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Nicht nur beim Sparen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik gibt es aus Graz in letzter Zeit immer wieder erfrischend Vernünftiges zu hören. Der Vergleich macht sicher: Steirerblut muss ein besonderer Saft sein.
Es ist ein Tag, an dem man auf die österreichische Richterschaft so richtig stolz sein darf.
Bei kaum einem Staatsbetrieb merkt man es so deutlich wie bei der Post, wie dringend sowohl eine gänzliche Privatisierung wie vor allem auch volle Konkurrenz nötig wäre. Dort sehen sich aber manche offenbar mehr denn je als konkurrenzgeschütztes Monopol-Amt und nicht als moderner Dienstleistungsbetrieb.
Die gesamte europäische Politik scheint total in der Vergangenheit zu versinken. Und das Herausfinden ist unerwartet schwierig.
„Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn die Verführung (zum Unglauben) ist schlimmer als Töten.“ So liest man in dem Buch. Oder an anderer Stelle: „Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“
Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.
Ein paar Jahre war Josef Penninger "der" österreichische Vorzeige-Forscher. Jetzt springt er nach Berlin ab.
Für den ORF-Song-Contest soll noch viel mehr Steuergeld verbraten werden als bisher bekannt.
Der EU-Gipfel hat mehr Unterstützung für die Masseneinwanderung nach Europa beschlossen. Sonst nichts.
Ein neuer besonders krasser Fall zeigt schockierend, dass es Menschen mit einer geradezu manischen Sucht zur Konstruktion von Lügengebilden gibt. Dabei geht es nicht um die in Politik und Kommerzwerbung üblichen Lügen, die schlimm genug sind. Sondern um eine offensichtlich zumindest für andere wirklich gefährliche Krankheit.
Wer noch daran gezweifelt haben sollte, dass der ganze Hype um Life-Ball und Song-Contest aus ideologischen Gründen lobbygesteuert ist, ist jetzt eines Besseren belehrt worden.
Das teilt er uns zur Freude vieler Wiener mit. Diese hatten nämlich schändlicherweise den Eindruck gewonnen, dass der Bürgermeister schon in Altersteilzeit und nur noch an den angenehmen Seiten des Lebens interessiert sei (abgesehen von einigen Lucida intervalla, in denen er wilde Sager ausstößt). Aber wir glauben ihm natürlich, freuen uns über das bekundete Arbeitsausmaß und leisten ihm ob des falschen Eindrucks Abbitte, den viele Wiener von ihm hatten.
Der Statistik-Austria-Chef namens Pesendorfer ist in offensichtlich bravem Parteigehorsam ausgerückt, um die dahingesiechte rotgrüne Gesamtschulpropaganda zu unterstützen. Er begreift nur nicht, dass seine Zahlen genau das Gegenteil von einem Erfolg der „Neuen Mittelschule" beweisen (oder darf es nicht begreifen).
Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.
Politik ist meist lähmend bis deprimierend. Wirklich lustig hat sie erst Frank Stronach gemacht.
Gleich zweifach hat jetzt Österreichs neue Attitüde, andere Länder von oben zu belehren, in Peinlichkeit geendet. Vom Abdullah-Zentrum bis zum Burgtheater zeigt sich, wie blamabel man dasteht, wenn man ohne eine Ahnung von Außenpolitik und anderen Ländern zu haben, sich international aufspielt.
Die ÖVP führt nun bei allen Bundeswahlen das Reißverschlusssystem ein, demzufolge auf allen Kandidatenlisten die beiden Geschlechter in fixem Wechsel aufeinander folgen. Das ist die Umsetzung einer Zeitgeist-Mode, der die Volkspartei ja wie allen Moden nachzutrappeln versucht. Die Partei hat dabei aber wieder einmal auf halbem Weg Halt gemacht. Denn wieso soll es eigentlich nur für die Geschlechter Quoten geben, wenn man schon damit anfängt?
Das finnische Wahlergebnis bedeutet eine Katastrophe für – Griechenland.
Wieder einmal ist die EU schuld, sind wir schuld, dass Hunderte, Tausende Menschen allein in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Das wird ringsum behauptet. Das ist aber einfach nicht wahr. So tragisch diese Todesdramen auch sind: Daran sind nicht die EU-Europäer schuld, sondern viele andere.
Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger (nur wegen Steuerdelikten).
Viele Medien bejubeln, dass die ÖBB eine deutliche Steigerung des Gewinns erzielt hätten. Ist es Ideologie, ist es journalistische Dummheit oder ist es Folge der intensiven Inseratenaufträge durch die Bundesbahn, dass die wahren Fakten meist ganz oder großteils verschwiegen werden?
Es ist erstaunlich, wie die Spin-Doctoren der Wiener Stadtverwaltung selbst absolute Serviceverschlechterungen als Fortschritt zu verkaufen trachten. Das trifft jetzt etwa bei der Umstellung des 13er-Autobusses zu. Dieser ist alles andere als eine unbedeutende Linie. Ist er doch nicht nur die legendärste, sondern mit zwölf Millionen Fahrgästen auch die weitaus meistbenutzte Buslinie der Stadt.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt ab. Das werden nicht nur jene befriedigt zur Kenntnis nehmen, die ob solcher langer Doppelnamen schon einen Zungenbruch oder einen Tastatur-Salat erlitten haben.
Michael Häupls Biertisch-Sager über seine 22-Stunden-Woche und die darauffolgende Diskussion über seinen Milch-Konsum (ich wusste eigentlich gar nicht, dass er einen solchen hat) haben eine sachliche Diskussion über die Lehrerarbeitszeit unmöglich gemacht. Das hat freilich auch schon zuvor die Bundesregierung bewirkt, die das Thema ohne jede Strategie aus einer alten Lade gezogen hat, und es seither mit der koalitionstypischen Widersprüchlichkeit und Unentschlossenheit zerredet.
Und zugleich den Steuerzahler schädigen. Aber sogar der Opposition ist das offensichtlich wurscht. Oder sie hat den jüngsten Schwachsinn der Regierung ob des ständigen Bassena-Streits rund um den Untersuchungsausschuss gar nicht mitbekommen.
Wenn der Papst sagt, vor hundert Jahren haben die Türken (an weit mehr als einer Million Armeniern) einen Völkermord begangen, dann tut er dies zweifellos aus ehrenwerten Motiven: Weil er davon überzeugt ist. Weil er es für die Wahrheit hält. Wenn freilich in Österreich in Bälde jemand dasselbe sagt, dann weiß man nicht mehr: Sagt er das, weil er es wirklich für die Wahrheit hält? Oder sagt er nur deshalb nicht das Gegenteil, weil das neue totalitäre Brandstetter-Strafgesetz ihn dazu zwingt?
Es gibt wohl kaum etwas, mit dem sich die politische Klasse in diesen Tagen selbst mehr beschädigt als durch den Hypo-Untersuchungsausschuss. Diesen „Erfolg“ erzielt sie gar nicht mehr so sehr wegen der für Blau und Orange, aber auch Rot und Schwarz sowie (ein wenig) Grün verheerenden Inhalte. Die sind ja im Wesentlichen den Bürgern bekannt. Mehr als empört können diese wohl ohnedies nicht mehr werden. Die zusätzliche Selbstbeschädigung erfolgt vielmehr durch die prozeduralen Grotesken rund um den U-Ausschuss und das ständige ängstliche Einknicken der Mehrheitsfraktionen.
Es ist eine ziemliche Schande: Die Wiener Universität hat eine Werbe-Agentur in Anspruch genommen, um bei ihrem 650-Jahr-Jubiläum öffentlich noch zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei müssten sich eigentlich die Gratulanten und Jubler in langen Schlangen anstellen, wenn so ein stolzes Jubiläum einer prinzipiell enorm wichtigen Institution zu feiern ist. Ist doch die Wiener Universität sowohl der Größe wie auch dem Alter nach eine weltweit imposante Erscheinung.
Die EU und ihre Mitglieder haben eine katastrophale Entwicklung genommen. Ihnen war die ursprüngliche und großartige Idee offenbar zu langweilig gewesen, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt vieler selbständiger Nationen, die sich jahrhundertelang in vielen schlimmen Kriegen bekämpft hatten, einen riesigen Friedensraum zu schaffen. Die EU-Politik und ihre Beamten verhedderten sich durch ihren darüber hinaus zielenden Machtrausch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zahllose überflüssige und bei den Europäern verhasste Regulierungen, ob es nun die Glühbirnen oder die Allergen-Vorschriften sind. Sie scheiterten dramatisch und mit noch gar nicht absehbaren Folgen bei der Herstellung einer Währungsunion. Aber das Allerschlimmste ist noch gar nicht richtig ins Bewusstsein der meisten Europäer eingedrungen.
