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In der griechischen Schuldenkatastrophe jagt auch nach dem „Durchbruch“ und der „Lösung“ eine Kalamität und Katastrophe die andere. Dabei sind der Zerfall der griechischen Syriza-Partei und Straßenschlachten in Athen noch das geringste Problem Europas. Viel schlimmer ist: In dem großen rund 86 (neue) Milliarden Euro schweren Hilfspaket hat man im nächtlichen Huschpfusch leider ein paar wesentliche Punkte „übersehen“.
Nachdem sich Frankreich und sein Präsident Hollande jetzt so sehr als Vater der Griechenland-Rettung feiern, wird das Land jetzt doch sicherlich einspringen, um diese Kleinigkeiten zu übernehmen und zu regeln. Oder? Sollte etwa Frankreich wieder einmal nur Maulheld gewesen sein?
Es geht darum, dass Griechenland schon wieder ein paar Milliarden als „Brückenfinanzierung“ braucht, bis alle Bedingungen für die Auszahlungen dieses neuen Hilfspakets erfüllt sind. Da aber niemand wirklich sicher sein kann, ob jemals all diese Bedingungen erfüllt sein werden, halten alle ihre Geldbörsen wohlweislich fest verschlossen. Beim Euro-Gripfel hat man aber vergessen zu sagen, woher denn diese paar Milliarden kommen sollen.
Da das aber angeblich ohnedies nur ein ganz kurzfristiger und risikoloser Geldbedarf ist, und da Griechenland ja ein absolut vertrauenswürdiger Schuldner ist, sollte es doch für eine so große Nation wie Frankreich absolut kein Problem sein, den griechischen Parteigenossen das Geld vorzustrecken. Es kann sich daher sicher nur noch um Stunden handeln, bevor der große Griechenland-Versteher Hollande eine diesbezügliche Ankündigung macht.
Derweil hat Hollande freilich etwas ganz anderes verkündet. Und zwar etwas ziemlich Unsinniges. Im Gleichklang mit dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz ruft er nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder. Dahinter steht ganz offensichtlich die Intention, dann endlich komplett ungehindert durch deutsche Bremsmanöver noch viel mehr Schulden machen und Regeln brechen zu können.
Hollande brabbelt auch etwas von einem Euro-Parlament. Aber das soll offenbar kein Parlament nach dem demokratischen Urprinzip „One man, one vote“ sein, sondern so wie das EU-Parlament zusammengesetzt sein. Also undemokratisch. Hollande will also auch in seinem neuen Parlament die Deutschen massiv schlechter stellen, als es ihrer Bevölkerungsgröße entspräche.
Noch unverblümter fordert der deutsche Sozialist Schulz die Entmachtung der europäischen Regierungschefs: „Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden.“ Also wahrscheinlich von ihm und Herrn Juncker.
In Junckers EU-Kommission wird jetzt folgende Variante für diese „Brückenfinanzierung“ erwogen: Dass nämlich alle 28 EU-Länder das Geld zahlen sollen.
Die Nicht-Euro-Länder in der EU denken aber nicht einmal im Schlaf daran, Haftungen für Griechenland zuzustimmen. Warum sollten sie auch? Sie waren nie bei den Griechenland-Beratungen dabei. Sie haben immer die Entwicklung des Euro und die in Griechenland mit großer Skepsis beobachtet.
Großbritannien denkt sowieso eher an einen EU-Austritt als an neue Kosten und Haftungen. Auch Tschechien und Kroatien haben sofort entsetzt Nein gesagt. Bleiben fast nur noch Rumänien und Bulgarien. Das sind aber die allerärmsten EU-Länder: Sollen ausgerechnet diese am Ende für das trotz allem reichere Griechenland herangezogen werden?
Die EU-Kommission mit dem Griechenlandfreund Juncker an der Spitze will dennoch jenen EU-Fonds (EFSM) aller 28 Staaten reaktivieren, der einst zur Hilfe für Portugal und Irland geschaffen worden ist. Der aber, nachdem Portugal im Zuge seines erfolgreichen Sanierungskurses auf die letzte Hilfsrate verzichten konnte, schon offiziell geschlossen worden ist. Aber offenbar denkt sich die EU-Kommission: Wenn man sich schon über so viele eigene Regeln hinweggesetzt hat, kommt es ja offenbar auf eine mehr auch nicht mehr an.
Eigentlich will auch Deutschland aus diesem Grund diesen EFSM nicht mehr aktiv sehen. Es empfiehlt statt dessen etwas, was einem Grexit verdammt ähnlich sehen würde: die Ausgabe von Brücken-Schuldscheinen durch Griechenland. Genau deshalb ist da aber Frankreich & Co streng dagegen.
Also wird wohl doch der EFSM-Fonds brückenfinanzieren müssen (müssen?), aber zugleich soll ein guter Teil der für den Fonds haftenden Länder irgendwie mit seriösen Garantien sichergestellt werden. Diese Garantien sollen, so meint die Kommission – aus der EZB kommen. Womit schon wieder wie schon so oft die Zentralbank zum Selbstbedienungsladen für die Politik und zur Quelle der Staatsfinanzierung für Griechenland würde. Die Staatsfinanzierung betreibt sie jetzt nur indirekt, weil es direkt vielleicht als eine zu plumpe Verletzung von EU-Recht gesehen worden wäre. Freilich: Auch so ist das absolut rechtswidrig. Nur die Tarnung ist besser.
Die Kommission hat in den letzten Stunden kurzerhand gleich noch etwas ebenso Rechtswidriges wie Problematisches gemacht, um weiteres europäisches Geld nach Griechenland zu schleusen (also unabhängig von den 86 Milliarden). Sie kümmert sich dabei nicht einmal mehr darum, dass sie hier nicht nur eine eindeutige und klare Regel bricht, sondern auch im Widerspruch zu einer jahrzehntelang konsequent durchgehaltenen Praxis steht. Sie zahlt plötzlich die Förderungen aus diversen EU-Programmen an Griechenland aus, ohne das eherne EU-Prinzip der Kofinanzierung anzuwenden.
Das ist ein noch ärgerer Rechtsbruch als die Staatsfinanzierung. Es war nämlich seit Jahrzehnten geradezu die innerste Seele der EU, dass all ihre Förderungen prinzipiell nur dann fließen können, wenn die Hälfte der Kosten des geförderten Projekts vom jeweiligen Empfängerland bezahlt wird.
Das ist über Nacht Schall und Rauch. Abgesehen vom Grundsätzlichen dieser Ungeheuerlichkeit: Wie werden das jetzt etwa Bulgaren und Rumänen sehen? Auch sie täten sich ja viel leichter, an EU-Geld heranzukommen, gäbe es diese zwingende Kofinanzierungsregel nicht. Mit gutem Grund werden jetzt wohl auch sie gleiches Recht für alle verlangen.
Aber auch das beim Euro-Gipfel so feierlich verschnürte Paket selbst hängt plötzlich wieder in der Luft. Auch wenn es die EU-Kommission und die anderen Euro-Länder vorerst zu ignorieren versuchen. Der Unsicherheitsfaktor ist die unglaubliche Schlitzohrigkeit, mit der die Griechen agieren. Sie sagen praktisch: Wir werden zwar allem zustimmen, aber fast nichts davon realisieren. Wir beschließen zwar die gewünschten Gesetze, werden sie aber „politisch“ abmildern, wie es sogar vom Ministerpräsidenten offiziell heißt.
Und noch ominöser ist die Tatsache, dass die Athener Regierung dauernd von einer „Erpressung“ spricht. Dieser strafrechtliche Begriff heißt aber im Klartext: Sobald man sich nicht mehr „erpresst“ fühlt, ist man juristisch nicht mehr verpflichtet, irgendwelche Zusagen einzuhalten. Das ist in der Tat in allen Rechtsordnungen so geregelt.
Von allen Euro-Ländern ignoriert wird gleich noch etwas. Nämlich das, was der Internationale Währungsfonds jetzt Schockierendes prophezeit hat: Der Finanzbedarf Griechenlands werde wohl noch viel größer ausfallen, als von den Euro-Ländern angenommen worden ist. Das aber ist der finale Hammer. Diese Ankündigung macht auch in Österreich jeden Abgeordneten zum vorsätzlichen Täter (der nur durch die parlamentarische Immunität vor Strafbarkeit geschützt ist), wenn er jetzt einer weiteren Griechenland-Hilfe zustimmt.
Aber auch der FPÖ-Chef Strache, der an sich richtigerweise gegen ein neues Griechenlandpaket auftritt, stützt sich dabei auf ein schmerzhaft dummes und falsches Argument: Das wäre ja nur Hilfe für die Banken, behauptet er. Weiß Strache denn nicht, dass die ausländischen Banken praktisch alle längst aus der Griechenland-Finanzierung draußen sind (nachdem sie überdies einen kräftigen Haircut zu Lasten auch der österreichischen Sparer erlitten hatten)? In Griechenland aktiv sind fast nur noch die griechischen Banken. Die aber sind längst total vom griechischen Staat ausgeraubt und von den Einlegern gestürmt worden.
