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Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.
Im „Wissenschaftsministerium“ werden staatsoffizielle Aussendungen produziert, die einen ordentlich ins Staunen bringen.
Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.
Anerkennenswert. Minister Friedrich hatte das getan, was in Österreich fast alltäglich ist: Er hat einem anderen Politiker etwas Geheimes erzählt. Na und? Dass man deswegen zurücktreten muss, kann in Österreich kaum jemand verstehen. Denn der Balkan beginnt ja schon in Freilassing. Hierzulande wird gemauschelt und intrigiert, aber niemand tritt zurück. Da können sich Faymann&Ostermayer rechtswidrig in die Geschäfte von ÖBB und Asfinag einmischen. Da passiert rund um die Hypo jede Menge Kriminelles. Da darf im Fall Kampusch nie ein unabhängiger Richter alle Verdachtsmomente gegen weitere Täter prüfen. Da werden Zeitungen jährlich mit mehr als 200 Millionen aus Steuergeld bestochen.
Italien ist wieder dort, wo es jahrzehntelang immer war: Es gibt einen Regierungswechsel um seiner selbst willen. Einziger Grund: Jetzt will halt ein anderer an die Macht. Sonst bleibt offenbar alles gleich. Deprimierend.
Irgendwann einmal passiert letztlich halt alles an Peinlichkeiten, was nur passieren kann.
Die deutsche Illustrierte war zwar schon lange am Rande der Gosse gewandelt, jetzt aber zeigt sie endgültig, wie totalitär intolerant der deutschsprachige Linksjournalismus schon geworden ist. (mit nachträglicher Ergänzung).
Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?
Die Koalition hat sich geeinigt. Die Demolierung der neuen GmbH wird nicht ganz so schlimm wie seit Wochen geplant. Die Zahnspangen auf öffentliche Kosten kommen nun doch, aber nicht für alle, nicht vor 2015. Kann man jetzt sagen: Ende gut, alles gut? Keineswegs. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wieder einmal haben sich die politisch-korrekten Gutmenschen (samt einem offenbar mit ihnen sympathisierenden Richter) blamiert. Wieder einmal stottert die Politik herum. Es geht um den Umgang mit professionell stehlenden Jugendlichen. Es geht darum, ob man bis zum 14. Geburtstag tun und lassen kann, was man will.
Das Fiasko der Hypo Alpe-Adria geht die Wiener und die anderen Bundesländer weit mehr an, als sie nach außen zugeben. Denn damit steht auch der gesamte österreichische Föderalismus und die Kreditwürdigkeit der anderen Bundesländer im Visier. Und insbesondere die Stellung Wiens.
Eindrucksvoll, kann man da nur zur Baroness Sayeeda Warsi sagen, der ersten islamischen Ministerin in der Geschichte Großbritanniens.
Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition an die Toten des Jahres 1934 durchaus zu loben. Nur ist das wirklich so? (Mit nachträglicher Ergänzung)
Jetzt ist also auch die (ohnedies immer unwahrscheinlich gewesene) Banken-Variante für die Hypo aus dem Rennen. Die hätte darin bestanden, dass sich die Banken an der Bad Bank beteiligen, in die alle Wackelkredite der Hypo Alpe-Adria ausgelagert werden. Statt dessen dürfen wir alle nun die allerteuerste Hypo-Variante finanzieren, eine „Anstalt“ zur Abdeckung des Megacrashs. Aber leider können wir niemanden in eine solche einweisen. Auch wenn wir‘s derzeit wirklich gerne täten.
Österreich oder Deutschland könnten sich ein großes Stück Selbstwertgefühl von den Briten abschauen. Patriotismus ist nämlich an sich absolut kein Widerspruch zu einem vereinigten Europa. Er darf nur nicht in Nationalismus ausarten, der chauvinistisch auf andere Völker herabsieht.
Die Schweizer haben überraschend für eine Begrenzung der Zuwanderung auch durch wohlhabende und arbeitende EU-Bürger gestimmt. Daran ändern die Tatsachen nichts, dass das Ergebnis ein äußerst knappes ist, und dass Umfragen (wieder einmal) ein anderes Ergebnis prophezeit hatten. Das Wahlergebnis ist in vielem durch Schweizer Spezifika erklärbar. Es zeigt aber auch klare gesamteuropäische Trends.
Drei Männer haben öffentlich lebhafte Zweifel an der offiziellen Version zum Fall Kampusch geäußert, wie sie insbesondere von der Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft vertreten wird. Alle drei haben in der Folge mehr als auffällige Konsequenzen ihres Dissidententums erlebt. Überdies fällt auf, dass es rund um das spektakuläre Verbrechen zwar zahllose Aktionen und Kommissionen hinter verschlossenen Türen gegeben hat. Aber es gab kein einziges öffentliches Verfahren, bei dem alle Aspekte unter Wahrheitspflicht bezeugt werden mussten.
Geradezu stündlich präsentieren sich die Medien derzeit als Plattform verdeckter Aktionen der Geheimdienste. Sie geben es jedoch nur ungern zu. Weil es halt eher imageschädigend ist. Oder sie kriegen es gar nicht mit, dass sie instrumentalisiert worden sind.
Plötzlich steht auch Bosnien wieder in Flammen. Bürgerkriegsartige Zustände, die durch soziale Not und ständig steigende Arbeitslosigkeit ausgelöst worden sind, erschüttern mit einem Schlag zahllose Orte des Landes, angeblich weit über 30. Schon allein diese Gleichzeitigkeit deutet auf eine gemeinsame Strategie hin. Eines sollte man sich trotz der Überraschung bewusst machen: Viel mehr als in der Ukraine oder gar Thailand ist das Ausland in Bosnien schuld am Chaos. Das sollte gerade in Österreich sehr intensiv und selbstkritisch diskutiert werden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt in einem aufsehenerregenden Beschluss, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Karlsruhe legt deshalb die Angelegenheit nun – erstmals – dem Europäischen Gerichtshof vor. Das mögen viele Kritiker der EZB als Erfolg ansehen. Aber es ist leider nur ein Pyrrhussieg.
Endlich einmal hat die Polizei wieder einen Jugendlichen erwischt und festgenommen, der als Teil einer vermutlich europaweiten Bande in zahllose Diebstähle verwickelt war.
In Mödling streiken die Arbeiter eines großen deutschen Druckmaschinenherstellers. Wenn auch in Österreich selten, so sind doch auch hier Arbeitskämpfe prinzipiell durchaus normal. Streiks oder Streikdrohungen haben sich bisher immer als sehr effektiv für die Interessen der Gewerkschaft erwiesen. Bisher. Denn inzwischen beginnen sich die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Das hat nur die Gewerkschaft noch nicht begriffen. Die Wirkung der meisten Streiks ist heute total auf den Kopf gestellt. Jedenfalls im Fall Mödling. Daher wird der dortige Arbeitskampf und sein Ende noch sehr spannend.
Die Existenz einer Piratenpartei wurde einem nach Monaten erstmals wieder in Erinnerung gerufen. Nämlich als sie ankündigte, für die EU-Wahlen zu kandidieren – was aber in Wahrheit die Ankündigung ihres endgültigen Endes bedeutet.
Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.
Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.
Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.
Widerlicher geht’s nimmer: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen.
Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Josef Kalina wollte eine Diskussionsrunde für seinen Schützling Eugen Freund dadurch absichern, dass er bestimmte Themengebiete gleich vor der Diskussion auszuschließen versuchte. Was nicht klappte. Jetzt ist er erstaunt. Verständlicherweise.
14 Prozent der Österreicher sind im täglichen Leben von Korruption betroffen.
