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Es ist eine längst notwendige Diskussion, die da jetzt die britischen Konservativen angestoßen haben: Ist die Entwicklung der europäischen Menschenrechtsjudikatur noch akzeptabel? Ist es richtig, dass über den nationalen Gerichten auch noch ein Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof steht? Auch wenn man nicht immer ihrer Meinung ist, so muss man den Briten dankbar sein, dass sie diese Debatte angestoßen haben.
Hunderte Male haben es Politiker behauptet. Und wir alle haben es nachgebetet: Studieren erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aber in Österreich seit einiger Zeit eine Unwahrheit.
Kein Geld mehr für Kultur, kein Geld mehr für Wissenschaft, aber viel Geld für einen Schlagerwettbewerb: Das sind die Prioritäten, die das Wiener Rathaus bei der Verwendung von Steuergeldern setzt.
Kasernen werden reihenweise zugesperrt; mehr als die Hälfte der Militärmusiken wird aufgelassen; Flugzeuge dürfen kaum noch fliegen; für Heeres-Lkw gibt es keinen Sprit; Katastrophen dürfen nur noch nach Vorankündigung stattfinden, wenn es Heereshilfe geben soll; nicht einmal genug Bekleidung für Soldaten gibt es. Aber für manches schmeißt das Verteidigungsministerium noch immer Steuergeld hinaus.
Wie wird Wohnen erschwinglich? Die Antwort auf diese Frage hat die Regierung anfangs laut als Schwerpunkt angekündigt. Sie ist jetzt aber dazu sehr leise geworden. Im zuständigen Justizministerium wartet man zu – und auf einen Vorschlag der Sozialpartner.
Eine gute Nachricht. Die oberste Volksbankengesellschaft wird zugesperrt.
Die Bundesregierung präsentiert einen Entwurf für ein Islamgesetz. Der Text macht auf den ersten Blick einen halbwegs positiven Eindruck. Freilich bleiben schon jetzt viele Fragen offen. Und manches müsste im Parlament noch dringend geändert werden.
Die Bildungsdiskussion in Österreich wird immer skurriler: Jetzt schwenkt auch in Vorarlberg die ÖVP in ihrem Todestrieb auf ein grünes Bildungsprogramm ein, so wie schon in Tirol. Und alle linken Zeitungen trommeln weiter „Gesamtschule her!“ Gleichzeitig aber zeigt sich, wo Österreichs wirkliches Problem liegt. Weit weg von der Schule der 10- bis 14-Jährigen.
Täglich, stündlich wechseln die Nachrichten rund um die Ostukraine. Von allen Seiten wird man mit so viel Propaganda, Desinformation, Halbwahrheiten und Lügen bombardiert wie nie in den letzten Jahrzehnten. Am meisten bedrückt der in Russland wie der Ukraine hochlodernde Nationalchauvinismus. Dieser hat erschreckend viele Ähnlichkeiten zur Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als ebenfalls in einer scheinbar völlig friedlichen Epoche nationalistische und imperiale Ansprüche aufeinanderprallten. Und ein letztlich 30-jähriges Grauen ausbrechen ließen.
Zugegeben: Man hat die Fakten in den nun veröffentlichten Zahlen über Österreichs Finanzlage geschickt zu verstecken verstanden. Aber in der Summe zeigt sich ein absolut katastrophales Bankrott-Bild über die wahre Lage des Landes. Und zugleich werden viele Politikerlügen widerlegt.
Es wird noch viel schlimmer – daher soll man darüber schweigen. In einer einzigen Pressekonferenz hat der Wiener Erzbischof zwei seltsam widersprüchliche Kommentare zum Ansturm von Asiaten und Afrikaner auf Europa abgegeben.
Europas Wirtschaftsdaten zeigen deutlich nach unten. Und das nach einer nur erhofften, nie wirklich eingetretenen Erholung von der seit 2008 dauernden Krise. Speziell im Euro-Raum geht es abwärts. Im Grund hat Europa alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen ist. Das trifft sowohl die Wirtschafts- als auch die Finanzpolitik.
Die Regierung will nun auf Zuruf von Kronenzeitung und Michael Häupl Spaß-Demonstrationen einschränken lassen. So sehr die immer häufigeren Blockaden von Straßen durch Aktionen aller Art mit oft nur ganz wenigen Teilnehmern zu kritisieren sind, so sehr ist dieses Vorhaben abzulehnen. Nicht nur wegen der seltsamen Zurufer.
Rund um Inserate staatsnaher Unternehmen ist überraschenderweise doch noch ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte anhängig.
Ein paar Wochen haben sich ein paar linke Medien mit der Einführung der Klarnamenpflicht bei Postings gebrüstet. Sie glaubten, damit alle Schreiber auf ihren Internet-Seiten unter Kontrolle bringen zu können. Langsam aber merken sie, dass sie sich damit nur blamiert haben.
Das Geld liegt auf der Straße. Aber wichtige Lobbies sind dagegen, dass man es aufheben darf. Denn dazu müsste man sich ja bücken. Was anstrengen könnte. Höchstens Ausländer sollen es aufheben dürfen. Das ist die Kurzfassung der Debatte rund um die Wiener Sonntagsöffnung.
An einem einzigen Tag hat die Volkspartei gleich durch zwei verschiedene Aktionen den eigenen Abstieg fortgesetzt. In Vorarlberg und bei der Regierungsklausur. Das geradezu Köstliche daran: Beide Male begreift die ÖVP nicht einmal mehr die eigene Selbstbeschädigung.
Die Welt ist voller toller, positiver Entwicklungen. Nur wird darüber meist nicht berichtet, weil es nicht in ideologische Vorurteile passt. Oder weil viele Medienmacher an den Spruch glauben: Only bad news sells. Oder weil sehr oft Regierungen positive Nachrichten zu drechseln versuchen – was dann auch bei wirklich guten Nachrichten misstrauisch macht. Oder weil das Positive (abgesehen von seltenen Großereignissen wie dem Fall der Mauer) meist in ruhigen, langsamen Entwicklungen kommt und so als fader Normalfall empfunden wird. Das Negative aber passiert gern plötzlich. Es wird aber auch deshalb oft stark betont, um es noch zu verhindern.
Die Maßstäbe bei der Beurteilung der Taten anderer waren noch selten objektiv. Aber dennoch sollte man nicht nachlassen, Heucheleien aufzuzeigen. Egal, ob es um die Blutlust des „Islamischen Staates“ geht, um Kinder oder um österreichische Gemeinderäte.
Es ist nur eine unscheinbare Zahl. Aber sie zeigt noch viel deutlicher als die zahlreichen und immer deprimierenden Vergleichs-Rankings den jämmerlichen Qalitätsverlust der Unis, an dem einzig und allein die SPÖ schuld ist.
Nur sehr bedingt kann man gratulieren, wenn in einer großen internationalen Aktion jetzt mehr als Tausend Mitglieder von Schlepperbanden festgenommen worden sind.
Es gibt keinen Schwachsinn, der nicht von einem noch größeren übertroffen werden könnte. Das ist die Forderung nach einer „Negativsteuer“. Sie übertrifft in ihrer populistischen Blödheit und Ungerechtigkeit sogar die Tatsache, dass noch immer in keinem Steuerkonzept steht, woher eigentlich das Geld dafür genau kommen soll.
Hat sich die Familienministerin nun in wichtige Fragen rund um Familie und Kinder eingearbeitet? Ihre Antwort auf Aussagen des neuen Staatssekretärs aus der gleichen Partei klingt erfreulich und lässt hoffen.
Europa kommt nicht und nicht aus der nun schon über sechs Jahre dauernden Krise. Es rätselt verzweifelt, warum das so ist. Eine wichtige, wenn auch unbeabsichtigte Antwort auf diese Frage ist im inneren Widerspruch zwischen zwei Aussagen zu finden, die der deutsche Wirtschaftsforscher und oberste Regierungsberater Marcel Fratzscher jetzt gemacht hat.
Die Abwärts-Spirale von ÖVP wie SPÖ ist lebensbedrohlich steil geworden. Das zeigen die schweren Schlappen, die beide in Vorarlberg erlitten haben. Die Gründe sind ziemlich klar. Die Überraschungen liegen jedoch im Abschneiden der Oppositionsparteien.
Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek will Schulen künftig nach einem „Sozialindex“ finanzieren. Dieser Ausdruck aus dem Soziologen-Chinesisch bedeutet: (noch) mehr Geld für Schulen mit vielen Kindern, die Migrationshintergrund haben.
„Voreilig“ war Reinhold Lopatka, als er angedeutet hat, dass eine Steuersenkung auf Pump erfolgen dürfte. So der neue VP-Obmann Mitterlehner.
Mehrere Burgenländer haben etwas an nationalsozialistische Wiederbetätigung Grenzendes begangen. Sie haben nationalsozialistische Devotionalien aufgehängt und sich vor diesem – offensichtlich liebevoll gepflegten – NS-Zeug demonstrativ abfilmen lassen. Das bringt aber auch einen in der linken Szene angebeteten Filmemacher in extreme Nöte, der das kritiklos gefilmt hat.
Außer gierigem Regionalegoismus und Machtansprüchen von Lokalpolitikern hat es nie eine echte emotionale Motivation für die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegeben. Diese sind nur dann nachvollziehbar, wenn Regionen ethnisch oder religiös diskriminiert worden sind oder noch immer werden, oder wenn sie nur als Kriegsbeute von einem Staat annektiert worden sind. Das überaus klare Ergebnis des schottischen Referendums ist damit ein großer Sieg der Vernunft.
