Wie Österreichs Rechtsstaat täglich noch mehr demoliert wird

Drei ganz verschiedene Ereignisse der letzten Stunden haben einen gemeinsamen Nenner: Sie zeigen, dass sich die Koordinaten für das, was Recht und Ordnung ist, in Österreich dramatisch verschoben haben – ohne dass es da eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Das kann man bei Zwischenfällen rund um Demonstrationen wie bei Trafik-Überfällen wie bei der Aufregung rund um einen Fußballnationalspieler beobachten.

Die größte mediale Aufregung hat dabei ausgerechnet jener Vorfall gefunden, bei dem es weit und breit keine Rechtswidrigkeit gegeben hat. Der populäre Fußballnationalspieler Martin Hinteregger hat seinen Namen für ein Amateur-Kleinfeldturnier in seinem Kärntner Heimatort hergegeben, das von einem FPÖ-Lokalpolitiker und ehemaligen Grazer Gemeinderat veranstaltet wird. Diese an sich völlig belanglose Begebenheit ist von linksradikalen Denunzianten, in der Folge von den üblichen Mainstream-Medien und in weiterer Folge vom SPÖ-kontrollierten Fußballbund zum Megaskandal hochgepeitscht worden.

Man fasst es nicht. Als besonders verbrecherisch wird dabei dargestellt, dass dieser Gemeinderat vor Jahren Räumlichkeiten an die Gruppe der Identitären vermietet hatte. Wohlgemerkt: Weder dieser Lokalpolitiker noch die Identitären sind gerichtlich in irgendeiner Weise wegen extremistischer Aktivitäten – also etwa Gewaltaufrufen oder Gewaltanwendung oder NS-Wiederbetätigung – verurteilt worden. Das einzige, worauf sich die linksradikalen Denunzianten berufen können, ist die Tatsache, dass vor Jahren eine Gesinnungsgenossin in der Beamtenschaft in einen Bericht des ehemaligen – und aus vielen Gründen umstrittenen – Verfassungsschutzes das Wort "rechtsextrem" über die Identitären hineingeschmuggelt hat, das noch nie von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden ist.

Das reicht bei der heutigen Medienlandschaft und beim Fußballbund für Mega-Aufregung. Dieser ÖFB hat Hinteregger zum Rapport bestellt und mit öffentlichen(!) Erklärungen auch seinerseits denunziert. Heuchlerisch wurde von den roten Fußballbonzen erklärt: "Jegliche Nähe zu Extremismus und zu extremistisch orientierten Personen und Gruppierungen ist abzulehnen."

Dieser von einem burgenländischen Sozialisten geleitete Fußballbund erregt sich also nicht etwa über die von der Gemeinde Wien verschuldeten Peinlichkeiten, die den österreichischen Fußball international zum Gespött gemacht haben. Also darüber, dass ein Länderspiel im Wiener Stadion stundenlang kein Flutlicht hatte (weil es – Überraschung, Überraschung – geregnet hat) und daher verspätet anfangen musste. Oder darüber, dass man an einer Stelle im Rasen dieses Stadions einen halben Meter versunken ist (weil es – Überraschung, Überraschung – geregnet hat).

Der von der SPÖ kontrollierte Fußballbund erregt sich vielmehr einzig darüber, dass ein Teamspieler mit einem unbescholtenen FPÖ-Mann ein belangloses Amateur-Turnierchen veranstaltet.

Angesichts dieses unerträglichen Gesinnungsterrors und eines so willkürlich weit gefassten Extremismus-Begriffs sollten sich auch potenzielle Zuschauer in Acht nehmen. Sonst könnten ja auch sie beim nächsten Länderspiel öffentlich beschimpft werden, wenn sie die falsche Gesinnung haben. Oder sie könnten ganz aus dem Stadion geworfen werden. Schwenken doch die bösen Identitären bei ihren Umzügen die rot-weiß-rote Fahne. Und diese soll auch schon im Stadion gesehen worden sein!

Viel weniger Aufsehen hat bezeichnenderweise eine Fülle von wirklichen Gewalttaten ausgelöst, die es ebenfalls an diesem Wochenende im Wiener Stadtzentrum gegeben hat. Dort ist der kleine und an sich völlig unbedeutende "Marsch für die Familie" von gewalttätigen Gegendemonstranten so arg attackiert worden, dass die Polizei nicht weniger als 30 Anzeigen erstattet hat. Eine Polizistin erlitt durch eine geworfene Glasflasche eine Platzwunde. Aber da diese Gegendemonstranten ein offensichtlicher Offspring der gleichzeitigen Schwulenparade am Ring gewesen sind, und da auch zwei grüne Politiker unter ihnen gewesen sind, werden diese linken Randale von Politik und Medien großzügig übergangen (oder so berichtet, dass man nicht erfährt, von welcher Seite die Rechtsbrüche gesetzt worden sind).

Das wäre ja noch schöner, wenn da irgendwer für so etwas Altmodisches wie die Familie demonstrieren will, wenn man sich doch lieber an den nackten Gesäßen begeilen sollte, die da gleichzitig auf der Ringstraße paradieren – und die dort von einem offiziellen Grußwort eines Alexander van der Bellen und Exponenten aller drei Linksparteien bejubelt worden sind.

Man wird sehen, was aus den 30 Anzeigen wird. Besser gesagt, man wird es wohl nicht sehen. Denn sie werden beim Wiener Magistrat und der Staatsanwaltschaft mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit so lange unerledigt abliegen, bis man sie im Rundordner entsorgen kann.

Man vergleiche die öffentliche Reaktion auf diese Vorfälle, bei denen offenbar reihenweise das Recht gebrochen worden ist (es sei denn, die anzeigenden Polizisten hätten Halluzinationen gehabt), mit dem donnernden Femegericht über Herrn Hinteregger, der keinerlei Gesetz verletzt hat. Dann weiß man, wie es mit diesem Land bergab geht.

Man sollte das alles aber auch noch mit einem dritten Vorfall vergleichen, der sich ein paar Stunden davor in der gleichen Stadt abgespielt hat. In Meidling haben ein Elf- und ein Zwölfjähriger mit einer Softgun bewaffnet eine Trafik zu überfallen versucht, um Bargeld zu fordern. Sie konnten ausgeforscht und festgenommen werden.

Und dann? Dann wurden sie halt ihren Eltern übergeben. Das war es dann im Rechtsstaat Österreich. Das Verbrechen des schweren Raubes bleibt auf Grund des Alters der Täter völlig konsequenzenlos. Als ob Kinder in diesem Alter noch keine Ahnung haben können, dass sie etwas ganz Schlimmes getan haben.

Dennoch denkt die grüne Justizministerin keine Sekunde nach, ob das wirklich in Ordnung sein kann. Dennoch bricht nirgendwo eine Diskussion darüber los, ob unsere Gesellschaft wirklich wehrlos ist angesichts der Entwicklung, dass immer öfter Verbrechen von noch nicht strafmündigen Jugendlichen begangen werden. Ob nicht die angeblich schlechte alte Zeit ein wenig wirksamer gewesen ist, in der solchen Früchtchen – ganz unabhängig von ihrem "Hintergrund" – die Heimeinweisung gedroht hat. Oder (kaum wage ich es zu schreiben) in der Polizisten mit zwei Ohrfeigen die fehlende Erziehung durch die Eltern substituiert haben.

Aber Politik und Medien interessiert ja nur, dass ein Fußballer ein Turnier mit einem politisch unerwünschten Partner veranstaltet hat.

"Wer es fassen kann, der fasse es", heißt es bei Matthäus. Ich kann es leider nicht.

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