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Warum FPÖ&Co die Ukraine nicht mögen

Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien Europas kämpfen vor allem für ein Ziel: für die Bewahrung und Verteidigung der eigenen nationalen Identität und Freiheit der jeweiligen Einzelstaaten gegenüber den überhandnehmenden Bevormundungs- und Beherrschungsversuchen durch die EU. Das ist eine durchaus richtige, legitime und notwendige Intention. Umso unverständlicher, dass viele aus diesen Parteien in anderen Zusammenhängen genau das Gegenteil unterstützen.

Das zeigt sich jetzt insbesondere in der Haltung dieser Parteien zum Überlebenskrieg der Ukraine. Denn die Ukrainer kämpfen in Wahrheit genau für das gleiche Ziel, das die Rechtspopulisten mit großem Zuspruch auch selbst verkündet haben: Sie kämpfen für die Bewahrung der eigenen nationalen Identität, Souveränität und Freiheit gegenüber fremden Beherrschungsversuchen. In ihrem Fall sind es jene Russlands. Und zur nationalen Souveränität gehört zweifellos auch die Freiheit, etwa einer wirtschaftlich-politischen Union wie der EU ohne Einmischung eines Dritten beitreten zu können. An diesem Recht einer souveränen Nation ändert es natürlich gar nichts, dass die EU sehr zögerlich auf diesen Beitrittswunsch reagiert und etwa Mitgliedsstaat Österreich schon vor deren Beginn von jahrzehntelangen Verhandlungen spricht. 

Eine solches Pochen auf die nationale Freiheit und Entscheidungssouveränität müsste eigentlich ein Freiheitlicher laut bejubeln. Dennoch stehen viele der europäischen Rechtspopulisten, so insbesondere die gegenwärtige Führung der österreichischen Freiheitlichen, in diesem Konflikt klar erkennbar auf der Seite Russlands, das diese Souveränität angegriffen hat. Sie haben jetzt sogar provokativ einen Gastvortrag des ukrainischen Parlamentspräsidenten boykottiert, der bei einer Veranstaltung im Wiener Parlaments-Plenarsaal, aber außerhalb einer formellen Sitzung, um die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geworben hat (die inzwischen von der EU-Kommission den Mitgliedsländern empfohlen worden ist).

Dieses Verhalten der FPÖ hat rechtlich nicht einmal im Entferntesten mit den Verpflichtungen des Neutralitätsgesetzes zu tun, auf die sich die FPÖ derzeit ständig beruft (obwohl die gleiche Partei vor 20 Jahren vehement für dessen Abschaffung oder Relativierung eingetreten ist).

Mit diesem demonstrativ unhöflichen Verhalten stellt sich die Partei weit außerhalb der überwältigenden Sympathiewelle (auch) der Österreicher für das überfallene (und einst zum Teil zur österreichischen Monarchie gehörende!) Land. Damit positioniert sich die FPÖ interessanterweise dort, wo sich sonst nur radikale Linke finden, die noch immer von der Automatik geprägt sind, alles, was von Moskau kommt, für hundertprozentig richtig zu halten und blind zu befolgen.

Dabei kann in Wahrheit kein Zweifel sein: Die Macht- und Zentralisierungsattitüden der EU-Zentrale (Kommission, Parlament wie Gerichtshof) sind zwar vielfach zu kritisieren und auch zu verurteilen. Sie sind aber tausendmal harmloser als die Methoden eines Wladimir Putin, der mit brutaler militärischer Aggression eine andere Nation unterjochen will. Der ganze Städte zerschießen lässt. Der als (bewussten) Kollateralschaden seiner Kriegsführung Millionen Afrikaner dem Hungertod opfert. Der Kinder aus ukrainischen Heimen verschleppt, um sie zu russifizieren. Der die ukrainische Sprache und Kultur ausrotten will. Der unzählige Kriegsverbrechen und wohl auch einen versuchten Völkermord auf dem Gewissen hat (vor deren Bestrafung ihn nur die russischen Atomwaffen schützen).

Es ist eigentlich ein absolutes Rätsel, warum sich die derzeitige FPÖ-Führung und ein Teil – es ist nur ein Teil! – ihrer internationalen Freunde de facto ganz an die Seite Russlands stellen. Es gibt einige Vermutungen, warum das so ist. Aber zugegeben: Das sind nur Vermutungen, hinter denen etliche Indizien stehen, beweisbar ist nichts:

  1. Manche sind überzeugt, dass ein Teil dieses politischen Lagers finanzielle Interessen hat, sich mit Russland gut zu stellen. Es gibt ja nachweisbare Versuche Putins, sich Freunde im Ausland zu kaufen. Diese Vermutung wird auch durch die Gesprächsführung des H.C. Strache im abgehörten Ibiza-Dialog bestätigt.
  2. Andere Erklärungsstränge meinen, dass Teile von FPÖ & Co in ihrem Denken prinzipiell strukturkonservativ sind. Sie sind in einer Weltsicht geistig steckengeblieben, in der Europa in zwei große Einflussbereiche aufgeteilt ist, denen sich alle Nationen total unterzuordnen haben. Freiheit und Selbstbestimmung der einzelnen Völker sind in diesem Denken nicht angekommen.
  3. Wieder andere meinen, dass sich manche Rechtspopulisten ganz automatisch weltpolitisch immer auf die Gegenseite jener  Position stellen, auf der die Amerikaner stehen. Sei es, weil sie im Unterbewusstsein den Amerikanern die Schuld an der Niederlage der Deutschen im Weltkrieg geben. Sei es, weil die USA ganz massiv an der Seite Israels stehen (das an sich im Ukrainekrieg sehr zurückhaltend auftritt). Falls diese Erklärung zutreffen sollte, würden dann tatsächlich die von den Linken oft behaupteten, aber nie bewiesenen rechtsextremistischen und antisemitischen Tendenzen eine Rolle spielen.
  4. Manche meinen wiederum, dass die Liebe zu Russland damit zusammenhängt, dass Russland irrtümlich für ein Bollwerk gegen Islamismus und Migration gehalten wird. Obwohl Belarus (de facto eine Kolonie Russlands) zu Tausenden illegale islamische Migranten nach Europa gebracht hat, um sie dann in die EU hineinzudrängen. Obwohl die Kurden, der effektivste Kämpfer gegen den "Islamischen Staat", von den Amerikanern – zumindest zeitweise –, aber nie von den Russen unterstützt worden ist.
  5. Die Russophilie könnte zumindest bei den österreichischen Freiheitlichen auch damit zusammenhängen, dass diese seit einigen Jahren massiv auf die Austroserben als interessante Wählergruppe setzen. Und die Serben wiederum haben eine lange russlandfreundliche Tradition (deren Wurzeln mit dem Beginn des ersten Weltkriegs zusammenhängen, aber auch damit, dass die Serben der westlichste Vorposten der orthodoxen Kirche sind, weshalb sie immer Rückhalt bei der mächtigsten orthodoxen Kirche suchen).
  6. Ein Teil der Verachtung für die Ukraine könnte auch dadurch erklärbar sein, dass die Ukraine unbedingt in die EU hinein will, die von vielen Rechtspopulisten – vorsichtig ausgedrückt – als Ganzes sehr kritisch gesehen wird.
  7. Vielleicht ist das rätselhafte Verhalten aber in Wahrheit auch Opportunismus: Man rechnet – in wohl allzu simplistischer Hochrechnung der jeweiligen Einwohner- und Panzerzahlen – fest mit einem Sieg Russlands im Krieg und will am Ende an der Seite des Siegers stehen. So könnte man politisch auch ein bisschen mittriumphieren.
  8. Oder hängt die Russophilie einfach damit zusammen, dass FPÖ&Co massiv unter der Isolation leiden, in die sie politisch fast überall auf ziemlich unfaire Weise geraten sind? Russland hingegen ist das einzige Land, dass sie freundlich behandelt. Motto: Outcasts aller Länder, schließt euch zusammen ...
  9. Oder steckt dahinter nur das dumpfe Grundprinzip von Protestparteien: Wir sind dagegen, und zwar gegen alles?

Besonders widersprüchlich ist die rechtspopulistische Liebe zu Russland übrigens auch im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie, die für viele Rechtspopulisten über zwei Jahre ja das alles dominierende Thema gewesen ist: Putin zeigt geradezu krankhafte Angst vor dem Corona-Virus, etwa durch die viele Meter langen Tische, mit denen er alle Gäste (die sich nicht vorher tagelang in Quarantäne sperren lassen) ferne von sich hält. Das kontrastiert total zu den nun seit zwei Jahren zu beobachtenden freiheitlichen Attacken auf alle Corona-Maßnahmen und -Ängste sowie zum demonstrativen Nichttragen von Masken.

Aber zugegeben: Politik muss nicht immer logisch sein.

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