Migration: Werden uns Inder und Äthiopier retten?

Das (nicht nur für Österreich) dramatischste Problem der letzten Dekade vor dem Krieg ist zwar in keiner Weise gelöst. Aber die Medien haben es inzwischen einfach durch Verschweigen entsorgt. Selbst bei den beiden österreichischen Rechtsparteien findet die Migrationskatastrophe nicht mehr statt. Und die Linksparteien haben sie überhaupt seit jeher weggeleugnet. Jedoch findet sie quer durch Europa sehr wohl statt. Sie hat sogar den nächsten Höhepunkt seit 2015/16 erreicht. Und alles deutet darauf hin, dass illegale Migranten sowie die sich humanitär oder bisweilen auch christlich tarnenden NGO- und Mafia-Schlepperbanden sogar damit rechnen können, dass sie es künftig im Schatten von Krieg und europäischem Linksruck noch viel leichter haben werden, nach Europa einzudringen.

Tatsache ist, dass es in den vier Schlüsselländern Deutschland, Italien, Slowenien und Österreich in den letzten Jahren in jeweils unterschiedlicher Form einen Linksruck gegeben hat, der es den Schleppern deutlich leichter gemacht hat. Zur Beschleunigung hat die Linke in Italien, Slowenien und Österreich sogar die auf ihren Pfiff folgenden Teile der Staatsanwaltschaft mit etlichem Erfolg in Bewegung gesetzt, um die bürgerlichen Parteien lahmzulegen.

• Siehe in Österreich die Strafverfahren der knalllinken Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Herrn Kurz, Strache, Sobotka und noch eine Reihe anderer ÖVP- und FPÖ-Exponenten. Diese Verfahren haben zwar alle nur eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit, jemals mit rechtskräftigen Verurteilungen zu enden. Aber sie haben allein durch ihre unendliche – und die linksradikale Justizministerin keineswegs störende, obwohl an Amtsmissbrauch grenzende – Dauer ihren Zweck längst erfüllt: Die beiden Rechtsparteien sind durch die ständige Wiederholung dubioser Vorwürfe so schwer geschädigt worden, dass ein "Kurier"-Karikaturist der ÖVP jetzt sogar den Vorwurf machen kann, selbst die Mafia zu sein.
• Siehe in Italien den nun schon zweiten Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Salvini wegen des Vorwurfs, dass er das Weitergehen des Migrantenstroms übers Mittelmeer stoppen wollte, nachdem schon ein Prozess der Staatsanwälte gegen ihn vor Gericht gescheitert ist.
• Siehe Slowenien, wo die linken und zum Teil sogar noch aus der kommunistischen Zeit geprägten Staatsanwälte mehrfach gegen den bürgerlichen Ministerpräsidenten Jansa vorgegangen sind.

Nur sehr naive Menschen glauben, dass das alles nur Zufälle oder Folgen einer objektiven Justiz sind. Freilich: In Italien und Österreich haben die linken Staatsanwälte zwar den bürgerlichen Parteien schwer geschadet – aber dennoch den Linksparteien nur indirekt helfen können. Denn statt zur Linken sind signifikante Wählergruppen zu noch weiter rechts stehenden Parteien gewandert. Diese heißen in Österreich MFG und in Italien Fratelli d’Italia. Das aber hat skurrilerweise dennoch genügt, um die Verschiebung der politischen Macht nach links zu ermöglichen.

Die politische Entwicklung in allen vier Ländern geht in eine ganz ähnliche Richtung:

1. In Österreich sind durch den historischen Fehler von Sebastian Kurz statt der FPÖ nun die Grünen mit ihrem radikalen Kurs zur Unterstützung der Migration in der Regierung. Gegen die Grünpartei bringt die ÖVP (trotz gegenteiliger Ankündigungen bei Koalitionsabschluss!) keine einzige Anti-Migrationsmaßnahme mehr durch. Die ÖVP versucht es deswegen im Gegensatz zu Kurz gar nicht mehr; außerdem fürchtet sich jeder Politiker, von den Mainstreammedien als Hardliner beschimpft zu werden, wenn er die Migration zu bremsen versucht. Und die FPÖ hat ebenfalls jedes Interesse an dem Thema verloren, sie hat sich statt dessen in eine radikale Anti-Impf- und Anti-Ukraine-Ecke verzogen.
2. In Italien, nach dem Balkan die zweite Haupteinlasspforte für die illegale Migration, ist eine bunte, aber in Summe klar linke Regierung an der Macht, in der die geschwächte Lega von Salvini zwar noch vertreten ist, aber kaum noch etwas zu reden hat. Jetzt amtiert eine Innenministerin, deren Hauptanliegen die Weiterreichung der illegalen Migranten ins restliche Europa ist, aber nicht mehr die Unterbrechung des Zuzugs.
3. In Deutschland ist die große Koalition durch eine Linksregierung ersetzt worden (in der die FDP völlig untergeht). Bei aller berechtigter Kritik an den schweren Fehlern Angela Merkels 2015/16, zeigt sich jetzt, dass es immer noch schlimmer werden kann. Hat doch nach 2016 zumindest die CSU recht erfolgreich eine leichte Kurskorrektur in Sachen Migration erreicht.
4. In Slowenien, dem vierten Land mit einem klaren Linksruck im Migrations-Schlüsselraum, ist sogar noch Schlimmeres passiert. Von kaum einem österreichischen Medium berichtet, von kaum einem hiesigen Politiker beachtet, hat die linke Regierung, als sie dort an die Macht gekommen ist, sofort beschlossen, den Grenzzaun Richtung Kroatien abzubauen. Dabei war dieser ein ganz wichtiges Element der Strategie des Sebastian Kurz zur Reduktion der Migration über die Balkanroute. Die einstige Neuerrichtung eines Grenzzaunes hatte den Kampf gegen die illegalen Migrationsströme als einzigen Grund gehabt, war doch die Verstärkung von Grenzsicherungen zwischen zwei EU-Ländern eigentlich ein absolutes NoGo gewesen.

Diese slowenische Einladung ist jedenfalls von Schleppern und Migranten sofort angenommen worden: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldete nur einen Monat, nachdem Laibach das offiziell bekanntgegeben hatte, dass sich heuer die Zahl der illegalen Einreisen über die Balkan-Route auf gewaltige 40.000 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat (wobei da kein Ukrainer mitgezählt wird). Frontex berichtet auch, dass sich der allergrößte Teil der illegalen Migranten schon über den Winter in Ländern des ehemaligen Jugoslawiens aufgehalten hat. Auch wenn nicht direkt beweisbar ist, wieweit die Ankündigung der Grenzöffnung durch die slowenische Linksregierung da entscheidend gewesen ist, so ist das doch wahrscheinlich.

Insgesamt sind allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres über 86.000 Menschen illegal in die EU eingereist. Über den Balkan oder über Italien. Der Großteil waren neuerlich Syrer und Afghanen. Damit stellt diese Saison jetzt schon den zweiten Gipfel der illegalen Migration nach 2015/16 dar.

Der große Unterschied zu damals aber:

1. Politisch ist Europa in vier Schlüsselländern nach links gerückt;
2. Die Medien spielen gezielt und absichtlich im Gegensatz zu damals, als sie noch geglaubt haben mit "Refugees Welcome" Stimmung machen zu müssen, das Migrationsthema absichtlich hinunter, damit es den Europäern nicht bewusst wird; und bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen wird fast schon generell die Herkunft der Täter verschwiegen;
3. Und selbst ohne diese beiden politmedialen Fehlentwicklungen lenken im Gegensatz zu damals drei Faktoren vom Migrationsthema ab:
   1. Der schlimmste Krieg in Europa seit einem dreiviertel Jahrhundert;
   2. Die ärgste – nur zum Teil mit diesem zusammenhängende – Inflation seit rund einem halben Jahrhundert;
   3. Und der auch bei jeder anderen, am Anfang großes Aufsehen erregenden Entwicklung eintretende Effekt der politmedialen Gewöhnung an die Massenmigration (so wie ja auch die Schlachten am Balkan längst nicht mehr die Zeitungen seitenweise füllen, obwohl sie in den letzten Tagen so heftig sind wie noch nie).

Die einzigen guten Nachrichten zum Thema Migration kommen aus dem Westen und Norden Europas:

• In Spanien hat auch eine Linksregierung den Kampf gegen die illegale Migration aufgenommen. Und den Deal mit Marokko erneuert, dass dieses den Migrantenstrom nicht mehr durchziehen lässt.
• In Finnland hat eine ebenfalls sozialdemokratisch geführte Regierung nicht nur den Beitritt zur Nato beschlossen, sondern auch mit dem Bau eines Grenzzaunes gegen Russland begonnen, weil man auf Grund der Erfahrungen Polens mit Belarus fürchtet, dass Russland in einer subversiven Aktion Tausende "Flüchtlinge" nach Finnland zu schleusen versuchen wird.
• In Großbritannien ist die konservative Regierung dabei, das Projekt der Abschiebung illegaler Einwanderer nach Ruanda unbeirrt voranzutreiben. Sie tritt auch bereit zum Kampf gegen den Widerstand des sogenannten europäischen Menschenrechtsgerichtshofes an, der sich schon seit Jahren als Toröffner für die Zuwanderer aus Asien und Afrika betätigt. Als besonders mutig und konsequent hat sich dabei die indisch-stämmige Innenministerin Priti Patel betätigt.
• Das erinnert wiederum lebhaft an den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye – wieder ein Sozialdemokrat –, dessen Vater ebenfalls aus einem außereuropäischen Land kommt, aus Äthiopien. Er kämpft mit ähnlicher Konsequenz gegen die illegale Einwanderung nach Dänemark, denkt ähnlich zu den Briten über effiziente Wege der Abschiebung nach und sagt offen: "Das europäische Migrationssystem ist kaputt".

Vielleicht braucht es Nichteuropäer, die die Reste der europäischen Indentität noch retten. Jedenfalls wissen die beiden gerade auf Grund ihrer Herkunft genau, dass noch viele, viele Millionen nach Europa kommen wollen, wenn sich dieses nicht endlich wehrt. Worauf aber ansonsten angesichts der davor beschriebenen Entwicklungen nicht mehr viel hindeutet. An dieser sind vor allem die Linksparteien in den Ländern an der Balkan- und Italien-Route schuld, aber auch die bürgerlichen Politiker (siehe Angela Merkels Fehler, siehe das folgenschwere Zerbrechen der schwarz-blauen Koalition). Die größte Schuld tragen aber wohl die weltfremden Gerichtshöfe.

Und zwar nicht nur die in Europa, sondern auch in Österreich. Dort hat gerade der Verwaltungsgerichtshof die steirische Polizei wegen der Zurückweisung, des "Pushbacks" eines illegalen marokkanischen Migranten nach Slowenien verurteilt! Sofort wird Slowenien jetzt wohl anfangen, Österreich reihenweise wieder abgewiesene Migranten zuzuschieben.

Mit solchen Politikern und solchen Richtern muss einem um die Zukunft Österreichs und Europas angst und bang werden. So schnell können gar nicht weitere Minister aus Indien und Äthiopien gefunden werden, die nach britischem und dänischem Beispiel den Richtern und EU-Mächtigen die Realitäten der Welt verdeutlichen, die halt ein bisschen hässlicher ist als im Traumbuch der Gutmenschen.

PS: Wäre man schadenfreudig, könnte man den Italienern sagen: Recht geschieht euch für eure Politik der offenen Türen (oder Häfen), nachdem Anfang Juni das Städtchen Peschiera am Gardasee von rund 2000 jugendlichen Migranten, die aus mehreren Städten angereist sind, unter Eroberungsrufen besetzt, mit Randalen überzogen und teilweise verwüstet worden ist.

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