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Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.
Die wichtigste Währung ist weder Dollar noch Euro noch Gold. Die wichtigste Währung ist vielmehr Vertrauen. In der Politik wie in der Finanzwelt, im Familienleben wie bei den Fernsehnachrichten oder der Justiz. Selbst einen Anhang zu einem Mail macht man nur auf, wenn man zum Absender Vertrauen hat. Nichts aber ist in den letzten Monaten im öffentlichen Bereich so massiv zertrümmert worden wie das Vertrauen. In der Welt der Politik wie jener der Finanzen.
Wir erinnern uns, wie schockiert wir über den großen Wahlerfolg der Grazer Kommunisten gewesen sind. Inzwischen ist der Erfolg der Kommunisten zumindest ideologisch noch viel größer geworden. Denn praktisch alle Parteien – nicht nur die linken, sondern auch ÖVP und FPÖ – haben jetzt in zentralen Fragen eindeutig Positionen übernommen, die vor nicht allzu langer Zeit als eindeutig kommunistisch gegolten haben.
Es ist absolut verblüffend, wie sehr die Entwicklung des Ukraine-Krieges jener des zweiten Weltkrieges ähnelt. Das tut sie auch in Aspekten, die man bisher kaum beachtet hat. Vor allem der britische Kriegspremier Winston Churchill ist in erstaunlichem Ausmaß mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergleichbar. Nicht weniger als 16 Ähnlichkeiten zeigen sich bei einem näheren Vergleich.
Putins Krieg fordert viele Opfer. Vor allem in der angegriffenen Ukraine, wo sich die russischen Besatzer aufführen wie einst die Waffen-SS in der gleichen Region. Der Krieg fordert aber auch auf Seite Russlands massive Opfer: Dieses hat nicht nur Zehntausende Soldaten verloren, sondern ist auch wirtschaftlich und zivilisatorisch um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Auch Europa ist durch die Folgen der Sanktionen spürbar betroffen. Noch viel ärger sind das die ärmeren Länder weltweit, wo Menschen verhungern werden, weil von den Russen in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, für den Export in andere Kontinente bestimmte Getreidesilos gezielt zerstört und geplündert werden. Diese Seiten des Krieges sind inzwischen allen – außerhalb des Kremls – schmerzlich bewusst geworden. Aber über den wahrscheinlich allergrößten Schaden, den der russische Einmarsch auslöst, wird erstaunlicherweise gar nicht gesprochen. Dabei ist der auch langfristig katastrophal.
Wenn ein Verein, dessen Exponenten stets wie SPÖ-Pressesprecher klingen, einen Bericht veröffentlicht, dass Österreich in der Pressefreiheit "katastrophal" abgestürzt sei, seit nicht mehr die SPÖ regiert, dann ist das nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Das ist zu durchsichtig. Freilich stimmt es dennoch, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht gut bestellt ist. Ganz und gar nicht gut. Aber aus ganz anderen Gründen und schon viel länger, als der ominöse, ganz offensichtlich einen SPÖ-Wahlkampf vorbereitende Verein und ein dort amtierender "Wissenschaftler" behaupten. Die Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich in diesen Tagen aber auch global ganz besonders als zentraler und immer wieder neu bedrohter Eckstein einer freien Gesellschaft. Siehe Russland, wo ein Krieg nicht einmal mehr als Krieg bezeichnet werden darf. Siehe Italien, wo ein Ministerpräsident öffentlich darüber zürnt, dass ein TV-Sender ein Interview mit dem russischen Außenminister gebracht hat. Siehe die USA, wo sich die gesamte Linke aufregt, weil der mutmaßliche neue Twitter-Eigentümer dafür sorgen will, dass auf dem Kurzmeldungs-Kanal künftig nicht mehr nur linke, sondern auch rechte Autoren wie Ex-Präsident Trump Meinungsfreiheit haben sollen.
Manche Dinge in diesem Land sind so absurd, dass man sich nur noch über sie amüsieren kann. Ärgern wäre da schon eine Fehlinvestition. Etwa über die "Wahrheitsliebe" der SPÖ; über das Krampfgendern in der "Presse"; über den neuesten Skandal um die "Justiz"-Ministerin Alma Zadic; über die juristischen Qualifikationen der ÖVP; über die ideologische Einäugigkeit der Initiatoren eines angeblichen Anti-Korruptions-Volksbegehrens; über die Verschwörungstheorien in der FPÖ; über die Degeneration der Gemeinde Wien zu einer Zwangsarbeitsanstalt; über die Ineffizienz der Wiener Beamten; über die Zustände in den Wiener Museen; über den seltsamen Herrn Kern; über den ebenso seltsamen Herrn Platter.
Eine der beiden Hauptwirkungen der rapide anziehenden Inflation sind neben dem Energiesektor die stark anziehenden Immobilien-Preise für Häuser, Eigentumswohnungen, Mieten. Das war geradezu zwingend und logisch, wenn man das ABC der wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. Das ist aber für alle schmerzhaft, umso mehr, je weniger sie diese Zusammenhänge verstehen.
Der österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen kann man viel nachsagen – aber gewiss nicht, langweilig zu sein. Vom überraschenden Nehammer-Besuch in Moskau über die ständigen - aber letztlich fast immer ergebnislosen Strafverfahren, die ständig von Oppositionspolitikern angestrengt werden, toben in fast allen Parteien auch innerparteiliche Turbulenzen. Dennoch werden sie sich alle am 1. Mai selbst feiern. Neben der Politik sind auch die Staatsanwälte in ein schiefes Licht geraten. Kein Wunder, dass das Land voller Neuwahlgerüchte ist - aber genau wegen dieser vielfachen Parteienkrise und wegen der zunehmenden Desorientierung und Wanderlust vieler Wähler wird es wohl keine Neuwahlen geben.
Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.
Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).
Blickt man auf die Geschichte der Kriege, dann wird klar: Es leiden nicht nur die Kriegführenden. Das tun auch viele andere Völker, auch wenn sie keinen hohen Blutzoll und Zerstörungen hinnehmen müssen. Es gibt aber auch Kriegsgewinner an den Seitenlinien.
Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).
Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Frankreich wie Slowenien, ein kleiner Nachbar Österreichs und die einflussreichste Großmacht in der EU, haben mit erstaunlich ähnlichen Ergebnissen gewählt: Da wie dort gibt es einen links-rechts schillernden "liberalen" Wahlsieger. Da wie dort hat die Wahl mit einer Niederlage des rechten Kandidaten geendet. Da wie dort hat diesem geschadet, nicht auf ausreichend deutliche Distanz zum Kriegsherrn in Moskau gegangen zu sein. Da wie dort (vor allem in Frankreich) sind die einst so großen und dominierenden alten Parteien zu völlig unbedeutenden Apparaten geworden. Und alle Machtträger in der EU feiern das Ergebnis überschwänglich. Denn es heißt für sie ja ein eindeutiges "Weiter so!"
Die massiven Kriegsverbrechen Putin-Russlands bedeuten für ganz Europa eine komplette Änderung seiner Situation und fast aller Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese Änderung muss zwangsläufig auf allen Gebieten zu grundlegenden Änderungen der Politik führen. Das muss – das müsste auch in Österreich dringend der Fall sein. Dabei stechen drei besondere Handlungsnotwendigkeiten hervor: Erstens die dringend notwendige kräftige Wiederbelebung der Landesverteidigung; zweitens die ebenso notwendige Neutralitäts-Diskussion; und drittens die Notwendigkeit eines fundamentalen Überdenkens der gesamten Energiepolitik. Die ersten beiden Notwendigkeiten sind hier schon mehrfach analysiert worden. Daher heute einige grundlegende Überlegungen zu einer neuen Energiepolitik.
Möglich wäre es theoretisch schon: Vielleicht haben da in Wien in den letzten Tagen wirklich zwei völlig verschiedene Untersuchungsausschüsse getagt, vor denen die gleiche Juristin ausgesagt hat. Nicht anders erklärbar scheint jedenfalls, wie unterschiedlich die Berichte darüber lauten. In "Kurier" und "Exxpress" liest man unglaubliche Aussagen, die eine ihren Pflichten nachkommende Justizministerin zur sofortigen Suspendierung von Angehörigen der WKStA veranlassen müsste oder zumindest zu einem Disziplinarverfahren. In allen anderen Medien, die ich geprüft habe, einschließlich der einst bürgerlichen "Presse", wird jedoch völlig anders berichtet (nur in der "Wienerzeitung" finden sich jene Aussagen der Juristin wenigstens zum Teil wieder).
Die Jahre 2017 bis 2021 waren von der an vielen Fronten auftretenden Kurz-muss-weg-Agitation geprägt. Eine rückblickende Analyse dieses Phänomens versucht Hintergründe und politische Motive einzeln zu sezieren.
Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.
Linke Heuchler haben sich in den letzten Wochen darüber empört, dass sich hierzulande und noch viel markanter in Ländern wie Polen die Herzen und Türen so weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, wo sie doch gerade in diesen Ländern vor jenen aus Afrika oder islamischen Ländern versperrt worden waren. Sodass die dort abgereisten Migranten dann illegal eindringen mussten. Andere wieder behaupteten, dass es in Polen und anderen Ländern ein 180-gradiges Umdenken in der Flüchtlingsfrage gegeben hätte. Die Wahrheit aber ist eine völlig andere. Jene, die jetzt den Ukrainern helfen, haben völlig geradlinig agiert. Und sie haben spätestens seit den Ostertagen den hundertprozentigen Beweis in der Hand, dass sie dabei auch moralisch richtig gehandelt haben.
Die Schlachten ums Eigentum an den IT- und Internet-Giganten gleichen immer mehr den Duellen und Entscheidungsmatchs im Sport. Da wie dort ist es für die Zuschauer umso spannender, nicht nur, je offener der Ausgang ist, sondern vor allem, je personalisierter die Auseinandersetzung wird. Das waren sie im Tennis oder Boxen immer schon; das sind sie auch bei den Autorennen (obwohl man glauben möchte, eigentlich wäre die Leistung der Tausenden Techniker viel wichtiger); und das sind sie in den letzten Jahren auch im Fußball geworden, wo es fast nur noch um die Rivalitäten zwischen zwei Trainern zu gehen scheint, die wild gestikulierend und schreiend an der Seitenlinie herumtanzen. Eine solche Schlacht ist nun auch rund um Twitter in Gang, seit der reichste Mann der Welt dort um eine ausreichende Aktienmehrheit kämpft. Und das ist in Wahrheit ein enorm politischer und weltanschaulicher Kampf geworden.
Der Imperativ im Titel (nicht der leider nur allzu wahre Konditional-Nebensatz) wird manche verstören: Darf denn ein neutraler Staat einem kriegführenden Land Kriegswaffen schicken? Nein, das darf er nicht. Dennoch ist ebenso klar: Außerhalb von Kriegszeiten gibt es kein völkerrechtliches Verbot, Waffen zu exportieren. Was Österreich einst auch immer wieder in relevantem Ausmaß getan hat, bis die SPÖ in den 70er und 80er Jahren die staatsnahe österreichische Waffenindustrie aus ideologischen Motiven zugesperrt hat (Weil in der linken Wünsch-Dir-Was-Welt dadurch dem Frieden gedient wäre). Deshalb kann Österreich heute statt Schützenpanzer fast nur noch Glock-Pistolen ins Ausland verkaufen.
Alle Gutmenschen haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen: Der britische Premier Boris Johnson will illegal nach Großbritannien gekommene Männer für die Dauer des Asyl-Verfahrens im afrikanischen Ruanda unterbringen. Das hat Sprengkraft für die ganze EU. Dennoch haben die Gutmenschen in ihren Entsetzensschreien nur in einem einzigen Punkt ihrer Vorwürfe an Johnson recht.
Es ist gewiss nur ein kleiner Randaspekt des Ukrainekrieges: Es ist aber einer der vielen, wo durch den Krieg der Handlungsbedarf überraschenderweise gleich mehrfach überdeutlich geworden ist. Er lautet schlicht und einfach: Das Amt des Bundespräsidenten ist völlig überflüssig. Machen wir endlich Schluss damit. In Österreich wie in Deutschland.
Der heutige Karfreitag erinnert wohl jeden Christen daran, wie derzeit Russland versucht, das gefolterte ukrainische Volk gleichsam ans Kreuz zu nageln. Und vielen Christen wird wohl ebenso bewusst, dass es auch unter den heutigen Aposteln einen Judas als Verräter gibt, der um 30 Silberlinge (oder etliches mehr) käuflich gewesen ist – nämlich den kriegshetzerischen Patriarchen von Moskau, dessen orthodoxe Kirche ja ganz massiv vom Putin-System finanziert wird. Aber Christen haben zum Glück auch die Vorahnung auf Ostern als eine Zeit, da der Tod seinen Stachel verliert. Und dafür findet man sogar im Grauen des Ukraine-Krieges ein paar – durchaus diesseitige – Anzeichen, die zumindest so viel Mut machen, dass man nicht alle Hoffnung fahren lassen muss.
Mehr als eine Woche haben die Mainstreammedien gebraucht, bis auch sie nach dem Tagebuch die schockierende Tatsache gemeldet haben, dass im Vorjahr (ganz ohne Zusammenhang mit der Ukraine!) die Zahl der illegal nach Österreich gekommenen Asylsucher auf die erschreckenden Dimensionen des Jahres 2016 hochgeschnellt ist. Aber immerhin, jetzt haben sie das knapp, aber doch gemeldet. Freilich: Die schockierendsten Aspekte bleiben überall unerwähnt.
In Österreich und vielen anderen Ländern regt man sich – zu Recht – über die Brutalität auf, mit der Russland die letzten kritischen Medien abdreht und unabhängige Journalisten verfolgt. Viele in der EU klagen über Ungarn, weil dort über die Steuerung von Inseraten die Medienlandschaft so beeinflusst werde, dass 80 Prozent der Medien regierungsfreundlich sind. Während über diese beiden Länder intensiv berichtet wird, fehlt in Österreich absolut jede Spur von Selbstkritik, jede Suche nach dem Balken im eigenen Auge. Dabei ist auch hierzulande in den letzten Tagen die Meinungsfreiheit noch weiter zurückgedrängt worden, als sie es ohnedies schon war. Oder ist die Medienlandschaft schon zur Gänze so korrupt und einseitig, weil die Meinungsfreiheit immer nur zugunsten der Linken eingeschränkt wird, sodass das den linksgewendeten Medien keine Sorgen bereitet?
So intensive Lehrstunden wie die Wahlen in Ungarn und Frankreich hat die Alpenrepublik noch selten durch Vorgänge in anderen Ländern geboten bekommen. Freilich ist ziemlich fraglich, ob die dabei offerierten Lehren und Erkenntnisse von irgendjemandem in der sich meist in provinzieller Nabelschau begnügenden Politszene Österreichs überhaupt zur Kenntnis genommen werden.
Der österreichische Bundeskanzler reist nach Moskau. Das ist sensationell. Das bringt für ihn freilich das 95-prozentige Risiko, nachher von Medien und Oppositionsparteien als weltpolitischer Wichtigmacher, als ahnungsloser Adabei, als nützlicher Idiot eines Aggressors in der Luft zerrissen zu werden. Das bringt für ihn aber auch die 5-prozentige Chance, mit genau den richtigen Worten der einzigen noch möglichen Lösung für die Ukraine den Weg gewiesen zu haben. Dazu müsste Karl Nehammer freilich in den letzten Tagen sehr intensiv seine Lektionen in Sachen österreichischer Neutralität nachgelernt haben, wo er ja bisher total blinde Flecken gezeigt hat. Dazu müsste er auch brauchbare außenpolitische, historische und völkerrechtliche Berater um sich gefunden haben, von denen bisher keine Spur zu sehen gewesen ist. Diese kleine Chance hat sich deshalb geöffnet, weil Wladimir Putin selbst Österreich als mögliches Beispiel für eine Ukraine-Lösung angesprochen hat. Und weil das zweifellos der Grund ist, weshalb Putin jetzt ausgerechnet den österreichischen Regierungschef sehen will (mit nachträglicher Ergänzung).
Schlichte Gemüter finden immer für alles Komplizierte eine einfache Erklärung: Hinter jedem Übel entdecken sie alsbald einen personalisierten Bösewicht. So sind – natürlich – die USA schuld an der russischen Invasion. So wurden bei der Pandemie sehr bald Bill Gates und Weltwirtschaftsforum als Täter entlarvt (interessanterweise sind hingegen die "Bilderberger" derzeit als Täter aus der Mode).
