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Wenn die Parteien in die Kassa greifen drucken

Die Parteienförderung wird kräftig erhöht. Darüber könnte man angesichts des gleichzeitig weitgehenden Wegfalls von Parteispenden ja sogar noch reden. Aber über eines kann man nicht mehr reden.

Zuvor das Positive: Letztlich ist es immer noch sauberer, wenn Parteien nach transparenten Regeln aus öffentlichen Kassen finanziert werden, als wenn vieles in dunklen Hinterzimmern passiert. Etliche dieser Hinterzimmer sind nun verriegelt worden. Das ist freilich noch keine Garantie, dass nicht in anderen Hinterzimmern auch noch künftig das eine oder andere dunkle Geschäft stattfindet. Solches passiert jedoch in fast allen Ländern, sind doch viele Entscheidungen der Politik für das Überleben eines Unternehmens entscheidend.

Soweit könnte man also die neue Form der Parteienförderung hinnehmen. Spielen doch Parteien in der Demokratie eine unverzichtbare Rolle. Nur blinde und ahnungslose Populisten wollen ganz ohne Parteien auskommen.

Aber in einem Punkt hat die Koalition das Rad so überdreht, dass man gar nichts mehr hinnehmen will: Die Parteienförderung erfolgt nämlich künftig inflationsgesichert. Und das ist ein echter Skandal und ein totaler Widerspruch zur sonstigen Politik der Regierung. Hat sie doch gerade ausdrücklich verbindlich beschlossen, dass die nächste Pensionserhöhung in Summe deutlich niedriger als die Inflationsrate sein wird.

Noch drastischer ist der Unterschied zu anderen staatlichen Unterstützungen wie etwa den Familienbeihilfen. Dabei besteht auf diese sogar ein Verfassungsanspruch! Diese Unterstützung für Familien mit Kindern sind nämlich keineswegs inflationsgesichert, sondern seit Jahren eingefroren. Weshalb sie alljährlich in ihrem realen Wert signifikant schrumpfen.

Der Verzicht auf automatische Inflationsanpassungen ist immer gut begründet worden. Diese würden dem Staat beim Budget jeden Spielraum nehmen. Sie würden jede flexible Reaktion in Krisenzeiten unmöglich machen. Und sie würden die Geldentwertung automatisch beschleunigen.

All diese Begründungen haben zwar etliches für sich. Aber es ist wirklich unerträglich, dass die Koalition den Kindern seit Jahren eiskalt zumutet, was sie den Parteien selbst in Krisenzeiten keineswegs zumuten will, eben den Verzicht auf automatischen Inflationsausgleich. Aber vielleicht sind ja Kinder generell reich, und Parteien prinzipiell arm . . .

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 07:18

    Der Würgegriff der Staates wird immer enger, die Systemparteien sichern sich ihren Fortbestand durch legistische parasitäre Maßnahmen, wer aufmuckt, bekommt es mit dem Staatsanwalt, Verzeihung, StaatsanwältIn zu tun.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich in Österreich einmal das Gefühl haben werde, in einem zynischen totalitären Staat zu leben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 06:11

    Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsdemokratismus, einer Form gelenkter ,
    kontrollierter und gegen das Volk organisierter Herrschaft, in der Parteien, Massenmedien und Lobbies in einem selbstreferentiellen System über Ressourcen, Inhalte und Ziele entscheiden und die diesbezüglichen Entscheidungen über Propaganda und Gehirnwäsche durchsetzen und absichern.
    Die Bilderberger-Partei Österreichs, die SPOE, bestimmt seit Kreisky die Zerstörung von Staat, Volk und Nation in Österreich und das alles zu Gunsten eines Phantasmatas einer klassenlosen, multikulturellen und in jeder Hinsicht kontrollierten Gesellschaft, in deren totalitaeren Funktionszusammenhang alles Einzelne, alles Besondere verschwindet.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 06:44

    Ich nehme für mich zur Kenntnis, daß ich laut Dr. Unterbergers Ausführung ein blinder und ahnungsloser Populist bin, denn ich will ohne diese Parteien auskommen.

    Die Parteienförderung um 60 % anheben, dann den Ostermaier erklären lassen, daß uns das wert sein muß, wenn wir die Demokratie lieben, das muß man erst einmal zusammen kriegen. Und dabei täglich ein erbärmliches Schauspiel liefern und unsere Souveränität per ESM nach Brüssel abliefern und dann noch von mehr Demokratie reden, das übersteigt jede Grenze des guten Geschmacks, das ist einfach widerlich. Nein, diese Parteien will ich nicht, ein Populist bin ich keiner, vielleich aber ein Utopist!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 13:59

    Die Parteienförderung hat, im Gegensatz zu den Beteuerungen der politischen Klasse, kaum etwas mit der demokratischen Grundversorgung zu tun, sondern hier soll in Wirklichkeit ein nie versiegender Futterspender für unsere Parteienoligarchie und ihre zahlreichen Anhängsel betrieben werden.

    Außerdem, je mehr Geld man den etablierten Parteien zuschiebt, umso schwieriger haben es Menschen und Gruppierungen die außerhalb dieses Systems stehen, politisch einen Fuß auf die Erde zu bekommen, da sie mit den Materialschlachten der Parlamentsparteien nicht mithalten können.

    Wetten aber, dass die Medien dieses Thema sehr bald wieder schubladisieren werden?
    Schließlich hängt auch ihr wirtschaftliches Gedeihen davon ab, dass Parteien möglichst viel Geld in Eigenwerbung, sprich in Anzeigen, buttern können.

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  1. Rado (kein Partner)
    29. Juni 2012 08:51

    Was ist an einer Inflationssicherung der Parteienförderung denn so abwegig? Es sagt doch Spindelegger selbst in seinem Verhaltenskodex der österreichischen Volkspartei:

    “Wir sind mit unseren Werten auf der Höhe der Zeit.” :-)
    http://www.oevp.at/Common/Downloads/Verhaltenskodex.pdf

  2. Segestes (kein Partner)
    28. Juni 2012 13:59

    Die Parteienförderung hat, im Gegensatz zu den Beteuerungen der politischen Klasse, kaum etwas mit der demokratischen Grundversorgung zu tun, sondern hier soll in Wirklichkeit ein nie versiegender Futterspender für unsere Parteienoligarchie und ihre zahlreichen Anhängsel betrieben werden.

    Außerdem, je mehr Geld man den etablierten Parteien zuschiebt, umso schwieriger haben es Menschen und Gruppierungen die außerhalb dieses Systems stehen, politisch einen Fuß auf die Erde zu bekommen, da sie mit den Materialschlachten der Parlamentsparteien nicht mithalten können.

    Wetten aber, dass die Medien dieses Thema sehr bald wieder schubladisieren werden?
    Schließlich hängt auch ihr wirtschaftliches Gedeihen davon ab, dass Parteien möglichst viel Geld in Eigenwerbung, sprich in Anzeigen, buttern können.

  3. Thomas Führinger (kein Partner)
    28. Juni 2012 11:20

    Vielleicht haben wir dann ja in Zukunft eine Chance auf eine ehrliche Berechnung des KPI.

  4. HEFJ (kein Partner)
    28. Juni 2012 10:07

    1) Im Gegensatz zu Herrn Dr, Unterberger bin ich (Fußgänger, der nicht einmal in der Lage ist, ein Auto in Betrieb zu nehmen) strikt gegen das Parkpickerl. Vor allem erscheint mir die Art, wie dieses nunmehr flächendeckend eingeführt werden soll, als demokratiepolitisch mehr als nur bedenklich.

    2) Gerade, weil ich Herrn Dr. Unterbergers Meinung bezgl. "Parkraumbewirtschaftung) nicht teile, halte ich seinen obigen Artikel für sehr g'scheit, sehr durchdacht, und - vor allem - mit zahlreichen treffsicheren Argumenten unterlegt. Ein Super-Beitrag zur Diskussion!

    3) Zum Bau von Park&Ride-Garagen: Wär natürlich eine blendende Idee. Leider imho aber zumindest derzeit nicht durchführbar. Begründung: Bin ziemlich sicher (bei allen Möglichkeiten eines Irrtums meinerseits), dass die Stadt Wien bankrott ist. Das führt zu:

    4) Kein Bauträger wird sich wahrscheinlich bereit erklären, die Kosten für die Errichtung vor zu finanzieren, nicht einmal beim unwahrscheinlichen Versprechen seitens der Wiener Stadtverwesung, nach Inbetriebnahme die Tarife der Kunden zur Gänze einbehalten zu können.

    5) Meine Annahme der bereits eingetretenen, und nur verheimlichten Zahlungsunfähigkeit Wiens kann ich NICHT beweisen. Begründe sie lediglich mit der Tatsache, dass Wien für die Durchführung von Bauprojekten (z.B. Schmähstadt Aspern) krampfhaft und ohne großen Erfolg Bauträger zu suchen scheint, die die Errichtung vorfinanzieren. Ähnliches findet ja auch im Bereich der ohnehin äußerst zweifelhaften Wärmedämmung, und der Errichtung von ebenso zweifelhaften Passivhäuser statt.

    • HEFJ (kein Partner)
      28. Juni 2012 10:16

      Sorry, hab den falschen Beitrag kommentiert. Gehört zu "Die Auftragsjuristen des Rathauses und das Pickerl".

      Ersuche höflich um Vergebung meines Irrtums!

  5. xRatio (kein Partner)
    28. Juni 2012 01:53

    Zwar zu würdigen, daß Herr Dr. U. seine neuliche Bauchlandung in Sachen Parteienfinanzierung jetzt etwas zu relativieren sucht.

    Von ESM und EUdSSR erfahren wir trotzdem noch immer nichts.

    xRatio

    • Diskussionsleiter (kein Partner)
      28. Juni 2012 06:52

      Wennst daüber was lesen willst was in deinem Sinne ist, kannst ja zu Alpen-Donau-Info wechseln.

    • Johann Scheiber
      28. Juni 2012 09:00

      Ratio, es ist schon zu verstehen, dass man sich von Harz 4 den Partner Beitrag hier nicht mehr leisten kann. Aber muss man deswegen die Klappe noch weiter aufreissen? Sie sind eine ziemlich schaebige Figur, schreiben hier unter einen Nick und verunglimpfen anderer Leute Namen. Es ist kein Wunder dass man sie aus allen deutschen Blogs verjagt hat - von Ass der Schwerter bis Hartlage.
      Ich gebe ihnen einen guten Tip: Hauen sie ab! Stinkstiefel, die im eigenen Land nicht gelitten werden, haben sonst wo auch nichts verloren.

    • Anton Volpini
      28. Juni 2012 10:32

      Johann!!! So kenn ich Dich gar nicht! :-)

    • Zraxl (kein Partner)
      28. Juni 2012 11:25

      @ Johann Scheiber
      Über die Form des Beitrags mag man streiten, aber was ist daran inhaltlich falsch?
      Es gibt in diesem Forum mehrere Persönlichkeiten mit kompromissloser Ausdrucksweise, die sehr inhaltsreich posten. Diese Diskussionsteilnehmer zu vergraulen wäre m.E. ein großer Verlust für das Forum.

      @ xRatio
      Um den Vorwurf von vornherein abzuwehren, dass ich mich hier irgend jemandem andienen will: Ich bin katholischer Fundamentalist.

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2012 13:24

      Tja, Scheiber Johann mit gerechtem Zorn und wilden Spekulationen mal wieder in seinem Element.

      Freimaurer, Bilderberger, Juden, Großkapitalisten und viele andere böse Mächte verfolgen den rechtgläubigen Johann ja bis in den Schlaf.

      Kaum aufgewacht liefert ihn hinterlistiges Teufelszeug wie ein gewisser Geldschein "dem Antichristen" aus. Die ganze Welt - ein Werk des Teufels!!

      Kleiner Rat: Es gibt wohlmeinende soziale Institutionen, in denen man sich zum Nulltarif auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen kann.
      Ganz sicher vor dem Leibhaftigen schützt die Sicherungsverwahrung.

      @Zraxl:
      Schön, daß man selbst mit "katholischen Fundamentalisten" sachbezogen diskutieren kann. :-)))
      Soll doch jeder "glauben" was er will, wenn er mich damit in Ruhe läßt. In der Politik hat das eh nix verloren.

      xRatio

    • Johann Scheiber
      28. Juni 2012 14:36

      Nachdem sie meineni Namen wieder richtig schreiben, ratio, können sie meinetwegen auch wieder daherfaseln was sie wollen. Sie haben Glück, dass die Leute hier viel gleichgueltiger sind als in Deutschland, wo man solche Geisterbahnschaffner wie sie nicht auf Blogs duldet.

      @zraxl, ratio - so hat er sich auf den Blogs genannt, von denen er vertrieben wurde - hat begonnen meinen Namen zu verunglimpfen - siehe sein post unter meinem post - das lasse ich mir von diesem Komiker nicht gefallen.

    • Segestes (kein Partner)
      28. Juni 2012 14:41

      @Johann Scheiber:

      „As der Schwerter“, heißt der Blog übrigens, nicht „Ass ....“

      Wahrscheinlich bezieht man sich damit auf die Asen, Gestalten aus der alt-nordischen Mythologie.
      Man ist in diesen Kreisen eben immer sehr geschichtsverbunden, und seeeeehr germanisch
      :)

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2012 19:21

      @ Johann Scheiber 28. Juni 2012 14:36

      Wovon Sie ewig quatschen, Mattscheiber, verstehe ich schon wieder nicht. Ist aber auch egal.
      Daß Sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, ist ja nicht nur bei Ortner bekannt, also nicht immer erneut unter Beweis zu stellen.
      Man kennt doch seine Mattscheiben.

      Also nehmen Sie den Rat an und lassen Sie sich untersuchen.
      Bilderberger, Freimaurer, Juden... werden Sie bestimmt nicht dran hindern, auch der advocatus diaboli, der pöhse xRatio nicht.
      Versprochen.

      Achso. Gibt ein paar tausend deutsch- und englischsprachige Blogs.
      Auch ich habe darin schon diverse Namensvettern ausgemacht. Kann mich bloß nicht erinnern, daß die Beiträge von mir waren. Von Sperren ist mir ebenfalls nichts bekannt.

      Auch Mattscheiben, die man in Heilanstalt oder Kindergarten verbannen sollte, gibt es überall mehr als genug.
      Würde aber nicht behaupten, daß die alle mit Ihnen identisch sind.

      xRatio

  6. byrig
    27. Juni 2012 22:59

    zum neuen pateienförderungsgesetz passt nahtlos die empörende verlängerung der legislaturperiode auf 5 jahre.
    sogar der (angeblich) mächtigste mann der welt muss sich mit 4 jahren begnügen.
    4 jahre sind für unsere tollen politiker zuwenig,zuviel gschiss wegen der dauernden lästigen wahlen!

  7. brechstange
    27. Juni 2012 20:59

    OT, ein Sittenbild

    Und der hat auch noch ein öffentlich finanziertes Ehrengrab, der Herr Zilk.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765643/Serie-Spionage-?_vl_backlink=/home/index.do

  8. Freak77
    27. Juni 2012 19:54

    OT: Heute Mittwoch, um 22:00 Uhr im ORF-Fernsehen, ZIB2: Es gibt ein Fernseh-Streitgespräch zwischen H.C. Strache (=ESM-Kritiker) und Josef Cap (=ESM-Verteidiger).

    Es pfeifen die Spatzen vom Dach, dass Josef Cap in Wahrheit gegen den ESM ist. Er muss aber aus Parteiloyalität den ESM verteidigen. Eine spannende Diskussion ist garantiert heute in der ZIB2. Ich bin neugierig wie sich SP-Klubobmann Cap aus der Schinge zu ziehen versucht!


    Die ESM-Protest-Kundgebung heute am Ballhausplatz war sehr gut besucht und ein großer Erfolg.

    • Undine
      27. Juni 2012 20:11

      @Freak77

      Das kann ich bestaetigen! Die weite Anreise hat sich gelohnt. Einen Satz, den mir ein Teilnehmer sagte, finde ich gut: "Wer in der Demokratie schlaeft, wacht in der Diktatur auf."

    • Brigitte Imb
      27. Juni 2012 23:38

      Es dürften etwa 2000 Demonstranten gewesen sein, in "Österreich" - dem bis jetzt einzigen Blatt, welches darüber berichtet - waren es angeblich lt. Polizei nur 300 Teilnehmer. Also eine glatte Lüge!

      Meine mitgebrachten "ECHOs" habe ich gut an Mann u. Frau gebracht und naürlich auch eines an den Hr. Strache persönlich.

      Ich fühle mich ht. als Staatsbürger echt gut, weil ich meine Pflicht wahrgenommen habe gegen einen geplanten VERFASSUNGSPUTSCH "aufzustehen". Egal ob es was nützt od. nicht, ich brauche MIR keinen Vorwurf gefallen lassen nichts getan zu haben.

    • Diskussionsleiter (kein Partner)
      28. Juni 2012 06:53

      300 - 2000. Was für ein Volksaufstand ...

    • Undine
      28. Juni 2012 08:39

      @Brigitte Imb

      Man kann immer wieder nur staunen, wie weit gerade bei Informationen über "rechte" Veranstaltungen Dichtung und Wahrheit auseinanderklaffen. Nicht nur, daß keines der Medien die Werbetrommel gerührt hat---im Gegensatz zu "linken" Demonstrationen, die vom ORF marktschreierisch tüchtig beworben werden---es wird auch bei den Berichten über die Teilnehmerzahl jedes Mal fest geschummelt. Wenn man nicht "dabei" war, bekommt man immer ein völlig falsches Bild serviert. Auf jeden Fall konnten die Veranstalter zufrieden sein.

      Daß nicht noch viel mehr Interessierte gekommen sind, zeigt, daß sich die meisten Menschen der Tragweite dessen, wogegen demonstriert worden ist, gar nicht bewußt sind, nämlich des Faktums, daß wir gnadenlos ausgesackelt werden, damit andere sich's gut gehen lassen können.

    • Trollfresser (kein Partner)
      28. Juni 2012 10:58

      DiLo

      So eine Anzahl wär bei den Donnerstagsdemos zum Schluss nur noch unter Einrechnung von KIndern und Säuglingen da.

      Und im übrigen: Wenn auch nur einer da ist und er hat recht, dann sollte es doch ausreichend sein.

    • Undine
      28. Juni 2012 11:39

      @Brigitte Imb

      Auch Dr. Martin Graf hat sich sichtlich gefreut über das "ECHO", das ich ihm bei der Demo überreicht habe, und ich bin davon überzeugt, daß er's auch aufmerksam lesen wird.
      Übrigens ist es in den Medien plötzlich auffallend still geworden um Graf; ein "Sturm im Wasserglas" war's wohl, was da inszeniert worden ist, wenn es gilt, Freiheitliche anzupatzen! Was man in den (linken) Medien nicht zu lesen kriegt, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

      http://www.martin-graf.at/aktuelles/medienkampagne-gegen-martin-graf-vorwurfe-und-fakten

    • Diskussionsleiter (kein Partner)
      28. Juni 2012 19:06

      Trollfresser. 90% von den rechtsextremen Trotteln, die der Strache dorthin gekarrt hat, wissen doch noch nichtmal, wofür die Abkürzung ESM steht - geschweige denn wissen sie, um was es dabei geht.

  9. Paneuropa
    27. Juni 2012 19:18

    Ich muß mich hier als blinder und ahnungsloser Populist outen, der gerne ohne Parteien auskommen würde. Die Parteien haben die Demokratie abgeschafft. Die Parteien bestimmen wer überhaupt zur Wahl antreten darf, und dafür holen sie sich auch das Geld das sie brauchen. Auf dem freien Markt, der auch für politische Parteien gelten müßte, würden sie das Geld nicht mehr bekommen. Die Beseitigung der Demokratie durch ein Machtoligopol das sich die Parteien hält, wäre für jeden Bürger ersichtlich. Durch die jetzige Situation wird die Wirklichkeit verschleiert, die notwendigen Maßnahmen zur Korrektur des Systems bleiben aus.
    Ich wäre für eine echte Demokratie, wo in Wahlkreisen direkt Mandatare gewählt werden. Die haben selbstverständlich das Recht, sich im Parlament zu Fraktionen zusammenzuschließen, oder auch nicht. Diese Mandatare würden auch von den Bürgern unterstützt werden, keiner könnte sich erlauben, Knecht einer lokalen Mafia zu werden, er würde nicht mehr gewählt werden.

    • brechstange
      27. Juni 2012 21:01

      Dann wären Sie ja auch ein Kandidat in Rathbauers Partei

      "BAPÖ" (Blinde Ahnungslose Populisten Österreichs). :-)

    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 22:02

      :-))) brechstange!

  10. terbuan
    27. Juni 2012 19:10

    Zur Regierungserklärung von Angela Merkel:
    "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen"
    Bei der Regierungserklärung zum EU-Gipfel hat Angela Merkel noch einmal unterstrichen, dass Eurobonds keine Lösung seien, Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer aber solidarisch genutzt werden könnten. Frank-Walter Steinmeier ließ es sich indes nicht nehmen, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung für ihr bisheriges Beharren auf Sparpolitik zu kritisieren.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44707/

    Der Poster Christian mein dazu völlig richtig:

    "Hoffentlich wird sich nicht wieder die ganze Welt gegen Deutschland wenden, wenn Merkel hart bleibt.

    Die Angelsachsen federführend sitzen doch schon in den Startlöchern, um uns fleißigeren und erfolgreicheren Deutschen, die noch mit Intellekt und echter Arbeitsleistung und nicht nur mit Bankenzockerei ihre Brötchen verdienen eins auszuwischen.
    Bei den Angelsachsen ist es doch Tradition andere Völker sklavisch für sich schuften zu lassen und die Erträge anderer zu rauben.
    Ein kurzer Blick auf die Geschichte bestätigt dies.

    Ich befürchte wir werden wieder an den Pranger gestellt werden. Handelsboykott gegen Deutschland und evtl. militärische Optionen um den bösen Deutschen in seine Schranken zu weisen sind dann nur der nächste Schritt.

    Die Weltpresse läuft doch schon heiß, die Völker der Welt gegen Deutschland aufzuhetzen.

    Unsere Option heißt doch nur. Zahlen und das Geld freiwillig geben, oder die holen es sich mit Gewalt.
    Ich hoffe dies bleibt uns erspart.§

    Dies als Ergänzung zu meinem Kommentar von 13:26

    • Cotopaxi
      27. Juni 2012 20:03

      Angesichts der beginnenden Deutschen-Hetze könnte man vielleicht manche geschichtliche Ereignisse unter anderen Augen sehen?

    • cmh (kein Partner)
      28. Juni 2012 11:03

      Was geschichtliche Betrachtungen anbelangt, sollten die meisten Leute nicht erst beim ersten Weltkrieg aufhören, sondern am besten bis zur Völkerwanderung zurückgehen.

      Alles was danach kommt packens einfach nicht mehr ohne dass sie glauben, sie müssten für irgendeine Seite Partei nehmen oder dass sie mit einer der Parteien verschwägert wären.

      Aber wie soll jemand, der seine Eltern kaum kennt, einen Sinn für Dinge haben, die zur Zeit seiner Großeltern geschehen sind?

  11. Alexander Renneberg
    27. Juni 2012 16:08

    ot

    da können sich ja schon einige in österreich auf schlimmes einstellen!

    Achteinhalb Jahre Haft für Ex-BayernLB-Vorstand

    Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist heute vom Landgericht München wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Gribkowsky hatte vor einer Woche gestanden, 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 16:53

      Alex,

      Das macht bei uns die Finazprokuratur. Das ist eine eigenen Gerichtsbarkeit... Wenn man bezahlt, bzw. noch bezahlen kann... das ist dann naturgemäßt sehr heftig... allerdings ist dann alles "verziehen"... Wenn NICHT... wird man an die wirtschaftlich unbedarften Staatsanwälte "ausgeliefert". Unnötig zu erwähnen, daß die dann eh alle strafbaren Umstände genauestens dokumentiert erhalten. Ansonsten würden das allesamt "Bleakhouse-Verfahren"...

  12. terbuan
    27. Juni 2012 13:26

    Die falschen Propheten, Investoren und Ökonomen im Gleichschritt mit dem Boulevard blasen zum Sturmangriff auf die vermeintliche Festung Deutschland. Es ist unglaublich mit welcher Hinterlist dabei ein Land denunziert wird zum Sündenbock der Wirtschaftskatastrophe gemacht werden soll!
    Hier nur 4 Beispiele:

    http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/star-oekonomen-in-der-euro-krise-die-irren-und-die-wirren-_aid_772626.html
    (Krugman, Roubini & Co, heute auch im Ortnerblog)

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44674/
    US-Ratingagentur stuft Deutschland herab

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1260145/Soros_Deutschland-wird-gehasst-werden?_vl_backlink=/home/index.do
    Soros: "Deutschland wird gehasst werden!

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/768058/Merkel_Gefaehrlichste-deutsche-Politikerin-seit-Hitler?direct=1260145&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=1452
    "Merkel, gefährlichste Politikerin seit Hitler"

    Welcher der völlig überforderten Abgeordneten in Deutschland oder Österreich kann sich da noch in den Spiegel schauen, wenn er bei den kommenden Abstimmungen für den ESM stimmt?

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht",
    fällt mir da nur mehr ein!

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 13:59

      Mit jedem Tag bewundere ich "das Merkel"mehr... Sie weiß wie's in der DDR war. Sie weiß wie's unter dem damaligen "Großen Bruder" war! Und sie ahnt, wie's unter den friedliebenden EU-"Brüdern" sein wird! Auch auf "Kamerad Schnürschuh" Schwindi kann sie nicht zählen... Der fällt ihr mit seiner heimtückischen, betulichen Art, der christlich SOZIALEN, reflexartig in den Rücken...

      Vielleicht sollte "das Merkel" dern EU-Huat draufhaun, sich mit Putin verbünden, und ordentlich aufrüsten...

    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 14:03

      Who the hell ist Egan-Jones, terbuan?
      Ich meine.... hat man von denen schon etwas gehört, das die Meldung wert sind?

      Wenn ich diesem internationalen Konzert gegen Deutschland so zuschaue, dann werd ich das Gefühl nach einem zentralen Taktstock nicht los.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 14:07

      Anton Volpini,

      Übrigens, ich habe Ihren Schützling, Fr. Sabaditsch-Wolf, 100 Euros überwiesen. Ich finde das dort viel besser aufgehoben als bei der Caritas...

    • Martin Bauer
      27. Juni 2012 14:41

      Erich
      *******

    • brechstange
      27. Juni 2012 14:58

      Ja, Herr Bauer, Frau Merkel ist zu bewundern. Ihr Ausspruch "solange ich lebe" war dann doch eher deprimierend. Ich denke, der Frau Merkel sitzt jemand im Genick.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 15:02

      brechstange,

      Ja. Ein "Long Range Killer" beauftragt vom Friedennobelpreisträger Obama... Wird dann natürlich "Al Kaida" in die Schuhe geschoben....

    • terbuan
    • terbuan
      27. Juni 2012 15:24

      Erich Bauer
      Putin als Antrevisionist und Verklärer des Schlächters Stalin, die Meldung könnte aus der Iwestjia in den 50er Jahren stammen:
      http://de.ria.ru/politics/20120625/263866955.html
      Ein neuer Partner von Merkel?

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 15:38

      terbuan,

      Also, von "Stalin" ist da auch nach merhmaliger Lektüre nichts zu lesen... Ansonsten klingt dieser Artikel wie eine Laudatio über das österreichische Verbotsgesetz und das allgemeine Geschichtsverständnis der Deutschen über diese Zeit... :-)

    • terbuan
      27. Juni 2012 15:47

      Erich
      Das ist doch nur eine Verherrlichung von Stalin's großem Vaterländischen Krieg, hat er das nötig, heute? Oder wollte er nur einfach bei den Isrealis gut dastehen und von anderen Problemen ablenken?

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 15:57

      terbuan,
      "...er nur einfach bei den Isrealis gut dastehen..."

      Vor den Israelis wollen viele gut dastehen... Ich darf an die "Oslo-Konferenz" erinnern, mit dem düsteren, gespenstischen "Ritual" am Schluß... Hatten die das notwendig? Letztlich unterstützen dann eh alle die Palästinenser... irgendwie halt... Das Ganze soll halt in irgendeiner Form weiterköcheln. Was das soll erschließt sich mir nicht...

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 16:36

      terbuan,
      "...Stalin's großem Vaterländischen Krieg..."

      Es tut mir leid. Aber auch davón kann ich in diesem Artikel nichts sehen. Ich erlaube mir, zu zitieren: "...das Gedenken an die Millionen, die ihr Leben für den SIEG gegeben haben..."

      Das könnte durchaus auch für "Omaha Beach" gelten... Eines ist klar! So grausam es klingt. Im Krieg zählt nur EINES: der SIEG!

      PS: Wenn ich an die Habsburger "Beamten"-Armee denke, fällt mir augenblicklich die "Schlacht am Morgarten" ein... Warum legen wir uns immer mit den FALSCHEN an? :-)

    • terbuan
      27. Juni 2012 16:47

      Erich,
      tut mir auch leid, aber meine langjährige Allergie läßt virtuell immer wieder das blutrote Gras wachsen, welches ich dann zu hören glaube..:-)))

    • terbuan
      27. Juni 2012 16:55

      Erich,
      jetzt ist mir so manches klar, Putin handelt im Auftrag von Angie:
      "Hitler oder Honecker? Mir doch egal!"
      Da muß doch etwas geschehen! :-)

      http://www.spiegel.de/schulspiegel/schueler-wissen-wenig-ueber-ddr-und-nationalsozialismus-a-841157.html

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 17:18

      terbuan,
      "... Mir doch egal!..."

      Sehen Sie! Das ist alles ein abgekartetes Spiel! :-)

      Persönlich leide ich von Geburt an, an einer ziemlich schweren rot/grün Farbunsicherheit! Für mich sind diese beide Farben immer irgendwie BRAUN... Die Schattierungen kann ich schon erkennen... erahnen... Bei Frankreich erscheint mir derzeit die Jauchenfarbigkeit irgendwie dunkler als bei Russland... :-) Du weißtl, daß ich Frankreich sehr gut kenne. Insbesondere Süd-Frankreich und die Provence. Persönlich finde ich, die sollten sich von den "Parisern" absentieren... Das is nix... Lieber ohne "Pariser"... :-)

      Was Deine "Russland-Allergie" betrifft, könnte ich mir das mit Deinem "fortgeschritteneren" Alter erklären... :-) Vielleicht solltest Du Dir wieder einmal "Doktor Schiwago" reinziehen... :-)

    • terbuan
      27. Juni 2012 19:34

      Erich,
      Dr. Schiwago ist ein guter Tipp, Putin als ehemaliger KBG-Mann und profunder Deutschlandkenner ist mir suspekt! :-)

    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 21:08

      Danke für Fr. Sabaditsch-Wolff, Erich Bauer.
      Sie wird es Ihnen sicherlich auch selbst danken, wenn sie wieder übern großen Teich zurückkommt.

    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 21:15

      Das klingt ja wirklich sehr selbstbewußt, terbuan.
      Aber hast Du irgendwelche Hinweise, ob Egan Jones nicht auch dem selben Taktstock folgt?

    • terbuan
      27. Juni 2012 21:27

      Na ganz sicher Anton,
      man schickt den Kleinen vor um einmal etwas Unruhe zu schaffen, der spielt nur die kleine Geige im großen Konzert!

    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 21:56

      So haben wir das im Internat auch gespielt, terbuan.
      Schick zuerst einmal die Kleinen goscherten vor!

  13. Brigitte Imb
    27. Juni 2012 12:10

    Spindelegger gehört zu den treibenden Kräften, die Ö in die totale Abhängigkeit von Brüssel lenken wollen. Nun, da frage ich mich schon warum die Diskussion zur Verkleinerung des NR wieder verstummt ist, denn den brauchen WIR dann in dieser aufgeblähten Form sicher nicht mehr und die logischste Konsequenz wäre dabei auch RUNTER mit der Höhe der Parteienfinanzierng und keine Anhebung durch Steuerzahlers Geld.
    SPÖVP liegt nur an ihrem eigenen Aus- u. Fortkommen, sie wollen sich ihren Selbstzweck vom Steuerzahler vergolden lassen, obwohl sie kaum noch Verantwortung dafür zu übernehmen gedenken.

    Statt mehr Parteienförderung wären nasse Fetzen angebracht......gibt es in Ö überhaupt so viele die wir dafür benötigen würden?

    • Paneuropa
      27. Juni 2012 21:24

      Das Ziel der politischen Nomenklatura ist der Totale Staat. Ob dessen oberster Sowjet in Brüssel oder Wien sitzt ist doch egal! Oder?

  14. Burgus
    27. Juni 2012 12:04

    Im Gegensatz zu den Parteien wird ja bei Familien nicht nur nicht erhöht, sondern schamlos gekürzt! z.B. durch den Wegfall der 13. Familienbeihilfe.
    Auch bei den derzeitigen Vorschlägen (Heinisch-Hosek, AK und IV) sind wieder massive Kürzungen im Spiel - nicht nur für höhere Einkommen, selbst beim Mediangehalt verliert eine Alleinverdienerfamilie 300 Euro pro Jahr!
    Quelle: http://www.leonore.at/2012/06/spo-modell-300-euro-verlust-fur-die-durchschnittliche-jungfamilie/

  15. Hummel
    27. Juni 2012 10:38

    Ich sehe das Ganze nicht so schlimm. Denn nachdem die Inflationsrate permanent nach unten manipuliert wird (mit Hilfe der Parteifreunde in der Statistik Austria) bekommen die Parteien auch weniger Inflationsausgleich !
    Oder aber, man macht schnell einen eigenen "Parteienwarenkorb" und errechnet dann einen eigenen "Parteienverbraucherpreisindex" der dann natürlich viel höhere Inflationsraten aufweisen wird. Feymanns Freunde in der Statistik Austria werden wahrscheinlich schon daran arbeiten.
    Nichts geht über ein unabhängiges Statistikinstitut !
    Freundschaft !

  16. Freak77
    27. Juni 2012 09:59

    OT: Heute um ca. 17:00 - 19:00Uhr hat der Souverän, die Bevölkerung Österreichs die Möglichkeit zu einer „Volksabstimmung mit den Füßen“: Protestkundgebung zum ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (= eine europaweite steuerfinanzierte Geld-Umverteilungs-Maschine die von Finanzoligarchen gesteuert wird): http://www.fpoe.at/typo3temp/pics/ba43547464.jpg

    Das Parlament ist – auch mit Zweidrittelmehrheit – NICHT zuständig um den ESM zu ratifizieren, es muss eine Volksabstimmung geben da es sich beim ESM um eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ handelt.

    Dieser ESM hat mit Prinzipien der Demokratie, der demokratischen Mitbestimmung im Staat und mit dem: „Österreich ist eine demokratische Republik die Macht geht vom Volke aus“ NICHTS zu tun!


    Warum wird dieser Vertrag ausgerechnet mitten in der Urlaubszeit, am 4. Juli von Rot, Schwarz u. Grün durch den Nationalrat durchgepresst?

    Download ESM-Vertrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01731/imfname_247806.pdf

    Download der Anfragebeantwortung von BM Fekter zum ESM: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09972/imfname_242767.pdf

    Beim ESM-Vertrag sind die Fallstricke u. somit ganz besonders zu beachten, vor allem:
    Auf Seite 21 ARTIKEL 8, Abs. (1): Das genehmigte Stammkapital … UND: Abs.(4): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und …

    Seite 23 ART.9, Abs.(1) Der Gouverneursrat kann … jederzeit abrufen … UND Abs.(3): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich uneingeschränkt Kapital …

    Seite 24 ART.10, () Der Gouverneursrat … beschließen das genehm. Stammkapital zu verändern …

    Seite 45 ART.32 (1) … dem ESM werden in jedem Mitgliedsstaat … Rechtsstatuts u. Vorrechte u. Befreiungen gewährt …

    Seite 46 ART.32 (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit …
    (3) .. genießen Immunität von gerichtlichen Verfahren …
    (4) Das Eigentum, Mittelausstattung … Immunität vor Durchsuchung …

    Seite 48 ART.35 (1) … der Vorsitzende … die Mitglieder … (alle Mitarbeiter des gesamten ESM) … genießen Immunität ... ( siehe: http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc )

  17. inside
    27. Juni 2012 09:50

    Bei inflationsgesicherten Ausgaben (sinnloses Bla Bla in Werbung, Print und Fernsehen) ) muss natürlich ein inflationsgesichertes Pendant gegenüberstehen.
    Eh kloar!

  18. Josef Maierhofer
    27. Juni 2012 09:46

    Ich bin trotzdem ein Gegner von staatlicher Parteienförderung.

    Wir brauchen die Parteien, aber nicht die automatisierten und abgehobenen, sondern die aus dem Volk kommenden und vom Volk privat finanzierten.

    Dieser linke Ungeist des Griffs in die Staatsschatulle hat überall überhand genommen und der schafft die Basis für all das Unheil durch Abgehobenheit.

    Je näher die Parteien zum Volk sind, desto mehr 'Volksparteien' werden sie sein können und müssen.

    Die private Parteienfinanzierung würde ganz sicher eine andere politische Qualität und den Focus auf das Notwendige konzentrieren. Es müssen auch die Menschen viel persönlicher und offener einander begegnen und mit einander diskutieren, wenn sie eine Lebensqualität miteinander und eine Zukunft miteinander anstreben, statt des anonymen, von der Partei bewerkstelligten, dumpfen Abcashens, was geht.

    Es müssten die Menschen wieder zu sich finden, dann sind sie auch imstande selbst zu denken und selbst zu handeln und frei zu diskutieren und die Parteien werden zu echten Parteien, nicht diese staatlich geförderten, automatisch inflationsangepassten, fett abgesicherten und gut gepolsterten, überdimensionalen Moloche, die uns diktieren, was sie und Klientel wollen, nämlich ebenfalls nur abcashen.

    Also müssten auch die Klientelmenschen zuerst zu sich und ihrem Gewissen und Anstand finden, bevor aus den Parteien wieder das werden kann, was sie in der Not nach dem Krieg auch waren, nämlich Interessensgemeinschaften im Überlebenskampf und nicht Handlanger der Diktatur, sondern Kämpfer für die Freiheit und das österreichische Volk. Heute sind sie es für sich und Klientel, wie dieses staatliche Parteifinanzierungsgesetz auch wieder einmal deutlich zeigt.

  19. brechstange
    27. Juni 2012 07:32

    Die Parteien sind eben vorausschauend, wissen genau worauf es in Zukunft ankommt mit diesem zusammengeketteten Modell des gemeinsamen europäischen Absaufens, das sie so heftig propagieren mangels anderer Ideen und korrupten Verhaltens.
    Die Vierer-Gang (Gang of Four) mit Barroso, Juncker, Draghi und VanRompuj sind ja gerade dabei, die letzten Sollbruchstellen heftig zu verschweißen.
    Alles ehrbare Gesellen:
    Barroso:
    Ex-Ministerpräsident Portugals = Portugal ist Rettungskandidat; urlaubt auf Reeder-Yacht, der danach einen 3stelligen Millionen-EU-Förderbetrag erhält
    Juncker:
    die aggregierte Bilanzsumme Luxemburgischer Banken beträgt das 18fache des Luxemburger BIPs, sie sind stark in den PIGS-Ländern engagiert; im Herbst 2009 übersiedelte der oben genannte Reeder mit seiner "Bank" von der Schweiz zu seinem Freund nach Luxemburg, im Portfolio hatte er etwa 45 Mrd. Euro griech. Staatsanleihen (für die EZB??)
    Draghi:
    Zum Zeitpunkt des Griechen-Schummelns für den Euro war er Europaverantwortlicher für GoldmanSachs, die ja den Griechen dabei half, ihre Bilanzen zu frisieren.
    Nun lässt er als EZB-Chef immer schlechtere Sicherheiten für Zentralbankgeld zu, sogar Autokredite (Abschlag von nur etwa 19%).
    VanRompuj:
    ehemaliger belgischer Ministerpräsident - auch Belgien schart vor dem Rettungsschirm und Bilderberger

    Sollten gerade diese Vier bevollmächtigt werden, die EU in eine bessere Zukunft zu führen, die Krise damit zu lösen?
    Ich denke, diese Vier haben in vielen Bereichen eine schlechte Performance, außer in der verantwortungslosen Durchsetzung von Machtansprüchen, daher sollte man sich hüten vor deren Vorschläge, die werden nämlich alle eine Hintertür für ihre Freunde und sich haben wollen. Alle Vier sind eben BEFANGEN.

    • terbuan
    • Anton Volpini
      27. Juni 2012 13:30

      In der heutigen NZZ ein Kommentar, der sich wie eine Kurzfassung von "Der Westen und der Rest der Welt" von Niall Ferguson liest, brechstange. (der sich leider hergegeben hat, zusammen mit Nouriel Roubini diese patscherte Aussage über den europäischen "Sparkurs" zu machen).

      http://www.nzz.ch/meinung/debatte/politischer-verrat-an-europa-1.17281801

    • brechstange
      27. Juni 2012 14:03

      Herr Volpini,
      danke für den Link.

      Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass bereits die Ratten (Opportunisten) das Schiff verlassen? Ferguson erscheint mir einer davon zu sein oder ist es nur die anglikanische Oberflächlichkeit, die zwar selbstbewusst quatschen, aber nichts zu Ende denken. Man denke da nur an den Irak- und Afganisthan-Krieg.

  20. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    27. Juni 2012 07:18

    4

    Und wieder ein Tagebucheintrag bei dem man denkt: Tagebuch lesen kann ihre Nervenkostüm belasten.

    Guten Morgen!

    Fingerspitzengefühl wäre hier notwendig gewesen. Aber das lassen die Politiker trotz vollmundiger Ankündigungen komplett vermissen. Es wundert ein wenig, dass diese Inflationsabgeltung nicht auch in die Verfassung geschrieben wurde.

    Für mich hat das Verhalten aller Parteien nur mehr den Anschein, sich noch vor dem großen Knall ordentlich zu bedienen und, wie Herr Scheiber andeutet, noch einiges kaputt zu machen und zu zerstören.

    Ich denke, dass große Veränderungen auf uns zukommen werden die ein Weiterwursteln in dieser Form unmöglich machen.

    Leider schwindet meine Hoffnung von Tag zu Tag, dass sich die ÖVP erneuert und dadurch zu einer tragenden Säule der Veränderung wird, macht sie doch bei allen Grauslichkeiten gehorsam mit.

  21. Cotopaxi
    27. Juni 2012 07:18

    Der Würgegriff der Staates wird immer enger, die Systemparteien sichern sich ihren Fortbestand durch legistische parasitäre Maßnahmen, wer aufmuckt, bekommt es mit dem Staatsanwalt, Verzeihung, StaatsanwältIn zu tun.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich in Österreich einmal das Gefühl haben werde, in einem zynischen totalitären Staat zu leben.

    • Charlesmagne
      27. Juni 2012 18:43

      Ich auch nicht!
      Jedoch warnte ich schon seit Jahren vergeblich vor diesen Entwicklungen.

      Sonst: volle Zustimmung!!!!!!!!!

  22. Anton Volpini
    27. Juni 2012 06:44

    Ich nehme für mich zur Kenntnis, daß ich laut Dr. Unterbergers Ausführung ein blinder und ahnungsloser Populist bin, denn ich will ohne diese Parteien auskommen.

    Die Parteienförderung um 60 % anheben, dann den Ostermaier erklären lassen, daß uns das wert sein muß, wenn wir die Demokratie lieben, das muß man erst einmal zusammen kriegen. Und dabei täglich ein erbärmliches Schauspiel liefern und unsere Souveränität per ESM nach Brüssel abliefern und dann noch von mehr Demokratie reden, das übersteigt jede Grenze des guten Geschmacks, das ist einfach widerlich. Nein, diese Parteien will ich nicht, ein Populist bin ich keiner, vielleich aber ein Utopist!

  23. Johann Scheiber
    27. Juni 2012 06:11

    Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsdemokratismus, einer Form gelenkter ,
    kontrollierter und gegen das Volk organisierter Herrschaft, in der Parteien, Massenmedien und Lobbies in einem selbstreferentiellen System über Ressourcen, Inhalte und Ziele entscheiden und die diesbezüglichen Entscheidungen über Propaganda und Gehirnwäsche durchsetzen und absichern.
    Die Bilderberger-Partei Österreichs, die SPOE, bestimmt seit Kreisky die Zerstörung von Staat, Volk und Nation in Österreich und das alles zu Gunsten eines Phantasmatas einer klassenlosen, multikulturellen und in jeder Hinsicht kontrollierten Gesellschaft, in deren totalitaeren Funktionszusammenhang alles Einzelne, alles Besondere verschwindet.

    • M.S.
      27. Juni 2012 09:34

      @Johann Scheiber

      *********************
      Parteien, Regierung, Abgeordnete und Parteifunktionäre jeder Art, sind sich gegenseitig auf Kosten der Staatsbürger, deren Interessen sie zu vertreten hätten, um Macht und Einfluss bekämpfende Lobbies, die sich schamlos aus Steuergeldern bedienen und jedes Maß verloren haben.
      Niemals konnte ich mir vorstellen, dass unser Land jemals von solchen zynischen, charakterlosen Typen beherrscht werden könnte.

    • Alex
      27. Juni 2012 09:42

      Als junger Mensch in diesem Land muss man sich langsam Gedanken machen, ob man hier eigentlich noch leben will. Das geht alles in die Richtung Totalitarismus und Animal Farm...

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2012 01:44

      Mattscheiber Johann und andere leiden unter Bilderberger- und anderen Fimmeln.
      Und dann jammern sie über die Folgen ihres Schwachsinns....

      Als Erste Hilfe empfehle ich solchen Fällen die Aberkennung des Wahlrechts.
      Sind, wie man sieht, ja auch gemeingefährlich solche Leute.

      xRatio

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2012 01:47

      ..nicht persönlich natürlich sondern via Staat.

    • LeoXI (kein Partner)
      28. Juni 2012 15:07

      @ Johann Scheiber: ******************
      "......in einem selbstreferentiellen System über Ressourcen, Inhalte und Ziele entscheiden und die diesbezüglichen Entscheidungen über Propaganda und Gehirnwäsche durchsetzen und absichern"
      Treffender kann man dieses perfide System nicht bezeichnen.
      Wahlen führen sich längst ad absurdum:
      - Das dumbe Wahlvolk wird aus den mit öffentlichen Mitteln kunstbeatmeten SP-Gratis-Schmiranski-Blätern "informiert", die VP schaut mit offenem Mund zu und lässt ASFINAG & Co munter werben
      - Der ORF als Grün-Rote Vernebelungs- und Verdummungsanstalt besorgt das Übrige. ( Nicht einmal mehr peinlich, sondern nur noch bizarr-grotesk die Polit-Show-Talks a la "Zentrum" mit ihren platten, correcten Worthülsenspenden)
      - Die VP hat abgedankt und hofft nur noch, als Dank für anpasslerische Beliebigkeit ein bisserl was vom Futtertrog zu halten
      - Der Oberjäger ließ aus Dummheit oder Opportunismus seine Unterleibs- und Busenblätter auf totalen Links-Verblödungskurs trimmen. Ansonsten ist für die Raikas aber eigentlich eh alles in Ordnung: Auf der Jagd und am Golfplatz ist es immer recht fesch.
      - Die von Hass gegen das eigene Land und Volk getriebenen Grünen baut der ORF als Rettergestalten auf, ihr extrem-linker Hintergrund bleibt sorgfältig ausgeblendet.
      - Die Verteufelungstaktik gegen blau zeitigt seit Jahren Früchte: Fast nur noch Desperados im gesellschaftlichen Out ("Wer nichts mehr verlieren kann ...") verdingen sich dort.
      - Wem der medial zuerkannte Code "umstritten" noch nicht genügt, der wird von der staatlich gefütterten KP-Denunzierungsanstalt DÖW streng "wissenschaftlich" fertig gemacht.
      - Volkspädagogisch unerwünschte Fakten werden unterdrückt, Bücher und Zeitungen vorauseilend ausgelistet.
      - Dafür erhalten die Systemparteien jetzt mehr Mittel, um ihre stets um objektive Information bemühte Propaganda noch intensiver unters Volk zu bringen.

      Schöne Neue Freie Welt ............. und: Freundschaft

  24. libertus
    27. Juni 2012 01:50

    Tja, was für die Parteien gut ist, kann man Kindern und alten Menschen noch lange nicht zumuten.
    An dieser Chuzpe erkennt man klar, daß den Verantwortlichen die Partei wichtiger ist, als die Familie.
    Und wenn man schon der Demokratie zuliebe die Parteien nicht abschaffen will, dann sollte man zumindest dringend deren aktuelle Vertreter austauschen, die solch eigennützige und für den Steuerzahler folgenschwere Beschlüsse fassen.

    Letzte Möglichkeit der Gegenwehr: Wahltag ist Zahltag!

    • Schani
      27. Juni 2012 02:07

      Werter Libertus!
      Was die Kinder angeht, stimme ich Ihnen zu. Aber die Pensionisten haben ein abgesichertes Leben, das in der Geschichte einzigartig ist! Und sehr viele schmarotzen als agile Frühpensionisten auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

    • libertus
      27. Juni 2012 02:17

      @Schani

      Keine Frage - aber es gibt auch viel zu viele, die es nicht so rosig getroffen haben und für diese bestens abgesicherte Parteienförderung kein Verständnis haben.

    • brechstange
      27. Juni 2012 07:09

      @Schani

      Viele Pensionisten brauchen ihre Kinder, um finanziell auszukommen.

    • terbuan
      27. Juni 2012 20:58

      Wesentlich wichtiger als die Anpassung der Pensionen und Familienbeihilfen wäre die Anpassung des Steuertarifs, indem der Staat ihn nämlich nicht anpasst, kassiert er die höchsten Einnahmenzuwächse bei der Lohn- und Einkommensteuer!
      Irgendwann wird dann in Spendiererlaune eine "Steuerreform" verkauft, die in Wahrheit nur krauftkraftmäßig eine kleine Korrektur darstellt!

  25. RR Prof. Reinhard Horner
    27. Juni 2012 01:26

    reinhard.horner@chello.at

    Der automatische Inflationsausgleich gehört unverzüglich gestrichen.

    • HJR
      27. Juni 2012 08:11

      Nicht nur das, die aus öffentlichem Geld bezahlten Gehälter der politischen Beamten und Mandatare sollten im zur Strafe für schlechte Politik um die Inflation gekürzt werden!

    • HJR
      27. Juni 2012 08:11

      Nicht nur das, die aus öffentlichem Geld bezahlten Gehälter der politischen Beamten und Mandatare sollten im zur Strafe für schlechte Politik um die Inflation gekürzt werden!






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