN GERINGSTEN AUSSAGEWERT betreffs der Frage aufweist, OB DIESE ENTSCHEIDUNG nun RICHTIG oder FALSCH ist. Populismus ist aber alleine deshalb nicht die schlechteste aller Methoden, weil er immerhin den (in den meisten Verfassungen angeblichen) Souverän einbindet. Ich warte auf eine Verfassung, die ehrlich genug ist zu schreiben, DAS RECHT GEHT VON DENEN AUS; DIE BESSER ORGANISIERT IN DEN WETTLAUF UM DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN TRETEN - das Volk ist im allgemeinen über die Familien hinaus gar nicht organisiert bzw misst einer 'Investition' von Kraft, Zeit und Geld in politische Organisation keine Bedeutung bei. Weshalb jener Teil etwas zu reden hat, der das eben tut. Schade, daß das die vermeintlich Klügeren noch nicht begriffen zu haben scheinen. Sonst würden Sie, außer sich am Blog zu beschweren, längst eine politische Organisation ins Leben gerufen haben. Denn von denen, die wir vorfinden, würde ich mir nun nicht eben gerade sehr viel erwarten. Aber wir werden ja sehen.

    • otti
      17. April 2017 15:05

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • glockenblumen
      17. April 2017 20:36

      ***********************************************!

  20. Josef Maierhofer
    17. April 2017 11:22

    Danke für die Analyse !

    Direkte Demokratie wird immer wieder angesprochen.

    Wir haben in Österreich das Glück mit der FPÖ eine Partei zu haben, die gesetzestreu ist und die direkte Demokratie propagiert. Das würde ein enormer Schritt vorwärts sein in Österreich, die Stärkung der direkten Demokratie.

    Bloß bei den Absichten der Immigranten würde ich nicht nur kriminelle Absichten unterstellen sondern 4. auch kriegerische, aber so weit scheinen wir noch nicht zu sein.

    So, wie mein Freund aus Chicago vor der USA Wahl gesagt hat, wir haben ja gar keine andere Chance als Trump zu wählen, so ist es auch in Deutschland und in Österreich.

    Das traurigste ist das Verhalten der Linken gegenüber Freiheit und Demokratie, indem sie die hier genannten 'Populisten' bis aufs Blut bekämpfen. sie aus den Jobs feuern, ihre Wohnungen verwüsten, ihre Autos anzünden, sie bedrohen und auch verletzen, indem sie 'Nazi' krakeelen und sich damit selbst genau so aufführen, wie es die Nazis vor 70 Jahren noch getan haben. Genau die, die von einem Herrn Erdogan auch als solche bezeichnet werden und sich darüber empören.

    Also auch hier hätten wir die Chance, diese 'Altparteien', dieses 'Establishment', diese Faschisten gegen Andersdenkende, diese Antidemokraten abzuwählen.

    Es hat endlich wieder das zu geschehen, was das Volk will.

    Der 'etablierte' 'Gesetzessaustall' in Österreich ist derart groß, dass man eine 2/3 Mehrheit wählen müsste, um eine Verbesserung für das Land erreichen zu können.

    Wenn dann für wichtige Fragen (Verfassung, internationale Verträge, etc.) das Volk vorbereitet und befragt werden soll, so ist das aus meiner Sicht zu begrüßen und 'Rechtspopulismus' nicht als Gefahr zu sehen.

    Ich sehe als großes Problem die Medien. Aber immer mehr Menschen beginnen das üble Spiel, das von den 'Etablierten' hier gespielt wird, trotzdem zu durchschauen.

    • G?nter Pollak
      18. April 2017 06:23

      Ad Zwedrittelmehrheit: Eine ÖVP unter Kurz plus die FPÖ könnten das bei den nächsten NR-Wählen schaffen.

    • Josef Maierhofer
      18. April 2017 10:42

      @ G?nter Pollak

      Das glaube ich nicht. Denn die Linken haben Schwarz-Blau als Feindbild und gehen gegen dieses Feindbild mit Lügen, Unterstellungen, etc. vor.

      Aber 2/3 Mehrheit wäre notwendig für einen einzige und vernünftige Partei.

      Schließlich geht es um die Rettung Österreichs und um direkte Demokratie, die die FPÖ ganz deutlich verspricht.

    • Günter Pollak
      19. April 2017 10:18

      Die Linke hatte auch Trump als Feindbild und praktisch die gesamte Medienwelt hinter sich. Trotzdem konnte sie Trump nicht verhindern.

      Was in den USA passiert, kommt zuerst nach Europa (D, F) und später sogar nach Österreich :-)

  21. dssm
    17. April 2017 10:23

    Bei aller Lieber zu Herrn Unterbergers journalistischen Qualitäten, aber ehrlich gesagt, so viel Widersprüche muss man einmal verdauen!

    Wenn der Rechtsstaat nicht zerstört wird … Hallo!!! Weiß ein Herr Unterberger nicht, was er als Journalist Tag für Tag über unsere Justiz schreibt? Schon einmal unsere neueren Gesetzeswerke gelesen, wo der ordentliche Rechtsweg bei Behördeneingriffen ausgeschlossen ist?

    Internet und Revolution … Komplett falsch! Die Menschen haben zu allen Zeiten legale aber auch illegale Möglichkeiten gefunden, Informationen gegen den staatlichen Willen zu veröffentlichen und auch zu lesen. Man wählt halt die jeweils einfachste Methode. Die ‚Kampfkraft‘ dieser Veröffentlichungen ist immer ein Spiegelbild der Verkommenheit der Eliten, egal welche Technik verwendet wird.

    Ich weiß auch nicht was an Rassismus schlecht sein soll? Ist Darwin nun falsch oder richtig? Sollen wir in den Schulen wieder zu Adam und Eva zurück?

    Da wird von ‚freier Marktwirtschaft‘ als erhaltenswert geschrieben?!? Ein Kurs in Grundrechenarten hilft! Europaweit sind die Staatsquoten bei rund 50%, daneben ist Alles und Jedes reguliert. Reguliert ist aber das Gegenteil von ‚frei‘. Und ein wesentlicher Teil der privaten 50% sind Umsätze zum Erfüllen staatlicher Regulierungen.

    Dazu wurde der Feudalismus bekämpft, mit dem Ziel diesen Abzuschaffen. Die heutigen Populisten wollen im Wesentlichen den Status Quo erhalten. Kaum eine der neuen Parteien will ernstlich die Staatsquote zurückfahren, die Bürokratie einschränken, den Sozialstaat verkleinern, die Steuern ernsthaft senken (also auch mit Einsparungsmöglichkeiten aufwarten). Und auch beim Kernthema von Herrn Unterberger, den zugewanderten ‚Facharbeitern‘, ist keine der neuen Parteien radikal für eine Lösung (von Herrn Wilders abgesehen), ganz im Gegenteil, die staatlichen Mittel für ‚Integration‘, also die Sozialindustrie, sollen noch mehr werden.

  22. Bob
    17. April 2017 10:17

    Das Problem besteht meiner Meinung nach darin, das ständig Begriffe verwendet werden die niemals ausreichend definiert wurden, und dann beliebig verwendet werden. Ein gutes Beispiel ist links und rechts. Der Nationalsozialismus wird fälschlicherweise immer rechts eingeordnet, obwohl schon der Name das Gegenteil beweist.

  23. Rupert Wenger
    17. April 2017 10:08

    Der Zusammenbruch des bisherigen Systems der Parteiherrschaft ist im Gange und nicht mehr aufzuhalten. Auch Einzelmaßnahmen möglicher Reaktionen der "Elite" sind nur Pflästerchen auf dem Leck der Titanic. Der Autor konstatiert das Fehlen einer gemeinsamen Idee der "populistischen" Kräfte. Es gibt in der Tat zur Zeit nur destruktive Kräfte, aber keine konstruktiven mit einer breitenwirksamen Idee. Die direkte Demokratie wird von den meisten "Populisten" vertreten, was nachweist, dass wir vor den Trümmern der repräsentativen stehen. Die Herrschaft eines Autokraten und eines Zentralkomitees sowie der Parteisekretariate hat sich in der Geschichte als un- bis wenig brauchbar erwiesen, es bleibt nur noch die direkte Demokratie. Nach Schweizer Muster könnte man sie bei Bedarf mit Spurenelementen der repräsentativen verfeinern. Aber welchen Ideen sollte sie folgen?
    Wir werden wohl eine Übergangszeit ähnlich der Regierung Kerenskis zwischen der Autokratie des Zaren und der Diktatur des Proletariates, oder der französischen Revolutionsherrschaft mit angeschlossenem Konsulat zwischen absoluter Königsherrschaft und dem aufgeklärten französischen Kaisertum erleben müssen. Der Umschwung wird nicht mehr zu verhindern sein, er muss so schnell und reibungsarm wie möglich organisiert werden. Parallel dazu muss aber ein geistiges Fundament für den Aufbau eines stabileren Systems für die Zeit nach der Phase der Instabilität geschaffen werden.

  24. Konrad Loräntz
    17. April 2017 09:38

    In dieser sehr klaren und fundierten Analyse listet AU mehrere Ursachen für das Erstarken des "Populismus" an. M.E. liegt dabei die Migrationsproblematik um Grössenordnungen vor all den anderen Punkten.
    Vielleicht noch gefolgt von der Empörung über die dreiste Lügenpropaganda er Systemmedien.
    Krasses Beispiel: ORF Teletext vom Samstag. Während über Gewalttaten von Ausländern schier niemals berichtet wird, erschien auf einer der ersten Seiten ein geradezu triumphierender Bericht darüber, dass ein Salzburgerin eine Vergewaltigung durch eine dunkelhäutige Person nur erfunden hätte. Da können wir ja beruhigt sein. All das Gerede über eine Zunahme solcher Delikte entspringt also nur dumpfer Angst und falschen Anschuldigungen.

  25. brechstange
    17. April 2017 08:31

    Ein paar Schmankerl und nur ein kleiner Auszug aus dem Wahlkampf:

    Stände wurden in der Woche vor der Wahl nicht genehmigt.
    Plakatständer verräumt, bei Nachfrage in der Gemeinde und einigen telefonischen Nachfragen der freundlichen Dame: Da weiß niemand was von, standen sie als ich rauskam wieder am Platz.
    Unterschriften sammeln vor der Gemeinde wurde nicht genehmigt, da wurde wir ein weit entfernter Platz zugedacht, damit die Leute weit genug zur Gemeinde gehen mussten. Neos übrigens durften vor der Gemeinde stehen.
    Ein Bursche, der für uns unterschreiben ging, bekam in der Gemeinde eine Kopfwäsche vom Stadtamtsdirektor: Er durfte uns nicht unterstützen.
    Prospekte versandt durch Postwurf sind in ganzen Straßenzügen nicht ausgeteilt worden. Diese Verteilung kostete uns 5.000 Euro.
    Plakatständer wurden gestohlen oder beschädigt.

    • brechstange
      17. April 2017 08:32

      Verzeihung für die Fehler, habe ich zu schnell eingetippt.

    • Konrad Loräntz
      17. April 2017 09:40

      Ein paar Details wären hier noch willkommen. Welche Partei ? Vermutlich die FPÖ - aber vielleicht auch nicht.

    • Ingrid Bittner
      17. April 2017 18:26

      Wahlwerbung für die FPÖ:
      zwei Schmankerl:
      als seinerzeit Heide Schmid als Präsidentschaftskandidatin durch die Lande zog,
      wollte ihr der Bürgermeister (ÖVP) meiner alten Heimat einen Platz hinter der Turnhalle, also völlig uneinsichtig weil gleich hinterm Haus eine Leitn hinaufgeht,
      zuweisen. Ging aber nicht, weil die Tour war genehmigt und der Marktplatz ist Bundesstraße, also durfte sie doch.
      Die Plakatständer eines freiheitlichen Wahlkampfes wurden von den Bauhofmitarbeitern im Bauhof "versteckt" also praktisch gestohlen, sind ja auch nicht gerade billig, die Dinger. Aber da es doch noch ehrliche Leute gibt, blieb das natürlich kein Geheimnis.

    • Ingrid Bittner
      17. April 2017 18:28

      Bei der Anzeige konnte der Polizei auch gleich der Tipp gegeben werden, wo man nachschauen kann. Sehr Peinlich für den Bgmstr.
      Ich wollte dies nur berichten, weil die Sabotage des freiheitlichen Wahlkampfs gibt es schon immer. Bis in die kleinsten Gemeinden, da vielleicht noch ärger, weil da kennt jeder jeden. Und da ist es nicht immer leicht, öffentlich zuzugeben, wohin man tendiert, weil oftmals hängt der Job davon ab, ob man auch schön brav ist. Auch heute noch, oder vielleicht heute sogar noch mehr.

  26. otti
    17. April 2017 06:54

    Danke Dr. A.U. für diese großartige Zusammenstellung !

    • machmuss verschiebnix
      17. April 2017 10:35

      ...schließe mich @otti an *****************************************

  27. Dr. Faust
    17. April 2017 03:09

    Mit dem Buchbeitrag legt A.U. eine historisch profunde Analyse des Begriffs "Populismus" vor. Dieser wird im aktuellen politischrn Kontext fast ausschließlich tendenziös-abwertend gebraucht. Er ist weitgehend inhaltsleer und sollte vermieden werden. Das gelingt aber auch bestinformierten Journalisten und Autoren nicht immer. A.U. schreibt: ".... der Wahlsieg von Donald Trump in den USA bedeutet in Wahrheit den endgültigen Durchbruch des Populismus, ..."





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