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Da man es sonst kaum mehr aushält: Heute habe ich endlich wieder einmal einige positive Hinweise auf politische Entwicklungen entdeckt.
Es ist zwar erst wenige Wochen her, dass Sie den ukrainischen Präsidenten genau und demonstrativ zu dem Zeitpunkt empfangen haben, da er sich endgültig von Europa ab und Russland zugewendet hat.
Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal. Das von der Regierung dekretierte Ende der Wahl von ORF-Publikumsräten macht genauso zornig wie die Hypo-Nichtlösung, die ganz offensichtlich primär die Schonung der politischen Entscheidungsträger von Kärnten über Bayern und die anderen Bundesländer bis zur Nationalbank im Auge hat. Aber nur nicht die blöden Bürger. Die lassen sich ja offenbar eh alles gefallen. Sie revoltieren nur in der Ukraine, in der Türkei, in Venezuela und in Thailand gegen die Sauereien der politischen Klasse. In Österreich wird die Faust bloß in der Tasche geballt.
Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren ist jetzt zwar ein verfassungsgesetzlicher Auftrag – aber den hat sich ja die Politik selber gegeben.
Diese Woche dürfen also die Einwohner zweier Bezirke über die Lahmlegung der Mariahilfer Straße und damit auch über die Performance der grünen Stadträtin Vassilakou entscheiden. Die Stimmung unter den Wahlberechtigten scheint freilich schlecht für die Grünen zu sein.
Eine UNO-Kommission hat erkannt, dass Nordkoreas kommunistische Führung vor Gericht gestellt werden müsse.
Trotz der erschreckenden Zahlen werden die Fakten überhaupt nicht registriert. Denn die linke Lügenmaschine beherrscht die Medien ja fast total. Allein am letzten Wochenende wurden mehr als Tausend „Flüchtlinge“ vor Lampedusa „gerettet“. So liest man es dort, wo überhaupt darüber berichtet wird.
Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.
Im „Wissenschaftsministerium“ werden staatsoffizielle Aussendungen produziert, die einen ordentlich ins Staunen bringen.
Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.
Anerkennenswert. Minister Friedrich hatte das getan, was in Österreich fast alltäglich ist: Er hat einem anderen Politiker etwas Geheimes erzählt. Na und? Dass man deswegen zurücktreten muss, kann in Österreich kaum jemand verstehen. Denn der Balkan beginnt ja schon in Freilassing. Hierzulande wird gemauschelt und intrigiert, aber niemand tritt zurück. Da können sich Faymann&Ostermayer rechtswidrig in die Geschäfte von ÖBB und Asfinag einmischen. Da passiert rund um die Hypo jede Menge Kriminelles. Da darf im Fall Kampusch nie ein unabhängiger Richter alle Verdachtsmomente gegen weitere Täter prüfen. Da werden Zeitungen jährlich mit mehr als 200 Millionen aus Steuergeld bestochen.
Italien ist wieder dort, wo es jahrzehntelang immer war: Es gibt einen Regierungswechsel um seiner selbst willen. Einziger Grund: Jetzt will halt ein anderer an die Macht. Sonst bleibt offenbar alles gleich. Deprimierend.
Irgendwann einmal passiert letztlich halt alles an Peinlichkeiten, was nur passieren kann.
Die deutsche Illustrierte war zwar schon lange am Rande der Gosse gewandelt, jetzt aber zeigt sie endgültig, wie totalitär intolerant der deutschsprachige Linksjournalismus schon geworden ist. (mit nachträglicher Ergänzung).
Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?
Die Koalition hat sich geeinigt. Die Demolierung der neuen GmbH wird nicht ganz so schlimm wie seit Wochen geplant. Die Zahnspangen auf öffentliche Kosten kommen nun doch, aber nicht für alle, nicht vor 2015. Kann man jetzt sagen: Ende gut, alles gut? Keineswegs. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wieder einmal haben sich die politisch-korrekten Gutmenschen (samt einem offenbar mit ihnen sympathisierenden Richter) blamiert. Wieder einmal stottert die Politik herum. Es geht um den Umgang mit professionell stehlenden Jugendlichen. Es geht darum, ob man bis zum 14. Geburtstag tun und lassen kann, was man will.
Das Fiasko der Hypo Alpe-Adria geht die Wiener und die anderen Bundesländer weit mehr an, als sie nach außen zugeben. Denn damit steht auch der gesamte österreichische Föderalismus und die Kreditwürdigkeit der anderen Bundesländer im Visier. Und insbesondere die Stellung Wiens.
Eindrucksvoll, kann man da nur zur Baroness Sayeeda Warsi sagen, der ersten islamischen Ministerin in der Geschichte Großbritanniens.
Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition an die Toten des Jahres 1934 durchaus zu loben. Nur ist das wirklich so? (Mit nachträglicher Ergänzung)
Jetzt ist also auch die (ohnedies immer unwahrscheinlich gewesene) Banken-Variante für die Hypo aus dem Rennen. Die hätte darin bestanden, dass sich die Banken an der Bad Bank beteiligen, in die alle Wackelkredite der Hypo Alpe-Adria ausgelagert werden. Statt dessen dürfen wir alle nun die allerteuerste Hypo-Variante finanzieren, eine „Anstalt“ zur Abdeckung des Megacrashs. Aber leider können wir niemanden in eine solche einweisen. Auch wenn wir‘s derzeit wirklich gerne täten.
Österreich oder Deutschland könnten sich ein großes Stück Selbstwertgefühl von den Briten abschauen. Patriotismus ist nämlich an sich absolut kein Widerspruch zu einem vereinigten Europa. Er darf nur nicht in Nationalismus ausarten, der chauvinistisch auf andere Völker herabsieht.
Die Schweizer haben überraschend für eine Begrenzung der Zuwanderung auch durch wohlhabende und arbeitende EU-Bürger gestimmt. Daran ändern die Tatsachen nichts, dass das Ergebnis ein äußerst knappes ist, und dass Umfragen (wieder einmal) ein anderes Ergebnis prophezeit hatten. Das Wahlergebnis ist in vielem durch Schweizer Spezifika erklärbar. Es zeigt aber auch klare gesamteuropäische Trends.
Drei Männer haben öffentlich lebhafte Zweifel an der offiziellen Version zum Fall Kampusch geäußert, wie sie insbesondere von der Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft vertreten wird. Alle drei haben in der Folge mehr als auffällige Konsequenzen ihres Dissidententums erlebt. Überdies fällt auf, dass es rund um das spektakuläre Verbrechen zwar zahllose Aktionen und Kommissionen hinter verschlossenen Türen gegeben hat. Aber es gab kein einziges öffentliches Verfahren, bei dem alle Aspekte unter Wahrheitspflicht bezeugt werden mussten.
Geradezu stündlich präsentieren sich die Medien derzeit als Plattform verdeckter Aktionen der Geheimdienste. Sie geben es jedoch nur ungern zu. Weil es halt eher imageschädigend ist. Oder sie kriegen es gar nicht mit, dass sie instrumentalisiert worden sind.
Plötzlich steht auch Bosnien wieder in Flammen. Bürgerkriegsartige Zustände, die durch soziale Not und ständig steigende Arbeitslosigkeit ausgelöst worden sind, erschüttern mit einem Schlag zahllose Orte des Landes, angeblich weit über 30. Schon allein diese Gleichzeitigkeit deutet auf eine gemeinsame Strategie hin. Eines sollte man sich trotz der Überraschung bewusst machen: Viel mehr als in der Ukraine oder gar Thailand ist das Ausland in Bosnien schuld am Chaos. Das sollte gerade in Österreich sehr intensiv und selbstkritisch diskutiert werden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt in einem aufsehenerregenden Beschluss, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Karlsruhe legt deshalb die Angelegenheit nun – erstmals – dem Europäischen Gerichtshof vor. Das mögen viele Kritiker der EZB als Erfolg ansehen. Aber es ist leider nur ein Pyrrhussieg.
Endlich einmal hat die Polizei wieder einen Jugendlichen erwischt und festgenommen, der als Teil einer vermutlich europaweiten Bande in zahllose Diebstähle verwickelt war.
In Mödling streiken die Arbeiter eines großen deutschen Druckmaschinenherstellers. Wenn auch in Österreich selten, so sind doch auch hier Arbeitskämpfe prinzipiell durchaus normal. Streiks oder Streikdrohungen haben sich bisher immer als sehr effektiv für die Interessen der Gewerkschaft erwiesen. Bisher. Denn inzwischen beginnen sich die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Das hat nur die Gewerkschaft noch nicht begriffen. Die Wirkung der meisten Streiks ist heute total auf den Kopf gestellt. Jedenfalls im Fall Mödling. Daher wird der dortige Arbeitskampf und sein Ende noch sehr spannend.
Die Existenz einer Piratenpartei wurde einem nach Monaten erstmals wieder in Erinnerung gerufen. Nämlich als sie ankündigte, für die EU-Wahlen zu kandidieren – was aber in Wahrheit die Ankündigung ihres endgültigen Endes bedeutet.
