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ÖVP wohin?

Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.

Spindelegger kann sich zum Unterschied von allen bisherigen wirklichen oder behaupteten Hoppalas seiner Karriere jedenfalls keinen Millimeter vom Steuererhöhungspaket distanzieren. Denn es kommt direkt aus dem Finanzministerium. Und er selbst hat sich an dessen Spitze gesetzt – obwohl ihm auch ehrliche Ratgeber dringend davon abgeraten haben.

Dieses Paket wird ihm wohl genauso dauerhaft nachhängen, wie einst der glücklose SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer bei den roten Basistruppen nie mehr das Image als Brecher seiner Wahlversprechen losgeworden ist. Bei Gusenbauer waren es die Studiengebühren (eine an sich durchaus gute und bei der Mehrheit der Wähler auch populäre Sache, aber Gusenbauer hatte sich im Wahlkampf im Ringen mit den Grünen um Studentenstimmen total auf die Abschaffung der Gebühren konzentriert).

Genau das dürfte nun Spindelegger bevorstehen: Es merkt einfach der Dümmste im Land die tausendprozentige Diskrepanz zwischen dem Wahlkämpfer Spindelegger und dem Minister Spindelegger. Im Wahlkampf hat er ständig die „Entfesselung der Wirtschaft“ getrommelt. Und jetzt stehen in der ersten Vorlage seines Ministeriums Schikanen gegen die gerade erst eingeführte GmbH-Light (die etwa auch durch die Bezeichnung „gründungsprivilegiert“ als Arme-Leute-Firma diskriminiert werden soll, ohne dass das der Republik auch nur einen Cent einbrächte) und gegen die nach vielen Jahren erkämpfte steuerliche Gleichstellung von Unternehmern mit Arbeitnehmern. So eine Selbstbeschädigung muss einem erst einfallen!

Die in schwarzen Zirkeln kursierende Ausrede, dass dem VP-Chef das rote Beamte aus dem Ministerium gleichsam unterschoben hätten, interessiert die Öffentlichkeit keine Sekunde. Ganz abgesehen davon, dass sich Spindelegger sein Kabinett und seinen Staatssekretär wohl eindeutig selbst ausgesucht hat. Und wenn die das Paket nicht total und kritisch durchleuchtet haben, dann fällt auf den Parteichef erst recht die Schuld, sich unfähige Mitarbeiter ausgesucht zu haben.

Jede Kritik an der Behinderung von Unternehmertum durch das Paket ist mehr als legitim. Nur zwei Herren sind da absolut unglaubwürdig: Sie heißen Leitl und Mitterlehner. Denn beide haben dem Paket ursprünglich zugestimmt. Und es war einzig der gewaltige und von ihnen überhaupt nicht erwartete Druck aus der Unternehmerschaft, der Leitl mit ordentlicher Verspätung zum scharfen Kritiker des Pakets gemacht hat. Typisch für seine geistige Positionierung ist nun freilich auch, dass er ausgerechnet mit den Grünen gegen dieses Steuerpaket zu agitieren versucht. Das sorgt bestenfalls für Amüsement.

Zwar wird es wohl noch die eine oder andere Änderung an dem Steuerpaket geben. Aber die einzige Form, wo Spindelegger noch halbwegs unbeschädigt aus dem Schlammassel käme, wird die SPÖ nie und nimmer akzeptieren: Das wäre die gesamte Streichung des GmbH-Kapitals aus der Reform. Spindeleggers Koalitionspartner würden dem höchstens um den Preis gewaltiger Demütigungen für die ÖVP an anderer Stelle zustimmen, wie es etwa die Einführung einer Vermögenssteuer wäre.

Kein Wunder, dass viele Unternehmer sich jetzt aus Zorn den Neos zuwenden. Sie sehen ja gar keine andere Möglichkeit. Die Neos haben sich zwar selbst sehr stark mit linken Ideen identifiziert, sie profitieren aber davon, dass das Team Stronach nach dem raschen Abschied Stronachs aus der Politik zumindest derzeit schwer beschädigt dahintreibt. Dass es also vorerst keine echte Alternative ist. Während die Neos derzeit vom ORF stark unterstützt werden, wo die Linke ja schon an der rot-grün-pinken Allianz bastelt.

PS: Natürlich ist auch die Limitierung von Gehältern ein absoluter Wahnsinn für eine Partei, die Wirtschaftskompetenz haben will. Um auch auf den zweiten schweren Fehler dieses Pakets  neuerlich hinzuweisen.

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alle Kommentare

  1. Hegelianer (kein Partner)

    Die "Limitierung" der Gehälter kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Erstens können die Firmen ihren Managern weiterhin zahlen was sie wollen, nur absetzen können sie es nur noch teilweise. Doch wenn ich mir einen Laptop aus Massivgold und mit Diamanten bestückt um 500 000 Euro kaufe, wird kein Finanzamt der Welt dies als Betriebsausgabe anerkennen. Und einem Manager Abermillionen zu zahlen, ist in etwa so wie ein Laptop aus Gold mit Diamanten.



  2. DDr. Ch. Herbst (kein Partner)

    Spindelegger, dieser Fleisch gewordene, blutleere Politversager ist schon jetzt die Symbol-Figur für den Untergang seiner Ungeheuer-Partei geworden.

    Schon Mock hat die Totenglocken für die ÖVP eingeläutet.

    Und Schüssel konnte die Partei gerade noch über Wasser halten, indem er einen Pakt mit dem Haider-Teufel schloß.

    Spindelegger versetzt ihr endgültig den Todesstoß.

    Und keiner wird ihr eine Träne nachweinen, wenn sie untergeht wie die Stasi in der DDR.



  3. A.E.I.O.U. (kein Partner)

    Die Österr. Verbrecher Partei hat den Spindelegger nur mehr dazu, jede 3 Wochen die verbale Neustarttaste zu drücken.



  4. AppolloniO (kein Partner)

    Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben." O-Ton Spindis vor der Wahl.
    Dann stimmte er diesen bei den Koalitionsverhandlungen zu.
    Dann waren es wieder die Steuererhöhungen die als Erstes (!) durch`s Parlament
    gepeitscht wurden. (ÖVP will uns einreden von den Roten bedrängt worden zu sein.

    Sollte Spindelegger bei der EU-Wahl nicht mehr die meisten Abgeordneten zusammenbringen - ist er weg. Zu spät.



  5. Rado (kein Partner)

    Chrisoph Leitl hat schon mehrfach bewiesen, dass er über wenig Weitblick verfügt und diese Eigenschaft durch Opportunismus wettzumachen versucht.
    Aus dem Jahr 2007 stammt übrigends dieses Zitat von ihm. Vielleicht fällt ihm ja gerade jetzt etwas auf.

    :-)

    "... Vor allem die Verlängerung der Legislaturperiode wird von Leitl positiv gesehen: "Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich". (RH)"

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070502_OTS0196/wahlrecht-leitl-begruesst-verlaengerung-der-legislaturperiode



  6. Undine

    OT---aber erstaunlich und erfreulich, wie sich ein britischer Historiker öffentlich zu behaupten traut, was ein Österreicher oder Deutscher nie über die Lippen bringen dürfte, weil bei uns keine Meinungsfreiheit herrscht:

    Historiker Ferguson: KEINE deutsch-österreichische ALLEINSCHULD am ERSTEN WELTKRIEG!

    http://www.unzensuriert.at/content/0014780-Historiker-Ferguson-Keine-deutsch-sterreichische-Alleinschuld-am-Ersten-Weltkrieg



  7. Torres (kein Partner)

    Eines verstehe ich überhaupt nicht: "... die gesamte Streichung des GmbH-Kapitals aus der Reform" ??? Welches Kapital? Will Unterberger, dass man für die Gründung einer GmbH plötzlich überhaupt kein Kapital mehr braucht? Das wäre ja ein (schlechter) Witz. Sollte Unterberger das wirklich meinen, beweist er totale wirtschaftliceh Ahnungslosigkeit. Oder soll man das irgendwie anders verstehen? Kann mir das jemand erklären?



    • brs (kein Partner)

      Ich glaube das ist ein Schreibfehler. Ich glaube er meinte Kapitels.

    • Torres (kein Partner)

      @brs
      Danke, das scheint mir auch logisch. Allerdings sollte man sich eigentlich einen Artikel nochmals durchlesen, bevor man ihn veröffentlicht; sonst können eben solche sinnstörenden Fehler auftreten.

  8. Tik Tak (kein Partner)

    Drei Dinge machen den Spindelegger aus und die kann man auch als Nachruf auf ihn vewenden:

    1.) Er hat den Job bekommen weil er beim "Reise nach Rom" Spiel immer ehrlich verloren hat.
    2.) Er ist Zeit seiner eingetragenen Partnerschaft mit dem Faymann nie fremdgegangen.
    3.) Er ist absolut unbestechlich, er nimmt nicht einmal Vernunft an.

    Spindelegger ist aber dennoch nur die logische Konsequenz aus dem Niedergang der ÖVP seit 1986 als die noch einmal an die Macht durften.

    Nach dem Wahlsieg Kreisky war die ÖVP erstaunt und gelähmt, schließlich war die liebgewonnene Vormachtstellung als bürgerliche Bildungs- und Wirtschaftspartei weg.

    Diese Lähmung hat zu einem Absterben aller vormals vorhandenen Kompetenzen und einem Verteilungskampf innerhalb der ÖVP geführt.
    Ab 1986 ein Sklave des Zugangs zum Steuertopf durch die Regierungsbeteiligung und den damit verbundenen Versorgungszwang der eigenen Bünde war die ÖVP schon lange nicht mehr in der Lage sich inhaltlich, personell oder kompetenzmäßig zu erneuern.

    Schüssel I und II waren kurze Lichtblicke und ein tiefer Einblick in die extrem knappe Personalsituation der ÖVP sowie deren innere Lähmung, damals seit gut 30 Jahren.

    Mit dem letzten Nationalratswahlkampf von Schüssel, 2006, war klar, daß die ÖVP nur mehr auf ein Wunder hofft, welches der Schüssel nicht liefern konnte.

    Die halbwegs brauchbaren Politiker, Bartenstein, Schüssel, Fekter sind allesamt Vergangenheit und der intellektuelle Bodensatz ist heute der Normalbetrieb der ÖVP.

    Spindelegger ist die eine logische Konsequenz aus der personellen, inhaltlichen und intellektuellen Ausdünnung der ÖVP seit Kreisky I.

    Jede Partei hat einen Punkt an dem sie sich überlebt hat.
    Die ÖVP hatte diesen Punkt etwa 1990.
    Schüssel war ein kurzes Aufzucken aber nicht mehr.

    Daher wäre es für die Republik besser wenn die ÖVP sich auflösen würde und den Platz für eine echte (bildungs- und wirtschafts-) bürgerliche Alternative frei machen würde.

    Aber das muß der Wähler erzwingen.



    • Wyatt

      Tik Tak,

      ***
      ich fürchte Sie haben recht!

    • Nestor 1937

      Das nenne ich wirklich kühn,

      die 7 erfolgreichen und für Österreich fruchtbaren Jahre der Regierung Schüssel mit ihren vielen Reformen und Neuerungen und der straffen Führung von Land und Partei als "kurzes Aufzucken" zu bezeichnen! An den Reformen dieser Zeit zehren wir jetzt noch, sofern sie nicht von den schwächlichen Nachfolgern zurückgenommen wurden. Ich nenne nur z.B. das Pensionssystem!

      Schüssels ewiger Widersacher Erwin Pröll hat nach Schüssel leider das Heft in der ÖVP in die Hand bekommen und ist wohl für vieles, das TikTak zu Recht anführt, in die Pflicht zu nehmen.

    • bürgerIn (kein Partner)

      TikTak, chapeau!

    • Tik Tak (kein Partner)

      Nestor, das stimmt beides.

      Zwar war die Regierung Schüssel I und das erste Jahr Schüssel II für Österreich eine gute Sache, die meisten Schritte danach waren aber wieder halbherzig, z.B. die Änderungen der Pensionsreform oder die nicht automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters, aber mit der Situation der ÖVP hat das leider doch sehr viel zu tun.

      Die ÖVP hatte schon damals nicht die Personalreserven für eine wirklich notwendige Reformregierung.
      Um die notwendigen Reformen zu stemmen hätte die ÖVP damals schon, nicht vorhandene, Fachleute und vor allem eine PR Truppe gebraucht mit der sie die Reformen auch passend verkaufen hätte können.
      Das Gesudere vom Khol oder ein Moltophon waren nicht mehr als der Beweis für die fehlenden Personalressourcen.
      Und dass sich Schüssel einen Grasser oder eine, auch wenn sie eher schwach denn notwendig stark war, Gehrer abschießen hat lassen war ein Armutszeugnis.

      Die ÖVP ist keine staatstragende Partei mehr, die ist am Ende.
      Und damit kann man keinen Staat sanieren.
      Leider auch nicht mit den anderen Parteien.

      Dennoch, der Schüssel und seine Freunde, allen voran Bartenstein, haben eine gute Performance geliefert.

      Was nicht vorhanden war, waren aber schon die Personen der zweiten und dritten Linie hinter Schüssel und seinem Team.

      Also war das wirklich die letzte Zuckung der ÖVP.
      Was danach kam ist gerade mal als Begräbnisvorbereitung zu bezeichnen.

  9. Karl

    Bevor die ÖVP nicht mit dem Hintern am harten Boden der Opposition sitzt, wird da nix mehr draus. Sie werden sehenden Auges das Schicksal der FDP erleiden und dann möge sich die Hoffnung realisieren, dass sie in ihrer oppositionsbedingten Abmagerung dazu zurückfinden, was eine bedeutende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will: eine bürgerliche, patriotische, christliche und wirtschaftlich denken könnende Partei.



  10. Brigitte Imb

    OT

    Hallloooo! Ich faß ´ es nicht. Die Caritas leistet sich einen Beriebsrat und eine Gewerkschaft.

    Also für mich ist das total neu, unglaublich und es bekräftigt mich umso mehr, der Caritas seit einigen Jahren meine Unterstützung zu verweigern.

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2629480/



    • brechstange

      Bei einem Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern dürfen die Mitarbeiter einen Betriebsrat einrichten. Der Arbeitgeber hat das zu dulden. So ist das Gesetz.
      Der Betriebsrat kann sich einer Gewerkschaft anschließen.
      Um zu Stronach überzuleiten, bei Magna waren das Vertrauenspersonen und weil sie sich nicht einer Gewerkschaft anschlossen, waren die Gewerkschaften entsprechend beleidigt.

    • SHG Mobbing Graz (kein Partner)

      Der Schauplatz von Dr. Resetarits über die Caritas war sehr aufschlussreich vor einigen Wochen.. über die Altkleider"mafia", und wie dort Mitarbeiter für einen Unter-Mindestlohn alles sortieren müssen. Caritas als Menschenausbeuter. Der Verdienst des Caritaspräsidenten wird auch nicht gerne angegeben, ich hab beim googlen nur verjährte Angaben gefunden. Eine diesbez. Recherche wäre sehr angebracht.
      www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

  11. socrates

    Die ÖVP wird im Orcus der Geschichte landen. Aus den Ruinen blüht dann eine neue Prtei.



    • kritikos

      Ihrem ersten Satz kann ich - seit längerem! - nur beipflichten. Aber der Optimismus des zweiten Satzes findet bei mir kein Echo. Was / Wer soll da entstehen? Es gibt ja praktisch keine rechtsgerichtete Partei mit einiger Aussicht auf starken Stimmenzuwachs. Und bei der einzigen dieser hört man nicht viel von Wirtschaftskompetenz, dafür umso mehr Geschrei und Gestikulieren.

    • brechstange

      Ich hoffe, das wird TS sein. Wir versprechen, die Lücke zu schließen. ;-)

    • Wertkonservativer

      Liebe @ brechstange:

      Ihre Treue und Ihr Einstehen für TS finde ich wirklich anrührend und menschlich fast "ergreifend".
      Ich, mit meiner Nibelungentreue" zur doch noch größeren Volkspartei, bin ja in einer ähnlichen Situation; von netten Blog-Kollegen diesbezüglich quasi als Spinner und Realitätsverweigerer angesehen, fühle ich mich mit Ihnen irgendwie in einem Boot (wenn auch mit Diskussionsbedarf hinsichtlich Auswahl des Zielhafens!).

      Ich grüße Sie, liebe @ brechstange, und schließe mit einem meiner Wahlsprüche:

      "Right or wrong, my party!"

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • socrates

      brechstange kritiklos
      Die ÖVP wird zur FDP werden und um ihren Klassenerhalt kämpfen müssen. Dann ist Platz für 2 Konservative Parteien, einr kann durchaus TS sein, die andere wird eine "Österreich zuerst" Partei sein.

    • Norix (kein Partner)

      REKOS, FPÖ, PDF-TS...

      Die Alternativen zu den Altschwarzen werden sich schneller (und stärker!) bilden als man glaubt.
      Dann in zwei Jahren, nach der Wien-Wahl, nach der Neuwahl des NR, einen gemeinsamen akzeptierten BP-Kandidaten finden (Töchterle, Fekter, Steger...) und mit diesem eine Regierung formen.

  12. Anton Volpini

    Bei der ÖVP fàllt auf, daß sie seit Jahrzehnten motschgert, das Marketing stimme nicht, sie hätte es nicht geschafft, ihre Botschaften richig zu verkaufen.

    Das mag schon richtig sein, wenn deren Botschaften auch Inhalte gehabt hätte.
    Aber die ÖVP ist zu einer inhaltsleeren Partei geworden.



    • Brigitte Imb

      Die ÖVP ist der Sozius der Sozen.

      Als geschmeidige Beifahrer legen sie sich gerne in jede Kurve .........

      Ich verstehe es, denn es macht im Ansehen keinen großen Unterschied ob ich als Beifahrer das Benz Cabrio verlasse, od. als Fahrer, vorallem wenn man sich ohnehin als zusammengehörig präsentiert. (Als Beifahrer genießt man zu dem noch die Aussicht...)

    • Undine

      @Anton Volpini

      "Bei der ÖVP fàllt auf, daß sie seit Jahrzehnten motschgert, das Marketing stimme nicht, sie hätte es nicht geschafft, ihre Botschaften richtig zu verkaufen"

      Das klingt ja nach Selbsterkenntnis, aber die alte Spruchweisheit, wonach Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung sei, hat auch schon ausgedient.

      Die ÖVP sollte der SPÖ den Spindoktor GREENBERG abspenstig machen---ihm einfach mehr Salär bieten, denn was der SPÖ trotz der vielen NULLEN vom BK abwärts gelingt, müßte mit Greenbergs Tipps doch auch der ÖVP gelingen. Die ÖVP müßte aber mindestens das Doppelte bieten, denn der Herr Greenberg müßte über seinen Schatten springen, weil ihm naturgemäß ein Sieg der ÖVP gegen den Strich ginge; seinesgleichen wünscht ja die sozialistische Herrschaft in ganz Europa, nicht wahr (Martin Schulz und Co.)

    • Wertkonservativer

      Lieber Herr Volpini,

      als Kenner der Volkspartei und ihrer Grundsätze wissen Sie ja wie ich, dass diese schon richtig und in unserem Sinne im Parteiprogramm verankert sind, doch einerseits fehlt's seit langem am professionellen Marketing (wie Sie richtig feststellen!), und andererseits gibt es halt ein (in meinen Augen) unvermeidliches Auseinandertriften der Bünde-Interessen, von zuletzt schwachen Obleuten nicht genügend eingedämmt!
      Das fügt den Eigen-Patzern dann noch das Bild eines zerstrittenen Haufens dazu.

      Mit schwindligen Bünde-Personal-Kompromissen wird die Volkspartei wohl nicht aus dem Tief herauskommen können: Da müsste wirklich eine Persönlichkeit ran, die neben
      der nötigen Durchschlagskraft auch Charakterstärke und Charisma aufweist, unbedingte Notwendigkeit für genügend Außenwirksamkeit beim Wahlvolk!

      "Wo hernehmen, und nicht stehlen!?"

      Wissen Sie wen, lieber Blogfreund Volpini?

      Herzlich
      Ihr ratloser Wertkonservativer!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Eco

      @ Wertkonservativer

      " Schwindelige Bünde - Personal - Kompromisse "

      Die ÖVP wird sich erst dann erfangen, wenn sie das Bündesysthem aufgibt ( nicht an einen weiteren Integrationsbund denkt ) und eine zentrale Führung, unter Schwächung der Landeshauptleute, anstrebt.

    • Nestor 1937

      Gut gesagt, Undine!

    • baro palatinus (kein Partner)

      ob ich die regierung nun bündeparitätisch besetze oder die figuren danach aussuche ob sie dem dagobert pröll passen ist doch auch schon relativ wurscht.

      die bündestruktur würde ich nicht als eminentes problem begreifen wollen, viel mehr ist es ein einzelner bund der die linie der övp zusehends bestimmt. der politisch mittlerweile umgedrehte und massiv erstarkte öaab ist gleichsam das sperrangelweit offen stehende tor, durch das sozialistische ideen (von deren transporteuren mitunter unbemerkt?) in die ehem vp einströmen (erst wollte ich einsickern schreiben - aber das wäre wohl unpassend gewesen).
      sozusagen die partei in der partei.
      außerdem möchte ich dem geneigten vp-parteigänger doch einen hang zum konformismus unterstellen. wir sind ja schließlich GUTE christenmenschen. und konform ist derzeit nur eines: politische korrektheit.

      dieser eindruck drängt sich mir, als partei- und ideologiefremder person auf.

      ich bitte um korrektur von informierterer seite.

  13. Riese35

    Wie nennt man eine Partei, die im Wahlkampf in alle Richtungen Versprechungen macht, die sie dann nicht halten kann? Populistisch!

    Man kann nicht gleichzeitig die Ausgaben erhöhen, Gesamtschule vulgo NMS mit doppelten Kosten flächendeckend ausrollen, noch weitere Homo-, Gender- und Gleichstellungsbeauftragte installieren, mit Masse Dinge weiter regulieren, die keiner Regulierung bedürfen, weitere St. Nikolauspakete schnüren und gleichzeitig die Steuern senken und die Wirtschaft entfesseln.

    Die ÖVP ist eine populistische Partei.



    • Wertkonservativer

      Aber wenn, werter @ Riese35,
      die Volkspartei nach Ihrer Definition nun eine populistische Partei ist, dann nützt ihr der nun verfolgte Weg des Populismus recht wenig bis gar nichts (den vernichtenden Kritiken nach zu schließen!). Typischer Fall von "Irrweg"?

      Sie haben schon recht: ein gerader Weg, klare Zielvorgaben, erstklassige, seriöse und glaubwürdige Frontleute: das sind die Vorbedingungen für erfolgreiches Wirken am politischen Parkett!
      Bei der Volkspartei fehlt es derzeit an so manchem! Das kränkt mein altes, schwarzgerahmtes Herz!

      Hinsichtlich ernstzunehmender und zukunftssichererAlternativen fehlt mir allerdings "der Glaube"!
      Aber das ist ja für Euch nichts Neues, liebe Mitblogger, oder?

      (mail to: gerhard@michler.at)

  14. Buntspecht

    Was ich Spindelegger hoch anrechne ist, dass er derzeit medial verschwunden ist! "Und das ist gut so"! Ich kann ihn nicht mehr sehen!



    • Buntspecht

      ......ps.: Leider folgt Leitl nicht seinem Beispiel!!!!!!

    • Brigitte Imb

      "Die" sind doch allesamt unerträglich und lügen uns die Hucke voll. Leider bedienen solche Leute die Hebel des Staates.

    • Undine

      @Buntspecht

      Ich würde liebend gerne auch auf den Anblick aller roten und grünen G'frieser verzichten!

  15. Tullius Augustus

    Der Herr Leitl der in einer pragmatisierten Position als Ober-Kämmerer bei der WKÖ hat, spottet in aller Öffentlichkeit über Spindelegger, der jeden Tag um seine Position fürchten muss.

    Das gegenseitige Hack-Ins-Kreuz-Hauen, das die ÖVP in der ganzen Nachkriegszeit "auszeichnete" - das können sie noch gut die Schwarzen.

    Ja kann denn der Leitl den Herrn Bundesparteiobmann das Ganze nicht in einem Telefonat sagen oder SMS oder E-Mail, oder Brief oder intern halt irgendwie??

    Muss er das wirklich über die Medien austragen um Spindelegger maximal zu beschädigen?

    Parteiloyalität sieht jedenfalls anders aus - und das Ganze sieht halt sehr nach Königsmord aus.


    Wahrscheinlich wird es bald so sein dass die SPÖ Leute aus der zweiten oder dritten Reihe ausschickt um Spindelegger (nicht zu direkt aber doch) zu verteidigen.



  16. Brigitte Imb

    Spindelegger wird von Insidern als äußerst arrogant bezeichnet. Wo steckt er denn überhaupt? Keinerlei Medienpräsenz.

    Ich denke ihm ist die ÖVP egal und das Volk erst recht. Er paktiert zu seinen Gunsten (und der der "Rebläuse", deshalb womöglich der "Westwind"), dahinter die Sintflut und auch er wird, wie so viele Systemlinge vor ihm, mit Sicherheit nicht unterversorgt aussteigen.

    Mit Unterstützung der Medien, die den NEOs den Hof machen, wird er die ÖVP weiter abwirtschaften. Jeder seiner Nachfolder ebenso, denn es ist weit und breit kein Staatsmann, auch keine -frau, in Sicht. (Die fähigen hat die ÖVP bereits aus ihren Reihen vertrieben.)



  17. oberösi

    Spindi ist Schnee von gestern, oder wie die Amis zu sagen pflegen, eine lame duck, Haslauer längst ante portas, aber auch nur als Platzwärmer einige Jahre für das Buberl-Monster Kurz. Solange zumindest, bis diesem Haare auf dem Pimmel gewachsen sind.



    • dssm

      Sie meinen aber nicht zufällig den „ich werde den Faymann solange prügeln bis der eine Vermögenssteuer und die Gesamtschule hergibt“ Haslauer?
      Noch so ein linke Zecke!

    • oberösi

      @ dssm
      aber sicher doch, genau der! Passt auch noch viel besser in eine absolut grundsatzfreie ÖVP als Wegbereiter fürs Zigaretten-Bürscherl (hätte der FJS gesagt), lieb ist der aber schon, und so was von fesch!

    • Brigitte Imb

      Ich sag´s ja, der Spinl taugt nix und der Nachfolger noch weniger. Die ÖVP ist moribund.

  18. Papalima

    Der Herr Finanzminister hat sich selbst in's Knie geschossen. Wen wundert's, daß sich jetzt die Ratten über den verletzt daliegenden hermachen?



  19. mischu

    Den Abgesang auf Spindelegger als ÖVP-Chef, den man gestern im ORF-Report verfolgen konnte, empfand ich eher als Agitation und daher etwas verfrüht.

    Wenn man aber das Rumoren bei den übrigen Parteigängern vernimmt und Spindelegger sichtbar von einer Verfehlung in die nächste stolpert, dann sind die Ablösegerüchte wohl nicht mehr von der Hand zu weisen.

    Außer ein paar Hoppalas hört und sieht man keinerlei Leistung und/oder positive Neupositionierung im nunmehr von ihm geführten Finanzministerium. Es erinnert fatal an sein Engagement als Außenminister, nämlich so gut wie nicht vorhanden!
    Dazu kommt noch die absolut fehlende Profilierung als Vizekanzler und schon muß die Partei handeln, wenn sie überleben will.

    Ein Versagen der ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt wäre insoferne fatal, weil es tatsächlich einer 3er-Koalition ROT-GRÜN-NEOS Tür und Tor öffnen würde und damit verbunden wäre wohl unweigerlich ein ABGESANG für GANZ ÖSTERREICH.
    Gott schütze unser Land davor!



  20. Josef Maierhofer

    Frau Fekter erbarmen Sie sich und nehmen Sie diesem Herrn diese Bürde wieder ab ! Der kann nichts, ist ein Rohrkrepierer wie sein linker Freund, der feine Herr Freund. Denken Sie an Österreich !



  21. Hong Hee-chul

    Jetzt mal abgesehen von den derzeitigen Schwierigkeiten in denen Spindelegger steckt.

    Auf der ÖVP-Homepage habe ich auch gute Nachrichten über die ÖVP gelesen. Zum Beispiel besuchte vor wenigen Tagen eine Delegation der südkoreanischen Schwesterpartei "Saenuri" die ÖVP:

    http://www.oevp.at/service_multimedia/fotos/SAENURI-zu-Gast-in-der-Parteizentrale.psp

    Aus einem der erfolgreichsten asiatischen Tigerstaaten, der Republik Korea (wo z.B. Samsung gerade dabei ist Apple am Weltmarkt für Smartphones zu überholen) kamen also Vertreter der dortigen Regierungspartei, die die letzten Präsidentenwahlen gewannen zur krisengebeutelten ÖVP.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Saenuri-Partei

    (Die Saenuri-dang steht, in weiten Teilen, für eine freie Marktwirtschaft, einen „schlanken Staat“, freien Handel, niedrige Steuern und eigenverantwortliches Unternehmertum. Sie wirbt für ein enges Bündnis mit den USA und dem Westen und kritisiert besonders scharf Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Die Saenuri-dang ist Mitglied in der Internationalen Demokratischen Union .... )

    Von solchen Partei-Kollegen aus der Erfolgsnation Südkorea die auch politisch derzeit ganz oben sind sollte sich die ÖVP möglichst viel abschauen! Jedenfalls macht die koreanische Saenuri-Partei sehr viel richtig, sonst wären sie nicht erfolgreich.

    Homepage der Saenuri-Partei: http://www.saenuriparty.kr/web/eng/index.do

    Aus der Saenuri-Partei kommt die derzeit regierende Präsidentin Südkoreas, Frau Park Geun-hye, die sich in ihrem Amt äußerst gut macht. Sie ist die Tochter des früheren südkoreanischen Präsidenten und Diktators Park:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Park_Geun-hye

    Bei einer Rede im US-Kongress 2013 schlug sie einen Friedenspark direkt an der Grenze zu Nordkorea vor:
    http://www.thenewstribe.com/2013/05/09/south-koreas-park-geun-hye-offers-peace-steps-on-north-korea/



  22. Eco

    Die Medien basteln bereits an einem Nachruf für Spindelegger. Offen ist nur der Abschied vom Parteivorsitzenden oder vom Finanzminister, oder beides.
    Letztere Variante wäre vorzuziehen.
    Spindelegger straft seine Wähler mit Hohn. Read my lips, keine neuen Steuern !
    Allein die KFZ - Steuer belastet nicht nur die Besitzer von Luxuslimousinen.
    Auch der umworbene Pendler, der mit einem sicheren Mittelklassewagen jeden Tag zur Arbeit fahren muss, wird sich bei ihm bedanken. Mit der Grunderwerbsteuer tickt bereits eine neue Bombe ! Hat er bei den Koalitionsverhandlungen nicht überrissen, dass die vom VerfGH verhängte Frist
    im Mai d.J. endet ? Die SPÖ muss sich nur einer Neuregelung querlegen und der
    Verkehrswert wird bei Schenkungs- und Erbschaftssteuern Bemessungsgrundlage. Keine Erbschaftssteuer light, sondern eine Belastung der Erben, die sie zum Verkauf von Liegenschaften zwingen wird. Somit fast eine Enteignung.
    Spindelegger, dieser Homunculus des Erwin Pröll, wird die ÖVP noch in den Abgrund stürzen. Seine Überlebensstrategie ist seine sichtbare Schwäche. Die Landeshauptleute haben noch nie einen starken Parteiobmann gewollt. So könnte es sich bewahrheiten, dass Totgesagte länger leben.



    • Josef Maierhofer

      @ Eco

      Im Mai endet auch Spindeleggers Frist oder schon früher. Der Elefant im Porzellanladen.

  23. Wertkonservativer

    Den höherstehenden A.U.-Argumenten widersprechen zu wollen, wäre von vornherein sinnlos und kontraproduktiv.

    Die ÖVP ist derzeit in einer Negativ-Spirale, die sich gewaschen hat!
    Spindelegger agiert unglücklich und ungeschickt, er hat kaum Hilfe seitens seiner Mitstreiter.
    Schade!
    Als ÖVP-Mensch hoffe ich trotzdem, dass das derzeit ja wirklich problematische Standing der Partei durch intelligente Schadensbegrenzungen wieder "aufgebessert" werden kann.

    Die Neos werden hier in diesem löblichen Forum derzeit ja ziemlich "zerrissen"!
    Es würde mich wundern, wenn Strolz mit seiner Liberalen-Frau da viel Vorteil aus der ÖVP-Schwäche ziehen würde!
    Bei den Blauen herrscht ja eigentlich auch Funkstille! Wo bleiben da die intelligenten Wirtschaftsförderungs-Modelle? Wirtschaftskompetenz schaut anders aus!

    Nochmals: die ÖVP ist derzeit schwach aufgestellt und agiert teilweise unglücklich und auch potschert!
    Die bestehende Konkurrenz in Regierung und Opposition ist jedoch um keinen Deut besser: stimmt doch, oder?

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Erich Bauer

      @ "...Negativ-Spirale..." :-)

      Das ist mir fast schon ein bisschen zu "esoterisch"... :-) In den Buchhandlungen könnte man sich in den Lebenshilfe-Stellagen Rat holen. :-)

    • Eco

      @ Wertkonservativer

      Eine selbstverschuldete Negativspirale. Der österreichische Wähler ist zwar gutmütig, aber was die ÖVP ihm derzeit zumutet geht auf keine Kuhhaut, möge die Förderungen der Bauern noch so gross sein.
      NEOS und FPÖ müssen nur den Mund aufmachen, die ÖVP atzt sie ohnedies.

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Das hätte Strache und seine Partei auch geschafft, eventuell sogar Besseres, auch, wenn es dort auf dem 'Wirtschaftssektor' (Misswirtschaftssektor) auch keine Leuchten gibt.

      Ich konstatiere Österreich ist am Sand und bald am Ende.

      Jedenfalls, Arbeitsplätze werden damit weiter vertrieben in 'guter' gewerkschaftlicher Manier (oder Manie ?).

    • Sensenmann

      Nun bin ich zwar kein Mitglied der FPÖ, aber das ewige Geraunze von schwarzen oder rotzgrünen Sozis, die FPÖ hätte ja keine Wirtschaftsideen wird auch nicht wahrer, wenn man es dauernd nachplappert und es kotzt mich an! Die Positionen sind gar nicht übel, wenn man sie sich durchliest (daß eine FPÖ natürlich niemals deren Umsetzung betreiben wird, wozu sie nämlich zu feige ist, steht auf einem anderen Blatt.).

      http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2010/2010_10_neuauflage_impulsprogramm_witschaft.pdf

      Eigentlich hätte man sowas von der ÖVP erwartet, aber seit diese sich ja der Planwirtschaft verschreiben hat (Thema Zwangszuweisung von Lehrlingen) ist die ohnedies zu vergessen!

    • dssm

      @Sensenmann
      Das hätte direkt aus einer Broschüre der WKO kommen können.

      Abgesehen von der Investition in die Schiene?!?! Ausgerechnet bei uns wo viel zu viel in sinnlose Infrastrukturprojekte gebuttert wird (einmal den Index des Anteils der Bauwirtschaft anschauen!).

      Wie eine Bankenaufsicht noch strenger und lästiger sein will ist mir schleierhaft. Vielleicht sollte man einmal die Stadtsparkasse Feldkirch nicht so streng prüfen, dafür aber das Ostengagement der Grossbanken?

      Lohnnebenkosten. Senken ohne die Leistungen zu streichen! Zaubern müsste man können!

      Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, endlich wird des Pudels Kern sichtbar. Ein Angestellter soll ein passendes Gehalt bekommen, keine mit der Gießkanne ausgeschütteten Gewinnanteile! Aber Eigenverantwortung hören die Volksgenossen ja nicht gerne.

      Das AMS soll Schulungen auf den zukünftigen (LOL) Bedarf ausrichten. Eine Behörde die besser als die Unternehmer weiß was kommt. Könnte ich von diesen AMSlern ein paar für meine Firma haben? Sind offensichtlich viel gescheiter als ich.

      Unterstützung von Weiterbildung. Wer weiterkommen will, der wir Leistung bringen müssen. Braucht er hierzu eine Schulung, dann soll er die gefälligst selber zahlen oder der Unternehmer hilft mit, aber keinesfalls weitere formal super gebildete aber ansonsten unbrauchbare Arbeitskräfte schaffen, das ist nämlich momentan der Ergebnis – Ausbau daher abgelehnt.

      Lassen wir es an der Stelle, ist ja nur das übliche BlaBla einer Oppositionspartei.

  24. Erich Bauer

    Leitl planscht im Wasserglas… Mit dem Drehen an der „Stellschraube“ GmbH light erfreut er bestenfalls ein paar „Bobos“ in Wien Neubau, die modebewusst, derzeit, die Farbe NEOSRosa präferieren und allmonatlich zur Oma ins noble Altenheim in der Kaiserstraße pilgern, um die Leasingrate für den geilen SUV… zu erwirtschaften.

    Wenn der PUNKT erreicht ist, können die „Experten" an den „volkswirtschaftlichen" Stellschrauben herumdrehen wie sie wollen... es hat keinerlei Auswirkungen mehr, „hinab" zu den Niederungen der Realwirtschaft... Das Gewinde der sattsam bekannten „Stellschrauben“ rutscht nämlich schon lange durch! Dabei ist es ohnehin höchst zweifelhaft, ob diese „volkswirtschaftliche“ SCHRAUBENBEDIENUNG überhaupt jemals eine Auswirkung auf schöpferische Unternehmerideen hatten.
    .
    Die individuelle Entscheidung für einen produktiven und wertschöpfenden, Unternehmensplan, hängt kaum von "Lombardsatz-Überlegungen" ab. Ja, nicht einmal von "gefühlten" hohen Kreditzinsen! Ebensowenig interessieren den regsamen „Gründer“ bzw. ALT-Unternehmer – naturgemäß - die Anliegen wohlbestallter kämmerlichen Beamten. Und die Gründung einer GmbH, mit einer Einlage der Form halber, steht da auch nicht an erster Stelle…

    Wenn allerdings die abgaben-, steuerrechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht nur unternehmerfeindlich, sondern - mittlerweile schon, „systemimmanent“, politisch determiniert - unternehmerZERSTÖRERISCH sind... Dann, ja dann, wird auch der "hyperaktivste" Artgenosse sich hüten, ein Unternehmen zu gründen. Zumal ihm ja bereits im Vorfeld die UnternehmerFLAUSEN (hoffentlich) rausgequotet, rausgegendert (z.B. Stellenangebot-Inserate), garniert mit krankhaften Gebots- und Verbotsneurotikern, ausgetrieben werden

    Naja, das Ganze dauert dann halt noch eine Weile. Unmerklich, aber unaufhaltsam sinkt und sinkt die Produktivität und Wertschöpfung, immer weniger der verwöhnen Klientel-Mitglieder können „versorgt“ werden, der Druck steigt, macht sich lange Zeit kaum bemerkbar... bis die Mauer fällt. Und das passiert dann über Nacht...

    Die Volkswirte, Arbeitsmarktbeobachter und „Stellschraubendreher" wird das dann sicherlich genauso überraschen, wie dazumal den CIA... der Mauerfall.

    Tja. Und dann schau’ ma weiter… Leider lässt sich der „saure Wein“ nur auf diese Weise wegschütten… Auf alle andern Zurufe, Aufrufe sollte man gar nicht hinhören. Es wäre Energieverschwendung…



    • Sensenmann

      Danke! ******************!

    • Josef Maierhofer

      @ Erich Bauer

      Völlig richtig.

      Wenn die Kreditzinsen hoch sind, dann eben nicht, wenn die Quotenheinis anklopfen, dann eben nicht, wenn die ....

      Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Kunden hat mich angerufen und gesagt, er wurde gekündigt, er will sich selbständig machen und hat auch eine gute Geschäftsidee, aber er wartet auf die 'Segnungen' der WKO, bis er anfangen kann/darf. Kredit, Förderung, ....

      Habe ich ihm gesagt, außer Gewerbeberechtigung braucht er nichts zum Anfangen, oder fast nichts, einfach drauf los und testen, ob die Idee auch wirklich so gut ist. Kredit und Förderung braucht er nicht, vielleicht einmal einen Investitionskredit für kurze Zeit, wenn er investieren will/muss und kann.

      Allzu viele machen den Fehler und lassen sich von diesen 'vorgelagerten Organisationen' jeden Blödsinn einreden. Ich habe das auch einmal getestet und (unernst, ich wollte nur wissen, wie das läuft) um einen Überbrückungskredit angesucht bei der WKO. Das erste war eine verbindliche (und zu bezahlende 'Beratung'), die ich mir gegönnt habe. Der Berater hat natürlich keine Ahnung von einer Geschäftsidee, etc. und sein Rat wäre mein Tod gewesen. Dann der Kredit, ein gewöhnlicher Bankkredit, den ich selbst billiger bekommen hätte. Das hat mir gereicht. So kann ich das Thema Kammer abhaken.

      Ich brauche nur noch hinzufügen, dass ich für meine Aufträge noch nie Werbung betrieben habe, die Kunden haben, und tun das heute noch, immer von sich aus bei mir angeklopft. Oft auch ausländische Firmen, die mich gesucht haben. Es waren meine Arbeitsergebnisse, die die Werbung für mich getan haben.

      Zuletzt, wenn man alt wird, dann eben weniger Arbeit und beizeiten die neuen Kunden an die ehemaligen Mitarbeiter geben, die Firmen geründet haben.

      Auch ich danke für Ihre Worte.

    • raeter
    • brechstange

      Herr Bauer, Sie haben hier vollkommen recht. Der Vergleich mit dem "überrascht vom Mauerfall" wird sehr zutreffend sein.

      Herr Maierhofer, Ihre Erfahrungen decken sich mit unseren.

  25. Nestor 1937

    War es wirklich ein Fehler Spindeleggers ?

    Oder ist es nicht vielmehr letztlich die Schuld des Erfinders und Paten von Spindelegger, Erwin P r ö l l , der die ÖVP immer weiter ins Unglück führt und gemeinsam mit Häupl unser Land dominiert.



  26. dssm

    Die ÖVP ist eine der neuen beliebigen Parteien geworden. Kein echtes Programm, kein „bis hierher und nicht weiter“, kein „wehret den Anfängen“, keine grundlegenden Moralvorstellungen.

    Da die repräsentative Demokratie aber leider nun einmal Parteien bzw. Kandidaten braucht, von denen der Wähler vor(!) der Wahl weiß wie sie entscheiden werden, hat die ÖVP (und all die anderen ‚Alt’-Parteien) damit eigentlich diese Form der Demokratie ad absurdum geführt.
    Wer die ÖVP wählte um die Wirtschaft zu stärken, bekommt das einhundertprozentige Gegenteil; es wäre also vernünftiger gewesen gleich zuhause zu bleiben.



    • Josef Maierhofer

      @ dssm

      Es wäre vernünftiger gewesen diese Koalition in die Minderheit zu wählen und diese Figuren erst gar nicht an die Macht zu lassen.

    • dssm

      Und beiläufig wen hätte man wählen sollen?

      Die Grünen scheiden wohl aus, diese Krawalltruppe ist zwar bezüglich ihrer Ziele ehrlich, aber meine Ziele sind das logischer weise nicht.

      Die NEOS haben sich von einem liberalen wirtschaftsfreundlichen Wahlspektakel in ein linkes, wirtschaftsfeindliches Labyrinth verirrt, dann kann man gleich ÖVP wählen.

      Die SPÖ und FPÖ sind eindeutig sozialistisch, dies ist ehrlich; aber ich wähle nicht meine Schlächter.

      Das TS ist in in Auflösung, zumindest der gross beworbene (sympathische) Spitzenkandidat ist bereits zurückgetreten; Programm war und ist nicht viel da, ob aus dem Haufen noch etwas wird? War aber schon am Wahltag absehbar, also auch nicht wählbar.

      Dann gab es noch das BZÖ, aber die haben sicherheitshalber die ganzen Mandatare im Wahlkampf erst gar nicht erwähnt, warum wohl?

      Es gibt keine Partei mehr mit einem klaren, festen Programm. Es gibt keinen Politiker mit klaren Moralvorstellungen (Stronach war da wohl die Ausnahme).

    • Josef Maierhofer

      @ dssm

      Gegenfrage: was haben die gewählten Altparteien bis jetzt besser gemacht, als es die FPÖ hätte tun können ? Richtige Antwort: Die Selbstbedienung.

    • Wertkonservativer

      Lieber Herr Maierhofer,

      da hatten die Altparteien mit den Blauen/Orangen ja talentierte Nachahmer!
      Ich verstehe schon den hier weitverbreiteten Wunsch nach Aufbrechen der rot/schwarzen "Dauerherrschaft", doch sollten wir uns in ersten Linie die Schwächung des linken Spektrums zum Ziel setzen, und nicht die Mitte-Rechtsseite schwächen!

      Wollen Sie, werter Herr Maierhofer, dass uns vielleicht recht bald eine Links-Koalition Rot/Grün/Pink ins Haus stehen könnte?
      Bei weiterer Talfahrt der ÖVP stünden die Freiheitlichen (weit von einer Absoluten entfernt) ganz allein und ohne bereitwilligen Koalitionspartner da; ich bin mir ziemlich sicher, dass sich auch eine geschwächte ÖVP an die Zeiten von Schwarz/Blau erinnern würden!
      Ist da nicht was dran, lieber Blogfreund?

      Freundliche Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange

      dssm

      Stronach ist weiterhin Parteiobmann, er hat sein NR-Mandat zurückgelegt, das war alles.
      Wir haben ein Programm und das ist gut. Wir haben auch gute Leute, eben keine Leute, die Arbeitszeit für Parteiarbeit freigestellt bekommen. Wir werden alles tun, es umzusetzen, auch wenn die Ausstattung durch den Wähler leider schwach ausgefallen ist.





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