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Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie kommen aus Ländern, in denen man dauerhaft auf Kosten der Deutschen, Niederländer, Finnen (und bis vor kurzem auch Österreicher) sowie durch ungehemmtes Gelddrucken und Schuldenmachen leben will. Dazu kommt, dass in diesem EuGH etwa aus Österreich eine ganz weit links stehende Politikerin (Maria Berger) ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Justiz als „Richterin“ sitzt.
„Du hast dich bemüht, aber leider hast du dich nicht ausgekannt.“ So ungefähr würde in Kuschelschulen das Zeugnis für Johanna Mikl-Leitner und ihren neuen Umgang mit dem Asylanten-Tsunami ausfallen. Sie hat in den letzten Tagen versucht, plötzlich Konsequenz zu zeigen, hat aber letztlich nur für noch mehr Verwirrung unter den Österreichern gesorgt. Sie hat damit jedoch gezeigt, dass sie ein Problem erkannt – und die Stimme der Wähler bei den jüngsten Wahlen zumindest gehört hat. Ähnlich zeigt auch Sebastian Kurz Lernfähigkeit, und dass er willens ist, Politik zu machen – auch wenn er dabei arge Fehler begeht. Von Werner Faymann kann man das nicht behaupten: Er zeigt erneut, dass er absolut lernunfähig ist.
Bereut die ÖVP endlich, dass sie sich so sehr vor der SPÖ/AK/ÖGB/ORF-Propaganda gefürchtet hat, die lautstark die Einführung einer Erbschaftssteuer gefordert hat?
Es ist die größte Problemzone im europäischen Bildungssystem. Nur wird darüber kaum geredet, weil es in der polit-medialen Blase nicht populär ist. Umso mutiger und lobenswerter ist die deutsche Bildungsministerin Johanna Wanka: Sie plädiert für ein neues Unterrichtsfach „Alltagswissen“.
Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Nein danke, es geht um Wichtigeres. Die Macht. Kein Platz für Marketingspiele.
Die Beweise werden immer stärker: Etliche Tages- und Wochenzeitungen können angesichts der Medienkrise nur noch überleben, wenn ihnen die Politik über Inserate und Kooperationen ausreichend Steuergelder zuschiebt. Weitaus am meisten tut dies – vor allem in Zeiten vor einer bedrohlichen Wahl – die Gemeinde Wien, wie vienna.at vor kurzem auf Grund der neuesten Zahlen errechnet hat.
Langsam kann da wohl nur noch die Psychiatrie helfen: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will allen Ernstes in Wien statt der schwarz-weißen Zebrastreifen Fußgänger-Übergänge in den Regenbogenfarben der Schwulen-Bewegung haben.
All drei – relativen – großen Parteien Österreichs werden seit einigen Tagen von massiven Erdbeben erschüttert. Die Ursachen unterscheiden sich, aber die Zerstörungen durch diese Beben schaden bei allen Parteien der eigenen Glaubwürdigkeit. Diese Turbulenzen erwecken bei den Bürgern ein ständig noch übleres Gefühl gegenüber der repäsentativen Demokratie.
Wenn ein Blauer oder Schwarzer so Etwas gesagt hätte, wären die meisten Zeitungen voller tief empörter Kommentare. Es würde landesweit nach dem Staatsanwalt und dem Rücktritt des Betreffenden gerufen. Der ORF würde die Betroffenheitsrituale zumindest in einer Sondersendung und mit einem Runden Tisch inszenieren. Mit einem Wort: Die "Anständigen" feierten Karneval.
Franz Voves war der sympathischste aller Landeshauptleute. Er hat Volkstümlichkeit mit verantwortungsbewusster Weisheit zu verbinden gewusst. Ja, es war Weisheit, mit der Voves und sein Partner Hermann Schützenhöfer etliche unbedingt notwendige Reformen durchgezogen haben. Ja, es war Weisheit, auch wenn dies eine in der Politik sehr unübliche Tugend geworden ist. Die steirische Wahl hat auch nicht Voves verloren, oder sein nunmehriger Nachfolge Schützenhöfer. Das war ganz eindeutig die katastrophale Politik auf Bundesebene. Dennoch hat Voves paradoxerweise höchstpersönlich den Amtsverlust verschuldet.
„Look on my lips“ sagte der gewichtige Wiener Bürgermeister. Er glaubte, damit eine Garantie gegeben zu haben, dass er in Wien keinesfalls eine rot-blaue Koalition nach burgenländischem Muster machen würde. Damit ist Michael Häupl freilich schon wieder in den Fettnapf getreten. Und zwar gleich mehrfach.
In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
Dass die sogenannten NGOs blühende Millionen-Unternehmen sind, welche das Spendengeld der berühmten kleinen Witwe kräftig ausnutzen, war bekannt. Dass sie aber auch schon ungeniert mit bezahlten Demonstranten agieren, war bisher unbekannt und überschreitet die Grenze des Erträglichen.
Ich habe immer ein ganz seltsames Gefühl, wenn ich Norbert Darabos sehe oder höre.
81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.
Das ist für viele Europäer das schönste Debakel seit langem: Die türkische AKP erleidet bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage. Nach zwölf Jahren der Alleinregierung hat sie jetzt nur noch 41 Prozent der Stimmen und wird sich schwer tun, Koalitionspartner zu finden, oder Parteien, die eine AKP-Minderheitsregierung tolerieren.
Der neualte britische Premier hat etwas getan, was für österreichische Politiker wohl etwas Schlimmeres sein dürfte als ein Doppelmord und die gleichzeitige Verletzung der Parteidisziplin.
Husch, husch am Fenstertag: Blitzschnell ist der rot-blaue Deal im Kasten. Jetzt wird sich zeigen, wie viele Menschen den Antifa-Zauber der SPÖ jemals ernst genommen, jemals für eine echte Überzeugung gehalten und nicht bloß als machttaktischen Trick durchschaut haben. Ein solcher war er natürlich – er hat auch etliche Zeit gewirkt.
Die Wahrscheinlichkeit eines Grexit wächst, eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum. Die Ängste in Brüssel werden immer größer. Umso größer ist das Erstaunen, wenn man ein paar Tage lang selbst durch Griechenland reist.
Im Burgenland setzt die dortige SPÖ einen massiven Tabubruch. Das ist klug von Hans Niessl. Das ist aber verheerend für Michael Häupl und Werner Faymann. Das bringt den ganzen Moralismus der SPÖ in Aufruhr.
Da scheint der Volkspartei nach Längerem wieder einmal ein eindrucksvoller Schachzug gelungen. Der Zugang der bisherigen Stronach-Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz bringt der zuletzt recht lendenlahmen Partei eine Verstärkung sowohl des wirtschaftsliberalen wie auch des wertkonservativ-christlichen Flügels.
Jetzt wird es wirklich spannend: Die Schlacht ums Wiener Rathaus wird alles an Brutalität in den Schatten stellen, was Österreich in den letzten Jahren bei Wahlkämpfen erlebt hat. Den Startschuss für diese Schlacht hat die steirische und burgenländische Landtagswahl geliefert. Sowohl für die SPÖ wie auch für die Freiheitlichen, die beiden Hauptprotagonisten in diesem Kampf, geht’s dabei um viel mehr als bei jeder anderen Landtagswahl.
Einmal macht die Gemeinde Wien etwas Richtiges, schon brüllt die Gewerkschaft auf. Einmal macht die Bundesregierung etwas Richtiges, schon brüllt die Gewerkschaft auf.
Mit welchen Methoden sich ein einstmals relevantes Wochenmagazin noch aus dem Sumpf zu ziehen versucht.
Ein überaus seltsames Demokratieverständnis praktiziert das burgenländische Rock-Event „Nova Rock“.
Jetzt geht es den Ärzten an den Kragen: Ein neues Gesetz soll falsche Abrechnungen und missbräuchliche Krankschreibungen stärker verfolgen. „Mystery Shopper“ – als Patienten getarnte Agenten der Sozialversicherung – werden bei Ärzten testen, ob diese Betrügereien ablehnen.
Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten alle anderen – durchaus auch spannenden – Detailaspekte der zwei Landtagswahlen deutlich zurück. Vor allem die Landeshauptmannfrage, die da wie dort wohl erst in den nächsten Tagen endgültig geklärt werden wird.
Schweizer Studentin auf Gastsemester in Wien: Wenig Wochen nach Beginn ihres Gastspiels an der Wiener Universität zeigt sich die junge Kollegin total schockiert. Sie war von ihrer Schweizer Uni einen viel größeren Leistungsdruck und deutlich höhere Qualität der Lehrveranstaltungen gewohnt.
Eine scheinbar uninterssante Zahl aus der Welt der Finanz ist der bisher deutlichste Wegweiser in den Untergang Österreichs: Der Kurs von Anleihen der Heta beziehungsweise der früheren Kärntner Hypo ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen.
