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Wohlfahrts-Migranten: Die EU lässt (kurz) aufatmen

Lesezeit: 4:00

Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten auszulösen.

Eine rumänische Frau war nach Deutschland gezogen und hat dort Hartz IV verlangt, also die deutsche Form des arbeitslosen Grundeinkommens. Die gute Frau hat weder in Rumänien noch in Deutschland eine Arbeit ausgeübt. Zumindest keine legale.

Nun ist durch den Gerichtshof europarechtlich geklärt: Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Und später nur im – individuell zu prüfenden – Fall einer ernsthaften Arbeitssuche. Freilich: Zuwanderer, die einmal, wenn auch nur kurz gearbeitet haben, die haben dann vollen Unterstützungsanspruch.

Da seit Jahresbeginn die volle Freizügigkeit auch für Bürger der beiden ärmsten EU-Länder Rumänien und Bulgarien besteht, hat man vor allem in Deutschland, Österreich und Skandinavien einen gewaltigen Zuzug von Bürgern aus diesen beiden Staaten, aber auch aus etlichen anderen Ländern Osteuropas befürchtet. Da dort Millionen Zigeuner (Roma) leben, wäre die Möglichkeit des Zuzugs in westliche und nördliche Wohlfahrtssysteme auch speziell für diese Gruppe sehr interessant gewesen.

In Österreich haben daher Pessimisten hinter vorgehaltener Hand schon mit einem Zusammenbruch des ohnedies aus allen Nähten platzenden Pensionssystems gerechnet. Bewegen sich doch die meisten Alterspensionen in den Balkanländern zwischen 100 und 200 Euro. Zwar hat man in Österreich schon etliche Anträge von Bürgern aus jenen Ländern auf die hiesige Mindestsicherung abgelehnt. Aber in der Pensionsversicherung wusste man bisher nicht, ob diese Ablehnungen auch europarechtlich halten werden. Daher bangte man enorm – auch wenn man es öffentlich nicht angesprochen hatte. Noch dazu haben Antragsteller ja meist gute Anwälte von Vereinen der Zuwanderungsindustrie zur Verfügung gestellt bekommen.

Von Erleichterung bei den für das heimischen Pensionssystem Verantwortlichen zu sprechen, ist freilich deutlich übertrieben. Denn auch ohne importierte Probleme ist klar: Die Mini-Maßnahmen, mit denen die Regierung – konkret der Sozialminister – das Pensionssystem halbwegs retten wollte, haben trotz vieler vollmundiger Ankündigungen überhaupt nicht gegriffen. Der Geldbedarf für die Renten ist weiter gestiegen und nicht gesunken oder stabilisiert.

Mehr als zehn Milliarden Zuschuss. Jährlich

Er übersteigt sogar die budgetären Planungen! In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stiegen die Zuschüsse zum Pensionssystem um 250 Millionen mehr, als das Budget ohnedies an Steigerungen vorgesehen hatte.

Während manche Österreicher glauben, dass sie sich ihre Alterspension durch ihre Beiträge erarbeitet hätten, stimmt das ja in fast keinem Fall. Denn auf Grund der – erfreulicherweise – steigenden Lebenserwartung werden Pensionen im Schnitt viel länger kassiert, als den Einzahlungen entsprochen hatte. Und die Lebenserwartung steigt noch immer – erfreulicherweise – steil an. Alle vier bis fünf Jahre ist sie um ein volles Jahr höher!

Die Mini-Maßnahmen der Regierung waren demgegenüber überhaupt nicht imstande, den Pensionsantritt entsprechend anzuheben. Obwohl die Menschen viel länger gesund sind, traut sich vor allem die SPÖ nicht, da Maßnahmen zu setzen. Und auch von der jetzigen „sozialpartnerschaftlichen“ ÖVP-Führung hört man im Gegensatz zu den Vorgängern keinerlei Versuche zu mehr Mut und Ehrlichkeit bei den Pensionen.

Daher explodiert seit Jahren der Zuschuss aus dem Steuer- (Schulden-)Topf zu den Pensionen. Er ist heute schon weit größer als das staatliche Defizit. Oder ein anderer Vergleich: Das Volumen der jetzt politisch so lautstark debattierten Steuersenkung beträgt nur die Hälfte des Betrags, den der Steuerzahler dem Pensionssystem alljährlich zuschießen muss. Dabei ist das ein System, das theoretisch gar keine Zuschüsse brauchen sollte, weil es ja primär durch die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Generation im angeblichen „Generationenvertrag“ gefüttert werden sollte.

Im Vorjahr betrug deshalb der Bundeszuschuss zu den Pensionen gewaltige 9,63 Milliarden Euro. Und für 2014 hat die „Agenda Austria“ hochgerechnet, dass der Zuschuss am Ende des Jahres schon zwischen 10,2 und 10,5 Milliarden liegen wird.

Das – von dieser Koalition ignorierte – Pensionssystem ist längst das weitaus größte Problem Österreichs. Zwar hat das EuGH-Urteil jetzt eine unmittelbare Mega-Katastrophe abgewendet (worüber man sich durchaus freuen darf), aber die mittelbare Katastrophe bleibt ein unüberwindlicher Eisberg auf dem weiteren Weg des Landes.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 03:28

    Artikel 17 der " ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE " :

    1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch IN DER GEMEINSCHAFT,
    Eigentum innezuhaben.


    2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

    Der GENERATIONENVERTRAG ist in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, DASS DIE IM ARBEITSLEBEN STEHENDE GENERATION DIE RENTEN FÜR DIE GENERATION DER RENTNER ERARBEITET.

    Schon jetzt müssen die Zielstaaten der Sozialmigration diesen Generationenvertrag mit vielen Milliarden stützen.
    Millionen wollen über Harz IV oder Grundsicherung in das Sozialsystem, ohne je dafür Leistung zu erbringen!

    Somit bedeutet die Duldung millionenfacher Zuwanderung in die Sozialsysteme der Zielstaaten, für deren autochthone Bevölkerung eine klare VERLETZUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2. DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG.
    weil:

    a ) Funktionierende Staatsfinanzen, Generationenvertrag und Sozialsystem sind EIGENTUM DER ATOCHTHONEN BEVÖLKERUNG DER ZIELSTAATEN.

    b ) Die im Gange befindliche MIGRATIONSFLUT in die Sozialsysteme der Zielstaaten, BERAUBT DEREN AUTOCHTHONE BEVÖLKERUNG IHRER EIGENEN SOZIALEN SICHERHEIT UND DAMIT IHRES EIGENTUMS ! ! !

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 13:49

    Es wird sicherlich wieder einmal nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird---der Zustrom an "Wohlfahrts-Migranten" ist nicht aufzuhalten in Ö und in D. Solange die Verantwortlichen für diese Misere nicht geschlossen abtreten, wird sich nichts ändern, denn vor der Nazikeule und der PC-Keule KUSCHEN sie ---und unternehmen NICHTS gegen dieses Abzocker-Gesindel.

    Selbst in den Gefängnissen werden die kriminellen Zuwanderer bestens versorgt---ein Gefängnis ist für diese Leute keineswegs abschreckend, v.a. dann, wenn Minister Brandstetter mehr Justizwachepersonal mit Migrationshintergrund anheuern will. DAS wird die Kriminellen freuen.

    http://www.unzensuriert.at/content/0016484-Jeder-zweite-H-ftling-ist-ein-Migrant

    "Jeder zweite Häftling ist ein Migrant"

  3. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 14:01

    Du wanderst in ein fremdes Land, und dort musst du nichts arbeiten, sondern du bekommst alles geschenkt. Früher hat man zu so etwas Schlaraffenland gesagt:

    http://www.goethezeitportal.de/wissen/illustrationen/legenden-maerchen-und-sagenmotive/maerchen-schlaraffenland.html

    Utopien, das Land Nirgendwo, Schlaraffenland, - ein zum Scherz erdachtes Reich, in dem sich für den Faulen alle Vortrefflichkeiten der Welt aufgehäuft vorfinden: Teiche voll gesottener Fische, Wild, welches gleich zur Mahlzeit zubereitet umherläuft etc.

    Heute keine Utopie mehr, sondern Realität in der EU.

    Zur Behauptung der Linkslinken, die Migranten würden unser Sozialsystem stützen: Gut, dann führen wir einfach ein paralleles Sozialsystem für Migranten ein, in das sie selbst einzahlen, und aus dem sie dann bedient werden. Das schaue ich mir dann an, was eine 20 Personen große Kopftuchmoslemsippe herausbekommt, wenn von denen nur 2 im Kebabstandl arbeiten, und vielleicht jeweils 250 Euro monatlich in die Sozialversicherung einbezahlen. Mit den 500 Euro werden dann sämtliche Gesundheitskosten, die Arbeitslose, die Kindergelder, die Gemeindebauwohnungen plus Mietbeihilfe, die Zuschüsse vom Sozialamt, die Fahrradkurse usw bezahlt.

    Ein Wahnsinn das alles. Je früher dieses Dreckssystem zusammenbricht desto besser für uns.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 12:42

    Es geht irgendwie nicht in meinen Kopf: für die "Ausländer" haben wir alles, für die eigenen Leut und insbesondere die Kinder muss mit großem Trara gebettelt werden.
    "Licht ins Dunkel" ist mir sowas von suspekt, weil es kann doch einfach nicht sein,
    dass notwendige Therapien und Therapiegeräte für kranke Kinder erbettelt werden müssen.
    Sollten nicht zuerst die eigenen Leut' versorgt werden und dann, wenn noch was bleibt, kann man verteilen und das möglichst gerecht.
    Ich kann ja meinen Haushalt auch nicht so führen, dass ich zuerst alle anderen gut beteile und dann kommt unter ferner liefen, die Familienmitglieder.
    Klar, wenn wirklich Not herrscht, dafür müsste man einen Notgroschen haben, aber generell, alles was kommt, versorgen, das geht sich einfach nicht aus.
    Sauer stösst mir auf, dass die jungen Männer aus Tunesien, die bei uns einbrechen gehen, auch als Asylanten geführt werden.
    Tunesien ist kein kriegführendes Land und davonrennen muss man nur, wenn man was angestellt hat.
    Dass auch dieses Land große Probleme mit der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugend hat, ist ja nicht unbekannt - aber wer redet davon, dass bei uns die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt und steigt.
    Wo können die Österreicher als Asylanten hin, dass sie gut versorgt werden? Ich weiss, eine blöde Frage, aber die muss man sich schon stellen, wenn Österreich so großzügig ist und alle, aber wirklich alle versorgt, die hereinkommen.
    Auch wenn Österreich immer als reiches Land bezeichnet wird, ich merke nichts davon. Die vielen Arbeitslosen sprechen eine andere Sprache und die vielen Pensionisten, die an der Armutsgrenze dahinschrammen und die ihr weniges Erspartes dafür verwenden müssen, um ihr Zuhause zu einer Festung auszubauen, weil soviel eingebrochen wird, haben keinen schönen Lebensabend. Die müssen alle schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen, davon redet keiner - wir sind ja sooooooooo reich.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 07:44

    Eigentlich müßte die Überschrift zu diesem Tagebucheintrag von Dr.Unterberger wie folgt lauten:

    "Wohlfahrts-Migranten: Die EU lässt Kurz aufatmen"

    Aber das werden wir wohl nicht erleben mit der soeben gestarteten "Österreichbewußtseins-Kampagne" des Herrn Minister.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    11x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2014 13:00

    Die einzige Schwarze Zukunftshoffnung Kurz mahnt uns Restösterreicher tatsächlich zu mehr Entgegenkommen und Verständnis für die orientalischen Horden: ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur?_vl_backlink=/home/index.do

    Hoffentlich wird Kurz bald ÖVP-Parteichef, spätestens nach 4 Jahren wird er dann in der politischen Versenkung verschwinden und uns nicht mehr belästigen. ;-)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. November 2014 18:41

    ...so laufen Proteste in Frankreich: ganz Berlin sollte in so einer Scheiße versinken.

    Selbstverständlich gibt es darüber keinen Bericht in unseren "gekauften" "Qualitäts"-medien:

    https://www.facebook.com/video.php?v=10204543688585759 (nur 1 min. 6 sec)

    Kommentare:

    Nachahmenswert, zeigt diesen Volksvertretern im Wolkenkuckucksheim von Berlin und Brüssel, wo der Bartl den Most holt!

    Dieses Video muss jeder gesehen haben, so laufen Proteste in Frankreich ab,
    dort besprühen die Bauern ein „Dienstgebäude“ mit Jauche und zwar richtig satt,
    und den Ausgang mauern sie mit Misthaufen zu...


alle Kommentare

  1. ppnsqnw (kein Partner)
  2. Karen (kein Partner)
    07. März 2015 09:04

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  8. Sreerag (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:52

    Your post has litefd the level of debate

  9. Normalsterblicher
    13. November 2014 22:39

    Sg Herr Unterberger!

    So sehr ich Ihre Umtriebigkeit für eine zukunftssichere Finanzierung der Sozialversicherung (also PV, UV, KV plus Unterzweige wie Pflegegeld etc) achte, möchte ich davon abraten, den Bogen zu überspannen, insbesonders da die Pensionsreform unter Schüssel die Stabilität des SV-Systems ganz wesentlich erhöht hat.

    Ich weiß, dass Trends wie das immer schlechtere Verhältnis von Lebenszeit zu Arbeitszeit, die mickrige Reproduktionsrate, und das immer geringere (und ständig mehr verfälschte) Wirtschaftswachstum Anlass zur Sorge geben.

    Schauen wir uns aber einmal die Entwicklung der Bundeszuschüsse in den Jahren ab 2001 bis 2013 genauer an. Dabei ist vorauszuschicken, dass diese Zuschüsse nicht nur aus der Ausfallhaftung bestehen, sondern aus elf im "Statistischen Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2014" (Fußnote 1) angeführten Kategorien, und zwar in Tabelle 5.07 auf der Doppelseite 172-173. Nur drei davon betreffen die Ausfallhaftung.

    Die jährlichen Gesamtbundeszuschüsse betragen demnach (leicht gerundet):
    Jahr 2001: 6.869 Mio EUR
    Jahr 2002: 7.960 Mio EUR
    Jahr 2003: 8.156 Mio EUR
    Jahr 2004: 8.604 Mio EUR
    Jahr 2005: 6.014 Mio EUR
    Jahr 2006: 6.161 Mio EUR
    Jahr 2007: 6.339 Mio EUR
    Jahr 2008: 6.884 Mio EUR
    Jahr 2009: 7.954 Mio EUR
    Jahr 2010: 8.536 Mio EUR
    Jahr 2011: 8.617 Mio EUR
    Jahr 2012: 9.338 Mio EUR
    Jahr 2013: 9.495 Mio EUR

    Bis Anfang 2012 sah es so aus, als würde die Entwicklung der Bundeszuschüsse im Rahmen bleiben. So ersehen wir daraus etwa, dass der Bundeszuschuss des Jahres 2011 nur geringfügig über jenem des Jahres 2004 oder 2010 liegt.

    Was ist aber 2012 geschehen? Die eigentlichen Pensionszuschüsse des Bundes, also die Ausfallhaftung, ist sprunghaft in die Höhe geschnellt, und zwar gleich um knapp 688 Mrd EUR, also gut zwei Dritteln einer Milliarde! Dies geht wiederum großteils auf einen Anstieg im Bereich der PV der Unselbständigen zurück (rd 650 Mio). Offenbar haben unüblich viele Bürger im Jahr 2012 die Pension angetreten.

    Dennoch:
    Trotz allem bleibt der BIP-Anteil des gewichtigsten Bundesbeitrages, das ist jener der Ausfallhaftung zu den Pensionsversicherungen, in etwa im gleichen Rahmen, nämlich zwischen 1,5 und 2,5 %, wobei es in den letzten Jahren bis 2013 auch keinen markanten Anstieg (- anders als nach absoluten Zahlen! -) zu verzeichnen gab und der Anteil in diesem Zeitraum stets deutlich unter 2,5 % lag. Nur im Jahr 2004 wurde die 2,5 %-Marke geringfügig überschritten. Dies ist dem "Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2014" (Vorsicht -eine andere Publikation!) auf Seite 112 zu entnehmen (Fußnote 2). Auch war der Anstieg 2013 in absoluten Zahlen wieder im normalen Bereich, nämlich bei knapp 160 Mio (rd 1,5 %). Zudem gibt mir bei dieser Betrachtung Hoffnung, dass nach dem ESVG 2010 modifizierte BIP-Bemessungen (mit ihren verfälschenden Tendenzen im Vergleich zum ESVG 1995) erst ab September 2014 in Kraft traten. (ESVG= Europäisches System der vwl Gesamtrechnung)

    QUELLEN, DOWNLOADS:
    1) http://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/content/contentWindow?contentid=10008.555191&action=b&cacheability=PAGE&version=1414413064
    2) http://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/content/contentWindow?contentid=10008.555197&action=b&cacheability=PAGE&version=1399377350
    --------------------------------------
    Hinweis:
    Aktuelle Zahlen und Daten zur SV gibt es auf
    http://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/content/contentWindow?contentid=10007.683681&action=2

  10. Martin W. (kein Partner)
    13. November 2014 21:40

    Die Anhebung des Pensionsalters nützt leider gar nichts, wenn man die Leistungsfähgkeit des einzelnen und überhaupt die Möglichkeiten, im Alter beruflich tätig zu sein und Geld zu verdienen, außer Acht lässt.
    Man wird wohl eher über neue Berechungsformeln nachdenken müssen.
    Und man wird nicht umhin können, Einwanderer zum Einzahlen zu verpflichten, statt zum Abkassieren zu ermuntern.
    Und der Staat wird Wege finden müssen, Menschen zu beschäftigen, statt sie in sinnlose Schulungen zu schicken, sie von einem zum anderen Budgettopf hin und her zu schieben und in Abhängigkeit zu halten. Dies würde auch den Arbeitsmarkt entlasten, Wertschöpfung bringen und gar nicht einmal so viel mehr kosten.

  11. BHBlog (kein Partner)
    13. November 2014 19:57

    Es scheint die UNO stellt den Anspruch auf Weltregierung:
    2 wichtige Fragen aus der
    Gallup Umfrage vom 11.11.2014

    "Was sollte Ihrer Meinung nach das wichtigste Ziel der Vereinten Nationen (UN) für die Zukunft sein?"
    ()Frieden durch Einsatz von bewaffneten Einheiten sicherstellen
    ()humanitäre Hilfe in Kriegszeiten, bei bewaffneten Konflikten
    ()humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen
    ()Kriege durch rechtzeitige Intervention verhindern
    ()die Menschenrechte schützen
    ()sich zu einer Weltregierung entwickeln
    ()die Gesundheit der Menschen verbessern
    ()weißt nicht, keine Angabe
    Original-Foto, siehe:
    http://bit.ly/11jIqwn

    • BHBlog (kein Partner)
      13. November 2014 19:58

      "Wenn Österreich in einen Krieg verwickelt wäre, wären Sie dann gewillt, für unser Land zu kämpfen?".

      () Ja
      () Nein
      () weiß nicht,keine Angabe

      Original-Foto, siehe:
      http://bit.ly/1pTRAKR

  12. Francois Villon (kein Partner)
    13. November 2014 18:41

    ...so laufen Proteste in Frankreich: ganz Berlin sollte in so einer Scheiße versinken.

    Selbstverständlich gibt es darüber keinen Bericht in unseren "gekauften" "Qualitäts"-medien:

    https://www.facebook.com/video.php?v=10204543688585759 (nur 1 min. 6 sec)

    Kommentare:

    Nachahmenswert, zeigt diesen Volksvertretern im Wolkenkuckucksheim von Berlin und Brüssel, wo der Bartl den Most holt!

    Dieses Video muss jeder gesehen haben, so laufen Proteste in Frankreich ab,
    dort besprühen die Bauern ein „Dienstgebäude“ mit Jauche und zwar richtig satt,
    und den Ausgang mauern sie mit Misthaufen zu...

    • Undine
      13. November 2014 23:38

      Danke für den Tipp! Eine köstliche und wirksame Maßnahme. Das wäre bei uns auch längst fällig!

    • cmh (kein Partner)
      14. November 2014 09:07

      Defenestrierte Beamte i.e. Büttel können von Glück reden, wenn sie in einem Misthaufen landen.

  13. Alternativlos (kein Partner)
    13. November 2014 18:24

    Erinnern Sie sich noch ?

    Lukas Resetarits - Tschusch, Tschusch......

    https://www.youtube.com/watch?v=wElHem1KT_c

    So harmlos hat es angefangen.....

  14. cmh (kein Partner)
    13. November 2014 13:49

    Da ich ein unverbesserlicher Optimist bin, hoffe ich ein möglichst baldiges Zusammenbrechen der Sozialsysteme in Euroland. Den einerseits habe ich nie gehofft, selber einmal eine Penision augezahlt zu bekommen, aber andererseits würde uns ein endgültig leerer Sozialtopf endlich vom Geschmeiß der Gut- und Bessermenschienen erlösen.

    Die können dann mit den eigenen Mitteln gut sein und müssten sich nicht mehr um die Gelder der Allgemeinen bemühen.

    NB: Ich bin eigenentlich auch ein großer Fan der Islamisten. Jede Grüniene und jeder Pinkler sollte einen haben!

  15. Tik Tak (kein Partner)
    13. November 2014 12:54

    Quellenangabe von wo der Unterberger wieder mal abgeschrieben hat ohne es zu nennen:

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreichs-sozialausgaben-wachsen-ungebremst-1.18422864?extcid=Newsletter_12112014_Top-News_am_Morgen

    Ist besser und fundierter als seine Ausführungen, wobei das EuGH Urteil kaum Einfluß auf Österreich hat, da hier die Grundsicherung bereits nach einer kurzen Beschäftigung z.B. im Rahmen einer Tätigkeit für eine NGO anfällt.
    Solche werden aktuell massiv für Armutsmigranten von genau diesen NGOs zur Verfügung gestellt und dauern im Schnitt, zumindest auf dem Papier, genau 3 Monate.
    Daraus ergibt sich in Österreich später eine Berechtigung für die Ausgleichszulage.

  16. Book
    12. November 2014 21:55

    Die ungebremsten Zuwanderung von Zigeunern, Islamisten und Negern nach Österreich wird dazu führen, dass wir uns schließlich in die Riege der Dritte-Welt-Länder einreihen werden. Wir wurden von uns eigenen Politikern verraten.

  17. Undine
    12. November 2014 20:17

    OT---aber da kann man sich nur wundern, denn womit hat sich Martin SCHULZ einen österr. ORDEN verdient?

    "Vilimsky kritisiert Ordensverleihung an Martin Schulz"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016486-Vilimsky-kritisiert-Ordensverleihung-Martin-Schulz

    • Cotopaxi
      12. November 2014 20:46

      Hat man schon etwas von Spindis neuem Job gehört? Steht nicht ein Posten bei der EU ganz oben auf seiner Wunschliste? 30 Silberlinge eben. ;-)

  18. Cotopaxi
    12. November 2014 17:53

    Um Falle des einstigen Drogenkriminellen und Sicherheitsrisikos Bakary J. wird spät aber doch auch die Faschismuskeule gegen einen unangenehmen Sachverständigen geschwungen: ;-)

    http://derstandard.at/2000008061236/Bakary-J-Umstrittener-Gutachter-plante-einst-Schaedelvermessungen

  19. Brockhaus
    12. November 2014 16:19

    Zum Thema "Zuschuß aus dem Steuertopf zu den Pensionen"

    Es war nie daran gedacht oder beabsicht, die Pensionen ausschließlich aus den Sozialversicherungs-bzw. Pensionsbeiträgen alleine zu finanzieren.

    Das wäre nur möglich, wenn man die Beiträge massiv erhöht, die Leistungen durch Verminderung der seinerzeitigen Bemessungsgrundlage bzw. Steigerungsbeträge extrem herabsetzt und das Anfallsalter wesentlich hinaufsetzt. Eine reine Milchmädchenrechnung also. Und das gibt es in keinem (europäischen) Sozialversicherungssystem.

    Ich erinnere nur daran, daß man im Jahre 1956 mit dem Inkrafttreten des ASVG, von einer Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung ausgegangen ist. Soll heißen, daß die Pensionen zu einem Drittel durch Dienstgeberbeiträge, zu einem Drittel durch Dienstnehmerbeiträge und zu einem Drittel durch den Bundeszuschuß finanziert werden sollen.
    Zum Bundeszuschuß von einem Drittel ist es nie gekommen.

    • F.V. (kein Partner)
      13. November 2014 13:05

      @Brockhaus,

      an diese Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung erinnere ich mich auch, als dies im Gymnasium im Unterricht behandelt wurde.

      Und das zu einer Zeit, wo das BIP nach dem Krieg noch bedeutend geringer war und auch die Lebenserwartung noch nicht die heutigen Höhen erreicht hatte. Bei dem Drittel aus dem Budget (= Steueraufkommen) stand wohl eine soziale Ausgewogenheit Pate, weil man offenbar wußte, daß Krieg und nicht ausreichende Versicherungszeiten aus unterschiedlichen Gründen zu ungenügender Rente führen würde. Diese Überlegungen heute, wo wir sehr viel größeren Wohlstand erarbeitet haben als "soziale Hängematte" zu diffamieren, ist Dummheit oder Bösartigkeit.

      Das Staatsziel war halt eine einigermaßen soziale Lebensmöglichkeit für alle, und nicht die Maximierung des Profits für die Cleveren.

      Mich wundert ja immer, warum bei steigendem Volkseinkommen die Renten nicht gesichert sein sollten. Viel gefährlicher ist doch die vom Politbüro der EUdSSR uns aufgezwungene "Schuldenunion" und die Freizügigkeit der Völkerwanderung, die doch ebenfalls nur die Plünderung der "reichen" (= der fleißigen und tüchtigen) Staaten im Visier hat.

      Wenn wir Ende der 50-er Jahre 6,9 Mio. Einwohner hatten und heute bei negativer Reprodutionsrate offiziell 8,5 Mio. (tatsächlich wohl schon eher über 9 Mio.) haben, dann greifen eben mindestens 2 Millionen in den Topf, ohne je etwas dafür geleistet zu haben. Das allein ist der Skandal.

  20. Politicus1
    12. November 2014 15:42

    Dieser Spruch des EUGH versetzt die Asylindustrie in schwere Depression und führt in den Kanzleien der Asylanwälte zu einer Flut von Überstunden ...
    "individuell zu prüfen" heißt doch nichts anderes als endlose Verfahren und Berufungen bis zum Sanktnimmerleinstag.
    Wetten werden angenommen, wie lange es dauern wird bis zur gemeinsamen Pressekonferenz der Herren Landau und Chaloupka ...

  21. Patriot
    12. November 2014 14:01

    Du wanderst in ein fremdes Land, und dort musst du nichts arbeiten, sondern du bekommst alles geschenkt. Früher hat man zu so etwas Schlaraffenland gesagt:

    http://www.goethezeitportal.de/wissen/illustrationen/legenden-maerchen-und-sagenmotive/maerchen-schlaraffenland.html

    Utopien, das Land Nirgendwo, Schlaraffenland, - ein zum Scherz erdachtes Reich, in dem sich für den Faulen alle Vortrefflichkeiten der Welt aufgehäuft vorfinden: Teiche voll gesottener Fische, Wild, welches gleich zur Mahlzeit zubereitet umherläuft etc.

    Heute keine Utopie mehr, sondern Realität in der EU.

    Zur Behauptung der Linkslinken, die Migranten würden unser Sozialsystem stützen: Gut, dann führen wir einfach ein paralleles Sozialsystem für Migranten ein, in das sie selbst einzahlen, und aus dem sie dann bedient werden. Das schaue ich mir dann an, was eine 20 Personen große Kopftuchmoslemsippe herausbekommt, wenn von denen nur 2 im Kebabstandl arbeiten, und vielleicht jeweils 250 Euro monatlich in die Sozialversicherung einbezahlen. Mit den 500 Euro werden dann sämtliche Gesundheitskosten, die Arbeitslose, die Kindergelder, die Gemeindebauwohnungen plus Mietbeihilfe, die Zuschüsse vom Sozialamt, die Fahrradkurse usw bezahlt.

    Ein Wahnsinn das alles. Je früher dieses Dreckssystem zusammenbricht desto besser für uns.

  22. Undine
    12. November 2014 13:49

    Es wird sicherlich wieder einmal nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird---der Zustrom an "Wohlfahrts-Migranten" ist nicht aufzuhalten in Ö und in D. Solange die Verantwortlichen für diese Misere nicht geschlossen abtreten, wird sich nichts ändern, denn vor der Nazikeule und der PC-Keule KUSCHEN sie ---und unternehmen NICHTS gegen dieses Abzocker-Gesindel.

    Selbst in den Gefängnissen werden die kriminellen Zuwanderer bestens versorgt---ein Gefängnis ist für diese Leute keineswegs abschreckend, v.a. dann, wenn Minister Brandstetter mehr Justizwachepersonal mit Migrationshintergrund anheuern will. DAS wird die Kriminellen freuen.

    http://www.unzensuriert.at/content/0016484-Jeder-zweite-H-ftling-ist-ein-Migrant

    "Jeder zweite Häftling ist ein Migrant"

    • Patriot
    • dssm
      12. November 2014 14:05

      Eine leicht vorhersehbare Entwicklung. Denn zum Drogenhandeln, Stehlen und Rauben braucht es keine besondere Ausbildung.
      Ein kurzer Blick in die Stellenangebote einer x-beliebigen Zeitung offenbart das Problem, es gibt einfach keine passenden Arbeiten für diese Zuwanderer – egal ob Zigeuner, Albaner, Araber oder Nigerianer – die haben alle nichts passendes gelernt.

    • dssm
      12. November 2014 14:05

      @Patriot
      Das ist natürlich unerheblich, denn bekanntlich hat der Islam nichts mit dem Islam zu tun!

    • Alex
      12. November 2014 20:21

      Man braucht kein Prophet zu sein um vorherzusagen, dass bei uns in ein paar Jahren auch mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen Moslems sein werden. Und dass noch viele Österreicher von jenen in den kommenden Jahren beraubt, bestohlen, verprügelt und vergewaltigt werden.

    • Undine
      12. November 2014 23:07

      @Patriot

      Die Franzosen sind ja nicht ganz unschuldig am Massenansturm va aus Afrika! Denen gönne ich ja fast ein bißchen dieses Desaster---die einstigen Eroberungen der Kolonien und deren Ausbeutung RÄCHT sie eben!

      http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164963/kolonien

      Auch mit den Engländern habe ich kein Mitleid---deren Herrenmenschengehabe nicht nur in Indien rächt sich eben auch. Die Engländer konnten nie genug kriegen.

      Aber WARUM WIR und die Deutschen Leute aus aller Welt aufnehmen sollen ist mir nicht klar---wir hatten nie Kolonien, die Deutschen hatten kurz in Afrika welche, aber auch das ist kein Grund, alle, die kommen wollen, mit offenen Armen empfangen zu MÜSSEN.

  23. Le Monde
    12. November 2014 13:38

    "Wir haben zu wenig Willkommenskultur", hetzt die pubertierende Lachnummer Europas in der "Presse":

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur?_vl_backlink=/home/index.do

    • Patriot
      12. November 2014 14:08

      Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben".

      Wenn sich wer hier nicht heimisch fühlt, dann soll er am besten zurück nach Anatolien oder sonst wo hin gehen. Der Kurz ist der gleiche Schwachmat wie alle anderen ÖVPler. Seit wann bettelt man um integrationsresistente Ausländer, die ja hier ohnehin zu 99.9% ökonomisch, kulturell und demographisch völlig überflüssig sind?

    • ProConsul
      12. November 2014 21:04

      Aha, wir haben also zu wenig Willkommenskultur?! Die Migranten fühlen sich anscheind noch nicht genügend heimisch bei uns. Was wollen wir da machen? Nachdem die Migranten ja schon bei uns eine kostenlose Gesundheidsvorsorge- und Behandlung bekommen, gratis Ausbildung, Gemindewohnungen zum Spuertarif, Mindestsicherung, Kindergeld, Mietbeihilfe, dolmetscher und mehrsprachige Forumalre bei Behörden etc. fühlen sie sich noch immer nicht willkommen. Vielleicht sollte ihen Minister Kurz als Willkommensgeschenk noch einen goldenen Wiener Philharmoniker schenken! Vielleicht sollten wir Moschen, türkische Schulen und moslemische Kindergärten errichten? Ach, die gibt es ja schon. Na, dann vielleicht noch die Scharia einführen, den Muezzin von der Mosche herunterplärren lassen, die Vielweiberei einführen - vielleicht fühlen sich unsere zukünftigen Pensionssicherer dann wohl und willkommen bei uns!!

    • F.V. (kein Partner)
      13. November 2014 13:13

      Wenn Kurz der "Hoffnungsträger" der ÖVP ist, dann gute Nacht.

      Ich empfinde es überhaupt als eine ungeheure Zumutung ein Bubi mit noch nicht abgeschlossener Ausbildung zum Minister zu machen, und als Außenminister ist er, wie Le Monde richtig feststellte, eine Lachnummer.

      Die Zuteilung von Staatsfunktionen wie Pfründen an gänzlich Ungeeignete ist ja noch schlimmer als der Griff in die Kassa und die sonstigen Korruptionen.

      Es ist ja nicht die Vergreisung des Politbüros unseligen Angedenkens die Alternative zu dem Berufsjugendlichen, aber man sollte doch wenigstens auf ein Mindestmaß an Erfahrung und Bewährung wert legen.

    • Ichwill (kein Partner)
      13. November 2014 16:04

      Moslems, Afrikaner, Tschetschenen, Afgahnen, Syrer nach Österreich!
      Drohnen in die Ukraine!
      Ist das der Außenminister oder der Kriegsminister und Zuwanderungsminister.
      Die Geschichte wiederholt sich immer wieder, die absolutistischen Könige - nun die selbstherrlichen Minister in Partnerschaft mit Medien und Justiz wollen den KRIEG, mit allen Mitteln, das Volk will den FRIEDEN! (Cubversiver Text, von der "Presse" zensuriert).

    • cmh (kein Partner)
      13. November 2014 16:48

      #stolz auf GEIL

  24. Cotopaxi
    12. November 2014 13:00

    Die einzige Schwarze Zukunftshoffnung Kurz mahnt uns Restösterreicher tatsächlich zu mehr Entgegenkommen und Verständnis für die orientalischen Horden: ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur?_vl_backlink=/home/index.do

    Hoffentlich wird Kurz bald ÖVP-Parteichef, spätestens nach 4 Jahren wird er dann in der politischen Versenkung verschwinden und uns nicht mehr belästigen. ;-)

    • Brigitte Imb
      12. November 2014 13:12

      Seine Glaubwürdigkeit könnte Kurz damit beweisen, daß er endlich seine Ausbildung fertig macht und Verantwortung übernimmt, indem er selbst einer produktiven Arbeit nachgeht u. ev. eine Familie mit Kindern gründet und versorgt. Sagen wir einmal, daß er etwas Lebenserfahrung sammelt und nicht als ungelernter Berufspolitiker bei einer strbenden Partei untergeht.
      Ich traue Kurz sehr viel zu, leider zäumt er - wenn überhaupt - das Pferd von hinten auf.

  25. Ingrid Bittner
    12. November 2014 12:42

    Es geht irgendwie nicht in meinen Kopf: für die "Ausländer" haben wir alles, für die eigenen Leut und insbesondere die Kinder muss mit großem Trara gebettelt werden.
    "Licht ins Dunkel" ist mir sowas von suspekt, weil es kann doch einfach nicht sein,
    dass notwendige Therapien und Therapiegeräte für kranke Kinder erbettelt werden müssen.
    Sollten nicht zuerst die eigenen Leut' versorgt werden und dann, wenn noch was bleibt, kann man verteilen und das möglichst gerecht.
    Ich kann ja meinen Haushalt auch nicht so führen, dass ich zuerst alle anderen gut beteile und dann kommt unter ferner liefen, die Familienmitglieder.
    Klar, wenn wirklich Not herrscht, dafür müsste man einen Notgroschen haben, aber generell, alles was kommt, versorgen, das geht sich einfach nicht aus.
    Sauer stösst mir auf, dass die jungen Männer aus Tunesien, die bei uns einbrechen gehen, auch als Asylanten geführt werden.
    Tunesien ist kein kriegführendes Land und davonrennen muss man nur, wenn man was angestellt hat.
    Dass auch dieses Land große Probleme mit der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugend hat, ist ja nicht unbekannt - aber wer redet davon, dass bei uns die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt und steigt.
    Wo können die Österreicher als Asylanten hin, dass sie gut versorgt werden? Ich weiss, eine blöde Frage, aber die muss man sich schon stellen, wenn Österreich so großzügig ist und alle, aber wirklich alle versorgt, die hereinkommen.
    Auch wenn Österreich immer als reiches Land bezeichnet wird, ich merke nichts davon. Die vielen Arbeitslosen sprechen eine andere Sprache und die vielen Pensionisten, die an der Armutsgrenze dahinschrammen und die ihr weniges Erspartes dafür verwenden müssen, um ihr Zuhause zu einer Festung auszubauen, weil soviel eingebrochen wird, haben keinen schönen Lebensabend. Die müssen alle schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen, davon redet keiner - wir sind ja sooooooooo reich.

  26. Undine
    12. November 2014 12:07

    Einer, der ganz sicher nicht unter die "Wohlfahrts-Migranten" fällt und den Deutschen nicht auf der Tasche liegt ist der gebürtige Türke Akif PIRINCCI.
    Sein Buch "Deutschland von Sinnen" ist ein Bestseller und wirklich zu empfehlen.

    Eingeladen hatte den erfrischenden Autor im Rahmen einer Diskussion am 10. November im Wappensaal des Wiener Rathauses die FPÖ Wien.

    Das Thema: „DiebInnen und RäuberInnen – Wie viel Political Correctness ist noch zu ertragen?.

    Frauenquote diskriminiert Frauen

    "Akif Pirinçci: „Wieso haben Schwule und Lesben so viel Ahnung vom Geschlecht?“"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016487-Akif-Pirin-ci-Wieso-haben-Schwule-und-Lesben-so-viel-Ahnung-vom-Geschlecht

  27. Josef Maierhofer
    12. November 2014 10:14

    Ja, genau, die hausgemachten Sünden bleiben natürlich, auch, wenn man die ausländische 'Kahlfraßtruppe' da abwehren konnte. Denn ich glaube nicht, dass ausländische Pensionsversicherungsanstalten, die hier von den angesprochenen Ausländern angeforderten Pensionshöhen zahlen können und wollen. Denn nur dort haben diese Leute was eingezahlt.

    Die hausgemachten Sünden sind:

    Das Frauenpensionsantrittsalter, das um 5 Jahre mehr Pensionszahlungen erfordert, obwohl Frauen statistisch länger leben als Männer.

    Die Privilegienpensionen der Politkaste, der Beamtenkaste, der ÖBB-Kaste, der Privilegienritterkaste und der Politversprechen auf Kredit zum Thema.

    Das generelle Pensionsantrittsalter, das bei uns noch 65 beträgt.

    Der Pensionsmissbrauch durch die überzogene Krankheitssimulation der in der Arbeit frustrierten und durch Heerscharen von Psychologen und Psychiatern unterstützten 'Missbräuchler'.

    Die partei- und mediengemachten manipulierten Statistikfälschungen, die dem Volk die heile Welt vorgaukeln.

    Die Behebung dieser Sünden könnte bereits, zumindest gefühlsmäßig meiner Meinung nach, diese hausgemachte Pensionsdefizitmisere beheben.

  28. machmuss verschiebnix
    12. November 2014 10:10

    Zum Thema Pension war vor ein paar Tagen wieder mal das glorreiche Duo
    Khol und Belcha im Fernsehen aufgetreten.
    Einfach unpackbar, wie felsenfest die Beiden davon überzeugt sind, daß die
    Pensionen gesichert sind, daß all diese Gerüchte auf "Rechenfehlern" beruhen ...

    • M.S.
      12. November 2014 12:46

      @machmuss verschiebnix

      Mit welcher Berechnung die beiden zu ihrem -gewünschten- Ergebnis kommen, möchte ich gerne sehen.

    • machmuss verschiebnix
      12. November 2014 15:58

      Naja, die Beiden trauen vermutlich auch nur einer Statistik, die sie selber gefälscht haben :))

  29. dssm
    12. November 2014 09:41

    Politiker sind wirklich dumm, denn der Posten Pensionen zerstört bald das Bundesbudget. Will man im Pensionssystem kürzen, so sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit angewendet werden, da kann sich niemand beschweren. Die arbeitenden Bürger zahlen einen festen, zu allen Zeiten gleichen, Prozentsatz ihres Einkommens in die Kasse ein und auf der anderen Seite bekommen die Pensionäre aus dieser Kasse ihre Rente. Der Renten-Betrag ergibt sich durch einfach Division – fertig.

    Ein Umlagesystem ist immer dubios. Denn die Kinderlosen werden massiv bevorzugt. Die haben keine Kosten für die Kindererziehung, fahren statt dessen schön auf Urlaub und bekommen die Pension dann aber von den Kindern der Anderen, wo vielfach ein Elternteil auf ein Einkommen verzichten muss, um die Kinder großzuziehen, also haben die Erzieher der Kinder dann auch noch weniger Pensionsanspruch. Das ist einfach nur krank!
    Daher wäre es viel gerechter, wenn die nahen Verwandten einfach die Zahlungen untereinander komplett von der Steuer absetzten könnten. Hat jemand mehrere gut ausgebildete Kinder, so wird er den Lebensabend in Wohlstand verbringen, hat jemand keine Kinder, so muss er halt vor dem Pensionsantritt entsprechend sparen.

    • cmh (kein Partner)
      13. November 2014 16:53

      Das Umlagesystem ist nur dann gut, wenn es allen dreckig geht. Es ist solidarisch, soll heißen hat einen großen Versicherungscharakter. Und es geht davon aus, dass sich alle gleich bemühen und zunächst von ihren Kindern erhalten werden.

  30. Karl Knaller
    12. November 2014 08:52

    Tja, wenn das so ist, wie es Herr Unterberger so plastisch darstellt, sehe ich eigentlich nur einen Ausweg: man muß den Hebel bei der "ständig steigenden Lebenserwartung" ansetzen!

    • Undine
      12. November 2014 11:53

      @Karl Knaller

      SEHR richtig! Da die Wohlfahrts-Migranten mit Sicherheit in immer noch größeren Scharen in Ö und in D einfallen und uns aussackeln werden bis zum letzten Heller wird uns nichts anderes übrig bleiben, als "kreativ" zu sein und Ihren Vorschlag zu überdenken. Ein EXPERTEN-TEAM könnte schon einmal beauftragt werden.....;-)

  31. Brockhaus
    12. November 2014 07:44

    Eigentlich müßte die Überschrift zu diesem Tagebucheintrag von Dr.Unterberger wie folgt lauten:

    "Wohlfahrts-Migranten: Die EU lässt Kurz aufatmen"

    Aber das werden wir wohl nicht erleben mit der soeben gestarteten "Österreichbewußtseins-Kampagne" des Herrn Minister.

  32. Pumuckl
    12. November 2014 03:28

    Artikel 17 der " ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE " :

    1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch IN DER GEMEINSCHAFT,
    Eigentum innezuhaben.


    2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

    Der GENERATIONENVERTRAG ist in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, DASS DIE IM ARBEITSLEBEN STEHENDE GENERATION DIE RENTEN FÜR DIE GENERATION DER RENTNER ERARBEITET.

    Schon jetzt müssen die Zielstaaten der Sozialmigration diesen Generationenvertrag mit vielen Milliarden stützen.
    Millionen wollen über Harz IV oder Grundsicherung in das Sozialsystem, ohne je dafür Leistung zu erbringen!

    Somit bedeutet die Duldung millionenfacher Zuwanderung in die Sozialsysteme der Zielstaaten, für deren autochthone Bevölkerung eine klare VERLETZUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2. DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG.
    weil:

    a ) Funktionierende Staatsfinanzen, Generationenvertrag und Sozialsystem sind EIGENTUM DER ATOCHTHONEN BEVÖLKERUNG DER ZIELSTAATEN.

    b ) Die im Gange befindliche MIGRATIONSFLUT in die Sozialsysteme der Zielstaaten, BERAUBT DEREN AUTOCHTHONE BEVÖLKERUNG IHRER EIGENEN SOZIALEN SICHERHEIT UND DAMIT IHRES EIGENTUMS ! ! !

    • Pumuckl
      12. November 2014 03:55

      Die Protagonisten vielmillionenfacher sozial motivierter Migration in Europa berufen sich doch immer auf die Menschenrechte.
      Natürlich kennt man in diesen Kreisen auch den Artikel 17 der Erklärung der Menschenrechte.

      Seid doch wenigstens ehrlich und schafft mit dem Artikel 17 der Erklärung der Menschenrechte wieder einmal das Eigentum ab.

      In der Sowjetunion ist euch das ja schon einmal " in die Hose gegangen " !

      Oder habt ihr da Sorge um euer eigenes Eigentum?

    • Pumuckl
      12. November 2014 07:45

      Auch die BESTEUERUNG VON VERMÖGEN ist m. E. als BERAUBUNG im Sinne von ARTIKEL 17, ABSATZ 2. DER ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE zu sehen!

  33. kritikos
    12. November 2014 01:05

    Der Fall der Rumänin in Deutschland wird, fürchte ich, ein Einzelfall bleiben. Und welcher EU-Gerichtshof hat da entschieden? Es gibt meines Wissens noch eine Eu-Institution für Menschnrechte, in der Rand-Europäer, wenn nicht gar jenseits des Randes, sitzen. Die Frau könnte sich ja wohl weiter um das zwar nicht erworbene, aber ihr vermeintlich zustehende Geld strapazieren.
    Und was ist die Zuwanderungsindustrie? Ich bin offensichtlich nicht genug informiert, etwas naiv oder sonst einfältig, aber wenn es sich um den Oberbegriff von Vereinen, Instituten, NGOs u.ä. die sich um die "Asylanten" "kümmern", handelt, da frage ich mich, wer finanziert diese Brüder? Die leben ja bei weitem nicht nur von den Beiträgen schräg denkender Anhänger. Da wären Einsparungen, sogar sinnvolle und wirksame, nicht nur möglich, sondern sehr erwünscht.

    • Gandalf
      12. November 2014 04:41

      Hier hat der EUGH, also der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und damit ein halbwegs ordentliches Gericht entschieden. Der sogenannte "EGMR" (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) ist hingegen keine Einrichtung der EU, sondern des - weitgehend funktionslos gewordenen - Europarates in Strassburg und ist nicht wirklich ein sachlich entscheidendes Gericht, sondern ein weitgehend im rechtsfreien Raum, unter Berufung auf diffuse Rechtquellen, in erster Linie wohl die Menschenrechtskonvention, stets sehr linkslastig entscheidenes rein politisches Gremium.





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