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In England müsste man leben! drucken

Lesezeit: 2:30

Der neualte britische Premier hat etwas getan, was für österreichische Politiker wohl etwas Schlimmeres sein dürfte als ein Doppelmord und die gleichzeitige Verletzung der Parteidisziplin.

David Cameron hat nämlich die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Ersetzung durch eine britische Konvention zur Diskussion gestellt. Er will, dass über Briten nur britische Richter urteilen können.

Cameron plant gewiss nicht die Wiedereinführung der Folter oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit (gerade deren Schutz ist bei den Briten sogar viel länger und tiefer verankert als auf dem Kontinent). Er ist aber sehr unzufrieden mit der Judikatur des Gerichtshofs. Zu Recht.

Denn – was hierzulande kaum wer weiß, und was außer einst einmal Wolfgang Schüssel auch nie jemand nur angesprochen hat (obwohl die Straßburger Judikatur seither noch viel schlimmer geworden ist): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist hauptschuld an der Eskalation des Asylantenansturms auf Europa.

Zur Illustration ein paar der schlimmsten Judikate:

  • Ausländische Rechtsbrecher können ihre Abschiebung verhindern, indem sie sich auf ein Recht auf Familie berufen.
  • In Länder mit Todesstrafe für Drogendealer dürfen erwischte Drogendealer nicht rückgeschoben werden.
  • Homosexualität ist ein anzuerkennender Asylgrund.
  • Nach Griechenland dürfen – obwohl EU-Land – Asylwerber nicht mehr abgeschoben werden, auch wenn sie über Griechenland in Europa eingereist sind (was bei vielen der Fall ist). Auch wenn Griechenland eigentlich als Land der ersten Einreise für das ganze Asylverfahren zuständig wäre. Der Grund für den EGMR: In Griechenland gäbe es Mängel in der Betreuung.
  • Nach Somalia dürfen Asylwerber – auch abgewiesene – überhaupt nicht abgeschoben werden.
  • Bootsflüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen werden, dürfen nicht nach Libyen, sondern müssen nach Italien gebracht werden.

Nach einer Fülle solcher Urteile sollte sich niemand mehr wundern, dass immer mehr Afrikaner und Asiaten nach Europa drängen. Aber auch sonst liefert der EGMR immer wieder „Schmankerl“:

  • Er hat die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt.
  • Er hat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf eine eingetragene Partnerschaft zugesprochen.
  • Er hat der Polizei die Einkesselung von aggressiven Demonstranten verboten.

Ich war sehr lange ein flammender Verfechter des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich sehe auch heute noch einen gewissen Schutz durch ihn gegen die Knebelung der Meinungsfreiheit gerade durch die autoritätsgierige Politik in Österreich. Aber durch eine Fülle solcher Urteile hat sich diese positive Einschätzung gewandelt.

Freilich täte ich mir mit der Unterstützung der Cameron-Idee viel leichter, wenn die grundlegenden Menschenrechte auch bei uns so tief im allgemeinen und speziell im richterlichen Bewusstsein verankert wären wie in Großbritannien. Und wenn bei uns der Verfassungsgerichtshof als oberstes Organ nicht im totalen Machtdurchgriff von Rotschwarz stünde.

Damit hat man jedenfalls gleich mehrere Gründe, weshalb man sehr gern in England sein möchte.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 09:18

    Eine der Lügen, auf die 66% der Österreicher hereingefallen sind, war die Möglichkeit, ein VETO einlegen zu können, wenn in der EU etwas GEGEN die Interessen der Österreicher beschlossen werden sollte. Und? Haben unsere Politiker von Rot und Schwarz jemals auch nur im Traum daran gedacht, sich dieser Möglichkeit zu bedienen? Natürlich nein! Feigheit, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit, röhrenförmiger Horizont, Kurzsichtigkeit u.v.a.m. sind die Haupteigenschaften von Rot und Schwarz--- sie sind allesamt bloss MAULHELDEN --- zum NACHTEIL für die autochthonen Bürger Österreichs. Nur nicht auffallen heisst die Devise.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAlfred E. Neumann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 12:50

    Hat schon jemand erforscht, was diese Richter beim Gerichtshof so verdienen? Mir kam zu Ohren, daß sich deren Gehalt so bei etwa € 35.000,-- bewegt, zuzüglich Spesen, Reisekosten etc.

    Und die Rechtspraktikanten, die ja die eigentliche Recherche betreiben müssen, verdienen einen Tinneff von unter € 700,--!

    Die sitzen wie die Maden im Speck und sprechen nachhaltiges "Recht" auf unsere Kosten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 09:37

    Bravo Dr. Unterberger!

    Endlich hat auch ein in Qualitätszeitungen bewährter Journalist im deutschen Sprachraum den Mut, diese nur auf den ersten Blick so vernünftige, menschliche und gerechte ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE und DEREN JUDIKATUR öffentlich zu hinterfragen.

    Als juristischer Laie habe ich hier im Tagebuch schon mehrmals aufgezeigt, daß die Judikatur dieser Menschenrechte mit der von ihr geförderte Masseneinwanderung
    für autochthone Europäer deren Artikel 3. ( Sicherheit ) und deren Artikel 17. ( Eigentum ) verletzt.

    Meine diesbezüglichen Kommentare fanden breite Zustimmung und keinerlei Widerspruch. Es freut mich nun auch vom Juristen Dr. Unterberger Zustimmung zu erhalten. Danke, auch an die Tagebuchpartner!

  4. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 11:24

    Ein wohlhabender Schweizer, der einer der politisch unkorrektesten Medienmacher Europas ist:

    Roger Köppel

    äußert sich in einem Gastbeitrag für die PRESSE zum Thema Migration von Afrika nach Europa - lesenswert:

    "Flüchtlinge: Grenzenloser Leichtsinn

    Unter Eindruck der Flüchtlingsströme fordern Politiker eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen. Das Gegenteil ist richtig."

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/4748669/Fluchtlinge_Grenzenloser-Leichtsinn?_vl_backlink=/home/index.do

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 07:48

    Wenn nur alle Schwarzen so wie unser Blogbetreiber langsam zur Vernunft kämen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 09:28

    .
    Man müßte einmal jene Menschen näher ansehen, die als "Richter" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) "Recht" sprechen ...

    Dazu lade ich den Blogbetreiber und alle Mitdiskutanten dringend ein!
    .

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2015 10:21

    Das habe ich auch früher hier schon gepostet, Österreich müsste sich überlegen aus welchen sündteuren und hinderlichen EU-Vereinen es austritt, die europäische 'Menschenrechtsvereinigung' gehört da für mich sicher dazu. Nämlich zuerst einmal haben wir Europäer Rechte und dann die anderen. Aber das in linke und gutmenschliche Gehirne zu transportieren geht eben nur durch Maßnahmen und Aktionen.

    Auch früher war es schon möglich, die UNO anzurufen, wenn man im eigenen Land rechtlich benachteiligt wurde.

    Gratulation, Herr Cameron, Sie haben die richtige Organisation genannt und ich hoffe, diese Diskussion wird durch Sie in alle vernünftig denkenden europäischen Parlamente getragen.

    Vielleicht gelingt es doch noch, die EU zu einem vernünftigen Gebilde zu gestalten.

    Ich jedenfalls werde als Warnschuss an unsere volksfernen Regierenden und als Denkanstoß für die Österreicher auch am Volksbegehren für ein EU-Referendum teilnehmen, das von 24. Juni bis 1. Juli auf allen Gemeindeämtern und Magistraten eingetragen werden kann.

    Schockierend, diese linken Gutmenschen als Richter im EMRG, die Europäer sind keine Menschen, die haben kein Recht auf Leben, kein Recht auf Freiheit ?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWiener Kassandra
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2015 14:16

    Info: Am EGMR arbeiten 46 Richter aus verschiedensten Staaten. Sie müssen keine Juristen sein. Österreichs Vertreter ist bis 31. 10. 2015 Elisabeth Steiner. Ein Dreiervorschlag zu ihrer Nachfolge steht noch nicht fest. Google gibt weitere Auskünfte, z. B. eine Liste der gesamten Richterschaft.
    PS: Den Überlegungen zum Austritt aus dem EGMR, aus der EMRK bzw. aus dem vollkommen abgehobenen, linksseitigen und unnötigen Europarat schließe ich mich aus verschiedenen Gründen vollinhaltlich an. Allein schon deswegen, weil der Ausschuß für Chancengleichheit den Begriff "Mutter" (Beschlussvorlage 12267) als sexistisch verurteilt. Wer gegen die Mutter ist, votiert gegen das Leben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar

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  1. heartofstone (kein Partner)
    09. Juni 2015 21:32

    OT ... Nach Bablers Angaben waren 700 bis 800 Traiskirchner nach Wien gekommen, um Schilder mit Parolen wie „Massenlager abschaffen, Flüchtlinge menschlich unterbringen“

    Wie wäre es Herrrr Babler ihrem "Gebabel" Taten folgen zu lassen und in ihrer Wohnung oder Haus ein paar kräftige afrikanische "Flüchtlinge" unterzubringen? Oder habens Angst, dass ihnen ihre Gattin auf die Reize anspringt?

    BTW für sämtliche "Flüchtlinge" ist Österreich gar nicht zuständig -> Dublin III sagt ihnen etwas? Wenn nicht schlagen sie es bitte nach ... ansonsten stecken sie sich ihre gutmenschlichen "Argumente" bitte dorthin wo die Sonne nie hinscheint. Verstanden Sozidepperl?

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 23:22

      Ich glaube, Traiskirchen lebt von den Asylanten. Das wird ja bezahlt und ist daher sowas wie ein Industriezweig. So wie auch für die Caritas, die dafür auch Pensionistenheime räumt, weil das mehr bringt.

      Interessanterweise kümmert sich in der Regierung offenbar niemand darum, woher das Geld kommt, das da so großzügig verteilt wird. Die Wirtschaft liegt ja eher am Boden. Die Asylindustrie wird ja aus Steuergeldern gespeist.

      Das Hauptziel der Regierung scheinen 1 Mio. Arbeitslose zu sein. Da das mit der vorhandenen Bevölkerung nicht schnell genug geht, müssen noch mehr hereingeholt werden.

      Ich denke, es werden bald Berichte kommen, wie attraktiv afrikanische Männer für österr. Frauen sind. Man wird vermehrt Fotos von Schwarzen mit weißen Frauen in Medien sehen. Deren Gene müssen ja schnell genug weit verbreitet werden.

  2. Gasthörer (kein Partner)
    09. Juni 2015 18:07

    GB hat den Vorteil, eine Insel zu sein. Auf dem europäischen Festland tummeln sich hingegen die Kriminellen aus aller Welt - wir sind Freiwild:

    Heute auf focus.de

    "Bayern schlägt Grenz-Alarm: 'Wir haben ein ernstes Sicherheitsproblem'

    Aufgrund verschärfter Grenzkontrollen wurden tausende unerlaubte Einreisen festgestellt.

    Offenbar sei es relativ problemlos möglich, die Schengen-Außengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Ganz offensichtlich funktioniert die Kontrolle an den Außengrenzen nicht. Dabei gehe es vor allem um Kriminelle.
    Insgesamt stellten die Beamten 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest."

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 23:30

      Man kann wohl davon ausgehen, dass es absichtlich so herbeigeführt wird. Schließlich braucht man ja anständige Kriminalität um immer neue Einschränkungen der Freiheit im Sinne höherer Sciherheit durchzusetzen.

      Wenn im Land so wenige Verbrecher sind wie vor 20 Jahren noch, sodass in vielen Gebieten Wohnungen, Häuser und Autos kaum abgeschlossen werden, kann man das ja nicht durchsetzen. Das geht nur, wenn Angst und Schrecken verbreitet wird. Pausenlose Einbrüche, Überfälle und Messerstechereien sind da schon hilfreich.

      Der Fall des Eisernen Vorhangs mit Einbruchstouristen war vor ca. 25 Jahren der Anfang. Dies war freilich noch nicht genug. Die waren ja kaum gewalttätig, sind ja meist nur eingebrochen oder haben Autos gestohlen. Das ist ja zu fad.

  3. Tik Tak (kein Partner)
    09. Juni 2015 17:46

    OT, zu ORF Watch:
    zu ORF Bundesland Heute

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Juni 2015 17:47

      Schon komisch.

      der ORF sendet aktuell einen Eigenbeitrag zum Vatertag im Vorabendprogramm in dem ein 7-8 jähriges Mädchen mit einem elektrisch betriebenen Schwingschleifer hantiert.

      Das ist aus vielen Gründen gefährlich:

      1.) Sind solche Werkzeuge sehr verletzungsgefährdend und sollten nur von halbwegs versierten Personen benutzt werden.

      2.) Darf so ein Werkzeug nicht von einem Kind benutzt werden.

      3.) Trägt das Kind, wenn es schon mit diesem Werkzeug hantiert keinerlei Schutzkleidung, keine Handschuhe und keine Staubschutzbrille.

      Da dieser Spot im Vorabendprogramm läuft ist anzunehmen, daß den auch viele Kinder sehen und möglicherweise dazu verleitet werden, so ein Gerät einmal auszuprobieren.

      Dem ORF ist wohl die Gefährdung durch solche Spots nicht klar, denn der sollte eigentlich erst gar nicht gesendet werden.

    • heartofstone (kein Partner)
      09. Juni 2015 19:06

      Schnell rotierende Werkzeuge und Maschinen und Handschuhe verbieten sich von selbst! Lange Haare nicht zu einem Zopf gebunden und in einem Netz oder unter einer Mütze verborgen detto. Wie Leute die mit Handschuhen in zB eine Drehmaschine oder deren Haare in eine Fräse geraten sind, konnte man sich früher im Elektropathologischen Museum ansehen.

      Eng anliegende Kleidung und Schutzbrille empfehlen sich auch.

    • heartofstone (kein Partner)
      09. Juni 2015 19:22

      Nachtrag: Ansonsten gebe ich dir recht. Kinder sollen nicht mit Elektrowerkzeug- und Maschinen hantieren. Außerdem ist die Freude an einem gelungenen Werkstück wenn man es selber und nur mit Hilfe von Säge und Co zustande gebracht hat wesentlich größer.

  4. Wiener Kassandra (kein Partner)
    09. Juni 2015 14:16

    Info: Am EGMR arbeiten 46 Richter aus verschiedensten Staaten. Sie müssen keine Juristen sein. Österreichs Vertreter ist bis 31. 10. 2015 Elisabeth Steiner. Ein Dreiervorschlag zu ihrer Nachfolge steht noch nicht fest. Google gibt weitere Auskünfte, z. B. eine Liste der gesamten Richterschaft.
    PS: Den Überlegungen zum Austritt aus dem EGMR, aus der EMRK bzw. aus dem vollkommen abgehobenen, linksseitigen und unnötigen Europarat schließe ich mich aus verschiedenen Gründen vollinhaltlich an. Allein schon deswegen, weil der Ausschuß für Chancengleichheit den Begriff "Mutter" (Beschlussvorlage 12267) als sexistisch verurteilt. Wer gegen die Mutter ist, votiert gegen das Leben.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 17:38

      Das wusste ich nicht, dass Richter auch Nicht-Juristen sein können. Das ist eine Farce. Die Nazis und die DDR waren dagegen schon regelrecht seriös und Schildbürger erscheinen dagegen als klug. Es ist erschreckend, was wir heute nach diesen Erfahrungen der Vergangenheit erleben müssen.

      Familienfeindliche Sonderschul-Absolventen als Richter. Wenn das jemand in hundert Jahren in den Geschichtsbüchern liest, wird er das wegen absurder Propaganda streichen. Das hält ja niemand für möglich.

      Wenn ich daran denke, wegen welcher Vorkommnisse man das total Böse in der Sowjetunion und DDR verortet hatte. Beispielsweise Lesen von Briefen, Bespitzelung, Linientreues Verhalten und Sprache. Wir sind erheblich progressiver.

  5. F.V. (kein Partner)
    09. Juni 2015 11:51

    Da Unterberger ja immer nur "wichtige" Dinge thematisiert, sei - außer Programm - auch "Unwichtiges" nachfolgend angesprochen.

    • F.V. (kein Partner)
      09. Juni 2015 11:53

      Reuters 28 May 2015: Die Europäische Kommission gab am Donnerstag, Frankreich, Italien und neun anderen EU-Ländern eine zweimonatige Frist, um neue EU-Legislatur über gescheiterte Banken zu verabschieden oder rechtlichen Schritten entgegenzusehen.

      Die Regeln sind als die Banken-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) bekannt. Sie versuchen den Steuerzahlern davor zu schonen, die zur Banken-Rettung nötigen Zahlungsmittel aufzubringen, und zwingen Gläubiger (Sparer) und Aktionäre zu einem Prozess, der “Bail-in” genannt wird, beizutragen.

      Die Kommission erstellte die Regeln als Reaktion auf

      Kommentar:

      Dies ist das Zypern-Modell des Diebstahls unserer Sparguthaben über € 100,000 –

    • F.V. (kein Partner)
      09. Juni 2015 11:55

      – jetzt in Rechtsvorschriften festgelegt.

      Es steigert den Verdacht, dass etwas sehr G r o s s e s sich nach dem August dieses Jahres abspielen wird. Die Zentralbanken planen, das Bargeld abzuschaffen, um die Menschen daran zu hindern, ihr Geld gegen andere Währungen auszutauschen.

      Darüber hinaus zeigen die riesigen Jade Helm Übungen in diese Richtung.

      Es fällt mit dramatischen Entwicklungen in Syrien und der Ukraine zusammen.

      Die Frist von nur 2 Monaten in einer bürokratischen EU ist außergewöhnlich kurz.

      Guter Rat: Verteilen Sie Ihre Ersparnisse auf mehrere “sichere” Banken (kleiner Sparkassen und Genossenschaftsbanken) und hoffen Sie, daß die Staatsbürgerschaft bis zu 100.000 Euro wahr ist. Oder ein Haus oder etwas anderes Langlebiges kaufen.

      Die unterberger-Zensur - zum Kotzen.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 14:04

      @F.V.: Es gibt doch eigentlich keine Notwendigkeit, überhaupt Geld bei einer Bank zu lagern. Man bekommt praktisch keine Zinsen dafür, also welchen Sinn soll das haben. Dann können einem diese willkürlichen Zugriffe auf Bankguthaben - die wohl irgendwann passieren werden - egal sein.

    • F.V. (kein Partner)
      09. Juni 2015 14:35

      fewe,

      das war auch keine kostenpflichtige Beratung über Anlageoptionen, sondern mehr ein Hinweis darauf, daß sich "jene" auf gröbere Turbulenzen vorzubereiten scheinen.

      Von mir aus können Sie auch Gold oder Silber kaufen oder Notvorräte anlegen. Sie sollten es nur in kleinen Portionen tun, sonst fällt es auf - und Sie werden, wenn alle nichts mehr haben, dessen schließlich noch beraubt.

  6. Torres (kein Partner)
    09. Juni 2015 10:31

    Dass Drogendealer nicht in Länder, wo sie die Todesstrafe riskieren oder gar erwarten müssen, abgeschoben werden dürfen, ist jedenfalls absolut richtig, nachvollziehbar und menschenrechtskonform.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 12:45

      DAs bedeutet in letzter Konsequenz, dass Drogendealer lediglich aus einem Land mit Todesstrafe kommen müssen und hier eine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung haben. Prinzipiell bin ich schon für den Schutz vor Todesstrafe, aber bei politisch verfolgten und nciht bei Verbrechern, die Verbrecher nach allgemein üblicher Rechtssprchung sind.

      In den USA gibt es auch die Todesstrafe. Wollen wir alle Mörder aus den USA hier haben?

      Diese Regelung ist also nicht zu Ende gedacht und daher so nicht akzeptabel für mich.

    • F.V. (kein Partner)
      09. Juni 2015 13:24

      Was soll das Getue um die Todesstrafe?

      Seit wir Mitglied der EU-ropäischen Wertegemeinschaft“ sind, ist – da EU-„Recht“ ja vor der eigenen Verfassung gilt – die Todestrafe ja schon längst wieder eingeführt. Und zwar für politische „Verbrechen“, um Aufruhr gegen das kriminelle Gesindel, das die EU regiert, niederzuschlagen bzw. auszuschalten.

      Wie lange wird es noch dauern, bis diese Justiz zur Praxis wird? Wie viele Neger-Asylanten, oder zwangsweise Einquartierungen, oder nach August, wenn die „Bail-In“-Gesetze (also der „legale“ Diebstahl des Eigentums) zur Regel geworden ist, ... sind denn erforderlich, daß die Völker den Aufstand proben? Oder wenn in den nördlichen Ländern auch jene 50% Jugendarbeitslosigkeit Standard wurde? Oder alles zugleich eintritt?

      Im Übrigen ist bei Schwerverbrechern ohnedies nicht einzusehen, weshalb sie die Gesellschaft lebenslang durchfüttern und um sie Sorge tragen soll. Noch weniger, warum wir einem mit der Todesstrafe bedrohten Kriminellen seinen „gerechten“ (= den für ihn zuständigen) Richter vorenthalten sollen.

      Es kümmern sich immer so viele Leute um das Wohlbefinden von Schwerstverbrechern, aber dieselben haben kein Problem mit dem pseudo-legalen Mord an Hunderttausenden Ungeborener. Sie ticken da wohl nicht ganz richtig.

  7. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      09. Juni 2015 09:56

      „Ich war sehr lange ein flammender Verfechter des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich sehe auch heute noch einen gewissen Schutz durch ihn gegen die Knebelung der Meinungsfreiheit gerade durch die autoritätsgierige Politik in Österreich. ...“

      Da beschreibt Unterberger – ohnedies nur taxativ und längst nicht vollständig – welcher Art das vom EMRG geschaffene „Recht“ ist, und sieht – wohl noch von den Flammen arg versehrt und um den Verstand gebracht – „einen gewissen Schutz gegen die Knebelung der Meinungsfreiheit gerade durch die autoritätsgierige Politik in Österreich“.

      Als ob er nicht wüßte welcher Art weltweit die veröffentlichte Meinung ist und WER hier und WO dahinter steht. Die läppischen und eigentlich stümperhaften Manipulationen der österreichischen Lakaien sind damit verglichen nur ein Mailüfterl.

      Die Lüge, Proaganda, Indoktrination, ... der Medien ist allgegenwärtig, und da diese bekanntlich nur eine andere Modalität des Geldes sind, ist die „Meinungsfreiheit“ gerade so frei, als sie dem Big Money dient. – Oder kennt Unterberger das Buch von Ulfkotte nicht? Oder die Usancen des CIA, dessen Agenten doch alle Chefredakteure der „Presse“ waren/sind? Oder macht er nur ein X für ein U gerade wieder einmal vor?

      Nicht, daß ich Meinungsfreiheit nicht sehr schätzte, aber es gibt sie in Wahrheit fast nirgends. Noch etwas im privaten Kreis wirklicher Freunde und teilweise – allerdings bereits im Visier des Großen Bruders – im Internet. Und der EMRG schützt mitnichten diese Restbestände. Tatsächlich ist der EMRG eine pseudo-legale Prätorianergarde, der mit seinen „Erkenntnissen“ die One World herbeizaubert.

      Jedenfalls sind diese, seine Persilscheine für die Umvolkung Europas die viel tödlichere Bedrohung, als die „autoritätsgierige Politik in Österreich“, vor der uns der EMRG angeblich einen „gewissen Schutz“ gewährt.

    • Gasthörer (kein Partner)
      09. Juni 2015 18:18

      Stimmt, alle internationalen Organisationen oder NGOs im Westen machen NWO-Politik und -Propaganda, das ist in sich logisch und anders schwer vorstellbar. Daher meide man solche Kraken, wo man kann.

      Jedoch, lieber F.V., zum wiederholten Male benutzen sie "taxativ" falsch. Irren ist menschlich...

  8. peter789 (kein Partner)
    09. Juni 2015 07:06

    FREMDE RICHTER, denen wir Österreicher mit Kadavergehorsam gehorchen.
    Selbst in der Schweiz gibt es eine angeregte Debatte darüber. Aber natürlich im linksträgen (einst glücklichen) Österreich.
    Da debattieren wir lieber, ob an mit der FPÖ eine Koalition eingehen darf.

  9. fewe (kein Partner)
    09. Juni 2015 06:52

    Zum Glück ist die Einkesselung durch die Polizei von friedlichen Demonstranten nicht verboten. Bei der Pegida-Demonstration auf der Freyung konnte man das daher tun.

    Gegen die Sturmabteilung der Regierung darf die Polizei aber eh nicht vorgehen. Jedenfalls sieht es danach aus. Dafür lassen sich sogar Polizisten straffrei verletzen.

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2015 08:22

      In 10-20 werden wir wieder Faschisten als Regierung haben, entweder in der roten oder in der braunen oder gleichzeitig in beiden Varianten.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 12:59

      Wir haben doch eigentlich jetzt schon eine faschistische Regierung. Es wird nur eine Sichtweise akzeptiert, es gibt Sprachregelungen, es gibt Verfolgung von politisch Andersdenkenden, es wird bis in den Privatbereich hinein geregelt, die Kinder werden in der Schule indoktriniert; und nun bald auch ab Kindergarten. Demonstrationen und Veranstaltungen von Andersdenkenden werden durch Schlägertupps, die man straffrei gewähren lässt bekämpft. Die Überwachung ist nahezu lückenlos, Bankkonten sind offen zugänglich, Amtshilfe ist der Normalfall etc.

      Mit Demokratie und Freier Gesellschaft hat das eigentlich nichts zu tun. Wir wurden Schritt für Schritt daran gewöhnt.

    • Gasteiner (kein Partner)
      09. Juni 2015 17:01

      @ cmh

      "fewe" hat recht mit der Feststellung, dass wir bereits eine faschistische Regierung haben. Vergessen Sie also nicht zu erwähnen, dass in ALLEN Regierungen der letzten Jahrzehnte, die schwarze Variante mitgespielt hat und für diese Entwicklung also mitverantwortlich ist !

  10. fewe (kein Partner)
    09. Juni 2015 04:49

    Ja, England hat recht, die Europ. Menschenrechtskonvention ist keine solche sondern ein Zwang zur Umvolkung im Sinne von Coudenhove-Callergi und Konsorten. Und wohl in weiterer Folge im Sinne des Eine-Welt-Ziels. Vorerst durch die Vernichtung der Kultur, Verdrängung der Bevölkerung und das Schulsystem in Österreich bereitet sich bereits auf eine Matura mit Sonderschul-Niveau vor für eine dumme breite, entwurzelte Masse.

    Das Ziel wird wohl erreicht werden. Dass jene Politiker, die das fördern von den Völkern gelyncht werden - was schon bald beginnen könnte -, wird denen, die das Ziel verfolgen egal sein. Für viel Geld und Privilegien werden sich immer welche finden, die glauben, davonzukomme

  11. Erich Bauer
    07. Juni 2015 23:05

    Aber alte, sich gerierende "Neoliberale", wollen uns TTIP-"Schiedsgerichten" aussetzen. Dagegen ist dieser "Menschenrechtsgerichtshof" sowieso nur ein "Nudelverein"... Wer sich jemals an diese "Nudelsieburteile" gehalten hat, ist ein Vollidiot... Oder ein mit der Heckler&Koch am Kopf "überzeugt" worden...

  12. Politicus1
    07. Juni 2015 19:38

    Luxemburg wär' auch nicht schlecht!
    http://orf.at/#/stories/2282689/
    'stimmten heute rund 77,6 Prozent der Luxemburger gegen das „Einwohnerwahlrecht“, das die Regierung des liberalen Premiers Xavier Bettel vorgeschlagen hat.'

    'Für die Senkung des Wahlalters für Luxemburger von 18 auf 16 Jahren stimmten lediglich gut 19 Prozent'

  13. Alfred E. Neumann
    07. Juni 2015 12:50

    Hat schon jemand erforscht, was diese Richter beim Gerichtshof so verdienen? Mir kam zu Ohren, daß sich deren Gehalt so bei etwa € 35.000,-- bewegt, zuzüglich Spesen, Reisekosten etc.

    Und die Rechtspraktikanten, die ja die eigentliche Recherche betreiben müssen, verdienen einen Tinneff von unter € 700,--!

    Die sitzen wie die Maden im Speck und sprechen nachhaltiges "Recht" auf unsere Kosten.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 04:55

      Wieviel die verdienen ist mir ehrlichgesagt egal. Man kann ja Richter werden, wenn man das haben will. Die Rechtspraktikanten werden vielleicht auch Richter.

  14. Tullius Augustus
    07. Juni 2015 11:24

    Ein wohlhabender Schweizer, der einer der politisch unkorrektesten Medienmacher Europas ist:

    Roger Köppel

    äußert sich in einem Gastbeitrag für die PRESSE zum Thema Migration von Afrika nach Europa - lesenswert:

    "Flüchtlinge: Grenzenloser Leichtsinn

    Unter Eindruck der Flüchtlingsströme fordern Politiker eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen. Das Gegenteil ist richtig."

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/4748669/Fluchtlinge_Grenzenloser-Leichtsinn?_vl_backlink=/home/index.do

    • Undine
      07. Juni 2015 11:38

      @Tullius Augustus

      **************!
      Ein grandioser Kommentar von Roger Köppel! Leider sind diejenigen, die brennendes Interesse daran haben, Europa zu destabilisieren 1,000.000x wohlhabender als Roger Köppel und auch noch in der Überzahl! Daß GELD so viel wie MACHT, grenzenloser Reichtum einer bestimmten Clique aber Macht über die ganze Welt bedeutet wissen wir seit Richard Coudenhove-Kalergis Träumen von der "bunten" Zukunft Europas. Die Verwirklichung von Coudenhove-Kalergis Träumen---Europas ALBTRÄUMEN!!!---schreitet munter voran.

    • Undine
      07. Juni 2015 12:58

      Kleiner Nachschub:

      Die INTER-SOZIALISTEN (kurz: INTERSOZIS) haben ähnliche Träume wie der "Vater" der grausamen Idee einer (Zitat:) "eurasisch-negroiden Zukunftsrasse unter der Führung des jüdischen Geld- und Geistesadels", nachdem die Europäer dank erzwungener Verschmelzung mit geistig minderbemittelten (Klein-) Asiaten und Schwarzafrikanern (Gleichheit!) total verblödet sind.

    • ProConsul
      08. Juni 2015 18:31

      Undine

      *****

  15. Tullius Augustus
    07. Juni 2015 11:13

    Apropos, was Dr. Unterberger schrieb:

    "Bootsflüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen werden, dürfen nicht nach Libyen, sondern müssen nach Italien gebracht werden."

    "Push-Back" darf es gemäß der Gesetzeslage nicht geben, da kann man sich wegen der Völkerwanderung die Haare raufen oder nicht, da können die Sozialsysteme zusammenbrechen oder nicht - die Rechtslage ist so wie sie ist.

    Fast täglich werden Migranten von der italienischen oder anderen Marine gerettet: einem jeden Geretteten steht gemäß Gesetzeslage ein korrektes Asylverfahren zu. Die EU ist in der Pflicht und die rechtlichen Grenzen sind eng:

    Auf der Webseite von "Pro Asyl" ist zu lesen:

    Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen

    Seenotrettung ist essentielle humanitäre Pflicht. Doch auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten zur Rettung. Dabei sind enge Grenzen gesetzt: Die angedachten Pull-Backs in Richtung Libyen, Tunesien oder Ägypten etwa verbieten das Völkerrecht und das Seerecht.


    Und bei Punkt 2 wird auf d. EGMR Bezug genommen:

    EGMR Rechtssprechung verbietet Push-Backs in Richtung Nordafrika

    Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

    Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind.

    Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.


    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/internationales_recht_die_eu_ist_verpflichtet_fluechtlinge_aus_seenot_zu_retten_und_aufzunehmen/

    Das "Hirsi-Urteil" auf der Webseite des EGMR:

    http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22appno%22:[%2227765/09%22 ]}

    Infos zum "Hirsi-Urteil" des EGMR:

    https://books.google.at/books?id=miToBQAAQBAJ&pg=PA228&lpg=PA228&dq=%22Hirsi+Urteil%22&source=bl&ots=DQzi2CdftX&sig=Wk_J6rhTgUuV90ybLNhVOQR-s5M&hl=de&sa=X&ei=Kwl0VcLzA8qrUam8gbgP&ved=0CEAQ6AEwBg#v=onepage&q=%22Hirsi%20Urteil%22&f=false

    • Normalsterblicher
      07. Juni 2015 12:43

      Danke!

      Es ist äußerst wichtig, die Bevölkerung über die perverse "Großwetterlage" des internationalen Rechts aufzuklären!

    • Tullius Augustus
      07. Juni 2015 13:52

      Der von mir oben gesetzte Link auf die Seite des EGMR funktioniert nicht weil da eine eckige & e. geschwungene Klammer am Schluss dabei ist:

      ABHILFE: Bei der leeren Seite die erscheint ganz einfach im Suchfeld ("Search") rechts oben den Namen "Hirsi" eintippen und auf "Search" klicken. Bei der obersten Zeile weiter klicken und dann "Language Versions" auf die "official language English" klicken.

      Wenn man auf die Laguage-Version "German" klickt wird nicht der Original-Text vom EGMR sondern eine 4-seitige Zusammenfassung (Summary) angeboten.

      Diese 4-Seiten-Zusammenfassung habe ich auf Filehosting.at für die geschätzten Leser hochgeladen:
      "CASE OF HIRSI JAMAA & OTHERS v. ITALY German Translation summary.pdf"

      http://www.filehosting.at/file/details/491087/CASE%20OF%20HIRSI%20JAMAA%20&%20OTHERS%20v.%20ITALY%20%20German%20Translation%20summary.pdf

      Link anklicken die eigene Mail-Adresse angeben & die Geschäftsbedingungen anhaken - es wird Ihnen ein einmaliger Downloadlink per Mail zugesandt.

      Sie bekommen keine Werbemails oder Spam deshalb zusgesandt, Filehosting.at ist seriös!

    • Normalsterblicher
      07. Juni 2015 18:59

      @ Tullius Augustus:

      Na ja, so ganz seriös ist diese Website leider auch wieder nicht, denn nach dem Abschicken der Anforderung wurde ich in einem Fenster aufgefordert, einen Media Player herunterzuladen, und egal, ob ich "nicht" (Nein) oder Fenster schließen geklickt habe, wurde ich immer auf eine weitere download-Seite geleitet!

  16. Josef Maierhofer
    07. Juni 2015 10:21

    Das habe ich auch früher hier schon gepostet, Österreich müsste sich überlegen aus welchen sündteuren und hinderlichen EU-Vereinen es austritt, die europäische 'Menschenrechtsvereinigung' gehört da für mich sicher dazu. Nämlich zuerst einmal haben wir Europäer Rechte und dann die anderen. Aber das in linke und gutmenschliche Gehirne zu transportieren geht eben nur durch Maßnahmen und Aktionen.

    Auch früher war es schon möglich, die UNO anzurufen, wenn man im eigenen Land rechtlich benachteiligt wurde.

    Gratulation, Herr Cameron, Sie haben die richtige Organisation genannt und ich hoffe, diese Diskussion wird durch Sie in alle vernünftig denkenden europäischen Parlamente getragen.

    Vielleicht gelingt es doch noch, die EU zu einem vernünftigen Gebilde zu gestalten.

    Ich jedenfalls werde als Warnschuss an unsere volksfernen Regierenden und als Denkanstoß für die Österreicher auch am Volksbegehren für ein EU-Referendum teilnehmen, das von 24. Juni bis 1. Juli auf allen Gemeindeämtern und Magistraten eingetragen werden kann.

    Schockierend, diese linken Gutmenschen als Richter im EMRG, die Europäer sind keine Menschen, die haben kein Recht auf Leben, kein Recht auf Freiheit ?

    • haro
      07. Juni 2015 16:36

      "Österreich müsste sich überlegen aus welchen sündteuren und hinderlichen EU-Vereinen es austritt"

      Volle Zustimmung! Nur wird es solche Überlegungen oder gar Austritte nicht geben solange auch österreichische beamtete Politiker ihren reichlich gefüllten Futtertrog dort haben.

      Transparenz bei den Finanzen und mediale Berichterstattung wäre angesagt zum Beispiel, welche Leute die linkslastigen Menschengerichtsurteile (ohne Hausverstand) zu welchem Lohn und welchen vereinbaren Werten fällen.

      In diesem Zusammenhang wären auch die vom rot-grünen Wien verschleuderten Fördermillionen an diverse Vereine und deren Werte unter die Lupe zu nehmen !

    • Josef Maierhofer
      07. Juni 2015 17:02

      @ haro

      In Wien wird das noch kommen, so hoffe ich.

      Das mit dem EMRG, so fürchte ich, wird sich für uns erst ändern, wenn alles kaputt ist, oder wir nicht mehr in einer solchen EU sind oder nicht mehr Mitglied dieser Organisation.

  17. Normalsterblicher
    07. Juni 2015 09:47

    In der Jugoslawien-Krise galt ja, wenn ich nicht irre, auch eine erlittene Vergewaltigung als Asylgrund, als ob dies auf dem Balkan im gesetzlichen Rahmen stattfinden könnte und nicht auch woanders sich außerhalb eines solchen Rahmens ereignen könnte.

    War das vielleicht auch auf der Judikatur des EUGMR basierend?

    Kein Asylgrund war vermutlich, als kosovarischer Serbe von den UCK-Banden aus dem Kosovo vertrieben oder sonstwie drangsaliert worden zu sein.

    • Normalsterblicher
      07. Juni 2015 12:40

      Ich will damit vor allem sagen, dass Vergewaltigungen nur bei echter Wiederholungsgefahr ein Asylgrund sein dürften, aber nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung - sagen wir mal - bei 1 zu 10.000 oder darunter liegt (- abgesehen von der meistens unmöglichen Verifizierbarkeit).

      Traumatische Ereignisse, also solche, die seelische Narben hinterlassen, gibt es in vielerlei Ausprägung, sei es durch erlittene physische Schmerzen oder in anderer Form. Die meisten Menschen haben irgendwelche seelischen Narben ...

    • Rau
      07. Juni 2015 15:35

      UCK Banditen? Also ich muss mich doch sehr wundern! Das waren Freiheitskämpfer und Verbündete genauso wie die Nazi Bataillone in der Ukraine.

  18. Pumuckl
    07. Juni 2015 09:37

    Bravo Dr. Unterberger!

    Endlich hat auch ein in Qualitätszeitungen bewährter Journalist im deutschen Sprachraum den Mut, diese nur auf den ersten Blick so vernünftige, menschliche und gerechte ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE und DEREN JUDIKATUR öffentlich zu hinterfragen.

    Als juristischer Laie habe ich hier im Tagebuch schon mehrmals aufgezeigt, daß die Judikatur dieser Menschenrechte mit der von ihr geförderte Masseneinwanderung
    für autochthone Europäer deren Artikel 3. ( Sicherheit ) und deren Artikel 17. ( Eigentum ) verletzt.

    Meine diesbezüglichen Kommentare fanden breite Zustimmung und keinerlei Widerspruch. Es freut mich nun auch vom Juristen Dr. Unterberger Zustimmung zu erhalten. Danke, auch an die Tagebuchpartner!

  19. Wertkonservativer
    07. Juni 2015 09:32

    Nun, da bin ich aber ehrlich froh, dass es - außer mir - auch noch wenigstens EINEN Schwarzbürgerlichen hier im Blog gibt: nämlich unseren verdienstvollen und souveränen Blogbetreiber!
    Es ist einfach wunderbar und toll schön, nicht ganz allein zu sein!
    Hahahaha!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      07. Juni 2015 09:33

      Bitte um Verzeihung:

      gehört zu @ Cotopaxi - 07:48

    • hamburger zimmermann
      07. Juni 2015 13:20

      ich schätze den @wertkonservativen herrn als lyrik-freund. warum er allerdings über @cotopaxi "ehrlich froh" ist, erschließt sich mir nicht.

      der wünschte sich doch "Wenn nur alle Schwarzen so wie unser Blogbetreiber langsam zur Vernunft kämen".
      .

    • Wertkonservativer
      07. Juni 2015 13:39

      @ hamburger zimmermann:

      Danke für die für den teilweisen Zuspruch!

      Über @ Cotopaxi bin ich definitiv nicht "ehrlich froh", sondern über die Tatsache, dass mit Dr. Unterberger zumindest noch EIN" schwarz-wertbürgerlicher Mensch hier eine wesentliche Rolle spielt!
      That's it, werter@ hamburger zimmermann°!

    • Rau
      07. Juni 2015 15:50

      Der Widerspruch auf der einen Seite Schiedsgerichte zu befürworten und auf der anderen solche auch für meine Begriffe "fragwürdige" übernationale Supergerichtshöfe in Frage zu stellen, fällt Ihnen nicht auf lieber WK.

      Briten unter britisches Recht sollte analog auch für alle anderen Nationen gelten. Recht und Staat gehören zusammen, deshalb Rechtstaat. Das nationales Recht sich bis zur Selbstaufopferung sich solchen meist praxisfernen Urteilssprüchen, wie die des EuMGH unterzuordnen haben ist unhaltbar. Was ist aus dem guten alten Spruich "wer zahlt schafft an" geworden!

  20. Nestor 1937
    07. Juni 2015 09:28

    .
    Man müßte einmal jene Menschen näher ansehen, die als "Richter" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) "Recht" sprechen ...

    Dazu lade ich den Blogbetreiber und alle Mitdiskutanten dringend ein!
    .

    • Undine
      07. Juni 2015 10:38

      @Nestor 1937

      *********!

    • Gandalf
      07. Juni 2015 14:07

      @ Nestor 1937:
      Wer oder was die sogenannten Richter des EGMR sind? Jedenfalls lauter Rote; und die sprechen nicht Recht, sondern Links. Es ist höchste Zeit, dass Österreich endlich aus dem völlig überholten und längst überflüssigen Europarat austritt und damit auch aus der Zuständigkeit dieser jämmerlichen Karikatur eines "Gerichtshofes"; und ihm und den kommunistischen Apparatschiks, die sich dort als Richter aufspielen, vor Augen führt, was er (uns) pro futuro kann und soll.

    • Nestor 1937
      07. Juni 2015 22:32

      .
      Ja, vielleicht sitzen in dem Gerichtshof wirklich lauter Rote. Ich weiß es nicht - aber würde gerne wissen, was für Menschen das sind, mit welchem Lebenslauf, woher kommend, welche Ausbildung, wo und wie lange Richter gewesen usw.

      Mich wundert es sehr, daß das nicht mehr Leute im Blog interessiert !!
      .

    • Gandalf
      07. Juni 2015 23:01

      @ Nestor 1937:
      Voll Ihrer Meinung. Wenn ich mich richtig erinnere, waren die sogenannten Richter des EGMR oft in ihren Heimatländern gar keine ausgebildeten Richter, sondern im besten Fall (Links-) Anwälte und/oder bloss (sozialistische) Justizbeamte. Ihre Verwunderung teile ich zu 100% - vielleicht findet sich ein Mitblogger, der genaueres weiss und sich auch getraut, sich dazu zu äussern?

  21. Undine
    07. Juni 2015 09:18

    Eine der Lügen, auf die 66% der Österreicher hereingefallen sind, war die Möglichkeit, ein VETO einlegen zu können, wenn in der EU etwas GEGEN die Interessen der Österreicher beschlossen werden sollte. Und? Haben unsere Politiker von Rot und Schwarz jemals auch nur im Traum daran gedacht, sich dieser Möglichkeit zu bedienen? Natürlich nein! Feigheit, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit, röhrenförmiger Horizont, Kurzsichtigkeit u.v.a.m. sind die Haupteigenschaften von Rot und Schwarz--- sie sind allesamt bloss MAULHELDEN --- zum NACHTEIL für die autochthonen Bürger Österreichs. Nur nicht auffallen heisst die Devise.

    • Applaus
      07. Juni 2015 09:48

      ****Bravissimo!****

    • Politicus1
      07. Juni 2015 11:33

      Ja, er hätte können ...
      Der Mitterlehner hätte z.B. sein Veto gegen die zwangsweise Abschaffung der guten Glühbirne einlegen können!
      Ich betone die "zwangsweise".
      Warum hat Brüssel verhindert, dass sich der Konsument selbst zwischen Glühbirne und den neuen "Leuchtmitteln" entscheiden darf?
      Wer wollte da Firmen in Belgien und in den NL verdienen lassen?

    • Laura R.
      07. Juni 2015 12:42

      Du sagst es, liebe Undi!

    • Riese35
      07. Juni 2015 15:43

      @Undine: *************************!

      Ein Unfug kann größer nicht sein, als daß Österreich nicht sofort mit dabei wäre.

      Der neueste Unsinn: Die Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, anstatt sich, die wir beide gemeinsame Interessen haben, zu verbünden gegen die wirkliche Gefahr des IS, der Destabilisierung der umliegenden arabischen Staaten, der unkontrollierten Vökerwanderung über diese Nicht-Mehr-Staaten Richtung Europa.

      Warum verbünden sich diesbezüglich nicht Österreich, Ungarn etc. in der EU und lassen uns stattdessen von Frankreich, GB und den USA vorführen? Wirkliches Heil ist nie von diesen Staaten ausgegangen: 1683 gemeinsame Sache mit den Türken, die europäische Ordnung nach dem 1. Weltkrieg, die Packelei mit türkischen Interessen etc.

      Ist das Wurst wirklich unser einziger Exportschlager geworden? Armes Österreich!

      Verbünden wir uns mit Rußland! Machen wir Lawrow zum Außenminister der EU! Und treten wir aus der EMRK aus!

    • Haider
      07. Juni 2015 18:06

      Wie recht Sie haben, werte Undine! Ich frage mich ohnehin schon längere Zeit, in welchem Nirwana die rot-schwarzen EU-Abgeordneten Österreichs abgetaucht sind.
      Offensichtlich orientieren sich fast alle Politiker von der EU abwärts an Juncker's Erkenntnis: "Wenn es eng wird muß man lügen".

    • Undine
      08. Juni 2015 16:07

      @Alle

      Danke für die Zustimmung!

      Und dir, liebe Laura R. besonders liebe Grüsse, deine Undi!

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2015 08:20

      Und genau aus diesem Grund - österreichische Regierungen machen, wenn es wirklich ernst werden sollte immer kurzsichtige Rückzieher bereits mittelfristig zuungunsten der eigenen Bevölkerung - ist für mich alles was mit dem ÖBH in Verbindung steht ein dummer Affentanz.

      Aber das nur so nebenbei zur Abrundung des Gesamtbildes.

    • Torres (kein Partner)
      09. Juni 2015 10:28

      Ergänzend: Bei der EU stimmen die Vertreter Österreichs allem Unsinn und allen Nachteilen für Österreich zu, im Inland tun sie dann aber so, als seien sie ohenhin dagegen gewesen, aber leider... das kleine Österreich könne sich ja gegen die große, starke EU nicht durchsetzen.

    • fewe (kein Partner)
      09. Juni 2015 23:09

      Abgesehen davon, dass Schlagobers, Käse und Nudeln billiger geworden sind, fällt mir eigentlich nichts ein, was für Österreich positiv war. Von den versprochenen Punkten wurde - eben abgesehen von den genannten Sensationen - keine einzige eingehalten. Jedenfalls fällt mir nichts ein.

      Es geht jetzt darum, die Völker Europas so schnell wie möglich von der Erdoberfläche verschwinden zu lassen, dann kann die EU von der neuen bunten Bevölkerung so gefeiert werden wie die USA nach Ausrottung der Indianer. Ansonsten geht sie als eines der größten Verbrechen in die Geschichte der Zivilisation ein mit vorher noch herben Konsequenzen für deren Proponenten.

  22. Konrad Loräntz
    07. Juni 2015 08:13

    Gerne in England ? Ja, wenn man Pakistani und Regen in jeder Leserichtung mag.

  23. Cotopaxi
    07. Juni 2015 07:48

    Wenn nur alle Schwarzen so wie unser Blogbetreiber langsam zur Vernunft kämen!





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